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Wimmer, Ferdinand Freiherr v.
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 43 |
… ZusammensetzungFerdinand Freiherr v. Wimmer (1860‒1919) war Finanzminister unter … … , v. Wimmer. Ein distinguierter Beamter.… … bezweifelte Wimmers Fähigkeiten… … . Nach seiner Amtszeit kehrte Wimmer zur … … , und Wimmer erlitt 1919 einen Herzschlag, was allenthalben auf die Strapazen zurückgeführt wurde, die es bedeutete, für das Budget eines komplett bankrotten Staates verantwortlich zu sein. Auch … … mit Verhandlungen hinzuhalten und „dann vielleicht andere Wege [zu] finden, um ein vollkommen befriedigendes Verhältnis mit ihnen herzustellen“. Wimmer meinte, „dass vielleicht im Falle der Bildung einer festen Majorität die ganze oder teilweise Parlamentarisierung des Kabinettes die beste Garantie für ein den Majoritätsparteien genehmes Regime wäre“ (was er im folgenden Ministerrat wiederholen sollte). Damit war gemeint, dass Vertreter jener politischen Klubs des … … und Wimmer) skeptisch bis ablehnend zeigten… … Die krasse Ungleichbehandlung versuchten Wimmer und … … ankommen lassen“. Auf Befürchtungen von Wimmer und … … sah ein großes Risiko, da die „Majorität bei den künftigen parlamentarischen Verhandlungen durchaus nicht gesichert“ sei. Auch Wimmer hielt es für „ein nicht ungefährliches Experiment“, aber „unvermeidlich“. … … -Regime bezeichneten. Alle folgenden Wortmeldungen richteten sich gegen diese Perspektive. Wimmer „glaubt aber, dass durch die bloße Androhung der Auflösung eine Sicherung der Majorität für die Staatsnotwendigkeiten bewirkt werden könnte“. … … , Wimmer und vielleicht auch … … Wimmer hatte schon am 3. 9. 1918 auf eine Entscheidung gedrängt, man einigte sich auf die Einberufung des … … VertagungWimmer befürchtete eine Blockade der neuen Kriegsanleihe und stellte für einen späteren Zeitpunkt eine Vertagung in den Raum, was seine Kollegen nicht goutierten. … … ihren Aufgaben vielleicht bald nicht mehr gerecht werden könne, weil wegen der Transportprobleme der Nachschub für die Papierproduktion nicht gewährleistet sei. Wimmer erklärte: „Besonders peinlich ist die Stilllegung der Papierfabriken, die auf den Mangel an Kohle und Rohstoffen, letzten Endes aber auf die Transportkrise zurückzuführen ist“. Es stand zu befürchten, dass nicht einmal mehr die Stempel- und Postwertzeichen oder gar Anteilsscheine für die Kriegsanleihe hergestellt werden könnten. Finanzen und Verwaltung wären zusammengebrochen, falls ein Trägerstoff der Wertzirkulation ausgefallen wäre, den man sonst für selbstverständlich hielt: Papier… … Hierauf wurde diskutiert, „dass der Staat in dieser schweren Zeit durch Zuschüsse einzugreifen hätte“, wobei Finanzminister Wimmer nur eine „einmalige Subventionierung der Konsumorganisationen“ für denkbar hielt. Der Leiter des … … und Wimmers aufeinander. Der … … besonders großes Interesse hatte, hinhaltend agieren, bis der große Nachbar in anderen Fragen mehr Entgegenkommen zeigen würde. Demgegenüber betonte der Finanzminister, dass man kaum Spielraum für eine Hinhaltetaktik habe, weil ein befriedigendes Finanzarrangement mit … … meinte (in Vorgriff auf Wimmer), er wolle „keineswegs in Abrede stellen, dass die Abkürzung der Arbeitszeit bedeutsame wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Es wäre daher gewiss nicht möglich, diese Frage gewissermaßen aus dem Handgelenke generell zu regeln. Doch halte er die Herabsetzung der Arbeitszeit für einen bestimmten Bereich für erwägens-, ja selbst für empfehlenswert“. Das rief natürlich … … ), er wolle „keineswegs in Abrede stellen, dass die Abkürzung der Arbeitszeit bedeutsame wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Es wäre daher gewiss nicht möglich, diese Frage gewissermaßen aus dem Handgelenke generell zu regeln. Doch halte er die Herabsetzung der Arbeitszeit für einen bestimmten Bereich für erwägens-, ja selbst für empfehlenswert“. Das rief natürlich Wimmer auf den Plan, der es zwar auch für wünschenswert hielt, „in dieser Richtung mit den … … wollte seinen Vertreter in dieser Kommission „dahin instruieren, er möge mit dem Hinweis darauf, dass die Regierung die Frage einer Abkürzung der Arbeitszeit studiere, auf eine dilatorische Haltung hinwirken“, also Zeit schinden. Finanzminister Wimmer und wiederum … … und finanziellen Zuwendungen. Wimmer wollte nicht einmal das Letztere zugestehen… … besprochen, was mit Verordnung des Finanzministers vom 13. Juli 1918 in die Tat umgesetzt wurde… … . Deshalb legte der neue Finanzminister Wimmer mit einem weiteren halbjährigen Provisorium zur Führung des Staatshaushalts von November 1917 bis April 1918 auch den gesamten Finanzgesetzentwurf 1917/1918 dem … … Wimmers … … Das Finanzgesetz 1918/19 brachte dann Wimmer mit einer längeren Rede persönlich in das … … Wimmer … … . Die Bitten seines Nachfolgers Wimmer „um größtmögliche Sparsamkeit in den einzelnen Ressorts“… … Wimmers … … Wimmers … … Wimmers … … Änderungen vor, indem es sie besonders für Unternehmen noch weiter ausbaute. Dies stieß allerdings bei Finanzminister Wimmer auf Ablehnung. Als der Entwurf des … … Wimmers … … . „Die Erträge der Branntwein- und Biersteuer sind jedoch bereits im Jahre 1917 infolge verringerter Bier- und Branntweinproduktion so stark zurückgegangen, dass die Anteile der Länder an ihrem Ertrag gegenüber jenen des Jahres 1916 bedeutend zurückbleiben müssten“, hielt Finanzminister Wimmer am 15. November 1917 fest und führte weiter aus, sie „wären daher zu übermäßigen Erhöhungen der Zuschläge zu den direkten Steuern, oder aber zu einer unzureichenden Besorgung ihrer Verwaltungsaufgaben gezwungen“. Er schlug daher vor, „das bisherige System der Überweisungen zu verlassen und diese nicht mehr als Beteiligung der Länder am Ertrage bestimmter Staatssteuern zu gestalten“, sondern „den Ländern in den Jahren 1917 und 1918 dieselben Beträge von zusammen 144,445.680 K als einheitliche Dotation aus allgemeinen Staatsmitteln“ zuzuwenden… … und Wimmer nicht ins Auge gefasst. Auch die Einnahmen aus den Kriegsanleihen konnten nur ungenügend gesteigert werden. Daher musste Cisleithanien ab 1917 zunehmend auf Notenbankkredite zurückgreifen, womit sich der Geldnotenumlauf rapide vermehrte. Dies förderte, gemeinsam mit dem Schrumpfen des Goldschatzes der … … cisleithanischen … … Die ganze Ratlosigkeit des vorletzten cisleithanischen Finanzministers Wimmer bei dem Versuch, aus dem Teufelskreis der Finanzierung des Staatshaushalts durch Papiergeldvermehrung auszubrechen, wurde deutlich, als der … … der Regierung den „Wunsch nach Aufstellung eines umfassenden Finanzplanes“ zukommen ließ. Seinen Kollegen erklärte Wimmer, für einen Finanzplan im weiteren Sinne – sprich einen prinzipiellen Kassasturz – werde „eine umfassende Neuaufstellung auf dem Gebiete des Einnahmen- und Ausgabenwesens wohl erst nach dem Kriege möglich sein“; im engeren Sinne aber, was nämlich das Steuerprogramm betreffe, „so müsse er an der Auffassung festhalten, es seien zunächst die bereits vorgelegten Steuerprojekte parlamentarisch zu erledigen, ehe weitere Vorlagen eingebracht werden können“… … . Der Finanzminister konnte oder wollte also das … … Wimmer … … noch eine zusätzliche Belastung der sozial Schwächeren zu vermeiden versucht hatte, führte Wimmer im Gegensatz dazu im Oktober 1918 aus: „Es ist unvermeidlich, dass ein Teil der ständig wachsenden ungeheuren Lasten auch von den breiten Schichten der Bevölkerung durch neue oder erhöhte Besteuerung von Gegenständen des Massenverbrauches aufgebracht wird.“… … Wimmers … … FinanzwesenWimmer, der den weiterhin exorbitanten Kriegsausgaben nicht entgegentrat und der sich wenige Monate nach dieser Erklärung weigerte, dem … |
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… Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Stern für den Domscholaster des Metropolitankapitels St. Stephan in Wien, Dr. Ferdinand Wimmer.… |
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… Erwirkung des Freiherrnstandes für den Sektionschef Dr. Ferdinand Ritter v. Wimmer, des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Sektionschef Dr. Leopold Joas, des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Ministerialrat Dr. Ferdinand v. Grimm, des Kleinkreuzes des St. Stephansordens für den Ministerialrat Dr. Gustav Ritter v. Thaa, des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Ministerialräte Dr. Adalbert Haala und Dr. Josef Luxardo, sämtliche im Finanzministerium.… |
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… . Auf Vortrag Wimmers v. 30. 6. 1917 wurde … |
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… , Wimmer, … … entsprechend beabsichtigt der Finanzminister im Einvernehmen mit dem … … begebenen, mit 4½% verzinslichen, in 30 Jahren rückzahlbaren Landesanlehens im Nominalbetrage von 4,400.000 K die bei Landesanlehen übliche Pupillaranlagenqualifikation zugebilligt werden soll. Behufs Einholung der Ah. Vorgenehmigung erbittet der Finanzminister einen Beschluss des Ministerrates… … Auf Vortrag Wimmers v. 30. 6. 1917 wurde die … … geschah, legte Wimmer das Gesetz mit Vortrag v. 13. 2. 1918 dem … |
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… , Wimmer, … … und seit dem Jahre 1912 als Finanzbezirksdirektor dortselbst dank seiner reichen praktischen Erfahrungen und seiner ausgezeichneten Leitungsgabe aufs Beste bewährt. Der Leiter des Finanzministeriums beabsichtigt für diesen pflichtgetreuen Beamten bei seinem Scheiden aus der Aktivität in Übereinstimmung mit dem Antrage des Präsidiums der … … Auf Vortrag Wimmers v. 16. 7. 1917 wurde mit … |
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… , Wimmer, … … mit Zuschrift Wimmers v. 25. 6. 1917, … … . Mit den meisten dieser Änderungen konnte sich der Leiter des Finanzministeriums einverstanden erklären, oder er war doch wenigstens in der Lage seine Bedenken im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes zurückzustellen.… … Seine Haltung legte Wimmer dem … … Auf Vortrag Wimmers v. 26. 7. 1917 wurde der Gesetzentwurf mit … … – und über Vortrag Wimmers v. 13. 2. 1918 mit … … auf Vortrag Wimmers v. 11. 4. 1918 mit … |
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… , Wimmer, … … (er ist seit 6. Juni 1910 Ministerialrat und rangiert unter den noch nicht in die IV. Rangsklasse eingereihten Ministerialräten an vierter Stelle) wie auch im Hinblicke auf den verantwortungsvollen wichtigen Pflichtenkreis, den er übernimmt, besonders würdig ist. Der Leiter des Finanzministeriums erbittet sohin die Zustimmung des Ministerrates zu der geschilderten au. Antragstellung bezüglich … … Zum Vortrag Wimmers und seiner Erledigung siehe … … und in Hinblicke auf die prekäre materielle Lage derselben beabsichtigt der Leiter des Finanzministeriums für … … Auf Vortrag Wimmers v. 2. 12. 1917 wurde … … vorzüglich bewährt, indem er durch energische und taktvolle Vertretung der staatlichen Interessen vor den Steuerkommissionen äußerst günstige Veranlagungsergebnisse erzielte, auf das ihm zugewiesene Personal den besten Einfluss nahm und auch unter schwierigen Verhältnissen eine musterhafte Geschäftsordnung aufrecht zu erhalten wusste. In Würdigung des verdienstvollen Wirkens dieses Beamten beabsichtigt der Leiter des Finanzministeriums für … … Auf Vortrag Wimmers v. 1. 8. 1917 wurden mit … … Auf Vortrag Wimmers v. 27. 7. 1917 wurden den Genannten die beantragten Auszeichnungen und Titel mit … |
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… , Wimmer, … … die Ag. Verleihung des Titels und Charakters der höheren Rangsklasse zu erbitten. Eine solche verhältnismäßig strenge Praxis bestehe aber weder bei den Militärbehörden noch bei den zivilen gemeinsamen Zentralstellen. Der sprechende Minister möchte die damals aufgestellte Beschränkung nicht als zweckmäßig bezeichnen, glaube vielmehr, dass sie vielfach ein Hindernis für eine gerecht ausgleichende Personalpraxis bilde. Er würde daher den Vorschlag machen, den damaligen Ministerratsbeschluss und die bezügliche Praxis in dem Sinne zu revidieren, dass die normierten Beschränkungen für die Erwirkung des Titels und Charakters im Falle der Pensionierung fallen gelassen werden. Der Leiter des Finanzministeriums erklärt, dass er von seinem Standpunkte aus keine Einwendung zu erheben finde.… |
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… , Wimmer, … … systemisiert werden sollen, die adäquaten Stellen in jenen Dienstzweigen, aus denen die betreffenden Beamten übernommen werden, aufgelassen werden sollen oder nicht. Der Leiter des Finanzministeriums erklärt, dass er in dieser Richtung kein Prinzip aufstellen wolle, sondern dass die Frage im Einzelnen je nach den Bedürfnissen des Falles zu beurteilen sein werde, wobei jedoch in jedem einzelnen Falle, wo eine Stelle aufrechterhalten werden solle, die Zustimmung des … |
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… , Wimmer, … … Auf Vortrag Wimmers v. 24. 9. 1917 wurde er mit … |
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… , Wimmer, … … In einer längeren Erörterung, an der sich die Mehrzahl der Mitglieder des Kabinetts beteiligen und in deren Verlauf der Finanzminister auf den Zusammenhang zwischen der Gestaltung der parlamentarischen Lage einerseits und den Chancen der nächsten Kriegsanleihe andererseits hinweist, werden die Anschauungen des Ministerpräsidenten gebilligt.… … bzw. eine Ah. Schlussfassung kaum durchführbar und hätte daher für die Gemeinden erhebliche Einbußen zur Folge. Es soll deshalb nach dem bei der Ah. Genehmigung von Landesausschüssen wegen ungeänderter Forteinhebung der Landeszuschläge seit Jahren üblichen Vorgange gleichzeitig eine Ah. Schlussfassung in dem Sinne erbeten werden, dass die zu gewärtigenden Landesausschussbeschlüsse, welche die Gemeinden dazu ermächtigen, für den Fall einer Neuregelung der staatlichen Weinsteuer zunächst im Jahre 1918 an Stelle der bisherigen Zuschläge zur Weinsteuer und der Auflagen auf den der staatlichen Steuer nicht unterliegenden Wein, Gemeindeauflagen auf den gesamten Weinverbrauch in der Gemeinde und im Bezirke in dem dem bisherigen Zuschlage gleichen, wenn auch abgerundeten, Ausmaße einzuheben, generell Ag. genehmigt werden und der Finanzminister Ag. ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem … … Herkunft mit der Steuer nicht höher belastet wird als jener österreichischer Erzeugung. Der Finanzminister erbittet sohin die Zustimmung des Ministerrates zur Einholung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes im … … Über seinen Vortrag v. 28. 9. 1917 wurde Wimmer mit … … Eine Erhöhung der mit dem Gesetze vom 2. Februar 1914, RGBl. Nr. 40, eingeführten Schaumweinsteuer ist nicht allein durch ihren Charakter als Luxussteuer vollauf begründet, sondern auch sozial gerechtfertigt, weil es sich wohl ausschließlich um einen Konsumartikel bemittelter Klassen handelt. Ihr Erträgnis betrug im letzten Verwaltungsjahre etwas über eine Million Kronen, ihre Entwicklungsfähigkeit muss daher auch für die Vermehrung der Staatseinnahmen genützt werden. Artikel I des Entwurfes erhöht den Steuersatz für eine ganze Flasche Traubenschaumwein von 80 h auf 2 K und jenen für eine ganze Flasche Fruchtschaumwein von 20 h auf 60 h. Auch die erhöhten Steuersätze können im Vergleiche zu den gegenwärtigen hohen Schaumweinpreisen als kaum in Gewicht fallend bezeichnet werden. Artikel II des Gesetzentwurfes sieht eine Nachversteuerung der beim Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes vorhandenen Vorräte vor, worauf im Interesse des finanziellen Erfolges nicht verzichtet werden kann. Der Finanzminister erbittet daher die Zustimmung des Ministerrates zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Erhöhung der Schaumweinsteuer im … … Über seinen Vortrag v. 28. 9. 1917 wurde Wimmer mit … … Der Finanzminister bittet in Anbetracht der außerordentlich schwierigen Gestaltung der Staatsfinanzen um größtmögliche Sparsamkeit in den einzelnen Ressorts. Der Staat werde den ungeheuren Anforderungen, die an ihn gestellt werden müssen, nur dann gerecht werden können, wenn nicht nur die Einnahmen erhöht werden, sondern auch ein haushälterisches, überflüssige Ausgaben vermeidendes Vorgehen Platz greift. Der Ministerrat nimmt die Anregung des Finanzministers zustimmend zur Kenntnis… |
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… , Wimmer, … … als Ministerialrat mit der Leitung dieses Amtes betraut wurde, beabsichtigt der Finanzminister für diesen ausgezeichneten Beamten, der zugleich der rangsälteste Beamte des … … Auf Vortrag Wimmers v. 29. 10. 1917 wurde … |
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… , Wimmer, … … , müssen zurückgestellt werden gegenüber der zwingenden – vom Finanzminister auch bei der zweiten Lesung des Budgetprovisoriums betonten – Notwendigkeit einer Heranziehung der indirekten Steuern zur Vermehrung der Staatseinnahmen. Es ist unvermeidlich, dass ein Teil der ständig wachsenden ungeheuren Lasten auch von den breiten Schichten der Bevölkerung durch neue oder erhöhte Besteuerung von Gegenständen des Massenverbrauches aufgebracht wird. Dies kann im gegenwärtigen Zeitpunkte umso eher vertreten werden, als seit dem Ausbruch des Krieges der Verbrauch der Verzehrungssteuergegenstände mit Ausnahme von Zucker einen bedeutenden Ausfall erlitten hat, infolgedessen schon im Verwaltungsjahre 1916/1917 der Gesamtertrag aller Verzehrungssteuern wesentlich hinter dem Ertrage im letzten Friedensjahre zurückgeblieben und die durchschnittlich auf den Kopf der Bevölkerung entfallende jährliche Belastung durch die staatlichen Verzehrungssteuern gegenwärtig geringer ist als vor dem Kriege.… … Der Finanzminister erbittet sohin die Zustimmung des Ministerrates zur Einholung der Ah. Ermächtigung für die Einbringung der Vorlage im … |
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… , Wimmer, … … vor. Der Finanzminister beabsichtigt sonach, in dem dargelegten Sinne ehestens den au. Vortrag zu erstatten und erbittet hiezu die Zustimmung des Ministerrates… … Wimmers v. 31. 11. 1917 wurden die Auszeichnungen mit … … v. 17. 9. 1917 an Finanzminister Wimmer: … … Allerdings protestierten die Vertreter sämtlicher Landesausschüsse in einer Versammlung im niederösterreichischen Landhaus am 11. 12. 1917 mit Schreiben derselben vom selben Tag an Wimmer dagegen, dass … … Hiezu erbitte sich der Finanzminister die Zustimmung des Ministerrates… … Auf Vortrag Wimmers v. 15. 11. 1917 wurde die Regierung mit … |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister gibt dem Ministerrate bekannt, dass die … … Der Finanzminister verweist auf die ernsten Folgen, die hieraus für die Militär- und Zivilverwaltung und nicht in letzter Linie für den Staatsschatz entstehen würden, und bezeichnet es als ein Gebot der unbedingten Notwendigkeit, seitens der kompetenten Zentralstellen die Lieferung der zur Herstellung des Papieres und der anderen Halbfabrikate erforderlichen Roh- und Hilfsstoffe (für die Papierfabrikation kommen insbesondere Holzstoff, Harz, Chlorkalk, Kaolinstein, für die Leimfabriken Knochen und Lederabfälle in Betracht), vor allem aber die Lieferung der Kohle und die Verfrachtung der Roh- und Hilfsstoffe zu den liefernden Fabriken, sowie der Transport der Halbfabrikate von diesen Fabriken zur … … Der Finanzminister wird veranlassen, dass den berufenen Zentralstellen seitens des … … Auf Vortrag Wimmers v. 13. 12. 1917 wurde die III. Rangsklasse mit … |
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… , Wimmer, … … beabsichtigt der Finanzminister für denselben die Ag. Verleihung des … … beabsichtigt der Finanzminister für den Genannten die taxfreie Verleihung des … … Auf Vortrag Wimmers v. 21. 12. 1917 wurde beiden Genannten mit … |
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… , Wimmer, … … beabsichtigt der Finanzminister anlässlich des Ausscheidens des Genannten aus dem aktiven Dienste die Ag. Verleihung des … … Auf Vortrag Wimmers v. 4. 1. 1918 wurde mit Ah. v. 11. 1. 1918 der genannte Orden verliehen, … … verheiratet und hat einen Sohn, der den Gymnasialstudien obliegt. Die Nobilitierung, zu deren Erwirkung der Finanzminister hiemit die Zustimmung des Ministerrates erbittet, würde für ihn daher eine besonders wertvolle Anerkennung seines vieljährigen verdienstvollen Wirkens bedeuten… … Auf Vortrag Wimmers v. 4. 1. 1918 wurde … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Wimmer, … … Auf Vortrag Wimmers v. 27. 4. 1918 verlieh der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Wimmer, … … Der Finanzminister meint, dass vielleicht im Falle der Bildung einer festen Majorität die ganze oder teilweise Parlamentarisierung des Kabinettes die beste Garantie für ein den Majoritätsparteien genehmes Regime wäre.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Wimmer, … … sich bereitfinden werde, die bereits ausgeschriebene Sitzung wiederum zu verschieben. Der Finanzminister würde eine Verschiebung um mehr als eine Woche mit Rücksicht auf die dringliche Notwendigkeit der Erledigung der Steuervorlagen bedenklich finden.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Wimmer, … … auch für die anderen Länder vorbildlich sei und daher einen Schritt zugunsten der späteren Verwirklichung der Wünsche der Südslawen nach einer Kreiseinteilung bilden werde. Der Finanzminister erblickt gleich dem Handelsminister den Grund der Verstimmung der Deutschen nicht in nationalen Momenten, sondern in ihren gekränkten österreichischen Gefühlen. … |
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… , Wimmer, … … wirft die Frage auf, wie die Vertagung auf die Steuervorlagen und die Auflegung der Kriegsanleihe wirken werde. Der Finanzminister möchte sich aus politischen Gründen für die Vertagung aussprechen, er könne aber nicht leugnen, dass sich hieraus in staatsfinanzieller Hinsicht mannigfache Schwierigkeiten ergeben.… |
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… , Wimmer, … |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister hält die Erlassung der Verordnung zwar für ein nicht ungefährliches Experiment, sieht sie aber bei der gegenwärtigen Situation als unvermeidlich an. Er möchte die Frage aufwerfen, wie man zu den eventuellen politischen Konsequenzen der Sache sich stellen werde.… … Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung, durch welche die den Staatsangestellten bisher gewährten Teuerungszulagen ihnen für das zweite Halbjahr 1918 weiterhin zugewendet werden sollen. Die Verschärfung der Schwierigkeiten in der Lebensführung lasse eine weitere Fortsetzung der Aktion unabweislich erscheinen… … Auf Vortrag Wimmers v. 15. 5. 1918 wurde die Verordnung mit … |
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… , Wimmer, … |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Subventionierung der … |
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… , Wimmer, … |
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… , Wimmer, … … ist auch der Ansicht, dass die endgiltigen Beschlüsse der Parteien abzuwarten seien. Er für seine Person könnte sich einem reinen § 14-Regime nicht wohl anschließen. Der Finanzminister meint, dass, wenn der … … Der Finanzminister erinnert daran, dass er in der Sitzung des Ministerrates vom 11. Mai d. J.… |
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… , Wimmer, … … wenigstens teilweise der Verwirklichung zuzuführen. Der Finanzminister erklärt, er müsse sich selbstverständlich mit Rücksicht auf die enorme finanzielle Tragweite der Angelegenheit deren Prüfung unter diesem Gesichtspunkte vorbehalten.… |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister erklärt, eine materielle Aufwendung des Staates wäre lediglich im Wege einer einmaligen Subventionierung der Konsumorganisationen denkbar.… … Der Finanzminister und der … … Der Finanzminister erklärt sich bereit, für die Lebensmittelbeschaffung einen gewissen Zuschuss zu konzedieren, ebenso wäre er einverstanden, in finanzieller Hinsicht dadurch entgegenzukommen, dass die für August in Aussicht genommenen, der Arbeiterschaft bei Vorbringung ihrer Wünsche noch nicht bekannten einmaligen Zuwendungen etwa zur Hälfte bereits im Juli ausgezahlt werden… |
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… , Wimmer, … … günstige Richtung einnehmen würde, opponieren könnten. Er für seine Person würde eine kurze Zwecksession mit einer neuen Regierung nicht für ausgeschlossen halten. Der Finanzminister befürwortet einen Appell an die … |
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… , Wimmer, … |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister erklärt, dass er unter gar keinen Umständen einer Übernahme auf den Staatsschatz zustimmen könne. Die einzige Möglichkeit aus der geradezu heillosen Banknoteninflation herauszukommen‚ sei eine gesunde Wirtschaft, mit deren Prinzipien es aber durchaus nicht in Einklang zu bringen sei, die Preissteigerungen, die sich aus der Entwicklung der Kriegswirtschaft mit Notwendigkeit ergeben, dem Staatsschatze aufzulasten. Es wäre geradezu sinnlos, durch Einführung indirekter Steuern auf notwendige Bedarfsartikel der verzweifelten Finanzlage zu Hilfe zu kommen und andererseits einen Teil des echten und durchaus gerechtfertigten Preises für andere unentbehrliche Bedarfsartikel auf den Staatsschatz zu übernehmen.… |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister erklärt, dass er ohne konkrete Ziffern keinesfalls Stellung nehmen könnte. Der … |
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… , Wimmer, … … . Der Finanzminister betont neuerlich, der Brot- und Mehlpreis müsse so erhöht werden, dass die Selbstkosten gedeckt sind. Höchstens könnte er sich dazu verstehen, auf eine nachträgliche Deckung des vorjährigen Defizites durch eine weitere Erhöhung der Preise zu verzichten; die Erhöhung der Übernahmspreise müsse aber jedenfalls der Konsum tragen. … … Der Finanzminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Entwurfes des Finanzgesetzes… … (liegt nicht ein). Auf Vortrag Wimmers v. 24. 1. 1918 waren die Einbringung des II. Nachtrags für den Voranschlag 1917/1918 und der Gesetzentwurf zur Führung des Staatshaushaltes vom 1. 3. bis 3. 6. 1918 am 25. 1. 1918 sanktioniert worden, … … Sanktion 11. 3. 1918 auf Vortrag Wimmers v. 9. 3. 1918,… … Auf Vortrag Wimmers v. 2. 5. 1918 wurde mit … … Mit Wimmers Zuschrift v. 2. 5. 1918 wurde er in das … … Sanktion 30. 7. 1918 auf Vortrag Wimmers v. 29. 7. 1918, … … Vortrag Wimmers v. 13. 7. 1918 zur Einbringung des Finanzgesetzentwurfes für 1918/1919, … … Der III. Nachtrag zum Staatsvoranschlag 1917/1918 wurde von Wimmer gemeinsam mit dem Finanzgesetz 1918/19 beantragt; dazu siehe oben … … Auf Vortrag Wimmers v. 18. 7. 1918 wurde der Gesetzentwurf mit … … Der Vortrag Wimmers dazu v. 22. 7. 1918 wurde mit … |
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… , Wimmer, … … betont, dass es jedenfalls nicht angängig wäre, im gegenwärtigen Augenblicke einen endgiltigen Beschluss über die Demission zu fassen. Der Finanzminister macht auf die ernsten Konsequenzen des § 14 in staatsfinanzieller Hinsicht aufmerksam.… |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister teilt mit, dass in der soeben beendigten Sitzung der … … , konkretisierte der nunmehrige Finanzminister Wimmer diese Forderung mit Schreiben v. 27. 5. 1918 (K.), nachdem der … |
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… , Wimmer, … … – auf Vortrag Wimmers v. 29. 7. 1918 mit … … Der Finanzminister hebt hervor, dass man zwar hinsichtlich der Bezugsaufbesserungen im Allgemeinen bereits an die äußerste Grenze gegangen sei; immerhin sei er nicht abgeneigt, speziell für die Eisenbahner und insoferne daraus kein Präjudiz für andere Kategorien erwachse, noch kleine Ausgleichungen zuzugestehen. Der … … Der Finanzminister erklärt, dass das Zustandekommen eines befriedigenden Arrangements in finanzieller Hinsicht eine Lebensfrage für … |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister erörtert an der Hand des anverwahrten Exposés… … Der Finanzminister [er]bittet und erhält die Zusti[mmung des Ministerrates zur Erwirkung des … … Auf Vortrag Wimmers v. 19. 10. 1918 wurde mit … … . Der Finanzminister sa[gt] []prüfung [].… |
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… , Wimmer, … … dafür aus. Der Finanzminister hält eine weitergehende Sicherung der Majorität in absehbarer Zeit nicht für möglich und glaubt, man müsse die Sache zur Entscheidung bringen. Würde der … |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister erklärt, dass ein Finanzplan im weitesten Sinne des Wortes, das heißt eine umfassende Neuaufstellung auf dem Gebiete des Einnahmen- und Ausgabenwesens wohl erst nach dem Kriege möglich sein werde. Was jedoch den Finanzplan im engeren Sinne anbelangt, nämlich das Steuerprogramm, so müsse er an der Auffassung festhalten, es seien zunächst die bereits vorgelegte Steuerprojekte… … eine Erklärung ab, nicht Wimmer, der … |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister macht aufmerksam, dass der Garantiefonds aufgrund des Zuschlages von 20 K bei einer Gesamtproduktion von 6 Millionen Meterzentnern Zucker 120 Millionen Kronen ausmachen würde. Würden aber auch nur 10 Millionen Meterzentner Rübe nicht verwertet, so würde man schon einen Entschädigungsbetrag von 200 Millionen Kronen zu leisten haben. Infolgedessen sei es sehr bedenklich unter den Ansatz von 20 K herabzugehen. Sollte sich die Sache günstiger entwickeln und … … regt an, ob es nicht vielleicht möglich wäre vorläufig den Zuschlag nicht einzuheben und erst später, je nach den gemachten Erfahrungen, mit einer neuen Preisbestimmung vorzugehen. Der Finanzminister bezeichnet dies als gefährlich. Man müsste dann eben den Betrag auf einen kürzeren Zeitraum verteilen und den Ansatz noch wesentlich höherstellen. Übrigens … … führt aus, eine solche Ausgleichung werde ganz gut möglich sein, wenn einmal auf dem Gebiete der Zuckerindustrie ein vollkommen funktionierender Wirtschaftsverband bestehen werde. Heute seien jedoch die Voraussetzungen noch nicht voll gegeben. Der Finanzminister meint, gerade bei der Konstruktion des Garantiefonds, aus welchem ja die Schäden nicht unter allen Umständen, sondern nach Lage des Bedarfes vergütet werden … |
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… Wimmer, … … Der Finanzminister fürchtet, dass unter Umständen die Aktionsfähigkeit der Regierung versagen könnte, z. B. bei der Auflegung einer neuen Kriegsanleihe… … und Wimmer konnten weder in den Beständen des … |
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… Wimmer, … … Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Beförderung des Generaldirektors der … … Auf Vortrag Wimmers v. 15. 10. 1918 wurde … … in die IV. Rangsklasse der Staatsbeamten. Die Anciennität und überaus verdienstliche Tätigkeit des Genannten lassen ihn der geplanten besonderen Hervorhebung durchaus würdig erscheinen. Der Finanzminister will dem Vorschlage im Prinzip nicht entgegentreten, möchte sich aber die aktenmäßige Prüfung der Angelegenheit noch vorbehalten. Mit dieser Maßgabe erteilt der Ministerrat dem Ackerbauminister die erbetene Zustimmung… |
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… , Wimmer, … … Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Sternes zum … |
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