398 Treffer für
Landtag, Böhmen
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 5 |
… am besten zu schützen war, zeigt z. B. die Debatte, ob die Auflösung des böhmischen Landtages vor oder nach der Überreichung der Adresse auszusprechen war… … , Böhmen, … … konnte an diesem Tag zwar positiv berichten, dass sich die Landtage von Böhmen, … … zeigten nur teilweise Wirkung. Der böhmische Landtag ließ es sich nicht nehmen, eine Adresse an den … … die Auflösung des Landtages, die nach eingehender Diskussion beschlossen wurde… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 2 |
…
machte darauf aufmerksam, dass, wie es jetzt den Anschein gewinne, die Landtage von Böhmen, … … , von Böhmen, von … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 16 |
…
legte vor die von dem böhmischen Landtage in seiner Sitzung vom 25. d. [M.] beschlossene Adresse an … … . Das Ziel dieser Adresse geht dahin, dass dem Landtage gewährt werde, nur unter den in der Adresse ausgesprochenen Voraussetzungen, welche gegen eine gemeinsame Vertretung der … … , unterscheidet sich aber von der Adresse des böhmischen Landtages darin wesentlich, dass der … … darin wesentlich, dass der Landtag erklärt, seine Abgeordneten in den … … dürfte nicht ohne Einfluss auf das Verhalten der benannten Landtage sein; dieses könne aber mit Rücksicht auf den Inhalt der böhmischen Adresse nur in der Auflösung des dortigen Landtages bestehen. Ob durch diese Auflösung und die Anordnung neuer Wahlen ein anderes Resultat werde erzielt werden, lasse er dahingestellt; Aufgabe der … … gelange und die Auflösung des Landtages von Böhmen schon morgen vollzogen werden könne.… … Was den Inhalt des Auflösungspatents betreffe, so könne es im Hinblicke auf die Vorgänge im Landtage nicht einfach die Auflösung aussprechen, sondern es müsste eine Motivierung enthalten, welche jedoch jede Schärfe zu vermeiden und in einfacher Sprache die Gründe der Auflösung darzulegen hätte. Baron von … …
äußerte Bedenken gegen die Auflösung des Landtages von Böhmen, noch bevor die Adresse an … … eingereicht worden. Er bezweifle nicht, dass ein solcher Vorgang einen schmerzlichen Eindruck auf den Landtag machen werde, daher es ihm angezeigter erschiene, vorerst die Überreichung der Adresse abzuwarten und erst dann zur Auflösung zu schreiten. Dieser Vorgang erscheine ihm umso gerechtfertigter, als die Adresse von Voraussetzungen ausgehe, welche jeder rechtlichen Grundlage entbehren und bei einer Gewährung derselben zur vollen Zersplitterung der Monarchie führen müssten, daher die Antwort auf eine solche Adresse nur in einer Auflösung bestehen könne.… …
erwiderte hierauf, nachdem der Inhalt der vom Landtage beschlossenen Adresse im amtlichen Wege, durch den … … zu Kenntnis gekommen sei, scheine ihm der von ihm angeratene Weg einer sofortigen Auflösung milder zu sein, als wenn man die Überreichung der Adresse abwartet und sie mit der Auflösung des Landtages beantworte. Mit Recht könnte man hierin ein schroffes Vorgehen erblicken.… … , dass die Auflösung des Landtages eine Folge sein müsse eines Vorganges im … … eine Folge sein müsse eines Vorganges im Landtage, eines von diesem gefassten Beschlusses, und nicht der Überreichung einer Adresse an … … gegenüber einem Akte des Landtages angesehen werden müsse, während, wenn die Auflösung nach Überreichung der Adresse erfolge, dieses dann mehr als ein Akt des Monarchen angesehen werden könne.… … befragte hierauf die Versammlung, ob man mit der sofortigen Auflösung des Landtages in Böhmen einverstanden sei, und als keine Einrede sich dagegen erhob, wurde beschlossen, folgenden Entwurf eines Auflösungspatentes der Ah. Sanktion zu unterbreiten (vide Beilage)… … Ein besonderer Vortrag wurde nicht mehr erstattet. Die Auflösung des böhmischen Landtages und die Ausschreibung neuer Wahlen wurde mit kaiserlichem Patent v. … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 4 |
…
begann seine Eröffnung mit der Bemerkung, dass aus den Landtagsverhandlungen von Böhmen, … … Der Landtag von Böhmen war bereits aufgelöst worden, siehe … … ein wesentlicher Unterschied vom Benehmen des böhmischen Landtages. Alle diese Landtage weigern sich nicht, die Wahl der Abgeordneten in den … … mit Entschiedenheit entgegentreten, wenn sie nicht dem Vorwurfe sich aussetzen wolle, dass sie es vernachlässigt habe, die ihr zu Gebote stehenden legalen Mittel anzuwenden, um, wenn immer möglich, in den betreffenden Landtagen eine andere Stimmung zustande zu bringen. Selbst wenn gar keine Aussicht hiefür vorhanden wäre, scheine ihm dennoch der Weg einer Auflösung betreten werden zu müssen. In Böhmen, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 4 |
… beschlossenen Adresse seien jedoch Anschauungen und Wünsche niedergelegt, welche jenen analog seien, die der böhmische Landtag in seiner Adresse aufgenommen habe… … wohl mit Energie geleitet und sich im Landtage loyal benommen, es sei auch seine Ansprache im … … loyal benommen, es sei auch seine Ansprache im Landtage im Regierungsinteresse gewesen… … Der böhmische Landtag sei aufgelöst worden… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 4 |
… mit Rücksicht auf den Umstand, dass vorerst die neu zu wählenden Landtage von Böhmen, … … einberufen werden soll, nicht festzusetzen wäre, weil mancherlei Inzidenzien, wie z. B. die allenfalls eintretende Notwendigkeit, einen oder den anderen der drei Landtage in Böhmen, … … einberufen werden soll, weil man erst werde sehen müssen, wie die Wahlen in den Landtagen in Böhmen, … …
machte darauf aufmerksam, dass die Wahlen für die Landtage in Böhmen, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 2 |
… zu ernennende Oberstlandmarschall leitete den Landtag und den … … Für die aufgelösten und neu einberufenen Landtage von Böhmen, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 4 |
… Mit Unserem Reskript vom 12. September d.J. haben Wir den Landtag Unseres Königreiches Böhmen aufgefordert, im Geiste der Mäßigung und Versöhnung die zeitgemäße Ordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse Unseres … … Mit der alleruntertänigsten Adresse vom … d.M. hat der Landtag Uns das Resultat dieser Beratungen vorgelegt, und mit Befriedigung erkennen Wir in demselben das Bemühen, die Rechtsansprüche des … … die nötigen Vorlagen machen lassen, und fordern deshalb den Landtag auf, durch Entsendung seiner Vertreter zu dem großen Werke mitzuwirken.… … Hiemit entbieten Wir dem Landtage Unseren kaiserlichen und königlichen Gruß.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 4 |
… Mit Unserem Reskript vom 12. September d.J. haben Wir den Landtag Unseres Königreiches Böhmen aufgefordert, im Geiste der Mäßigung und Versöhnung die zeitgemäße Ordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse Unseres … … Mit der alleruntertänigsten Adresse vom … d.M. hat der Landtag Uns das Resultat dieser Beratungen vorgelegt, und mit Befriedigung erkennen Wir in demselben das Bemühen, die Rechtsansprüche des … … die nötigen Vorlagen machen lassen, und fordern deshalb den Landtag auf, durch Entsendung seiner Vertreter zu dem großen Werke mitzuwirken.… … Hiemit entbieten Wir dem Landtage Unseren kaiserlichen und königlichen Gruß.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 5 |
… den Landtag … … 2. Mit der alleruntertänigsten Adresse vom 10. d.M. hat der Landtag Uns das Resultat seiner Beratung vorgelegt, und … … fordern den Landtag auf, durch Entsendung seiner Vertreter in den … … erwarten, dass der Landtag durch Vornahme dieser Wahl bereitwillig den Beweis geben wird brüderlicher Gesinnung für alle Völker des Reiches, achtungsvoller Berücksichtigung jeglichen Rechtsanspruches und patriotischer Würdigung der unabweislichen Bedürfnisse … … dem Landtage … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 5 |
… den Landtag Unseres Königreiches Böhmen aufgefordert, im Geiste der Mäßigung und Versöhnung die zeitgemäße Ordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse … … 2.a. Mit der alleruntertänigsten Adresse vom 10. d.M. hat der Landtag Uns das Resultat seiner Beratung vorgelegt, und mit Befriedigung entnehmen … … daraus, dass der Landtag sich der Erkenntnis nicht verschließe, wienach das durch … … den Landtag auf, durch Entsendung seiner Vertreter in den … … dem Landtage Unseren kaiserlichen und königlichen Gruß.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 5 |
… den Landtag … … 2. Mit der alleruntertänigsten Adresse vom 10. d.M. hat der Landtag Uns das Resultat seiner Beratung vorgelegt, und … … fordern den Landtag auf, durch Entsendung seiner Vertreter in den … … erwarten, dass der Landtag durch Vornahme dieser Wahl bereitwillig den Beweis geben wird brüderlicher Gesinnung für alle Völker des Reiches, achtungsvoller Berücksichtigung jeglichen Rechtsanspruches und patriotischer Würdigung der unabweislichen Bedürfnisse … … dem Landtage … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 6 |
… 1. An den Landtag … … Revision seiner Beziehungen zum Gesamtreiche nunmehr ernstlich in Angriff zu nehmen und den Landtag aufgefordert, hiezu die Initiative zu ergreifen.… … 3. Bereitwillig ist der Landtag … … der Landtag in Betreff der Stellung des … … fordern nunmehr den Landtag auf, durch Entsendung seiner Vertreter in den … … dem Landtage … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 46 |
… , der dem böhmischen Landtag angehörte und von diesem im Mai 1867 ins … … niedergelegt, was selbst im böhmischen Landtag für Diskussionen gesorgt hatte… … eskalierte weiter, als sich am 22. August 1868 insgesamt 81 tschechische Abgeordnete weigerten, in den neugewählten böhmischen Landtag einzutreten. In ihrer als „Böhmische Deklaration“ bekannt gewordenen schriftlichen Erklärung rechtfertigten sie den Schritt mit der aus ihrer Sicht bestehenden Ungesetzlichkeit des … … einzutreten. In ihrer als „Böhmische Deklaration“ bekannt gewordenen schriftlichen Erklärung rechtfertigten sie den Schritt mit der aus ihrer Sicht bestehenden Ungesetzlichkeit des Landtags und erneuerten die Forderung nach Anerkennung des böhmischen Staatsrechts… … . Die daraufhin vom Restlandtag beschlossene Aberkennung der Mandate der Deklaranten führte zu einer Radikalisierung der tschechischen … … Der böhmische Landtag wurde aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen mit … … die tschechischen Föderalisten die Mehrheit im Landtag, der daraufhin prompt die Vornahme der Wahlen zum … … , der die Delegierten des Landtags in einer Adresse aufforderte, zur Wahrung ihrer Interessen in den … … die Stimmen der polnischen Mandatare, wenn sie den mit dem böhmischen Landtag auszuhandelnden Ausgleich im … … von der Aktion weder informiert noch in diese eingebunden war. Den Ausgangspunkt der Gespräche bildeten die Ergebnisse der Konferenz vom August 1870, wobei auf Basis der seinerzeit abgesteckten Positionen versucht wurde, zu einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss zu gelangen. Bemerkenswert ist, dass in die Verhandlungen keine Vertreter der deutschen Bevölkerungsgruppe eingebunden wurden, obwohl der Ausgleich ja nicht mit den Tschechen, sondern mit dem böhmischen Landtag abgeschlossen werden musste, in dem beide Nationalitäten vertreten waren… … . Die Landtagswahlordnung war dagegen durch Mandatsverschiebungen zwischen den Kurien und Erweiterungen des Elektorats so gestaltet, dass sie den Tschechen eine Mehrheit im neu zu konstituierenden Landtag sicherte. Jedoch sollten im Landtag gemäß dem Nationalitätenschutzgesetz zwei nationale Kurien gebildet werden, wobei Beschlüsse über Sprachenfragen im öffentlichen Leben sowie in Verwaltung und Unterricht in beiden Kurien mit absoluter Mehrheit angenommen werden mussten… … beide Landessprachen beherrschen mussten. Da jedoch traditionell nur die tschechischen Beamten durchgehend zweisprachig waren, war zu befürchten, dass die Deutsch-Österreicher zumindest teilweise aus der höheren Verwaltung Böhmens verdrängt werden würden. Auch die Aufteilung des Landtags in zwei nationale Kurien wurde kritisch betrachtet. So legte das Nationalitätengesetz fest, dass bei Abgeordneten des Großgrundbesitzes die nationale Bevölkerungsmehrheit jenes Bezirks, in dem ihre Besitzungen lagen, dafür ausschlaggebend war, in welche nationale Kurie sie im … … in zwei nationale Kurien wurde kritisch betrachtet. So legte das Nationalitätengesetz fest, dass bei Abgeordneten des Großgrundbesitzes die nationale Bevölkerungsmehrheit jenes Bezirks, in dem ihre Besitzungen lagen, dafür ausschlaggebend war, in welche nationale Kurie sie im Landtag eingereiht wurden. Dies war insofern problematisch, als auf diese Weise Abgeordnete, die sich selbst einer Nationalität zugehörig fühlten, der anderen Kurie zugeteilt werden konnten. Außerdem wurden alle Abgeordneten in eine der beiden Kurien eingeteilt, auch wenn sie sich keiner der beiden Nationalitäten zugehörig fühlten… … Die eigentliche Umsetzung des Ausgleichsprojekts begann mit der Verlesung eines kaiserlichen Reskripts bei der Eröffnung des böhmischen Landtags am 14. September 1871… … durch seinen bei der Krönung zu leistenden Eid erneut zu bestätigen. Gleichzeitig forderte er den Landtag auf, unter Berücksichtigung des sich aus dem Ausgleich sowie den anderen Verfassungsgesetzen ergebenden Rechtszustandes Vorschläge zu machen, mit denen die staatlichen Verhältnisse des Kronlandes … … . Die beiden Gesetzesentwürfe wurden vom Landtag, dessen tschechisch-föderalistische Mehrheit die Erklärung des … … und den tschechischen Vertretern getroffenen Vereinbarungen, denen zufolge die gemeinsam ausverhandelten Gesetzesentwürfe getrennt dem Landtag vorgelegt und von diesem zum Beschluss dem neu konstituierten … … . Folglich handelte es sich bei den von der Kommission dem Landtag am 9. Oktober 1871 vorgelegten Vorschlägen zur Neuregelung der Stellung … … . Gleichzeitig legte die Kommission dem Landtag auch die Stellungnahmen zu den von der … … vor. In letzterer sprach der Landtag dem … … . Alle vier Dokumente wurden am folgenden Tag von dem inzwischen von den Deutschen boykottierten Landtag einstimmig verabschiedet… … sowie der Vorlage der beiden Gesetzesentwürfe begann sich der Widerstand gegen das Projekt zu formieren. Bereits während der zweiten Sitzung des Landtags am 16. September 1871 hatten 71 deutsche Abgeordnete schriftlich gegen die ihrer Ansicht nach mit dem kaiserlichen Reskript angekündigte Herauslösung des … … aus dem Geltungsbereich der Verfassung protestiert. Gleichzeitig gaben sie bekannt, an den Sitzungen des Landtags nicht mehr teilzunehmen und gegen dessen Beschlüsse präventiv Verwahrung einzulegen… … Teil der historischen Länder der böhmischen Krone war und der Prager Landtag geplant hatte, sowohl … … statt einer Rechtfertigung für sein Verhalten eine mehrseitige Denkschrift vorzulegen, in der er das im Gange befindliche Ausgleichsprojekt mit dem böhmischen Landtag scharf kritisierte… … heran. Vorrangig betonte er die seiner Meinung nach gegebene Verletzung der Verfassung durch das Projekt, wobei er vor allem dessen angebliche Inkompatibilität mit dem österreichisch-ungarischen Ausgleich herausstrich. Seine weiteren Argumente gegen das Verständigungsvorhaben bildeten die Verkomplizierung der Außenpolitik durch die zu erwartende Einflussnahme des böhmischen Hofkanzlers bzw. des Landtags, die drohenden diplomatischen Verwicklungen mit … … an den Landtag, da er befürchtete, dieser würde im Gegenzug die Budgetmittel für die gemeinsame Armee zu Gunsten jener der Territorialstreitmacht kürzen. Als das schwerwiegendste Problem bei der Verständigungsaktion betrachteten jedoch alle Anwesenden, dass ihrer Meinung nach der österreichisch-ungarische Ausgleich durch die in den Fundamentalartikeln enthaltenen Bestimmungen tangiert wurde. Dies betraf zum einen die nachträgliche Anerkennung des Ausgleichs von 1867 durch den … … , da er befürchtete, dieser würde im Gegenzug die Budgetmittel für die gemeinsame Armee zu Gunsten jener der Territorialstreitmacht kürzen. Als das schwerwiegendste Problem bei der Verständigungsaktion betrachteten jedoch alle Anwesenden, dass ihrer Meinung nach der österreichisch-ungarische Ausgleich durch die in den Fundamentalartikeln enthaltenen Bestimmungen tangiert wurde. Dies betraf zum einen die nachträgliche Anerkennung des Ausgleichs von 1867 durch den böhmischen Landtag, da eine solche, so das Argument von Sektionschef … … entfallenden Mitglieder der Delegation durch den Landtag, da eine derartige Abweichung vom bisherigen Procedere seiner Meinung nach eine Änderung des Delegationsgesetzes… … an den böhmischen Landtag, das als nächster Schritt im Rahmen der Verständigungsaktion zu erlassen war, müsse unbedingt betont werden, dass der Ausgleich mit … … an den böhmischen Landtag, der vom … … im Wesentlichen die bisherigen Bemühungen des böhmischen Landtags an und forderte ihn auf, seine Vertreter in den … … zu entsenden, um dort die vom Landtag verabschiedeten Gesetzesvorlagen zu verhandeln… … ableiten ließe. In dem Reskript zusätzlich noch die Rechtmäßigkeit des ungarischen Ausgleichs zu betonen hielt er für verfehlt, da man bedenken müsse, dass der böhmische Landtag diesen bisher nicht akzeptiert habe. … … die Forderungen des böhmischen Landtags vertrete und darüber hinaus den Entscheidungen des … … nicht im Detail ein, führte jedoch aus, dass die Aufnahme der von den gemeinsamen Ministern gewünschten Punkte in das Reskript zur Folge hätte, dass der böhmische Landtag die Wahl zum … … Grund genug für den böhmischen Landtag sein müsse, seine Abgeordneten nach Wien zu entsenden. Die … … vorgenommen werden könne, wobei man den böhmischen Landtag aufforderte, Abgeordnete in diesen zu entsenden… … war jedoch wesentlich schroffer gehalten und wies den Rechtsanspruch des Landtags auf Anerkennung des ungarischen Ausgleichs ebenso als ungesetzlich zurück wie jeden Eingriff des … … auf Anerkennung des ungarischen Ausgleichs ebenso als ungesetzlich zurück wie jeden Eingriff des Landes in die gemeinsamen Angelegenheiten. Der gegenüber dem Vortag modifizierte Reskriptentwurf des … … entfallenden Delegationsmitglieder durch den Landtag ergab, in Frage. … … brachte seine wesentlichen Kritikpunkte an dem Projekt nochmals in kompakter Form vor, wobei er vor allem auf die drohende Einflussnahme des böhmischen Landtags auf die Außenpolitik, die Änderung des Wahlmodus der Delegation sowie den im Fall einer Föderalisierung … … prinzipiell einverstanden, auch wenn er, wie schon in der Sitzung am 16. Oktober, die Befürchtung äußerte, der böhmische Landtag würde den Beitrag zu den Ausgaben für die … … am folgenden Tag überreichten, in der sie zudem erklärten, dass die neue Fassung des kaiserlichen Reskripts eine Verletzung der getroffenen Absprachen darstelle, deren voraussichtliche Folge sein würde, dass der böhmische Landtag die Entsendung von Abgeordneten in den … … im Rahmen der Sitzung, ob die Demission des Kabinetts nicht verfrüht wäre, da doch zumindest geringe Hoffnung bestünde, dass sich andere Parteien im böhmischen Landtag zu einer Beschickung des … … entsprechende Reskript an den böhmischen LandtagBernatzik… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 4 |
… Im böhmischen Landtag war es am 23. 9. 1868 während der Debatte um das neue Schulaufsichtsgesetz zwischen … … im böhmischen Landtage seinerseits gar keine Rede sein konnte, da er über denselben mit niemandem gesprochen und sich in unauffälligster Weise der Abstimmung enthalten habe, was, wenn nicht der Abgeordnete … … Nachdem die Kommission des böhmischen Landtages jenen Passus der Regierungsvorlage nicht berücksichtigt hatte, in dem die Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes den kirchlichen Oberbehörden zustehen sollte, hatte … … den Antrag gestellt, diese Stelle der Regierungsvorlage doch einzufügen, vgl. den Bericht über die Sitzung des böhmischen Landtages am 23. 9. 1868 in… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… bringt die Frage der Erwirkung der Ah. Sanktion für die von den Landtagen von Böhmen, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… und im böhmischen Landtage vorgeherrscht. Nur habe der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… die Klarheit der Standpunkte an, und er glaube, dass die Tschechen nicht eher im Landtage und … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , weil sich beim böhmischen Landtage … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… beabsichtigt, die vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Änderungen in den Bezirksvertretungsgebieten … … teilte diese Ansicht und glaubte nur, dass das Gesetz so abgedruckt werden müsse, wie es der Landtag vorgelegt habe.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… und Böhmen mit marginalen Änderungen als Landesgesetze angenommen worden waren, wurden sie auf Vortrag des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 6 |
… Der böhmische Landtag hatte aus Zeitmangel keinen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet; mit … … auf seinen Vortrag v. 30. 7. 1869 ermächtigt, einen überarbeiteten Entwurf in der nächsten Session des böhmischen Landtages einzubringen,… … und der schließlich von diesem Landtag beschlossenen Gesetzentwurf wurde auf Vortrag … … v. 19.12. 1868 die Gesetzentwürfe über die Schulaufsicht, die von den Landtagen von Böhmen, der … … Das vom böhmischen Landtag beschlossenen diesbezügliche Gesetz wurde auf Vortrag … … Das vom böhmischen Landtag beschlossene diesbezügliche Gesetz wurde auf Vortrag … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… auf die Großgrundbesitzer Rücksicht zu nehmen, welchen die Jagdzeit die Absentierung vom Hause zu Anfang September im hohen Grade unerwünscht kommen würde. Unter diesen Umständen wäre kaum Aussicht vorhanden, dass die Landtage in Böhmen und … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… Der Entwurf wurde im vorigen Jahre in Böhmen und in … … eingebracht, in Böhmen angenommen, gelangte in … … v. 30. 7. 1868 auf seinen Vortrag v. 24. 7. 1868 ermächtigt worden, die entsprechenden Gesetzentwürfe in Böhmen und … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… Zur tschechischen Obstruktionspolitik im böhmischen Landtag und zur Genese der Deklaration vom 22. 8. 1868,… … , aufgerufen worden, um die Frage, wer in den böhmischen Landtag zu wählen sei, zu beraten; bis auf ganz wenige Ausnahmen wurden diese Versammlungen verboten, vgl. dazu… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 7 |
… , e) der 30. September für die Landtage von Böhmen, … … liegt noch ein vom böhmischen Landtage in seiner letzten Session votierter Gesetzentwurf vor, laut dessen 24 deutsche Gemeinden aus den Bezirksvertretungsgebieten … … Beschluss des böhmischen Landtages Prot. Landtag Böhmen… … Die Ah. Sanktionierung dieses Gesetzentwurfes, wodurch begründeten Wünschen der betreffenden Gemeinden entsprochen werden würde und gegen welchen sich im Wesentlichen gar nichts erinnern lasse, unterliege bloß deswegen einem Anstande, weil im böhmischer Landtage übersehen wurde, dass []en Bezirk … … befürwortet werde, nachdem ein früheres Bekanntwerden der Ablehnung der Ah. Sanktion als gegen die berechtigten Wünsche der Gemeinden gerichtet gedeutet werden und auch in weiteren verfassungsgetreuen Kreisen verstimmend wirken könnte, während mit der Eröffnung des Landtages die Gelegenheit geboten sei, den erwähnten Anstand alsbald zu beheben.… … bemerkt auf Grund der ihm aus dem Verhandlungen des böhmischen Landtages persönlich bekannt gewordenen Verhältnisse, dass, so wünschenswert die Ausscheidung der betreffenden Gemeinden aus dem Bezirke … … v. 25. 9. 1869 der vom böhmischen Landtag votierte Gesetzentwurf aus den im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… Zur Einberufung des böhmischen Landtages für den 30. 9. 1869 siehe MR. v. 14. 8. 1869/II. Da die gewählten tschechischen Abgeordneten im August 1868 ihre Teilnahme am … … für den 30. 9. 1869 siehe MR. v. 14. 8. 1869/II. Da die gewählten tschechischen Abgeordneten im August 1868 ihre Teilnahme am böhmischen Landtag verweigert hatten, waren sie ihrer Mandate verlustig erklärt worden; nun, vor Eröffnung der Herbstsitzung 1869, waren Ergänzungswahlen für die aberkannten Mandate notwendig geworden, siehe dazu… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 18 |
… nimmt wegen der bevorstehender Abreise einiger Konferenzmitglieder zum böhmischen Landtage Anlass, die Notwendigkeit hervorzuheben, dass die Minister sich über die böhmischen Verhältnisse, insbesonders über die neuestens auftauchende Frage einer möglichen Auflösung des … … Anlass, die Notwendigkeit hervorzuheben, dass die Minister sich über die böhmischen Verhältnisse, insbesonders über die neuestens auftauchende Frage einer möglichen Auflösung des böhmischen Landtages verständigen und sich über das außerordentlich Bedenkliche einer solchen Maßregel, die sich nur scheinbar als eine zum Ausgleich führende Brücke empfehle, vollkommen klar machen. Er hält diese Verständigung für umso notwendiger, als die im … … verständigen und sich über das außerordentlich Bedenkliche einer solchen Maßregel, die sich nur scheinbar als eine zum Ausgleich führende Brücke empfehle, vollkommen klar machen. Er hält diese Verständigung für umso notwendiger, als die im böhmischen Landtage ohnehin vorhandene Beunruhigung, wie ihm heute durch ein Gespräch mit zwei böhmischen Landtagsabgeordneten bekannt wurde, durch die Auslassung der als offiziös geltenden Organe der Presse auf das höchste gesteigert worden ist… … in allen Artikeln wurde die Notwendigkeit eines Ausgleichs mit den Tschechen betont. Zum böhmischen Landtag nach den Ersatzwahlen im September 1869,… … eine andere Majorität wünsche als bisher. Diese Auffassung wäre eine ganz natürliche, denn eine Auflösung des Landtages kann nur dann gerechtfertigt erscheinen, wenn die … … selbst ihr Programm ändert und daher eine andere Majorität haben will. Die Maßregel käme der tschechischen Partei sehr erwünscht, denn ihr würde aller Wahrscheinlichkeit die Majorität zufallen. Da der verfassungstreue Großgrundbesitz, wenn er nicht vollkommen klar darüber wäre, dass die Landtagsauflösung keinen Wechsel, sondern nur einen Versuch bedeutet, die bisher fern gebliebenen Tschechen in den Landtag zu bringen, sich verletzt fühlen und an den Wahlen nicht beteiligen dürfe.… … gegen die eigene Partei, welche letztere in einer Weise verstimmt würde, dass hievon die bedenklichsten Folgen besorgt werden müssten. Der föderalistische Geist des böhmischen Landtages würde sich durch die Schaffung der gleichen Majorität im … … gebracht. Er wiederhole, dass nur dann zu einer Auflösung des Landtages geschritten werden könnte, wenn sich die … … noch überdauern. Was den Weg anbelangt, den die Journale bezeichnen, von welchen er noch nur annehmen wolle, dass sie bloß Elukubrationen Einzelner wiedergeben, so sei die Idee eine höchst unglückliche. Was wolle man mit der Auflösung des Landtages erzielen? Gewiss einen andern. Ist man dessen sicher, dass derselbe nicht die Prinzipien der Reklamation annimmt? Man hätte darin wohl ein Subjekt, aber kein Objekt der Verhandlung, denn das Objekt ist die Negation, das Chaos. Die Föderation sei der Ruin … … perhorreszieren. Dadurch würde eine schlimmere Position geschaffen als durch die Perhorreszierung des Eintrittes in den Landtag, es würde jeder geordnete Zustand in … … zu solchen Verhandlungen autorisiert habe. Aber er könne die Überraschung nicht verhehlen, welche die Anträge der Denkschrift ihrer Gesamtheit nach in ihm hervorgerufen. Vor allem sei eine Bekämpfung der Auflösung des böhmischen Landtages nicht am Platze, sie wäre es, wenn jemand im … … . Er habe aber auch die Überzeugung, dass die Tschechen bei zweckmäßigem und klugem Vorgehen auf dem Boden der Gesamtverfassung in den Landtag zu bringen sein und dass sie dort ihre die Erweiterung der Landesautonomie bezweckenden Anträge auf Grund des § 19 der Landesordnung und im Sinne derselben stellen werden… … den Sachverhalt auseinandergesetzt hat, in der Lage, gleich auf die Sache selbst zu übergehen. Er schickt voraus, dass er sich, was die Frage der Rätlichkeit oder Nichträtlichkeit einer Auflösung des Landtages betrifft, da diesfalls von niemandem ein Antrag gestellt worden, sondern bloße Zeitungsartikel von dem Werte anderer häufig in den Journalen auftauchenden Notizen dieser Art vorliegen, nicht veranlasset gefunden haben würde, sich darüber auszusprechen, wenn er hiezu nicht direkt vom Handelsminister … … , halte die Auflösung des Landtages für eine außerordentlich weitgreifende und wichtige Maßregel, zu welcher die … … in der Lage sei zu sagen, sie befinde sich im Besitz von Garantien, dass die tschechische Opposition im Falle der Auflösung des Landtages den neuen … … den neuen Landtag beschicken werde.… … Fortsetzung des Gegenstandes über die Auflösung des böhmischen Landtages in … … (alle nicht mehr vorhanden). Der Landtag wurde – allerdings aus Anlass des Ausbruchs des preußisch-französischen Krieges – am 30. 7. 1870 aufgelöst, vgl.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… findet den Gegensatz der Ansichten in einem Moment, das er vor Monaten geahnt und ausgesprochen, nämlich in der Frage, ob zu einer Auflösung des Landtages geschritten werden soll. Die Auflösung desselben sei ein Recht der Krone, wäre aber in diesem Augenblicke nach konstitutionellen Prinzipien nur unter der Voraussetzung möglich, dass von der Krone ein Systemwechsel beabsichtigt würde. Außerdem wäre sie, solange eine Übereinstimmung der Krone mit den Vertretungskörpern vorhanden ist, nicht korrekt. Dann müsse aber die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… Das Reskript, das zu Beginn der Session des böhmischen Landtages am 14. September 1871 verlesen worden war und die letzte Phase des Ausgleichsversuches mit … … . Das Ah. Reskript an den Landtag Böhmens sei aber weder ein allgemein kundgemachtes Gesetz, noch viel weniger eine allgemein kundgemachte Einrichtung, falle daher in keiner Weise unter die Bestimmung des § 19 lit. a. Dazu komme die Motivierung des Berichtes, der teils auf ganz falschen und verdrehten Grundlagen, teils auf unrichtigen Deduktionen beruht, die Stilisierung des Berichtes und der Rechtsverwahrung und die Art der Beschlussfassung. Aus allen diesen Gründen wäre die … … die Erklärung abgeben könne, dass die angeblichen Befürchtungen für die Rechte anderer Länder aus der Luft gegriffen seien, nachdem das, was der böhmische Landtag proponieren wird, ohnehin der Beratung und Beschlussfassung des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… betretenen Wege und der Missbilligung des Austritts der deutschen Abgeordneten aus dem Landtage Ausdruck gegeben wird.… … für das eine neue Ära des Friedens und der Eintracht anbahnende Ah. Reskript vom 12. September an den böhmischen Landtag den tiefsten Dank darzubringen. Der … … die Bitte gestellt hat, es möge der Ausdruck der tiefgefühlten Freude derselben über die Ag. Anerkennung der Rechte der böhmischen Krone, welche in der Ah. Botschaft an den böhmischen Landtag ausgesprochen wurde, zur Ah. Kenntnis gebracht werden, dass ferner laut Anzeige des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 12 |
… Ah. Namensfeier beschlossen hat, die au. Manifestation ihrer treuesten Ergebenheit an den Ah. Thron zu richten, für Ag. königliche Botschaft an den böhmischen Landtag vom 12. September den au. Dank zu sagen und gleichzeitig der … … ] insbesondere ihre Nichtübereinstimmung mit dem Austritt der deutschen Abgeordneten aus dem böhmischen Landtage zu erkennen geben; 4. einer Adresse des … … , worin der dankbaren Befriedigung des Vereines über das Ah. Reskript an den Landtag Böhmens Ausdruck gegeben wird.… … waren keine Neuwahlen zum Landtag ausgeschrieben worden, vielmehr waren acht sogenannte verfassungstreue … … die Landtage von Böhmen und … … den au. Antrag zu stellen, dass den vom böhmischen und … … mit 15. l. M. geschlossen werden und eine Ausnahme hievon nur bezüglich des böhmischen Landtages eintritt, dessen Session mit Rücksicht auf die von ihm noch zu bewältigenden Aufgaben nur einige wenige Tage, keinesfalls aber über den 19. oder 20. d. M. hinaus verlängert werden dürfte, den 30. d. M. in Vorschlag bringen zu sollen… … die Beantwortung der Adresse des böhmischen Landtages zu Beratung.… … Die Adresse sei zwar noch nicht im Plenum des Landtages beschlossen, liege aber in ihrem vollen Wortlaute vor, an dessen Annahme, wie die Sachen gegenwärtig stehen, nicht zu zweifeln ist… … beide wurden vom böhmischen Landtag angenommen,… … ist mit dem Entwurfe einverstanden. Wenn das Ministerium ganz freie Hand hätte, könnte allerdings eine andere Stilisierung gewählt werden; jedenfalls sei aber auch der vorliegende Wortlaut so beschaffen, dass die Genehmigung der Anträge des böhmischen Landtages nicht jetzt schon als erteilt anzusehen ist, sondern zugesichert wird, wenn der … … Fortsetzung des Gegenstandes über das Reskript an den böhmischen Landtag in … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… angeordneten Ausgleichsverhandlungen und Ausdruck des Bedauerns über den Austritt der deutschen Abgeordneten aus dem Landtag. 3. Eingabe der deutschen Gemeinde … … werde mit ihm darin übereinstimmen, dass die wesentlichste Veranlassung zu der herrschenden Aufregung in der Agitation der Presse liege, welche seit Monaten die Stimmung der Bevölkerung gegen das Ministerium, gegen alle Maßregeln desselben, gegen jeden Ausgleich aufregt und die Propositionen des böhmischen Landtags, seit sie bekannt geworden sind, mit einer noch nicht da gewesenen Heftigkeit bekämpft. Die Agitation der Presse habe nun ihren Höhepunkt erreicht… |
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… Bemerkung zu eröffnen, dass der Gegenstand derselben bekannt sei und dass der zweckmäßigste Weg der wäre, dass zuerst das an den böhmischen Landtag zu erlassende Reskript besprochen und dann sämtliche Punkte des Operates des … … zu erlassende Reskript besprochen und dann sämtliche Punkte des Operates des böhmischen Landtages hervorgehoben werden, welche einem oder dem andern der Minister Anlass zu Bemerkungen geben… … Zur Adresse des böhmischen Landtages und den beigeschlossenen sogenannten Fundamentalartikeln siehe MR. v. 9. 10. 1871/IV.… … habe sich nach Kenntnisnahme von der Adresse des böhmischen Landtages der Erwägung der Frage nicht verschließen könne, ob dasselbe die den bezüglichen Vorgängen gegenüber bis dahin beobachtete Passivität fernerhin beizubehalten oder ob und inwieferne es Veranlassung habe, seine Stimme in der Sache zu erheben… … Rechtsbestande geschützt werden, welcher unanfechtbar sei und einer nachträglichen Anerkennung von Seite des böhmischen Landtages umso weniger benötige, als jede Änderung dieser Gesetze ausschließlich nur durch jene legislativen Faktoren möglich erscheine, welche bei ihrem Zustandekommen mitgewirkt haben.… … 2. erscheine der Wirkungskreis des gemeinsamen Ministeriums durch den materiellen Teil der Adresse und der Propositionen des böhmischen Landtages berührt, und zwar in einer Weise, die geeignet wäre, die Aktion dieses Ministeriums zu erschweren und deren Erfolge in Frage zu stellen. In dieser Beziehung liege daher für das gemeinsame Ministerium die Aufforderung vor, dahin zu wirken, dass in der betreffenden Enuntiation die volle Freiheit gewahrt bleibe, ob und inwieweit die … … 3. Da durch das bloße Erlassen der Adresse des böhmischen Landtages ein faktischer Zustand hervorgerufen wurde, welcher den gemeinsamen Ministerien sehr bedenklich erschien, musste es von denselben als sehr wünschenswert erkannt werden, dass in der Ah. Kundgebung hierüber nichts enthalten sei, was geeignet wäre, die hervorgetretenen Gegensätze zu verschärfen und die vorhandene Missstimmung zu erhöhen.… … gesteht, dass die drei Gesichtspunkte, welche das gemeinsame Ministerium festzuhalten habe, durch diesen Entwurf keine Berücksichtigung finden. Allerdings sei ein Passus vorhanden, welcher die Giltigkeit der Ausgleichsgesetze ausspreche, allein, nachdem eine Manifestation des böhmischen Landtages vorliege, welche zwar die Ausgleichsgesetze agnosziere, dabei aber doch andere Gedanken verrate, erscheine eine entschiedenere und explizitere Enuntiation in dieser Beziehung, namentlich was die Kompetenz der zu allen, auch zu den Übereinkommen auf bestimmte Termine berufenen … … „2. Mit der au. Adresse vom 10. d. M. hat der Landtag … … darauf hin, wie der Gang der Verhandlungen mit Böhmen auf einem Kompromisse zwischen zwei prinzipiell verschiedenen Standpunkten beruhe. … … auf einem Kompromisse zwischen zwei prinzipiell verschiedenen Standpunkten beruhe. Böhmen stehe bekanntlich auf dem historischen Rechte, die anderen auf dem Rechte der Dezemberverfassung… … bemerkt, in dem Entwurfe des gemeinsamen Ministeriums sei in dem ersten Absatze der Alinea 2 das Bemühen des Landtages anerkannt worden, den Ah. Wünschen nachzukommen, welche Ah. Wünsche nach Alinea 1 dahin gingen, dass der … … anerkannt worden, den Ah. Wünschen nachzukommen, welche Ah. Wünsche nach Alinea 1 dahin gingen, dass der Landtag die zeitgemäße Ordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse … … Ministeriums nicht trennen. Werde, wie dies im Entwurfe des diesseitigen Ministeriums geschehe, der Ah. Befriedigung darüber Ausdruck gegeben, dass der Landtag sich der Erkenntnis nicht verschließe, wienach die Ausgleichsgesetze unanfechtbar zu Recht bestehen, so würde sich ein Widerspruch mit den Tatsachen ergeben, welche gerade das Entgegengesetzte bekunden, insoferne … … sich der Erkenntnis nicht verschließe, wienach die Ausgleichsgesetze unanfechtbar zu Recht bestehen, so würde sich ein Widerspruch mit den Tatsachen ergeben, welche gerade das Entgegengesetzte bekunden, insoferne Böhmen nachträglich dem Ausgleichsgesetzen beitrete. Es sei unmöglich, dass die Krone darin eine Erkenntnis des Rechtsbestandes finde. Die Fassung des gemeinsame Ministeriums dagegen präzisiere, dass das, was … … für beide Teile Geltung habe, und was Böhmen anstrebe, involviere eventuelle Modifikationen nur desjenigen Gesetzes, welches für diese … … beiden Formulierungen bestehen. Einmal spreche der Entwurf des diesseitigen Ministeriums eine gewisse Befriedigung aus, dass die Böhmen die Ausgleichsgesetze anerkannt haben. Das sei nun nicht ganz im Einklange mit der Adresse, welche ausdrücklich sage, dass Böhmen seinen Beitritt zu dem seinerzeit ohne dessen Mitwirkung zustande gekommenen Übereinkommen mit … … von Seite Böhmens, die Giltigkeit des Übereinkommens mit … … in Betreff der Quote zu den gemeinsamen Auslagen und des Zoll- und Handelsbündnisses nur bis zur Dauer anerkannt wird, für welche diese Pakte geschlossen sind, wornach es den Anschein hat, als wolle Böhmen bei der Erneuerung als selbständiger Faktor eintreten.… … . Mit Rücksicht auf diese Differenzen würde wohl kaum gesagt werden können, dass Böhmen die Ausgleichsgesetze angenommen habe. Die Fassung des diesseitigen Ministeriums gehe nun von dieser … … Voraussetzung aus, während die Formulierung des gemeinsamen Ministeriums wohl den Motiven, von welchen der Landtag geleitet wurde, die Anerkennung nicht versage, in der Sache selbst aber den seit der Ah. Sanktionierung aufrechten Rechtsbestand der auf einem andern als auf dem Wege der Vereinbarung der nach diesen Gesetzen hiezu berufenen Faktoren nicht abänderbaren Ausgleichsgesetze für die ganze Monarchie prägnant zum Ausdrucke bringe. Darin liege eben die prinzipielle Differenz beider Entwürfe. … … Indes schiene es ihm doch von großer Wichtigkeit, dass dieses Prinzip von überaus großer Tragweite auch in dem Ah. Reskripte zum Ausdruck gelange, da für solche die Ah. Namensfertigung tragende Akte immer nur das Wohl der Monarchie in der höheren Auffassung desselben maßgebend sein sollte. Und dass das Fallenlassen des Prinzipes, dass nicht ein Landtag für sich einseitig eine Änderung der Ausgleichsgesetze vornehmen könne, höchst bedenkliche Konsequenzen, namentlich in … … in einer Weise geregelt werden, welche weder mit dem Geiste noch mit dem Wortlaute des ungarischen Gesetzes im Widerspruche steht, indem eine dem Ganzen wie seinen Teilen gleich heilsame Fortbildung dieser Beziehungen der Zeit und dem naturgemäßen Entwicklungsgange staatlicher Institutionen überlassen wird. Dadurch erkläre Böhmen keineswegs, dass es eine solche Fortbildung auf dem Wege einer Vereinbarung … … mit Böhmen für sich allein beziele, sondern dass es eine solche Fortbildung überhaupt anstrebe. In Betreff der zweiten Einwendung des … … zu wählen mit der gleichen Mitgliederzahl. Wie aber diese Delegationen gewählt werden, darüber bestimme das für jede Reichshälfte bestehende Gesetz; eine Modifikation des für diese Länder bestehenden Gesetzes tangiere somit den im Ausgleichsgesetze ausgesprochenen Grundsatz der Parität durchaus nicht. Übrigens entspreche der gegenwärtige Modus der Wahl der Delegierten in die diesseitige Delegation dem Wortlaute des § 29 des Ausgleichsgesetzes viel weniger als der vom böhmischen Landtage proponierte, indem es bisher in der Tat nicht die „Länder und Provinzen“ waren, welche die Delegationswahl ausübten. Was endlich die Erneuerung des Übereinkommens wegen der Quote und des Zoll- und Handelsbündnisses betreffe, so habe er nur zu bemerken, dass über den Weg, auf welchem eine solche Erneuerung zustande zu kommen hätte, in den bisherigen einschlägigen Gesetzen nichts enthalten sei. Nur im Reichsratsstatute … … , soweit diese den Standpunkt des Kompromisses mit Böhmen als maßgebend hinstellte. Wenn der … … sich hiebei auf das Gebiet der inneren Politik begeben müsse, so liege es eben in der Natur der Sache, um die es sich handle. Wenn von einem Kompromisse mit Böhmen die Rede sei, so könne ganz abgesehen, dass notorisch zwei [Fün]ftel der Bevölkerung nicht bei[stim]men, insoferne die Majorität des … … die Rede sei, so könne ganz abgesehen, dass notorisch zwei [Fün]ftel der Bevölkerung nicht bei[stim]men, insoferne die Majorität des Landtages als maßgebend in Betracht komme, eine so bedeutende [Mino]rität doch nicht geradezu ganz unbeachtet bleiben. Auch könne wohl nicht behauptet … … ab initio eingenommen. Der böhmische Landtag sei 1867 ordnungsmäßig gewählt worden unter Beteiligung aller Elemente, die nationalen und feudalen mit inbegriffen. … … Dieser nämliche Landtag aber hat durch seine Vertreter im … … Die nationale Opposition sei auch im Landtage erschienen und habe denselben erst verlassen, als es zur Wahl in den … … . Die Sache steht also eigentlich so, dass die Majorität des gegenwärtigen Landtages das gegenwärtige Verhältnis geändert haben wolle. … … Unter diesen Verhältnisse schiene es eine so [arge] Zumutung an die Majorität des Landtages nicht, dass sie die Rechtsbeständigkeit dessen anerkenne, was auf legalem Wege Gesetz für die ganze Monarchie geworden. Der Standpunkt des Kompromisses dürfte also den Wünschen des gemeinsamen Ministeriums umso weniger im Wege stehen als dem anderen Paziszenten doch daran gelegen sein muss, das leisten zu können, was er leisten [sol]l. Eine Enuntiation in der gewünschten Richtung könnte daher, wie er glaube, auf Seite des … … nicht, dass sie die Rechtsbeständigkeit dessen anerkenne, was auf legalem Wege Gesetz für die ganze Monarchie geworden. Der Standpunkt des Kompromisses dürfte also den Wünschen des gemeinsamen Ministeriums umso weniger im Wege stehen als dem anderen Paziszenten doch daran gelegen sein muss, das leisten zu können, was er leisten [sol]l. Eine Enuntiation in der gewünschten Richtung könnte daher, wie er glaube, auf Seite des Landtages unmöglich als eine Verletzung oder Schmälerung betrachtet werden.… … , und ein Landtag darf sich mit diesen Dingen überhaupt nicht befassen, ihr habt also die eigene Kompetenz überschritten.… … zu Recht besteht. Wenn der böhmische Landtag nachträglich beizutreten erkläre, so liege hierin ein Negieren des bisherigen Rechtsbestandes nicht. Denn „nachträglich Beitreten“ heiße nicht „akzeptieren“. Er finde also in dem diesseitigen Entwurfe nichts, was nicht der Wahrheit entspräche. Eine Ah. Sanktionierung des Operates werde und könne nicht stattfinden, da eine Regierungsvorlage und nicht das Operat den Gegenstand der reichsrätlichen … … der Diskussion und Beschlussfassung eines Landtages nicht unterliegen. In der Sache sei ferner zu berücksichtigen einmal, dass … … kommen, so glaube er doch nicht, dass das um jeden Preis herbeigeführt werden müsse. Die Kalamität des Nichterscheinens schiene ihm jedenfalls geringer, als wenn die wichtigsten Fundamentalprinzipien der Monarchie einer Gefährdung preisgegeben würden. Ohne sich in die nähere Untersuchung der Adresse und der Propositionen sowie der eventuellen Konsequenzen derselben einzulassen, müsse doch der Umstand hervorgehoben werden, dass, ungeachtet der böhmische Landtag den Ausgleich anerkannt habe, er doch den Passus der Wahl der Delegierten … … erscheine die Aufrechthaltung derselben und die Abwehr jedes Eingreifens in dieselbe von Seite nicht berechtigter Faktoren als der in erster Linie in das Auge zu fassende Gesichtspunkt. Von diesem ausgehend und insbesondere in der Erwägung, dass es sich auf Seite des böhmischen Landtages in der Tat um eine Überschreitung der Kompetenz handle, welche mit Stillschweigen nicht übergangen werden könne, stimme er für die Fassung des gemeinsamen Ministeriums.… … . Er wäre eigentlich dafür, dass von einem Ah. Reskripte ganz abgesehen und über diese ganze maßlose Adresse dem Landtage ganz einfach gesagt werde, dass das … … darauf hinzuweisen, dass ein Punkt denn doch noch in Erwägung zu ziehen sein dürfte, nämlich der, dass die Absicht doch war, endlich eine Verständigung mit den Böhmen zustande zu bringen. Ob es sich nun empfehlen würde, nachdem dieser Weg einmal eingeschlagen worden und nachdem der böhmische Landtag – ob er berechtigt war oder nicht, komme hier nicht in Betracht – nunmehr den ungarischen Ausgleich, also das ganze bestehende Recht der Monarchie positiv anerkannt habe, diese Anerkennung in trockener Weise geradezu zurückzuweisen, schiene bei der Wichtigkeit des Faktums der Anerkennung doch noch genau erwogen … … spricht sich insoferne dagegen aus, als er bemerkt, Böhmen hätte Rechte nicht gehabt, welche die Machtstellung der Monarchie zu gefährden geeignet gewesen wären. Vom Standpunkte der … … , dass der Passus wegen der geeigneten Vorlagen füglich wegbleiben könnte, da es nicht notwendig sei, dem Landtage zu sagen, welche Vorlagen die … … die Propositionen des Landtages als solche aneigne. Dieser Präjudizierung würde vorgebeugt, und würde sogleich eine Verstärkung der Aufforderung der Reichs… … hier nur als Gegensatz der Idee angeführt erscheine, dass der böhmische Landtag für sich allein eine Abänderung der Staatsgrundgesetze beschließen könnte. Die angedeutete missverständliche Auffassung in Bezug auf die Sanktion würde wohl nirgends Platz greifen.… … Hinweis auf das königliche Wort der Gewährleistung der Rechte Böhmens, wodurch … |
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… . Es sei namentlich vorauszusehen, dass sich der böhmische Landtag mit auswärtigen Angelegenheiten wird beschäftigen wollen. Eine Änderung des dermaligen Verhältnisses schiene nun in keiner Weise erwünscht. … … Zugleich mit der Adresse und den Fundamentalartikeln hatte der böhmische Landtag auch die Regierungsvorlage eines Nationalitätengesetzes für … |
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… kommenen Ansichten es als zweckmäßig erachtet, eine nochmalige Beratung mit dem diesseitigen Ministerium abzuhalten und die gestern diskutierten Angelegenheiten, vor allem aber die Frage des Reskripts an den böhmischen Landtag, die sich als die dringendste herausstellt, neuerlicher Erwägung zu unterziehen… … habe sich bemüht, die von Seite der gemeinsamen und ungarischen Minister gemachten Bemerkungen in denselben aufzunehmen. Es habe sich aber gezeigt, dass, wenn dies geschieht, das Reskript dem böhmischen Landtage gegenüber einen zu schroffen Charakter erhält, ohne dass darin etwas enthalten wäre, was als eine Aufforderung an den … … gegenüber einen zu schroffen Charakter erhält, ohne dass darin etwas enthalten wäre, was als eine Aufforderung an den Landtag erschiene, sich von seinem bisherigen Standpunkte zu entfernen. Das Ministerium hielt es daher für das zweckmäßigste, den Entwurf mit Berücksichtigung der gestrigen Bemerkungen und unter Beibehaltung des Ideenganges ganz umzugießen und … … erfolgen können, infolge dessen im Absatze 6 an den Landtag die Aufforderung zur Entsendung seiner Vertreter in den … … bestimmten Wege eine Änderung erleiden können“, spreche indirekt aus, dass eigentlich eine Änderung stattfinden soll, und dies werde doch selbst von dem böhmischen Landtage nicht beabsichtigt. Die Fassung der Alinea 4 in dem Entwurfe des gemeinsamen Ministeriums sei jedenfalls eine prägnantere. … … haben die Anträge des böhmischen Landtages schon im vorhinein genehmigt und seien bereit, die Einbringung der bezüglichen Regierungsvorlagen anzuordnen. Werde aber von letzteren keine Erwähnung gemacht, so behalte die … … Mit dem kaiserlichen Reskript v. 25. 8. 1870 war der böhmische Landtag am 30. 8. 1870 eröffnet worden, abgedruckt u. a. in… … sein. Entweder müssten alle Detailpunkte oder keiner derselben Aufnahme finden. Was die im 5. Absatze berührte Änderung der Staatsgrundgesetze betrifft, so habe er sich schon gestern die ehrerbietige Bemerkung erlaubt, dass es wohl notwendig sei, die Ah. Sanktion ausdrücklich vorzubehalten, sonst gewänne es den Anschein, dass die Vorlagen des böhmischen Landtages bereits von … … komme im ganzen Entwurfe nicht vor; ebenso wenig eine Anerkennung, dass die Vorlagen des böhmischen Landtages eine passende Grundlage weiterer Verhandlungen bieten. Die Bedenken des … … in dieser Richtung bei dem böhmischen Landtage die Wirkung nicht verfehlen wird.… … des böhmischen Landtages.… … erlaubt sich in Anregung zu bringen, ob nicht in Alinea 3, wornach der böhmische Landtag mit seinen in der Adresse unterbreiten Vorschlägen die Möglichkeit gegeben hat, zu dem Werke der Verständigung und Versöhnung zu schreiten, etwa durch das Wort „überhaupt die Möglichkeit gegeben“ der Gedanke ausgedrückt werden könnte, dass die Anerkennung dieser Möglichkeit nicht … … glauben in dem Worte „Möglichkeit“ keine Anerkennung des Inhaltes der Vorschläge finden zu sollen. Es werde damit nur ausgedrückt, dass es durch die Vorschläge des böhmischen Landtages überhaupt ausführbar geworden ist, in der Ausgleichsangelegenheit auf verfassungsmäßigem Wege einen Schritt weiter zu gehen.… |
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… dem an den böhmischen Landtag zu erlassenden Reskripte Allerhöchstsich entschlossen haben, das Reskript in der letzten Fassung des gemeinsamen Ministeriums zu akzeptieren, weil es nichts enthalte, was in … … Zur endgültigen, am 30. Oktober 1871 an den böhmischen Landtag ergangenen Fassung des Reskripts siehe… … bemerkt, dass der Krönungseid sich auf das nicht erstrecken könnte, was der böhmische Landtag jetzt anstrebe, sondern nur darauf, dass … … das übrige auf den Ausgleich Bezügliche nur als eine Erklärung des böhmischen Landtages anzusehen wäre.… … geruhen zu bemerken, dass es sich um die prinzipielle Frage bezüglich der Ausgleichsbestimmungen handle. Der böhmische Landtag spreche noch immer an, dass … … sei nun darum zu tun, nicht in die Lage zu kommen, dass von böhmischer Seite die Anforderung herantrete, die Ausgleichsgesetze noch einmal zu beschwören. Wenn der Landtag für sich seinen Beitritt feierlich erklären wolle, so sei das seine Sache.… … einfach als Wunsch des böhmischen Landtages mitgeteilt werden. Im … … meint, dass, was dem böhmischen Landtage konzediert würde, allen übrigen nicht vorenthalten werden könnte. Es müssten also allerdings 17 … |
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… als Antwort auf die Adresse des böhmischen Landtages festgesetzt worden ist. Die … … vom Sandpunkte der persönlichen Ehre und Moral. Vom objektiv politischen Standpunkte sehe er absolut keine Möglichkeit eines gedeihlichen Wirkens für das Ministerium mehr ab. Der bisherige Standpunkt, auf dem man, wie er glaube, mit Festigkeit zu einem guten Ziel gekommen wäre, sei zu halten nicht mehr möglich, nachdem − nicht auf den Rat der Mehrheit dieses Ministeriums − ein anderer Weg eingeschlagen worden ist dadurch, dass das Ah. Reskript an den böhmischen Landtag nicht in der von diesem Ministerium vorgeschlagenen Fassung, sondern in jener, auf welche von Seite des Reichsministeriums und beziehungsweise des … … nicht kommen, weil der böhmische Landtag nicht wählen wird, stehe das Ministerium vor der Eventualität, gar keinen … |
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… wollen diese doch noch einmal einer akademischen Besprechung unterziehen, weil aus dem Ministerratsprotokolle zu entnehmen sei, dass vielleicht doch noch manche Frage zu erwägen sein dürfte, woraus sich ergeben würde, ob der Entschluss nicht doch vielleicht etwas frühzeitig und übereilt gefasst worden. Namentlich würde auch die weitere Frage mit den Ministern, welchen vermöge ihrer bisherigen Aktion die genaue Kenntnis der Verhältnisse zu Gebote stehe, zu besprechen sein, wie das Vorgehen bezüglich des Reskriptes an den böhmischen Landtag sein solle. Es haben zwar diesfalls Besprechungen mit dem … … [] Beschickung [] nicht zu zählen [] Landtag als [] sich aber doch [] ausgesprochen. Es scheine also doch noch [nicht] konstatiert, dass die Ablehnung der Reichsratsbeschickung erfolgen würde, obwohl sie leider sehr wahrscheinlich sei.… … . Diese Herren gehören aber den gemäßigten Parteien an, die dritte Partei, die Jungtschechen, die viel weiter gehen, seien schon mit dem nicht einverstanden gewesen, was der Landtag beschlossen habe… … Die gesamte Ausgleichsaktion war zwar ohne Mitwirkung der Jungtschechen ausverhandelt worden, die Vertreter der Jungtschechen hatten dann allerdings im böhmischen Landtag für die Fundamentalartikel und die sie begleitenden Gesetzentwürfe gestimmt,… … Dagegen biete die Stellung in der Partei und der Einfluss dieser beiden Herren im Landtage für das, was sie aussprechen, volle Gewähr. Wenn sie also sagen, dass der … … für das, was sie aussprechen, volle Gewähr. Wenn sie also sagen, dass der Landtag auf die Beschickung des … … geruhen die Frage aufzuwerfen, ob es sonach die Minister als feststehend, als fait accompli, betrachten, dass der böhmische Landtag die Wahlen in den … … [] Landtag eine [] wählen und vielleicht [] würde, mit [] Adresse den Faden der Verhandlungen weiter spinnen. Von einer Reichsratswahl [] unter den gegenwärtigen Verhältnissen könnte unbedingt keine Rede sein. Er habe das vorausgesehen. Wie in dieser Beziehung eine weitere Aktion dieser Regierung von Nutzen sein könnte, sei nicht wohl abzusehen. Andererseits würde die Aufregung noch vermehrt werden, und wenn heute schon die ganze Stadt davon erfüllt sei und die Journale mit dynastischen Ergießungen von der Allerhöchsteigenen Initiative … … bemerkt, dass, um so weit zu kommen, dass die finanzielle Lage geordnet würde, man so sehr lange Zeit doch wohl nicht brauchen würde. Er würde meinen, dass, wenn von einer Auflösung des böhmischen Landtages, von welcher er abraten möchte, abgesehen, in … … Fortsetzung des Gegenstandes über das Reskript an den böhmischen Landtag in MR. v. 30. 10. 1871/I.… |
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… „Bezüglich des Landtages halte ich für Pflicht darzustellen: Entweder kurze Reichsratswahl oder einfache Nichtwiederaufnahme der Sitzungen respektive Schluss des … … halte ich für Pflicht darzustellen: Entweder kurze Reichsratswahl oder einfache Nichtwiederaufnahme der Sitzungen respektive Schluss des Landtages wegen etwa beschlossener direkter Reichsratswahlen für das Interesse der … … erklärt, gleichfalls nichts verfügen zu können. Wenn ein Reskript an den Landtag erlassen werden soll, so müsse letzterer auch zusammenberufen werden, um das Reskript zu vernehmen. Außerdem würde nur erübrigen, dass der … … erlassen werden soll, so müsse letzterer auch zusammenberufen werden, um das Reskript zu vernehmen. Außerdem würde nur erübrigen, dass der Landtag durch den … … Aufklärung zu verlangen, was für Folgen er eigentlich befürchte; dann aber wäre der Moment abzuwarten, bis das Ah. Reskript zur Absendung an den Landtag bereit ist, beziehungsweise die Verfügung über das Telegramm dem neuen Ministerium zu überlassen.… … einen Termin für die nächste Sitzung des böhmischen Landtages festzusetzen; die diese Angelegenheit bei … … formulierte Reskript an den böhmischen Landtag vorgelegt, zugleich aber gebeten, die Erledigung dieses Vortrages dem … … , das Reskript zu kontrasignieren und an den böhmischen Landtag gelangen zu lassen, alles in … … an, dass die nächste Sitzung des böhmischen Landtages, in der das Reskript bekannt gegeben werden sollte, auf den 4. 11. 1871 anberaumt worden ist, … … Zum böhmischen Landtag siehe weiter MR. v. 4. 11. 1871/I.… |
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… Sitzung des böhmischen Landtages, in welcher das Ah. Reskript vom 30. Oktober 1871 zur Verlesung kam, ruhig vor sich gegangen ist. Das Ah. Reskript wurde einer dreißiggliedrigen Kommission überwiesen und die nächste Sitzung des … … , in welcher das Ah. Reskript vom 30. Oktober 1871 zur Verlesung kam, ruhig vor sich gegangen ist. Das Ah. Reskript wurde einer dreißiggliedrigen Kommission überwiesen und die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch den 8. anberaumt… … Zum Reskript v. 30. 10. 1871 siehe MR. v. 30. 10. 1871 II, Anm. 2. Bekanntgabe im Landtag und Überweisung an die genannte Kommission,… … beantragen und der Landtag diesen Antrag annehmen… … hätte an demselben Tage unter Berufung auf den bezüglichen Ah. Auftrag dem Landtage den Sessionsschluss bekannt zu geben.… … somit über diese Frage heute ebenso gut unterrichtet ist, als sie es am 8. November sein wird, passender, den Sessionsschluss einige Tage vorher zu bestimmen, damit der Landtag sich darnach zu richten in der Lage sei und ihm der Vorwand zu der Rekrimination benommen werde, die Tätigkeit des … … sich darnach zu richten in der Lage sei und ihm der Vorwand zu der Rekrimination benommen werde, die Tätigkeit des Landtages sei mitten in den Beratungen abgeschnitten worden. Er würde es sogar vorziehen, die Session um einen Tag zu verlängern, somit den Schluss für den 9. November zu bestimmen, wäre aber dafür, dies jetzt schon auszusprechen. … … tracht der drängenden Zeitverhältnisse gegen jeden Vorschlag, der eine Verschleppung seitens des Landtags ermöglichen könnte. Eine vorausgehende Ankündigung durch den … … involviere zugleich die Rücksicht gegenüber dem Landtage und dem … … zu eröffnen, der böhmische Landtag sei über Ah. Auftrag mit 8. November zu schließen, wovon derselbe vorläufig dem … … ist wohl mit der Schließung des Landtages selbst einverstanden, bleibt aber in Betreff des Zeitpunktes der Bekanntgebung bei seiner früher geäußerten Ansicht, da es ihm für die Klärung der Verhältnisse und für die Aktion der künftigen … … scheint, den Schluss nicht auszusprechen, bevor der Landtag zu einer Schlussfassung gelangt ist. Auch würde er wünschen, dass die Berufung auf einen Ah. Auftrag, so lange es nicht über allen Zweifel erhaben ist, dass nicht doch noch eine Verlängerung der Landtagssession um einen oder zwei Tage notwendig wird, aus dem Spiel bleibe.… … erlaubt sich zu bemerken, dass, nachdem die Sitzung für den 8. November schon anberaumt ist und ein anderer Gegenstand, der den Landtag beschäftigen könnte, nicht vorliegt, der … … beschäftigen könnte, nicht vorliegt, der Landtag genötigt sein wird, sich mit der Frage zu befassen, daher eine Verschleppung, wenn sie auch in der Absicht des … … genötigt sein wird, sich mit der Frage zu befassen, daher eine Verschleppung, wenn sie auch in der Absicht des Landtages läge, nicht zu besorgen ist. Über den voraussichtlichen Antrag der Kommission walte kein Zweifel mehr ob, in der Landtagssitzung werde es sich nur um mehr oder weniger Illustrationen desselben handeln. … … und den Landtag, sondern sie hätte auch zur Folge, dass sich die Redner kürzer fassen, wäre somit jedenfalls ein Gewinn.… … angewiesen worden war, den Landtag am 8. 11. 1871 zu schließen, resolvierte der … … zugewartet werden könnte, um für das künftige Ministerium nicht ein bindendes Präjudiz zu schaffen. Es handle sich darum, ob der böhmische Landtag aufgelöst werden soll, oder ob sein Fortbestand beschlossen wird. Im ersteren Falle müsste zu Neuwahlen für den … … aufgelöst werden soll, oder ob sein Fortbestand beschlossen wird. Im ersteren Falle müsste zu Neuwahlen für den Landtag, im zweiten bei bloßer Vertagung oder Schließung der Landtagssession zur Einleitung direkter Reichsratswahlen geschritten werden. Dies sei eine Frage sehr ernster Erwägung. Sie hänge nicht bloß mit jener über die Behandlung der andern … … zusammen, sondern sei auch vom Gesichtspunkte der wichtigen Konsequenz ins Auge zu fassen, dass im Falle der Nichtauflösung der aus dem jetzigen Landtag gewählte Landesausschuss, wenn er im Amte bleibt, der kommenden … … [] Verwaltung der [] Angelegenheiten kein Organ vorhanden, daher die Notwendigkeit gegeben wäre, hiezu Regierungsorgane zu bestellen, eine Vorkehrung, für welche bisher eine Exemplifikation noch nicht vorgekommen ist. Für den Fall aber, dass man sich für die Auflösung des Landtages und die Einleitung von Neuwahlen entscheidet, müsse man sich das voraussichtliche Ergebnis der letzteren vergegenwärtigen. Die Meinungen seien in dieser Beziehung verschieden; während man einerseits ein gleiches Resultat vorhersehen will, besteht andererseits die Ansicht, dass es möglich sei, eine andere Zusammensetzung des … … und die Einleitung von Neuwahlen entscheidet, müsse man sich das voraussichtliche Ergebnis der letzteren vergegenwärtigen. Die Meinungen seien in dieser Beziehung verschieden; während man einerseits ein gleiches Resultat vorhersehen will, besteht andererseits die Ansicht, dass es möglich sei, eine andere Zusammensetzung des Landtages, wie sie unter den gegenwärtigen Verhältnissen erwünscht scheint, zu erzielen. Im ersteren Falle wäre die Zeit verloren, indem dann dennoch zu direkten Reichsratswahlen geschritten, somit ein doppelter Wahlakt vorgenommen werden müsste. Im entgegengesetzten Falle aber wäre weniger Zeit verloren, noch eine … … vorhanden. Dazu komme die Rücksicht für die Gleichmäßigkeit des Verfahrens gegenüber dem böhmischen und den übrigen … … abhängig zu machen. Die Erzielung eines böhmischen Landtages, der den … … bemerkt, die Zusammensetzung des böhmischen Landtages hänge bei Einleitung von Neuwahlen ganz von der Haltung des Großgrundbesitzes ab. Die voraussichtlichen Wahlergebnisse aus den Gruppen der Landgemeinden und Städte seien bekannt, es handle sich nur um die Einwirkung auf den Großgrundbesitz, der den Ausschlag gibt. Und da habe es sich schon mehrmale gezeigt, dass der Großgrundbesitz willfährig ist, das zu tun, was ihm von Ah. Stelle angedeutet wird. Diese Erfahrung sei in … … [] im Jahre 1870 [] Landtag aufgelöst [] und in diesem Falle seien nicht jene Einleitungen getroffen worden, wie sie jetzt getroffen werden könnten. Er müsse mit aller Entschiedenheit der vom … … als ein Provisorium für längere Dauer ansehen und allerdings zu einem Beschlusse gelangen. Die Ansicht, ein neugewählter böhmischer Landtag … |
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… die Ehre haben werde, die Sachlage bezüglich des böhmischen Landtages darzulegen… … die Verlesung des Ah. Reskriptes vom 30. Oktober l. J. im Landtage opferwillig übernommen habe, dass es jedoch vermöge seiner früheren Stellungnahme in der Sache für ihn absolut unmöglich wäre, die weitere Vertretung im … … opferwillig übernommen habe, dass es jedoch vermöge seiner früheren Stellungnahme in der Sache für ihn absolut unmöglich wäre, die weitere Vertretung im Landtage auf sich zu nehmen… … [] Mittwoch [] über das [] Reskript im Landtage [] werde, bereits nicht mehr im Amte sei, woraus sich dann die Vertretung der … … Was die Frage wegen des böhmischen Landtages betreffe, so hänge dieselbe mit der Frage der Einberufung … … als feststehend angenommen, handle es sich nun darum, was in Bezug auf den böhmischen Landtag zu geschehen hätte.… … 1. die Auflösung des Landtages und … … angeordneten direkten Wahlen einen gewissen Einfluss in einer keinesfalls erwünschten Richtung nehmen würde. Diese Bedenken würden bei der ersten Modalität, der Auflösung des gegenwärtigen Landtages, entfallen. Andererseits wäre es aber nicht außer Zweifel gestellt, oder könnte wenigstens von vorneherein eine Gewährleistung dafür nicht übernommen werden, dass der neu zu wählende … … , entfallen. Andererseits wäre es aber nicht außer Zweifel gestellt, oder könnte wenigstens von vorneherein eine Gewährleistung dafür nicht übernommen werden, dass der neu zu wählende Landtag nicht wieder in derselben Färbung zum Vorschein komme, welche der jetzige habe. Die Entscheidung hänge von dem Ausfalle der Wahlen im Großgrundbesitze ab, da die Wahlresultate in den Gruppen der Städte und der Landgemeinden … … [] im We[]ich bleiben. [] Sache im Groß[]ellen würde, lasse sich im vorhinein mit Sicherheit nicht bestimmen. Wenn nun der böhmische Landtag jetzt aufgelöst würde und die Neuwahlen wieder einen … … jetzt aufgelöst würde und die Neuwahlen wieder einen Landtag mit einer Majorität der gleichen Tendenz ergeben würden, welcher … … mit einer Majorität der gleichen Tendenz ergeben würden, welcher Landtag selbstverständlich die Reichsratswahlen abermals ablehnen würde, so würde man doch wieder zu direkten Wahlen schreiten müssen und hätte nichts erzielt als einen Zeitverlust von sechs Wochen.… … glauben, dass die Frage der Behandlung des böhmischen Landtages nur im Zusammenhange mit der Frage der Behandlung der übrigen … … geruhen anzudeuten, dass es sich hienach zunächst um die, wie es scheine, erste und maßgebende Frage handle, ob die Angelegenheit des böhmischen Landtages für sich allein oder im Zusammenhange mit der Frage der Behandlung der andern Landtage zu entscheiden wäre.… … vollkommen darin überein, dass der böhmische Landtag ganz separat behandelt werde. Bezüglich der übrigen … … wären, während der böhmische Landtag besonders behandelt werden müsste.… … und des böhmischen Landtages entfiele. Diejenigen Minister, welche die Ansicht vertreten, dass die … … gar kein Landtag zustande kommt. Nach den Allerhöchstdenselben bekannt gewordenen Äußerungen der böhmischen Herren während ihrer jüngsten Anwesenheit hier walte diese Ansicht auch bei den böhmischen Parteiführern vor.… |
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… geruhen anzudeuten, dass, nachdem die Entscheidung darüber, ob der böhmische Landtag aufzulösen oder ob in … … zu beschränken wäre. Er möchte in den Maßregeln nicht weiter hinausgehen als das Übel reicht. Insoferne die Auflösung des böhmischen Landtages mit der Auflösung anderer … … in Verbindung gebracht werden wollte, so würde er eine solche Maßregel für nicht an der Zeit halten. Und was die Auflösung des böhmischen Landtages für sich allein betreffe, so sei keinerlei Gewissheit darüber, dass infolge der unter den ge… … [] stattfindenden [] Wahlen ein Beschluss []fähiger Landtag [] komme. []ne daher immer [] seinem Vorschlage als [] zweckmäßigsten Auswege [], dass in … … Der böhmische Landtag wurde erst mit kaiserlichem Patent v. 13. 3. 1872 aufgelöst, publiziert als… |
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… Reskriptes an den böhmischen Landtag vom 12. September 1871 [] wird… … Zum kaiserlichen Reskript v. 12. 9. 1871 an den böhmischen Landtag siehe MR. v. 23. 9. 1871/I, Anm., zum Reskript v. 30. 10. 1871 siehe dazu MR. v. 21. 10. 1871/I, Anm. 1.… … ist der Meinung, dass, nachdem es sich um ein Ah. Reskript handelt, welches im Landtage mitgeteilt und von allen Zeitungen gebracht wurde, und nachdem es offenbar höchst unpassend wäre, die Maßregel der Beschlagnahme auf den Abdruck … |
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… vorzunehmen, identisch mit jenen des böhmischen Landtags. In der vom … … , welcher mit dem böhmischen auf ganz gleichem Boden steht, gewählten Abgeordneten werden im … |
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… behielt zwar vorerst seinen gewählten Landtag, sah sich jetzt allerdings mit der Wiederbestellung des als ausgesprochener Hardliner geltenden … … durchführen und den neu gewählten Landtag in … … veröffentlicht, wonach die böhmischen Landtagswahlen am 18. 4. zunächst von den Landgemeinden, am 20. 4. von den Städten und Handelskammern und schließlich am 22. 4. vom Großgrundbesitz vorgenommen werden sollten; im Anschluss daran wurde der 24. 4. für den Zusammentritt des neu gewählten Landtages festgelegt; zur Auflösung des … … festgelegt; zur Auflösung des böhmischen Landtages und Einberufung desselben nach der Wahl siehe auch … … ; zum Stimmenverhältnis im böhmischen Landtag, in den 70 Abgeordnete aus dem Großgrundbesitz – 16 aus dem Wahlkörper des Fideikommisses und 54 aus dem nicht fideikommissarischen Wahlkörper – gewählt wurden, siehe ausführlich … … , wo nun wieder ein verfassungstreuer Landtag installiert war, hatte das … |
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… glaubt, sich in beiden Richtungen ablehnend aussprechen zu sollen. Dem Landtage stehe allerdings nach § 19 der Landesordnung das Recht zu, über Reichsgesetze und allgemeine Verfügungen rück… … Dieses Recht werde dem Landtage in keiner Weise benommen. Wenn über Antrag des … … Beschlüsse des Landtages an die … |
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… bemerkt, er habe im böhmischen Landtage immer den Grundsatz vertreten, die Vorschreibung allein sei für das Wahlrecht das maßgebende Moment. Theoretisch wäre es aller… |
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… geschehen, wo der Landtag die Reichsratswahl verweigert, somit den Weg nicht betreten habe, welchen … |
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… Der letzte böhmische Landtag hat den Landesvoranschlag pro 1872 zwar nicht genehmigt, jedoch den … … [bringt den] Beschluss des böhmi[schen Land]tages betreffend die []ahierung eines Anlehens der Stadtgemeinde … … an den Land[tag] wird von dem letzteren Moment keine Erwähnung gemacht, und nur bemerkt, dass die Durchführung aller dieser []tentionen der Gemeinde [eine] Reihe von mindestens [] Jahren in Anspruch nehmen wird. … … Der Landtag fasste nun in seiner Sitzung vom 20. Oktober 1871 folgende Beschlüsse: 1) Der Stadtgemeinde … … , [] beim Landesbudget der [] war, und vom Landtage selbst [zur] Richtschnur genommen wurde, über das absolut Notwendige nicht hinausgegangen werden soll. Er halte es für politisch []ftig, die in … … initiierte Methode und die Verlegenheiten, in welche der Landtag die Bevölkerung bringt, der letzteren selbst fühlbar zu machen. Aus allen diesen Gründen glaube er auf die Ah. Genehmigung des Fünf-Millionenanlehens nicht einraten [zu] sollen. Wohl aber anerkenne [er] die Notwendigkeit, für die Fortführung des städtischen Haushaltes eine Vorsorge zu treffen. Die … … um Nichtgenehmigung der Beschlüsse des böhmischen Landtages an, was mit … |
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… über Antrag des böhmischen Landtages beschlossenen Entwurfe eines Gesetzes, wodurch der Umfang der Wahlgebiete für das … … vom 26. Februar 1861 abgeändert wird und dem vom böhmischen Landtage beschlossenen Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der Punkte 16, 19 und 53 des § 7 der Landtagswahlordnung für … |
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… vor der Verantwortung dem Landtage gegenüber warnte. Natürlich habe der … … darauf erwidert, dass er dem Landtage gegenüber keine Verantwortung kenne, und sich nur der … … sobald als möglich zu ent[], schließe sich die Reflexion über Auflösung des Landtages. In dieser Beziehung müsse er, was den Zeitpunkt anbelangt, auf einige Zustände aufmerksam machen. Die … … werde wohl zur Auflösung des Landtages dann schreiten wollen, wenn sie die Gewissheit des Wahlsieges hat. In Betreff des Zeitpunktes für die Neuwahlen nun seien die Monate April, Mai und September als [ge]fährlich zu bezeichnen, und zwar deshalb, weil in diesen Monaten Meetings und sonstige [De]monstrationen aller Art statthaben, nicht minder in den Osterferien von dem am … … lösung zum Gegenstande näherer Besprechung. Er macht aufmerksam, dass die Unterbrechung der Reichsratsarbeiten nach der heute berechenbaren Situation nicht vor Ende März möglich sein wird. Den Landtag einberufen könne die … … [] [ge]wisse Ziele erreicht, [] bis 17 Abgeordnete [] Mandat mit dem Zu[sammen]tritte des Landtages [], entbehrt werden [können].… … [ist] der Meinung, dass die [Auf]lösung des Landtages im[mer]hin früher, auch während der parlamentarischen Aktion [er]folgen kann, und nur da[von] abhängig zu machen wäre, dass man der Majorität bei den Landtagswahlen sicher [ist]. Letzteres vorausgesetzt, könnte die Auflösung des … … im[mer]hin früher, auch während der parlamentarischen Aktion [er]folgen kann, und nur da[von] abhängig zu machen wäre, dass man der Majorität bei den Landtagswahlen sicher [ist]. Letzteres vorausgesetzt, könnte die Auflösung des Landtages mit Rücksicht auf die Zeit von vier Wochen, die [] … … habe in Absicht auf den Zusammentritt des Landtages freie Hand. Sobald die Auflösung verfügt wird, müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden, und es liege im eigenen Interesse, dass die Wahlausschreibung mit der Auflösung zusammenfällt, damit die … … Fortsetzung dieses Gegenstandes – Auflösung des böhmischen Landtages und Einberufung des neugewählten … … und Einberufung des neugewählten Landtages auf den 24. April 1872 – im … |
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… aus eigner Erfahrung im böhmischen Landtag die bewunderungswürdige Pflichttreue des … … , welcher seit [Jahren] als Mitglied das Land[tags] und … |
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… Der böhmische Landtag hat folgende Resolution beschlossen: „Die … … für den nächsten Landtag Vorlagen über die Regelung der Volksschulen vorzubereiten. Bis dahin möge die … |
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… 4) Auflösung des böhmischen Landtages, Neuwahl von Reichsratsabgeordneten aus … … durch [den] Landtag zu erlangen sein [werden].… … Diesen Weg empfehle [er] deshalb mehr, weil die Nicht[wieder]wahl gewisser die eigene [Partei] nur schädigenden Elemente dadurch gesicherter ist, dass der Landtag aus Gruppen wählt, [] die Großgrundbesitzer die [in] Frage stehenden Persönlichkeiten gewiss nicht wählen werden. In dieser Beziehung habe auch … … bemerkt, dass auch noch die Einberufung des böhmischen und even… |
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… gelingt, einen verfassungstreuen Landtag in … |
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… meint, dass es nicht rätlich wäre, die Delegationen ohne Erneuerung der böhmischen Abgeordneten wählen zu lassen, da, wenn jetzt gewählt würde, minder erwünschte Elemente nicht zu umgehen wären, während Aussicht vorhanden sei, dass diese Elemente von einem neu gewählten böhmischen Landtage nicht wieder … |
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… , beziehungsweise nach dem böhmischen Landtag, welcher die ihm []den Aufgaben (Reichs[ratswahlen] und Landesbudget) [beiläu]fig zehn Tagen beendet [], somit anfangt [] treten zu lassen.… … ihren Ausdruck [] hat, der Ah. []ung aber noch entgegen [] nämlich, dass der böhmische Landtag in der Mitte dieses [] Auflösung gelangt [] neugewählte auf den [] einberufen wird. … … [] Sitzung []en, diese besprochene Frage der Unterbrechung der Reichsratssession in den Vordergrund, und da in zehn Tagen bereits die Karwoche eintritt, scheine es allerdings an der Zeit, sich hierüber schlüssig zu machen. Aus dem Zusammentritte des böhmischen Landtages am [] April ergebe sich, dass die Verhandlungen des … … abhängen. [] die Wahlen nach []aus, und tritt der Landtag am 24. April zusammen, [] derselbe nach erfolgter [Einberufu]ng und Konstituierung [] Wahlen in den … … ganz gut harmonieren, da bei günstigem Aus[gang] der böhmischen Landtagswahlen Mitte Mai die Delegationswahl vorgenommen und bis Ende Mai getrachtet werden kann, die galizische Angelegenheit zum Abschluss zu bringen. Sollten die böhmischen Wahlen nicht günstig ausfallen, so würde nichts übrig bleiben, als die Zusammenberufung des böhmischen Landtages zu verschieben [] rufen [] … … die Auflösung des böhmischen Landtages resolviert haben werden. Der … |
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… [ihre] Zustimmung zur Deklaration ausgesprochen hat. Als [er] im Jahre 1871 mit dem [Amte] des Oberstlandmarschalls [be]traut wurde, sind unter seiner Leitung Beschlüsse gefasst worden, wodurch sich der Landtag in direkten Gegensatz zur Verfassung gestellt, [den] Rechtsbestand derselben negiert hat, und den wiederholten dringenden Aufforderungen … |
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… Wählerliste für den Wahlkörper des fideikommissarischen Großgrundbesitzes zur Wahl in den böhmischen Landtag am 22. April 1872… … Nichtsdestoweniger wolle er konstatieren, dass er für diesen, nunmehr voraussichtlich beseitigten Fall den Entwurf eines den böhmischen Landtag vertagenden kaiserlichen Patentes vorbereitet hatte, welches am 23. d. M. auszufertigen und an demselben Tag nach … … zu telegrafieren gewesen wäre, damit der Zusammentritt des Landtages am [] d. M. nicht stattfinde. … … Dieser Schritt würde sich deshalb als notwendig herausgestellt haben, weil durch den Zusammentritt des Landtages die durch direkte Wahlen in den … … gesendeten böhmischen Abgeordneten ihres Mandats verlustig geworden wären. Der Fall der Vertagung von Landtagen vor ihrem Zusammentritt sei bereits einmal, und zwar im Dezember 1862 vorgekommen. Damals waren die … … vor ihrem Zusammentritt sei bereits einmal, und zwar im Dezember 1862 vorgekommen. Damals waren die Landtage auf einen bestimmten Tag des Monats Dezember einberufen, in der Voraussetzung, dass bis dahin das Budget genehmigt sein wird. Da aber letzteres rechtzeitig nicht erfolgte, musste die Vertagung der … … auf einen bestimmten Tag des Monats Dezember einberufen, in der Voraussetzung, dass bis dahin das Budget genehmigt sein wird. Da aber letzteres rechtzeitig nicht erfolgte, musste die Vertagung der Landtage ausgesprochen werden, und geschah dies in derselben Form, welche er für den gegenwärtig in Rede stehenden Fall vorzuschlagen sich erlaubt hätte.… … näher gerückt, welcher bekanntlich nicht bloß im Landtage (der dann beschlussfähig gar nicht zustande gekommen wäre), sondern auch im … … ist der Meinung, dass in dem mehrerwähnten Falle, die Vertagung des Landtages für die Ernennung des … … In letzterer Beziehung besteht eine verschiedene Praxis. In der Regel leistet wohl der Landeshauptmann erst im Landtage selbst das Gelöbnis in die Hände des … … In der Geschäftsordnung des böhmischen Landtags ist keine Bestimmung enthalten, die diesem Modus entgegenstünde.… … , dessen Ernennung bei dem Zusammentritte des Landtages mitgeteilt wurde, seine Funktion sofort … … übernahm, und erst nach Agnoszierung der Wahlen die Angelobung leistete. Im letzten Landtage geschah dies aber nicht, sondern nahm der … … das Gelöbnis ab. Aus allem dem sei zu ersehen, dass die Ablegung des Gelöbnisses vor dem Zusammentritt des Landtages gesetzlich zulässig ist, und somit in der Vertagung des … … gesetzlich zulässig ist, und somit in der Vertagung des Landtages kein Hindernis läge, dass sich der … … macht die Mitteilung, dass für eine weitere Aktion des Landtages der … |
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… lag das Prinzip zugrunde, dass bei den Wahlen zum Landtage niemand sein Stimmrecht zweimal ausüben darf. Der … … besprochenen Punkte des Rekurses in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten böhmischen Landtages am 30. 4. 1872, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… Landtag Böhmenböhmischen Landtag am 26. Juli 1913 aufzulösen und statt der … … Der Böhmische Landtag war bereits 1913 aufgelöst worden, 1914 ebenso der Tiroler, der … |