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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… beantragte mit Rücksicht auf den Umstand, dass in Betreff des direkten Steuerdienstes, der jetzt bei den Bezirkshauptmannschaften geführt wird, die Angelegenheiten weiter an die …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… wenn ein österreichischer Staatsangehöriger die Aufnahme in eine ungarische Gemeinde und dadurch die Behandlung als Untertan der ungarischen Krone zu erlangen wünscht, der einfache Entlassschein einer österreichischen Gemeinde nicht genügen, sondern dessen Bestätigung durch die kompetente Bezirkshauptmannschaft erforderlich sein soll, in Gemäßheit eines früheren Ministerratsbeschlusses mit der in Abschrift beiliegenden Note (Beilage) …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… berufen, [] kaiserlichen Behörden Befehle zu []. Er habe ihnen auch vorgehalten, dass bei Fortsetzung des eingeschlagenen [Weges] es dazu kommen könnte, dass die Bezirkshauptmannschaften dem …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… und über die Fristen sind geeignet, das Wahlgeschäft zu verschleppen und übermäßig in die Länge zu ziehen. Der Wirkungskreis der Bezirkshauptmannschaften in Bezug auf die Verifizierung der Wahllisten ist ganz übergangen. Das Wahlrecht wird in einer Weise erweitert, die der Einführung des suffrage universel gleichkommt, indem jeder, der nach der Vorarlberger Gemeindeordnung in der Gemeinde wahlberechtigt ist, somit jeder, der irgendeine noch so geringe Steuer entrichtet, auch für den …

MRP-3-0-02-0-18711121-P-0618.xml

Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… darauf, dass in vier bis fünf Städten bei der Bildung der Gemeindewählerlisten, folglich auch bei jener der Listen für die Landtagswahlberechtigten, die Zuschläge eingerechnet worden waren, während dies in anderen Städten derselben Bezirkshauptmannschaft nicht der Fall war.…

MRP-3-0-03-1-18711128-P-0003.xml

Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… nicht sofort den Posten eines Sekretärs bei einer Bezirkshauptmannschaft verleihen, der obwohl Kanzleibeamte in [manche]n Fällen di[] []…

MRP-3-0-03-1-18720102-P-0017.xml

Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… bilde dann die stehende Antwort, mit welcher die schreiendsten Übelstände motiviert werden. Den Bezirkshauptmannschaften stehen keine Fachorgane zur Seite, denn die im Bezirk befindlichen Förster seien, weil von der Finanzbehörde abhängig, der …

… stehen keine Fachorgane zur Seite, denn die im Bezirk befindlichen Förster seien, weil von der Finanzbehörde abhängig, der Bezirkshauptmannschaft natürliche Gegner.…

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