Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 124 Ministerrat, Wien, 24. September 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Wessenberg; BdE. 28. 9. und anw. Latour (keine BdE.), Krauß (keine BdE.), Bach, Hornbostel, Wessenberg; abw. Doblhoff.

MRZ. 2436 – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des Ministerrates vom 27. September 1848 unter dem Vorsitze des Conseilspräsidenten Freiherrn v. Wessenberg. Der Kriegsminister übergab folgende Vorträge:

I. Zulage zur Pension der Feldmarschalleutnantswitwe Fürstin Auersperg

vom 24. September 1848, wegen einer Zulage von 200 fr. zur normalmäßigen Pension der Feldmarschalleutnantswitwe Fürstin v. Auersperg1;

II. Militärische Beförderung

vom 24. September 1848, wegen Besetzung der beim 10. Jägerbataillon erledigten Majorsstelle2.

Gegen die diesfälligen Anträge wurde, nachdem auch der insonderheit ad I. um seine Wohlmeinung angegangene Finanzminister keine Einwendung gemacht hatte, nichts zu erinnern gefunden.

III. Untersuchung gegen die Gebrüder Klein wegen Unregelmäßigkeiten bei Staatseisenbahnunternehmungen

Der Handelsminister machte (in Vertretung des Arbeitsministeriums) auf die Notwendigkeit aufmerksam, daß die gegen die Gebrüder Klein wegen Überschreitungen und Unterschleifen bei den Staatseisenbahnbauunternehmungen anhängige Untersuchung3 mit aller Strenge und Unpartei­lichkeit geführt und durch einen Richterspruch geschlossen werde.

Der Justizminister sicherte zu diesem Ende die Mitwirkung eines Justizbeamten bei der Untersuchung mit dem Bemerken zu, daß die Möglichkeit der Entscheidung durch einen richterlichen Spruch vom Resultate der Erhebungen abhänge4.

Wien, am 27. September 1848.

Anmerkungen

1 Der Vortrag wurde mit Ah. E. v. 4. 10. 1848 im Sinne des Kriegsministers resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2184/1848.
2 Mit Ah. E. v. 4. 10. 1848 wurde auf diesen Vortrag Latours der Hauptmann Anton Descovich vom 9. Major bei 10. Jägerbataillon befördert, ebd., MRZ. 2182/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 5693/1848.
3 Die Gebrüder Klein waren bereits 1846 von ihren ehemaligen Angestellten Alexander Hann und Ernst Nowak beschuldigt worden, beim Bau der Eisenbahnstrecke Olmütz–Prag Unterschlagungen getätigt zu haben. Eine eingeleitete inoffizielle Untersuchung brachte allerdings keine diesbezüglichen Anhaltspunkte und eine offizielle Untersuchung wurde nicht eingeleitet, siehe dazu den Akt AVA., Allgemeine Hofkammer (VA.) 2705/1847. Hann und Nowak wandten sich mit ihren Beschuldigungen im Juli 1848 an den Reichstag, der mit Beschluß v. 22. 9. 1848 diese Eingabe dem Minister der öffentlichen Arbeiten zur geeigneten Berücksichtigung und Bekanntgebung des Resultates zuschickte, der entsprechende Akt FA., Montan-Präsidial-Acten (AM. Präs.) 652/1848, ist nicht mehr vorhanden.
4 Bach entsprach dem Ansuchen und ernannte zum Leiter der Untersuchungskommission den Landrat Carl Lewinski, siehe dazu das Schreiben Bachs an das Ministerium der öffentlichen Arbeiten v. 3. 10. 1848, ebd. 710/1848; Lewinski wurde später durch den Landratssekretär Peter Jurnitschek ersetzt, der Akt ebd. 926/1848, ist nicht mehr vorhanden. Zum Rücktritt Lewinskis siehe ebd. 861/1848. Die Kommission untersuchte v. 28. 10. – 12. 12. 1848. In seinem Abschlußbericht v. 25. 12. 1848 stellte Jurnitschek die völlige Haltlosigkeit der gegen die Gebrüder Klein erhobenen Beschuldigungen fest, ebd. 1058/1747. Aufgrund dieses Ergebnisses wurden die Gebrüder Klein und der Reichstagsvorstand mit Schreiben (K.) v. 17. 2. 1849 darüber informiert, daß das Handelsministerium, auf das inzwischen die Eisenbahnagenden übergegangen waren, von einer strafrechtlichen Verfolgung absieht, ebd.

Zitierhinweis

Sitzung 124, in: ÖMR, Abteilung I, Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-1-01-0-18480924-P-0124.xml, abgerufen 21.11.2024.