107 Treffer für
Regierung Beust 

… . In allen diesen Fragen ist in der Regierung Beust eine Vorläuferin der …

… eingesetzt werde. Er beantragte zu diesem Zweck mittelfristig die Erweiterung der Regierung durch namhafte Abgeordnete der Mehrheitspartei, also der deutschliberalen Verfassungspartei, aber auch nichtdeutscher Nationalitäten. Er sprach wörtlich von einem Koalitionsministerium als der besten Lösung.…

… . Die derzeitige Regierung habe eine Doppelstellung, sie vereine die Funktionen eines …

… von ihm gewünscht werden mussten. Die jetzige Regierung hätte das Recht gehabt, diese …

… und über die Rolle der Regierung, …

… Schon bald zeigte sich die erste Hürde für die Regierung. Viele föderalistische Abgeordnete der Landtage von …

… am 19. Februar handelte davon. Die Regierung war durch die Presse und durch die …

… zu warnen, dass die Regierung keinen Widerstand gegen den Ausgleich dulden würde. Es war für …

… und die Regierung entscheidend, die von slawischer und föderalistischer Seite geäußerte Meinung zurückzuweisen, dass der nun einberufene verfassungsmäßige …

… sei, nicht aber der Gesamtreichsrat des Oktoberdiploms. Die Regierung musste solche Ansichten schon im Vorfeld der …

… im Keim erstickt werden. Für die Regierung war stets nur der …

… . Man beschloss, schon die Diskussion einer Adresse vor der Wahl der Abgeordneten als Auflösungsgrund zu betrachten. Die Warnungen der Regierung zeigten nur teilweise Wirkung. Der …

… verschoben werden. Die Regierung hatte aber die erste Runde für sich entschieden. Alle …

… sollte es sein, die erforderlichen Änderungen der Verfassung, nämlich des Grundgesetzes über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861, zu beschließen und damit auch den Ausgleich der Regierung mit den Ungarn anzunehmen.…

… Das war die zweite Hürde für die Regierung. Es war nicht zu erwarten, dass der …

… begann ein monatelanges Tauziehen zwischen der Regierung und der Mehrheit des …

… gewählt werden sollten. Die anderen Kompetenzen des alten Gesamtreichsrates gingen auf die beiden Parlamente direkt über. Dies musste durch eine Gesetzesänderung geregelt werden. Darüber hinaus waren nur einige wenige Paragraphen zu ändern. Die Regierung einigte sich am …

… . Die Regierung akzeptierte jedenfalls das aus den Verhandlungen des …

… verabschiedet wurde. Die Regierung akzeptierte die von den Abgeordneten vorgenommene Verschärfung. Im …

… . Auch darüber war in der Regierungserklärung an die Landtage ein Gesetz versprochen worden. Im …

… . Das Subkomitee hatte seinen Entwurf auch der Regierung mitgeteilt. Im …

… nur 15 von 60 Abgeordneten zubilligen, die Regierung beharrte auf dem Verhältnis 20 zu 40 und setzte sich damit auch durch.…

… . Um jedoch die intensive Interaktion zwischen Regierung und …

… und seine Regierung haben ihr Ziel – die Lösung der Verfassungskrise als Voraussetzung für die Erhaltung der Machtstellung der Monarchie und der Stellung des Hauses Habsburg – erreicht, sie mussten aber einen deutlich höheren Preis zahlen, als ursprünglich gedacht. Am …

… Den Schlussakt des Ganzen bildete dann, nachdem das Gesetzgebungswerk vollbracht war, die eingangs dargestellte Änderung der Regierung. Das bestehende …

… . Das bestehende Ministerium in …

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… Der zwischen Mitte Jänner und Anfang Februar 1867 erzielte Durchbruch in den Ausgleichsverhandlungen der Regierung mit den Vertretern …

… wären daher anzuweisen, wenn in der angedeuteten Weise von dem Landtage vorgegangen werden sollte, dieses, unter genauer Angabe des Inhaltes einer allfälligen Bedingung, Deutung oder eines Protestes, sofort telegrafisch zu melden, wodann die Regierung nach Inhalt des Telegrammes sich vorbehalte, mit Ah. Ermächtigung den …

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… eine Sprache in neuester Zeit zu führen beginne, welche die Agitation zu nähren geeignet sei und die Vermutung begründen müsse, dass die Regierung in der Frage des Ausgleiches zwischen …

… . Eine solche Vermutung dürfe man nicht aufkommen lassen, indem es Aufgabe der Regierung sei, bei diesem Ausgleichswerke, welches nur durch eine gegenseitige Verständigung der beiden Landtage zustande gebracht werden könne, jeden Schein einer Parteinahme zu vermeiden und weder nach der einen noch nach der anderen Seite eine parteiliche Pression auszuüben.…

… Nur auf Grundlage des historischen Rechtsbodens sei das Zustandekommen eines dauernden Ausgleiches möglich, und hier sei es angezeigt, dass die Zentralregierung für die Förderung des Ausgleichswerkes auf dieser Rechtsgrundlage ihren vermittelnden Einfluss geltend mache. Nach diesem Rechtsboden habe …

… entgegengetreten werden und namentlich in dem amtlichen Organe und den ihrem Einflusse zugänglichen Blättern eine Sprache geführt werden, welche über die Absichten der Zentralregierung keinen Zweifel aufkommen lasse.…

… . Er werde übrigens veranlassen, dass von der hierortigen Presse, welche dem Einflusse der Regierung zugänglich sei, im Sinne der von …

… über das Verhalten und die Einflussnahme der Zentralregierung die beruhigendsten Aufklärungen zu geben…

… verlangte Aufschluss über den Stand dieser Angelegenheit. In den öffentlichen Blättern werde diesfalls viel Lärm geschlagen und behauptet, dass die Regierung in der Sache gar nichts zu tun beabsichtige. In dem gleichen Sinne werde von der …

… abzubringen, um einen Konflikt mit der Regierung zu vermeiden, welche konsequent vorgehen werde…

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… glaubte den Zeitpunkt für gekommen, wo die Regierung durch einen energischen Schritt beweisen müsse, dass sie auf der eingeschlagenen Bahn konsequent vorgehen werde. Würde die Abgabe der Adresse gestattet, so wäre dieser Vorgang außerordentlich präjudizierlich für andere …

… Ein entschiedenes Vorgehen der Regierung dürfte nicht ohne Einfluss auf das Verhalten der benannten Landtage sein; dieses könne aber mit Rücksicht auf den Inhalt der böhmischen Adresse nur in der Auflösung des dortigen …

… bestehen. Ob durch diese Auflösung und die Anordnung neuer Wahlen ein anderes Resultat werde erzielt werden, lasse er dahingestellt; Aufgabe der Regierung bleibe es, kein legales Mittel, um ein solches zu erreichen, unversucht zu lassen, um einem gegründeten Vorwurfe in dieser Beziehung zu entgehen.…

… , der Regierung zu Kenntnis gekommen sei, scheine ihm der von ihm angeratene Weg einer sofortigen Auflösung milder zu sein, als wenn man die Überreichung der Adresse abwartet und sie mit der Auflösung des …

… geruhte über die Frage, ob jetzt oder später, nach Überreichung der Adresse, zur Auflösung zu schreiten sei, zu bemerken, dass, wenn jetzt die Auflösung ausgesprochen werde, dieses mehr als ein Akt der Regierung gegenüber einem Akte des …

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… Es frage sich nun, was von der Regierung diesfalls gegenüber den Landtagen von …

… eine außerordentlich auffällige Regierungsmaßregel sei und man daran leicht Anlass nehmen könnte, der Regierung die Absicht unterzuschieben, als gehe sie darauf aus, nach dem Zustandebringen einer Mehrheit im …

… hinzielen könne. Einem solchen Gebaren nun müsse nach seiner Ansicht die Regierung mit Entschiedenheit entgegentreten, wenn sie nicht dem Vorwurfe sich aussetzen wolle, dass sie es vernachlässigt habe, die ihr zu Gebote stehenden legalen Mittel anzuwenden, um, wenn immer möglich, in den betreffenden Landtagen eine andere Stimmung zustande zu bringen. Selbst wenn gar keine Aussicht hiefür vorhanden wäre, scheine ihm dennoch der Weg einer Auflösung betreten werden zu müssen. In …

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… Wenn man zur Auflösung dieser Landtage schreite, müsse man zu vermeiden trachten, dass es nicht den Anschein gewinne, als suche die Regierung sich auf alle Weise die Majorität im …

… aufgefasst werden könne. Die Regierung müsse den objektiven Standpunkt wahren, sie dürfe aber nicht den Vorwurf an sich herankommen lassen, dass sie durch Passivität Vorschub geleistet hat, wenn der …

… in Zweifel gezogen wird, nur mit der Landtagsauflösung vorgegangen werden. Die Regierung habe dazu ein umso größeres Recht, als die Wahlen in den …

… äußerte, dass es für die jetzige Regierung ein Unglück sei, dass sie es in dem nächsten …

… Die jetzige Regierung hätte das Recht gehabt, diese …

… war ebenfalls der Meinung, dass die Regierung sich ihr vorgestecktes Ziel vor Augen halten müsse, dass sie bei Verfolgung desselben nicht schwanken und sich dabei durch keinerlei kleinliche Rücksicht beirren lassen dürfe. Nur dann, wenn die …

… sich ihr vorgestecktes Ziel vor Augen halten müsse, dass sie bei Verfolgung desselben nicht schwanken und sich dabei durch keinerlei kleinliche Rücksicht beirren lassen dürfe. Nur dann, wenn die Regierung ihre volle Kraft zeigt, werde sie Ansehen und Sympathien finden.…

… gegenüber der cisleithanischen Regierung eine viel reserviertere sein und die Ausübung einer Pression gegen …

… Wenn jeder Schritt der Regierung den festen Willen bekundet, auf dem eingeschlagenen Weg fortzuschreiten, werde der gute Eindruck in …

… hatte nur die Mitteilung der Regierung an die …

… in einer Richtung gewirkt, die den Ansichten und Wünschen der jetzigen Regierung so sehr entgegengesetzt ist, komme auch jetzt in eine sehr unangenehme Lage, und es wäre auch von ihm nicht die erforderliche unbefangene Einwirkung auf die neuen Wahlen zu erwarten, deren sich die …

… so sehr entgegengesetzt ist, komme auch jetzt in eine sehr unangenehme Lage, und es wäre auch von ihm nicht die erforderliche unbefangene Einwirkung auf die neuen Wahlen zu erwarten, deren sich die Regierung unter allen Umständen versichern müsse. Seine Stellung als Statthalter in …

… der aber in die Regierung wechseln sollte, wodurch der Posten in …

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… , bei seinem Verhältnisse zu den verschiedenen Parteien des Landes, in der Lage sich befinde, die Absichten der Regierung mit Energie durchzuführen…

… und der Regierung siehe …

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… Dies sei umso mehr notwendig, weil, wenn hierüber nicht alsbald ein Ausspruch der Regierung erfolgen würde, das Erscheinen einiger Reichsratsdeputierten aus …

… wieder einberufen werden soll, weil dadurch der oppositionellen Presse Anlass gegeben werden könnte, glauben zu machen, die Regierung gehe damit um, den …

… bemerkte, dass sich die Regierung mit der Aufstellung der Vorlagen für den …

… mit dem Beifügen an, die Regierung werde das Recht, die alten Steuern einzuheben, bis neue ausgeschrieben sein werden, in Anspruch zu nehmen haben, wie dies auch von Seite des …

… Im cisl. MR. kam dieser Gegenstand nicht mehr auf die Tagesordnung. Erst im Dezember sah sich die Regierung veranlasst, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen, Vortrag …

… lege der Regierung auch die Pflicht auf, die von ihr ohne Mitwirkung des …

… sah das, wie aus der Fortsetzung seiner Wortmeldung hervorgeht, als freiwillige Maßnahme der Regierung.…

… behandelt werden soll. Es seien eine Menge von Gesetzen erlassen worden, die auf das ganze Reich Bezug nehmen. Bei einer für die Regierung ungünstigen Reichsratsmajorität könnten hiebei große Verlegenheiten für die …

… ungünstigen Reichsratsmajorität könnten hiebei große Verlegenheiten für die Regierung sich ergeben, wie z. B. bei dem Staatsnotengesetze…

… teilte diese Ansicht mit dem Beifügen, dass der Kampf über die Auslegung des § 13 hauptsächlich darin bestehe, dass die liberale Auffassung dahin gerichtet sei, es könne sich bei dessen Anordnung nur um legislative Maßregeln und nicht um Verfassungsmaßregeln handeln, dann, dass das Ministerium nicht nur die Verpflichtung habe, solche Maßregeln zu rechtfertigen, sondern auch über den Fortbestand derselben sich die Zustimmung des …

… . Die Neufassung (der spätere § 14) schloss ausdrücklich Abänderungen des Staatsgrundgesetzes aus. Gemäß § 13 hatte die Regierung nur die Gründe und Erfolge darzulegen. Die Neufassung (der spätere § 14) verlieh den Maßnahmen ausdrücklich nur provisorische Gesetzeskraft. Der Notverordnungsparagraph stand im …

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… aufmerksam [gemacht], welche er durch Unterstützung der Regierung in ihren Finanzoperationen sich erworben habe. Der …

… bemerkte, mit Stillschweigen könne die Regierung diese Frage nicht übergehen, und noch weniger halte er es für rätlich, mit der Reform fortzufahren, ohne in irgendeiner passenden Form die Frage im …

… in einer Sache anerkannt, die lediglich Gegenstand der Exekutive sei. Wenn die Regierung inner der Schranken des Budgets sich bewege, so sei es lediglich ihre Sache, zu erwägen, ob sie für den Verwaltungsdienst mehr oder weniger …

… ; die Vollziehung dieser Trennung inner des Rahmens der für beide Verwaltungszweige bewilligten Summen, könne nur Sache der Regierung und nicht des Gesetzgebers sein. Da zudem in dem Wirkungskreise der politischen Behörden keine Änderung eintrete, so vermöge er nämlich nicht einzusehen, unter welchem Titel, ohne Preisgebung unbestreitbarer Rechte der Regierungsgewalt, ein solcher Gegenstand vor das Forum des Gesetzgebers gezogen werden könne. Gegen die Publikation des Zeitungsartikels wolle er übrigens keine Einwendung erheben…

… brachte die Regierung den Gesetzentwurf ein, …

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… Es liegt in der Form und Benennung mehr als man gewöhnlich vorauszusetzen geneigt ist, sobald es sich um nautische Angelegenheiten handelt. Die Marine, so wichtig sie für den Staat ist, sowohl in ihrer Abteilung für den Krieg, als in jener für den Handel, eliminiert sich aus den Betrachtungen unserer Staatsverwaltung, wie aus jener der Bevölkerung, sobald ihr in der Regierung jene Stellung versagt wird, welche sie einzunehmen hat. Aus der Verschmelzung der nautischen Angelegenheiten mit jenen anderer ferner liegenden Zentralstellen ist die geringe Aufmerksamkeit hervorgegangen, welche man unserer Küste bisher geschenkt hat. Man hat in diesem Jahrhunderte bei uns völlig vergessen, dass die eigene Küste und das Meer die eigentlichen Ausgangstore unseres Handels sein sollten, und ist zu eigenem Schaden dahin verführt worden, den Schwerpunkt unserer volkswirtschaftlichen Tätigkeit gegen Norden zu verlegen, die deutsche Nordküste mehr zu berücksichtigen, als die eigenen natürlichsten Handelswege, verlor dadurch die Selbständigkeit im Handel und Verkehre und erstickte den zu Zeiten der großen …

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… habe bei dieser Gelegenheit auch Worte fallen gelassen, welche der Anschauung Raum geben, dass die österreichische Regierung in dieser Angelegenheit dem belgischen Konsortium gegenüber ein schlechtes Gewissen haben müsse.…

… Was nun den Gegenstand der heutigen Beratung – die den belgischen Unterhändlern zu erteilende Antwort – betrifft, habe er bereits im Sinne des am 5. l. M. gefassten Konferenzbeschlusses den erwähnten Vertretern mündlich erklärt, dass von der Erteilung einer Konzession für diese Bahn jetzt keine Rede sein könne, weil die Regierung früher die staatsrechtliche Frage zur Lösung bringen müsse und die Garantie für das Zinsenerträgnis einer so kostspieligen Bahn einseitig nicht übernehmen könne. Auf die Anfrage …

… , ob die Regierung nicht vielleicht geneigt wäre, vorläufig nur für die Teilstrecke …

… die Konzession zu erteilen, habe er geantwortet, dass die Rücksichten, welche die Regierung für das Ganze als maßgebend betrachte, selbstverständlich auch für den Teil zu gelten haben…

… gegenüber den Kapitalisten geraten werde, indessen sei die jetzige Regierung von jedem Vorwurfe frei. Die …

… von jedem Vorwurfe frei. Die Regierung habe die Unterhändler auch nicht hieher beschieden. Es bedarf auch keiner bestimmten Zurückweisung, und die Verhandlungen mit dem belgischen Konsortium brauchen nicht abgebrochen zu werden. Es werde nur zu erklären sein, dass dessen Vorschlag in der Weise, wie er vorliegt, von der …

… habe die Unterhändler auch nicht hieher beschieden. Es bedarf auch keiner bestimmten Zurückweisung, und die Verhandlungen mit dem belgischen Konsortium brauchen nicht abgebrochen zu werden. Es werde nur zu erklären sein, dass dessen Vorschlag in der Weise, wie er vorliegt, von der Regierung nicht angenommen werden könne, das Konsortium möge mit einer Vorlage kommen, in der es bestimmt ausspricht, um welchen fixen Preis es den Bau übernehmen wolle, die …

… nicht angenommen werden könne, das Konsortium möge mit einer Vorlage kommen, in der es bestimmt ausspricht, um welchen fixen Preis es den Bau übernehmen wolle, die Regierung werde dann diese Vorlage an die Delegationen bringen und für dieselbe wirken. Dem Konsortium könne auch bedeutet werden, dass es sich seitens der …

… werde dann diese Vorlage an die Delegationen bringen und für dieselbe wirken. Dem Konsortium könne auch bedeutet werden, dass es sich seitens der Regierung der billigsten Berücksichtigung zu versehen habe, und es könne demselben bei gleichen Verhältnissen auch das Vorrecht zugestanden werden.…

… im geringeren Umfange betrieben haben. Vielleicht könnte derselbe in der Weise etwas befriedigt werden, wenn ihm eine Unterstützung dieser Bank seitens der österreichischen Regierung in Aussicht gestellt würde. Der …

… fügte noch bei, dass eine solche Bank gute Dienste leisten könnte, wenn sich die Regierung in der Lage befände, selbst eine Bahn zu bauen…

… ausgesprochen hätte, die Regierung in die fatalste Position bei dem …

… bemerkte auch, dass bei einem Hinausschieben der Reichsratseinberufung auf den 15. Mai die politischen Verhältnisse der Regierung zu Hilfe kommen und den …

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… Dieses Gesetz war aus der Sicht der Regierung das erste und wichtigste, weil es die durch den erzielten Ausgleich mit …

… überlassen könne, eine Textänderung hierin vorzunehmen, welcher die Regierung nicht entgegentreten werde.…

… über den Gang der politischen Aktion bemerken zu sollen, dass vor allem von Seite der Regierung dahin gewirkt werden müsse, dass sich der …

… eingetreten ist, sei eine größere Sammlung, eine Abneigung gegen den Ausgleich eingetreten, derselbe dürfte einer argen Kritik unterzogen werden, und es wird Aufgabe der Regierung sein, dafür zu sorgen, dass diese Kritik sich nicht zu einer gehässigen gestalte, weil die Ungarn sonst sagen würden, sie hätten bei dem Ausgleichswerke alle möglichen Rücksichten getragen und Opfer gebracht, und sie werden nicht eher die Deputation…

… Diese Gesetzesvorlage wurde dann nicht vor der Regierung vorgelegt, sondern ging aus der Initiative des …

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… Allgemein zu Gesetzesvorlagen der Regierung an den …

… könne nur zum Schutze der Verfassung erlassen werden und das Einbringen eines solchen an die Kammern könne nur auf das Folgen in freiheitlicher Richtung von Seite der Regierung schließen lassen. Wenn nun das Gesetz in der Fassung, wie es aus der letzten Beratung im …

… hervorgegangen ist, eingebracht wird, werde es so gut wie keine Wirkung äußern und die Regierung sich der Gefahr aussetzen, verlacht zu werden. Nach seinem Dafürhalten sollten daher die beiden in dem ursprünglichen Entwurfe enthalten gewesenen und später aus demselben eliminierten Bestimmungen wieder aufgenommen werden, dass auch auf Versetzung des schuldig befundenen Ministers in den Ruhestand mit dem normalmäßigen oder einem geringeren Pensionsbezuge oder auf gänzliche Entlassung aus dem Staatsdienste erkannt werden kann, dann, dass der Kaiser das Recht der Begnadigung zu Gunsten eines schuldig befundenen Ministers nicht ohne einen hierauf gestellten Antrag des …

… die Ansicht ausgesprochen hatte, dass es für die Regierung von keiner großen Bedeutung sei, ob das …

… machte darauf aufmerksam, dass sich in der Folge eine Menge von Gesetzesmodifikationen infolge des erwähnten sanktionierten ungarischen Landtagsartikels von selbst ergeben werden, dass es daher für die Regierung nicht politisch klug wäre, im vorliegenden Falle mit dem Beispiele voranzugehen, dass es anders werden soll.…

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… In einer so wichtigen Sache sei es nun Aufgabe der Regierung, noch bevor der Gegenstand vor das …

… , als notwendig erscheinen. Dagegen scheine ihm der Anstand zu erfordern, dass die Regierung den Verteilungsmaßstab der Regierungsvorlage für die vom …

… , zum Zwecke eines gleichmäßigen Vorganges, einer späteren Vereinbarung vorbehält, wo es dann Sache der Regierung sein werde, die Rechte des obersten Kriegsherrn und das Interesse einer einheitlichen …

… zugehören, sondern nur ausgesprochen werde, sie gehören nicht vor die Delegationen, zu keiner weiteren Bemerkung sich veranlasst sehe. Hinsichtlich des Wortes „Dislozierung“ wäre darauf hinzuweisen, in welchem Sinne die Regierung diesen Ausdruck verstehe und, mit Zustimmung des …

… fand die von der Regierung beantragte Aufteilung 20 : 40 eine Mehrheit, …

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… , die am 1. Jänner 1868 die bis dahin amtierende Regierung Beust ablöste…

… , der im Kabinett Beust Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident gewesen war…

… . Da zudem die Anerkennung dieses faktisch toten Rechts auf die Aushandlung eines zweiten, separaten Ausgleichs mit Böhmen hinausgelaufen wäre, ging die Regierung letztlich nicht auf diese Forderung ein. Dies bewog 14 Tschechen unter den 54 Abgeordneten …

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