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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 2

… enthoben und Adolf Fürst Auersperg, Bruder von …

… (Protokoll nicht erhalten); zu Adolf Fürst Auersperg siehe …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 3

… selbst vorgeschlagenen Nachfolger, seinen Bruder Adolf Fürst Auersperg, mit dem Vorsitz im …

… unter Ministerpräsident Adolf Fürst Auersperg Platz zu machen. …

… unter Ministerpräsident Adolf Fürst AuerspergWiener Zeitung…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 4

… zur weiteren Verständigung seines Bruders Adolf schreiben dürfe, dass Se. …

… Allerhöchstsich nicht entschließen konnte, den Fürsten Adolf Auersperg von seinem gegenwärtigen Posten des Oberstlandmarschalls in Böhmen, auf welchem er dermal unersetzlich wäre, abzuberufen, und dass überhaupt Se. …

… als Affront ansah. Aus politischen Rücksichten blieb er aber noch einige Zeit offiziell im Amt; bei seinem endgültigen Ausscheiden aus der Regierung hatte er seinen Bruder Adolf als Nachfolger vorgeschlagen, siehe dazu…

… geruhten den Reichskanzler hiezu zu ermächtigen und demselben auch aufzutragen, dabei einige Worte der Ah. Anerkennung für die kundgegebene Bereitwilligkeit des Fürsten Adolf Auersperg, einem solchen Rufe folgen zu wollen, einfließen zu lassen…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… hat sich, einerseits eingedenk ihrer Stellung als Steuerbehörde, andererseits unter dem Drucke der öffentlichen Meinung schwankend gezeigt, und den Antrag gestellt, wenn es möglich wäre, im Gnadenwege von der Einreihung Salzburgs in die erste Tarifklasse abzugehen. Der Landespräsident befürwortet diesen Antrag auf das wärmste. …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 21

Adolph Fürst v. Auersperg mit der Bildung einer neuen …

… ; die Ernennung Adolph Auerspergs und seines …

… ebenfalls das Epitheton ornans „Doktorenministerium“ verdient, das ihren Vorgängerkabinetten anerkennend zuteil geworden war. Dies galt zwar nicht für den neuen Regierungschef, der abgesehen von einer kurzen Amtszeit als Landespräsident von …

… als Adolph Auersperg die Unterhaltung seines …

… zu den beiden Brüder Auersperg – Adolph und …

Auersperg anlässlich der Regierungsbildung noch aufgefordert, anstelle …

… Ah. Handschreiben an Auersperg v. 25. 11. 1871, …

… nicht mit Auersperg will, sondern …

… will, sondern Auersperg nicht mit …

… Vielmehr betonte Auersperg im …

… Obwohl Auersperg in diesem Zusammenhang betonte,…

… ; über die natürlich auch unter Auersperg beibehaltene Usance verschiedener Regierungsmitglieder, sich ausgewählte Journalisten gewogen zu halten und…

… Demonstrativ dankbar reagierte Ministerpräsident Auersperg daher dann auch auf die Rückendeckung durch den …

… , dessen gnadenweise Rehabilitierung zum Wiedereintrag in die Wählerliste des Großgrundbesitzes und damit zur Sicherung einer Stimme für die Regierungspartei geführt hatte. Diesfalls wies Auersperg aber jeden Zusammenhang mit der böhmischen Landtagswahl von sich. Vielmehr habe er schon lange vor dieser beim …

… erklärt, dass er sich künftig nicht mehr an Landtagswahlen beteiligen werde, was Auersperg mit gewisser Sorge vor Missbrauch „von gegnerischer Seite zu Agitationen für ihre Parteizwecke“ erfüllte.…

… durch die Wahlenthaltung der beiden Erzherzöge bezifferte der Ministerpräsident nicht bloß mit zwei Stimmen, „da sehr viele Mitglieder des Adels gewohnt sind, sich nach der Abstimmung der Mitglieder des kaiserlichen Hauses zu richten“. Der …

… . Formal forderte er nun von Auersperg, auch die cisleithanische Erhöhung der Hofstaatsdotation zurückzunehmen. Er ließ sich allerdings schnell von diesem überzeugen, dass die Mehrforderungen des Obersthofmeisters begründet und notwendig seien.…

… v. 28. 3. 1872 die beiden Ministerpräsidenten Auersperg und …

… einigte, zumal diese auch militärischerseits präferiert wurde. Wirklich bemerkenswert ist das tiefe Misstrauen gegen private Investoren und Konzessionäre, das die Debatte nun zu beherrschen begann: So sah sich Auersperg veranlasst, „die sorgfältigste Überwachung bei der Geldbeschaffung“ zu fordern, „um Übervorteilungen des Staatsschatzes und des Publikums zu begegnen, durch welche die Konzessionäre reich zu werden pflegen, bevor noch der erste Spatenstich geschehen ist“. …

… und Nordtirol führenden Lokomotiveisenbahn“, die schließlich am 30. Juli 1875 fristgerecht und im Beisein von Auersperg, …

… Tags darauf bekräftigte Auersperg in Anwesenheit des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 10

… Der Ministerpräsident eröffnet die erste Konferenz des neu konstituierten …

Adolph Auersperg, …

Auerspergs

Adolph Fürst Auersperg,…

… Der Ministerpräsident teilt mit, …

… Der Ministerpräsident, durchdrungen von der Richtigkeit dieser Ah. Bemerkungen, spricht die Überzeugung aus, dass ähnliche Vorkommnisse unter den Mitgliedern dieses …

… Der Ministerpräsident bringt die Frage zur Bera…

Ihm für seine Person schiene es in Anbetracht der traurigen Erfahrungen, die man über das Los von Programmen zu machen bereits in der Lage war, in Anbetracht der unliebsamen Diskussionen, zu denen sie Anlass bieten, und der verschiedenen, teilweise unrichtigen Deutungen, denen sie preisgegeben sind, für das Geratenste, in dieser Beziehung so wenig als möglich zu tun. Der Veröffentlichung einiger entsprechender Antrittsworte dagegen wäre Er nicht abgeneigt. …

… über Aufforderung des Ministerpräsidenten der Entwurf des Kommuniqué verlesen und von der …

… Der Ministerpräsident übernimmt es, den Entwurf vor der Veröffentlichung …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 4

… vom Ministerpräsidenten nahe gelegten Rücksichten wegen eines stets einklängigen und solidarischen Vorgehens und der möglichsten Vorsicht und Zurückhaltung der Presse gegenüber zu entnehmen geruht.…

… können die diesfälligen Mahnungen des Ministerpräsidenten von Ah. Ihrer Seite nur billigen und appuyieren. Was das Programm betreffe, so werde daran unerschütterlich festzuhalten sein. Innerhalb desselben dürfen sich die Minister …

… Über das Ah. Befragen ob von Seite der Minister bezüglich eines oder des andern dieser Punkte sich zu äußern gewünscht werde, erlaubt sich der Ministerpräsident zu bemerken, dass in Hinsicht auf die konfessionellen Dinge auch [er] sich darüber klar sei, dass man [sich] verschiedenen Gegnern und [zwar] unversöhnlichen und ver…

… Hinsichtlich Galiziens glaubt der Ministerpräsident, dass ebenfalls zu einem Resultate zu kommen sein dürfte, wenn das Ministerium mit voller Offenheit und Entschiedenheit vorgeht. Die Galizianer würden die Sache gewiss im …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 10

… Der Ministerpräsident teilt mit, dass …

… Der Ministerpräsident habe …

… noch [bedach]t sein würde, die Einstellung dieser Post mit der re[sul]tierenden Richtigstellung der Summarien zu veranlassen, wenn ihm die bezügliche ämtliche Mitteilung noch heute oder morgen zukäme. In Anbetracht der Dringlichkeit erlaube er sich zu beantragen, dass die Bezüge für den zweiten Minister ohne Portefeuille sofort eingestellt werden. Der Ministerpräsident ist damit umso mehr einverstanden, als durch die Einstellung der Bezüge, zugleich die Geneigtheit kundgegeben wird, den durch Minister …

Auersperg erfolgt,…

… dazu im Zusammenhang mit der Regelung der Bezüge außerdem die Mitteilung Auerspergs an …

… Schreiben Auerspergs an …

… [bereit sei.] Der Ministerpräsident [würde] eine Herabsetzung der Ziffer nicht für gera[ten] halten. …

… sich damit einverstanden erklärt, konstatiert der Ministerpräsident, dass das Prinzip der Teilung der Fonds, da es von keiner Seite bestritten wurde, als akzeptiert anzusehen ist, und bestimmt für die unter seinem Vorsitz abzuhaltende Vorbesprechung der …

… Der Ministerpräsident konstatiert die einhellige Annahme des vom …

… Der Ministerpräsident konstatiert die einhellige Annahme des vom …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 14

… Der Ministerpräsident eröffnet, dass ihm die Ah. Bewilligung zu Teil geworden ist, sich für einige Tage nach …

… Der Ministerpräsident eröffnet, dass ihm die Ah. Bewilligung zu Teil geworden ist, sich für einige Tage nach …

… Diese Bewilligung dürfte mündlich erfolgt sein, da sich aktenmäßig keine weiteren Hinweise auf diesen Gegenstand feststellen lassen; zum Salzburgaufenthalt Auerspergs siehe u. a. …

… Der Ministerpräsident teilt mit, …

… Der Ministerpräsident lässt weiter durch den Protokollführer die sub 1) angeschlossene Adresse des …

… Der Ministerpräsident ist des Erachtens, dass auch gegenwärtig in gleicher Weise vorzugehen wäre, womit die …

… Der Ministerpräsident macht die Mitteilung, er habe in Betreff der Wahlen die Ah. Willensmeinung eingeholt, und die Ansicht auszusprechen sich erlaubt, dass es ihm ratsam schiene, wenn …

… Der Ministerpräsident macht die Mitteilung, er habe in Betreff der Wahlen die Ah. Willensmeinung eingeholt, und die Ansicht auszusprechen sich erlaubt, dass es ihm ratsam schiene, wenn …

… habe diese [] Ag. genehm[igt] und über die weitere [] [Mini]sterpräsidenten [] …

… geruhe dahin zu wirken, dass von den Mitgliedern der kaiserlichen Familie für die verfassungstreue Partei gestimmt werde, die Ah. Einflussnahme in dieser Richtung zuzusagen geruht. Der Ministerpräsident habe übrigens die au. Bitte beigefügt, dass derlei Kundgebungen nur ganz unmittelbar vor der Wahl, in dem Momente, wo es sich um die Ausstellung der Vollmachten handelt, erfolgen möchten. Er habe sich ferner die Bitte erlaubt, …

… Der Ministerpräsident unterbricht die Beratung aus Anlass der Berufung des …

… ohne Not sich in die Entscheidung eingelassen hat. Der Ministerpräsident schließt sich ebenfalls der Ansicht an, dass die ursprüngliche Entscheidung des …

… Der Ministerpräsident

… Der Ministerpräsident

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… ; Vortrag Auerspergs v. 30. 6. 1872 für die beamteten Angestellten des Wiener Waisenhauses mit der darauf ergangenen …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 3

… Der Ministerpräsident teilt der …

… Der Ministerpräsident habe die Bitte gestellt, dass diese über seinen au. Antrag erflossene Ah. Schlussfassung nicht vor dem 10. publiziert werde, damit sie nicht schon längere Zeit vor den Wahlen von gegnerischer Seite zu Agitationen für ihre Parteizwecke missbraucht werde. Er konstatiere, dass durch Telegramme der Feudalen der Öffentlichkeit schon die Mitteilung gemacht wurde, dass …

… Hierauf konstatiert der Ministerpräsident, dass der Antrag des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 6

… Der Ministerpräsident teilt die Schilderungen mit, die ihm der Statthalter Baron …

… dieselben Ansichten, die auch der Ministerpräsident sowohl durch eigene Anschauung als aus der Konversation mit verschiedenen Persönlichkeiten bereits gewonnen, nämlich dass in der Bevölkerung nicht eine Spur von Aufregung zu finden ist. Wahrhaft trostlos aber seien die Wahrnehmungen, die der …

… gemacht hat. Die Autorität sei sichtlich gesunken, die Demoralisation im Beamtenstande greife in erschreckender Weise um sich. In der Staatsanwaltschaft geschehe es, dass, wenn die Polizeiorgane die Beschlagnahme eines Journals notwendig finden, der Staatsanwalt mit seiner Entschließung solange zögert, bis die ganze Auflage expediert ist, und höchstens einige Exemplare in den Kaffeehäusern aufgegriffen werden können. Hievon habe der Ministerpräsident bereits den …

… gegen ihn gestellt hat, sei zu entnehmen gewesen, dass dieser Funktionär ganz denjenigen angehört, bei welchen eben die Rückstände ausstehen. Da der Posten des Finanzlandesdirektors dermal nur provisorisch versehen wird, so wäre die baldige Neubesetzung sehr erwünscht. Ähnliche Übelstände bestehen [] Dienst in []. [] Bericht [] [Min]isterpräsident [] …

… obwaltenden Verhältnissen in der Tat angezeigt wäre, mit jenen Elementen, die man zur Mittelpartei rechnet, ein Kompromiss zu schließen, und er bitte den Ministerpräsidenten, durch den …

… Der Ministerpräsident konstatiert den einhelligen Beschluss der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 10

… Dem Ministerpräsidenten ist vom …

… Bevor er diesem Antrage Folge gebe, müsse er sich erlauben, um die Eröffnung zu ersuchen, ob der Ministerpräsident in der Lage sei, für die Zustimmung des …

… aussprechen würden. Wenn nun aus dem neuen Vertrag hervorgeht, dass die Befahrung mehrerer Postlinien erlangt wurde, als [dies] bisher der Fall war, und die Subvention dessen ungeachtet um 300.000 fl. weniger beträgt, so zweifle er, wenn ihm die Unterstützung durch den Einfluss des Ministerpräsidenten zu Teil wird, keinen Augenblick, dass das …

… [Der Mini]sterpräsident stellt [] neuerlichen An[trag] [] [Sta]tthalters …

… als eine Sistierung angesehen wurde. Der Ministerpräsident beabsichtigt, an den …

… Das hier angekündigte Chiffretelegramm Auerspergs an …

… Der Ministerpräsident [] zur Wahl[] wird. Nur [] welcher [] schwunghaft []verkäufen [] verleiht. Im [] [letz]ten Falle, oder []schreibung nicht [] [be]werkstelligt würde [] die Scheinverkäufe [] [pr]aktische Bedeutung, da [die] Besitzübernahme nicht stattgefunden hat, vielmehr die Kontrakte der Art angelegt sind, dass der neue Erwerber niemals schalten und walten darf. Dennoch mache der Letztere von dem Tage der Vorschreibung in der Landtafel von seinem Wahlrechte Gebrauch. Der …

… ein Wahlrecht absolut nicht ausüben. Selbst wenn die Bedingung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Gesetze nicht ausdrücklich ausgesprochen wäre, sei es doch Grundsatz jedes Staatsrechtes, dass nur der Staatsbürger sich an der Ausübung politischer Rechte beteiligen kann. Würde der Russe Alleinbesitzer des Gutes sein, so könnte darüber gar kein Zweifel auftauchen. Schwieriger gestalte sich die Frage allerdings durch die Konsequenz, dass auch der österreichische Staatsbürger vom Wahlrechte ausgeschlossen bleiben soll. Dies entspreche aber dem Rechtsgrundsatze, dass wenn ein Grundstück sich im Miteigentum befindet, und im Namen des Grundstückes ein Recht ausgeübt werden soll, das Zusammen[] Eigentümer, [] dasselbe []it sind [] vorliegenden []r den Moment [] der Vertretung [] das mit dem [] verbundene Wahl[recht] [] zweitweise ruhendes. Der Ministerpräsident bezeichnet diese Auffassung als mit der Praxis in allen Ländern, insbesondere in …

… []s, wäre er ge[]fall zu Gunsten []n zu entscheiden. Der Ministerpräsident be[merkt], dass dies auch in …

… als Usus gelte. Er führt mehrere spezielle Fälle an, in welchen Gutsbesitzer nicht nur für sich, sondern überdies als Mitbesitzer wählen. Nur wird der volle Mitbesitzer, und nicht etwa ein bloßer Anteilbesitz vorausgesetzt. Der Ministerpräsident neigt sich der Ansicht des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 4

… Diesem Ministerratsbeschluss entsprechend beantwortete Auersperg am 17. 12. 1871 die Note des …

… angehören, was Auersperg am 17. 12. 1871 gleichzeitig auch …

… ; daraufhin forderte Auersperg seinen …

… Der Ministerpräsident sieht sich, nachdem drei Votanten für die Genehmigung des Gesetzentwurfes und ebenso viele dagegen stimmen, in der Lage, mit seiner Stimme den Ausschlag zu geben. Er verhehlt nicht, wie ihm dies in zweifacher Hinsicht schwer falle, einmal weil er dem Antrag eines Ressortministers [] Schule [] alle [] und erwogen []lich dem refe[rierenden] […

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… Der Ministerpräsident konstatiert, dass der Antrag des …

… Der Ministerpräsident [macht der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 11

… Der Ministerpräsident ersucht den Minister …

… zur Ag. Genehmhaltung zu empfehlen, worauf der Ministerpräsident dem Verfasser den Dank der …

… Der Ministerpräsident] [] obliege [] bezüglich der [] des …

… Nachdem der Ministerpräsident die einhellige Annahme der Anträge des …

… über Ersuchen des Ministerpräsidenten in Anbetracht des nahen Ver[wandtschaftsverhältnisses des Letzteren zu dem …

… [] in [Vertretung] des Ministerpräsidenten zu zeichnen. Der …

… der Ministerpräsident, und für jene im …

… durch den Ministerpräsidenten Fürsten Adolf Auersperg, …

… am 27. 12. 1871 saßen Ministerpräsident Auersperg, sowie die Minister …

… Der Ministerpräsident beabsichtigt, nach vorausgegangener Besprechung mit den Ministern, zur Ernennung als Mitglieder des …

… Der Ministerpräsident [bemerkt], es werde vielleicht []len, dass darunter verhältnismäßig viele Justizbeamte [vor]kommen, allein in Anbetracht der zahlreichen Gesetzvorlagen, welche vom …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 3

… Der Ministerpräsident gibt die eben herabgelangten Ah. Handschreiben bekannt, mit welchen die Ernen[nungen] Vize [] nhauses []ion, dann [] und Senats[] …

… auf Lebensdauer erfolgten, ferner der Ministerpräsident und der …

… und V; auf den entsprechenden Vortrag Auerspergs v. 20. 12. 1871 erging die …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 5

… geruhen die Ah. Absicht kund zu geben, in Beziehung auf den Ah. Denselben vom Ministerpräsidenten unterbreiteten Entwurf der Thronrede…

… erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass in eben diesem Sinne die kirchlichen Verhältnisse im Absatze 6 nicht in erste Reihe gestellt, sondern den auf den Unterricht bezüglichen Verhältnissen nachgereiht wurden, daher der Gedanke, dass man es mit großen Erwartungen zu tun habe, schon durch die Reihung ausgeschlossen erscheine. Der Ministerpräsident ist ebenfalls der Ansicht, dass alles vermieden werden sollte, wodurch weiter gehende Erwartungen []. …

… [] gestellter [] auf ein Gesetz abzielender Antrag dafür zu sprechen, dass auch vom kirchlichen Standpunkte ein Vorgehen ohne Mitwirkung des Episkopates für möglich und zulässig gehalten werde. Der Ministerpräsident betont die Wichtigkeit der Sache, da auch ihm von mehreren Mitgliedern des Klerus der Wunsch ausgesprochen worden sei, es möge für die niedere Geistlichkeit etwas geschehen. …

… bemerkt, dass eben eine neue Versöhnungsformel – die Versöhnung durch die Arbeit – ausgesprochen werden wollte. Und da schiene es wichtig zu konstatieren, dass, wie der einzelne sich durch Arbeit läutert, sich über Versuchungen, Schlacken und Laster erhebt, so auch die Gesamtheit in der Gemeinsamkeit der Arbeit die Versöhnung der Gegensätze finde. Er hätte geglaubt, dass gerade in unserer Zeit, welche bei den vorwaltenden Trachten nach leichtem Genusse ernster Tätigkeit und beharrlichem Streben so wenig zu gewendet erscheine, es sich empfehlen würde, wenn vom Ah. Thron herab es ausgesprochen würde, dass jeder arbeiten, jeder seine Pflicht erfüllen müsse. Auch gegenüber den sozialistischen Tendenzen schiene es ihm von Bedeutung, wenn die Arbeit in dieser Weise geadelt würde. In wie weit sich dies zu einem Ausspruche aus kaiserlichem Munde eigne, könne er nur der maßgebenden Ah. Entscheidung anheimgeben. [] Der Ministerpräsident [] ganze Thronrede allgemein verständlich [] sei, eine Modifikation [oder] Weglassung dieser einzigen schwerer aufzufassenden Stelle [] angezeigt erachten. …

… es beklagen müssen, dass ein Teil der Bevölkerung sich beharrlich weigert, den Boden zu betreten, auf welchem allein eine Verständigung erzielt werden kann“ die Worte „sich beharrlich weigert“ doch etwas zu scharf zu klingen scheine. Mehr entsprechend und das tatsächliche Verhältnis in einer der Würde des Ah. Thrones mehr zu sagenden Weise konstatierend könnte statt „sich beharrlich weigert“ (den Boden zu betreten) gesagt werden: „den Boden noch immer nicht betreten hat“ (auf dem allein etc.) Der Ministerpräsident erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die an dieser Stelle gemeint seien, den Boden bereits betreten hatten, sich aber jetzt beharrlich weigern, ihn wieder zu betreten. …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 8

… Der Ministerpräsident begibt sich in Begleitung des Ministers …

… In Abwesenheit des Ministerpräsidenten und des Ministers …

… Teilweise verbrannte Randbemerkung bezüglich der Rückkehr Auerspergs und …

… [den] Geschworenen einen Einfluss auf die Strafbemessung einzuräumen; hier aber sollen Vertrauensmänner über den Strafvollzug mitbeschließen. Das Bedürfnis einer solchen Einflussnahme sei nicht recht abzusehen. Der Ministerpräsident hält es nicht für so zweifellos, dass die Vertrauensmänner den Ansichten der Juristen entweder zustimmen oder von letzteren immer werden überstimmt werden. In der Bevölkerung habe ein Antagonismus dagegen Platz gegriffen, dass man dem Übel[täter], humanistischen Bestrebungen nachgehend, ein viel zu angenehmes Los bereite. Jedenfalls dürften die Vertrauensmänner ein schätzbares Gegengewicht gegen etwaige zu theoretische Anschauungen der Gerichtspersonen bilden. Er gebe zu, dass erstere im Anfange Überstimmungen erfahren werden. Mitunter dürften aber dennoch, namentlich bei eklatanten Rückfällen vorzeitig entlassener Sträflinge Umstände eintreten, welche ihre Vorhersagungen bestätigen, und ihre Ansichten allmählich wirksamer zur Geltung gelangen lassen. Schon dass die Bevölkerung es weiß, dass auch Männer aus ihrer Mitte ein Wort mitzureden haben, sei von großem Werte. Aus diesen – seinen praktischen Erfahrungen entnommenen – Erwägungen schließe er sich dem Entwurfe des …

… beifügt, seine Absicht sei nur dahin gegangen, auf die Bedenken aufmerksam zu machen und eine nähere Erwägung [an]zuregen, erklärt der Ministerpräsident auch den vorliegenden Gesetzentwurf für einhellig genehmigt. Der …

… gefassten Ministerratsbeschluss bestimmt worden ist, oder wenn bei unerwarteter Wendung der Debatte sein Eintreten für nötig gehalten wird und ihm ein diesfälliger Wink von Seite des Ministerpräsidenten zukommt. Die Ressortgegenstände hätten die Ressortminister in der Regel selbst zu vertreten. So fasse er seine Stellung auf. Er stellt die Frage, ob die …

… ist bereit []. Der Ministerpräsident bei [] es am ratsamsten, wenn die Minister tatsächlich nach Schluss der Debatte [das] Wort ergreifen. …

… , anknüpfend an die Mitteilung des Ministerpräsidenten über die Schilderung, welche der nunmehrige Statthalter in …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… Der Ministerpräsident empfiehlt die sorgfältigste Überwachung bei der Geldbeschaffung, um Übervorteilungen des Staatsschatzes und des Publikums zu begegnen, durch welche die Konzessionäre reich zu werden pflegen, bevor noch der erste Spatenstich geschehen ist. Was die Trasse anbelangt, so wolle er die Zweckmäßigkeit des Projektes nicht bestreiten, mache aber im Vorhinein aufmerksam, dass durch die Auslassung von …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 10

… Die außerordentliche Wichtigkeit dieses im parlamentarischen Werdegang hängen gebliebenen Gesetzes hatte Auersperg bereits am 18. 12. 1871 betont, als er …

… Der Ministerpräsident bringt []ung die in Rede [stehenden] Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen könnte, ohne dass eine neuerliche Verhandlung mit …

… der Vergangenheit, sondern müsse jene ins Auge fassen, welche uns die Zukunft bringen wird. Der Ministerpräsident [an]erkennt die formellen Schwierigkeiten eines neuerlichen [Einver]nehmens mit …

… am 5. 12. 1871 von Auersperg aufgefordert, die Angelegenheit neuerlich im …

… an Auersperg v. 10. 12. 1871, worin dieser die dringende …

… ein umfangreiches Konvolut zu den Vorarbeiten zu diesem Gesetz an Auersperg, der dieses am 2. 2. 1872 an …

… ist derselben Ansicht. Er müsse sich über den Gesetzentwurf näher informieren, da demselben nicht bloß [] sondern auch ein wirtschaftliches Moment [innew]ohnt. Nachdem keine weitere Bemerkung gemacht wird, erklärt der Präsident, die Vorfrage in Betreff des Differenzpunktes mit …

… Der Ministerpräsident teilt mit, dass …

… bemerkt, er habe kürzlich eine Proposition gemacht, um den Weg der Korrespondenzverhandlung abzukürzen. Der Ministerpräsident bringt weiter zur Kenntnis, dass …

… Der Ministerpräsident schließt die Sitzung. …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… Der Ministerpräsident bemerkt, dass es sehr erwünscht wäre, die Annahme dieses Gesetzentwurfes seitens des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… Der Ministerpräsident schließt sich der Ansicht des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 13

… ist, als er daran ging, die Einleitung zu treffen, dass der Ministerpräsident und die Minister [von] dem Stand der Weltausstellungsangelegenheit durch den Generaldirektor …

… und der Minister[präsident], letzterer mit dem Bemerken beistimmen, dass au. Vorträge [stets] nur von dem Ressortminister erstattet werden können. …

… Der Ministerpräsident ist gleichfalls dafür, die Berichtigung zu unterlassen. Einerseits sei es wohl ziemlich gleichgiltig, ob die Besprechung kürzer oder länger gedauert hat, und andererseits sei es immer [miss]lich, die Worte zu wiederholen, die ein Minister einer Deputation gegenüber gesprochen hat. Nichts werde so sehr missbraucht, um Ministern beliebige Äußerungen zu unterschieben, als das Vorsprechen von Deputationen. In Zeiten politischer Windstille werden übrigens Notizen speziell zu dem Zwecke erfunden, um Berichtigungen und dadurch Polemiken hervorzurufen. Er glaube, es habe dem …

… Der Ministerpräsident teilt mit, dass soeben eine Einladung zu der morgen am 9. Jänner stattfindenden Sitzung des vom …

… der Voraussetzung Ausdruck, dass der Ministerpräsident in der vertraulichen Besprechung mit …

… für den Inhalt der Adresse verantwortlich gemacht werden könnte, welche Voraussetzung der Ministerpräsident als richtig erklärt. Der …

… spricht die Anerkennung aus, dass der vom Präsidenten bezüglich der Abgeordnetenhausadresse eingeschlagene Weg der allein richtige war. Der …

… regt die [] der Abstimmung der [stimm]berechtigten Minister bei [der] Adressdebatte an. Er ist der [Mei]nung, dass die Minister [nicht] mitzustimmen hätten. Der Ministerpräsident macht aufmerksam, dass es sich nicht allein um die ein Vertrauensvotum enthaltenden Stellen handle, sondern auch um andere Punkte, deren Annahme von Wichtigkeit ist, und bezüglich welcher das Aufstehen der Minister vielleicht die Majorität herbeizuführen geeignet wäre. Der …

… glaubt, dass um Missdeutungen vorzubeugen der Ministerpräsident vor der Abstimmung erklären sollte, dass und warum sich die stimmberechtigten Minister der Abgabe ihres Votums enthalten werden. Der …

… vor der Abstimmung erklären sollte, dass und warum sich die stimmberechtigten Minister der Abgabe ihres Votums enthalten werden. Der Ministerpräsident würde die Erklärung, dass die Minister nicht mitstimmen werden, ganz korrekt, dagegen die Angabe des Grundes bedenklich finden. Der …

… bemerkt, dass der Ministerpräsident ohnehin vor der Abstimmung in die Lage kommen werde, das Wort zu ergreifen, bei welchem Anlasse sich sehr leicht der Satz einfügen ließe, dass sich die Minister selbstverständlich der Abstimmung enthalten werden.…

… Der Ministerpräsident bemerkt, dass das von ihm zu Sagende, was jedenfalls sehr kurz zu sein hätte, im rechten Moment noch zu vereinbaren wäre, womit die …

… entschieden worden, wird über Antrag des Ministerpräsidenten beschlossen, den Gesetzentwurf selbst vor der Schlussfassung über die Details einer Beratung durch ein Komitee, bestehend aus den Ministern für …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 12

… Der Ministerpräsident erlaubt sich aufzuklären, dass in der Ah. Thronrede der Steuerreform zu erwähnen nur wegen des Provisoriums bezüglich des …

… in Beziehung auf die Adresse erlaubt sich der Ministerpräsident zur Ah. Kenntnis …

… den Entwurf der Adresse verfasst hatte, war dem Ministerpräsidenten gleich nach der erste Durchsicht des Entwurfes die Notwendigkeit klar, auf abschwächende Modifikationen der von …

… auszusprechen, wozu es hätte kommen müssen. Der Ministerpräsident glaubt, gestützt auf diese Schilderung des Vorganges des …

… diese Erklärung des Ministerpräsidenten nur zur höchsten Befriedigung gereichen könne, und dass …

… Anlass zu erregten Szene geben werden. Der Ministerpräsident erlaubt sich aufmerksam zu machen, dass über die Haltung der Partei als solcher jetzt wohl schwer Bestimmtes sich sagen lasse, da die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder augenblicklich noch abwesend sind. Der …

… intendiere, nicht befriedigt wären. Diese Verständigung wäre durch den Kontakt des Ministerpräsidenten mit maßgebenden Mitgliedern der galizischen Delegation erreichbar, mit welcher, seit …

… zu begeben. Tatsache sei, dass die vorgenommenen Änderungen der ursprünglichen Fassung der Adresse nur dem persönlichen Einflusse der Minister gelungen sei. Insbesondere sei die Aufnahme des Passus über Wehrkraft ein Erfolg der persönlichen Einwirkung des Ministerpräsidenten auf den Berichterstatter. Der …

… auf den Berichterstatter. Der Ministerpräsident bemerkt, dass in der Tat …

… zu tun. Er (Ministerpräsident) habe die Demission als eine solche Garantie bezeichnet, ein Vorgang, der an Offenheit und Loyalität kaum etwas zu wünschen übriglassen dürfte. …

… geruhen anzudeuten, dass eine Erweiterung des Einflusses des Staates auf die [Pfarr]pfründenvergebung, wie sie in der Adresse hingestellt sie, ohne Einvernehmen mit dem Episkopate doch gewiss ebenso wenig von Staats wegen allein durchführen lasse, als eine Änderung des Systems für die Ausbildung des Klerus. Der Ministerpräsident bemerkt, es sei jedenfalls ganz unstaatsmännisch, solche Dinge in einer Adresse, namentlich einem …

… Der Ministerpräsident stellt hiernach die Bitte, dass …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 6

… Der Ministerpräsident [for]dert die Konferenzmitglieder auf, sich über die [Fa]ssung des vom Minister …

… abgegeben werden soll, und dessen Vortrag er, der Ministerpräsident, übernommen hat.…

… habe Ag. erlaubt, dass das Exposé, sobald [es] formuliert und festgestellt sein wird, Ah. demselben im [] des Protokolls unter[breitet] werde. Zugleich teilt der Ministerpräsident mit, dass er sich die ehrerbietigste [Frei]heit genommen hat, […

… verliest [über] Ersuchen des Ministerpräsidenten den beiliegenden Entwurf.…

… einhellig approbiert. Der Ministerpräsident knüpft daran die dringende Bitte an die Minister, in der Spezialdebatte über die Adresse nicht das Wort zu ergreifen. Mit dem eben akzeptierten Exposé werde die …

… erklärt sich mit dieser Anschauung des Ministerpräsidenten in voller Übereinstimmung zu befinden.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 9

… Der Ministerpräsident [er]öffnet, er habe sich erlaubt, …

… , gleichfalls als die vorteilhaftere zu bezeichnen, und den Ministerpräsidenten für den Fall der Zustimmung des …

… , [wie]wohl weder Ah. Derselbe noch der Ministerpräsident [] der Annahme seitens des …

… für den Posten des Finanzministers au. in Vorschlag gebracht werde, erlässt der Ministerpräsident an …

… Der Ministerpräsident weist [auf] die absolute Notwendigkeit, dass die Administration der Staatsforste von jener der Sa[linen] getrennt werde. Der [Gru]nd der irrationellen und [ver]derblichen Waldwirtschaft [wur]zle darin, dass die Forst[admi]nistration sich in den Hän[den] der Montanorgane befindet, deren Interesse in erster Linie und auf Kosten der Waldwirtschaft dem Ertrag der Salinen zugewendet ist. Diejenigen Konferenzmitglieder, denen [in den] letzten Tagen ein diese bedauerlichen Verhältnisse ausführlich beleuchtender Bericht aus …

… fügt bei, dass auch in Angelegenheiten seines Ressorts Verhältnisse bestehen, welche in der erwähnten Beziehung einer durchgreifenden Regelung bedürfen. Er glaubt, dass diese Frage mit der Aufstellung von Verwaltungsgerichten und beziehungsweise eines Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang stehe und mit dieser ihre Regelung finden wird. Der Ministerpräsident bemerkt in Betreff der Ausscheidung der Forstverwaltung aus dem Ressort des …

… Der Ministerpräsident wird ermächtigt, den bezüglichen au. Vortrag zu erstatten, den in Aussicht genommenen neuen Finanzminister aber von diesem Beschlusse des …

… Auf den entsprechenden Vortrag AuerspergsFinanz…

… ; dies teilte Auersperg den beiden Ressortchefs am 22. 1. 1872 mit, …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 4

… Der Ministerpräsident macht unter Bezugnahme auf seinen Vortrag vom [] l. M. die Mitteilung, dass …

… Der Ministerpräsident glaubt mit Rücksicht darauf, dass …

… erklärt sich [damit] einhellig einverstanden, und ermächtigt den Ministerpräsidenten zur Erstattung des bezüglichen au. Vortrags.…

… ; dementsprechend beantragte AuerspergTriest…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 3

… und der Ministerpräsident sagt die gewünschte Intimierung des gegenwärtigen und des Ministerratsbeschlusses vom 28. September 1870 und beziehungsweise vom 29. September 1869 zu.…

… Der Ministerpräsident [bringt über] Wunsch des …

… Der Ministerpräsident teilt mit, dass ihm heute vom Bürgermeister von …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 5

… ein Übereinkommen bezüglich der obgenannten beiden Fahrten zu treffen, sich mit dem Minister des Äußern ins Einvernehmen gesetzt und von diesem die Zustimmung zur Einleitung der Verhandlung erhalten, nachdem ihm sodann aufgrund einer in Gegenwart des Ministerpräsidenten bei dem …

… Der Ministerpräsident findet sich genötigt, den sehr unliebsamen Vorfall zur Sprache zu bringen, dass die Überweisung der Forst-, Montan- und Staatsdomänenadministration aus dem Ressort des …

… übernommen wurden; der Vortrag, mit dem Auersperg um die Überweisung der Staatsforste, Staatsdomänen und Montanwerke mit Ausnahme der Salinen, sowie der Religions- und Studienfondsgüter vom …

… Indem der Ministerpräsident die Konferenzmitglieder dringendst bittet, darauf zu halten, dass die Möglichkeit der Wiederholung von derlei höchst bedauerlichen Vorkommnissen ausgeschlossen [wird], erklärt er, dass in [einem] solchen Falle er der [] auf das äußerste nachgehen und wie er hoffe, der Quelle endlich auf die Spur kommen werde. …

… Der Ministerpräsident übergeht hierauf zu der Frage, ob es nicht angezeigt erscheine, dass er nunmehr eine Besprechung mit einigen hervorragenden Mitgliedern der Verfassungspartei einleite, um ihnen in Betreff der galizischen Frage, des Maßes der zu gewährenden Konzessionen und des diesfalls beabsichtigten Vorgangs, wenigstens so viel mitzuteilen, als vor Wochen bereits dem …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 14

… Der Ministerpräsident begrüßt den neu ernannten Finanzminister …

… durch Auersperg im …

… Der Ministerpräsident teilt der …

… an Auersperg v. 17. 1. 1872 in …

… Dazu hatte Auersperg

… den Ministerpräsidenten, sowohl dem Oberlandesgerichts- als auch dem …

… den Ministerpräsidenten, die Aufmerksamkeit des …

… Über Antrag des Ministerpräsidenten beschließt die …

… Der Ministerpräsident beabsichtigt in der nächsten Sitzung des …

… [] [will] der Ministerpräsident [dem] …

… vereinbarten Punkte. Auf die Frage des Ministerpräsidenten ob in der ersten Sitzung des …

… dahin aus, dass der Ministerpräsident mit einem oder zwei Mitgliedern der …

… teilnehme. Der Ministerpräsident wird übrigens schon morgen mehrere Herren der …

… dem Ministerpräsidenten.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… Der Ministerpräsident bemerkt hiebei, dass während den Vereinen für konstitutionellen Fortschritt die Abhaltung von Wanderversammlungen verwehrt wurde, die sogenannte katholischen Kasinos…

… Der Ministerpräsident konstatiert, dass der Beschluss nach dem Antrage des Ministers …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 5

… Der Ministerpräsident erklärt, der Ausspruch des …

… Finanzminister in Gegenwart seiner Durchlaucht des österreichischen Ministerpräsidenten stattgefundenen mündlichen Besprechung gutgeheißen worden sind. …

… alles erreicht hat, was zu erreichen war. Seine diesfällige Erklärung sei aber nur so weit gegangen, dass er bereit sei, die Vorlage, wie er sie vorgefunden, zu vertreten, nicht aber, dass die Vertretung auch von Erfolg sein werde. Der Ministerpräsident sieht sich in Anbetracht dessen, dass die Unterredung der beiden Finanzminister in seinem Beisein stattgefunden, behufs seiner Rechtfertigung zu der Erklärung veranlasst, dass diese kurze Besprechung nicht das Wesentliche des bereits fertigen Übereinkommens, sondern bloß die in der Note des …

… stellt den Antrag, dass heute bloß die Verlesung des Entwurfs beendet, die weitere Beratung aber einer späteren Sitzung vorbehalten werde, um die Minister in die Lage zu setzen, sich in der Sache gründlich zu informieren. Der Ministerpräsident spricht sich gleichfalls für die Vertagung der Konferenzberatung aus, um so mehr, als heute nicht alle Minister gegenwärtig sind. Auch würde er es für wünschenswert halten, dass der …

… Der Ministerpräsident schließt die Sitzung.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… Der Ministerpräsident weiset auf die Gefahr hin, dass Einzelne austreten würden, um den übrigen Gewählten die Ausübung des Mandates unmöglich zu machen, während doch die Tendenz der Vorlage dahin gehe, den Missbrauch des Wahlmandates zu verhindern. Dem …

… nicht beifallen werde, diese Maßregel in derlei außerhalb der Willenstätigkeit der Betreffenden gelegenen Fällen in Anwendung zu bringen. Der Ministerpräsident erlaubt sich aufmerksam zu machen, dass für kleine Länder mit wenig Abgeordneten, wie z. B. …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 4

… Dem Ministerpräsidenten ist vom …

… Der Ministerpräsident leitet, nachdem er vorher konstatiert, dass über das den Vorlagen zugrunde liegende Prinzip volle Einhelligkeit herrscht, die Spezialberatung über den Gesetzentwurf A ein: …

… Der Ministerpräsident teilt mit, dass er den eben in …

… Nachdem der Ministerpräsident an den …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 5

… Über Aufforderung des Ministerpräsidenten erstattet der …

… Er habe die Ehre gehabt, seiner Durchlaucht dem Ministerpräsidenten eine Liste vorzulegen, welche zeigt, dass sich bezüglich des Wahlverhältnisses in …

… [Der] Ministerpräsident [bemerkt] er glaube, dass die […

… [betrifft so] scheint dem Ministerpräsidenten der Passus [] Toast, worin …

… Der Ministerpräsident [ist] der Meinung, dass die [Auf]lösung des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 13

… Der Ministerpräsident macht die Bemerkung, dass auch die Art der Auszeichnung zu berücksichtigen sei. Unter dem …

… . [Nach]dem die Begrün[dung] dieser Anträge mitge[teilt] worden, betont [der] Ministerpräsident die [beson]dere Pflichttreue des Baron […

… bereits erhalten hat, hebt der Ministerpräsident insbesondere den bei jeder Gelegenheit und speziell im 1859er und schleswig-holsteinschen Kriege betätigten patriotischen Sinn hervor. Diese beiden Feldzüge haben der genannte …

… Der Ministerpräsident beantragt für den …

… [eine] seinem Range ent[sprechende] Auszeichnung gegen[wärtig] gehalten werde. Der Ministerpräsident [spricht] einer Auszeichnung für [den] greisen …

… Schließlich bemerkt der Ministerpräsident, dass es angemessen erscheine, bei diesem Anlasse auch …

… Der Ministerpräsident [bemerkt] zur Aufklärung die[ser] Erscheinung, dass das dama[lige] Ministerium, so lange es [sich] stark fühlte, fest auftrat, [von] der Anschauung ausging, [mit] den Deklaranten sei kein Ausgleich möglich, alle versöhnenden Schritte seien unnütz, [und] demgemäß zur Bestätigung in einem, an den Eid [auf] die Verfassung gebundenen autonomen Amte, niemanden vorschlug, der durch den Beitritt zur Deklaration die Verfassung negiert hatte. Je mehr das Ministerium seinen Halt verlor, desto konzilianter sei es geworden, und desto geneigter, Anknüpfungspunkte mit der Opposition zu suchen und aus dieser Zeit datieren die Anträge auf Bestätigung selbst hervorragender Führer der Oppositionspartei in dem wichtigen autonomen Amte eines Bezirksobmanns. Er wäre der Meinung, dass das gegenwärtige …

… Nach dieser Diskussion wird [der] Antrag des Ministerpräsidenten einhellig genehmigt.…

… Er schickt voraus, der Ministerpräsident habe die Güte gehabt, in Bezug auf die Strafprozessordnung und die sich hinsichtlich derselben sich ergebenden verschiedenen Fragen ein Komitee bestehend aus den Ministern …

… [] letzterwähnten [Gesetz]entwurfes Bedenken [] die bloß halbjährige [] der Suspension als [] [prak]tischen Leben schwer []bar und würde ei[ne] mindestens einjährige [Dauer] für zweckmäßig halten. Der Ministerpräsident [ist] derselben Ansicht mit dem [Be]merken, dass man voraus[sicht]lich im gegebenen Falle [weder] nach einem halben, [noch] nach einem ganzen Jahre [die] Suspension werde aufheben können, was aber die Durchsetzbarkeit des Gesetzes [im] …

… Der Ministerpräsident bringt die Angelegenheit, betreffend die in der Ah. Thronrede verheißene Verbesserung der materiellen Lage der Beamten neuerlich in Anregung, betont die Notwendigkeit, dass diesfalls bald etwas geschehe, und glaubt, dass es am zweckmäßigsten wäre, wenn der …

… Der Ministerpräsident empfiehlt das System der Quinquenalzulagen, welches den …

… Der Ministerpräsident schließt die Sitzung.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… Der Ministerpräsident befürwortet den Antrag des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… von seiner Durchlaucht dem diesseitigen Ministerpräsidenten erlassen werden.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 7

… Der Ministerpräsident bringt zur Sprache, dass der …

… dem Ministerpräsidenten überreicht wurde.…

… Die Überreichung an Auersperg durch die Deputation des …

… – die Interpellation an Auersperg gesandt, der diese nun am 4. 2. 1872 an …

… übergibt das bezügliche Telegramm dem Ministerpräsidenten.…

… Der Ministerpräsident teilt vollkommen die Ansicht des Ministers …

… und den übrigen Mitgliedern des Ah. Hauses [zuteil] werdenden Gunst be[zieht], so könnte die Bestätigung seiner Wahl als eine Bekräftigung seiner diesfälligen Angaben ausgelegt werden. Dies veranlasst den Ministerpräsidenten gleichfalls gegen die Bestätigung dieser Wahl zu stimmen. Der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… höhergestellt werden als jene eines Sektionschefs. Er glaubt, dass die Einleitung von Verhandlungen mit andern Fachmännern den gedachten Professor, der allem Anscheine nach seine vermeintliche Unentbehrlichkeit auszunützen bestrebt ist, vielleicht zu einer Ermäßigung seiner Ansprüche bestimmt hätte. Der Ministerpräsident findet die Remunerations- und Pensionsansprüche des Professors …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… , forderte Auersperg

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 3

… Der Ministerpräsident würde die Aufnahme des …

… Der Ministerpräsident zu …

… Der Ministerpräsident übernimmt den Vorsitz…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 6

… Der Ministerpräsident von einer Audienz bei …

… veranlasst, sich in einer Besprechung zu einigen, wie der Verquickung [] gegen [] [Minister]rat [] gewisse Punkte aufzustellen, [und] dem Subkomitee mitzuteilen. Der Ministerpräsident [machte] den Vorschlag, vorher jene Mitglieder des Subkomitees, von welchen angenommen werden kann, [dass] sie die …

… versichert, dass alles geschehen wird, um die Wiederwahl der gedachten Elemente zu verhindern. Die vorstehenden Punkte habe der Ministerpräsident

… dazwischen liege. Der Ministerpräsident bestätigt dies, und …

… fügt bei, dass diese und noch manche andere sich etwa nötig zeigende Schritte durch dieses Programm nicht ausgeschlossen sind. Der Ministerpräsident eröffnet weiter, er habe sich schließlich noch die ehrerbietigste Freiheit genommen, …

… , ohne Garantien in anderer Richtung zu erhalten, für diesen Zweck etwas bewilligen sollte. Der Ministerpräsident ist des Erachtens, heute, wo der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 3

… Der Ministerpräsident wäre für die sofortige Einbringung beider Vorlagen. Die Delegierung der Geschwornengerichte sei eben als das einzige Mittel ergriffen worden, welches sich der …

… Der Ministerpräsident spricht sich, da Schwierigkeiten im …

… über das künftige System bei Kon[ze]ssionierung von Eisenbahnen [her]vorzutreten. Er sei allerdings entschlossen, die Staatsgarantie nur mehr auf wenige sehr wichtige Bahnen zu beschränken. Eine [Er]klärung hierüber aber würde, wie er glaube, hier nicht am Platze sein. Hier handle es sich darum, dass die Sache noch nicht reif sei, es seien neue technische Studien [] die voraussichtlich [für] eine schmalspurige Bahn eine günstigere Trasse ermitteln werden. Jetzt schon sich prinzipiell auszusprechen, würde er für nicht rätlich und angezeigt halten. Auch der Ministerpräsident hält es für fraglich, ob es zweckmäßig wäre, sich bezüglich einer künftigen Entscheidung schon jetzt die Hände zu binden. Dem …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… sowie der Ministerpräsident ebenfalls für die Ansicht des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 8

… Der Ministerpräsident macht die Mitteilung, dass er sich gestern eine Audienz bei …

… habe mit diesem Antrage Ah. sich einverstanden zu erklären, und den Ministerpräsidenten zu beauftragen geruht, den Gegenstand im …

… Der Ministerpräsident [] mehrerwähn[ten] [] nach beiden Seiten [be]friedigend wir…

… schließt sich dem Antrag des Ministerpräsidenten vollkommen an. …

… nimmt von der Mitteilung des Ministerpräsidenten mit Vergnügen Akt, indem er in der in Aussicht gestellten Ah. Ermächtigung eine wesentliche Erleichterung und Förderung der von der …

… Nachdem auch die übrigen Konferenzmitglieder sich dem Antrage des Ministerpräsidenten anschließen, erscheint derselbe mit Stimmeneinhelligkeit angenommen, und wird der bezügliche au. Vortrag vom …

… unter Mitfertigung des Ministerpräsidenten erstattet werden.…

… Der von Auersperg mitunterzeichnete Vortrag …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 15

… Der Ministerpräsident macht die Mitteilung, dass die Führer der galizischen Abgeordneten (…

… hat der Ministerpräsident die galizischen Führer behufs Mitteilung der Beschlüsse des …

… , die erwähnten Punkte in Beratung zu ziehen, und []barkeit der[] zu werden. Der Ministerpräsident [fügt] bei, er habe den Galiziern [bei]läufig seine persönliche Ansicht dahin eröffnet, er glaube, dass die Abänderung in Betreff des galizischen Ministers auf keine Schwierigkeiten stoßen dürfte. Was den Quotenpunkt betrifft, so würde er für seine Person denselben so weit als möglich befürworten, da er denselben als zur Entwicklung des …

… Der Ministerpräsident sieht sich noch zu einigen Mitteilungen über seine Konversation mit den galizischen Führern veranlasst. Er habe sich durch das unausgesetzte und endlose Steigern der Forderungen berechtigt gehalten, den Herren zu bemerken, wie er schon beginne, sich der Ansicht zuzuneigen, dass es ihnen um [] nicht mehr Ernst [] vielleicht das Erscheinen [] der Persönlichkeiten […

… s sein, er aber und seine übrigen Freunde hätten dem Ministerpräsidenten ausgesprochen, für das Minoritätswahlgesetz nicht stimmen zu können. …

… aber sei der Ministerpräsident durch die ganze Unterredung zu der Ansicht gelangt, dass derselbe seine Rechnung auf ein anderes …

… richtet [] Ministerpräsidenten die [] falls man in größerem [oder] geringerem Um[fange] auf die von den Galiziern verlangten Weiterungen eingeht, sie dann etwa [doch] nur bereit wären, das Notwahlgesetz durch Absentierung zu ermöglichen, oder ob sie sich entschließen würden zuzugeben, dass wenigstens ein Teil von ihnen direkt dafür stimme. Letzteres wäre ein Preis, der ihm des Anstrebens wert schiene. Es würde die ganze Lage der …

… verbessern, wenn auch die Galizier, sei es auch nur teilweise, für das Notwahlgesetz stimmen, während es ihm widerstreben würde die Annahme des Notwahlgesetzes nur durch die Absentierung der Polen zu erreichen, auf die man sich später berufen würde. Der Ministerpräsident beantwortet diese Frage dahin, er habe den Galiziern sogar sein Wort gegeben, dass er auf die Ah. Sanktionierung des Notwahlgesetzes nie einraten werde, so lange die galizische Frage noch im Zuge ist, und hervorgehoben, wie sie durch dieses Versprechen die Beruhigung erhalten, dass die …

… spricht sich in folgender Weise aus: Nach den Aufklärungen, die der Ministerpräsident gegeben, zeige es sich allerdings, dass die Galizier entweder nie den Willen gehabt haben einen Ausgleich abzuschließen was sehr möglich ist, da jedermann, der die Verhältnisse …

… Der Ministerpräsident fügt seinen früheren Mitteilungen noch bei, die galizischen Führer hätten ihm die Erklärung gegeben, dass wenn auch nur ein Wort in den von ihnen formulierten Punkten geändert werden sollte, sie selbst gegen die Ermöglichung des Notwahlgesetzes alle Mittel aufbieten würden. Auf seine Frage, wie sie es dann halten würden, wenn die …

… erklärt, durch die letzte Mitteilung des Ministerpräsidenten sei die Position für ihn teilweise eine andere geworden. Die Polen stellen diese drei Punkte dem …

… ganz außerhalb des Bereiches der Möglichkeit. Er müsse daher gleich dem Ministerpräsidenten glauben, dass die Polen selbst das Scheitern des Ausgleichs wünschen. Daraus ergebe sich die Konsequenz, dass mit dieser Wendung der Galizier jede weitere Mitwirkung der …

… Der Ministerpräsident schließt sich allen den Aussprüchen an, welche betonten, dass man in der finanziellen Frage so weit als möglich gehen möge, um die Geneigtheit zu zeigen, dass die …

… affiliert sein, des Schutzes sich erfreuen, den ihnen das österreichische Schwert gewährt, aber ein eitles Bestreben wäre es, sie zu einer spontanen Erklärung in dem Sinne der Reichsangehörigkeit zu vermögen. Nur wenn sie die Gefahren der Renitenz erkennen, werden sie sich willfährig zeigen. Daher sei es notwendig, das Ultimatum zu stellen, und im Falle der Ablehnung jede weitere Verhandlung abzubrechen. Was in Abgeordnetenkreisen zugunsten des Ausgleichs erzielt wurde, sei nur den außerordentlichen Bemühungen des Ministerpräsidenten und der beteiligten Minister zu danken, denn im Herzen sei eigentlich alles im …

… Nach dieser Diskussion leitet der Ministerpräsident die Abstimmung über die vorliegenden Anträge ein. [] ab folgende Beschlüsse: [Die] Stellung des Ultima, [] mit der besprochenen [Bemerk]ung wurde angenommen. Der erste Punkt der galizischen Abänderungsanträge (Minister aus …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… ersucht den Ministerpräsidenten, die dalmatinischen Abgeordneten im Sinne der oben entwickelten Ansichten im kurzen Wegen zu verbescheiden. Ad 8) Bemerkt der …

… hierauf dieser Fassung zustimmen wird, zumal er aus Besprechungen mit einigen Abgeordneten die Überzeugung gewonnen habe, dass dieselben der Fassung nach dem Ausschussantrage nicht abgeneigt wären. Der Ministerpräsident [bemerkt] hierauf, dass er auch [] seinerseits im …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 11

… haben aus dem von dem Ministerpräsidenten heute mündlich erstatteten Vortage und aus dem Ah. demselben kurz zuvor unterbreiteten Protokolle der gestrigen …

… Über Aufforderung verliest der Ministerpräsident die aus der Anlage…

… ersichtliche Fassung dieser Alinea entschieden, wornach die Erhöhung nur nach Maßgabe der künftigen Erhöhung des einschlägigen ordentlichen Aufwandes der anderen Länder [stattzu]finden hätte und [] [auch] zu bestimmen, [] dass die Bewilligung des erforderlichen außerordentlichen Aufwandes in den obigen Rubriken und für Neubauten der politischen Verwaltung jedes Mal im Wege der Reichsgesetzgebung in Anspruch zu nehmen wäre. Die 4. Alinea des 2) Punktes (unentgeltliche Besorgung der betreffenden Geldgebahrung durch die Steuerämter) würde, wie der Ministerpräsident meint, als selbstverständlich besser ganz wegbleiben können. Was den 3) Punkt betreffe (Vorbehalt für den …

… nicht gesagt haben wollen, dass es nicht noch jetzt wünschenswert wäre, nichts unversucht zu lassen, damit der Ausgleich zustande komme. Wenn aber durch das Stimmen der Galizianer gegen das Notwahlgesetz dasselbe fallen würde, wäre es natürlich, dass mit ihnen nicht weiter verhandelt werden könnte. Der Ministerpräsident betont, dass die Minister keine Bemühung gescheut haben, um mit den Galizianern zum Ziele zu kommen, und er habe die Überzeugung, dass kein …

… in das System der direkten Wahlen auf die Galizianer gewirkt werden sollte, empfehle es sich, zu erwägen, ob in der geänderten Situation, wenn das Notwahlgesetz nicht zustande kommen und der galizische Ausgleich entfallen sollte, eine solche Erklärung notwendig wäre und eventuell in welchem Zeitpunkte. Eine nochmalige Erwägung der Sache wäre daher jedenfalls notwendig. Der Ministerpräsident ist von der Notwendigkeit vollkommen überzeugt nochmals reiflichst zu erwägen, ob die beabsichtigte Erklärung der neuen Situation entsprechen würde. Der …

… Der Ministerpräsident wird daher Sorge tragen, dass diese Frage, welche in dem Augenblicke als eine offene betrachtet werden müsse, nochmals in der …

… Der Ministerpräsident er[laubt sich] auf die Verhandlungen [mit den] Dalmatiner Abgeordneten hinzuweisen, zunächst [wegen] der Vermutung, die sich ihm aufgedrängt habe, dass vielleicht auch diesen Abgeordneten gegenüber hetzende Einflüsse sich geltend machen.…

… welches unter dem Titel der Gleichberechtigung eben nur dem exklusivsten Parteistandpunkte entspreche, was insbesondere aus dem Verlangen hervorgehe, dass die ämtlichen Siegel ausschließlich nur slawische Umschriften haben sollten. Die Dalmatiner haben heute bei dem Ministerpräsidenten vorgesprochen, um die Beschlussfassung des …

… Der Ministerpräsident bemerkt, dass im …

… nicht mindere Bedeutung bei. Indes glaube er doch aufgrund ganz genauer Daten vorgehen zu sollen, und erbitte er sich daher die Ah. Ermächtigung etwa noch 14 Tage mit der definitiven Antragstellung zuwarten zu dürfen. Der Ministerpräsident bemerkt, die Sache sei in derselben Richtung im …

… sehr wünschenswert. Übrigens lasse sich darüber jetzt Bestimmtes noch nicht sagen. Der Ministerpräsident meint, dass es nicht rätlich wäre, die Delegationen ohne Erneuerung der böhmischen Abgeordneten wählen zu lassen, da, wenn jetzt gewählt würde, minder erwünschte Elemente nicht zu umgehen wären, während Aussicht vorhanden sei, dass diese Elemente von einem neu gewählten …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 13

… Der Ministerpräsident bringt die Verbesserung der materiellen Lage des Klerus neuerlich in Anregung.…

… zur Erhöhung der Rubrik „Aushilfen.“ Der Ministerpräsident bezeichnet es als sehr wünschenswert, dass nunmehr, nachdem eine provisorische Abhilfsmaßregel bezüglich der Beamten vorbehaltlich der definitiven Regelung eingebracht worden ist, auch in Betreff des Klerus etwas Analoges geschehe, und darüber im …

… Der Ministerpräsident ersucht den …

… Der Ministerpräsident betont, wie sehr ihm die möglichste Befriedigung der Dalmatiner, die durch ihre Abstimmung über das Notwahlgesetz dem …

… bemerkt, dass er in dieser Angelegenheit bereits Weisungen an das Oberlandesgericht erlassen hat. Der Ministerpräsident regt weiter die Erhöhung der Subvention für die dalmatinischen Schulen an, und glaubt, dass das …

… Der Ministerpräsident erwähnt weiter des Wunsches der Südländer, betreffend die Umstaltung des im …

… Der Ministerpräsident teilt den Inhalt des Berichtes mit, welchen er in Betreff der gestrigen Abstimmung im …

… dem Ministerpräsidenten gegenüber den Wunsch nach Vertagung der Debatte zu erkennen gab, worauf der …

… gegenüber den Wunsch nach Vertagung der Debatte zu erkennen gab, worauf der Ministerpräsident ihm freistellte, diesen Antrag, dem die …

… zu bringen. Nachdem ihm der Ministerpräsident erklärt hatte, dass die …

… Der Ministerpräsident eröffnete sodann dem Obmann des …

… zu erscheinen, infolgedessen, wie der Ministerpräsident später erfuhr, die Ausschusssitzung verschoben wurde.…

… Nach dieser Mitteilung leitet der Ministerpräsident eine Besprechung über die Haltung ein, welche die …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 11

… Der Ministerpräsident erlaubt sich zu bemerken, dass [diese] Frage im …

… Zur Motivierung dieses Beschlusses glaubt der Ministerpräsident

… für seine besonderen Bemühungen ihren Dank ausgesprochen. Auf die Frage, ob es durchaus notwendig wäre, dass sie für das Notwahlgesetz stimmen, habe er (Ministerpräsident) nicht mit einer direkten Pression in dieser Beziehung antworten zu sollen geglaubt und nur gesagt, dass das weitere Verhalten der …

… , ob man etwa erwarte, dass die Galizianer für das Gesetz stimmen werden, hielten sich, wie der Ministerpräsident erwähnte, die Minister zur Ausübung einer direkten Pression nicht für ermächtigt. Es wurde daher ausweichend geantwortet, dass die Haltung der Polen bei der Abstimmung ausschlaggebend sein werde für das weitere Schicksal des Ausgleiches, weil die Abstimmung auf die …

… auf die, ihnen [] vom Ministerpräsidenten gegebene Zusicherung hin[wies], wornach das …

… Der Ministerpräsident kommt nun auf die Vorgänge am nächsten Tage im …

… Der Ministerpräsident erwiderte, die …

… bemerkt, dass während der Ministerpräsident und der …

… Der Ministerpräsident bemerkt, dass wenn die …

… meint, dass die Eventualität der Sezession vielleicht doch auch in das Auge zu fassen wäre, wiewohl das Notwahlgesetz etwaigen Velleitäten der Polen einen Dämpfer aufzusetzen geeignet erscheine. Der Ministerpräsident findet den sonst unbegreiflichen Vorgang der Polen nur durch Uneinigkeit in der Delegation selbst und mehrseitige Gelüste nach Ministerportefeuilles erklärlich. Gewiss sei, dass sich die Galizianer nach zwei Seiten hin selbst gefährliche Wunden versetzt haben. Der …

… Am 3. 3. 1872 und am 12. 3. 1872 erstattete Auersperg zwei Vorträge über die parlamentarische Situation des galizischen Ausgleichs im Zusammenhang mit dem Notwahlgesetz 1) im …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 5

… [] vielleicht seitens [Sr.] Durchlaucht des Minister[präsidenten] einzuwirken [] abzuwarten. Das …

… erlaubt sich, an Se. Durchlaucht den Ministerpräsidenten die Frage zu richten, ob bezüglich der Erhöhung der Hofstaatsdotation die Antwort der …

… Der Ministerpräsident erwidert, er habe, dem Beschluss der …

… angekündigte Zuschrift Auerspergs an …

… seinem österreichischen Amtskollegen erst am 25. 2. 1872, worin er mitteilte, dass er die Angelegenheit dem …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 13

… zu erbitten. Der an den Ministerpräsidenten gerichtete Bericht ist dem …

… mit dem Beifügen zugesendet worden, dass nach den Sr. Durchlaucht persönlich bekannten Verhältnissen eine Berücksichtigung des …

… unterbreiten zu sollen. Der Ministerpräsident bemerkt, dass er sich einen sehr guten und aufmunternden Eindruck davon versprechen würde, wenn auch einem jener Herren, die im Auslande lebend, sich durch patriotisches Wirken auf ihren Besitzungen, durch loyale Kundgebungen und Anhänglichkeit an die Verfassung hervortun, eine Ah. Auszeichnung zu Teil würde. Der …

… bekannt gewordenen Beamten gehört. Der Ministerpräsident befürwortet den Antrag auf das Wärmste. Er bestätigt auf Grund persönlicher Erfahrungen, was der …

… sei ein sehr tüchtiger und geachteter Beamter, eine Kapazität in allem, was Forstfragen anbelangt, und der Ministerpräsident könnte sich nur freuen, wenn …

… begnadet worden sind, sei er von seinen Bedenken abgekommen, und schließe sich dem Antrage des Landeschefsstellvertreters um so mehr an, als auch seine Durchlaucht der Ministerpräsident das verdienstliche Wirken …

… auf Grund unmittelbarer Anschauung anempfohlen hat. Der Ministerpräsident fügt bei, …

… angeregte Frage, ob der gegenwärtige Zeitpunkt nicht als der geeignete zur Einbringung des Pferdekonskriptionsgesetzes befunden wird, spricht sich der Ministerpräsident nachstehend aus:…

… . Deshalb fühle er sich von seinem Standpunkt verpflichtet, die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Gegenstandes neuerlich hervorzuheben. Der Ministerpräsident erwähnt einer Äußerung des …

… vereinbart wurden, immer [in beiden] Reichshälften gleich[zeitig] eingebracht und Schritt [für] Schritt durchberaten würden. [Es] schiene dem Ministerpräsidenten erwünscht, Kenntnis zu erhalten, ob das Gesetz in …

… dieser Ansicht ist, so ersucht der Ministerpräsident den …

… zu schreiben, und um telegrafische Antwort zu ersuchen.Auersperg den Gesetzentwurf in der im …

… Da laut Mitteilung des Ministerpräsidenten auf das gestern nach …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 5

… Der Ministerpräsident teilt der …

… ; außerdem zit. in Auersperg an …

… zu Gute [kommen]. Der Ministerpräsident ersucht die Konferenzmitglieder, dass nachdem der Grundsatz der Erhöhung der Bequartierungsgebühr bereits ausgesprochen erscheint, an denselben festgehalten werden wolle. Der …

… gemeinsamen Beratungen über die bezeichnende Gesetzfrage wieder aufzunehmenAuersperg folgendes Handschreiben erging: …

… ; darüber informierte Auersperg

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 5

… Der Ministerpräsident teilt den Wortlaut einer an das …

… nur entschieden befürworten. Der Ministerpräsident hält die beantragten Restriktionen im Hinblick auf die Schädigung des Publikums, insbesondere der kleinen Leute durch den Ankauf uneingezahlter Aktien, wie auch auf die Benachteiligung, welche die soliden Anstalten und Unternehmungen durch die …

… bemerkt, dass die zu beschließenden Maßregeln selbstverständlich keine rückwirkende Kraft haben. Nachdem übrigens das Prinzip, dass junge Aktien vor Einzahlung der alten nicht emittiert werden dürfen, schon seit langem Ministerratsbeschluss ist, so könne er sich nicht denken, [dass irgend]welche diesem [Beschluss] entgegenstehende Zu[] bestehen sollten. Der Ministerpräsident glaubt, dass dem Geiste des Handelsgesetzes besser entsprochen, und für die Interessen des Handels mehr Nutzen gestiftet wird, wenn man bestrebt ist, nur solide Unternehmungen ins Leben treten zu lassen, als wenn man dem maßlosen Schwindel untätig zusieht. Eine strenge Handhabung der Gesetze habe immer mehr Unannehmlichkeiten im Gefolge als die Konnivenz. Dadurch, dass die beantragte Maßregel eine Reihe von Persönlichkeiten unangenehm berühren wird, dürfe sich die …

… in Handhabung des Gesetzes neue Dämme entgegenzusetzen in der Lage sein. Er stimme daher, soweit das Zustandekommen wirklich förderlicher Institute, und die gesunde Entwicklung der Industrie nicht gehemmt wird, für die schärfsten Einschränkungen. Der Ministerpräsident fügt, indem er die Ansichten des …

… Der Ministerpräsident begibt sich in den …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… Der Ministerpräsident würde auf die erwähnten kleinern …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… v. 16. 2. 1872 auf den Vortrag Auerspergs v. 12. 2. 1872 bereits längst erteilt worden war, erfolgte nun endlich am 9. 3. 1872 die lange diskutierte Regierungsvorlage, …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 8

… Der Ministerpräsident [] ihm unterm 11. März zugekommene Note des […

… Der Ministerpräsident fordert die …

… bis dahin nicht zur Lösung gelangen kann, die Verschiebung der letzteren bis zur Herbstsession [] angeht, andererseits [] unumgänglich notwendig ist, so würde es nach Ansicht des Ministerpräsidenten zweckmäßig erscheinen, die Wiedereinberufung des zu Ostern zu [] vertagenden …

… wäre im hohen Grade erwünscht, und wie er glaubt nicht schwer durchführbar, da dieses Gesetz weniger kompliziert [] Pferdekonskriptionsgesetz [] Belang enthält, welche eine Debatte hervorrufen []en. Der Ministerpräsident bezweifelt, dass es in der bis Ostern noch erübrigten kurzen Zeit bei dem [] Willen möglich sein werde auch dieses Gesetz noch [] bringen. Die Verhandlungen bloß zu beginnen und nicht zu beenden, wäre von [] Vorteil. Dagegen wäre der Zweck der Landwehrgesetznovelle in keiner Weise beeinträchtigt, wenn dieselbe im Laufe des Monats Mai zustande kommt. Der …

… Der Ministerpräsident sagt [] tunlichste Unterstützung [].…

… au. Anzeige zu erstatten. Der Ministerpräsident [schließt] sich dieser Ansicht umso mehr an, als von [] Session gegenüber [] galizische Ausgleich bis Ostern so weit vorgerückt ist, dass wie heute in Aussicht gestellt worden ist, der …

… Der Ministerpräsident bringt den Inhalt der beiliegenden Petition der Gemeinde …

… an Auersperg weitergeleitet, …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 5

… seine beiden Regierungschefs Auersperg und …

… Der Ministerpräsident teilt vollkommen die Ansicht des …

… erklärt, nachdem der Ministerpräsident ein so großes Gewicht darauf legt, dass den Wünschen des Konsortiums im vollen Umfang entsprochen werde, und da er sich den geltend gemachten politischen Gründen nicht verschließt, seine Bereitwilligkeit, die Konzessionierung der ganzen projektierten Linie zu beantragen. Er behalte sich übrigens vor, in Betreff des Böhmerwaldes die nötigen Studien zu machen. Der…

… geradezu [geboten,] dieser Werbung will[fährig] entgegenzukommen, [und] spreche sich daher für [den] Antrag des Ministerpräsidenten aus. …

… in der vom Ministerpräsidenten befürworteten Aus[führung] einhellig genehmigt.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 6

… Der Ministerpräsident [macht] der …

… , [der] Förderung des galizischen [Ausgl]eiches seine fortgesetzten [] Bemühungen auf[] glaubte es doch ei[ne Bürg]schaft im eigentlichen [Sinne] für das sichere Zustan[dekommen] desselben nicht [über]nehmen zu können. Der Ministerpräsident [erlaubte] sich, dieses Bedenken [und zwar] da sich …

… hatten [hierauf] die Gnade, an den Ministerpräsidenten folgendes Telegramm ddo. Ofen 16. [März 1872] zu erlassen: „[] Besprechung mit dem [] …

… und Auersperg über den Stand der Verhandlungen im …

… Der Ministerpräsident [ist] in der Lage, …

… Der Ministerpräsident macht hievon der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 19

… Der Ministerpräsident teilt der …

… rücksichtlich dieser Frage Ah. Ihre Zustimmung auszudrücken. Der Ministerpräsident bringt diesen Ausdruck der Ah. Befriedigung …

… Weiters hat der Ministerpräsident

… Der Ministerpräsident bemerkt hiebei weiter, dass [er] …

… ] gereist sein sollte, teils [aber] dadurch, dass die um [diese] Zeit dem Ministerpräsidenten zugekommen [Tele]gramme aus …

… Hiebei bemerkt der Ministerpräsident, dass solange ihm über die letzten Vorgängen in der …

… , ein Privatbrief an den Ministerpräsidenten, welche Briefe gleichfalls auf dem Felde uneröffnet aufgefunden wurden. Unter den in dem Postbeutel befindlichen unberührten Sendungen befanden sich auch ein …

… Der Ministerpräsident teilt ferner der …

… sei, [in] solchen Fällen gleich einzuschreiten und im vorgeschriebenen Instanzenzuge das Amt zu handeln, nicht aber erst bei den Ministern rücksichtlich der Maßnahmen anzufragen. Der Ministerpräsident erklärte, dass er auch von der [Ansicht] ausgehe, dass es Sache des …

… nicht die genug kräftige Unterstützung finde, glaubte der Ministerpräsident entgegnen zu sollen, dass [es] schwer fallen würde, andere, mit der gehörigen Energie und entsprechender Geschäftsgewandtheit ausgerüstete Beamte, welche auch gleichzeitig der beiden Landessprachen mächtig wären, in diesem Momente zu [finden] und dass daher vorderhand nichts anderes erübrige, als sobald der bezügliche Bericht aus …

… v. 19. 3. 1872 an Auersperg ist von dieser Angelegenheit ebenso wenig die Rede wie in einem Schreiben …

… ist von dieser Angelegenheit ebenso wenig die Rede wie in einem Schreiben Auerspergs an …

… Der Ministerpräsident weist auf die Tätigkeit des Leiters des …

… spricht sich im gleichen Sinne aus und stimmt dem Ministerpräsidenten bezüglich der Erstattung des bezüglichen au. Vortrages einhellig bei.…

… bezüglich der Erstattung des bezüglichen au. Vortrages einhellig bei.Auersperg die Ernennung …

… Der Ministerpräsident teilt der …

… behält sich der Ministerpräsident vor, diesfalls noch nähere Erkundigungen einzuholen. Für den Fall, als auch …

… stimmt dem Ministerpräsidenten zu.…

… Vortrag Auerspergs v. 28. 3. 1872 und die darauf ergangene …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 6

… ; nach der verfassungsmäßigen Behandlung dieses Budgetvoranschlags – siehe dazu die Mitteilung Auerspergs an …

… bespricht die neu an den Ministerpräsidenten gelangte Note des […

… an AuerspergObersthofmeister…

… [hat] sich der Ministerpräsident aufgrund eines Konferenzbeschlusses zunächst mit dem …

… an Auersperg v. 21. 2. 1872, …

… teilzunehmen haben. Der Ministerpräsident [wird] im Namen des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 5

… Der Ministerpräsident [te]ilt mit die unterm 23. l. M. Ah. resolvierte Ernennung des bisherigen Leiters des …

… Vortrag Auerspergs v. 24. 3. 1872 wegen der Vereidigung des neuernannten Ministers für Landesverteidigung Oberst …

… v. 23. 3. 1872, sowie das entsprechende Schreiben Auerspergs an …

… erfolgte sodann mit Vortrag Auerspergs v. 27. 2. 1872, was mit …

… v. 19. 3. 1872 ist von diesen Personalia keine Rede, ebensowenig wie in einem zeitnahen Schreiben Auerspergs an …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… Der Ministerpräsident eröffnet, dass …

… dies geschehen ließ, so habe er sich zweifellos eine schwere Pflichtverletzung zu Schulden kommen lassen. Der Ministerpräsident bemerkt, dass das …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… kennen zu lernen. Der Ministerpräsident hat daher den …

… , mit den Donaufürstentümern einen direkten Handelsvertrag abzuschließen, dargelegt wird, übermittelte Auersperg am 18. 3. 1872 dem …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 17

… Der Ministerpräsident, von seiner Urlaubsreise nach …

… nur sehr flüchtig berührt, und der Konversationsgegenstand sofort gewechselt, als der Ministerpräsident in diese Frage näher einzugehen versuchte.…

… Dagegen geruhten Se. kaiserliche Hoheit noch an demselben Tage nachmittags den Ministerpräsidenten mit einem Besuche zu beehren, und nachdem einige Zeit über andere Gegenstände gesprochen worden war, als eigentlichen Zweck des höchsten Besuches die Mitteilung zu bezeichnen, dass …

… geruhte sich dabei in den gnädigsten und beifälligsten Worten sowohl über die Person des Ministerpräsidenten, als auch über die Höchstdenselben das vollste Vertrauen einflößende Aktion des …

… reüssieren werde, erklärte aber mit großem Bedauern, sich von seinem katholischen Standpunkte der Stimmabgabe enthalten zu müssen. Da der Entschluss bereits gefasst war, musste sich der Ministerpräsident darauf beschränken, …

… habe hierauf wiederholt sein Bedauern ausgesprochen, und bemerkt, dass es höchst dessen fester Entschluss sei, nicht zu wählen. Tags darauf habe der Ministerpräsident erfahren, dass es ein briefliches Ersuchen Sr. königlichen Hoheit des …

… zu dem Versprechen bestimmt hatte, sich der Wahl enthalten zu wollen. Der Ministerpräsident glaubt dies der …

… nimmt von jenem Teil der Eröffnung des Ministerpräsidenten, welcher zwischen der Person …

… , welcher zwischen der Person Sr. Durchlaucht und den übrigen Kabinettsmitgliedern unterscheidet, Anlass, der vollständigsten Solidarität des …

… fügt, unter Zustimmung des Ministerpräsidenten und der übrigen Konferenzmitglieder bei, dass in den vom …

… und der übrigen Konferenzmitglieder bei, dass in den vom Ministerpräsidenten gemachten Mitteilungen für die …

… Dem Ministerpräsidenten ist vom Kabinettsdirektor …

… haben den Kabinettsdirektor zu beauftragen geruht, den Ministerpräsidenten hievon mit der Anfrage in Kenntnis zu setzen, ob die kaiserliche …

… Der Ministerpräsident wird hiernach das oberwähnte Schreiben sofort beantworten.…

… Das Schreiben Auerspergs an …

… ; ein diesbezügliches Ah. Handschreiben an AuerspergHhsta…

… eingelangt, welches der Ministerpräsident mit Bezug auf seine früher sub I) gemachte Mitteilung der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 11

… Der Ministerpräsident bezeichnet als Veranlassung der heutigen Konferenzberatung ein gestern eingelangtes Schreiben des …

… an Auersperg v. 3. 4. 1872, …

… Der Ministerpräsident ersucht den …

… an Auersperg v. 3. 4. 1872 liegt dem Originalprotokoll bei.…

… an jener Ansicht festhalten, die er bereits früher bei einer vertraulichen Besprechung mit Sr. Durchlaucht dem Ministerpräsidenten und einigen Kollegen vertreten hat, und die in der negativen Beantwortung der ersten diesfälligen Anfrage des …

… durch das in dem vorliegenden Berichte zitierte Telegramm Sr. Durchlaucht des Ministerpräsidenten vom 27. März l. J. ihren Ausdruck gefunden hat,…

Auersperg an …

… Der Ministerpräsident teilt die Ansicht, dass eine deutsche Jury in einer solchen die allgemeine Wahlfreiheit berührenden Angelegenheit schwerlich einen verurteilenden Ausspruch fällen würde, obwohl er glaubt, dass von einem aus ordentlichen Richtern zusammengesetzten Pressgericht die Schuldigsprechung der Angeklagten erwartet werden könnte. Das wesentlichste Bedenken gegen die Verfolgung liege in den zu gewärtigenden Demonstrationen, namentlich dann, wenn der Wahlausgang ein ungünstiger sein sollte. Der …

… teilt die Ansicht, dass eine deutsche Jury in einer solchen die allgemeine Wahlfreiheit berührenden Angelegenheit schwerlich einen verurteilenden Ausspruch fällen würde, obwohl er glaubt, dass von einem aus ordentlichen Richtern zusammengesetzten Pressgericht die Schuldigsprechung der Angeklagten erwartet werden könnte. Das wesentlichste Bedenken gegen die Verfolgung liege in den zu gewärtigenden Demonstrationen, namentlich dann, wenn der Wahlausgang ein ungünstiger sein sollte. Der Ministerpräsident ist überzeugt, dass der …

… teilt, findet er es gleich dem Ministerpräsidenten mit Rücksicht auf die Stellung des …

… . Der Ministerpräsident dirimierte für den Antrag des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 4

… mitgeteilten Vereinbarungen einhellig zugestimmt, erklärt der Ministerpräsident die in Aussicht gestellte Note des …

… Diese Beantwortung erfolgte sodann in einer Note Auerspergs an …

… nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis, wobei der Ministerpräsident die Notwendigkeit der möglichst baldigen Aktivierung betont, indem er auf die Nachteile hinweist, welche ein längeres Übergangsstadium in Betreff der Tätigkeit der Vollzugsorgane erzeugt.…

… v. 20. 1. 1872 war seinerzeit auf den Vortrag Auerspergs v. 19. 1. 1872 ergangen, …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… Der Ministerpräsident hat sich, da …

… den herzlichsten Dank auszusprechen. Der Ministerpräsident macht hievon dem …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 10

… Der Ministerpräsident gibt bei diesem Anlasse zu erwägen, ob es nicht angemessen wäre, für den Gutsbesitzer von Gbell in …

… gerade in dem gegenwärtigen Augenblicke eine passende Erwiderung. Der Ministerpräsident würde sich erlauben, die Ag. Verleihung des …

… tritt dem Antrage des Ministerpräsidenten einhellig bei.…

… Der Ministerpräsident produziert als einen Beweis, zu welchen Mitteln die Gegenpartei bei den Wahlagitationen ihre Zuflucht nimmt, den beiliegenden angeblich bei …

… kämpfen. Der Ministerpräsident bemerkt hiezu, dass der Einfluss, den er auf diesen Ah. Gnadenakt genommen, mit den Wahlen in keinem Zusammenhange steht. …

… blessiert worden, und habe sich, als der Ministerpräsident ins Amt trat, mit der Bitte um Erwirkung der Ah. Gnade an ihn gewendet. Dieser Bitte habe der …

… ins Amt trat, mit der Bitte um Erwirkung der Ah. Gnade an ihn gewendet. Dieser Bitte habe der Ministerpräsident Gehör gegeben, und die Angelegenheit in Verhandlung genommen. Dies sei aber geschehen, lange bevor noch von den Wahlen in …

… Der Ministerpräsident erinnert, dass durch das Ableben des …

… der Regierungspartei, den zweiten Vizepräsidenten aber jener der gemäßigten Gegner zu entnehmen, so glaubt der Ministerpräsident für diesen Posten den geheimen Rat Ferdinand …

… einhellig einverstanden erklärt.Auersperg die Ernennung des österreichischen Botschafters beim …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 11

… Der Ministerpräsident eröffnet, er habe sich in der ihm heute zu Teil gewordenen Audi…

… habe Ag. zugesagt, den diesfälligen Ah. Bescheid dem Ministerpräsidenten zukommen lassen zu wollen.…

… Der Ministerpräsident hat sich weiter erlaubt, …

… “ dem Ministerpräsidenten nicht nur den lebhaftesten Dank sondern auch seine volle Übereinstimmung mit der …

… Der Ministerpräsident hat ferner dem …

… Schließlich teilt der Ministerpräsident mit, dass …

… Der Ministerpräsident habe jedoch au. gebeten, …

… einlangt, denselben einverständlich mit dem Ministerpräsidenten, so ferne gegen die Vorgeschlagenen kein Bedenken gefunden wird, …

… Der Ministerpräsident macht die Mitteilung, dass für eine weitere Aktion des …

… verschwägerten Bruder des amtierenden Ministerpräsidenten

… mittelst Ersatzwahl zu ermöglichen. Der Ministerpräsident fügt bei, dass er von diesem Projekte …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

… seine beiden Regierungschefs Auersperg und …

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