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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 3

… , dass der Staatsanwalt in …

… ersuchen, dem Staatsanwalte wegen Einleitung des Strafverfahrens die Weisung zu geben. Nachdem jedoch auch gewisse Journale in letzterer Zeit in fortgesetzter Reihenfolge die abenteuerlichsten Gerüchte über den Bestand einer Ministerkrisis bringen und durch diese täglich wiederholten grundlosen Beunruhigungen auch die Autorität der Regierung empfindlich geschädiget wird, möchte er es auch der Erwägung der Konferenz anheimstellen, ob nicht in neuerlichen Wiederholungsfällen gegen solche Blätter das Verfahren wegen Übertretung gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung durch Verbreitung beunruhigender Gerüchte eingeleitet werden …

… wegen Verfolgung der erwähnten drei Artikel den Staatsanwalt anweise und denselben auch beauftrage, gegen den Skandal in Wiener Blättern bezüglich der Herabsetzung von Personen und Genossenschaften an der Hand des Gesetzes strenger vorzugehen…

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