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Regierung Hohenwart
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 71 |
… . Die Regierung Hohenwart dagegen suchte von Anfang an den Konflikt mit den Liberalen und war gewillt, zur Umsetzung ihrer Politik die politischen Mehrheitsverhältnisse im … … , der in der Regierung Hohenwart das Amt des Handelsministers ausübte und zudem auch die Leitung des … … im Kabinett vertrat. Der Umstand, dass … … über eine parlamentarische Verankerung verfügte, verbesserte das angespannte Verhältnis des Kabinetts zur … … jedoch nicht. Die Regierung besaß von Anfang an einen provisorischen Charakter und war einzig für die Durchführung des Ausgleichs mit den Tschechen ins Amt berufen worden. Dieses Vorhaben stieß jedoch nicht nur auf die Fundamentalopposition der liberalen Mehrheit des … … Nach dem Rücktritt der Regierung Hohenwart beauftragte der … … (April 1870–Februar 1871) und Hohenwart (Februar 1871–Oktober 1871) wurden gegen die Mehrheit bzw. explizit gegen den Willen des … … Zu Aufstieg und Fall des Kabinetts Hohenwart siehe… … Das Programm der Regierung, das vom … … maßgeblich mitgestaltet worden war, bestand primär darin, einen Ausgleich mit den beiden großen nationalen Protestgruppen, den Tschechen und Polen, auszuverhandeln und umzusetzen. Der provisorische Charakter des Kabinetts, der vor allem daran zu erkennen war, dass … … . Offensichtlich ist, dass die Regierung nur zur Erfüllung einer eng umrissenen Aufgabe, namentlich der Durchführung der Ausgleichsaktion, ins Amt berufen worden war. Nach deren Erfüllung hätte möglicherweise ein neues, definitives Kabinett an ihre Stelle treten sollen. Zudem konnte im Fall eines Scheiterns des Projekts eine provisorische Regierung leichter abberufen werden als eine definitive, was den Vorteil hatte, dass auf diese Weise auch eine mögliche Beschädigung des Ansehens des … … , die vom Kabinett Hohenwart vorangetriebene Verständigungspolitik Teil eines größeren Plans zur Föderalisierung ganz … … verfügte auch die Regierung Hohenwart über keine Mehrheit im … … enthaltene Erklärung, das Kabinett strebe eine Erweiterung der legislativen und administrativen Autonomie der Länder an… … , wurde als Angriff auf die Verfassung aufgefasst. In Folge dessen hatte die Regierung bereits im April 1871 erhebliche Schwierigkeiten, ein Budgetprovisorium durch den … … in ihrer ablehnenden Haltung der Regierung gegenüber keineswegs einig waren. Zum einen hatten sich im April 1871 die deutschliberalen Abgeordneten in den beiden Klubs der … … . Zum anderen scheuten zahlreiche Mandatare offensichtlich davor zurück, für den Sturz des Kabinetts das Staatswesen zu gefährden, und stimmten daher für die Budgetvorlage. Beide Umstände wurden von der … … das Staatswesen zu gefährden, und stimmten daher für die Budgetvorlage. Beide Umstände wurden von der Regierung, die zumindest für die Erledigung der Staatsnotwendigkeiten die Mitwirkung des … … . Einig waren die Liberalen dagegen in ihrer Ablehnung der vom Kabinett betriebenen Verständigungspolitik gegenüber den Tschechen und Polen. So wurden alle Gesetzesanträge, die auch nur entfernt in die Richtung der Gewährung von Autonomierechten für die Kronländer gingen, vom … … . Die Chancen zur Umsetzung der Forderungen der Polen waren dabei im Frühjahr 1871 aus zwei Gründen eigentlich besser als je zuvor. Zum einen benötigte die Regierung die Stimmen der polnischen Mandatare, wenn sie den mit dem … … zum Minister ohne Portefeuille im Kabinett Hohenwart dar… … ernannt, war jedoch in der Regierung fortan für die Wahrung der – polnischen – Interessen des … … und keiner parlamentarischen Bestätigung bedurfte, erregte insgesamt weder in den politischen Kreisen noch in der Bevölkerung Aufsehen oder Widerspruch. Dagegen scheiterte die Regierung Hohenwart mit einer am 5. Mai 1871 im … … , in der sie der Regierung expressis verbis das Misstrauen aussprachen und eindringlich vor der Gefahr warnten, die dem Verfassungsstaat durch die gegenwärtig verfolgte Politik drohe… … beantwortete das Dokument Anfang Juni in einer knappen Stellungnahme, in der er sich hinter die Regierung und deren Programm stellte und den Wunsch äußerte, das … … musste dem Kabinett nun jedoch endgültig klar sein, dass es unmöglich sein würde, das Ausgleichsprogramm durch das … … nahm der Widerstand der Mehrheitsfraktionen gegen das Kabinett Hohenwart jedoch zunehmend schärfere Formen an. Als schließlich am 8. Juli 1871 nur 93 Mandatare zu einer Sitzung des … … , war klar, dass mit einer Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit in der bisherigen Form nicht mehr zu rechnen war. Die Regierung hatte jedoch die Möglichkeit, dass sich die Mehrheitsfraktionen des Druckmittels der Obstruktion bedienen konnten, offenbar einkalkuliert und für diesen Fall beschlossen, das … … Ziel dieses von der Regierung mit dem … … entsenden würden. Damit war die wesentlichste Voraussetzung für die Herstellung einer Zweidrittelmehrheit für die Regierung im … … geschaffen. Das Zustandekommen einer solchen Mehrheit, die für den Beschluss verfassungsändernder Gesetze erforderlich war, hing jedoch von zwei Faktoren ab. Zum einen mussten die Polen die Regierung unterstützen, was angesichts der ihnen bereits gemachten Zugeständnisse wahrscheinlich, jedoch nicht sicher war… … zurückzukehren. Daher hing der Erfolg der Ausgleichsaktion des Kabinetts Hohenwart davon ab, im Vorfeld der Reichsratssession mit den Tschechen zu einer Einigung zu gelangen… … Tatsächlich fanden bereits seit März 1871 zunächst informelle Gespräche zwischen Mitgliedern der Regierung Hohenwart und Vertretern der böhmischen Tschechen statt… … . Der Hauptverhandler auf Seiten der Regierung war Handels- und Ackerbauminister … … , ein württembergischer Volkswirtschaftler und eigentlicher Ideengeber des Ausgleichsprojekts im KabinettWierer… … Hinzu kam, dass die Regierung die Bedeutung der drei Gesetzesentwürfe gänzlich anders beurteilte als die Tschechen. So betrachteten die tschechischen Vertreter die Ende August 1871 vorliegenden Textfassungen als letztgültiges Ergebnis der Verhandlungen, an denen höchstens noch einige Formulierungen geändert werden konnten. Die Mitglieder des Kabinetts sahen dagegen insbesondere die Fundamentalartikel als Maximalforderungen der Tschechen innerhalb jenes Rahmens, der staatsrechtlich möglich war. Vor diesem Hintergrund ging man seitens der … … die Bedeutung der drei Gesetzesentwürfe gänzlich anders beurteilte als die Tschechen. So betrachteten die tschechischen Vertreter die Ende August 1871 vorliegenden Textfassungen als letztgültiges Ergebnis der Verhandlungen, an denen höchstens noch einige Formulierungen geändert werden konnten. Die Mitglieder des Kabinetts sahen dagegen insbesondere die Fundamentalartikel als Maximalforderungen der Tschechen innerhalb jenes Rahmens, der staatsrechtlich möglich war. Vor diesem Hintergrund ging man seitens der Regierung davon aus, dass die Gesetze im … … . In seinem gemeinsam mit der Regierung vorbereiteten Schreiben erklärte … … zeitgemäß geregelt werden konnten. Gemeinsam mit dem Reskript wurden den Abgeordneten die Entwürfe des Nationalitätenschutzgesetzes und der Landtagswahlordnung vorgelegt, die, so die offizielle Sprachregelung, von der Regierung vorbereitet worden waren… … verlangten Vorschläge zur Neugestaltung der böhmischen Landesordnung zu erarbeiten. Dieser Vorgang entsprach den zuvor zwischen der Regierung und den tschechischen Vertretern getroffenen Vereinbarungen, denen zufolge die gemeinsam ausverhandelten Gesetzesentwürfe getrennt dem … … innerhalb des Staatsverbandes um die Fundamentalartikel, an denen nach den letzten Verhandlungen zwischen der Regierung und den tschechischen Vertretern nur noch geringfügige Änderungen vorgenommen worden waren… … auch die Stellungnahmen zu den von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwürfen sowie den Entwurf einer Adresse an den … … , womit die Initiative für das weitere Vorgehen auf die Regierung und den … … blieb jedoch kein singuläres Ereignis. Vielmehr sah sich die Regierung schon bald mit einem regelrechten, von der deutschsprachigen Presse mit angeheizten, Proteststurm… … wegen Überschreitung seiner Kompetenzen aufzulösen, wollte die Regierung jedoch vorerst keinen Gebrauch machen. Nur für den Fall, so der letztendlich gefasste Beschluss des … … Dabei waren jedoch auch erste Risse im Zusammenhalt des Kabinetts zu erkennen. So bat Finanzminister … … . Der Umstand, dass die Regierung auf die Stimmen der polnischen Abgeordneten angewiesen war, um das Ausgleichsprojekt im … … hätte laut werden lassen, dem sich die Regierung nur schwer hätte entziehen können. Aufgehalten wurde die sich abzeichnende Entwicklung letztlich nur dadurch, dass der böhmische Ausgleich unmittelbar vor seiner endgültigen Umsetzung doch noch zu Fall gebracht wurde, und zwar von außen.… … Den Ausgangspunkt der unerwarteten Wende im böhmischen Ausgleichsprojekt bildete eine gegen die cisleithanische Regierung gerichtete politische Manifestation im Rahmen der Amtseinführung des neuen Rektors der … … . Vom Kabinett gebeten, … … in Konsequenz seiner offen zur Schau gestellten Ablehnung der Regierung zu entlassen… … . Für die Regierung Hohenwart kam diese Wendung völlig unerwartet. Noch im … … zurückging und die Maßnahmen des Kabinetts stets dessen Zustimmung gefunden hatten, ließ … … kritisierten vor allem den Umstand, dass die cisleithanische Regierung die Forderungen des … … in den Raum stellte, dass die cisleithanische Regierung durch ihr Handeln selbst dabei war, den Boykott des … … sein müsse, seine Abgeordneten nach Wien zu entsenden. Die Regierung könne die Bemühungen um den Ausgleich weiter unterstützen, müsse es aber vermeiden, sich dabei die böhmische Position anzueignen und dadurch schlimmstenfalls die Krone zu kompromittieren… … in die gemeinsamen Angelegenheiten. Der gegenüber dem Vortag modifizierte Reskriptentwurf des cisleithanischen Ministeriums stieß dagegen erneut auf heftigen Widerspruch von … … , unbedingt vermeiden, durch eine einseitige Parteinahme der cisleithanischen Regierung zu Gunsten der Tschechen die Krone zu kompromittieren. Den Einwand … … sinngemäß, sehe sich die cisleithanische Regierung mit dem Problem konfrontiert, dass ihre Maßnahmen den Widerstand eines der beiden Bevölkerungsteile … … dem cisleithanischen Kabinett im Rahmen eines weiteren … … am Abend des 25. Oktober mit, wobei er gleichzeitig ausführte, dass die Regierung in Folge der Verweigerung der Tschechen nicht mehr mit einer Mehrheit im … … rechnen könne. Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der Tatsache, dass die Regierung zur Erfüllung der ihr gestellten Aufgabe nicht mehr in der Lage sei, sollte beim … … beipflichtete und zugleich ausführte, dass die Alternative der Regierung wohl nur darin bestünde, „sich den Verfassungsfreunden in die Arme zu werfen und dazu würde er sich aus Rücksicht auf seine politische Ehre, die er bei seinem Rücktritt intakt mitzunehmen wünsche, um keinen Preis entschließen.“… … war jedoch absehbar, dass die Regierung nicht umhin kommen würde, in der Angelegenheit Position zu beziehen.… … vertrat den Standpunkt, dass sich die Regierung auf keine Entscheidung in der Frage einlassen dürfe, da die Altkatholiken nicht aus der … … ausgetreten wären und dieser somit weiter angehören würden. Darum handle es sich um einen innerkirchlichen Konflikt, in den sich die Regierung nach den Bestimmungen der Staatsgrundgesetze nicht einmischen dürfe. Dieser Ansicht stimmten die übrigen Minister im Wesentlichen zu, wobei Justizminister … … mitzuteilen, dass die Regierung aufgrund der Bestimmungen von Artikel 14–16 des Grundgesetzes über die Rechte der Staatsbürger nicht in der Lage sei, in der Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen… … Auf dieser Position verharrte das Kabinett auch, als auf der nächsten Sitzung des … … selbst zu entscheiden. Die Regierung habe aber keinesfalls das Recht, … … . Letztlich verzichtete die Regierung, wie Finanzminister … … . Gleichfalls erhalten sind die Protokolle von September bis November 1871, welche das Scheitern der böhmischen Ausgleichsaktion und den Sturz des Kabinetts Hohenwart dokumentieren… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , die sich direkt mit der Frage der Reichsratswahlreform beschäftigten, sind nicht mehr erhalten. Der Ausgleichsversuch der Regierung Hohenwart lief auf eine Verfassungsänderung, inklusive Reform der Reichsratswahlen, hinaus… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… Zur Politik der Regierung Hohenwart gegenüber den galizischen Polen, insbesondere der Installierung eines sogenannten polnischen Landsmannministers, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… Nachdem das föderalistische Regierungsexperiment Hohenwart-Schäffle gescheitert und vom Übergangskabinett … … zu den vorangegangen Ministerien Hohenwart-Schäffle und … … zum Minister im Kabinett Hohenwart und zu dessen Aufgabengebiet siehe … … der besonderen Rolle der polnischen Abgeordneten als Zünglein an der Waage gegenüberstand. So wurde der ehemalige „Galizienminister“ des Kabinetts Hohenwart verdächtigt, statt eines Ausgleichs mit … … folgenden feudalkonservativen Ministerium Hohenwart-Schäffle vorbehalten. So fand letzterer als … … , was sich im Nachhinein als ausgesprochener Glücksgriff erwies. Als nächstes hatte sich die Regierung nun der Finanzierung dieser Großveranstaltung anzunehmen, was in Form eines eigenen Kreditgesetzes geschah.… … Rudimentär erhalten ist dagegen das Protokoll der letzten Sitzung dieses Kabinetts zu diesem Thema, wo konkret die Bestellung einer Weltausstellungskommission, die Ernennung deren Mitglieder und das Organisationsstatut – offenbar weitgehend friktionsfrei – besprochen wurde.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… bei, und dies umso mehr, als ein Abgehen von der bisherigen Gepflogenheit, wie dies unter dem Ministerium Hohenwart stattfand, wo den drei Olmützer Domherren das Wahlrecht eingeräumt wurde, eine große … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… „Die Regierung wird aufgefordert, in Erwägung des Umstandes, dass das im Grunde des § 13 Alinea 1 des Wehrgesetzes vom 5. Dezember 1868 mit 95.474 Mann jährlich ermittelte Gesamtkontingent für das … … v. 19. 4. 1871 angenommen und gleichzeitig mit der Aufforderung verbunden, die gesetzliche Regelung zu beschleunigen; dazu hatte der Landesverteidigungsminister bereits am 5. 1. 1871 um die parlamentarische Vorlage angesucht, was ihm mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… durch Konzessionen an die staatsrechtliche Opposition zu erzielen, in der Meinung, dass die Regierung, wenn dieses … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… nicht den Vorwurf mache, dass sie früher mit dem Ministerium Hohenwart übereinstimmten, jetzt aber wieder das gegenwärtige verfassungstreue … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… bemerkt hierauf, dass er aus dem vorgelesenen Protokollsauszuge sich nicht die Überzeugung zu verschaffen in der Lage war, dass in dieser Richtung bereits ein feststehender Beschluss gefasst worden wäre, und weil endlich er durch einen von einem früheren Ministerium gefassten und noch nicht perfekt gewordenen Beschluss bei dem Wechsel der Personen der Minister sich nicht als gebunden ansehen könnte. Übrigens müsse er sich die Schwierigkeiten gegenwärtig … |