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Seidler v. Feuchtenegg, Ernst Ritter
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 167 |
… Die Interessen der deutschen Parteien waren stets personell mit Fachministern vertreten. Die Zusammenarbeit mit diesen Parteien intensivierte sich dann besonders während der Amtszeit Seidlers. Das ging so weit, dass … … . Am längsten regierte noch Ernst Ritter Seidler v. Feuchtenegg mit 13 Monaten. … … zu Seidler dar: Ab diesem Punkt gab es fast keinen Minister mehr, der einer der drei Vorgängerregierungen angehört hatte. Einzige Ausnahme war faktisch der seit Ende 1911 amtierende … … Seidler … … Seidlers … … ernannt, das er aber am 1. Juni 1917 an Seidler übergab. Dies war nur die Vorbereitung des Regierungswechsels hin zu … … . Seidler … … ZusammensetzungErnst Ritter Seidler v. Feuchtenegg (1862‒1931), der am 1. Juni 1917 zum Ackerbauminister ernannt worden war, wurde mit der Entlassung der … … . Seidler war seit 1900 Beamter im … … an Seidler trotz aller Fehlschläge und notierte einerseits in sein Tagebuch, der … … führe „ein ganz persönliches Regime, zu dem ihm Seidler am besten passt“, andererseits aber werde „der … … von dem kindlichen Seidler immer als ‚Regierungsmittel‘ benützt“ und er bezeichnete … … immer als ‚Regierungsmittel‘ benützt“ und er bezeichnete ihn als „parlamentarischen Briefträger … … . Urteile über Seidler als Politiker waren überwiegend negativ und lauteten von „schwach“ über „Günstling“ und „keine Autorität“ oder „Karikatur“ bis zu „dumm, naiv, völlig unfähig, Idiot, Komödie, elend“… … Seidler wird vom … … . Er demissionierte nach einem Jahr am 25. Juli 1918… … sah Seidler und … … gehört haben, Seidler habe ihn kurzerhand entlassen, weil „… … zunächst ein willfähriges Instrument Seidlers, „der untauglichste Minister des Innern, den es gibt, ganz ‚unpolitisch‘“… … trat im Ministerrat deutlich gegen Seidlers Oktroipläne auf… … (1860‒1919) war Finanzminister unter Seidler und … … Seidler sei sehr in Gnaden [beim … … im Zuge der von Seidler am 29. 8. 1917 beantragten Umbildung der Regierung,… … . Berufen wurde er wegen seines verfassungsrechtlichen Hintergrundes, denn er sollte sich der Verfassungsreform widmen. Laut kaiserlichem Handschreiben an Seidler sollte seine „besondere Aufgabe sein, sich fallweise über Wunsch des Ministerrates und unbeschadet der Zuständigkeit der verschiedenen Zentralstellen und sonstigen Verwaltungsinstanzen mit der einheitlichen Vorbereitung solcher mit dem Krieg zusammenhängenden Verwaltungsangelegenheiten … … an Stelle von Seidler war nicht als politischer Kurswechsel gedacht gewesen, und … … war nicht als politischer Kurswechsel gedacht gewesen, und Letzterer hatte ja auch noch Einfluss auf die Geschehnisse. … … Seidler … … 3 Seidler: vom „Unparteiischen“ zum „Möchtegern-Diktator“… … Deshalb trat Seidler zunächst als „unparteiischer“ Ministerpräsident auf. Nachdem das nicht gelang und auch die Zusammenarbeit mit den … … nicht erfolgreich war, geriet er zunehmend in die Abhängigkeit der … … kam. Der unstete Kurs Seidlers ist auch daran ablesbar, dass er dem … … Am 26. Juni hielt Seidler seine erste, allerdings sehr kurze Regierungserklärung. Er rief die Volksvertreter zur Zurückstellung ihres Zwistes und zu pragmatischer Zusammenarbeit für die Bedürfnisse der Bevölkerung auf (Ernährung, Kohleversorgung, Steuergerechtigkeit) und versprach „im Geiste strengster Unparteilichkeit“ zu regieren.… … . Dafür erntete Seidler auch seinen ersten Beifall im … … waren Seidler und … … Ohne mediale Vorankündigung verlas Seidler das „auf Grund spontaner Entschließung“ erfolgte Handschreiben … … und Seidler, durch den kaiserlichen Alleingang in eine Position gebracht worden, sich vor einer Gruppe rechtfertigen zu müssen, auf die sie eigentlich ihre Politik zumindest zum Teil hatten stützen wollen ‒ die … … , ohne aber dadurch die Zustimmung der durch die Amnestie angesprochenen Nationalitäten zu gewinnen. Die Klippen, zwischen denen Seidler navigieren musste, waren nun klar: Mangelnde Ernährung der Bevölkerung und ein … … . Mehrere Stellungnahmen Seidlers im … … Ende Dezember 1917 musste die Regierung sich mit einem vordergründig nur für einzelne Abgeordnete wichtigen Thema befassen, das im Kern aber staatspolitisch höchst relevant war. Die Abgeordneten hatten verschiedene Ministerien mit Personalwünschen eingedeckt. Seidler hielt fest, dass prinzipiell nur sachliche Einstellungsgründe gelten dürften. Sollte eine sachlich nicht motivierte Besetzung aber einen politischen Mehrwert haben, so behalte er sich das letzte Wort vor. Dies geschah wahrscheinlich aus dem Bestreben heraus, Hebel zur Aufhebung der parlamentarischen Blockade in die Hand zu bekommen… … Polnische und ukrainische Angelegenheiten wurden unter Seidler mehrfach thematisiert, meist beim Thema … … sein Interesse an einem eigenen polnischen Staat, was in der Folge auch im Ministerrat unter Seidler Ende Juli 1917 Wellen schlug: Eine Folge war nämlich die Verhaftung des Befehlshabers der … … kam auch Seidler durch die … … “ bzw. „angesichts der parlamentarischen Situation“ bot Seidler Anfang Februar 1918 erstmals seine Demission an. Hintergrund war das Friedensabkommen von … … Wortlaut des Gesuchs und der Ablehnung: Handschreiben mit Ablehnung der Demission Seidlers v. 7. 2. 1918 (Abschrift)… … . Zum Weitermachen verdammt, vollzog Seidler einen grundlegenden Richtungswechsel in der Nationalitätenpolitik. Er verließ den Kurs der Versöhnung und versuchte, in Ermangelung der Unterstützung durch die … … waren für Seidler bedrohlich. Der Anlass für die Eskalation war außenpolitisch. Frankreichs Präsident … … notierte, von deutscher Seite Seidler „ordentlich auf die Füße“ zu treten… … Darüber beklagte sich Seidler im … … wollte die verlangte Sitzung erst gar nicht einberufen und bot seinen Rücktritt an, am selben Abend stellte er das Ersuchen an SeidlerReichspost… … Nun wurden mehrere Optionen diskutiert. Seidler wollte die Forderungen der … … ins Spiel, die sich „ganz auffallend ruhig verhalte“ bzw. sich „mit dem Gedanken des Siegfriedens vertraut“ machen würde. Sie sei nur darauf angewiesen, „wenigstens irgendeine kleine Errungenschaft zu erhalten, auf die sie gegenüber den Wählerschichten hinweisen könnte“. Zur Wahrscheinlichkeit eines polnischen „Mittuns“ wurde nichts gesagt. Immerhin aber war implizit klar, dass beide Unterstützungsoptionen unwahrscheinlich waren, denn Seidler sagte, es bestehe „übrigens immerhin die Gefahr, dass die Majorität in der Folge nicht zustande kommt und dass dann die Regierung doch in die Lage kommen würde, an eine Vertagung des … … meinte, ein Rücktritt sei die einzige Alternative zu den deutschen Forderungen, Seidler glaubte jedoch, danach werde die Zwickmühle weiterbestehen. Hingegen erwartete … … aber den Auftrag, Möglichkeiten der Repression zu prüfen. Seidler wollte „mit den deutschen Vertretern die politischen Verhandlungen fortsetzen“… … Diese Aufgabe wurde ihm abgenommen, denn noch vor dem nächsten Ministerrat (25. April) erschien eine Abordnung bei Seidler „bestehend aus hervorragenden Vertretern“ der … … (Originalton Seidler), wobei sie … … ), wobei sie ihm gemäß eigener Darstellung mit Rücktritt drohte. Er glaubte, „mit dieser Aussprache könne der Zwischenfall als abgeschlossen betrachtet werden“, doch war klar, dass die Démarche implizit mit Schritten des … … drohte. Daher hielt Seidler fest, „dass angesichts der tiefgehenden Beunruhigung und Beängstigung in den deutschen Wählerschaften irgendwelche Schritte der Regierung notwendig seien, um wieder jenes feste Verhältnis mit den … … Deshalb schlussfolgerte Seidler messerscharf und, so wie am 22. April, unschuldig tuend: „Eine weitere Frage, die sich ergebe, sei die, ob eventuell an eine Vertagung des … … . Am Abend desselben Tags war Seidler beim … … In der nächsten Ministerratssitzung konnte Seidler also berichten, dass die Verschiebung der für 30. April anberaumten Parlamentssitzung um acht Tage erreicht und verkündet wurde. Und da sich das Verhältnis zu den … … Abgang forderte Seidler, „dass bei Behandlung von parlamentarischen Wünschen ein gewisser Unterschied gemacht werden müsse, je nachdem, ob sie von einer staatsfreundlichen oder von einer ganz oppositionellen Seite herrühren“, denn die „regierungstreuen Abgeordneten [seien] ja ohnedies infolge ihrer Haltung manchen Anfechtungen ausgesetzt“. Das gelte „speziell hinsichtlich der Wünsche der … … . Der Ministerrat stimmte zuSeidler fügte hinzu:… … . Seidlers anfänglich neutrale Position war damit auf Druck der Démarche durch eine deutschfreundliche Politik ersetzt worden.… … Auch Seidlers Formulierungen in den Sitzungen zur böhmischen Kreiseinteilung… … . Seidlers Einschätzung schwankte allerdings. So erwartete er nur zwei Tage später, am 1. Mai 1918, bezüglich der Kreiseinteilung, „bei den Tschechen würde die Maßnahme natürlich sehr ungünstig aufgenommen werden“. Es sei daher für einige Zeit „jedenfalls mit einer stürmischen Stimmung zu rechnen“… … . Seidler hatte diese Maßnahme wenige Tage zuvor im Ministerrat als eine der zwei Möglichkeiten genannt, damit in der „Sitzung des … … . Der Punkt war auf der Forderungsliste der Delegation der Herrenhausmitglieder gestanden und Seidler kündigte auch öffentlich an, beide gemeinsam zu erfüllen und im Zuge dessen den … …
Seidler war ursprünglich wegen seiner gemäßigt deutschnationalen Ausrichtung Ministerpräsident geworden und seine Mission hätte eine neutrale sein sollen. Sein Einstand war geprägt von drei aus Sicht der deutschen Parteien größten Skandale (Maideklaration, Amnestie und Sixtus-Affäre). Unter Beschuss kam … … war ursprünglich wegen seiner gemäßigt deutschnationalen Ausrichtung Ministerpräsident geworden und seine Mission hätte eine neutrale sein sollen. Sein Einstand war geprägt von drei aus Sicht der deutschen Parteien größten Skandale (Maideklaration, Amnestie und Sixtus-Affäre). Unter Beschuss kam Seidler gerade durch deutschgesinnte Mitglieder des … … . Um „den Standpunkt der Regierung zu dokumentieren“, begann Seidler nun, diese Kreiseinteilung einzuleiten.… … Seidlers … … , so wie der damalige Ackerbauminister Seidler auch. Deshalb wurde der Plan auch Urban’sches Elaborat oder Katechismus Urban genannt.… … Zunächst kritisierte niemand den Plan, Seidler nannte ihn eine „ganz paritätische Sache“, da er „keine einseitige Konzession“ beinhalte und laut … … war er „unbedenklich“. Dass Seidler allerdings in den Raum stellte, man müsse eventuell auch über die Forderung einiger … … stellte man als nicht ungünstig dar. Da ja alle die Parität des Planes betonten, erwartete Seidler am 29. April keine heftige Reaktion der … … verhandeln. Vorher hatte er einen anderen Eindruck erweckt, indem er mögliche Kompensationen für die Tschechen erwähnte. Nun wurde Seidler doch deutlich und bezeichnete „die Erzielung eines Einvernehmens mit den … … Bevölkerung“ –, relativierten sie durch „die überaus schwere Belastung des Landes infolge übermäßiger militärischer Einquartierung und mannigfache Missgriffe von militärischer Seite“. Seidler wollte die … … also vor vollendete Tatsachen stellen unter dem Vorwand, dass er in ihrem eigenen Interesse handele. Die Naivität dieser Darstellung legt nahe, dass sein Plan darin bestand, die deutschen Forderungen umzusetzen, komme was wolle.… … dem ersten Vorschlag etwas abgewinnen konnte, wischte Seidler kurzerhand beide vom Tisch, denn es sei „irgendeine nationale Vergewaltigung in dieser rein paritätischen Maßnahme nicht gelegen“.… … nannten Seidler und … … Drei Tage später verkündete Seidler, dass die … … -Plan gepocht hatten. Seidler meinte lapidar, dass die … … es auszuverhandeln. Wie immer formulierte Seidler sein nächstes Anliegen wie eine Frage, „ob es nicht zweckmäßiger wäre, die voraussichtlich etwas kritische Gestaltung der nächsten Sitzungen gar nicht abzuwarten, sondern sofort mit einer Vertagung des … … kein Veto einlegen würde: „Der Ministerpräsident dankt dem Ackerbauminister … … Wieder zwei Tage später berichtete Seidler von der … … . Seidler glaubte aber, dass die Maßnahme „im Allgemeinen ruhig hingenommen werden“ dürfte. Weil aber wegen der Slawen ein „glatter Verlauf der Verhandlungen“ unmöglich sei, sei ihm von „politischen Kreisen“ nahegelegt worden, die Vertagung auf unbestimmte Zeit auszudehnen. Das biete den Vorteil, dass man mit einer vorzeitigen Beendigung locken und so in Verhandlungen punkten und im Bedarfsfall ohne erneute Ah. Erlaubnis das … … anmerkte, diese schon angekündigt sei „und zwar bei Eliminierung der gemischten Kreise“, wie Seidler noch einmal betonte… … . Doch neun Tage später war sie immer noch nicht da: Am 11. Mai betonte Seidler, dass die … … . Das wurde so beschlossen. Wieder betonte der Ministerpräsident, dass sich „… … und Zensur. Ersteres war laut Seidler gegeben, Letzteres war laut … … , die Seidler ihnen erfüllte, war das Kreisgericht von … … Der Ministerratsbeschluss über die Errichtung des Kreisgerichts war eine der letzten Taten SeidlersMR. v. … … gewogen zu machen, hatte Seidler ja einen Großteil der Abgeordneten verprellt und das … … waren nun alarmiert, denn Seidlers Kurs lief offensichtlich auf eine erneute Schließung hinaus, gestützt auf die … … in das Amt. Am 12. Juni sagte Seidler im Ministerrat:… … Der 15. Juni wäre der Termin gewesen, den sich Seidler laut späterer Aussage für den Wiederzusammentritt des … … Als Grund gab Seidler den Strategiewechsel des … … . Somit war Seidlers Führung in Frage gestellt.… … und Genossen“ wegen der Pläne Seidlers für ein § 14-Oktroi. … … Eine Woche darauf konstatierte Seidler im Ministerrat den Verlust der Mehrheit wegen der Beschlüsse des … … , auch unter dem Hinweis auf Unruhe unter der Arbeiterschaft. Was Seidler mit „tiefer einzugreifen“ gemeint hatte, wurde im Protokoll nicht ausgeführt… … hatte in seinem Tagebuch aber schon am 16. Juni notiert: „Seidler spielt den starken Mann, spricht von Maschinengewehren, wenn Unruhen ausbrechen“… … Zunächst reichte Seidler am 23. Juni wie angekündigt das zweite Demissionsgesuch ein. Sie wurde vom … … , einer deutsch-freiheitlich orientierten Wochenzeitung mit hoher Auflage und populären Themen, die stark gegen klerikale Kreise eingestellt war, ein Artikel auf der Titelseite mit dem Wortlaut von Seidlers Demissionsangebot, der Betrauung mit der einstweiligen Weiterführung der Geschäfte durch den … … . Der Whistleblower ist nicht bekannt, aber er wird aus den Reihen der Gegner von Seidlers Oktroi-Politik kommen, wie beispielsweise … … lehnte die Demission Seidlers ab und wies ihn an, weiter nach einer Mehrheit zu suchen.… … Am 27. Juni erhielt der Ministerpräsident eine Kundgebung der Loyalität … … versicherte, „es sei ihm und seinen Kollegen ein tief gefühltes Bedürfnis, […] neuerlich der Freundschaft und unbegrenzten Verehrung für die Person des Ministerpräsidenten als eines wahren Musters treuer Pflichterfüllung Ausdruck zu verleihen“. Dabei musste allen klar sein, dass zumindest ein Regierungsmitglied log, als „sämtliche Kabinettsmitglieder […] unter Berufung auf ihren Amtseid [erklärten], dass sie den im ‚… … ‘ vom 24. d. M. sowie in einzelnen anderen Tagesblättern enthaltenen Nachrichten über Vorgänge im Ministerrate vom 23. d. M. vollkommen ferne stehen“. Doch Seidler war gründlich: „Der vom Ministerpräsidenten befragte … … e) Die Polen und Seidlers definitive Demission… … dann endlich wieder zusammen, um mehrere Tage lang das Budget zu verhandeln. Seidler besiegelte schon am ersten Verhandlungstag das Todesurteil für … … , indem er in seiner Rede erklärte: „Denn wenn es einen politischen Kurs in Österreich gibt, so kann er eben nur ein solcher sein, der den berechtigten Interessen des deutschen Volkes vollen Schutz gewährt. […] Das Rückgrat dieses vielgestaltigen Staates ist nun einmal das deutsche Volk und wird es immer bleiben“. Damit brachte Seidler gleich mehrere parlamentarische Gruppen gegen sich auf, besonders die „slawischen“… … erwartete Seidler ein … … Es blieb bei diesem Wunschdenken. Die Minister sahen die Chancen weniger rosig und ihnen war die parlamentarische Korrektheit wichtig. Von Seidler gefragt, ob sie für eine Demission vor der Abstimmung zum Budget seien, um sich die Schmach der Abstimmungsniederlage oder bei geschickter Verhandlung auch die Ministeranklage zu ersparen, sprachen sie sich am Folgetag (selbes Protokoll) mehrheitlich für eine Demission vor der Abstimmung aus, die für den 26. Juli angesetzt war, wenn sich keine Mehrheit abzeichnen sollte.… … Ende der RegierungSeidlers Wunschdenken bewahrheitete sich nicht, die Verhandlungen hatten keinen Erfolg. Der … … . Am selben Tag reichte Seidler, nachdem er noch einmal Orden verteilt hatte… … , die Demission ein, mit der Begründung, seine Person sei der einzige Hinderungsgrund für die Fortführung der Staatsgeschäfte, die … … . Seidler wurde mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt… … Die Ministeranklage wurde einen Tag früher, als Seidler es erwartet hatte, als Antrag eingebracht, also am Tag der Demission… … . Seidler war am … … Fraglich ist, welche Taktik hinter Seidlers Politik stand. … … Für diese Sitzung soll Seidler mit den deutschnationalen Ultras eine Provokation geplant haben, die Anlass für die Schließung des … … . Diese Informationen von Zeitgenossen werden durch die Wortmeldungen Seidlers im Ministerratsprotokoll untermauert: „Am Mittwoch [24. Juli] komme im … … vorgehen“. In der weiteren Debatte am Folgetag (selbes Protokoll) ließ Seidler einen weiteren Versuchsballon steigen: „Gewiss sei es notwendig, den § 14 so lange als möglich zu vermeiden, man könne ihn aber nicht ganz verschwören, weil ja immerhin Umstände eintreten können, die ihn unvermeidlich machen, zum Beispiel die Ablehnung der Geheimsitzung“. Er implizierte also, dass auch andere Gründe für das Oktroiregime ausreichen könnten. Die Minister sprachen sich in den meisten Wortmeldungen gegen diesen Weg aus… … bedeutet hatten, dass der Kopf Seidlers der Preis für ihre Zustimmung zum Budget sei… … . Nun stand eine Reform zur Debatte, die entweder auf einen Bundesstaat (Seidler) oder einen Staatenbund (Berater des … … Die „Inangriffnahme der inneren Rekonstruktion Österreichs“ wurde immerhin versucht. Am 1. Oktober wurde im Ministerrat zum letzten Mal die unter Seidler begonnene Verfassungsrevision besprochen, es sollten sogar ihre Grundlagen überarbeitet werden. Dabei ging es vor allem um die Stärkung der Nationalitätenrechte im … … . Das Unvermögen des Ministerpräsidenten, Getreide aus der … … , sagte, die Quote für Städter sei „zu klein, an eine wirkliche Erhöhung sei nicht zu denken“. Ministerpräsident Seidler forderte, „die Aktivität der Landwirtschaft zu erhöhen. Er möchte daher bitten, nicht zu scharf zuzufassen, da sonst die Produktion gefährdet werden könnte“… … erneut, vor allem zu Preisfragen. Die österreichischen Vertreter äußerten sich fast nicht. Seidler sagte nichts, nur der Leiter des Ernährungsamtes, Minister … … machte Druck und erinnerte daran, dass „der k. k. Ministerpräsident, … … stellte die Ernährungsverhältnisse aber nicht so desolat dar wie sein cisleithanischer Amtskollege Seidler. … … wurde mit einer Delegation bei Seidler vorstellig. Schließlich ging man daran, die Brotquote wieder auf das vorherige Niveau zu erhöhen… … Auf Vortrag Seidlers v. 17. 11. 1917 wurde mit Handschreiben v. 24. 11. 1917 die Errichtung des … … protestierte am 22. März „flammend“ dagegen, dass Seidler einer sozialdemokratischen Abordnung in Aussicht gestellt habe, den Achtstundentag „in kontinuierlichen Betrieben“ als temporäre Maßnahme während des Krieges in Betracht zu ziehen… … Seidler, … … berichtete am 13. Juni 1918, dass das Enthebungswesen „ihm eine außerordentlich schwere Verantwortlichkeit aufbürde“ und bat die Kollegen um Unterstützung durch Entsendung von Delegierten sämtlicher Ressorts in die Enthebungsgruppe: „Es sei oft schwer, eine sehr gerechtfertigte Enthebung durchzusetzen, während andererseits eine Reihe von Leuten offenbar ohne zureichenden Grund enthoben erscheinen.“ Der Ministerpräsident meinte, das werde der Regierung in Presse und … … Doch dachte man auch schon an die ersten Jahre nach der Demobilisierung und wollte den Friedensstand der Armee festsetzen. Dabei befürchtete Seidler, die Festsetzung könnte „Blätterrauschen“ verursachen, weil sie eine „Enttäuschung der Öffentlichkeit mit sich bringen könnte, die ja ihrerseits auf eine Erleichterung der militärischen Lasten nach dem Kriege hoffe“. Anlass war der öffentliche Diskurs: Dort stand laut Handelsminister … … , der beantragt hatte, in den Eisenbahndienst zurückzukehren. Hier stellte Seidler klar, „der Ah. Gnadenakt der Amnestie involviere keineswegs die Wiedereinsetzung eines disziplinär entlassenen Beamten in seine frühere Stellung“. Doch er ließ eine Hintertür für politische Opportunität offen: „Dieser prinzipielle Standpunkt sei grundsätzlich festzuhalten. Ob und inwieweit im einzelnen Falle unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen ein ausnahmsweises Entgegenkommen im Gnadenwege Platz greifen könne, müsse konkreten Erwägungen vorbehalten bleiben“… … . Mit Wirksamkeit der Amnestie musste also geklärt werden, ob sie ihr Mandat wieder antreten konnten oder dazu eine erneute Wahl notwendig sei. Seidler argumentierte, dass nur die Mitglieder der … … die „Handhabung der Zensur“, weil dies, wie Seidler meinte, „in der Öffentlichkeit Verstimmungen hervorgerufen habe und zwar insoferne nicht ganz mit Unrecht, als dieses Eingreifen im Einzelnen auch nach der Auffassung des … … meinte, „in der Öffentlichkeit Verstimmungen hervorgerufen habe und zwar insoferne nicht ganz mit Unrecht, als dieses Eingreifen im Einzelnen auch nach der Auffassung des sprechenden Ministers nicht am Platze gewesen sei“. Dabei kam die Regierung überein, „über die Handhabung der Zensur neue Weisungen zu erlassen und zwar in dem Sinne, dass zwar alles inhibiert werden müsse, was eine Schädigung der Kriegführung und der damit zusammenhängenden Interessen bedeute, dass aber hinsichtlich der inneren Politik die largeste Praxis anzuwenden sei, wobei selbstverständlich immer noch das Korrektiv bleibe, dass irgendwelche Pressverfehlungen gegen strafgesetzliche Bestimmungen hintangehalten werden“… … Vortrag Seidlers v. 17. 7. 1917, Sanktion am 24. 7. 1918,… … . Unter Seidler wurden kollektive Arbeitsverweigerungen zuerst im Oktober 1917 einmal besprochen, während sich in … … . Am 19. Jänner traf Seidler mit … … zusammen, die vier Forderungen stellten: Verbesserung der Ernährung, Milderung des Militärregimes, Gemeindewahlen (was Seidler versprach) und Verzicht auf Gebietsforderungen in den Friedensverträgen von … … beim Ministerpräsidenten,… … , die trotz der eindringlichen Abmahnung des sprechenden Ministers erfolgt seien, wenn auch nicht in quantitativer so doch jedenfalls in qualitativer Richtung sehr herabgemindert worden“. Seidler gab zu, dass der „etwas energischere Kurs“, zu dem man sich „in letzter Zeit“ entschlossen habe, „nur im Vertrauen auf die bündige Zusicherung der … … . Dennoch setzte Seidler im Juni 1917 den Wirtschaftsausgleich mit … … führten. Stattdessen einigten sich die Nachfolgeregierungen Seidler und … … Seidler: … … Seidlers … … auf Vortrag Seidlers v. 22. 12. 1917 mit … … findet sich dazu kein Tagesordnungspunkt, es wurde dort aber später gefordert, die öffentliche Absage Seidlers an ein solches Projekt zurückzuweisen, UMR. 296 v. 11. 3. 1918 (Z. 3). … … an ein solches Projekt zurückzuweisen, UMR. 296 v. 11. 3. 1918 (Z. 3). Seidler hatte am 7. 3. 1918 im … … . Daraufhin ließ jemand, vermutlich Ministerpräsident Seidler selbst, das Thema um Weihnachten herum an die Presse gelangen… … während der Sitzung Seidler zu sich rufen ließ: „nach langem Warten, über eine Stunde, kommt … … zu sich rufen ließ: „nach langem Warten, über eine Stunde, kommt Seidler zurück. Es handelt sich um eine Zusage, die … … . Seidler hatte am 3. Jänner eine Audienz beim … … und Seidler beim … … scheint die Sache aber nicht tragisch zu nehmen und machte in der Antecamera zu Seidler eine Bemerkung, als sei jetzt zwar die Einheitspartei gescheitert, aber er werde die Sachen auf eine andere Weise anpacken müssen. … … , der in der Armeeteilung „keine besondere Gefahr“ zu erblicken behauptete, zu einem offenen Meinungsaustausch auf. Seidler gab sich einerseits „bedingungsweise“ kooperationswillig, lehnte aber eine Vorbereitung der Teilung vor einem Friedensschluss ab und baute eine rhetorische Drohkulisse auf: Er warnte vor einem ungarischen Alleingang, deutete Verfassungsbruch an und meinte, der Plan würde in Österreich zu Empörung führen, was … … damit quittierte, Seidler habe die Nachrichten selbst durchsickern lassen. Außenminister … … einführen solle, prallten die Standpunkte wieder hart aufeinander. Seidler warnte, dass die Südslawen und andere das als Präzedenzfall sehen würden, doch … … leugnete die Existenz einer südslawischen Frage schlicht. Das quittierte Seidler sarkastisch. … … hin, der den anderen Sprachen fehle, was Seidler damit abschmetterte, dass das in Cisleithanien irrelevant und nicht umsetzbar sei. … …
Seidler wollte dann Anfang März 1918 eine Erklärung im … |
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… (liegt nicht ein). Über Vortrag Seidlers … … eingebracht wurde es mit Zuschrift Seidlers … … – wurde es über Vortrag Seidlers v. 21. 12. 1917 mit … … Mit Handschreiben an Ministerpräsident Seidler … |
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… (bei II. und III.), Seidler (bei IV.), Schober (bei IV.). … |
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… Seidler (bei II.), Schober (bei II.).… |
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… Seidler (bei III.), Schober (bei III.); … |
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… Seidler (bei I.), Schober (bei I.); … |
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… Seidler (bei I.), Keller (bei I.); … |
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… Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für den Sektionschef Dr. Ernst Ritter v. Seidler und den Ministerialrat Anton Binder, beide im Ackerbauministerium.… |
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… , Seidler; … … Begrüßung des zur Leitung des Ackerbauministeriums berufenen Sektionschefs Dr. Ritter v. Seidler und Kundgebung für den aus dem Amte geschiedenen Minister Dr. … |
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… , Seidler; … |
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… , Seidler.… |
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… Seidler; … |
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… Seidler; … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… Seidler; … … Der Ministerpräsident teilt mit, dass das Eingreifen der Zensur gegenüber den Verlautbarungen über die Verhandlungen des deutschen Parteitages in … |
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… Seidler; … … um Rückübernahme in seine frühere Stellung ersucht habe. Von geringerer Bedeutung als der konkrete Fall sei die prinzipielle Frage, weshalb der sprechende Leiter die Angelegenheit im Ministerrate zur Sprache zu bringen für notwendig halte. Aufgrund einer längeren Erörterung, an der sich die Mehrzahl der Mitglieder des Kabinetts beteiligen, konstatiert der Ministerpräsident die einmütig zu Tage getretene Auffassung in folgendem Sinne:… … im Ministerrat. Seidler legte … |
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… Seidler; … … (Seidler 8. 8.); … … Protokoll des zu Wien am 8. August 1917 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Wien, am 8. August 1917. Seidler.… |
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… Seidler; … |
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… Seidler; … |
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… Seidler; … |
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… Seidler; … |
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… Seidler; … … Der Ministerpräsident bringt die Frage der Mandate der amnestierten Abgeordneten zur Sprache… … Der Ministerpräsident ersucht die Mitglieder des Kabinetts, auf eine möglichste Beschleunigung des aktenmäßigen Geschäftsganges in ihren Ressorts hinzuwirken. Der … |
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… Seidler; … |
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… Seidler; … |
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… Seidler; … |
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… Seidler; … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… Seidler; … … Der Ministerpräsident meint, dass bei Stellenbesetzungen prinzipiell nur vom sachlichen Gesichtspunkte ausgegangen werden könne. Sei es in einem konkreten Falle notwendig, auch dem politischen Momente Rechnung zu tragen, so müsse die Beurteilung des Letzteren eigentlich ihm überlassen bleiben, da ja nur er die politischen Beziehungen zwischen Regierung und Parteien nach ihrem jeweiligen Stande ganz zu überblicken vermöge und daher auch nur allein in der Lage sei, allfällige Konzessionen in einschlägiger Richtung für die Gesamtpolitik entsprechend nutzbar zu machen. Er würde daher empfehlen, dass die einzelnen Ressortchefs sich ihrerseits bei Personalwünschen der Abgeordneten lediglich auf den sachlichen Standpunkt stellen und falls seitens der Abgeordneten politische Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die betreffende Angelegenheit an den sprechenden Minister bringen. Über die Entgegennahme politischer Gesichtspunkte könne man unter keinen Umständen hinausgehen, die Präsentation von bestimmten Personen müsse unbedingt abgelehnt werden.… |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 9 |
… Wekerle, Seidler, … … Der österreichische Ministerpräsident führt aus, die gemeinsame Verteidigung bilde das Fundament der pragmatischen Sanktion speziell auch nach dem Wortlaute des ungarischen Textes, sie sei gewiss die pragmatischeste aller pragmatischen Angelegenheiten… … nach seiner Meinung doch wohl auch das ungarische Gesetz. Der einzige Weg bestehe daher in der Einleitung von Verhandlungen zwischen … … Der österreichische Ministerpräsident will auf die kritische Betrachtung der grundlegenden Texte in der österreichischen und ungarischen Gesetzgebung und auf die alten Kontroversen hierüber nicht näher eingehen, zumal ja auch der … … Der österreichische Ministerpräsident meint, dass die Angelegenheit in der Öffentlichkeit schon zu viel besprochen sei, als dass nicht wenigstens die Tatsache der Führung von Verhandlungen bekannt… … Der österreichische Ministerpräsident vermöchte die … … würde die südslawische Entwicklung in gesündere Bahnen lenken. Der österreichische Ministerpräsident erblickt in einer solchen Maßnahme ein bedenkliches Präjudiz für die österreichischen Slowenen. Der … … Der österreichische Ministerpräsident ersucht sich gegenwärtig zu halten, dass die Einführung der kroatischen Kommandosprache für den kroatischen Heeresteil jedenfalls bei den österreichischen Slowenen den Wunsch nach ähnlicher Berücksichtigung ihrer Sprache auslösen würde. Damit aber stünde man vor dem Verlangen nach Einführung der böhmischen, ukrainischen, rumänischen, italienischen und vielleicht auch polnischen Kommandosprache.… … Der österreichische Ministerpräsident bezeichnet die gesetzliche Regelung der Staatssprachenfrage in … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 6 |
… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 22. April 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident teilt mit, dass er in Gemäßheit des Beschlusses des Ministerrates vom 19. d. M.… … Der Ministerpräsident führt aus, dass die Demission doch nur ein subjektives Auskunftsmittel wäre, da die nächste Regierung genau vor derselben Situation stünde.… … Der Ministerpräsident ersucht den Minister des Innern, ihm ein kurzes Programm aufzustellen, in welcher Weise der südslawischen Agitation begegnet werden könne; er werde sohin am nächsten Tage mit den deutschen Vertretern die politischen Verhandlungen fortsetzen.… … Wien, am 22. April 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 6 |
… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 25. April 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident berichtet über die politische Situation und erörtert insbesondere die Démarche von Vertretern der … … gibt kein Datum, wann die Abordnung bei Seidler erschien,… … Der Ministerpräsident erklärt sohin, er werde versuchen, eine Verschiebung der Sitzung durch den … … Wien, am 25. April 1918. Seidler.… |
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… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 29. April 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident berichtet zur politischen Lage, dass es gelungen sei, im Wege des … … Der Ministerpräsident bezeichnet die Erzielung eines Einvernehmens mit den … … Der Ministerpräsident bemerkt, dass irgendeine nationale Vergewaltigung in dieser rein paritätischen Maßnahme nicht gelegen sei. Was den Umstand anbelangt, dass die Kreisregierungen vielfach nur für … … auch an eine Parlamentarisierung des Kabinettes zu denken sein werde. Der Ministerpräsident bezeichnet den gegenwärtigen Augenblick als für die Parlamentarisierung vollkommen ungeeignet und ein diesbezüglicher Vorschlag der Regierung würde bei den Parteien unbedingte Ablehnung finden.… … gegenwärtig gestalte, erklären der Ministerpräsident und … … Der Ministerpräsident ersucht nun den Ministerrat zu folgendem Vorschlage konkret Stellung zu nehmen: Er würde den deutschen Parteien erklären, dass die Regierung für den Fall, als diese Parteien eine sichere und verlässliche Unterstützung der Regierung in allen Belangen verbindlich zusagen, bereit sei, eine Verordnung wegen Errichtung der Kreishauptmannschaften in … … Wien, am 29. April 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 8 |
… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 1. Mai 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident berichtet über die politische Situation. Was das Verhältnis zu den … … hatte Seidler das Gegenteil prognostiziert.… … des Staatswohles zurückstellen müsse. Der Ministerpräsident dankt dem Ackerbauminister unter lebhafter Zustimmung des Ministerrates herzlich für diese patriotische Haltung. Auch der … … Der Ministerpräsident erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des … … Auf Vortrag Seidlers v. 14. 5. 1918 wurde … … Wien, am 1. Mai 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 8 |
… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 3. Mai 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident berichtet über die politische Situation. Er habe es für angemessen erachtet, ehe die Regierung im Sinne der Beschlüsse vom 1. d. M. mit der Vertagung des … … erstmals besprochen worden. Zum Vortrag Seidlers sowie seiner Erledigung siehe besonders … … Was die Frage der Bekämpfung der südslawischen Agitation anbelangt, so verweist der Ministerpräsident auf seine bereits vorhin erwähnte Erklärung in der … … wurde über Vortrag Seidlers v. 3. 5. 1918 mit … … konnte kein derartiger Vortrag Seidlers für diesen Zeitraum gefunden werden. Zum erneuten Zusammentritt des … … Wien, am 3. Mai 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 7 |
… Seidler (11. 5.); … … Protokoll des zu Wien am 11. Mai 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident erörtert die Erlassung einer Verordnung über die Errichtung von Kreisbehörden in … … Der Ministerpräsident hebt hervor, dass sich das ganze Programm hinsichtlich der Erlassung der Verordnung durch die zwischenzeitige Vertagung des … … Der Ministerpräsident bemerkt‚ dass nach der Mitteilung der militärischen Stellen die Garnisonen in … … Der Ministerpräsident meint, man müsste die Verhandlungen zur Schaffung einer Majorität, die ja bereits eingeleitet seien und in welcher Richtung eine im Zuge befindliche direkte Aussprache zwischen … … Wien, am 11. Mai 1918. Seidler.… |
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… Seidler; … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 9 |
… Seidler (28. 5.); … … Protokoll des zu Wien am 28. Mai 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident teilt mit, er sei von tschechischer Seite aufmerksam gemacht worden, es sei unbedingt notwendig, innerhalb der tschechischen Abgeordneten einen gewissen Unterschied zwischen denjenigen zu machen, die sich auf einen direkten staatsfeindlichen Standpunkt stellen und jenen, die bestrebt sind, eine Annäherung des tschechischen Volkes an die Staatszwecke herbeizuführen. … … Der Ministerpräsident konstatiert, dass, wenn die Regierung sich in der letzten Zeit zu einem etwas energischeren Kurse entschlossen habe, dies eben nur im Vertrauen auf die bündige Zusicherung der … … Ein Schreiben zu Truppen im Hinterland von Seidler an … … an Seidler vom 9. 2. 1918, … … Der Ministerpräsident glaubt, dass, wenn das neue Institut vorwiegend eine Pflegestätte für die Erkenntnislehre der technischen Wissenschaften würde, allerdings unbedingt die Kompetenz des … … die Sache ins ordentliche Geleise gebracht zu haben! Man wollte ‒ natürlich auch hier Herr Seidler an der Spitze ‒ einfach das Statut der unserer so lendenlahmen … … Wien, am 28. Mai 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 4 |
… Seidler; … … (Seidler 28. 5.); … … Protokoll des zu Wien am 28. Mai 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. SeidlerHandschriftlicher Vermerk des … … Wien, am 28. Mai 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 12 |
… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 12. Juni 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident erörtert nach einigen Worten der Begrüßung an die neuen Kabinettsmitglieder und der kollegialen Erinnerung an den Ag. vom Amte enthobenen Minister des Innern Grafen … … ein Grund sein könnte, ebenso wie Seidlers Wunsch, zu verhindern, dass … … besprochen und von Seidler für den 18. 6. 1918 avisiert worden. Der … … trat erst am 16. 7. 1918 wieder zusammen. Anlässlich der Wiedereröffnung erklärte Seidler, er habe sich damals den 15. 6. 1918 als … … Zu den Demissionen Seidlers siehe bereits … … Der Ministerpräsident konstatiert, dass im Falle der Auflösung für die Regierung wohl kein zwingender Anlass vorliegen würde, mit irgendwelchen Maßnahmen auf verfassungsrechtlichem oder nationalem Gebiete im Wege des Oktrois hervorzutreten. Anders stehe es hinsichtlich der Errichtung eines Kreisgerichtes in … … Der Ministerpräsident hebt hiezu hervor, dass die Gefahr nicht so sehr in der Beschlussfassung über die Staatsnotwendigkeiten als in irgendwelchen politischen Beschlüssen, z. B. in einem Beschluss auf die Aufhebung der böhmischen Kreisverordnung gelegen sei. Der … … Der Ministerpräsident konstatiert‚ es sei zweifellos eine Staatsnotwendigkeit, dass die kaiserliche Verordnung über die Erweiterung der … … konstatiert, dass in militärischer Hinsicht bisher ausreichende Sicherungsvorkehrungen im Hinterlande nicht getroffen seien, worauf der Ministerpräsident mit Zustimmung des Ministerrates neuerlich Schritte wegen einer entsprechenden Verbesserung der Situation ankündigt… … Wien, am 12. Juni 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 7 |
… Seidler (13. 6.); … … Protokoll des zu Wien am 13. Juni 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … An diese Darlegungen knüpft sich eine vorläufige Erörterung. Der Ministerpräsident befürchtet, dass das Bekanntwerden so weitgehender Vorschläge eine überaus schwere und für das Durchhalten im Kriege geradezu bedrohliche Enttäuschung der Öffentlichkeit mit sich bringen könnte, die ja ihrerseits auf eine Erleichterung der militärischen Lasten nach dem Kriege hoffe. Auch der … … Der Ministerpräsident nimmt diese Mitteilungen mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Ausführungen des Ministers für Landesverteidigung nebst den erforderlichen statistischen Ergänzungen den einzelnen Kabinettsmitgliedern schriftlich zugänglich gemacht werden sollen und dass nach entsprechendem Studium der Angelegenheit diese zur neuerlichen Verhandlung im Ministerrate zu stellen wäre… … Der Ministerpräsident möchte diese Anregung befürworten. Er müsse aber konstatieren, dass das ganze Enthebungswesen auch in militärischer Hinsicht noch nicht ganz auf den richtigen Grundlagen zu stehen scheine. Es sei oft schwer, eine sehr gerechtfertigte Enthebung durchzusetzen, während andererseits eine Reihe von Leuten offenbar ohne zureichenden Grund enthoben erscheinen. Insbesondere aber könne nicht geleugnet werden, dass die Rigorosität bei Enthebung von für die Volkswirtschaft erforderlichen Kräften in einem gewissen Missverhältnis zu der ungeheuren Anzahl von Personen, die nicht etwa in der Front, sondern in der Etappe und im Hinterlande in militärischer Verwendung stehen. Der … … erklärt, dass der Staat bestrebt sei, dieses Missverhältnis, insoferne es bestehe, so weit als möglich auszugleichen. Der Ministerpräsident meint, es wäre zu erwägen, in welcher Weise namens der Regierung in dieser Richtung erfolgreich Einfluss genommen werden könnte. Wenn naturgemäß die militärische Verwendung von Kräften sich ihrer Ingerenz entziehe, so werde ihr doch in der Öffentlichkeit und insbesondere in parlamentarischen Kreisen eine Verantwortlichkeit in dieser Richtung angelastet, und sie sehe sich insbesondere, wenn sie auf dem Gebiete des Enthebungswesens auch den militärischen Verhältnissen zum Durchbruche zu verhelfen bestrebt sei, in der angedeuteten Richtung ernsten und nicht leicht zu entkräftenden Vorwürfen ausgesetzt.… … Wien, am 13. Juni 1918. Seidler.… |
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… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 19. Juni 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident schlägt vor, dass sich der Ministerrat zunächst mit der Situation beschäftige, die sich infolge der Stockung der Getreideversorgung und der hiedurch bedingten Kürzung der Brotration… … Wien, am 19. Juni 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 12 |
… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 23. Juni 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident berichtet über die politische Situation.… … Der Ministerpräsident hebt hervor, die Situation sei für die Zukunft insoferne schwierig, als die … … (liegt nicht ein). Seidler hatte nach erfolgloser Lesung der Budgetrede am 6. 2. 1918 die Demission am 7. 2. 1918 eingereicht, diese wurde abgelehnt, … … Der Ministerpräsident konstatiert, dass auch bei Ag. Wiederberufung des … … Am 28. 6. 1918 findet sich jedoch die Ablehnung der Demission Seidlers, … … Aufgrund dieser Besprechung unterbreitete Seidler am 23. 6. 1918 (dem Tag dieses Ministerrates) ein Demissionsangebot, vermutlich mündlich, da in den Beständen der … … zu arbeiten habe. Wiewohl er ein unpolitischer Beamtenminister sei, halte er es für seine Pflicht, im Interesse des Staates seine warnende Stimme gegen die Wiedereinsetzung des § 14 zu erheben. Der Ministerpräsident Ritter v. Seidler faßte seine Meinung dahin zusammen, daß auch er sein Äußerstes zu tun gedenke, um ohne den § 14 auszukommen, daß aber, wenn die Notwendigkeit sich ergibt und eine erfolgreiche Arbeit mit dem … … zu vertreten. Ministerpräsident Dr. Ritter v. Seidler sicherte die Übermittlung dieses Wunsches zu. … … das Demissionsangebot Seidlers und warf dem Ministerpräsidenten einen Zickzackkurs zu Gunsten der … … Wien, am 23. Juni 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… Seidler, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 7 |
… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 27. Juni 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident nimmt diese Erklärung mit innigem Danke zur Kenntnis. Er glaube, die wahren und nunmehr zum Ausdrucke gelangten Intentionen seiner Kollegen niemals verkannt zu haben. Wenn er vielleicht eine gewisse Enttäuschung empfunden habe, dass er im Augenblicke einer ganz besonders schweren, ihm zufallenden Verantwortung nicht mehr auf die Unterstützung aller Kabinettsmitglieder oder auch nur einzelner von ihnen rechnen dürfte… … , 27. Juni. (Ministerrat.) Heute nachmittag fand unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten Dr. Ritter von Seidler ein Ministerrat statt. Wie die „Korr. Wilhelm“ erfährt, haben sich heute sämtliche Mitglieder des Kabinetts zum Ministerpräsidenten Dr. Ritter von … … ein Ministerrat statt. Wie die „Korr. Wilhelm“ erfährt, haben sich heute sämtliche Mitglieder des Kabinetts zum Ministerpräsidenten Dr. Ritter von Seidler begeben, um auf die publizistischen Mitteilungen über angebliche Dissensen im Ministerräte zurückzukommen. Minister Dr. … … hatte Seidler während der Diskussion über die Durchsetzung der Kreisreform in Böhmen die Errichtung des Kreisgerichtes … … Wien, am 27. Juni 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 9 |
… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 1. Juli 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ernst Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident berichtet über die Entwicklung der politischen Verhältnisse.… … Seidlers erneutes Demissionsgesuch ab und berief den … … . Im Plenum behandelt wurden diese aber nicht mehr unter Seidler, vielmehr wurden in den weiteren sieben Parlamentssitzungen neben dem Budgetprovisorium und der Effektenumsatzsteuer mehrfach ein Antrag auf Ministeranklage gegen … … , vielmehr wurden in den weiteren sieben Parlamentssitzungen neben dem Budgetprovisorium und der Effektenumsatzsteuer mehrfach ein Antrag auf Ministeranklage gegen Seidler und … … Der Ministerpräsident hebt hervor, dass der Weg eines solchen Kompensationssystems nur dann gangbar wäre, wenn alle Artikel, die überhaupt von … … nicht verweigern würde. Was die Frage des Schlüssels anbelangt, so werden verschiedene Modalitäten erwogen und schließlich konstatiert, dass die Feststellung eines festen Schlüssels im Vorhinein kaum möglich sein werde. Der Ministerpräsident resümiert sohin die zutage getretenen Auffassungen in folgendem Sinne: Der Eintritt in prinzipielle Verhandlungen über das Kompensationssystem wird gebilligt. Es müsse jedoch die Sicherheit geboten werden, dass die … … Wien, am 1. Juli 1918. Seidler.… |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 15 |
… Seidler; … … Protokoll des zu Wien am 20. und 21. Juli 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Ministerpräsident erörtert die politische Lage. Es handle sich für die nächsten Tage um folgende schwierige parlamentarische Phasen:… … Die Ministeranklage wurde bereits einen Tag früher als von Seidler angenommen, am 22. 7. 1918, im … … fortgesetzt, auch nachdem Seidler seine Demission und lediglich provisorische Weiterführung der Amtsgeschäfte dem … … . Seidler demissionierte noch vorher, siehe … … Das vorhergehende Demissionsangebot Seidlers hatte … … Der Ministerpräsident erklärt, er habe inzwischen Gelegenheit gehabt, mit den … … Der Ministerpräsident wirft die Frage auf, ob, wenn die … … Die Budgetabstimmung fand zwar nicht zwischen der Demission Seidlers als Ministerpräsident (22. 7. 1918) und der Gesamtdemission und Enthebung der … … Der Ministerpräsident konstatiert, dass der neutrale Kurs so lange als möglich festgehalten worden sei, dass dies aber auf die Dauer nicht durchführbar war. Übrigens habe ja nicht der sogenannte deutsche Kurs Schiffbruch gelitten; für diesen würde ja ohneweiters eine Majorität im … … Der Ministerpräsident betont, dass es jedenfalls nicht angängig wäre, im gegenwärtigen Augenblicke einen endgiltigen Beschluss über die Demission zu fassen. Der … … Der Ministerpräsident bezeichnet diese Frage vorerst nicht als aktuell. Gebunden sei die Regierung nur bezüglich … … Die Demission beantragte Seidler am 22. 7. 1918, ihre Annahme durch den … … Wien, am 21. Juli 1918. Seidler.… |
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… Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 5 |
… Seidler; … … Protokoll [II] des zu Wien am 22. Juli 1918 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ritter v. Seidler.… … Der Herr Ministerpräsident teilt mit, er habe Gelegenheit gehabt, neuerlich … … Auf Vortrag Seidlers v. 25. 7. 1918 wurde die definitive Entlassung des … … Wien, am 22. Juli 1918. Seidler.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… Noch unter Seidlers Vorsitz war das Thema des Finanzgesetzes zuletzt angesprochen worden im … … Auf Vortrag Seidlers v. 22. 7. 1918 wurden mit Ah. E. v. 27. 7. 1918… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… an Seidler (und … … ) mit Aufforderung zur Stellungnahme beider Regierungen zur Frage der Armeeteilung war am 20. Jänner 1918 (K) erfolgt, fünf Monate später gefolgt von zwei dringlicheren Schreiben am 18. und 29. 6. 1918 (K). Nach Seidlers Abgang sandte … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… teilt mit, er habe bereits vor einigen Monaten mit dem früheren Kabinettschef über die Frage der Armeetrennung zu sprechen Gelegenheit gehabt. Schon damals habe er den Eindruck gewonnen, dass das Projekt der Armeetrennung sich in der Hauptsache kaum aufhalten lassen werde, und dass der Schwerpunkt der österreichischen Stellungnahme daher nur auf dem Gebiete der Kompensationen gelegen sei. … … Der damalige Kabinettschef habe diese Kompensationen aber nicht bloß in Sicherungen für die fernere Zukunft, sondern insbesondere auch in einer ausgiebigen wirtschaftlichen Hilfe … … in Verhandlung zu treten. Immerhin sei die Sache gewiss so weit vorgeschritten, dass durch eine bloße PassivitätSeidler hatte die Anfrage des … |
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… Undatierte handschriftliche Notiz von Kabinettsdirektor Seidler: … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… ) Entwurf befaßte, wurde von einer Seite angeregt, die Rückwirkung auf die inneren Verfassungsverhältnisse ausdrücklich zu betonen. In Folge dessen verwies ich in dem Schlußsatze der Erklärung auf das damit zur Anerkennung gebrachte Selbstbestimmungsrecht der Völker. […] Wenige Tage nach dieser Erklärung [tei]lte mir Kabinetts-Direktor Seidler telegraphisch mit, daß … … empfangen worden war, ließ ich Exzellenz Seidler telegraphisch wissen, daß ich keine weiteren Einwendungen erhebe. Der Empfang der Parlamentarier fand am 12. Oktober in … … Handschriftliche Notiz augenscheinlich von Kabinettsdirektor Seidler (siehe … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… Handschriftliche Notiz augenscheinlich von Kabinettsdirektor Seidler (siehe … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… gegeben habe, dass aber weder die frühere Regierung noch auch der frühere Ministerpräsident sich mit diesem Projekte identifiziert habe.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… über Vortrag Seidlers v. 5. 3. 1918 mit … … Zum Vortrag Seidlers drei Monate vor dem gegenständlichen Ministerrat und seiner Erledigung siehe … … Diese Zulage für die in Tagesordnungspunkt III und IV genannten Sektionschefs im Ministerratspräsidium waren bereits drei Monate vor dem gegenständlichen MR. auf Vortrag Seidlers v. 22. 7. 1918 mit … |