Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 192 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thun, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 23. 10.), Krauß 26.10., Bach 24.10., Gyulai 26.10., Schmerling, Bruck, Thun, Thinnfeld 26.10., Kulmer 26.10.; abw. Stadion.

MRZ. 3834 – KZ. 3340 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 22. Oktober 1849 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix v. Schwarzenberg.

I. Bildnisse des Kaisers für die Ministerien

Der Ministerpräsident eröffnete, daß er einen a.u. Vortrag des Justizministers, worin auf die Ah. Bewilligung des Bildnisses Sr. Majestät für das Wiener Landgericht angetragen wird, aus dem Grunde zurückbehalten habe, weil die Ministerien selbst noch keine Porträts Sr. Majestät besitzen, und es angemessen zu sein scheine, daß diese zuerst damit ausgestattet werden. Wegen Ah. Bewilligung dieser Gunst wird ein a.u. Vortrag an Se. Majestät erstattet werden1.

II. Rektifizierung der Kämmererslisten

Ferner teilte der Ministerpräsident die Anfrage des k.k. Oberstkämmereramtes mit, ob nicht auch die Kämmerer, welche sich wegen Teilnahme an der ungarischen Rebellion in der Untersuchung befinden, dann die außer Landes gewiesenen Individuen dieser Art aus dem neuen Hofkalender auszulassen wären2.

Nach dem Beschlusse des Ministerrates kann über die noch in Untersuchung befindlichen der Verlust der Kämmererwürde nicht verfügt werden, dagegen dürften die bereits ausgewiesenen Individuen der erwähnten Art aus dem Kämmerermatrikel gestrichen und so die Anfrage des Oberstkämmerers Ah. Orts erlediget werden3.

III. Erweiterung der Augustinerbastei

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Ritter von Bruck brachte hierauf die Erweiterung der Augustinerbastei vor dem Kärntnertore in allgemeinen Umrissen zur Sprache4. Durch die Hinausschiebung der Bastei|| S. 780 PDF || würde daselbst ein Platz für ein großes Theater und für andere große Gebäude mit wesentlicher Verschönerung der Gegend gewonnen werden. Was den Kostenpunkt anbelangt, so zeigte die vorläufige Berechnung, daß die öffentlichen Bauten ungefähr 1.700.000 fr. kosten würden, daß man aber aus der Veräußerung der Gründe etc. auf einen Ertrag von beiläufig 2.200.000 fr. rechnen könnte.

Da der Ministerrat sich mit dem Antrage des Ministers von Bruck vereinigte, zu diesen Bauten in Thesi sich die Ah. Bewilligung zu erbitten, so wird der besagte Minister den diesfälligen a.u. Vortrag erstatten, worauf dann im Ah. Genehmigungsfalle die weitere Ausarbeitung dieses Projektes erfolgen würde5.

IV. Sardinischer Generalkonsulatsverweser in Mailand

Über den Antrag desselben Ministers wurde beschlossen, den Baron Michaud, Generalkonsulats­verweser Sardiniens in Mailand, einstweilen, bis nämlich die Frage im allgemeinen wegen Aufstellung von fremden Konsuln in Mailand entschieden sein wird, die Ausübung der Funktionen daselbst zu gestatten und das Exequatur für seine Aufstellung als Generalkonsul später folgen zu lassen6.

V. Politische Organisierung des lombardisch-venezianischen Königreiches

Der Minister des Inneren Dr. Bach las endlich einen für die morgige Zeitung bestimmten Aufsatz vor, womit die Grundzüge der provisorischen politischen Organisierung des lombardisch-venezianischen Königreiches nach den diesfälligen Ah. Beschlüssen vom 16. d.M. zur öffentlichen Kenntnis gebracht werden sollen7.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesem Aufsatze einverstanden. Die mit der erwähnten Ah. Entschließung erfolgten Personalernennungen für das lombardisch-venezianische Königreich werden sich diesem Aufsatze anschließen und so ebenfalls zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden8.

Wien, den 23. Oktober 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 29. Oktober 1849.

Anmerkungen

1 Schmerling hatte seinen Vortrag bereits am 15. 10. 1849 erstattet. Am 24. 10. 1849 erstattete Schwarzenberg seinen Vortrag, in dem er um die Verleihung eines kaiserlichen Bildnisses für jedes einzelne Ministerium bat. Mit Ah. E. v. 27. 10. 1849 willfahrte der Kaiser dieser Bitte und bewilligte auch die Aufstellung seines Bildnisses im Landesgericht Wien. Mit Handschreiben (K.) vom selben Tag wies der Kaiser den Oberstkämmerer Grafen Lanckoroński an, das Erforderliche zu veranlassen, alles in HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3719/1849.
2 Der Oberstkämmerer Graf Lanckoroński hatte diese Anfrage mit seinem Vortrag v. 12. 10. 1849 gestellt, ebd., MRZ. 3852/1849.
3 Mit Ah. E. v. 28. 10. 1849 wurde der in Anm. 2 zit. Vortrag im Sinne des Ministerratsbeschlusses resolviert. Mit Handschreiben (K.) vom selben Tag wurden der Obersthofmeister und der Außenminister von dieser Entscheidung unterrichtet, Liechtenstein mit dem Zusatz, daß die darin enthaltenen Bestimmungen auch hinsichtlich des Verlustes der Truchsess-Würde zu gelten haben, ebd.
4 Zur Mitte des 16. Jahrhunderts errichteten Augustinerbastei siehe Czeike, Historisches Lexikon Wien 1, 194.
5 Mit Vortrag v. 26. 11. 1849 unterbreitete Bruck dem Kaiser seine Absicht, die Augustinerbastei vorzurükken, ein neues Kärntnertor zu erbauen und auf dem entstandenen freien Platz ein neues Hofoperntheater zu errichten. Franz Joseph genehmigte das Vorhaben mit Ah. E. v. 7. 12. 1849 unter der Bedingung, daß der Plan für das neue Theater ihm vorgelegt wird. Mit Schreiben (K.) v. 11. 12. 1849 wies Bruck den Sektionsrat Carl Sprenger an, entsprechende Pläne auszuarbeiten, und ersuchte mit Schreiben (K.) vom selben Tag Welden um Kooperation, alles in AVA., HM., Präs. 2201/1849. Überdies unterrichtete der Handelsminister das Kriegsministerium mit Schreiben v. 11. 12. 1849 über die Ah. Entschließung und ersuchte um Einsichtnahme in die bezüglichen Pläne, worauf Gyulai die Generalgeniedirektion mit Schreiben (K.) v. 15. 12. 1849 anwies, diese Pläne Sprenger zur Verfügung zu stellen, KA., KM., Präs. 9769/1849.
6 Das sardinische Außenministerium hatte mit Schreiben v. 12. 9. 1849 Radetzky die Akkreditierung Michauds in Mailand angezeigt und um das Exequatur angesucht. Mit Schreiben (K.) v. 19. 9. 1849 leitete Radetzky dieses Ansuchen, das er unterstützte, an Schwarzenberg weiter, KA., AFA., Karton 2064, Nr. 88; anbei Schreiben (K.) Radetzkys an den sardinischen Außenminister d’Azeglio und an Michaud v. 19. 9. 1849, in denen er die Weiterleitung des Ansuchens bekanntgibt. Mit Schreiben (Abschrift) v. 22. 10. 1849 teilte das Handelsministerium Montecuccoli den Ministerratsbeschluß mit und wies ihn an, entsprechend vorzugehen, HHSTA., Admin. Reg., F 9, Karton 1, Fasz. Sardinien.
7 politischen Organisierung Lombardo-Venetiens siehe MR. v. 14. 10. 1849/I und II.
8 Der entsprechende Aufsatz erschien in der Wiener Zeitung (M.) v. 24. 10. 1849 .

Zitierhinweis

Sitzung 192, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18491022-P-0192.xml, abgerufen 21.11.2024.