Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 2 Ministerrat, Wien, 3. April 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; RdA. Pipitz; VS. Kolowrat; anw. Ficquelmont, Taaffe, Pillersdorf, Sommaruga; BdE. Kolowrat (4. 4.), Franz Karl (4. 4.).

MRZ. 21 et 22 – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll zu dem am 3. April 1848 abgehaltenen Ministerrate.

I. Rücktritt Erzherzog Ludwigs von den Staatsgeschäften

Der Ministerrat glaubte über die an denselben gelangte Anregung die Form besprechen zu dürfen, in welcher am angemessensten dem Publikum mittels der Zeitung die Mitteilung zu machen sei, daß bei dem Bestande eines verantwortlichen Ministerrates Se. k. k. Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Ludwig Sich entschlossen haben, Sich von den Regierungsgeschäften ganz zurückzuziehen, wobei der huldvolle Dank Ah. Sr. Majestät beizufügen und öffentlich auszusprechen wäre1.

II. Auflösung des Staatsrates

In einem zweiten, jedoch abgesonderten Zeitungsartikel wäre das Publikum über die Veränderung, die mit dem Staatsrate und dessen Individuen eintreten müsse, etwa in der Art aufzuklären, daß die veränderte Einrichtung der Staatsgeschäfte im obersten Zentrum die Funktionen des Staatsrates nicht gestatte, daß daher diese Institution aufgehoben sei2. Den Mitgliedern desselben werde eine ihren Kenntnissen und Erfahrungen angemessene Stellung gegeben.

Hiernach dürfte folgender Erlaß an den Staatsrat und die einzelnen Minister ergehen3.

III. Besetzung des niederösterreichischen und des oberösterreichischen Generalkommandos

Unter den an den Ministerrat Ag. geleiteten Gegenständen ist der Vortrag des Hofkriegsratspräsidenten vom 31. März 1848, KZ. 1220, wegen Besetzung des niederösterreichischen Generalkommandos4.

Der Ministerrat kann sich diesfalls nur mit dem Vorschlage des Hofkriegsrates selbst beruhigen. Wenn Baron Prohaska5 dem dienstälteren FML. Welden6 den Vorzug gibt, so scheint er nicht volle Rücksicht auf die besondere schwierige Aufgabe des Kommandierenden in Wien genommen zu haben. Welden hat in Tirol die Stimmung gegen sich, er dürfte in Wien zu wenig kondeszendente Formen beobachten, welche man dem Grafen Karl Auersperg mit Recht nachrühmen kann, und dessen Name von Ferrara her einen guten Klang behauptet7. Deshalb und weil zugleich die Besetzung des Linzer Posten durch Graf Wrbna8 ganz entsprechend erscheint, werden die Anträge des Hofkriegsrates zur Ah. Genehmigung vorgelegt9.

IV. Kriegsgerichtliche Untersuchung gegen FML. Ferdinand Graf Zichy

Die soeben telegraphisch eingelangte Nachricht, daß FML. Graf Zichy10 in Wien eintreffen werde, bestimmt den Ministerrat vorzuschlagen, daß, um Tumulten und Aufregungen zuvorzukommen, der öffentlichen Meinung und dem allgemeinen Urteile der Armee die gehörige Rücksicht getragen und Graf Zichy wegen seines Verhaltens in Venedig11, dessen Verlust für die Monarchie von den größten Nachteilen ist, zur strengen Verantwortung gezogen werde12.

V. Geldmittel für den Hofkommissär Franz Graf v. Hartig

Mit dem beiliegenden Schreiben13 hat sich der zum außerordentlich bevollmächtigten Hofkommissär ernannte Staats- und Konferenzminister Graf Hartig14 um einige Verfügungen beworben, deren Erlassung einhellig für angemessen erkannt worden ist und in folgender Art in Vorschlag gebracht wird15.

Außerdem kamen im tg. gefertigten Ministerrate noch folgenden Gegenstände zur Beratung und Beschlußnahme, die hiermit zur Ah. Kenntnis gebracht werden:

VI. Absendung von 145 Deputierten zur Bundesversammlung nach Frankfurt a. Main

a) Der Bundestagsgesandte Graf Colloredo16 bedarf einer dringenden Instruktion und Weisung, was Österreich, dem er die Stimme offen vorbehalten habe, in Absicht auf die Beschickung der faktisch bereits eingeführten Bundes(volks)versammlung für einen Vorgang beobachten wolle17. Da für Österreich jetzt nur im Anschlusse an Deutschland eine Rettung gegen die Separationsideen der Provinzen liege, so sei die Absendung der 145 Deputierten nach Frankfurt nicht zu hindern18. Die Form zu deren Wahl müsse den Provinzständen überlassen werden, nur dadurch würde man sich an das Bestehende anschließen und der Gefahr entgehen, in Frankfurt den Einfluß zu verlieren19.

VII. Absendung von außerordentlichen Gesandten an die Seite des Bundestagspräsidenten Grafen Colloredo

b) Was die Absendung der außerordentlichen Gesandten an die Seite Graf Colloredos betrifft, so wurden Hye20, Sommaruga21, Schmerling22 und Mitis23 genannt, deren definitive Wahl noch von dem Umstande abhängt, ob Pr[ofessor] Hye dieser Bestimmung zu folgen bereit sei24.

VIII. Verhandlungen mit dem niederländischen Gesandten Jacob Thierry Baron v. Heeckeren

c) Baron Pillersdorf erwähnt einer Zuschrift des Bankdirektors Baron Erggelet25 und erhält vom Ministerrate die Zustimmung, daß die angebotene finanzielle Verhandlung mittels des niederländischen a.o. Gesandten Baron v. Heeckeren nicht fallengelassen, sondern vorsichtig angeknüpft werde26.

IX. Veröffentlichung über die Modifizierung des neuen Preßgesetzes

d) Der Minister Baron Pillersdorf teilt den Entwurf eines berichtigenden Zeitungsartikels über die Verbesserung des neuen Preßgesetzes mit27, gegen dessen Veröffentlichung von keiner Seite etwas erinnert wurde28.

X. Vertretung des erkrankten provisorischen Ministerpräsidenten

e) Der provisorische Ministerpräsident ersucht den Minister des Äußern, für einige Tage des Unwohlseins das Präsidium des Ministerrates gefälligst übernehmen zu wollen29.

Am 4. April 1848. F. Kolowrat. Ges. 4. April. Franz Karl. Vidi.

Anmerkungen

1 Zu Erzherzog Ludwig, dem Bruder Franz I. und seit 1835 Chef des Staatsrates, siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 6, 447ff.; auch Hamann, Habsburger 266ff. Zu seiner politischen Funktion Beidtel, Staatsverwaltung 2, 345. Bereits in der Abendausgabe der Wiener Zeitung (M.) v. 4. 4. 1848 erschien eine kurze Notiz über den bevorstehenden Rücktritt des Erzherzogs. Am 5. 4. 1818 publizierte dann die Wiener Zeitung die Nachricht über seine Resignation und den Dank Ferdinands für seine ausgezeichnete Hingebung.
2 Mit Kabinettschreiben v. 4. 4. 1848 wurde der Staatsrat und die einzelnen Minister von dessen Aufhebung informiert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 21/1848. Der Text dieses Schreibens wurde am selben Tag in der Wiener Zeitung publiziert.
3 Den einzelnen Mitgliedern des Staatsrates wurde mit demselben Kabinettschreiben davon Mitteilung gemacht; bis zur Beendigung der laufenden Geschäfte sollte in den statusmäßigen Bezügen des Personals des Staatsrates keine Änderung eintreten, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 21/1848. Auf Vortrag Kolowrats v. 14. 4. 1848 verfugte der Kaiser mit Kabinettschreiben v. 17. 4. 1848, daß die ehemaligen Staatsratsmitglieder dem Ministerrat beigezogen werden können, um Gutachten abzugeben, ebd., MRZ. 181/1848. Ficquelmont wurde mit Handschreiben vom selben Tag zu dieser, Maßnahme ermächtigt, ebd.
4 Vortrag Hohenlohes in Ermangelung eines Hofkriegsrats-Präsidenten v. 31. 3. 1848, KA., HKR., MK. Präs. 2/1848 und ebd., CK. Präs. 967/1848. Die Besetzung des niederösterreichischen Landeskommandos war durch den Rücktritt des früheren Generalkommandanten, Erzherzog Albrecht, am 30. 3. 1848 notwendig geworden.
5 Freiherr v. Prohaska war seit 1840 Chef der Militärsektion im Staatsrat, siehe dazu Wurzbach Biographisches Lexikon 23, 326–229, und Hock, Staatsrath 686.
6 FML. Welden war seit 1843 zum Militärkommandanten in Tirol berufen worden, siehe dazu Wurzbach, Biographisches Lexikon 54, 214–221 und Allgemeine deutsche Biographie 665f.
7 FML. Karl Graf Auersperg, bis dahin Militärkommandant von Ferrara, hatte auf Vortrag des Hofkriegsratspräsidenten v. 16. 12. 1847 mit Ah. E. v. 7. 1. 1848 den erledigten Militärkommandantenposten in Linz erhalten, KA., HKR., CK. Präs. 64/1848.
8 FML. Ladislaus Graf Wrbna und Freudenthal war zu jenem Zeitpunkt Divisionär in Niederösterreich und Inspektor des Militär-Equitations-Instituts zu Salzburg.
9 Mit Ah. E. v. 4. 4. 1848 wurde im Sinne des in Anm. 4 zit. Vortrags entschieden und zugleich FML. Auersperg die geheime Ratswürde taxfrei verliehen. HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 21/1848.
10 Zu Ferdinand Graf Zichy siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 60, 21f.
11 Zichy hatte als Festungskommandant beim Ausbruch von Unruhen in Venedig die Regierungsgewalt vom dortigen Gouverneur Graf Pálffy übertragen bekommen. Zichy verhandelte mit den Aufständischen und nahm weitgehend ihre Forderungen an: Regierungsgewalt ging auf die provisorische Regierung über, nichtitalienische Truppen mußten auf dem Seeweg nach Triest gebracht werden, italienische Truppen, das gesamte Kriegsmaterial und die Kassen blieben in Venedig, Kiszling, Revolution 1, 109f.
12 Mit Kabienttschreiben v. 4. 4. 1848 wurde das Hofkriegsratspräsidium angewiesen, Zichy wegen der Vorkommnisse in Venedig vor ein Kriegsgericht zu stellen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 21/1848. Darüber informierte Zanini in einem Schreiben (K.) v. 5. 4. 1848 den Kommandanten in Brünn, weiters, daß Zichy unter Aufsicht nach Olmütz zu bringen sei, KA., HKR., KM. Präs. 7/1848. Zichy wurde schließlich zu zehn fahren Festungshaß verurteilt, 1851 allerdings vom Kaiser begnadigt, Wurzbach, Biographisches Lexikon 60, 21f.
13 Das Schreiben liegt dem Originalprotokoll in handschriftlicher Fassung bei. Hartig stellte als Bedingung für die Annahme der Mission in Lombardo-Venetien, daß ihm sein ehemaliger Präsidialsekretär Hofrat Czoernig zugeteilt werde und er ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung habe. Fortsetzung des MR. v. 1. 4. 1848/IV.
14 Siehe dazu MR. v. 1. 4. 1848/IV, Anm. 28. Zu Franz Graf v. Hartig siehe Allgemeine deutsche Biographie 10, 654–657.
15 Mit Kabinettschreiben v. 4. 4. 1848 bewilligte der Kaiser die Forderungen Hartigs, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 21/1848; davon wurden am gleichen Tag der Innen- und der Finanzminister verständigt, ebd.
16 Zu Franz de Paula Reichsgraf Colloredo-Wallsee siehe Allgemeine deutsche Biographie 4, 415f.; er war erst am 12. 3. 1848 zum österreichischen Präsidialgesandten beim Bundestag ernannt worden.
17 In der ersten gemeinsamen Sitzung des 17er-Ausschusses und des Revisionsausschusses am 30. 3. 1848 – beide Gremien des Bundestages – wurde die Empfehlung zur Anberaumung von Volkswahlen in den einzelnen Staaten des Bundes für eine deutsche verfassunggebende Versammlung ausgesprochen, die der Bundestag noch am selben Tag annahm. Parallel dazu trat am 31. 3. 1848 das Frankfurter Vorparlament zusammen, dazu und zur Vorgeschichte siehe Huber, Verfassungsgeschichte 2, 587–599, mit ausführlicher weiterführender Literatur.
18 In dem in Anm. 17 erwähnten Bundestagsbeschluß zur Einberufung einer deutschen verfassunggebenden Versammlung war eine Quote von je 70.000 Einwohnern auf einen Abgeordneten festgelegt worden, Text des Beschlusses in Huber, Dokumente 1, Nr. 79, 274, zur weiteren Entwicklung siehe MR. v. 7. 4. 1848/VI.
19 Zur Durchführung der Wahlen in Österreich siehe MR. v. 7. 4. 1848/VI.
20 Zu Anton Hye (seit 1853 Ritter v. Glunek) siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 9, 458–461.
21 Zu Franz Freiherr v. Sommaruga siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 35, 284ff.
22 Zu Anton Ritter v. Schmerling siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 30, 172–186.
23 Zu Georg Freiherr v. Mitis siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 18, 366f.
24 Fortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 5. 4. 1848/V.
25 Diese Zuschrift Rudolf Freiherrn v. Erggelets, Direktor der Oesterreichischen Nationalbank und auch mit dem Bankhaus Henikstein eng verbunden, konnte weder in den Beständen des AVA. IM. Präs. noch des FA. FM. Präs. gefunden werden.
26 Holland war im Vormärz ein traditioneller Markt für österreichische Papiere, siehe dazu Brandt, Neoabsolutismus 1, 121. Diese Angelegenheit kam in den nachfolgenden Ministerberatungen nicht mehr zur Sprache. Zu Verhandlungen der Regierung mit der Nationalbank über eine Anleihe und zur Stabilisierung der Silberbedeckung der Nationalbank siehe MR. v. 7. 4. 1848/II.
27 Bereits mit der kaiserlichen Erklärung v. 14. 3. und dem kaiserlichen Patent v. 15. 3. 1848 war die Zensur aufgehoben und die alsbaldige Veröffentlichung eines Preßgesetzes angekündigt worden, siehe dazu Helfert, Wiener Journalistik 45f., und Lienbacher, Österreichisches Preßgesetz 13. Schon zwei Tage später, mit Kabinettschreiben v. 17. 3. 1848, hatte Ferdinand den Auftrag erlassen, ein Zirkular, das die Bestrafung der Verbrechen und Vergehen durch die Presse regelte, zu publizieren. Den damit beauftragten Hofkanzler Pillersdorf kamen aber wegen der herrschenden Stimmung und der zu erwartenden Reaktion Bedenken und er bat mit Vortrag v. 20. 3. 1848 den Kaiser, diese Anordnung zurückzunehmen und auf die Veröffentlichung des provisorischen Pressegesetzes zu warten; der Kaiser genehmigte das mit Ah. E. v. 25. 3. 1848, AVA., IM., Präs. 102/1848. Noch bevor diese Ah. Entschließung herabgelangt war, hatte Pillersdorf seine Arbeiten an dem provisorischen Pressegesetz abgeschlossen und es mit Vortrag v. 22. 3. 1848 dem Kaiser zur Sanktion vorgelegt. Mit Ah. E. v. 29. 3. 1848 genehmigte Ferdinand das Gesetz, nachdem er allerdings einige Änderungen angeordnet hatte, ebd Präs. 303/1848, anbei das Protokoll des Komitees zur Erarbeitung des provisorischen Pressegesetzes v. 21. 3. 1848 und das Protokoll des Staatsratskomitees v. 26. 3. 1848 mit den später vom Kaiser urgierten Änderungsvorschlägen. Ausführliche Analyse des Gesetzes in Lienbacher, Österreichisches Preßgesetz 14–17. Mit Verordnung des Ministers des Inneren v. 31. 3. 1848 wurde es offiziell bekanntgemacht und in der Wiener Zeitung (M.) v. 1. 4. 1848 publiziert. Die Verordnung rief heftige Diskussionen hervor und wurde vehement abgelehnt; Studenten verbrannten am 1. 4. 1848 sogar einige Exemplare des neuen Gesetzes in der Universität, Helfert, Wiener Journalistik 47; Winckler, Periodische Presse 77. Vgl. dazu auch die verdammenden Artikel in der Constitution v. 3. 4. 1848 und der Constitutionellen Donau-Zeitung v. 4. 4. 1848 und den Bericht des Polizeidirektors von Wien v. 2. 4. 1848, AVA., IM., Präs. 348/1848.
28 Am 4. 4. 1848 erschien in der Wiener Zeitung der Zeitungsartikel, in dem auf den provisorischen Charakter des Gesetzes hingewiesen wurde. Die definitive Form sollte erst nach dem Zusammentritt der Reichsstände ausgearbeitet werden.
29 Kolowrat trat seinen Posten nicht mehr an. Zu seinem Rücktritt siehe MR. v. 19. 4. 1848/V.

Zitierhinweis

Sitzung 2, in: ÖMR, Abteilung I, Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-1-01-0-18480403-P-0002.xml, abgerufen 21.11.2024.