8 Treffer für
UNDEF Schwurgericht
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… angefangen, an welchem Tage das Gesetz über die Schwurgerichte in Presssachen in Wirksamkeit tritt, können die gewöhnlichen Gerichte über die durch den Inhalt einer Druckschrift verübten Verbrechen und Vergehen nicht mehr entscheiden, wenn keine Geschwornen gewählt werden, kommt aber kein Geschwornengericht zustande, es wird daher für die fraglichen Delikte dann gar kein Gericht geben. Dieser Kalkül habe wohl insofern eine Lücke, weil sie auf die dem … … zustehende Befugnis der Delegation der Verhandlung an ein anderes Schwurgericht dabei vergessen haben. Obgleich nun, solange über das Ergebnis der fraglichen Kommission ein ämtlicher Bericht nicht vorliegt, ein Anlass zu einer Verfügung nicht vorhanden ist, habe er sich erlaubt, den … … habe die Sache so angestellt, damit sie für die Prager Pressvergehen ein anderes Schwurgericht delegieren lassen könne. Die Konferenz erkannte diese Vorsicht für zweckmäßig, worauf sich der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… die Notwendigkeit motiviert, bei der Aufzählung der Justizgesetze eine logischere Reihenfolge eintreten zu lassen und die bedeutenderen, in Durchführung der Staatsgrundgesetze erlassenen Justizgesetze den rein sachlichen vorangehen zu lassen. Nach seinem Antrage wäre nach Alinea []. Zahlreiche Justizgesetze haben mit ihrer Verwirklichung weitgehender Reformen [] Verfassungsgesetze be[] die Alinea 16 auf Seite 8 [] der SchwurgerichteRgbl.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… beantragte sohin, dass in gleicher Weise, wie dies zufolge der früheren Beratung bei der Alinea, welche von den Schwurgerichten handelt, wohl nur um nicht in Wiederholungen zu geraten, beschlossen würde, auch bei Alinea 16 dieser Beisatz weggelassen werde, wornach diese Alinea mit den Worten beginnen würde: „Die Militärgerichtsbarkeit wurde [] beschränkt etc.“ … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… am 12. 7. 1869 vom Schwurgericht für schuldig und zur 14-tägigen Kerkerstrafe verurteilt worden war, wurde ihm mit Ah. Handschreiben v. 13. 7. 1869 diese Strafe erlassen,… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… konstatiert den einhelligen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens mit dem Beifügen, dass auch er mit dem Abstehen von jeder weiteren Prozedur einverstanden sei, jedoch aus einem anderen Grunde. Nicht deshalb, weil eine Schuldigsprechung seitens des Schwurgerichtes nicht zu erwarten ist; denn er würde es sogar für gut halten, ad oculos zu demonstrieren, was von einer derlei Justiz im praktischen Leben zu erwarten ist… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… [liches] []. Auch scheinen ihm prinzipielle Bedenken dagegen zu walten. Man vermeide [] bei den Schwurgerichten [den] Geschworenen einen Einfluss auf die Strafbemessung einzuräumen; hier aber sollen Vertrauensmänner über den Strafvollzug mitbeschließen. Das Bedürfnis einer solchen Einflussnahme sei nicht recht abzusehen. Der … |