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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… Grund eines Berichtes des Oberlandesgerichtspräsidenten Baron Streit, den er der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII 2

Streit.…

… nehme die bisher gewährten Unterhaltsbeiträge für Angehörige von Mobilisierten zum Ausgangspunkte und sehe nur dort Zuschüsse zu den militärischen Versorgungsgebühren vor, wo Unterhaltsbeiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht in Betracht kommen; er enthalte allerdings gegenüber letzteren wesentlich verminderte Ansätze, biete aber nichtsdestoweniger reichlichere Zuwendungen als der ungarische Vorschlag. Weiters unterscheide er sich von letzterem dadurch, dass er auch eine teilweise Berücksichtigung der Gagisten ins Auge fasse, während jener sich ausschließlich auf die Personen des Mannschaftsstandes erstreckt. Überdies werde es notwendig sein, bis zum Inslebentreten dieses Provisoriums interimistische Verfügungen im Erlasswege zu treffen, wodurch einstweilen die Weiterzahlung der Unterhaltsbeiträge an die Familien der als invalid aus dem Felde Zurückgekehrten und an die Hinterbliebenen der Gefallenen auch über den gesetzlichen Erlöschungstag hinaus ermöglicht wird. Nach einer längeren Erörterung, an welcher sich außer dem sprechenden Minister auch der Ministerpräsident, der Eisenbahnminister, der Minister für Kultus und Unterricht und der Finanzminister beteiligen, und in deren Verlauf Sektionsrat Baron Streit sachliche Aufklärungen erteilt, spricht der Ministerrat seine Anschauung im folgenden Sinne aus:…

MRP-3-0-08-1-19150306-P-0039.xml

Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII 1

Streit (bei I. und II.).…

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