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Nr. 31 Ministerrat, Wien, 10. März 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 11. 3.), Stadion, Krauß, Bach, Bruck, Cordon, Thinnfeld, Kulmer.

MRZ. 712 – KZ. 645 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 10. März 1849 abgehaltenen Sitzung des Ministerrates unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix Schwarzenberg.

I. Form, in welcher Fürst Windischgrätz den Inhalt des kaiserlichen Manifestes vom 4. März in Ungarn kundzumachen hätte

Es wurde die Form besprochen, in welcher der Feldmarschall Fürst Windischgrätz den Inhalt des kaiserlichen Manifestes vom 4. März in Ungarn bekanntzumachen hätte1.

II. Bericht über den Eindruck, den die Schließung des Reichstages auf die Abgeordneten gemacht hat

Der Ministerpräsident verlas einen Bericht des Majors Grafen Huyn über den Eindruck, den die Schließung des Reichstages auf die Abgeordneten gemacht hat etc2.

III. Annahme der Mission nach Ofen durch Karl Friedrich Freiherr Kübeck v. Kübau

Der Ministerpräsident eröffnete, daß der Geheime Rat Baron Kübeck gegen ihn erklärt habe, daß, wenn Se. Majestät ihm den Ah. Auftrag erteilen würden, an der Seite des Feldmarschalls Fürsten Windischgrätz für die Verschmelzung des Landes Ungarn mit der Gesamtmonarchie im Sinne der Konstitution beratend und vermittelnd zu wirken, Baron Kübeck diesem Rufe bereitwilligst folgen würde3.

Diese Mitteilung wurde von dem gesamten Ministerrate mit lebhafter Befriedigung entgegengenommen und beschlossen, Se. Majestät au. zu bitten, den Freiherrn v. Kübeck mit dieser wichtigen Mission Ah. zu betrauen, nachdem die neuesten Vorgänge bewiesen haben, daß es dringend notwendig sei, den Fürsten Windischgrätz bei seinem schwierigen Geschäfte der militärischen Administration und der Reorganisation des Landes Ungarn durch einen mit den Verhältnissen und Interessen der Gesamtmonarchie völlig vertrauten Staatsmann im höheren Sinne des Wortes zu unterstützen.

Der Ministerpräsident übernahm es, diesen au. Antrag ohne allen Verzug Sr. Majestät zu unterbreiten4.

IV. Modalitäten der Bildung der Landtage in den Kronländern

IV. Hierauf wurden die verschiedenen Modalitäten der Bildung der Landtage in den Kronländern durch den Minister des Inneren einer vorläufigen Besprechung unterzogen5.

Wien, 11. März 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt des gegenwärtigen Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Olmütz, den 21. März 1849.

Anmerkungen

1 Das kaiserliche Manifest ist ebenso wie die oktroyierte Verfassung v. 4. 3. 1849 zugleich mit der Kundmachung Windischgrätz‘ v. 20. 3. 1849 publiziert worden, siehe dazu MR. v. 9. 3. 1849/I.
2 Der Bericht Huyns v. 9. 3. 1849 liegt dem Originalprotokoll in handschriftlicher Fassung bei. Zur Auflösung des Reichstages siehe MR. v. 4. 3. 1849/VI.
3 Fortsetzung des MR. v. 9. 3. 1849/IX. Zur Entscheidung Kübecks siehe Kübeck, Tagebücher 2/3, 42.
4 Auf Vortrag Schwarzenbergs v. 10. 3. 1849 erließ Franz Joseph am 12. 3. 1849 ein Handschreiben an Kübeck, in dem er ihn anwies, sich zu dem im Ministerrat besprochenen Zweck zu Windischgrätz Windischgrätz zu begeben; in einem weiteren Handschreiben vom selben Tag instruierte der Kaiser Windischgrätz von der Sendung Kübecks, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 746/1849.
5 Der § 82 der oktroyierten Verfassung v. 4. 3. 1849 lautete: Die näheren Bestimmungen über die Bildung und den Wirkungskreis der Landtage und Landesausschüsse werden die Landesverfassungen und Wahlgesetze dieser Kronländer feststellen. Und der § 83: Alle Verfassungen der einzelnen Kronländer, welche das Reich bilden, sollen im Laufe des Jahres 1849 in Wirksamkeit treten und müssen dem ersten allgemeinen österreichischen Reichstage vorgelegt werden, welcher nach dessen Einführung sofort berufen wird. RGBL. Nr. 150/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 30. 3. 1849/II.

Zitierhinweis

Sitzung 31, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490310-P-0031.xml, abgerufen 21.11.2024.