Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 242 Ministerrat, Wien, 1. Jänner 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thinnfeld, Thun, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 2. 1.), Krauß 2. 1., Bach 2. 1., Gyulai 2. 1., Schmerling 2. 1., Bruck, Thinnfeld .2 1., Thun, Kulmer 2. 1.; abw. Stadion.

MRZ. 5/1850 – KZ. 17/1850 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrats gehalten zu Wien am 1. Jänner 1850 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses, FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Vortrag über die Landesverfassungen und Wahlordnungen

Der Minister des Inneren las die nach den Andeutungen des Ministerrates (vom 29. Dezember 1849 sub III) abgeänderten Stellen des Vortrags an Se. Majestät in betreff der in den einzelnen Kronländern zu erlassenden Landesverfassungen und Landtagswahlordnungen.

Da hiergegen nichts erinnert wurde, ward der Vortrag im Namen des Ministerrates ausgefertigt, allseitig unterzeichnet und zur Vorlage an Se. Majestät abgegeben1.

II. Böhmische Landtagswahlordnung

Sofort ward die Erörterung der böhmischen Landesverfassung und Landtagswahlordnung wieder aufgenommen2. Bezüglich der Wahlbezirke vereinigte sich der Ministerrat nach dem Antrage des Ministers des Inneren in dem Beschlusse, die Grundziffer derselben mit 79 anzunehmen (30 deutsche, 49 böhmische). In betreff der Städte beantragte der Minister des Inneren ebenfalls 79 Wahlbezirke (40 deutsche, 39 böhmische) nach dem Grundsatze, daß alle bedeutenden Orte, in denen das städtische Element vorherrscht, aufgenommen und in dieser Beziehung von der Grundregel abgegangen werde, daß eine Bevölkerung von wenigstens 3000 Seelen erfordert wird. Aus dieser Rücksicht würden fünf Städte, welche eine Bevölkerung von 3000 Seelen und darüber haben, bei denen aber der Charakter der Städte fehlt, hinwegfallen und dagegen fünf andere: Teplitz, Hohenelbe, Kratzau, Gabel und Elbogen, in denen ungeachtet einer unter 3000 Seelen stehenden Bevölkerung das städtische Element in höherem Grade|| S. 956 PDF || repräsentiert ist, dann einige wichtige Fabriksorte, denen derzeit nur der Name einer Stadt mangelt, in die städtischen Wahlbezirke einzureihen sein.

Der Minister Graf Thun erklärte sich im Prinzip mit dieser Einteilung nicht einverstanden und würde es vorziehen, nach Ausscheidung einiger der bedeutendsten, darunter insbesondre der königlichen Städte, denen eigene Vertreter zuzugestehen wären, aallen anderen eines oder einiger Bezirke insgesamt einen Vertreter zu gewähren.a

Auf die Entgegnung des Ministers des Inneren , daß dann der städtereiche Norden Böhmens gegen dessen Süden und Osten zu gering vertreten sein würde, erwiderte Graf Thun , daß es die Aufgabe sein werde, einen Maßstab auszumitteln, um dieses Verhältnis wieder auszugleichen.

Zum Beschluß kam es aber in dieser Beziehung heute noch nicht, da die Sitzung wegen vorgerückter Stunde abgebrochen werden mußte3.

Wien, am 2. Jänner 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 5. Jänner 1850.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Thuns aus die übrigen in ihren betreffenden Landwahlbezirken einzuteilen

1 Zunächst hatte der Ministerat mit Vortrag v. 29. 12. 1849 die Grundzüge der für die einzelnen Länder zu erlassenden Landesverfassungen und Landeswahlordnungen dem Kaiser zur Kenntnis gebracht, der sie mit Ah. E. v. 30. 12. 1849 billigte, HHSTA., Kab,. Kanzlei, MRZ. 4818/1849. Mit einem weiteren Vortrag v. 30. 12. 1849 schritt der Ministerrat dann um die Sanktionierung der Landesverfassungen und Landeswahlord­nungen für Niederösterreich, Oberösterreich, Schlesien, Krain, Kärnten und Salzburg ein, die auch mit Ah. E. v. 31. 12. 1849 gegeben wurde, ebd., MRZ. 4890/1849. Die teilweise mit Korrekturen versehenen Entwürfe der Verfassungen und Wahlordnungen befinden sich in AVA., IM., Präs. Karton 985 bzw. 986. Die kaiserlichen Patente publiziert als RGBL., Nr. 1/1850 (Niederösterreich), ebd., Nr. 2/1850 (Oberösterreich), ebd., Nr. 3/1850 (Salzburg), ebd., Nr. 8/1850 (Kärnten), ebd., Nr. 9/1850 (Krain), und ebd., Nr. 11/1850 (Schlesien). Zu den – nie angewandten – Landesverfassungen siehe Bernatzik, Verfassungsgesetze 174 f., Brauneder/Lachmayer, Verfassungsgeschichte 131 und Hugelmann, Österreichische Landtage 175–191.
2 Der teilweise mit Korrekturen versehene Entwurf der böhmischen Landesverfassung und Landtagswahlordnung befindet sich in AVA., IM., Präs. Karton 985.
3 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 2. 1. 1850/II.

Zitierhinweis

Sitzung 242, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18500101-P-0242.xml, abgerufen 21.11.2024.