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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… gendem Falle Gründe politischer Natur zur Geltung gebracht werden, es seinem Ermessen überlassen, ob darin ausreichende Motive vorhanden seien, um darauf gestützt den beabsichtigten Gnadenantrag Allerhöchstenorts vertreten zu können. Wenn abgesehen von der Hilfsbedürftigkeit dieser Waisen die Äußerung des tirolisch-vorarlbergischen Oberlandesgerichtes, dass ein Ah. Gnaden[] zugunsten der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… , dem sich auch das Oberlandesgerichtspräsidium anschloss, das …

… und dem Oberlandesgerichte beantragte …

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