290 Treffer für
Lasser v. Zollheim, Joseph Freiherr
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
|---|---|---|
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 5 |
… Den für Tirol bestimmten Entwurf hatte Lasser gleich zu Beginn der Landtagssession eingebracht, … … . Da jedoch der Vorwand zur Ablehnung in der Aufnahme des Wortes „Gemeindemitglied“ gelegen ist, so könnte, um die Partei, welche gegen die Staatsgrundgesetze opponiert, entweder ganz zu entlarven oder ihr Gelegenheit zum Einlenken zu geben, noch eine neue Regierungsvorlage eingebracht werden, wofür Ritter v. Lasser den Entwurf beilegte, in dem es heißt „alle österreichischen Staatsbürger“ etc.… … Für den Fall, als dies beliebte, bitte Ritter v. Lasser um telegrafische Weisung. Er bemerkt weiter, dass wenn ihm nicht die Weisung zukomme, nach oder während der Abstimmung über das Schulgesetz die Landtagssession zu schließen, „weil der Landtag die Durchführung der Staatsgrundgesetze in Gemeinde- und Schulsachen in wesentlichen Punkten ablehnt“, er den Landtagsschluss erst am 10. l. M. aussprechen werde. Eine Auflösung des … … im dermaligen Momente hält Ritter v. Lasser nicht angezeigt, weil gleichzeitig neue Wahlen angeordnet werden müssten und Wahlen in der nächsten Zukunft gewiss kein günstigeres Resultat geben werden. Wenn aber ein Wert darauf gelegt würde, dem Landtage wegen Widerstand gegen die Staatsgrundgesetze ostensibel einen Schlag zu versetzen, bittet der Statthalter um Ermächtigung, während oder unmittelbar nach der Schulgesetzverhandlung die Session im Ah. Auftrage zu schließen.… … und den Ministerratsbeschluss verkündete Lasser am 9. 10. 1868 den Schluss des Landtages,… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… . Er beabsichtige diesen Entwurf sohin dem Statthalter in Tirol zur vorläufigen []tung zu übersenden, und den [] im … … , vgl. das Schreiben Lassers v. 9. 7. 1871, in dem er um dessen Entsendung ersucht,… … Der Akt betreffend die Übersendung des Gesetzentwurfes an Lasser, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 4 |
… bringt den Vorschlag des Statthalters Freiherrn v. Lasser wegen Besetzung der nach dem Ableben … … Der Statthalter bespricht alle möglicherweise in Frage kommenden Persönlichkeiten, als da sind der Landeshauptmannstellvertreter … … erst vor kurzem einen Beweis seiner Geltung in den dortigen leitenden Bevölkerungskreisen erhalten. Sein anfängliches Widerstreben gegen die für ihn jedenfalls mit empfindlichen materiellen Opfern verbundene Übernahme dieses Postens habe die Einwirkung des Statthalters beseitigt. Der … … angehörte, vorteilhaft bekannt sei, finde den Vorschlag des Statthalters vollkommen motiviert und beabsichtigt sonach, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… das Gutachten des Statthalters einholen wolle… … aus. Angesichts dieser Äußerung des wohlinformierten und die Sachlage stets sehr vorsichtig erwägenden Statthalters trete auch für ihn (… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… angesehen hat und so hingestellt wissen wollte, sondern der Ansicht war, dass mit der über Motive des jetzigen Statthalters Freiherrn v. Lasser gewählten Textierung „hat zu entsenden“ der Rücksicht auf das Oktoberdiplom genügend Rechnung getragen, der Lösung der als offen betrachteten Rechtsfrage aber dennoch nicht vorgegriffen würde… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… v. 26. 11. 1871 auf Vortrag Lassers v. 25. 11. 1871 … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… „Ministerium Lasser, genannt Auersperg“, war infolgedessen ein beliebtes Wortspiel in den Zeitungen. Mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… (Auersperg 24. 11.); Lasser 1.12., … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 26. 11.), Lasser 4.12., … … Der Minister des Innern bringt die Angelegenheit wegen der Ah. Sanktionierung einiger Abänderungen der Landtagswahlordnungen für … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 8 |
… (Auersperg 28. 11.), Lasser 5.12., … … Der Minister des Innern bringt die Einstellung des zweiten Ministers ohne Portefeuille in das Budget pro 1872 in Anregung. … … in Betreff dieser Post zu nehmen gedenkt. Der Minister des Innern macht die Notwendigkeit geltend, dass ein gewisser Teil des Dispositionsfonds, womit er nicht gerade die Summe von 120.000 fl. in Anspruch genommen haben will, für das Polizeiressort, das ist für Zwecke der Detektivpolizei vorbehalten bleibe. Ein gewisser Betrag sei für diesen Zweck immer … … Nur die Feststellung der Beträge könnte noch fraglich bleiben. Der Minister des Innern bemerkt, dass wenn diese Scheidung bereits stattgefunden hat, dies ganz seinem Wunsche entspricht. Was den Betrag anbelangt, so sollte er wohl in Konsequenz dessen, was er als Abgeordneter vertreten, auf die Einstellung der vollen Summe von 120.000 fl. im … … Der Minister des Innern teilt mit, dass das von ihm aufgrund des Konferenzbeschlusses vom 26. November 1871 vorgelegte Landesgesetz über Änderungen der Mährischen Landtagswahlordnung, die Ah. Sanktion erhalten hat… … nicht mehr im Amte ist, selbstständig expediert. Der Minister des Innern bemerkt, er habe eine Anzahl von Geschäftsstücken ohne Vidierung zurückerhalten, und keinen Anstand genommen, selbe zu expedieren. Der … … Der Minister des Innern sieht sich veranlasst, die höchst dringende und bei der Verschiedenartigkeit und Reichhaltigkeit des einschlägigen Materials sehr komplizierte Angelegenheit, betreffend die Anrechnung der Steuerzuschläge behufs Zusammenstellung der Wählerlisten für die … … Dem Minister des Innern liegt ein Beschluss des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 1. 12.); Lasser 5.12., … … darüber ein, ob irgendeine Antwort darauf zu erteilen sei. Er bemerkt, dass alle derlei Kundgebungen wohl ihr Gutes, aber auch ihre Schattenseiten haben, und glaubt, dass wenn ja eine Antwort beliebt würde, diese nur sehr kurz zu fassen wäre. Der Minister des Innern erwähnt, dass als er in früheren Jahren Mitglied des … … Der Minister des Innern findet die Schwierigkeit darin, dass die Verfügung der … … vorgeschlagenen Auskunftsmittel mit Vergnügen an, sofern es zulässig gefunden wird, die Verantwortung für eine Maßregel auf die Landesstellen zu übertragen, nachdem die Gutheißung derselben angesprochen worden ist. Der Minister des Innern bemerkt, dass es sich nicht um eine parlamentarische Verantwortung, sondern um ein Gutstehen für die Durchführung der Regierung gegenüber handelt, worauf sich der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 8 |
… Lasser; … … (Lasser 5. 12.); … … Protokoll des zu Wien am 5. Dezember 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministers des Innern Freiherrn von Lasser.… … Der Minister des Innern macht Mitteilung von einer Adresse des … … Der Minister des Innern fasst den vorgeschlagenen Vorgang als eine rein interne Amtsverfügung des … … [] [die Ag.] Erlaub[nis] [] [w]äre, die Absicht []ms, für eine Ver[] Looses der Beam[ten] []agen zu wollen, [] in das Programm [] [aufnehmen] zu dürfen. Der Minister des Innern würde es nicht für gerechtfertigt halten, die Lage der Beamten bloß mit Rücksicht auf die Eventualität der Weltausstellung ins Auge zu fassen, und die Aufbesserung der Bezüge bloß auf … … Vorarbeiten zu veranlassen, denn die politischen Beamten seien verhältnismäßig am schlechtesten besoldet. Der Minister des Innern bemerkt, er habe immer die Gewährung von Lokalzulagen im Auge gehabt, die sich den Örtlichkeiten anpassen lassen, und die Pensionslast nicht vermehren. Eine förmliche Regulierung des Gehaltsschemas greife viel weiter. Doch habe er, wenn dies beabsichtigt wird, nichts dawider einzuwenden. … … . Vid. Lasser.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… Auersperg (7. 12.); Lasser 13. 12., … … Der Minister des Innern erhält die einhellige Zustimmung der … … [Der] Minister des Innern [] [teilt mit die … … Beschlusse erhoben wurde, wobei der Minister des Innern bemerkt, dass er den diesfalls an den … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… Auersperg (9. 12.); Lasser 14. 12., … … Der Minister des Innern fügt bei, dass er wegen des … … Der Minister des Innern wird ermächtigt, die vom … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… (Auersperg 14. 12.); Lasser 18. 12., … … erscheine ihm nicht statthaft. Der Minister des Innern bemerkt, es komme darauf an, wie weit die Angabe aktenmäßig … … [Der Minister] des Innern [] parlamentar[ischen] [] []liche Anträge [].… … Der Minister des Innern erbittet sich die Ermächtigung der … … bestätigt dies. Der Minister des Innern bemerkt, in der … … entsprechende strengere Auslegung aus, worauf der Minister des Innern, indem er beifügt, dass auch in … … Dem Minister des Innern liegt ferner nachstehender Reklamationsfall zur Entscheidung vor: Jemand, der im Alleinbesitze eines landtäflichen Gutes ist, und damit das Wahlrecht ausübt, besitzt ein zweites Gut mit seiner Frau und ein drittes mit seinem Bruder. Die beiden letzteren Eintragungen hat der Landeschef kassiert, darauf hinweisend, dass nach der Landesordnung das Wahlrecht nur einmal, daher nicht 1 ⅓ mal oder 1 ½ mal ausgeübt werden kann. Der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 14. 12.); Lasser 21. 12., … … letztere Voraussetzung als eine irrige. Der Minister des Innern ist prinzipiell mit dem … … Der Minister des Innern erklärt, ungeachtet aller gegen den Antrag des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 6 |
… (Auersperg 16. 12.); Lasser 21. 12., … … Der Minister des Innern trägt vor: Wie aus dem Ministerratsprotokolle vom 14. Dezember 1871 zu ersehen ist, werden die … … Darüber äußert sich ferner der Minister des Innern, dass die Bemerkung, als könnten durch den von ihm beantragten Vorgang einige Abgeordnete der oppositionellen Partei bestimmt werden dem … … [Der Minister des Innern] [] … … [] [Minister des Innern] [] … … bei seinem Antrage verbleibt, worauf der Minister des Innern den Antrag macht, diese Feststellung den … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 19. 12.); Lasser 22. 12., … … zu zeichnen. Der Minister des Innern [macht] aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung des … … und der Delegation war, und mit den maritimen Verhältnissen vertraut, für das Marinebudget wirksam eingetreten ist. Der Minister des Innern unterstützt die Einbeziehung des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 22. 12.); Lasser, … … Der Minister des Innern stimmt den Anschauungen des … … nach etwa 14 Tagen reassumiert werden müsste. Der Minister des Innern unterstützt diese Ansicht. Er lege auf den Zeitpunkt, in welchem das Exposé vorgetragen wird, weniger Wert. Wohl aber möchte er darauf halten, dass am 28. Dezember die Dringlichkeit für die Behandlung des Steuerbewilligungsgesetzes verlangt und votiert, an demselben Tage die übrigen drei Gesetze vorgelegt werden, und am 29. die erste Lesung dieser Gesetze unter Vorbehalt der weiteren Ausführung erfolgt. … … Der Minister des Innern würde die letztere Proposition nicht befürworten, da die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 25. 12.), Lasser 31. 12., … … Der Minister des Innern meint, dass vielleicht die Worte „zur Sicherstellung der Landesautonomie“ wegbleiben könnten, da diese nie in Frage gestellt wurde. … … empfehlen werde. Der Minister des Innern verkennt die großen Schwierigkeiten eines Gesetzes hiefür nicht. Durch das … … erlaubt sich zu bemerken, dass die Sache nur mit Rücksicht auf die Mittel zu erfassen sei. Die Opposition gegen die Verbesserung der Bezüge des niederen Klerus bestehen nur insoweit, als man eine Heranziehung des Vermögens der höheren Geistlichkeit zu diesem Zwecke besorge. Das sei nun nicht in der Absicht gelegen. In so ferne aber nur der Staat die Mittel für diese Aufbesserung beschaffen würde, schiene es auch begründet, dass er in der Sache allein vorgeht. Dem Minister des Innern scheint es ebenfalls begründet, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… Auersperg (bei I, VII–XII), Lasser (bei III–VI); … … (Auersperg 26. 12.), Lasser 31. 12., … … demnächst das Vagabundengesetz vorlegen werde. Der Minister des Innern hat gegen diesen Vorschlag nichts einzuwenden. Der … … Der Minister des Innern … … Der Minister des Innern bringt der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… (Auersperg 29. 12.); Lasser 2. 1., … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 2. 1.); Lasser, … … Was die Prioritäten betrifft, so sei mit denselben nach der Bona-fide-Annahme der Geschäftswelt das Pfandrecht auf das Bahnobjekt verbunden, ein Pfandrecht, welches in der Tat gesetzlich gar nicht existiert. Ein Prioritätengesetz sei daher eine dringende Notwendigkeit. Dem Minister des Innern scheint bei mit Staatsgarantie versehenen Bahnen in erster Linie wichtig, dass unter Einflussnahme der Staatsverwaltung ein bestimmter Bauplan gemacht und mehr als bisher darauf gehalten werde, dass derselbe wirklich zur Ausführung gelange. Die Aktiengesellschaften sind in der Regel unter einer Decke mit der Bauunternehmung, und die Folge davon ist, dass der Staat hinterher im Wege der Zinsengarantie einen großen Teil der Baukosten nachtragen muss. Nachdem das … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… (Auersperg 2. 1.); Lasser 7. 1., … … ein prinzipielles Moment in den Änderungen nicht findet, anstandslos der Ah. Sanktion unterzogen werden. Der Minister des Innern glaubt mit Bestimmtheit vorhersagen zu können, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im … … erfahren, dass das Gesetz überhaupt eingebracht worden ist. Der Minister des Innern würde wohl den raschesten Weg, um in der Sache vorwärts zu kommen, darin gefunden haben, wenn der Gesetzentwurf, ohne mit der … … Der Minister des Innern erklärt, über das ganze Gesetz heute nicht abstimmen zu können, da ihm der nähere Inhalt desselben nicht bekannt ist. Er könne heute sein Votum nur in der Richtung abgeben, dass es nicht nötig sei, einen weiteren Versuch zur Behebung der Differenz mit der … … für erledigt, und behält die Schlussfassung über den Gesetzentwurf selbst einer späteren Sitzung vor. Der Minister des Innern bringt bei diesem Anlasse in Anregung, dass in keinem Ressort ein Gesetzentwurf, wenn er im … … in Verhandlung steht, wozu der Minister des Innern bemerkt, er habe kürzlich eine Proposition gemacht, um den Weg der Korrespondenzverhandlung abzukürzen. Der … … Der Minister des Innern [] dass er diesfalls die Amtshandlung bereits eingeleitet hat.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 4. 1.); Lasser 8. 1. (nur bei I–II), … … Artikel I: Der Minister des Innern bemerkt, dass in diesem Paragrafen es sich lediglich um die durch die neue Volkszählung und den Übergang eines Teiles der … … [] zu erbitten. Der Minister des Innern [macht] noch den … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 8 |
… (Auersperg 8. 1.); Lasser 11. 1., … … Der Minister des Innern referiert über den Landesvoranschlag … … Der Minister des Innern [bringt den] Beschluss des … … Der Minister des Innern bemerkt, dass strenge genommen der … … [Bewilligung des] Darlehens von [] eines Landesgesetzes be[dürfen] würde, worauf der Minister des Innern [erklärt], in den Landesordnungen über die Frage, ob und in wie weit zur Ausfüllung von Lü[cken] provisorische Verfügungen getroffen werden können, eine positive Bestimmung nicht enthalten; die fortgesetzte Praxis aber [be]jahe diese Frage. Im Jahre 1863 und seither wiederholt sei, wenn [ein] … … [trage des Ministers] des Innern [bei].… … Der Minister des Innern macht auf das Bedenkliche aufmerksam, das in einem derartigen Präjudiz liege. Es sei zu gewärtigen, dass sobald irgendein Bahnbau beendet und vielleicht im Interesse der Gesellschaft vor dem Termine beendet wird, die Organe derselben, nachdem sie von der Gesellschaft selbst namhafte Belohnungen erhalten, auch Ah. Auszeichnungen beanspru… … bemerkt [] den gegenwärtigen Fall [] kein Präjudiz begründet, als hier ausnahmsweise Ver[leihungen] gemacht worden sind. Der Minister des Innern will [dem] Antrage des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 8.1.); Lasser 12. 1., … … in den angegebenen beiden Richtungen keineswegs ausgeschlossen sein. Der Minister des Innern erklärt sich mit beiden Anträgen vollkommen einverstanden, und kann namentlich das eine vom Antragsteller hervorgehobene Moment aus langjähriger und innerster Überzeugung bestätigen, dass … … wolle sich aber auf eventuelle Einwendungen gerüstet halten. Der Minister des Innern … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… (Auersperg 10.1.); Lasser 22. 1., … … diesfalls Wünsche laut werden lasse, sei natürlich. Der Minister des Innern spricht sich in dem gleichen Sinne aus, indem er darauf hinweiset, dass die Vorlage wegen der Erwerbsteuer … … erlaubt sich aufmerksam zu machen, dass über die Haltung der Partei als solcher jetzt wohl schwer Bestimmtes sich sagen lasse, da die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder augenblicklich noch abwesend sind. Der Minister des Innern schickt voraus, dass hier abweichend von der Sitte in … … Der Minister des Innern glaubt in Bezug auf die Fassung des Adressentwurfes bezüglich … … ein eigenes Programm haben müsse, sehr fatal und unbequem. Der Minister des Innern erlaubt sich aufmerksam zu machen, dass erst jetzt Anfänge zur Bildung einer ministeriellen Partei gemacht werden, was mit umso größeren Schwierigkeiten verbunden sei, als vor noch nicht langer Zeit die Bezeichnung „ministeriell“ gewissermaßen einen levis notae maculam… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… (Auersperg 11. 1.); Lasser, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… (Auersperg 11.1.); Lasser 21. 1., … … Der Minister des Innern hebt als weiteren Grund für … … Der Minister des Innern klärt auf, es sei ihm ferne gewesen, den Wirkungskreis des … … Der Minister des Innern bemerkt, es habe schon vor Vorlegung der Statuten diesfalls ein Kampf im Verwaltungsrat stattgefunden. Der vorgelegte Entwurf beruhe auf einem damals zu Stande gekommenen Kompromiss zwischen beiden Elementen. … … “ wegzulassen. Der Minister des Innern … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 14.1.); Lasser 22.1., … … einen gesicherten, von den politischen Fluktuationen weniger abhängigen Posten verlässt, dass er kein Vermögen besitzt, und für eine Familie zu sorgen hat, dieser Bitte das Wort führen zu sollen. Der Minister des Innern spricht sich gleichfalls unterstützend aus, beantragt jedoch, damit nicht der Auslegung Raum gegeben werden könne, dass die Wiederanstellung oder der Anspruch auf die volle Ministerpension der Wahl des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 14.1.); Lasser 19. 1., … … Der Minister des Innern bringt den ungleichmäßigen Vorgang zur Sprache, welcher bei den Ministerien rücksichtlich der Behandlung der Landesgesetzvorlagen beobachtet wird.… … Der Minister des Innern hält nun den Zeitpunkt gekommen, in welchem sich die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 17. 1.); Lasser 20. 1., … … was die Persönlichkeiten betrifft, nachdem der Minister des Innern statt … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 18.1.); Lasser 22. 1., … … einzuladen, wobei der Minister des Innern noch bemerkt, dass er die Anwesenheit des Statthalters … … sich an der bezüglichen Sitzung zu beteiligen hätten, wobei der Minister des Innern den Wunsch ausdrückt, dass der … … Der Minister des Innern bringt das dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 18.1.); Lasser (bei II–VIII) 22. 1., … … Der Minister des Innern bringt den von ihm entworfenen au. [Vor]trag zur Verlesung, mit welchem … … Der Minister des Innern … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 19. 1.); Lasser 28. 1., … … Der Minister des Innern bemerkt, die Hypothezierung könne keine Basis für die Teilung des gedachten Aktivums bilden. Als eine solche Basis … … Der Minister des Innern stellt den Antrag, dass heute bloß die Verlesung des Entwurfs beendet, die weitere Beratung aber einer späteren Sitzung vorbehalten werde, um die Minister in die Lage zu setzen, sich in der Sache gründlich zu informieren. Der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 22.1.); Lasser 25. 1., … … Der Minister des Innern teilt in Bezug auf die weiteren Schritte wegen des ihm vorgelegenen Falles mit, dass er einen Erlass an den … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… Auersperg (23.1.); Auersperg, Lasser (28. 1.), … … Der Minister des Innern erlaubt sich zu bemerken, dass nach seiner Ansicht dies ohne ein neues Gesetz nicht anginge. Der ganze Charakter der im § 7 vorgesehenen Maßregel der direkten Wahlen sei suppletorisch, das Prinzip könne daher nicht weiter ausgedehnt werden als das Bedürfnis reicht, wie ein solches sich z. B. in … … sei. Der Minister des Innern erlaubt sich zu bemerken, … … Der Minister des Innern … … gelegt würde, für alle mögliche, mit Streiks nicht in Verbindung stehende Fälle, wie Todesfälle, direkte Wahlen anzuordnen. Der Minister des Innern bemerkt, dass es der … … Der Minister des Innern erlaubt sich aufmerksam zu machen, dass nur in Fällen vor… … []ministers, dass es sich [] empfehlen würde, [] Wahrung der Rechte der [] auf die Bestreitbarkeit [] Auslegung hinsichtlich der [Streik]fälle hinzuweisen, bemerkt der Minister des Innern, dass damit nur den Gegnern [die] schon bei der Vorlage [vom] Jahre 1870 gebrauchte Waffe in die Hand gegeben würde. Wie er glaube, sollte sich auf die Darlegung der Sachlage beschränkt werden. Tatsache sei übrigens, dass wenn die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 6 |
… (Auersperg 24. 1.); Lasser 30. 1., … … Der Minister des Innern übernimmt die Beantwortung dieser Interpellation im Einvernehmen mit dem … … Der Minister des Innern bringt in Gewärtigung, dass … … Der Minister des Innern hebt hervor, dass die Tendenz seines Antrags eine beschränkendere ist, indem er bloß die einem bestimmten Willensakt voraussetzenden Fälle des eigentlichen Streikmachens getroffen haben will, während der Antrag des Ministers … … Der Minister des Innern behält sich die Schlussredaktion des Gesetzentwurfes vor, und wird dieselbe dem … … [unterstützt], und nachdem der Minister des Innern zugesagt, [die] fraglichen Auszeichnungsanträge morgen vor die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 25.1.); Lasser 30. 1., … … Der Minister des Innern macht den Zeitpunkt der Landtagsauf… … [Der] Minister des Innern [eröffnet], dass wenn der [Wahltag] Ende Februar auf [] werden soll, die Einleitungen [] hiezu, da eine 14[-tägige] vorhergehende Verständigung der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… (Auersperg 25.1.); Lasser 2. 2., … … Der Minister des Innern hält es für erwünscht, die Anwesenheit des … … mit einem solchen Akt keinen Freund erwarb. Der Minister des Innern übergeht nun zu den speziellen Anträgen. Zur Verleihung der … … Der Minister des Innern bringt nun einen früheren Antrag des Statthalters … … Der Minister des Innern bringt weiter zur Sprache, dass in früheren Berichten (1869) die Aufmerksamkeit der … … Der Minister des Innern bringt die Frage der Ah. Bestätigung des zum Bezirksobmann gewählten Fürsten … … zur Einbringung des beiliegenden Entwurfes der Strafprozessordnung (vorbehaltlich der Rektifizierung einiger Druckfehler) des Einführungsgesetzes hiezu und des Gesetzes über die zeitweise Einstellung der Wirksamkeit der Geschworenengerichte die Ah. Bewilligung einholen zu dürfen. Der Minister des Innern … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 27.1.); Lasser 5. 2., … … Der Minister des Innern referiert über einen Auszeichnungsantrag, betreffend jene Personen, die sich um die … … Der Minister des Innern [ist] heute in der Lage, seine [po]sitiv formulierten Anträge in Betreff des Notwahlgesetze der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 31.1.); Lasser 16. 2., … … Der Minister des Innern referiert über einen Beschluss des … … Der Minister des Innern findet keinen Anstand, die Ah.… … in der Lage ist, die in Frage stehenden Beträge auf sich zu nehmen. Der Minister des Innern stimmt dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 4. 2.); Lasser (11. 2.), … … Der Minister des Innern beabsichtigt, die an das … … akzeptiert im [Prinzip] diesen Gesetzentwurf und nur auf die Bemerkung der Minister Freiherrn von Lasser und … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… (Auersperg 8.2.); Lasser 13. 2. (von V bis X), … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 8. 2.); Lasser 13. 2., … … Der Minister des Innern bringt folgende Angelegenheit zum Vortrag: Im § 7 des Statuts der seit dem Sommer 1871 bestehenden „… … deren Gewicht er nicht verkennt, vollkommen an, bringt aber aus diesem Anlasse das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Erinnerung, in welcher Beziehung der Minister des Innern eröffnet, dass ein solches Gesetz bereits entworfen ist, und zur Verteilung unter die Konferenzmitglieder vorbereitet wird.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 6 |
… Auersperg (bei I–II, V), Lasser (bei II–V); … … bei I–II, V); Lasser 20. 2., … … in die Vollzugsklausel für die Sache sehr fördernd halten, da die politischen Behörden, welchen die Durchführung des Gesetzes wesentlich obliegt, dem Ressort dieses Ministers unterstehen. Minister Baron Lasser bemerkt, der Gesetzentwurf nehme die direkte Mitwirkung des … … einzuholen, macht der Minister des Innern noch aufmerksam, wie es von entscheidendem Wert für die Durchbringung dieses Gesetzentwurfes wäre, wenn … … , ohne geschäftsmäßige Behandlung, ohne Debatte und mit einer kaum die nötige Zeit zum Durchlesen gönnenden Hast zustande gekommen. Der vorliegende Entwurf ist nicht nur seiner inneren Widersprüche wegen unbrauchbar, sondern enthält auch meritorisch ganz unzulässige Bestimmungen. Als eine derselben hebt der Minister des Innern den § 5 hervor, welcher, nachdem er den an sich richtigen Grundsatz aufstellt, dass einzelne Besitzer industrieller Unternehmungen und andere moralische oder physische Personen, welche Gemeinde- oder Konkurrenzstraßen besonders benützen, nach Verhältnis zum Kostenbeitrag herangezogen … … in Anbetracht [dessen,] dass das norddeutsche Gesetz [dieselbe] Bestimmung enthält, und es sich nicht empfehlen würde, [ohne] erheblichen Grund eine [sich] dort findende Bestimmung [fallen] zu lassen, zumal er [vor]aussetzt, dass sie praktisch [wegen] der Geringfügigkeit [der] Beträge selten Anwendung finden wird, der Beibehaltung des Absatzes das Wort führt. Der Minister des Innern [vo]tiert für die Weglassung. [Die] Tendenz der Bestimmung [ziele] doch nur auf die Freilassung des Lohns. In dem Begriffe „Lohn“ liege die Konsequenz der Ausscheidung der Materialkosten. Richtig sei es, dass in der Praxis die Ausscheidung in der Regel nicht stattfinden wird, es sei … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 10. 2.); Lasser, … … Der Minister des Innern bemerkt, dass auch noch die Einberufung des … … Marktes richten. Der Minister des Innern beantragt, die Ziffern des Schemas nicht in österreichischer Währung, sondern in Konventionsmünze, also statt 2.000 fr. mit 2.100 fr. usw. anzusetzen, womit sich der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 8 |
… (Auersperg 14. 2.); Lasser 20. 2., … … führt aus, dass auch er für seine Person den jetzigen Moment für den günstigsten zur Einbringung halte. Dem Minister des Innern schiene es wünschenswert, wenn mit der Vorlage etwas zugewartet würde, um sich nicht in Abhängigkeit von den Galizianern zu bringen. … … einzubringen wäre. Der Minister des Innern ist damit umso mehr einverstanden, als wenn zuerst an das … … Dem Minister des Innern liegt ein vom … … Der Minister des Innern möchte nicht, dass die Rückwirkung dieser Linie auf die Anschlussbahnen erwähnt werde, da man in … … für die Sache kundgegeben würde. Der Minister des Innern möchte sich auch nicht weiter einlassen, als in der vom … … . Der Minister des Innern würde nur meinen, dass diese Antwort den Eindruck eines umständlichen Berichtes mache, welcher jedoch sich darüber, um was es der Interpellation zu tun sei, nichts Bestimmtes sage, nämlich darüber ob die … … In der nachgefolgten Diskussion wurde von Seite des Ministers des Innern und des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… (Auersperg 14. 2.); Lasser 20. 2., … … aber nicht die Folge habe, dass die auf diese Stellen Ernannten provisorische Hofräte wären, da für ihre Person provisorische Richter nach dem Staatsgrundgesetze überhaupt nicht ernannt werden können. Der Minister des Innern glaubt nur aufmerksam machen zu sollen, ob nicht durch die beabsichtigte zurückwirkende Verfügung mittlerweile bereits erworbene Rechte anderer geschädigt würden. Indes würde er einer Sanierung des unterlaufenen Formgebrechens durch eine neue Ah. Entschließung nicht entgegentreten. … … desselben in Anspruch zu nehmen, und eine Motivierung beizulegen, in welcher die Art der Verwendung der beanspruchten Summe näher entwickelt und auf welche Begründung in der Note hinzuweisen wäre. Der Minister des Innern meint, dass die bewilligte Summe entweder in das Finanzgesetz oder in ein eigenes Gesetz kommen müsste und dürfte, wie er meine, darüber, welcher Vorgang im … … Der Minister des Innern erkennt die Richtigkeit des von dem … … spricht die Ansicht aus, dass die Gehaltsaufbesserungen für das ganze Jahr 1872 zu berechnen und für die Monate, welche bis zum Zeitpunkte der Durchführung verflossen sein werden, (also vom 1. Jänner 1872) nachträglich zu erfolgen wären. Der Minister des Innern teilt diese Ansicht, er habe neulich dem Antrage des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 16. 2.); Lasser, … … zur Abgabe der gedachten Erklärung im geeigneten Moment – und als solchen erachte auch er die Beendigung der Debatte über das Notwahlgesetz – Ag. zu ermächtigten. Der Minister des Innern nimmt von der Mitteilung des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 18. 2.); Lasser 22. 2., … … Der Minister des Innern zieht zunächst die Änderung in Betreff des Straßenbaues in Betracht. Den Polen sei darum zu tun, dass der … … Der Minister des Innern geht auf den Antrag des Ministers … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 18. 2.); Lasser 22. 2., … … Der Minister des Innern trägt vor: Der Minister … … anzuempfehlen. Der Minister des Innern schickt voraus, dass er geneigt sei, nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch Benevolenz gegenüber den Dalmatinern innerhalb des Rahmens der bestehenden Gesetzgebung … … keinem Anstande unterliegen wird. Ad 6) Bemerkt der Minister des Innern, dass ihm nur die Ernennung eines Spitalsdirektors vorliege, und dass er Sorge tragen werden, damit dem Wunsche entsprochen werde. Ad 7) Bemerkt der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… (Auersperg 19. 2.); Lasser 21. 2., … … In Beziehung auf den finanziellen Standpunkt erlaubt sich der Minister des Innern zu bemerken, dass die Galizianer bei einer jährlichen Vereinbarung minder gut daran sein dürften, als bei einer fünfjährigen Revision, da, was das Verhältnis zu den Bewilligungen der anderen Länder betreffe, nicht nur der Fall der Erhöhung sondern auch jener der Verminderung des für 1872 bewilligten Aufwandes in das Auge gefasst werden müssen. … … geruhen zu bemerken, dass dies eine jedenfalls noch zu überlegende Frage wäre, da die Opposition gegen das Notwahlgesetz endlich kein verfassungswidriger oder illoyaler Akt sein würde. Übrigens liege zu der Erörterung dieser Frage ein dringender Anlass jetzt nicht vor. Der Minister des Innern glaubt die Ah. Äußerung … … Der Minister des Innern bestätigt, dass die dalmatinischen Abgeordneten, wenn auch, wie nicht zu verkennen, in benevolentester Form, sich in den Besprechungen doch so gehaben, als wenn sie von Macht zu Macht zu unterhandeln hätten. Dabei kommen absonderliche Dinge zu Tage, wie z. B. dass, während der Statthalter FML. … … Der Minister des Innern wirft einen Rückblick auf die vorjährigen Verhandlungen, wo er dem betreffenden Ausschusse präsidiert habe.… … Der Minister des Innern bemerkt, er habe mit dem … … bloß zum Zwecke der Delegationswahlen wieder zusammentreten würde, was begründet erscheint, da er über den Staatsvoranschlag für 1873 vor Feststellung des gemeinsamen Budgets nicht beschließen könne, dadurch die Budgetfeststellung sehr hinausgeschoben werden würde, was nicht erwünscht wäre, zumal man bereits daran war, in die Regel zu kommen. Der Minister des Innern bemerkt, dass bei der diesmal in … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 21. 2.); Lasser 26. 2., … … Dem Minister des Innern liegt eine Anzeige des … … aus Reichsmitteln angezeigt. Der Minister des Innern hat nichts gegen die beabsichtigte provisorische Maßregel. Da es aber kaum möglich sein wird, sofort etwas Ausgiebiges zu tun, so müsste die Einbringung der Dotationserhöhung mit einer Erklärung begleitet sein, welche diese Verfügung eben nur als einen ersten Schritt kennzeichnet, dem die Absicht zu Grunde liegt, den guten Willen zu manifestieren. … … Der Minister des Innern sagt zu, in eine neuerliche Prüfung eingehen zu wollen, inwieferne es möglich ist, die in den bezüglichen Normen etwa bestehenden Lücken im Verordnungswege auszufüllen, und fügt bei, dass diese Angelegenheit nicht bloß sein, sondern auch das Ressort des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… (Auersperg 21. 2.); Lasser 26. 2., … … in der Sache und das Schicksal des Ausgleiches überhaupt jedenfalls durch ihre Abstimmung bedingt sein werde. Der Minister des Innern setzt den Bericht über diese Unterredung fort, über welche er sich, wie er in solchen Fällen gewohnt, zur Unterstützung … … ihnen erklärte, für das Durchbringen des Ausgleiches keine Garantie übernehmen zu können. Der Minister des Innern erlaubt sich aufmerksam zu machen, dass die Galizianer es selbst eingesehen haben, dass eine Bürgschaft für … … namentlich im Hinblick auf künftige Fälle aus diesem Anlasse darauf aufmerksam machen wollen. Der Minister des Innern bemerkt, die Frage habe gelautet, auf wie viele Stimmen der … … Der Minister des Innern [] sonach auf die Konsequenzen, welche das … … zu den direkten Wahlen betreffe, welcher Punkt der entscheidendste und wichtigste für die Zukunft sei, so werde, da die beabsichtigte Erklärung entfalle, bei welcher darauf Rücksicht genommen war, dieser Punkt die legale Erledigung erst bei den Verhandlungen über die direkten Wahlen zu finden haben. Es werde zu überlegen sein wie das seinerzeit zu behandeln sein werde. Der Minister des Innern … … findet den sonst unbegreiflichen Vorgang der Polen nur durch Uneinigkeit in der Delegation selbst und mehrseitige Gelüste nach Ministerportefeuilles erklärlich. Gewiss sei, dass sich die Galizianer nach zwei Seiten hin selbst gefährliche Wunden versetzt haben. Der Minister des Innern deutet auf die partielle Diskordanz der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… (Auersperg 23. 2.), Lasser 26. 2., … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… (Auersperg 24. 2.) Lasser 29. 2., … … Der Minister des Innern bringt den beiliegenden Gesetzentwurf über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, für dessen Einbringung im … … Dem Minister des Innern ist die Persönlichkeit des … … Ein weiterer an den Minister des Innern gerichteter Auszeichnungsantrag der … … Zwei Dinge solcher Art zugleich oder in kurzer Zeit nacheinander zur Verhandlung zu bringen, schiene ihm doch etwas bedenklich. Der Minister des Innern möchte empfehlen, vor allem den Regierungseinfluss zu benützen, um den Widerstand zu überwinden, auf welchen das Kavalleriegesetz… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 27. 2.) Lasser 3. 3, … … solche selbstverständlich flüssig machen würde. Der Minister des Innern erwidert darauf, dass aus der Zuschrift des … … seitens der Gemeinden etc. leichter zu erreichen wäre. Der Minister des Innern erwidert darauf, dass in … … ersucht die Konferenzmitglieder, dass nachdem der Grundsatz der Erhöhung der Bequartierungsgebühr bereits ausgesprochen erscheint, an denselben festgehalten werden wolle. Der Minister des Innern bemerkt hierauf, dass er aus dem vorgelesenen Protokollsauszuge sich nicht die Überzeugung zu verschaffen in der Lage war, dass in dieser Richtung bereits ein feststehender Beschluss gefasst worden wäre, und weil endlich er durch einen von einem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 28. 2.) Lasser 4. 3., … … erhaltenen Zusagen in Bezug auf Statutenänderungen, Ansprüche deduziert werden sollten, welche mit den vorgeschlagenen Beschränkungen nicht im Einklange stehen. Der Minister des Innern bemerkt, dass die zu beschließenden Maßregeln selbstverständlich keine rückwirkende Kraft haben. Nachdem übrigens das Prinzip, dass junge Aktien vor Einzahlung der alten nicht emittiert werden dürfen, schon seit langem Ministerratsbeschluss ist, so könne er sich nicht denken, … … kommt von dem ganz allgemeinen Gesichtspunkte der Konsequenz nur zu dem einen Bedenken, dass während man in bestimmte Aussicht nimmt, von dem Konzessionswesen in kürzester Zeit abzugehen, man auf dem Wege hiezu zu einer Mittelaktion gelangt, die nach der entgegengesetzten Richtung der Entwicklung führt. Er schließt daran die Bemerkung, dass bei den Beschränkungen, die man jetzt einführen will, schon auf das Rücksicht genommen werden sollte, was man mit dem neuen Aktiengesetze im Auge hat. Der Minister des Innern erwidert, dass durch die heutigen Beschlüsse, die eben auf … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 29. 2.) Lasser (IV bis X) 6. 3., … … Der Minister des Innern rekapituliert die Beschlüsse, welche in der gestrigen Sitzung über die Anträge des … … . Der Minister des Innern bemerkt, er sehe sich zwar durch die gegen seinen Antrag vorgebrachten Gegengründe nicht überzeugt, unterschätze aber keineswegs das Motiv, dass die Angelegenheit schon in die Öffentlichkeit gedrungen ist, und dass seitdem Statuten zurückgezogen und durch die Bestimmung der Volleinzahlung enthaltende ersetzt worden sind.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… [Auersperg 6. 3.) Lasser (bei III bis VIII) 10. 3., … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… (Auersperg 9. 3.); Lasser (bei I–VI), … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… (Auersperg 14. 3.) Lasser, … … Der Minister des Innern gibt seine Ansicht in nachstehen[der Weise] kund: []gehe von der Voraussetzung []zwar bisher im Schoße der … … Dem Minister des Innern ist soeben die Ah. Entschließung zugekommen, mit welcher … … Der Minister des Innern werde dem Wunsche der Gemeinde … … Der Minister des Innern erklärt sich mit dem vom … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… (Auersperg 18. 3.) Lasser 25. 3., … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 18. 3.) Lasser 28. 3., … … Der Minister des Innern eröffnet, dass … … Dem Minister des Innern liegt ein Bericht des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… (Auersperg 21. 3.) Lasser 25. 3., … … Der Minister des Innern bringt darauf vor: An dem Tage, als in den Zeitungen das zweite Telegramm über die Vorgänge in der … … Der Minister des Innern ersucht hierauf den … … Der Minister des Innern teilt der … … gegenüber schuldig ist, und weil auch mit Rücksicht auf das gemeinsame Zettelbankwesen ein weiterer Aufschub dieser Interpellationsbeantwortung bedenkliche Folgen nach sich ziehen könnte. Der Minister des Innern erklärt, mit der Interpellationsbeantwortung einverstanden zu sein, bemerkt jedoch, dass nachdem durch die sogleiche Berichtigung dieser Angaben der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… (Auersperg 22. 3.) Lasser 27. 3., … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… (Auersperg 25. 3.) Lasser 29. 3., … … Der Minister des Innern bringt den Bericht des … … gründung einverstanden. Der Minister des Innern erklärt, selbe bei der Formulierung der Motive im Auge behalten zu wollen. Er beabsichtigt weiter, den … … eine Verfügung zu treffen wäre. Der Minister des Innern erwidert, er werde dem Regierungsvertreter verweisen lassen, dass er die Ver… … Der Minister des Innern gibt der … … Der Minister des Innern teilt weiter den Inhalt des [hier] in Abschrift beigeschlossenen Berichtes… … Der Minister des Innern bringt anknüpfend an den Beschluss der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… Auersperg (bis XIII), Lasser (XIV–XIX); … … (Auersperg 25. 3.) Lasser 30. 3., … … Der Minister des Innern wird mit einhelligem Beschlusse ermächtigt, in Übereinstimmung mit einem diesfälligen Antrage des … … Der Minister des Innern beantragt, der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 28. 3.); Lasser 31. 3, … … Der Minister des Innern stellt, auf eine frühere Besprechung über dieselbe Angelegenheit zurückkommend, nunmehr den formellen Antrag, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 3. 4.); Lasser 7. 4., … … erneuerten Ausdruck zu geben. Der Minister des Innern fügt, unter Zustimmung des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 3. 4.]); Lasser 8. 4., … … Der Minister des Innern referiert über einen vom … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 5. 4.); Lasser 8. 4., … … gehindert fühlen sollte. Der Minister des Innern tritt den Anträgen des … … Der Minister des Innern bringt das vom … … nicht beistimmen. Wenn er auch die Anschauung teilt, dass in Geschäften zwischen dem Ärar und dessen Lieferanten Mitleidsrücksichten nicht Platz zu greifen haben, so handle es sich hier doch nicht um ein Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Ärar, sondern darum, dass die Bittstellerin, die mit dem Ärar in keiner Beziehung stand, durch eine unberechtigte Ingerenz von Staatsorganen zu einer Leistung verhalten wurde, aus welcher der Staat Vorteil zog. Der Minister des Innern kann, obwohl er die juridische Richtigkeit des über die Kontraktsverhältnisse zwischen Lieferanten und dem Ärar Gesagten anerkennt, doch nur für den Antrag des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… (Auersperg 8. 4.); Lasser 13. 4., … … Der Minister des Innern … … Der Minister des Innern weist auf die nicht bloß in … … Der Minister des Innern bemerkt, der Titel dieser außerordentlichen Dotation beruhe hauptsächlich auf der Notwendigkeit, die Gäste des Ah. Hofes, dessen und ihrem eigenen Range entsprechend zu bewirten, während die dem … … der Urbarmachung einen unmittelbaren Ersatz der Kosten erwarten wollte. Der Minister des Innern sieht in der Narentaregulierung eine nicht bloß aus sanitären Rücksichten für die adjacenten Gründe, sondern eine an sich politisch und kommerziell wichtige Angelegenheit, weil die Narenta die einzige Wasserstraße ist, welche die Möglichkeit bietet, in das Innere der türkischen Provinzen zu gelangen. Die Narentaregulierung wäre daher, wenn auch nicht im vorhinein als Staatenunternehmen zu bezeichnen, so doch als ein solches Unternehmen anzusehen, wozu der Staat vermöge der ihm vom Gesichtspunkt der Schiffbarmachung eines Flusses obliegenden Aufgabe, gleichwie er bei allen derlei für die Allgemeinheit nützlicher Unternehmungen unterstützend eintritt, soweit die Kräfte der Einzelnen, der Gemeinden oder eines Landes nicht ausreichen. Er teilt … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 12. 4.); Lasser 17. 4., … … Der Minister des Innern hält es angesichts des außerordentlichen Andrangs von Einschreitenden um Gründungskonzessionen, obwohl er glaubt, dass die jetzigen Börsezustände bereits einen Grad der Übersättigung herbeigeführt haben dürften, welcher die Unternehmungslust etwas herabzustimmen geeignet ist, dennoch für geboten, dem Überwuchern von derlei Unternehmungen im Wege einer im Gesetz gegründeten Änderung der gegenwärtig in Übung stehenden Behandlung dieser Angelegenheiten durch das … … , da durch dieselben die auch noch anderweitig stark beschäftigten Komiteemitglieder übermäßig in Anspruch genommen werden, systemmäßig auf eine im Monate reduziert würden. Was in dieser Sitzung nicht erledigt werden kann, hätte eben liegen zu bleiben. Auch wäre den Landeschefs vertraulich anzudeuten, dass sie sich mit den Berichterstattungen über derlei Konzessionsgesuche nicht allzu sehr beeilen. Der Minister des Innern ist bereit, diese Vorkehrungen zu treffen. … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… (Auersperg 17. 4.); Lasser 20. 4., … … Der Minister des Innern referiert über einen vom … … Der Minister des Innern hält diesen Gesetzentwurf nicht für geeignet, zu Ah. Sanktionierung empfohlen zu werden. Die Bestellung einer aus Landtagsmitgliedern bestehenden, außerhalb der Landtagssession tagenden Kommission involviert so weittragende Konsequenzen, dass er sich schon prinzipiell dagegen erklären müsste, wenn auch nicht noch der formelle Anstand hinzukäme, dass der Gesetzentwurf als eine Änderung der Landesverfassung der Zustimmung der Zweidrittelmajorität des … … in Vorschlag zu bringen. Der Minister des Innern ist mit diesem Antrage vollkommen einverstanden, und würde einen Wert darauflegen, wenn dieser Ah. Auszeichnungsakt vor der Wahl erfolgen könnte. Er erklärt sich bereit, sofort einen kurzgefassten au. Vortrag an … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… (Auersperg 19. 4.); Lasser 22. 4., … … Der Minister des Innern erklärt, er sehe sich durch die erfreuliche Mitteilung, dass die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… (Auersperg 27. 4.); Lasser 26. 4., … … Der Minister des Innern hält sich für verpflichtet, jene Entscheidungen über Wahlreklamationen aus … … Kapitalien gegenüber großen Liegenschaften handelt. Der Minister des Innern hält obwohl er sich den dagegen vorgebrachten prinzipiellen Gründen nicht verschließt, den Verordnungsweg deshalb für den richtigen, weil die Durchführung der Propinationsablösung gleich jener der Servitutenablösung in den allgemeinen Rahmen der Grundentlastung gehört, die durch das Ah. Patent vom September 1848 ausgesprochen wurde.… |