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Engel v. Mainfelden, August Freiherr
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 44 |
… . Ende 1913 wurde August Freiherr Engel v. Mainfelden Leiter des Finanzministeriums und Anfang 1914 … … tätige Engel wurde mit der Leitung des Ministeriums betraut. Am 24. Dezember starb … … , Engel behielt diese Stellung und wurde schließlich am 24. Oktober 1914 offiziell Finanzminister. Am 20. September 1912 wurde Handelsminister … … und Engel. Als Landesverteidigungsminister war Friedrich Freiherr v. … … und Engel, zu Kramářs Gunsten ein. … … , Engel und … … Die Karriere von August Freiherr Engel v. Mainfelden verlief gänzlich in … … . Engel galt als strenger Wächter über die Finanzen, wofür er in seinem Ministerium eine eigene Abteilung einführte… … interveniert und mit Verweigerung der Gegenzeichnung von Finanzmaßnahmen sowie mit Rücktritt gedroht hatten, stimmte Engel der ersten Kriegsanleihe zu… … . Außerdem versuchte Engel, Steuererhöhungen zu vermeiden… … . Noch vehementer als Engel vertrat er seine ausgeprägten wirtschaftsliberalen Ansichten. … … , Engel und … … zu der Regierungsumbildung veranlasste, wobei zwei Minister wegen dieser Kritikpunkte der Herrenhausmitglieder gehen mussten, vermutlich Engel und … … und Engel zog sich ins Privatleben zurück; gleichzeitig mit der Entlassung wurde er zum Mitglied des … … . In dieser Eigenschaft war er maßgeblich in die ersten beiden Kriegsanleihen eingebunden. Anders als Engel schreckte er nicht vor neuen oder höheren Steuern zurück, den Plan einer Vermögensabgabe musste er aber zugunsten der Kriegsgewinnsteuer 1916 zurückstellen… … . Deshalb musste Cisleithanien seine bereits bewilligte kaiserliche Verordnung zurückziehen, noch bevor sie publiziert worden war. Wenn es Finanzminister Engel … … Engel – der Cisleithanien in diesen Verhandlungen vertrat – auch nicht gelang, ein allgemeines Moratorium zu verhindern, so erreichte er doch, „dass das zu erlassende Moratorium ein möglichst kurzfristiges sei“… … . Wie wichtig dieses Argument war, zeigte Engel, indem er für einen Bauantrag in einem Fall explizit keinen „zwingenden Grund, diesen Bau als Notstandsbau zu behandeln“ sah, „weil die noch in großem Umfange in Ausführung begriffenen militärischen Befestigungsarbeiten eine große Zahl von Arbeitern in Anspruch nehmen, sodass von einer Arbeitslosigkeit dermalen nicht gesprochen werden kann, im Gegenteile sich ein gewisser Arbeitermangel bemerkbar macht“… … , das mit Engel von einem seiner früheren Spitzenbeamten geführt wurde, stand hier besonders auf der Bremse, verzögerte es doch Maßnahmen gegen Unternehmen aus feindlichen Ländern, die selbst keine Maßnahmen gegen Österreich-Ungarn ergriffen hatten, aber deren Aktienkapital aus Ländern stammte, die dies ihrerseits getan hatten. So forderte Eisenbahnminister … … . Engel hingegen fragte, „ob eine Maßnahme gegen das Unternehmen im Rahmen der Retorsion möglich sei, da es doch wenigstens nominell als belgisch erscheine“. Setzte sich … … durch, verhinderte Engel jedoch ein ähnliches Vorgehen bei zwei weiteren – nicht namentlich genannten – Unternehmen… … . Der Versuch Engels, den Zoll nicht nur auf Getreide, sondern auf alle Nahrungsmittel aufzuheben, den er unternahm, bevor er von der ungarischen Zurückweisung erfuhr… … Eine Stellung zwischen beiden Lagern nahmen zwei Minister ein. Erstens der Leiter des Finanzministeriums Engel (er sollte nur wenige Tage später Finanzminister werden), der sagte, … … anspielend hielt der Leiter des cisleithanischen Finanzministeriums Engel am 3. August 1914 fest: „Die Finanzverwaltung sehe sich vor einem Problem, welches immer als fast unlösbar erachtet worden sei, sodass man gerade aus diesem Umstande die Hoffnung auf das Unterbleiben eines Weltkrieges genährt habe.“… … Allerdings machte Engel bereits durch die Formulierung „erachtet worden sei“ klar, dass diese Annahme nicht zutreffe: „Nun aber, unmittelbar vor dieses Problem gestellt, erachte der sprechende Minister es zwar für überaus schwer, aber doch nicht unlösbar“, und er fuhr fort, dass er „im Gegenteil […] hoffe, dass die Staatsfinanzen und die Volkswirtschaft in der Monarchie sich den großen Leistungen, welche die Zeit fordere, würde gewachsen zeigen“… … und die erste Kriegszeit plante Engel, als cisleithanischen Anteil der Kriegsausgaben, zunächst 500 Millionen Kronen in zu 5 % verzinslichen und in zweieinhalb Jahren, also Anfang 1917, rückzahlbaren Kassenscheinen hereinzubringen… … . Jedoch waren die ersten beiden Österreich-Ungarn verschlossen, also jene, die Engel als die „normalen“ bezeichnete. Nun musste die „nicht normale“ Finanzierung gewählt werden, mit anderen Worten: Es führte kein Weg an einer Finanzierung der Kriegsausgaben mit Hilfe der „Notenpresse“ vorbei.… … . Mit dieser Vollmacht ausgestattet, hob Engel gemeinsam mit seinem ungarischen Kollegen … … , so hatte sich dieser Zustand durch die Vermehrung der Banknoten schon im Laufe des Jahres 1914 deutlich geändert. Bereits in der Sitzung vom 5., 6. und 7. Oktober erwähnte Engel den Plan eines „Subskriptionsanlehens“, von dem er sich für Cisleithanien eine Milliarde Kronen versprach, zur Aktion bereit war er laut … … Wie Engel zu Kriegsanleihen gedrängt wurde, wird beschrieben in … … . Einen Monat später trug Engel dann den Plan für die erste Kriegsanleihe im Ministerrat vor… … . Engel formulierte die Haltung der … … . Besonders eine Kriegssteuer hatte Engel abgelehnt, weil sie „ein überaus ungünstiges Präjudiz für den seinerzeitigen Erfolg des Subskriptionsanlehens bilden“ würde… … Weitere Steuererhöhungen, mit denen sich Engel noch während seiner Amtszeit auseinandersetzen musste, wurden nicht umgesetzt… … . Engel schaffte keine Abhilfe des Finanzproblems Cisleithaniens.… … . Allerdings brachte Engel diese Motivierung zur Zeichnung einer Gemeindeanleihe zu einem Zeitpunkt zur Sprache, als für die Kriegsfinanzierung an „eine Geldbeschaffung durch Anlehen mit normalen Begebungsformen […] nicht im Entferntesten [zu] denken“ war… … Zu Kriegsbeginn begannen die Menschen wegen „einer vollkommen unrichtigen Einschätzung des effektiven Wertes der Scheidemünze“Engel im … … . Am 8. August 1914 schlug Engel vor, des Problems auf drei Arten Herr zu werden, indem 1.) das Horten von Münzen schlicht verboten, 2.) Zwei- und Ein-Kronenscheine durch die … … . Ende August 1914 kam es dann zum Beschluss des Ministerrates, Münzen mit Werten unter einer Krone zu vermehren. Es sollte aber auch hier länger dauern. Erst März 1915 stellten Engel und … … bei Franz Joseph die entsprechenden Anträge in parallelen Vorträgen und erst im Mai erließ Engel die Verordnung… … Dazu war Finanzminister Engel aber anscheinend nur in beschränktem Maß bereit oder in der Lage. Bei der dritten Kriegsanleihe gelang es ihm nicht, den Widerstand der … … . Auf Wunsch Engels sollten aber nur freie systemisierte Stellen besetzt werden, wenn jedoch keine Notwendigkeit vorliege, sei „auch von den verfügbaren Stellen nicht unbedingt Gebrauch zu machen“. Nach einem Jahr Krieg war aber auch dieses reduzierte System nicht mehr aufrechtzuerhalten. Denn der Krieg hatte neue und verantwortungsvolle Aufgaben mit sich gebracht, ohne dass die verfügbaren Stellen dem angepasst worden waren. Daher sei „die Beförderung eines bestimmten Beamten zur Vermeidung einer empfindlichen Unbilligkeit notwendig […], ohne dass eine entsprechende Stelle frei ist“… … . Stattdessen wurden der cisleithanische Wappenschild (mit der österreichischen Kaiserkrone) und der ungarische (mit der ungarischen Königskrone) gleichberechtigt nebeneinandergesetzt, mit konfliktneutralen Schildhaltern (Greifen für Österreich und Engel für Ungarn). Das verbindende Element war nun das Wappen der Herrscherdynastie, das kleiner zwischen die beiden Staatswappen gesetzt wurde und vom österreichischen Erzherzogshut gekrönt war, unterstützt durch die vier wichtigsten Orden der Monarchie… … und einmal ein Bauvorhaben von Engel abgelehnt, weil „von einer Arbeitslosigkeit dermalen nicht gesprochen werden kann“ … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… , Engel, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Engel, … … Der Leiter des Finanzministeriums erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung behufs Ermächtigung zur Aufnahme eines kurzfristigen Anlehens behufs Bestreitung der durch den Krieg mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… , Engel, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Engel, … … Der Leiter des Finanzministeriums berichtet, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, dem Standpunkte der österreichischen Regierung zum Durchbruche zu verhelfen. Der … … auch die Frage des Moratoriums besprochen worden. Aufgrund der ungarischen Ankündigung eines allgemeinen Moratoriums soll Engel angekündigt haben, gleichentags im Ministerrat ein ausgedehntes Moratorium zu beantragen. … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Engel, … … Der Leiter des Finanzministeriums knüpft an die Beratungen früherer Sitzungen, insbesondere jener vom 29. Juli d. J. an, wo sich der Ministerrat mit der Frage der Geldbeschaffung für die Kosten der serbischen Expedition befasste… … Der Ministerrat erteilt sohin dem Leiter des Finanzministeriums die erbetenen ErmächtigungenEngel beantragte mit Vortrag v. 3. 8. 1914 eine kaiserliche Verordnung, mit der der cisleithanischen im Einvernehmen mit der ungarischen Regierung die Ermächtigung erteilt würde,… |
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… , Engel, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 5 |
… , Engel, … … mit Schreiben v. 9. 8. 1914, die Stiftung zu publizieren, Engel sicherte mit Schreiben an … … Der Leiter des Finanzministeriums verweist auf den in der Öffentlichkeit zutage getretenen Mangel an Hartgeld.… … Der Leiter des Finanzministeriums gibt zu, dass die verschiedenen geäußerten Bedenken sehr beachtenswert seien. Immerhin habe er es für notwendig gehalten, die vorerwähnten Projekte der Beratung des Ministerrates zu unterziehen, wenn anders gegen die Hartgeldkalamität mit sofort wirksamen Mitteln vorgegangen werden solle. Er sei jedoch bereit, sich vorläufig auf das Projekt der Emission von Banknoten zu 2 K beziehungsweise eventuell auch zu 1 K zu beschränken, in dieser Beziehung die Verhandlungen mit der Oesterreichisch-ungarischen Bank zum Abschlusse zu bringen und im Übrigen sich je nach Gestaltung der Verhältnisse eine spätere Antragstellung im Ministerrate vorzubehalten.… … Oesterreichisch-Ungarischen Bank Engel von der bevorstehenden Herausgabe der neuen Zweikronennoten und bat um Veröffentlichung der entsprechenden Kundmachungen im Verordnungsweg, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 5 |
… , Engel, … … Der Leiter des Finanzministeriums erinnert daran, dass bereits in der Sitzung des Ministerrates vom 8. d. M. die zollfreie Einfuhr von Getreide in Aussicht genommen worden sei. Er möchte nun bedingungsweise, nämlich unter der Voraussetzung, dass die bereits erbetene Zustimmung … … . Daraufhin erbat Engel mit Vortrag v. 15. 9. 1914 die Ermächtigung der Regierung, … … in einer Aktennotiz bemerkte, scheint eine Änderung der ungarischen Position bewirkt zu haben, denn mit Schreiben v. 7. 10. 1914 (Abschrift) wandte sich Engel an … … woraufhin Engel den Erlass der Verordnung für den 9. 10. 1914 ankündigte, so kein weiterer Einspruch aus Budapest käme,… |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Engel, … … Der Leiter des Finanzministeriums erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 Staatsgrundgesetz betreffend die gebührenrechtliche Behandlung von Wechseln im Falle der Hinausschiebung der Wechselzahlung infolge gesetzlicher Stundung… |
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… , Engel, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 4 |
… , Engel, … … und der Leiter des Finanzministeriums sprechen sich in analogem Sinne aus und Letzterer betont, dass er sich in den vorliegenden konkreten Fällen nicht in der Lage sehe, vor Austragung der Fragen die Zollämter zur Abfertigung der gegenständlichen Sendungen zu ermächtigen. In einer längeren Debatte, an welcher sich auch der … … und Engel weiter, … … Der Leiter des Finanzministeriums erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung aufgrund des § 14 betreffend die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Wien aufgrund des ihr mit dem Landesgesetze vom 18. Juli 1914, LGBl. Nr. 97, bewilligten Anlehens auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien. Die Zuerkennung der Pupillarsicherheit für das Anlehen der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… , Engel, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 4 |
… , Engel, … … Der Leiter des Finanzministeriums teilt mit, das gesetzlich festgestellte Kontingent für die Ausprägung der Nickel- und Bronze-Scheidemünzen sei erschöpft, weshalb bereits in der letzten Session des Reichsrates die Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Erhöhung dieses Kontingentes in Aussicht genommen worden sei. Hiezu sei es wegen der parlamentarischen Verhältnisse nicht gekommen… … mit Schreiben an Engel v. 23. 1. 1914 zugestimmt, … … Mit Schreiben v. 18. 8. 1914 an Engel stimmte… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 6 |
… , Engel, … … insoferne ein Hindernis bilden, als die Bereitstellung der Kautionssummen unter den gegenwärtigen Geldverhältnissen den Einzelnen oft nicht möglich ist, soll durch die geplante Verordnung den kompetenten Behörden die Möglichkeit geboten werden, gegenüber jenen Bestimmungen die erforderlichen Erleichterungen zu bewilligen. Der Leiter des Finanzministeriums betont, dass für den Fall, als vom Kautionserlag Abstand genommen wird, in anderer Weise Garantien für eine korrekte Durchführung des Baues gefunden werden müssen. Der … … . Der sprechende Minister beabsichtige dieser Angelegenheit näher zu treten und werde selbstverständlich hiebei im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts vorgehen, sowie im entscheidenden Stadium nochmals im Ministerrat darauf zurückkommen. Der Leiter des Finanzministeriums betont, dass insbesondere auch die Mitwirkung seines Ressorts bei den einschlägigen Verhandlungen unerlässlich sei… … Aus dem Kommentar des Innenministeriums zu einem Schreiben von Finanzminister Engel v. 20. 9. 1914 an Ackerbauminister … … , in dem Engel Bedenken gegen die staatlichen Getreidekäufe äußerte (siehe … … teilte Engel … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… , Engel, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Engel, … … Der Leiter des Finanzministeriums erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Ermächtigung der Regierung, aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse Verfügungen bezüglich des Warenverkehres mit dem Auslande zu treffen… |
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… , Engel, … |
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… , Engel; … |
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… , Engel; BdE. und … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Engel, … … . Der Leiter des Finanzministeriums macht speziell darauf aufmerksam, dass bei den aufgrund der in Aussicht genommenen normativen Bestimmungen zu treffenden konkreten Maßnahmen mit der äußersten Vorsicht vorgegangen werden müsse, weil solche Maßnahmen, die unmittelbar bestimmt sind, die Interessen der Bevölkerung des feindlichen Staates zu treffen, unter Umständen auf die der eigenen Staatsbürger in nachteiliger Weise zurückwirken können. Er bitte daher bei allen einschlägigen Maßnahmen dem Finanzministerium rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Die Berechtigung des vom Leiter des Finanzministeriums eingenommenen Standpunktes wird allseitig anerkannt und es wird ferner beschlossen, zur Vorberatung konkreter Maßnahmen ein Komitee aus den beteiligten Ressorts einzusetzen.… … Mit Schreiben v. 12. 9. 1914 an Engel hatte der ungarische Finanzminister … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Engel, … … . Eine gewisse Berechtigung könne aber allerdings dem Wunsche nach Beseitigung der Mindestgrenze von 100 K nicht abgesprochen werden, weil Schuldner, die eine größere Anzahl kleinerer Forderungen, die sich unter 100 K oder nicht weit über 100 K bewegen, zu erfüllen haben, gezwungen werden, volle oder fast volle Zahlung zu leisten, während Schuldner, welche große Verbindlichkeiten zu erfüllen haben, verhältnismäßig glimpflicher wegkommen. Der sprechende Minister möchte daher vorschlagen, abgesehen von Wechseln und Schecks, für welche besondere Gesichtspunkte in Betracht kommen, die Mindestgrenze von 100 K fallen zu lassen, was dann allerdings auch gewisse Fassungsänderungen im § 15 der kaiserlichen Verordnung vom 27. September 1914 zur Folge hätte. Aus beteiligten Kreisen sei weiters der Wunsch laut geworden, Erleichterungen in der Zahlung der Anfang November 1914 fällig werdenden Bestandzinse für Mieträume, die vorwiegend als Geschäftsräume verwendet werden, zu gewähren, auf welchen Wunsch der sprechende Minister einzugehen bereit wäre. Außerdem glaube er, eine Abänderung des § 2 Punkt 10 der letzten Stundungsanordnung, wonach der Verkauf eines Pfandstückes nicht früher als sechs Monate nach Ablauf der ursprünglich bestimmten Verfallszeit vorgenommen werden dürfe, in der Richtung beantragen zu sollen, dass diese Frist nur für die gewerblichen Pfandleiher, nicht auch für die Pfandleihanstalten Geltung haben solle, da die Organisationsbestimmungen der letzteren ohnedies die erforderlichen Kautelen biete. In der sich an diese Darlegungen knüpfenden längeren Diskussion, an der sich außer dem sprechenden Minister der Ministerpräsident, der Eisenbahnminister, der Ackerbauminister und der Leiter des Finanzministeriums beteiligen, finden die Vorschläge des Justizministers im Allgemeinen volle Billigung. Der Ministerrat spricht sich jedoch über eine Anregung des Leiters des Finanzministeriums, die auch der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Engel, … … In einer längeren Erörterung, an welcher sich neben dem sprechenden Minister insbesondere der Ministerpräsident, der Justizminister, der Minister des Innern, der Eisenbahnminister, der Ackerbauminister und der Leiter des Finanzministeriums beteiligen, findet der Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten allseitige Billigung, desgleichen der Standpunkt des Leiters des Finanzministeriums, welch letzterer dafür eintritt, dass durch die geplanten Bestimmungen der kompetenzmäßigen Ingerenz des Finanzministeriums kein Abbruch geschehe. Der Ministerrat erteilt sohin aufgrund des anverwahrten Textes… … wirft die Frage auf, ob Stiftungen unter die begünstigten Widmungen fallen würden, wofür er eintreten möchte. Der Leiter des Finanzministeriums betont, dass dies nach der Textierung des Entwurfes ohnedies der Fall sei, dass er aber die Einbeziehung der Stiftungen auch noch in der Durchführungsvorschrift besonders zum Ausdruck bringen werde.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Engel, … … Der Leiter des Finanz]mini[steriu]ms erbittet die [Zu]stimmung des Ministerrates [zur] Führung eines Neubaues eines Finanzwachwohnhauses [in … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Engel, … … zu schaffende Organisation des Getreidehandels, ein Projekt, mit dessen Verwirklichung der sprechende Minister sich ernstlich beschäftige. Der Finanzminister macht aufmerksam, man müsse in dem Vorschlag des Ministers des Innern zwei Momente unterscheiden: Einerseits die Möglichkeit der Requisition von Vorräten und anderseits die Einflussnahme auf die Preisbildung durch die Bestimmung, dass bei den Preisen im Requisitionsfalle auf die Ansätze bei Kriegsleistungen Bedacht zu nehmen sei. Die Bedenken des Handelsministers seien vor allem auf letzteres Moment gerichtet. Der … … nach sich ziehen und die Maßnahme daher entgegen der obwaltenden Absicht zu einer Schädigung der eigenen Staatsbürger führen würde. Auch der Finanzminister hält die Zulässigkeit von Ausnahmen für geboten, da unter Umständen kredit- und währungspolitische Rücksichten dies erheischen können.… |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Engel, … … Der Finanzminister erinnert daran, dass, wie dem Ministerrat bekannt sei, die finanziellen Mittel für die Kriegführung bisher durch Transaktionen mit der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
… , Engel, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Engel, … … Hinsichtlich der Zahlung von Kupons an das feindliche Ausland konstatiert der Finanzminister, dass eine prinzipielle Grundlage für die Verhinderung solcher Zahlungen bereits in den in Geltung stehenden Retorsionsvorschriften, insbesondere durch das Zahlungsverbot gegenüber … … Mit Schreiben v. 27. 11. 1914 stimmte Engel dann unter der Bedingung zu, dass nur die Schlafwagengesellschaft unter Aufsicht gestellt werde, was mit Erlass v. 25. 11. 1914 geschah,… |
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… , Engel, … … Der Finanzminister spricht sich gegen den Vorschlag des … … , dass durch den jetzigen Entwurf ganz allgemein die Zinsen und Tilgungsraten aller bürgerlich sichergestellten Forderungen zahlbar gestellt werden sollen, was umso unbedenklicher sei, als ja im Bedarfsfalle das richterliche Stundungsrecht in Anspruch genommen werden könne. Man habe auch daran gedacht, Forderungen gegen Personen, die in einem öffentlichen oder privaten Dienste dauernd angestellt sind und deren Dienstbezüge sich seit dem 1. August 1914 nicht wesentlich vermindert haben, von der Stundung auszunehmen, diese Norm jedoch als eine Sonderbestimmung zulasten einer bestimmten Berufsgruppe wieder fallen lassen. Der Finanzminister spricht sich dafür aus, für Forderungen der Kreditgenossenschaften wider Personen, die in einem öffentlichen oder privaten Dienste dauernd angestellt sind, eine Ausnahme von der Stundung zu statuieren, da sich jene Kreditgenossenschaften, deren Geschäfte hauptsächlich in der Gewährung von Darlehen an öffentliche und Privatbeamte und an Offiziere bestehen, infolge der Geringfügigkeit der Abstattungen in einer äußerst schwierigen Lage befänden. Nach einer längeren Erörterung, an der sich der Ministerpräsident, der Justizminister und der Finanzminister beteiligen, entscheidet sich der Ministerrat dafür, es sei dem § 2 ein dem Antrage des Finanzministers entsprechender neuer Absatz anzufügen. Der … … und der Finanzminister sprechen sich nachdrücklich dagegen aus, unerfüllbare Verpflichtungen aufzuerlegen und dadurch den Schein eines Präjudizes für staatliche Beihilfe zu schaffen.… |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 3 |
… , Engel, … … und der Finanzminister die Herstellung eines weiteren Einvernehmens mit ihren Ressorts, was der Justizminister zusagt… … , die von 16. bis 20. 11. 1914 im Justizministerium stattfand und an der Engel teilnahm, sind erhalten, Referentenerinnerung v. 2. 12. 1914, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 6 |
… , Engel, … … Der Finanzminister erklärt, sich den vom Ministerpräsidenten geltend gemachten Gründen nicht verschließen zu wollen. Die ursprünglich beabsichtigte strenge Sparsamkeit auf allen Gebieten der inneren Verwaltung habe sich vielfach nicht aufrechterhalten lassen, wie dies zum Beispiel gerade bei der aus Notstandsrücksichten notwendig gewordenen erweiterten Bautätigkeit der Fall gewesen sei… … Der Finanzminister betont, dass eine solche Denkschrift sich wohl auch mit den staatsfinanziellen Fragen beschäftigen müsse und dass es nicht zweckmäßig sein würde, die Transaktionen mit der … … Der Finanzminister hebt hervor, dass die … … Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des … … Die Ernennungen wurden gemeinsam mit dem zu Tagesordnungspunkt XVII zitierten Vortrag von Engel beantragt und ebenfalls mit der dort zitierten … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 2 |
… , Engel, … … Der] Finanzminist[er erbit]tet und [er]hält die Zustim[mung] des Ministerrates zur Verpachtun[g] zweier Meeresuferstrecken i[n] Salona an die … |
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… , Engel, … … Der Finanzminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Anschaffung zwei]… |
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… , Engel, … … Der Finanzminister teilt mit, dass ihm im Wege des … |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII | 1 |
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… , Engel; … … In einer Zirkularnote v. 31. 3. 1915 hatte Engel die… |
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… , Engel, … … Der Finanzminister teilt mit, dass sich für die … |
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