Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 117 Ministerrat, Wien, 6. September 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Wessenberg; BdE. 7. 9. und anw. Doblhoff, Latour, Krauß, Bach, Hornbostel, Schwarzer, Wessenberg; BdE. Franz Karl (20. 9.).

MRZ. 2128 – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates vom 6. September 1848 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten etc. Freiherrn v. Wessenberg.

I. Übertragung des Militärkommandos in Tirol an Ludwig Freiherr Piret de Bihain

Vorträge des Kriegsministers : vom 1. September 1848, KZ. 28931, wegen Übertragung des Militärkommandos in Tirol an den Kommandierenden General im Banat, FML. Baron Piret2;

II. Ernennung der kaiserlichen Adjutanten

vom 5. September 1848, KZ. 2267, wegen Ernennung des Majors Schwarzl und Baron Hacke zu Adjutanten Sr. Majestät3;

III. Treueerklärung der Garnison von Esseg

vom 5. September 1848, [KZ.] 22684, mit der Anzeige des Festungskommandanten zu Essegg, GM. Baron Jovich, daß die dortige Garnison erklärt hat, die Festung gegen alle Parteien verteidigen und bloß Sr. Majestät erhalten zu wollen5;

IV. Militärische Beförderungen

vom 3. September 1848, KZ. 28946, mit dem Vorschlage für die Obersten- und Regimentskommandantenstelle samt Nachrückung bei Erzherzog Karl-Ulanen7;

V. Zulage für Sebastian Poschacher v. Poschach

vom 1. September 1848, KZ. 28928, um eine Zulage von 500f. für den Obersten v. Poschacher als Festungskommandanten in Ferrara9;

VI. Beförderung für Lorenz Suhs v. Sustenegg

vom 31. August 1848, KZ. 289110, wegen Beförderung des Majors v. Suhs vom Fuhrwesen zum Oberstleutnant;

VII. Militärische Beförderung

vom 4. September 1848, KZ. 2890, wegen Besetzung einer Majorsstelle bei Erzherzog Karl-Ulanen11.

Gegen die diesfälligen Anträge ergab sich keine Erinnerung.

VIII. Vertretung Montecuccolis in finanztechnischen Angelegenheiten

Der Finanzminister eröffnete: Es seien ihm drei Zuschriften des bevollmächtigten Regierungskommissärs im lombardisch-venezianischen Königreiche, Graf Montecuccoli, in Finanzangelegenheiten zugekommen, welche Zuschriften nicht vom Grafen, sondern „in Verhinderung und auf Befehl Sr. Exzellenz“ von dem Vizedelegaten Schröder unterfertigt waren12.

Dies fällt in doppelter Beziehung auf: einmal, weil nicht bekannt ist, daß Graf Montecuccoli, selbst nur ein Bevollmächtigter, seine Vollmacht auf einen andern zu übertragen befugt sei, und dann, daß er sich in Finanzangelegenheiten der Mitwirkung eines Vizedelegaten bediente, da ihm doch für diese Geschäfte ausdrücklich der Hofrat des Finanzministeriums Schwind beigegeben worden ist13.

Darum und nachdem, vermöge Erklärung der anderen Minister, in ähnlicher Art gefertigte Zuschriften des Grafen Montecuccoli nicht vorgekommen sind, gedenkt der Finanzminister mit Zustimmung des Ministerrates dem genannten Grafen hierwegen die angemessene Erinnerung zu machen14.

IX. Voranschlagsüberschreitungen bei Ausgaben für Eisenbahnbauten

Der Minister der öffentlichen Arbeiten erwähnte einer namhaften Überschreitung des Voranschlages der Auslagen für Eisenbahnbauten, aus dem verflossenen Jahre herrührend und größtenteils von den heuer so sehr beschleunigten Liquidationen veranlaßt15. In dieser Beziehung behielt er sich die nähere schriftliche Mitteilung an den Finanzminister zu machen vor16.

|| S. 618 PDF || Wien, am 6. September 1848.

Anhergelangt den 19. September 1848. Ges. 20. September. Franz Karl. Vidi.

Anmerkungen

1 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1959/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 5019 1/2 ex 1848.
2 Piret hatte schon im Juni um Veretzung aus dem Banat auf irgendeinen anderen Posten gebeten, siehe dazu HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1282/1848. Der in Anm. I zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 14. 9. 1848 genehmigt. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 10. 9. 1848/II und MR. v. 17. 9. 1848/VII.
3 Der Oberstkämmerer hatte bereits mit Vortrag v. 22. 8. 1848 einen entsprechenden Antrag gestellt, der mit Ah. E. v. 31. 8. 1848 dem Kriegsminister zur Begutachtung vorgelegt wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1806/1848. Nachdem sich Latour in seinem Vortrag v. 5. 9. 1848 zu diesem Antrag positiv geäußert hatte, wurde er mit Ah. E. v. 23. 9. 1848 resolviert, ebd., MRZ. 1956/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 5326/1848. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 17. 9. 1848/VIII.
4 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1958/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 5177/1848. Es ging hier um den Kompetenzstreit zwischen dem ungarischen Kriegsministerium und Kraotien um die Befehlsgewalt über die Grenzregimenter.
5 Den in Anm. 4 zit. Vortrag nahm Ferdinand mit Ah. E. v. 19. 9. 1848 zur Kenntnis und verwies auf seine Ah. E. vom selben Tag auf den Vortrag Esterházys v. 5. 9. 1848; Esterházy verlangte darin in derselben Causa eine Entscheidung zugunsten der Ungarn. Ferdinand verwiegerte dies und ordnete an, daß über die heir besprochene Maßregel ein Beschluß in Zusammenhange mit den Verhandlungen gefaßt werde, welche im Allgemeinen die Schlichtung der Differenzen Ungarns mit Kroatien zum Gegenstande haben, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1969/1848.
6 Ebd., MRZ. 1958/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 5034/1848.
7 Mit Ah. E. v. 14. 9. 1848 wurden auf den in Anm. 6 zit. Vortrag der Oberstleutnant Joseph v. Batky zum Oberst und Regimentskommandanten, der Major Wilhelm Baron Münchhausen zum Oberstleutnant befördert und die vorläufige Ernennung des Rittmeisters Andreas v. Pichler zum Major bestätigt.
8 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1959/1848.
9 Der in Anm. 8 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 14. 9. 1848 resolviert. Poschacher war von Radetzky, aber nur provisorisch, zum Festungskomandanten ernannt worden; zu seiner definitiven Bestellung siehe MR. v. 15, 9. 1848/II; zu Sebastian Poschacher v. Poschach siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 23, 136.
10 Der Vortrag wurde mit Ah. E. v. 13. 9. 1848 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 960/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 5011/1848.
11 Mit Ah. E. v. 14. 9. 1848 wurde Graf Carl St. Quentin zum Major ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1961/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 5035/1848.
12 Vgl. dazu ein diesbezügliches Schreiben v. 23. 8. 1848, FA., FM., Präs. 4762/1848.
13 Das war mit Dekret (K.) des Finanzministers v. 8. 8. 1848 geschehen, ebd., Präs. 3801/1848.
14 Mit Schreiben (K.) v. 8. 9. 1848 forderte Krauß von Montecuccoli Aufklärung über die im Ministerrat besprochene Angelegenheit, ebd., Präs. 4773/1848. Mit Schreiben v. 3. 10. 1848 erklärte Montecuccoli, die genannten Zuschriften seien durch einen Verstoß des Expedienten abgeschickt worden, ebd., Präs. 5896/1848.
15 Siehe dazu den Abschlußbericht des Generalrechnugnsdirektoriums über den Bau- und Regieaufwand bei den Staatseisenbahnen für das Verwaltungsjahr 1847 v. 30. 6. 1848, AVA., VA., AM. III A, Z. 2228/370 ex 1848.
16 Mit Schreiben (K.) v. 5. 9. 1848 teilte Schwarzer Krauß mit, daß ein Betrag von 1,537.285 fl. fehlte, und bat um Deckung aus den Staatsfinanzen, ebd., Z. 4719/842 ex 1848.

Zitierhinweis

Sitzung 117, in: ÖMR, Abteilung I, Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-1-01-0-18480906-P-0117.xml, abgerufen 21.11.2024.