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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 12

Waser, Rohrau; …

… mitgeteilt, welcher ihm (Sektionschef v. Waser) seine Ansichten hierüber behufs der Vortragserstattung im …

… v. 21. 7. 1869 mit den Bedenken zum Entwurf der Geschäftsordnung, die identisch sind mit dem, was Waser im Folgenden im …

… darüber betreffend, bemerkt Sektionschef v. Waser, dass, nachdem [] des Gesetzes vom 18. April 1869 dem Reichgerichte das Recht einräume, sich seine Geschäftsord…

… , dass es sich nicht bloß nach dem vom Sektionschef v. Waser vertretenen Antrage des …

… um die Beanständung der in dem Vortrage des Sektionschefs v. Waser bezeichneten Bestimmungen handeln könne, welche mit den organischen Gesetzen für das …

… angedeuteten prinzipiellen Gesichtspunkte ausgegangen werde, wofür auch die von Sektionschef v. Waser angedeutete Rücksicht zu sprechen scheine, dass das Ministerium darauf gefasst sein müsste, vom …

… in Gemäßheit des gefassten Beschlusses in geeigneter Form zu eröffnen, dass das Ministerium, ausgehend von dem angenommenen prinzipiellen Standpunkte aus den von dem Sektionschef v. Waser geltend gemachten Gründen Bedenken tragen müsse, den § 16 in seiner dermaligen Fassung zur Ah. Genehmigung vorzulegen, wornach eine Änderung desselben im Sinne des Gesetzes als conditio sine qua non hingestellt erscheinen würde. Hieran aber könnte – eine vorsichtige Formulierung vorausgesetzt, welche infolge des Dissenses mit dem …

… angeregten Bedenken infolge der diesfälligen Aufklärungen des Sektionschefs v. Waser dahin geeinigt, dass sich in dieser Beziehung auf den vom Sektionschef …

… dahin geeinigt, dass sich in dieser Beziehung auf den vom Sektionschef v. Waser angedeuteten formellen Anstand [] und nach dem Antrage des …

… zur Pflicht mache, von Amts wegen für die vollständige Erörterung des Sachverhaltes zu sorgen, aus dieser Geschäftsordnung kein Recht der Parteien abgeleitet werden könne, auf die Fortsetzung der Verhandlung gegen den Willen des Gerichtes dringen zu können. Sektionschef v. Waser bemerkt weiters, dass das …

… . Ebenso wird Sektionschef v. Waser auf Grund der heutigen Ministerratsbeschlüsse eine Zuschrift in Betreff der Geschäftsordnung an den …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… die anderer in gleichem Falle befindlicher Sektionschefs notwendig zur Folge haben müsste, wie namentlich die [] seit sehr langer Zeit im Staatsdienste befindlichen, in jeder Beziehung ausgezeichneten und mit weit umfassenderen legislativen Arbeiten in Anspruch genommenen Sektionschefs Ritter v. Waser, beschließt der …

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