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Landesausschuss, Dalmatien 

… und des Landesausschusses steht die Annahme dieses bereits in den meisten Ländern beschlossenen und sanktionierten …

… sowohl als vom Landesausschusse werden einige Modifikationen als wünschenswert bezeichnet, welche jedoch keineswegs prinzipieller Natur sind und bezüglich deren auch der …

… werden einige Modifikationen als wünschenswert bezeichnet, welche jedoch keineswegs prinzipieller Natur sind und bezüglich deren auch der Landesausschuss der Meinung ist, dass es zweckmäßiger wäre, die Initiative zur Vornahme dieser Abänderungen dem …

… und dem Landesausschusse der Ansicht, dass der Entwurf als Regierungsvorlage in derselben Fassung einzubringen wäre, in welcher er auf Grund der Ah. Entschließung vom 20. September 1869 bei den übrigen …

… und Weiterleitung an den Landesausschuss …

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… neuerdings in den gleichfalls der Ah. Signatur gewürdigten Majestätsgesuchen vom 28. und 30. März 1871 Ausdruck gefunden, mit welchen einerseits der dalmatinische Landesausschuss …

… v. 17. 1. 1872 über die Gesuche des Landesausschusses von …

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… für das Jahr 1871 den Beschluss gefasst, den zur genannten Ortsgemeinde gehörigen Fraktionen Kučine, Sitno und Srinjine die Einhebung eines Zuschlages von 85, 86 beziehungsweise 78% zu den direkten Steuern zur Deckung der Bedürfnisse jener Gemeindefraktionen für das Jahr 1871 zu bewilligen und den Landesausschuss beauftragt, die Ah. Genehmigung dieses Beschlusses zu erwirken. …

… dahin aus, dass mit Rücksicht auf die verspätete Inanspruchnahme der fraglichen Zuschläge die Bemessung und Einhebung derselben für das Jahr 1871 derzeit unter allen Umständen nicht mehr tunlich sei, weil infolge einer vom Landesausschusse mit der …

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… ; 6) dass die Spitalsdirektoren nach dem Antrage des Landesausschusses ernannt werden. 7) Wird das Ansuchen gestellt, der Trennung der Fraktion …

… im Einvernehmen mit dem Landesausschusse gestellten Antrag, die Leitung der …

… einem Regierungsorgane anzuvertrauen, genehmigend der Erledigung zuzuführen, endlich damit der vom Landesausschusse unterstützten Bitte der Gemeindeglieder von …

… den Gemeindevertretungen gegenüber in die Hand des Landesausschusses gelegt worden, das Auflösungsrecht ist aber Sache der …

… , ein Ausfluss des Majestätsrechtes der Krone, und dennoch soll dieses Recht nach dem in Rede stehenden Entwurf dem Landesausschusse überantwortet werden, wozu der …

… trägt bezüglich dieses Gesetzentwurfes auf die Nichtsanktionierung an. Ebenso finden sich bedenkliche Stellen in diesem Gesetzentwurfe bezüglich der Entlassung der Gemeindevorsteher. Der Landesausschuss soll nunmehr ausschließlich den Ausspruch fällen, während dies eine Sache der …

… im Einvernehmen mit dem Landesausschusse hierüber zu entscheiden hat. Nachdem also diese Gesetzentwürfe mit den allgemein…

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… zugestehen, [die] in solchen Fällen, wo das Einschreiten gegen die Gemeindevertretung durch ihre Haltung in Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungskreises veranlasst wird, im Einvernehmen mit dem Landesausschusse vorzugehen hat, soll nach der beschlossenen Änderung dem …

… vorzugehen hat, soll nach der beschlossenen Änderung dem Landesausschusse das Recht zukommen, in Fällen, wo eine Gemeindevertretung oder ein Gemeindevorsteher in Angelegenheiten des autonomen Wirkungskreises ihre Pflichten vernachlässigen, ohne Rücksprache mit dem …

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… veranlasst, einen Gesetzentwurf zu beschließen, worin die Gemeinden verpflichtet werden, die ihnen jährlich zwei Monate vor Ablauf des Jahres bekanntzugebenden Ersatzbeträge in ihre Präliminarien einzustellen, und für ihre Bedeckung zu sorgen, widrigens der Landesausschuss berechtigt sein soll, der Ge…

… “ und nur von einer Einflussnahme des Landesausschusses, während es sich hier nur um einen Fonds mit einer besonderen Widmung handelt, dessen Verwaltung mit dem obbezogenen Ah. Handschreiben der …

… im Einvernehmen mit dem Landesausschusse übertragen wurde. Zweitens fehlt eine Bestimmung darüber, ob die Zuschläge, wenn sie jenes Perzent übersteigen würden, zu welchem der …

… übertragen wurde. Zweitens fehlt eine Bestimmung darüber, ob die Zuschläge, wenn sie jenes Perzent übersteigen würden, zu welchem der Landesausschuss solche zu bewilligen berechtigt ist, der in dem Landesgesetze vom 28. Oktober 1868 vorgezeichneten Genehmigung im Wege der Landesgesetzgebung unterliegen sollen.…

… und Landesausschusse eingeleitet worden, haben ergeben, dass, wenn es auch wünschenswert wäre, diese Anstände schon im Gesetzentwurfe behoben zu sehen, doch ein prinzipielles Bedenken gegen die Ah. Genehmigung dadurch nicht begründet ist. Über das Maß der Einflussnahme der …

… waltet zwischen dem Landesausschusse einerseits und der …

… selbst dafür, dass es notwendig sei, hierüber mit dem Landesausschusse in weitere Verhandlung zu treten, wobei er jedoch der Ansicht ist, dass diese Verhandlung …

… die Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes nicht hindern sollte. Was den zweiten Punkt betrifft, so liegt eine Erklärung des Landesausschusses vor, dass, nachdem in dem Gesetzentwurf eine abweichende Bestimmung nicht getroffen wird, das Landesgesetz vom 28. Oktober 1868 auch auf diese Zuschläge Anwendung zu finden habe. Wenn sich die Praxis im Sinne dieser Äußerung des …

… vor, dass, nachdem in dem Gesetzentwurf eine abweichende Bestimmung nicht getroffen wird, das Landesgesetz vom 28. Oktober 1868 auch auf diese Zuschläge Anwendung zu finden habe. Wenn sich die Praxis im Sinne dieser Äußerung des Landesausschusses gestaltet, wird gegen den Gesetzentwurf rücksichtlich der Anwendung des Gesetzes von 1868 nichts zu erinnern sein. …

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