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Dunajewski, Julian Ritter v.
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… Michal, Julian Dunajewski. Charakterystyka historyczna [Julian … … . Charakterystyka historyczna [Julian Dunajewski. Historische Charakteristik] (Kraków 1908).… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 67 |
… trat Julian Ritter v. Dunajewski in das Kabinett ein… … Ursprünglich nicht eingeplant, rückte Dunajewski (1821–1907) am 26. Juni 1880 als Finanzminister nach, nachdem … … Zu Dunajewski siehe … … war Dunajewski, der ebenfalls Mitglied des … … . Ursprünglich hatte Dunajewski eine wissenschaftliche Karriere eingeschlagen, 1861 war er zum Professor für die politischen Wissenschaften und Statistik an der … … gewählt und, mit Einführung der direkten Reichsratswahlen, vom Wahlkreis Biała-Sandec-Wieliczka auch in den Reichsrat. 1891 legte Dunajewski sein Ministeramt nieder und trat bei den Reichsratswahlen nicht mehr an. Ein Jahr später wurde er in das … … ging, verlangte Dunajewski, „dass die Vorschüsse dem Lande gegen dessen Haftung gegeben werden“, weil „Vorschüsse, [wel]che vom Staate direkte den Gemeinden gegeben werden, in der Regel nicht hereinzubringen seien“… … ) oder Ritter (Dunajewski).… … richtete sich dies besonders gegen deren gesellschafts- und wirtschaftsliberale Aspekte, bei Dunajewski, … … am 21. Juni im Ministerrat zur Sprache. Dunajewski meinte, es sei „eine sehr große Taktlosigkeit gewesen, dass die leitenden Beamten von … … ) bzw. „dass er niemals [zu]stimmen könnte, dass über [d]as Meritorische der Sprachen[f]rage in Österreich mittelst eines Gesetzes entschieden würde“ (Dunajewski)… … wurde diese Berechtigung der Kommission gestrichen und wegen des Einwandes Dunajewskis festgehalten, es seien „aus der ungenügenden Sprachkenntnis“ keine anderen „Folgen für das Prüfungsergebnis zu ziehen“, als diese Absolventen nicht in den Staatsdienst aufzunehmen. Nur in der Bestimmung, dass das Doktorat der Rechte der … … schlug vor, die „Ernennungen von drei Professoren für drei praktisch-medizinische Lehrkanzeln“ bereits jetzt vorzunehmen. Ihre Ablehnung dessen begründeten die Minister mit der Unmöglichkeit, „für eine Fakultät, welche noch gar nicht bestehe, Professoren zu ernennen“, wie sich Dunajewski ausdrückte. Um aber Entgegenkommen zu zeigen, schlug … … . Nur wollte Dunajewski „eindringlich davor warnen, dass von ämtlicher Seite die Initiative zu Neubauten ergriffen werde“, und er „macht insbesondere aufmerksam, dass z. B. der Anatomiesaal ganz gut von den beiden Fakultäten zu verschiedenen Stunden benützt werden könne“. Diese Diskussionen wurden 1883 fortgesetzt… … „nicht ganz abgewiesen“ sehen, doch Dunajewski erklärte sich mit … … stand hingegen eine andere politische Maxime entgegen: der ausgeglichene Staatshaushalt. Um das Defizit möglichst gering zu halten, erwartete Dunajewski von … … . Dunajewski stimmte zwar nicht gegen … … , stellte sich gegen ihn. Zieht man in Betracht, dass Dunajewski nicht mit der Mehrheit stimmte, sicherte … … , die neben Dunajewski einen wirtschaftsliberalen Standpunkt vertraten, lehnten diesen Nachweis zwar nicht ab, hatten jedoch gewisse Bedenken. Für … … Die einzige klare Ablehnung eines Befähigungsnachweises kam von Dunajewski. Die Probleme der Gewerbetreibenden lägen nicht im fehlenden Befähigungsnachweis, sondern vielmehr darin, „dass das kleine Gewerbe schlechter arbeite, als es könnte und dass die Gewerbsleute weniger sparen, als sie sollten“. Außerdem war eine Ursache – und hier stimmte er … … zu –, „dass die Industrie mit den natürlichen und vom Staate selbstverständlich nicht [zu ändern]den Faktoren einer [höhe]ren Arbeitsleistung und ei[n]er größeren Kapitalskraft auf das Kleingewerbe drücken“. Aber dies sei schlicht nicht zu verhindern, und Dunajewski fragte, „ob sich die … … und Finanzminister einen alternativen Tilgungsplan aus, der aber schließlich durch höhere Zahlungen in den späteren Jahren zu einer Gesamtmehrbelastung von 51 Millionen Gulden führte… … . Dieses Gesetz war allerdings bis Ende 1881 befristet und wurde im Anschluss nicht unmittelbar verlängert. Erst am 15. November 1882 beantragte Finanzminister Dunajewski ein neues Gesetz, weil „die Verhältnisse, welche zu [diesem Gesetze den Grund lieferte]n, [n]och fortdauern und durch die Gebührenerleichterungen insbesondere auch Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über Verstaatlichung von Eisenbahnen beseitigt werden“… … . Zudem sollten mit dem neuen Gesetz die Bedingungen zur Umwandlung weiter erleichtert werden. Dem stimmte der Ministerrat zu, und Dunajewski konnte seinen bereits eine Woche zuvor fertiggestellten Gesetzentwurf … … Vortrag Dunajewskis v. 9. 11. 1882, … … ; Zuschrift Dunajewskis v. 29. 11. 1882 an das … … Hingegen wurden die Gebäudesteuern (Hauszins- und Hausklassensteuer), die bereits Finanzminister Dunajewski dem … … Erst Ende 1882 legte Dunajewski dem … … . Mit der von Dunajewski vorgeschlagenen Reform dieser Personensteuern wurde aus der bisherigen Doppel- letztlich eine Viergleisigkeit, wobei besonders die Erwerbsteuer zusätzlich noch in die Subkategorie der selbstständigen und unselbstständigen Erwerbseinkommen geteilt und bei der Rentensteuer die Zinsleistungen aus Staatsobligationen ausgenommen waren. Auch wenn diesen Vorlagen letztlich zugestimmt wurde, zeigen die Diskussionen im Ministerrat insgesamt Kritik an diesem wenig homogenen Besteuerungssystem. So wurde besonders bemängelt, dass die Personaleinkommensteuer auch das ohnehin bereits über den Grund- und Gebäudebesitz versteuerte Einkommen erneut belastete. Letztlich änderte der Ministerrat nur die beiden Tarifskalen der Erwerbsteuer ab, indem die Sätze der selbstständigen Einkommen (Tarif A) ab 4.100 fl. etwas angehoben, während jene der unselbstständigen Arbeit (Tarif B) ab Einkommen von 7.000 fl. etwas reduziert wurden, sodass nun die selbstständigen Einkommen auch in den höheren Kategorien etwas stärker als die unselbstständigen belastet waren… … . Die vier Gesetzentwürfe wurden mit Zuschrift Dunajewskis vom 4. Dezember 1882 in das … … (alle Protokolle liegen nicht ein). Gesetzentwurf mit der Rede Dunajewskis in das … … . Zwei Jahre später musste allerdings sein Nachfolger Dunajewski den Entwurf wieder zurückziehen, um eine weitere parlamentarische Ablehnung zu verhindern. Stattdessen brachte er gleichzeitig einen modifizierten Entwurf ein… … Gerade das Unterrichtswesen war in den Verhandlungen im Ministerrat für das Budget 1883 eine zentrale Angriffsfläche, nicht nur für Dunajewaski als Finanzminister, sondern auch für … … , hielt Dunajewski fest, er sei „der Anschauung, dass in … … Das Bemühen Dunajewskis, das Defizit möglichst gering zu halten, betraf aber nicht nur das Budget selbst, sondern auch andere außerordentliche Ausgaben. Eingebrachten Nachtragskrediten anderer Minister hatte der … … , das Defizit möglichst gering zu halten, betraf aber nicht nur das Budget selbst, sondern auch andere außerordentliche Ausgaben. Eingebrachten Nachtragskrediten anderer Minister hatte der Finanzminister in der Regel bereits zugestimmt… … brachte Dunajewski selbst ein.… … an Dunajewski v. 24. 4. 1882… … . Gegen diese Forderung wandte nun der Finanzminister ein, „so politisch die fragliche Ausstellung [auch] sein möge, so sei sie jedenfalls nur ein Privatunternehmen, für welche er sich nicht berechtigt halten könne, aus Staatsmitteln einen Vorschuss [z]u leisten“. Da die anderen Minister der Meinung waren, dass das Gelingen der Ausstellung ein Politikum sei, beugte sich … … ein, „so politisch die fragliche Ausstellung [auch] sein möge, so sei sie jedenfalls nur ein Privatunternehmen, für welche er sich nicht berechtigt halten könne, aus Staatsmitteln einen Vorschuss [z]u leisten“. Da die anderen Minister der Meinung waren, dass das Gelingen der Ausstellung ein Politikum sei, beugte sich Dunajewski, aber weil „er als Finanzminister sich nicht herbeilassen könnte, die Anweisung lediglich von Regierungswegen vorzunehmen“, musste … … . Dieser Punkt stieß nun bei Dunajewski auf Ablehnung. Er wollte staatliche Gelder nicht direkt den … … Weniger sparsam zeigte sich Dunajewski hingegen in der Frage der … … ausgearbeiteten Planes definitiv geregelt werden: Die bisher angefallenen staatlichen Vorschüsse (die 75 Millionen Gulden) seien vom Staatsschatz abzuschreiben, dafür aber seien bis 1897 die jährlichen staatlichen Vorschüsse um 525.000 auf 2,1 Millionen Gulden zu reduzieren, sodass nun die Differenz direkt aus den galizischen Landeseinnahmen zu zahlen sei. Mit Ablauf des Jahres 1898 hätte dann Galizien die Vorschüsse an den Staat rückzuerstatten. Diese Regelung bezeichnete Dunajewski als Mittelweg zwischen den Extremen, „das Land habe 75 Millionen vom Staat genommen, es müsse daher dieselben zurückzahlen“ und der Staat sei verpflichtet „alle Entschädigung zu zahlen“.… … „absolut nicht durchzubringen wäre“, führte Dunajewski aus, „scheine es ihm notwendig, doch noch ein weiteres Zugeständnis zu machen, obwohl er obige Forderung als zu weit gehend erachte, und möchte der Finanzminister proponieren, dem Ansinnen wegen der Gewährung eines weiteren rückzahlbaren Staatsbeitrages von 325.000 fl. nachzugeben“. Damit setzte er sich durch, obwohl … … AusgabenDunajewski maß folglich mit zweierlei Maß. Trotz anerkannter politischer Notwendigkeit sprach er sich vehement gegen einen Vorschuss für die … … 1878 in die Höhe geschnellt war, wie bereits bei der Entwicklung der Militärausgaben dargelegt worden ist. Um dieses Defizit für 1882 – ohne allfällige Nachtragskredite – zu senken, forderte Dunajewski die Minister zu einer Reduzierung ihrer Ausgaben von insgesamt einer Million Gulden auf. Sein … … geforderten Informationen zur Arbeitsbelastung der einzelnen Referenten waren jedoch für den Finanzminister so tiefgreifend, dass die zur Beantwortung aufzubringende „Arbeit gleichfalls einen außerordentlichen Aufwand an Zeit und Mühe erheischen würde, ohne daß dadurch der Zweck: der Ersparungs-Commission einen tieferen Einblick in die Thätigkeit des … … zu gewähren, – erreicht würde“, wie Dunajewski der Kommission mitteilte… … keine praktischen Resultate brachte, so gelang es Dunajewski doch, dass das Defizit bis zum Voranschlag für 1883 zumindest strukturell nicht stieg. Ausschlaggebend dafür waren aber weniger die Einsparungen als vielmehr die Massenkonsumsteuern: die Anhebung der Zuckersteuer, die Einführung der Petroleumsteuer und der neue schutzzöllnerische Zolltarif. Auch die Gebäudesteuer, die das Geldkapital treffen sollte, steigerte die Einnahmen. Hingegen scheiterte der Versuch der Reform der direkten Personensteuern, die Ende 1882 in den Reichsrat eingebracht wurde.… … . Um zu vermeiden, dass die ab 1880 ausgegebenen neuen Banknoten im Widerspruch zu den statutenmäßigen Bestimmungen stünden, einigten sich der cisleithanische und der ungarische … … , weil „ohne Rücksicht auf historische oder ethnografische Momente lediglich nach dem Maßstabe des bestehenden Beitragsschlüssels zu den gemeinsamen Auslagen die Aufteilung eines Ländergebietes stattfinden“ solle. Dunajewski assistierte … … . Allerdings waren die projektierten Einnahmen aus der Ausstellung die einzige vom Komitee gebotene Sicherheit für die Rückzahlung des Vorschusses. Dies war Dunajewski zu unsicher, denn es „lehren doch die bei Ausstellungen gemachten Erfahrungen, dass die Erträgnisresultate oft sehr weit hinter den Annahmen zurückbleiben, daher es wohl eintreffen könne, dass die Vorschuss[s]umme nicht mehr zurücker[la]ngt werde“. Dennoch stimmte die Regierung dem Vorschuss zu. Allerdings gab der … … zu unsicher, denn es „lehren doch die bei Ausstellungen gemachten Erfahrungen, dass die Erträgnisresultate oft sehr weit hinter den Annahmen zurückbleiben, daher es wohl eintreffen könne, dass die Vorschuss[s]umme nicht mehr zurücker[la]ngt werde“. Dennoch stimmte die Regierung dem Vorschuss zu. Allerdings gab der Finanzminister diese Gelder nicht direkt frei, sondern … … diese Gelder nicht direkt frei, sondern Dunajewski bestand auf einer Bewilligung im Gesetzgebungsweg durch den … … Der Aufenthalt wurde dann vollends zum Desaster. Im Vorfeld hatte Dunajewski die schwersten Bedenken gegen einen Besuch … … HinrichtungenDunajewski argumentierte zwar gegen die Begnadigungsgesuche von … … war als ein Vorgänger Dunajewskis von 1872 bis 1879 Finanzminister gewesen und gehörte als Liberaler dem gegnerischen politischen Lager an.… … . Die Argumente beider Seiten wiederholten sich, nur Dunajewski argumentierte weniger gegen … … und anderen Regierungsmitgliedern unbeliebt gemacht, besonders bei Dunajewski. Für ihn fehlte „… … . Es verwundert daher nicht, dass Dunajewski die Bitte des … … zukommen zu lassen, gänzlich ablehnte. „Der Finanzminister könnte höchstens zustimmen, dass man jene Beamten, welche zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von Attentaten gewirkt haben, berücksichtige. Im Übrigen aber wäre er dafür, die Auszeichnungsanregungen wenigstens für vorläufig ruhen zu lassen.“… … , wobei in den Flammen über 900 Menschen starben. Bereits einen Tag später erfolgte die Zuschrift Dunajewskis an das … … zu berechnen. Diesen Standpunkt lehnte Dunajewski im April 1882 allerdings bezüglich der Landtagswahlen in … … den von ihm präferierten Weg, den bisherigen Usus beizubehalten, fallen, allerdings ohne dabei dem Finanzminister zuzustimmen. Es musste also eine Lösung gefunden werden, die beiden Positionen gerecht wurde. Dies war die Auflösung des … … äußerte sich Dunajewski ähnlich: … … und Dunajewski schwerfiel, da diese Reform mit der klaren Aufwertung der berufsständischen Korporationen eine fundamentale Abkehr von der bisherigen liberalen Gewerbeordnung bedeutete… … oder Dunajewski bis zu den fast ohnmächtigen wie … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… Julian Ritter v. Dunajewski (26. 6. 1880 bis 2. 2. 1891)… |
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… (nur am 14., am 15. krank), Dunajewski; außerdem … |
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… Dunajewski (befand sich über Ah. Befehl in Budapest).… |
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… , Dunajewski; außerdem … … Der Finanzminister erklärt, dass er mit Rücksicht auf das bereits anerkannte Prinzip sowie… |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski; außerdem … |
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… , Dunajewski, … |
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… ; nicht erwähnt Dunajewski.… |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … … zusammentretenden Abgeordnetenversammlung aufmerksam zu sein. Der Finanzminister regt an die Veröffentlichung eines authentischen Berichtes über die sämtlichen Vorgänge in … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister bemerkt, wenn man den offiziellen Bericht lese, so müsse man sich füglich fragen, was denn die … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski.… |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski; außerdem … |
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… , Dunajewski; außerdem … |
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… , Dunajewski.… |
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… , Dunajewski.… |
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… , Dunajewski, … |
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… (am 16. 9.), Dunajewski, … |
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… Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski außerdem … |
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… , Dunajewski; … |
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… , Dunajewski; außerdem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski; außerdem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister proponiert daher in der Weise vorzugehen, dass die bewilligten Summen dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 3 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister schließt [si]ch der Anschauung des Ministers Freiherrn v. … … v. 9. 2. 1882 war der Gesetzentwurf des allgemeinen Zolltarifs über Vortrag Dunajewskis v. 8. 2. 1882 in den Reichsrat eingebracht worden, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 8 |
… , Dunajewski, … … Im Auftrage des Finanzministers referiert … … fragt, was in dem Falle zu geschehen habe, wenn der aus der Veräußerung erzielte Erlös nicht hinreichte, um das erforderliche Ersatzobjekt herzustellen. Der Finanzminister hebt her[v]or, dass diesfalls eine Ah. [g]enehmigte Vereinbarung des [… … Mit Vortrag v. 23. 4. 1882 erbat Dunajewski die Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes in den … … v. 12. 6. 1882 auf Vortrag Dunajewskis v. 7. 6. 1882 sanktioniert, … … v. 10. 11. 1881 Dunajewski mitgeteilten Verordnungsentwurf für … … – wurde das Gesetz über Vortrag Dunajewskis v. 2. 6. 1882 mit … … Mit Schreiben v. 19. 3. 1882 hatte Dunajewski diesen Nachtragskrediten zugestimmt, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 5 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister referiert über das vom … … um den genannten Vorschuss an, den dieser mit Schreiben (K.) v. 24. 4. 1882 an Dunajewski weiterleitete,… … Der Finanzminister referiert über die Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für den Vizepräsidenten der … … Mit seinem Vortrag v. 25. 4. 1882 suchte Dunajewski um die Verleihung des Ordens an. Dem folgte Franz Joseph mit seiner … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… Dunajewski.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… , Dunajewski, … … Der Vortrag Dunajewskis v. 5. 5. 1882, den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Nachtragsforderungen des gemeinsamen Budgets in den Reichsrat einbringen zu dürfen, wurde mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 12 |
… , Dunajewski, … … Dunajewski aufgefordert, … … Dunajewski den oben dargestellten Sachverhalt mit,… … . Darnach beabsichtige der Finanzminister mit Rücksicht auf die diesfalls bereits früher erzielte Zustimmung der übrigen Ministerien… … v. 27. 5. 1882 wurden die Behörden und Ämter des Finanzministeriums mit Erlass (K.) Dunajewskis v. 3. 6. 1882 zur Annahme entsprechender Wertpapiere aufgefordert; gleichzeitig erging an alle anderen Ministerien die Aufforderung (K.) entsprechende Weisungen in ihrem Amtsbereich zu erlassen und der … … Der Finanzminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zur Einbringung eines Gesetzentwurfes im … … , ein Kredit über 1,919.400 fl. zur Konvertierung hochverzinster Landesanlehen mit besseren Bedingungen bewilligt worden. Für deren Gebührenfreiheit beantragte Dunajewski mit Vortrag v. 7. 5. 1882 die Ermächtigung zur Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den … … mit Zuschrift Dunajewskis v. 16. 5. 1882 eingebracht, … … v. 6. 6. 1882 auf den Vortrag Dunajewskis v. 1. 6. 1882 sanktioniert, … … nicht ein. Der mit der Zuschrift Dunajewskis v. 7. 5. 1882 in das … … . Der votierte Gesetzentwurf wurde über Vortrag Dunajewskis v. 5. 6. 1882 mit … … Der Finanzminister ist für die Sache, erklärt sich aber gegen den vom … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister hält gleichfalls ein Konfiszierungsgesetz für nicht möglich. Er glaubt aber auch, dass man mit den übrigen Maßnahmen nichts Wesentliches erreichen würde.… |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … … []Dunajewski vidierte den entsprechenden Akt des … |
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… , Dunajewski, … … Über Anregung des Finanzministers erteilt der Ministerrat die Ermächtigung, dass für den … … v. 6. 12. 1881 über Vortrag Dunajewskis v. 22. 11. 1881 – … … – mit Zuschrift Dunajewskis v. 8. 12. 1881 in das … … . Der Gesetzentwurf wurde mit Vortrag Dunajewskis v. 24. 5. 1882 zur Sanktion vorgelegt, die mit … … [] zur [] [Ein]kommensteuer [] [Pass]ivzinsen ver[] [di]eselben nicht in die [La]ge kommen dürften, den Zinsfuß der Hypothekardarlehen herabzusetzen. Es müsste also vor allem die Befreiung von der Besteuerung der Passivzinsen eintreten. Der Finanzminister bemerkt, dass leider der Umstand, dass die Darlehensgeber nicht namhaft gemacht werden, die Regierung zwinge, die Institute zu besteuern… … Der Finanzminister wendet sich gegen die Bestimmung, wonach eine Reprobierung wegen ungenügender Kenntnis der deutschen Sprache stattfinden solle. Er möchte diese Bestimmung aus der Verordnung gänzlich eliminieren und höchstens angeordnet wissen, dass im Falle einer geringen Kenntnis der deutschen Sprache … … Randbemerkung Dunajewskis [] Kenntnis [] [Be]fähigungszeugnis aus [] einem Lehrfache zu verweigern, während die Hervorhebung der mangelhaften Sprachkenntnis im Zeugnisse ein Hindernis bezüglich der Aufnahme in den praktischen Staatsdienst abgeben wird, welches hinreichen dürfte, um die Jugend anzuregen, sich die deutsche Sprache anzueignen.… |
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… v. 2. 5. 1882 an Dunajewski war die Erlaubnis zur Ausschreibung des Lotterieanlehens erbeten worden, … … . Dies geschah mit Zuschrift Dunajewskis v. 24. 5. 1882 an das … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … … beraten worden. Zur Annahme durch den Reichsrat siehe dort Anm. 3. Diesen Gesetzentwurf legte Dunajewskis mit Vortrag v. 29. 5. 1882 Franz Joseph vor, der ihn mit … |
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… Der Finanzminister gibt zunächst zu erwägen, ob es opportun sei, sich schon jetzt in eine solche meritorische … … Der Finanzminister will nur bemerken, dass wenn die … |
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… Der Finanzminister erbittet sich ferner die Zustim… … Der Finanzminister bemerkt, es sei eine totale Verkennung des Wesens der Institution … … Der Finanzminister bemerkt, die Differenz der Anschauungen bestehe nur in der Frage, welches Mittel zu ergreifen sei, um den Effekt zu bewirken. Übrigens hebt der Minister hervor, dass die Staatsprüfun… |
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… Der Finanzminister [regt] an, ob nicht in Anbetracht der in Aussicht genommenen Einbringung eines Aktiengesetzes und um den Werbungen um Bankkonzessionen zu begegnen durch ein offiziöses Kommuniqué auszusprechen wäre, dass man weitere Bankkonzessionen nicht mehr erteilen werde.… |
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… Der Finanzminister bemerkt, dass er über seine Anfrage an den … … dafür auch das Moment der notwendigen Auszeichnungsberücksichtigung der übrigen in Aussicht genommenen Persönlichkeiten. Der Finanzminister erklärt, dass er bei seinem im vorigen Jahre abgegebenen Votum verbleibe, zumal es in der Tat scheine, dass … … Der Finanzminister bringt zur Sprache die von der … |
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… , Dunajewski, … |
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… Der Finanzminister gibt zu bedenken, dass das Bahnunternehmen, gegen welches sich die … … zu fördern beabsichtige, so werde sie nur einer Staatsaufgabe gerecht. Er möchte sich daher nicht gegen die Absicht des Handelsministers wenden. Der Finanzminister will zu erwägen geben, ob man nicht etwa so vorgehen könnte, dass man nochmals an den … |
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… erachten das Hören der Fächer auf beiden Universitätsabteilungen für absolut notwendig und wünschen, dass dahin gewirkt werde, sowie dass auch die Professoren keine Schwierigkeiten machen. Der Finanzminister glaubt, dass schon das pekuniäre Interesse die Professoren abhalten dürfte, Schwierigkeiten zu machen. Der … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … … Der Finanzminister bemerkt, es seien drei verschiedene Ansichten über die Frage herrschend. Die eine, die der liberalen Opposition, sage, … |
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… , Dunajewski; … … Der Finanzminister teilt der Konferenz seine Absicht mit, für den mit dem Titel und Charakter eines Hofrates bekleideten Oberfinanzrat und Direktor des … … Den Vortrag Dunajewskis v. 10. 7. 1882 resolvierte Franz Joseph im Sinne des Antrags mit … |
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… nicht zurückgewiesen werden. Es müsse ja doch jede Art Konzession von der Regierung ausgehen. Auf die Bemerkung des Finanzministers, dass man beides trennen und zwar vor der Abschließung des in Rede stehenden Übereinkommens die Marktordnung feststellen … … und der Finanzminister stimmen gleichfalls in der Ansicht überein, dass die Giltigkeit der Übertragung der Führung der Geschäfte von der Genehmigung der … |
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… , Dunajewski.… |
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… , Dunajewski.… |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski.… … (liegt nicht ein). In seinem Schreiben v. 26. 1. 1882 hielt Dunajewski fest, dass … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… , Dunajewski, … … [Der Fin]anzminister [hat] nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass auch ihm gegenüber der … |
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… Der Finanzminister referiert in Angelegenheit der Aufteilung der den … … Der Finanzminister glaubt, dass man sich an den Vorbehalt der Einwilligung der … … zu einem selbstständigen Ganzen wenigstens für die Zukunft nicht ganz abgewiesen haben. Der Finanzminister bemerkt, dass … … gewillt seien, für die Sache einzutreten und dass sie hoffen, durch ihren Einfluss weitere Aufhetzungen zu vereiteln. Der Finanzminister müsste jedenfalls davor warnen, dass man jetzt lediglich infolge des Lärms, bevor noch so viel Zeit vorübergegangen ist, um sich… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski.… |
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… , Dunajewski.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… Der Finanzminister wäre dafür, vorerst anzuregen, dass die Virilstimme der … … Der Finanzminister hält den Gesichtspunkt der Kommassierung für entscheidend. Bei der heutigen Rechtslage und nachdem die Grundzerstückelung erlaubt sei… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , der Finanzminister, … |
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… Der Finanzmi]nister [berichtet] über das Resultat der [in] … … . Nach weiterer kurzer Diskussion erklärt der Finanzminister, dass er die Konzession möglichst beschränken und dann die Angelegenheit zur weiteren maßgebenden Beurteilung an das … … Der Finanzminister erklärt sich dahin, dass er in die Sache nicht eingehen könnte, bevor nicht die Behörden des … |
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… [heren Landesgesetz] geschah, [mit ein]em Reichsgesetz festgestellt werden. Der Finanzminister und der … … [Er (Finanzminister)] wäre [nach] diesen Verhältnissen nicht in der Lage, an dem nach seinem Erachten der Gerechtigkeit und Billigkeit gleich Rechnung tragenden Antrage eine Änderung vorzunehmen. Der Finanzminister erklärt, bei seinem Antrage bleiben zu müssen.… … Der Finanzminister beleuchtet die Sachlage und den Standpunkt des … … Der Finanzminister anerkennt den nützlichen Zweck der Konvertierung, wenn dadurch die Kuponsstreite aus der Welt geschafft werden. Auch im finanziellen Interesse erscheine ihm ein Plan erwünscht, infolgedessen wenigstens in den nächsten Jahren geringere Annuitäten zu zahlen kommen. … … Der Finanzminister erklärt, dass er bereit sei, diesen Modus zu akzeptieren. Die Regierung würde dabei in der Lage sein, den Zeitpunkt, die Angelegenheit vor das … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… , Dunajewski.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… , Dunajewski.… … hatte Dunajewski um die Beratung im Ministerrat gebeten.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 9 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister macht folgende Mitteilung: Mit der Regierungsvorlage werde nebst der Abschreibung der seither geleisteten Staatsbeiträge per 75,172.560 fl. zugleich die Anordnung proponiert, dass in Zukunft anstatt des bisherigen jährlichen Staatsbeitrages per 2,625.000 fl. zum … … , bis zu welcher Zeit die Rückerstattung der Summe der rückzahlbaren Beiträge erfolgen würde?, bemerkt der Finanzminister, dass die Rückzahlung der ca. 4,700.000 fl. betragenden … … und der Finanzminister geben übereinstimmend ihrer Überzeugung dahin Ausdruck, dass die Verzinsung gewiss nicht zu erreichen wäre, nachdem man ja anfänglich den Mehrbeitrag gleichfalls als Staatssubvention haben wollte.… … und vom Finanzminister übereinstimmend dargelegt, dass durch die mit dem Landesgesetze ausgesprochene Anerkennung der Schuld genugsame Garantie gegeben sei, indem man es dann in der Hand habe, eventuell durch Exekution auf die Landesumlage die Schuld hereinzubringen.… … Der Finanzminister erklärt sich vom allgemeinen Standpunkte gegen das Eingehen auf die Auszeichnungsanregungen für … … (liegt nicht ein). Erhalten ist Dunajewskis Position in … … Der Finanzminister bemerkt, er verkenne keineswegs die Bedeutung des historischen Momentes. Doch der Verlauf der Feier sei nicht so entsprechend gewesen. Die maßgebenden Elemente jener Klassen, welche den Reichtum der … … Der Finanzminister hat nichts gegen die Erwirkung der beantragten Auszeichnung einzuwenden, doch könnte der Minister für sich den Beweggrund hiefür nicht in dem Wunsche sehen, dass … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 9 |
… , Dunajewski, … … Die anderen cisleithanischen wie gemeinsamen Minister teilten Dunajewski die Umsetzung für ihren Amtsbereich mit, … … . Bei dieser Gelegenheit wurde vom Finanzminister Dr. Ritter v. Dunajewski bemerkt, … … Der Finanzminister bemerkt, dass man eine solche Berechnung der Dauer einer parlamentarischen Periode, welche nirgends in Europa stattfinde und eine Ausnahme von dem diesfälligen allgemeinen Grundsatze der Berechnung nach der Mandatsdauer darstelle, wohl nur dann machen könnte, wenn sich das Gesetz in ganz bestimmter Weise dafür ausspräche, was aber seines Erachtens nicht der Fall sei.… … Der Finanzminister bemerkt, es sei allerdings richtig, dass Funktion und Mandat an sich zwei verschiedene Begriffe seien, aber hier vereinigen sich beide in eine Würde, die des Abgeordneten. Die Bestimmung des § 6 lasse sich ebenso dahin interpretieren, dass die Funktionsdauer der gewählten Mitglieder als Mandatsträger auf sechs Jahre festgesetzt werde. Wenn man die Funktion des Abgeordneten nur in der Ausübung des Mandats im Landtage sehe, so könnte man schließlich auch zur Auslegung kommen, dass die Landtagsperiode so lange zu dauern habe, bis die Funktionszeitläufe der Abgeordneten und bzw. sonach die Tagungszeit… … Der Finanzminister erklärt sich mit der Auflösung des … … und der Finanzminister halten es für wichtig, dass der Frage bei dieser Gelegenheit nicht präjudiziert werde und proponieren daher übereinstimmend, den … … Berechnung der Dauer der Landtagsperiode präjudiziert werde. Der Finanzminister erklärt, dass, wenn überhaupt die Einberufung erfolge, er nur für den Termin des 2. November 1882 sein könne. Der … … [Aus]druck gebracht, dass es mit Rücksicht auf die Ah. Schließungsanordnung sowie wegen des Beginnes der Delegationsverhandlungen jedenfalls bei der Schließung am 23. werde verbleiben müssen, dass jedoch deshalb die Erledigung des Theaterantrages immerhin vorgenommen werden könne, indem ja anstatt einer Sitzung am 24. noch eine Abendsitzung am 23. abgehalten werden könne. Nur der Finanzminister erklärt sich dahin, dass er die Durchpeitschung eines für das … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister bemerkt, dass die Funktion des Dekans bei diesen Vorprüfungen nur aus disziplinären Gründen wegen der Aufrechterhaltung der Ordnung bestehe und der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 15 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister referiert über die Verhandlungen behufs der Feststellung des Staatsvoranschlages für 1883… … Über den Voranschlag des gemeinsamen Budgets pro 1883, der entsprechend seines Quotenbeitrages aus dem cisleithanischen Budget zu finanzieren war, hatte Dunajewski berichtet in … … Dunajewski spielte hier auf das Attentat auf Franz Joseph am 17. 9. 1882 bei seinem Besuch in … … Auf die Frage des Finanz[minist]ers, ob man diesfalls nicht das Land verhalten wolle, bemerkt der … … Der Finanzminister macht auf die eventuelle Möglichkeit der Streichung oder Reduzierung eines Baupostens per 25.000 fl. für die … … . Der Finanzminister schließt sich diesen Anregungen des Ministerpräsidenten an.… … Der Finanzminister formuliert seinen Wunsch dahin, dass vom … … Der Finanzminister möchte beim … … Der Finanzminister sagt, sonach wäre mit Einrechnung des vom … … Der Finanzminister bemerkt, dass er für die vorliegenden Fälle gegenüber der Geltendmachung dringender Bedürfnisse schließlich geglaubt habe, zustimmen zu müssen. Doch sei er auch der Anschauung, dass in … … Der Finanzminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben, für den Finanzrat und Oberamtsdirektor … … wurde über Vortrag Dunajewskis v. 28. 10. 1882 mit … … Mit Vortrag v. 26. 10. 1882 beantragte Dunajewski, den Gesetzentwurf in den … … v. 3. 3. 1883 über Vortrag Dunajewskis v. 28. 2. 1883 sanktioniert, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 4 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister er[… … Der Finanzminister bemerkt, dass er prinzipiell der ins Auge gefassten Aktion nicht entgegen sei, doch halte er, was die Vorschüsse anbelange, den Vorgang seinerzeit in … … bringt ferner das bei ihm vorgebrachte Anliegen zur Erwähnung, dass jene Grundparzellen, welche nunmehr durch die Überschwemmung vernichtet wurden, jetzt noch vor der schließlichen Feststellung des Grundsteuerkatasters eliminiert werden mögen. Der Finanzminister bemerkt, dass dort, wo das Grundstück vernichtet ist, die Steuerzahlung ja faktisch entfalle. Er sehe daher keinen Anlass den Abschluss der Grundsteuerarbeiten zu hindern, zumal dies Rückwirkungen auch auf die übrigen Provinzen äußern könnte… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 3 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister glaubt auch, dass der … … Sonach bemerkt der Finanzminister, dass es ganz unmöglich sei, für eine Fakultät, welche noch gar nicht bestehe, Professoren zu ernennen, abgesehen davon, dass das Wirken eines Professors eines praktischen medizinischen Faches den Bestand der bezüglichen Klinik bzw. die Zuweisung einer solchen zur notwendigen Voraussetzungen habe. Wenn nun die fraglichen Professoren in der Weise, wie es gewünscht werde, ernannt würden, so … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 13 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister bringt zur Verhandlung den nunmehr nach Durchführung der … … Am 2. 11. 1882 erstattete Dunajewski den Vortrag zur Ermächtigung, den Staatsvoranschlag pro 1883 in den … … stehe, sich bei dem letzten Anlasse in besonders hervorragender Weise betätigt habe, und daher eine nicht entsprechend hervorragende Berücksichtigung einer Art Bloßstellung gleichkäme. Der Finanzminister frägt, ob nicht mit der Berücksichtigung … … Der Finanzminister erklärt sich gegen die Einbeziehung des … … [] bildete eines der hervorragendsten Objekte der Ausstellung. Der Finanzminister bleibt bei seinem Votum.… … Der Finanzminister bemerkt, dass er, nachdem es sich hier um die Wahl zwischen zwei Persönlichkeiten aus einer, wie bekannt, mit dem … … namentlich dessen Verwendung für den Vertrieb der Ausstellungslose hervor. Der Finanzminister ist gegen … … Der Finanzminister bemerkt, dass er in dem Wunsche des … … gestellte Komiteeantrag entfalle. Sonach werden vom Komitee sieben Persönlichkeiten für die Ah. Anerkennung vorgeschlagen. Der Finanzminister hat nichts gegen die Einreihung des … … und zwar deshalb ausnahmsweise einbezogen haben, weil es gelte, dessen ganz besondere Verdienste um die Hebung des Militär-Veteranenvereinswesens zu würdigen. Der Finanzminister erklärt, dass er gegen die Einbeziehung eines Beamten … … v. 13. 11. 1882 annahm, dass der von Dunajewski als ein seinem Ministerium unterstehender Beamter für eine Auszeichnung ausgeschlossene Beamte … … Der Finanzminister will sich nicht einlassen, da das … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 2 |
… , Dunajewski, … … mehr Gendarmen zur Verwendung zu bringen. Der Finanzminister muss in erster Linie wünschen, dass … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 4 |
… , Dunajewski, … … (liegen beide nicht ein). Mit Schreiben (K.) von Dunajewskis Vorgänger … … . Mit Schreiben (K.) v. 3. 3. 1882 teilte Dunajewski seinen Kollegen mit, dass er den ausgearbeiteten Gesetzentwurf … … Der Finanzminister bemerkt: Abgesehen davon, dass diese Art … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 4 |
… , Dunajewski, … … Den Vortrag Dunajewskis v. 2. 11. 1882 zur Einbringung des Voranschlages im … … . Diese Einbringung erfolgte unmittelbar durch Dunajewski in das … … v. 16. 4. 1883 auf Vortrag Dunajewskis v. 13. 4. 1883, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 5 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister betont den Wert der durch die übrigen Zugeständnisse erlangten Vorteile und bemerkt, dass die Forderung auf Abänderung des Artikels 7 der Konzessionsurkunde zwar prinzipiell gut sei, dass jedoch praktisch aus der Zulassung von Ausländern kein Schaden erwachse, zumal die Regierung in entscheidenden Momenten, wie im Falle eines Krieges, bedenkliche Bahnbedienstete entfernen könne.… … Der Finanzminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben, für den Ministerialrat im … … erhielt über Vortrag Dunajewskis v. 9. 11. 1882 mit … … Der Finanzminister bestätigt die Darlegung des Vorredners. Man habe sich für die Erlernung der theoretischen Fächer an der ordentlichen Hochschule und dahin erklärt, dass für allfällige Spezialkurse Akademien bestehen können. Eine besondere … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 10 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister hat zur Darlegung des Ministerpräsidenten nichts hinzuzufügen. Er bemerkt, dass er gegenüber dem ungarischen Projekte geglaubt habe, betonen zu müssen, dass es sich bei einer Zuteilung von Ländergebieten nicht bloß um den Boden, der sich allerdings mathematisch zerteilen lasse, sondern wesentlich auch um den Menschen handle. Seine Meinung für die Zukunft sei die, dass es am besten wäre, … … Der Finanzminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zur Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Gebührenerleichterungen bei Konvertierung von Eisenbahn-Prioritätsobligationen. Das Gesetz vom 11. Juni 1880… … Der Bitte Dunajewskis in seinem bereits mit … … Zuschrift Dunajewskis v. 29. 11. 1882 an das … … hatte Dunajewski bereits mit Vortrag v. 14. 11. 1882 erbeten, dem mit … … . Dies geschah mit Zuschrift Dunajewskis v. 29. 11. 1882 an das … … – wurde das Gesetz auf Vortrag Dunajewskis v. 22. 2. 1883 mit … … Die von Dunajewski in seinem Vortrag v. 17. 11. 1882 beantragte Ordensverleihung erfolgte mit … … Der Finanzminister würdigt die Gründe und findet nur, dass die Sache als Präzedenzfall allein nicht angenehm sei. Auch wäre es besser, wenn … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 7 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister [sti]mmt nicht nur vollkommen der Anschauung bei, dass, wenn es sich um kein Fideikommissvermögen handelte, der Gesetzesweg ausgeschlossen wäre. Er kann aber für den vorliegenden Fall ein Gesetz auch dann nicht erforderlich erachten, wenn man selbst von der Anschauung ausgehe, dass das Vermögen ein Fideikommissvermögen sei. Nach § 627 des ABGB. werde für die Errichtung eines Fideikommisses die Einwilligung der „gesetzgebenden Gewalt“ erfordert… … nicht ersichtlich. Mit Vortrag v. 9. 12. 1882 erbat Dunajewski den im … … . Mit Zuschrift Dunajewskis v. 28. 1. 1883 legte er dem … … Nachdem dem Finanzminister seitens des … … Zu § 7 wird vom Finanzminister gefragt, ob für die Waffenübungen nicht nunmehr eine größere Last erwachsen werde. Der … … Zu § 17 gibt der Finanzminister zu bedenken, ob es denn entsprechend sei, den Wirkungskreis des Landesverteidigungsministers im Gesetze zu beschreiben, nachdem es bei uns als Grundsatz gelte, dass die Ressortverteilung lediglich Sache der Ah. Anordnung … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 4 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben der Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die [Fort]erhebung der Steuern und Abgaben und die Bestreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Jänner bis Ende März 1883.… … , Anm. 35 – wurde das Budgetprovisorium über Vortrag Dunajewskis, datiert mit 21. 11. 1882, aufgrund der … … – mit Zuschrift Dunajewskis v. 2. 12. 1882 in das … |
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… , Dunajewski, … … Der Finanzminister erklärt, er habe nicht die vollkommene Sicherheit, dass mit dem Eingehen auf die Ausschussanträge etwas Gutes geschaffen werde. Was erstlich die formelle Seite der Bestimmungen des § 1 anbelange, so sei die Einteilung der Gewerbe in „a) freie Gewerbe oder b) konzessionierte Gewerbe oder c) handwerksmäßige Gewerbe“ eine der Gesetzeslogik Gewalt antuende; denn die drei aufgeführten Kategorien basieren auf verschiedenen Einteilungsgründen. Der Einteilungsgrund für a) und b) sei ein öffentliches Rechtsverhältnis, für c) aber bilde den Einteilungsgrund lediglich ein gewerbliches Moment. Die Einteilung müsste doch logisch korrekt auf einen einheitlichen Grund basiert werden, wornach sie dann etwa zu lauten hätte: Die Gewerbe wer… |
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… , Dunajewski, … … Der Finanzminister hält eine solche Operation immerhin für möglich, bemerkt aber, dass der Zeitpunkt jetzt ungünstig sei und dass das diesfällige Zusammengehen mit dem … … v. 2. 12. 1882 erhielt Dunajewski auf seinen Vortrag v. 27. 11. 1882 die Ermächtigung, den Nachtragkredit in den … … erhielt einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Zuschrift Dunajewskis v. 4. 12. 1882, … … – legte Dunajewski den Gesetzentwurf mit Vortrag v. 22. 12. 1882 Franz Joseph vor, der ihn mit … … Der Finanzminister bemerkt, dass, wenn nunmehr anstatt der Personalzulagen die Gehaltserhöhung eintrete, … |
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… Der Finanzminister teilt mit, dass nach den Delegationsbeschlüssen bezüglich des gemeinsamen Staatsaufwandes pro 1883 sich eine Herabminderung des Voranschlages für diesseits um 54.879 fl. ergebe… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 19 |
… , Dunajewski, … … Der Finanzminister bringt zur Verhandlung die Gesetzentwürfe a) über die Erwerbsteuer, b) über die Besteuerung der zur öffentli… … Der Finanzminister bemerkt, dass die Progressivsteuer eine Konsequenz der gegenwärtigen Strömung sei. Auch fordere man die Anwendung dieses Prinzipes gerade auf der rechten Seite des … … mend hervorgehoben, da[ss] die Worte „und zwar im Wege der Selbstbewirtschaftung“ leicht zu irrigen Auslegungen Anlass geben könnten und daher zu streichen sein dürften. Denn, wenn, was natürlich sei, das Gesetz wolle, dass der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft – insoweit hiedurch lediglich der bereits von der Grundsteuer getroffene Ertrag erzielt wird – von der Erwerbsteuer befreit sei und nachdem andererseits für die eventuelle Erwerbsbesteuerung des Pächters ohnehin vorgesorgt sei, erscheine obiger beschränkender Beisatz gegenstandslos und daher überflüssig. Der Finanzminister will, um allfälligen irrigen Auslegungen in dieser Beziehung vorzubeugen, in den Motiven besonders hervorheben, dass der Grundbesitzer von dem Be… … auf die mindere Eignung der Gemeindevorsteher zur Abgabe eines Gutachtens über die Grundlage der Steuerbemessung hingewiesen. Der Finanzminister erwidert, dass der Gemeindevorsteher nicht zu umgehen sei, dass aber sein Gutachten auch nicht ausschlaggebend sei, indem ja bei Ermittlung die Beamten unter eventueller Mitwirkung von Sachverständigen tätig seien, und … … Bei § 18 wird vom Finanzminister besonders darauf aufmerksam gemacht, dass darnach nunmehr die von der zweiten Instanz in der gemischten Kommission gefällte Entscheidung über Steuerrekurse endgiltig sein werde.… … mit Schreiben (K.) v. 22. 3. 1881 Dunajewski zukommen ließ in … … v. 14. 9. 1881 sicherte Dunajewski für die Erwerbsteuernovelle zwar nicht die Berücksichtigung der Skala zu, aber dass … … Der Finanzminister präsentiert infolge der ihm in der gestrigen Konferenz ad referendum gegebenen Anträge die aus der Anlage ersichtliche Umarbeitung der Tarife A) und B) zum Erwerbsteuergesetzentwurfe… … Der Finanzminister findet den Antrag nicht begründet, weil das Verhältnis gegenüber der Erwerbsteuer doch sehr verschieden sei. Die Erwerbsteuer sei eine eigentliche Ertragssteuer, bei welcher von drei zu drei Jahren der mittlere Ertrag besteuert werde. Die Aktiensteuer hingegen, wenn sie auch als Ertragssteuer benannt werde, sei in Wesenheit eine Einkommensteuer, durch welche alljährlich das wirkliche wechselnde Einkommen getroffen werden solle. Außerdem komme zu beachten, dass die Aktiengesellschaften von keiner weiteren Steuer betroffen werden, während die einzelnen, der Erwerbsteuer unterliegenden, Personen auch von … … Der Finanzminister bemerkt, dass die Besteuerung von Obligationszinsen und Dividenden schon jetzt in demselben Ausmaße effektiv geschehe und hier der Steuer nicht zu entgehen und dieselbe nicht zu überwälzen sei. Anders sei es bei den übrigen Rentenbezügen. Für diese sei die Besteuerung in Wirklichkeit ein Novum. Deshalb rechtfertige es sich, mit einem niedrigeren Satze anzufangen. Insbesondere sei aber zu besorgen, dass bei der hauptsächlichsten Partie dieser … … Der Finanzminister bemerkt, dass die Exemtion des Grund- und Gebäudeeinkommens den Umsturz der ganzen Reform bedeuten würde und dass es in diesem Falle besser wäre, mit der Steuer gar nicht zu kommen. Es sei ganz ungerechtfertigt, den Ertrag aus einer Gewerbsunternehmung mit dem für die Veranlagung der Grundsteuer ermittelten Reinertrage von Grund und Boden in Vergleich zu ziehen, da bei Feststellung des Letzteren ganz andere Gesichtspunkte obwalten und der wirkliche Ertrag von der Steuergrundlage ein tatsächlich Verschiedenes sei. So könne er beispielshalber anführen, dass ein Grundbesitz, dessen Reinertrag für die Grundsteuer auf … … besorgt, dass ohne eine solche Berücksichtigung die Steuer nicht durchgehen dürfte. Der Finanzminister bemerkt, dass man allenfalls bei der Beratung im … … [Jahre] festzusetzen. Der Finanzminister bemerkt, dass es bei der dieser Steuer im Steuersysteme zukommenden Aufgabe ein Widerspruch wäre, die Steuereinheit auf mehrere Jahre festzusetzen.… … Der Finanzminister bemerkt, dass man bei der ersten Einführung und bis der Kataster fertig sein werde… … Zur Bestimmung des § 33 bemerkt der Finanzminister, dass es für den Bestand der Personaleinkommensteuer bei ihrer Aufgabe, für die Deckung der außerordentlichen Staatserfordernisse zu dienen, geradezu Lebensfrage sei, die willkürliche Belegung derselben mit Zuschlägen auszuschließen. Daher sollen den Ländern zugleich vorweg jene zehn Perzent gegeben werden, welche von den Landtagen nach den Landesordnungen selbstständig als Zuschlag der direkten Steuern beschlossen werden können.… … Der Finanzminister teilt ferner dem Ministerrate die aus der Anlage ersichtliche Darstellung der veranschlagten Erträge der neu proponierten Steuern mit… … Mit Vortrag v. 30. 11. 1882 erbat Dunajewski die Ermächtigung zur Einbringung der hier genannten vier Steuergesetze in den … … . Dunajewski legte diese Gesetzentwürfe dem … |
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… , Dunajewski, … … Der Finanzminister will die beiden Fragen, die Opportunität der Sache und das Benehmen der … … Der Finanzminister erklärt sich mit den Gesichtspunkten des … |
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… , Dunajewski (bei IV), … … Der Finanzminister erklärt, aus finanziellen Gründen in die vorgebrachten Propositionen, wornach für … … Randbemerkung Dunajewskis Der Finanzminister hat die Beschränkung der Vorschüsse auf ein Jahr nur über nachdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes beantragt, und dabei bemerkt, dass vom Standpunkte seines Ressorts die Sache minder wichtig sei, weil, gerade nach den Erfahrungen in Böhmen zu schließen, die Hoffnung auf Rückzahlung eine sehr gewagte zu sein scheint. … … Der Finanzminister hat die Beschränkung der Vorschüsse auf ein Jahr nur über nachdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes beantragt, und dabei bemerkt, dass vom Standpunkte seines Ressorts die Sache minder wichtig sei, weil, gerade nach den Erfahrungen in Böhmen zu schließen, die Hoffnung auf Rückzahlung eine sehr gewagte zu sein scheint. Dunajewski.… |
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… (bei VIII–X), Dunajewski, … … Der Finanzminister beabsichtigt, anlässlich der Beendigung der Grundsteuer-Regulierungsangelegenheit behufs der Würdigung der bei der Bewältigung … … , beantragte Dunajewski die angesprochenen Orden, die mit … … Der Finanzminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben, für den pensionierten Direktor der … … v. 21. 12. 1882 über Vortrag Dunajewskis v. 15. 12. 1882, … … Der Finanzminister erklärt, dass er dem Entwurfe im Ganzen zustimme, wenngleich es bei der noch gegenüber dem früheren Entwurfe eingetretenen Verschärfung der Strafbestimmungen vielleicht schwer werden dürfte, ehrliche und tüchtige Leute für das Amt des Aufsichtsrates zu gewinnen. Im Speziellen müsse jedoch der Finanzminister einige Erwägung vorbringen.… … Zu Artikel 226 a) bemerkt der Finanzminister, dass er am liebsten das mit diesem Artikel normierte Kla… … Der Finanzminister wendet sich ferner gegen die im Artikel 185 a) gegenüber dem früheren Entwurfe neu aufgenommene Bestimmung für die Aufstellung der Bilanz, indem … … Der Finanzminister berührt endlich noch die Bestimmung des Artikels 173, wornach für Bankunternehmungen der Mindestbetrag einer Aktie mit 500 fl. normiert werde. Diese Bestimmung involviere eine Erschwerung der Bankgründungen, was für jetzt ganz entsprechend sei. Indessen wolle er zu erwägen geben, ob … |
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… , Dunajewski, … … und Ritter v. Dunajewski bei. Vom Ministerpräsidenten wurde den Herren die Notwendigkeit dargelegt, dass die Majorität und bzw. die … … Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis die Mitteilung des Finanzministers über die Erwirkung der Ah. Sanktion für den Gesetzentwurf betreffend die Bewilligung des Finanzprovisoriums für das erste Quartal 1883… … v. 17. 12. 1882 aufgrund des Vortrages Dunajewskis v. 15. 12. 1882 sanktioniert, … |
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… , Dunajewski, … |
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… , Dunajewski, … … Der Finanzminister erklärt, dass er vorbehaltlich der Prüfung und Bestimmung hinsichtlich der Details nicht abgeneigt sei, für … … Der Finanzminister bemerkt, dass er weder gegen die Wahl … … und der Finanzminister bemerken übereinstimmend, dass … |