26 Treffer für
Regierung Taaffe I
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 26 |
… zeichnete sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 1869 ab, als sich die in der Regierung wie im … … Vor diesem Hintergrund ging die Regierung zunächst auf den Inhalt der Galizischen Resolution, die ihr als Antrag auf Verfassungsänderung am 30. Oktober 1868 offiziell übergeben wurde… … . Gleichzeitig versuchte man, den Forderungen der Polen durch weitere Zugeständnisse zur Verstärkung der Dominanz des Polnischen in Galizien die Spitze zu nehmen. So legte das Kabinett gegen die im November 1868 per Landesgesetz erfolgte Festschreibung von Polnisch als alleiniger Amtssprache des … … eintraten, die Einführung direkter Wahlen per Reichsratsbeschluss als ungesetzlichen Eingriff in die Rechte der Länder. Diese müssten stattdessen im Wege von Verhandlungen dazu gebracht werden, freiwillig auf die Vornahme der Wahl der Abgeordneten zu verzichten. Dagegen befürchteten die übrigen Mitglieder des Kabinetts, dass es im Zuge solcher Verhandlungen zu einem Nachgeben der Regierung gegenüber den autonomistischen Forderungen der nichtdeutschen Nationalitäten, insbesondere der Tschechen und Polen, mit weitreichenden Konsequenzen für das Staatswesen kommen würde… … nicht weiter verfolgt. Die gegensätzlichen Standpunkte der Minister waren zudem zwischenzeitlich auch der Presse zur Kenntnis gelangt, was polemische Kommentare über die angebliche verfassungsrechtliche Illegitimität des Standpunkts einzelner Mitglieder des Kabinetts sowie Spekulationen über den Fortbestand der Regierung in den Zeitungen zur Folge hatte… … . Stattdessen bildeten sich in der Regierung nunmehr zwei klar abgegrenzte Gruppen heraus, wobei Handelsminister … … Auch in seiner Thronrede anlässlich der Eröffnung der V. Reichsratssession am 13. Dezember 1869 hatte der Monarch zwar die Wahlreformpläne der Regierung erwähnt, jedoch gleichzeitig auf die „besonderen Verhältnisse der Kronländer und deren berechtigtes Verlangen, diese in selbstständiger Weise zu ordnen“ sowie den „allseitigen Wunsch der Verständigung“ hingewiesen… … , der 1867 vehement die Umsetzung eines zentralistischen Staatsaufbaus vorangetrieben hatte, plötzlich ins Lager der Föderalisten übergewechselt wäre. Vielmehr ist der Grund für sein Eintreten für das von der Minorität der Regierung vorgeschlagene Programm in der Abneigung des … … pragmatisch genug um einzusehen, dass jene Minister, die für die Verständigung mit der Opposition eintraten, nicht nur innerhalb des Kabinetts eine Minderheit bildeten, sondern auch nicht über eine Mehrheit im … … . Dass man seitens der Regierung bei den anstehenden Verhandlungen mit Problemen rechnete, war bereits bei einer Sitzung des … … am 3. Jänner 1870 deutlich geworden, in der das Kabinett versucht hatte, sich trotz der bestehenden internen Differenzen auf eine gemeinsame Haltung im … … zu verständigen. Dabei hatte insbesondere die Minorität Befürchtungen geäußert, dass der Konflikt innerhalb der Regierung zum Gegenstand der Debatten im … … werden würde, insbesondere die Frage, welcher Teil des Kabinetts nun auf dem Boden der Verfassung stand und welcher nicht… … am 22. Mai 1869, wobei er das Kabinett auch darüber informierte, dass das … … die Meinung, dass die Regierung in der Angelegenheit eine harte Linie vertreten müsse, da, „die Renitenz des Klerus jetzt eine ganz andere Gestalt annimmt, als sie früher hatte, wo es sich meist um doktrinäre Auslegungen handelte“… … , die Angelegenheit gerichtsanhängig sei und sich daher nicht für eine schriftliche Beantwortung eigne. Gleichzeitig verständigte sich das Kabinett jedoch darauf, … … blieb. Das Vorgehen der Regierung, auch wenn es letztlich für … … nicht. Der Konflikt zwischen der Regierung und dem Episkopat über die Ehegerichtsbarkeit führte auch zu einer Verunsicherung der Bevölkerung, welche den Eindruck erhielt, dass die kirchlichen Ehegerichte weiter Bestand hatten und staatlich rechtswirksame Urteile fällen durften. Eine entsprechende parlamentarische Interpellation wurde darauf von der Regierung mit einer Erklärung über die Gültigkeit des Ehegesetzes und die alleinige Zuständigkeit staatlicher Gerichte in Scheidungsangelegenheiten beantwortet… … , setzte die Regierung unter Zugzwang. … … entworfene Verordnung in der Angelegenheit der geistlichen Korrektionsanstalten herauszugeben. Diese sollte präzisieren, dass sämtliche Ordensangehörige beiderlei Geschlechts nicht auf der Grundlage kirchlicher Bestimmungen gegen ihren Willen festgesetzt werden durften und darüber auch in Kenntnis zu setzen waren. Darüber hinaus wurde den Bischöfen die Pflicht auferlegt, die Staatsbehörden über Zahl, Namen und voraussichtliche Haftdauer der sich in freiwilliger Verwahrung befindlichen Personen in Kenntnis zu setzen. Für den Fall der Weigerung, dieser Verpflichtung nachzukommen, wurde eine Intervention der staatlichen Behörden in Aussicht gestellt. Keine Zustimmung im Kabinett fand dagegen der vom … … Das Vorgehen der Regierung in der Affäre um das … … wurde sowohl in der Presse als auch in der Historiografie vielfach kritisiert, da kein einziger kirchlicher Würdenträger für die Vorgänge zur Verantwortung gezogen wurde. Das Kabinett musste sich zudem den Vorwurf gefallen lassen, bekannte Missstände zu lange ignoriert und nach dem Bekanntwerden des Vorfalls lediglich eine Symptombekämpfung vorgenommen zu haben. Auch Handelsminister … … Nachdem die Regierung bei einem Rückzug der galizischen Mandatare die Beschlussunfähigkeit des … … . Während sich die Regierung gegen den Verwaltungsrat der … … Einspruch gegen die Bestellung der zwei von der Regierung ernannten Verwaltungsräte… … . Sie dokumentieren Diskussionen der Minister zur Wahlrechtsreform sowie andere grundlegende Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung. Da es sich dabei aber um keine ordentlichen Ministerratsprotokolle handelt, wurden sie als „Protokolle anderer Provenienz“ in den Band aufgenommen.… |