2 Treffer für
Verein der Freunde der Volksaufklärung
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… mit Schreiben (K.) v. 19. 5. 1869 um einen Bericht über diesen Verein … … abgegeben werde, weil, wenn dieser Verein, welcher bisher nur als ein nicht politischer den gesetzlichen Bedingungen seines Bestandes entsprochen hat, seinen statutenmäßigen nicht politischen Wirkungskreis überschritten hat, entweder nach § 24 des Vereinsgesetzes aufzulösen, oder nach § 35 desselben zu verhalten gewesen wäre, sich den für die Bildung eines politischen Vereines geltenden Anordnungen dieses Gesetzes zu unterziehen, worüber jedoch die Entscheidung dem ordnungsmäßigen Instanzenzug überlassen bleiben müsse. Er beabsichtige daher in Erledigung des vorliegenden Berichtes dem … |