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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 1

… wurde Karl Graf Hohenwart-Gerlachstein zum Statthalter in …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 45

… c) Die Regierung Hohenwart

… Einen vollkommenen Bruch im Umgang mit dem Parlament stellte die Ernennung des bisherigen Statthalters von Oberösterreich, Karl Siegmund Graf von Hohenwart, zum Vorsitzenden des …

… Zu Hohenwart siehe…

… , Karl Graf Hohenwart. …

Hohenwart am 4. Februar 1871, also noch vor der offiziellen Bildung des Kabinetts, ernannt…

… f) Hohenwarts Ausgleichsprogramm…

Hohenwart betraut…

… , der vor allem daran zu erkennen war, dass Hohenwart nicht zum …

… angewiesen, die jedoch auch ihr von Anfang an mit großem Misstrauen begegneten. Insbesondere die in der Regierungserklärung Hohenwarts gegenüber dem …

… an dem Gesetz selbst kaum Anstand genommen, der Umstand aber, dass Hohenwart auf eine entsprechende Nachfrage im …

… . Tatsächlich teilte Hohenwart in der Sitzung des …

… , die bei der Ausschreibung von Neuwahlen ein Jahr zuvor ähnliche Ziele verfolgt hatte, lag darin, dass Hohenwart nicht davor zurückscheute, durch verwaltungsrechtliche Eingriffe die Stimmverhältnisse in den Ländern zu seinen Gunsten zu verändern. Die Voraussetzung dafür bildeten kleine, aber entscheidende Änderungen im Wahlrecht für die …

… im Gegensatz zu anderen Staatsfunktionären nicht den Saal, sondern ließ sich von den Studierenden, die ihn als Gegner Hohenwarts ansahen, durch Hochrufe feiern…

Hohenwart am 14. Oktober knapp mit, dass an eine Entlassung …

… derzeit nicht zu denken sei. Gleichzeitig wies er Hohenwart an, sich zur Klärung der bestehenden Differenzen in Sachen des böhmischen Ausgleichs mit den gemeinsamen Ministern sowie dem …

… an Hohenwart, sich mit den gemeinsamen Ministern sowie dem …

… stets dessen Zustimmung gefunden hatten, ließ Hohenwart jedoch vorsichtig optimistisch in die Gespräche mit …

… in der anstehenden Besprechung mit Hohenwart und …

… mit Hohenwart und …

… . Für Hohenwart kam die Kritik am Ausgleichsprojekt grundsätzlich nicht überraschend, war er doch im Rahmen einer Audienz beim …

… . Dennoch zeigte er sich von den seiner Meinung nach ungerechtfertigten Einwendungen der gemeinsamen Minister überrascht. Hohenwart bestritt vehement die von …

… . Hohenwart räumte ein, dass der Entwurf die Fundamentalartikel zwar faktisch anerkenne, sich daraus jedoch keine Rechtsunwirksamkeit der Verfassung für …

… Der Reskriptentwurf sowie die Äußerungen Hohenwarts riefen scharfen Widerspruch seitens der gemeinsamen Minister hervor. Reichsfinanzminister …

… . Hohenwart ging in seiner Replik auf die Kritikpunkte …

… . In diesem Fall, so Hohenwart, müsse man sich die Frage stellen, „was dann zu geschehen habe und ob etwas anderes übrig bleibe als der Absolutismus?“…

… , dass er dem von Hohenwart vorgelegten Reskriptentwurf aufgrund der sich aus ihm ergebenden Implikationen für …

… einen eigenen Reskriptentwurf erstellen sollten, der ihre Position berücksichtigen würde. Hohenwart erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden und kündigte seinerseits an, das eigene Reskript in Hinblick auf die von den gemeinsamen Ministern vorgebrachten Kritikpunkte noch einmal zu überarbeiten…

… ergab, in Frage. Hohenwart legte dabei klar, dass das Delegationsgesetz keinesfalls festlegte, wer die Delegierten zu wählen hatte. Deshalb sei auch die geplante, von …

… zu Gunsten der Tschechen die Krone zu kompromittieren. Den Einwand Hohenwarts, dass die Landtage von …

… erklärte sich mit den sein Ressort betreffenden Passagen der Fundamentalartikel nach einigen Erklärungen Hohenwarts prinzipiell einverstanden, auch wenn er, wie schon in der Sitzung am 16. Oktober, die Befürchtung äußerte, der …

… zurückschrauben. Hohenwart und die Mitglieder seines Kabinetts konnten sich dagegen zu keinem wesentlichen Widerspruch zu den von den gemeinsamen Ministern und …

… , kam Hohenwart am 24. Oktober 1871 nach, wobei sich die tschechische Seite nicht verhandlungsbereit zeigte und erklärte, dass damit die Ausgleichsaktion hinfällig geworden sei…

… . Diesen Standpunkt bekräftigten sie auch in einer Denkschrift, die sie Hohenwart am folgenden Tag überreichten, in der sie zudem erklärten, dass die neue Fassung des kaiserlichen Reskripts eine Verletzung der getroffenen Absprachen darstelle, deren voraussichtliche Folge sein würde, dass der …

… Die von Hohenwart

Hohenwart teilte das Ergebnis seinem Kabinett im Rahmen eines von ihm geleiteten …

… , der Hohenwart beipflichtete und zugleich ausführte, dass die Alternative der …

… am 27. Oktober selbst vorsaß, sah die Dinge freilich anders und fragte Hohenwart im Rahmen der Sitzung, ob die Demission des Kabinetts nicht verfrüht wäre, da doch zumindest geringe Hoffnung bestünde, dass sich andere Parteien im …

… bereitfinden würden. Der Vorsitzende des Ministerrates verneinte dies mit dem Hinweis darauf, dass …

… , zeigt deutlich die Verbitterung Hohenwarts über die Wankelmütigkeit des …

… mit unterzeichneteHohenwart

… Das aufgrund der Wahlrechtsreformen Hohenwarts gewählte, eine föderale Zweidrittelmehrheit aufweisende …

… , der spätere Vorsitzende des Ministerrates HohenwartZur Haltung …

… Zur Haltung Hohenwarts als oberösterreichischer Statthalter in kirchlichen Fragen siehe…

… , Karl Graf Hohenwart, 22–27.…

Hohenwart ergänzte dazu, dass die eigentliche Frage nicht die Benutzung der Kapelle, sondern die Frage sei, ob …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 2

… und Hohenwart, über einen Ausgleich mit den Tschechen und den Polen und die Föderalisierung Cisleithaniens eine konservative Wende einzuleiten.…

… Dieser Band deckt einen fast vierjährigen Zeitraum ab, in dem sich der Ministerrat 618 Mal traf. Der Großteil dieser Protokolle fiel dem Justizpalastbrand zum Opfer. Die Behandlung vieler Themen im Ministerrat ist daher im Weg der Protokolle nicht mehr erhalten, nur mehr ihre Tagesordnungen legen Zeugnis von der Tätigkeit des Ministerrates ab. So groß dieser Verlust auch ist, so haben doch mehrere Protokolle, wenn auch teilweise in Fragmenten, den Brand überdauert. Darunter befinden sich auch solche mit sehr bedeutenden Themen wie der galizische Ausgleich mit den Polen oder der Hohenwart’sche Ausgleichsversuch mit den Tschechen. Umso wichtiger ist es daher, das, was den Brand überdauert hat, zu bewahren.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… hatte am 7. 9. 1868 in einem Hirtenbrief zum Widerstand gegen die staatlichen Schul- und Ehegesetze aufgerufen und war nach Beschlagnahmung des Hirtenbriefes auf Betreiben des Statthalters wegen des Verbrechens der Störung der öffentlichen Ruhe angeklagt worden, zu ihm…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… v. 20. 10. 1871 auf Vortrag Hohenwarts v. 14. 10. 1871 das Theaterprivilegium aufgehoben, womit die finanzielle Belastung der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 3

… v. 20. 9. 1871 auf Vortrag Hohenwarts v. 16. 9. 1871, …

… erst auf Vortrag Hohenwarts v. 17. 2. 1871 mit …

… v. 11. 5. 1871 auf Vortrag Hohenwarts v. 9. 5. 1871,…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… Schreiben Hohenwarts v. 12. 6. 1869 an …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… Verleihung des Kommandeurkreuzes des Leopoldordens an den Statthalter Grafen Hohenwart, dann des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse an den Landespräsidenten v. Conrad und den Statthaltereileiter Ritter v. …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… v. 8. 6. 1871 auf Vortrag Hohenwarts v. 29. 5. 1871 sanktioniert,…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… v. 4. 5. 1871 auf Vortrag Hohenwarts v. 2. 5. 1871 genehmigte der …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

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Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart; …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart, …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

Hohenwart, …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 6

Hohenwart; …

… (Hohenwart 11.9.) …

… v. 17. 3. 1871 über die Verhandlungen zum neuen Einquartierungsgesetz fand am 26. 4. 1871 unter dem Vorsitz des Kaisers und im Beisein von Hohenwart, …

… Der Präsident des Ministerrates bemerkt, dass, soweit er sich auf die erwähnte …

… , welcher der Präsident des Ministerrates und der …

… Wien, am 11. September 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 21

Hohenwart; …

… (Hohenwart 18. 9.) …

… Protokoll des zu Wien am 18. September 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Präsidenten des Ministerrates und Minister des Innern Grafen Hohenwart.…

… Der Präsident des Ministerrates als …

… als Minister des Innern [] für den noch unbesetzten Posten eines Landtagspräsidentenstellvertreters in …

… . Der Präsident des Ministerrates nimmt keinen Anstand, dem Antrage des Statthalters beizutreten, und …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 18. 9. 1871 wurde …

… Der Präsident des Ministerrates als Minister des Innern bringt weiter die Besetzung des Landeshauptmannstellvertreterpostens für …

… . Der Präsident des Ministerrates kann aus persönlicher Kenntnis bestätigen, dass von den vier Welschtiroler Großgrundbesitzern keiner die nötige Eignung besitzt. Graf Melchio[] höchstens hätte die ent…

… Der Präsident des Ministerrates schließt sich dem Antrage des …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 18. 9. 1871 wurde …

… Der Präsident des Ministerrates als Minister des Innern beabsichtigt, für den Ministerialrat im …

… sich denselben mit Aufopferung seiner ganzen freien Zeit und aller seiner Kräfte widmete. Er zeichne sich als Fachmann durch eine unbedingte, keiner Leidenschaftlichkeit zugängliche Objektivität aus und sei überhaupt einer der vorzüglichsten Beamten. Die Landtagswahlordnungen bieten übrigens wohl den nächsten, nicht aber den einzigen Anlass, der den Präsidenten des Ministerrates

… seine bewährte Arbeitskraft gewidmet. Der Präsident des Ministerrates will sich erlauben, den Ministerialrat …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 18. 9. 1871 erhielt …

… Dem Präsidenten des Ministerrates als Minister des Innern liegt ein Antrag des Statthaltereivizepräsidenten in …

… in Antrag bringt. Der Präsident des Ministerrates glaubt jedoch mit Rücksicht auf den Dienstrang des Dr. …

… ermächtigt den Präsidenten, für den Kreisarzt Dr. …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 18. 9. 1871 erhielt Schreiter mit …

… Der Präsident des Ministerrates konstatiert, dass die …

… Wien, am 18. September 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 22

Hohenwart; …

… Protokoll des zu Wien am 23. September 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Präsidenten des Ministerrates und Ministers des Innern Grafen Hohenwart.…

… Der Präsident des Ministerrates bringt die Vorgänge im …

… v. 12. 9. 1871 auf Vortrag Hohenwarts sanktioniert worden,…

… . Der Präsident des Ministerrates verließt diese Aktenstücke und sieht sich bei Alinea 7 und 8 des Berichtes zu der …

… die Rede sei. Davon komme im Ah. Reskript nichts vor. Weiter bemerkt der Präsident zu Alinea 10, es verstehe sich von selbst, dass die Rechte …

… Nach dem Erachten des Präsidenten des Ministerrates war der …

… Der Präsident des Ministerrates bestätigt dies. Der …

… bereits Protest eingelegt, so halte auch er es aus den vom Präsidenten des Ministerrates entwickelten Gründen für zweckmäßig, die Sache einstweilen …

… stimmt den Anschauungen des Präsidenten gleichfalls vollkommen bei, und stellt weiter den Antrag, sofort die Ah. Genehmigung zur Auflösung des …

… Der Präsident des Ministerrates erhebt keine Einwendung gegen diesen Antrag. Er beabsichtige ohnehin, über den ganzen Vorgang …

… erklärt sich mit dem Präsidenten des Ministerrates ebenfalls ganz einverstanden, obwohl diese rein passive Haltung der …

… stimmt der Ansicht des Präsidenten des Ministerrates und dem Antrage des …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 24. 9. 1871 entschied der …

… Der Präsident des Ministerrates regt an, ob die Kundmachung nicht lauten könnte: „Der …

… Der Präsident des Ministerrates würde es gleichfalls für entsprechend halten, dass die …

… für das Gesamtministerium. Wenn also eine Kundmachung stattfindet, so schiene es ihm passend, dass sie vom Gesamtministerium ausgehe. Bei der sodann vom Präsidenten eingeleiteten Abstimmung über die Frage, ob eine Kundmachung überhaupt erfolgen soll, sprechen sich der …

… ist vom Präsidenten des Ministerrates ein Bericht des …

… v. 17. 9. 1871 an Hohenwart mit dem Vermerk …

… mit dem Vermerk Hohenwarts, dass es zwecks Meinungsäußerung an den …

… ist über Aufforderung des Präsidenten des Ministerrates diesfalls mit dem …

… Wien, am 23. September 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 12

Hohenwart; …

… (Hohenwart 30. 9.) …

… Protokoll des zu Wien am 30. September 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Se. Exzellenz des Herrn Präsidenten des Ministerrates und Ministers des Innern Grafen Hohenwart.…

… . Der Präsident des Ministerrates ist des Erachtens, dass sich in fachlicher Beziehung gegen diesen Gesetzentwurf nichts Wesentliches erinnern lasse. In formeller Beziehung handle es sich um die Frage, ob diese Bestimmung als eine Abänderung der Landesordnung zu behandeln sei, in welchem Falle der …

… wegen Mangels der Anwesenheit von drei Viertel seiner Mitglieder nicht beschlussfähig gewesen wäre. Der Präsident des Ministerrates bezieht sich diesfalls auf einen diese Frage erschöpfend behandelnden au. Vortrag vom 4. Mai 1869, mit welchem der damalige Minister des Innern Dr. …

… . Der Präsident des Ministerrates glaubt daher keinen Anstand nehmen zu sollen, den gedachten Gesetzentwurf zur Ah. Sanktionserteilung au. zu empfehlen.…

… dann erfolgen, wenn es die Natur der betreffenden Geschäfte mit sich bringt. Der Vorsitzende des Ministerrates bemerkt ferner, dass, nachdem die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzentwurfes ohnedies keine Rückwirkung ausüben können, der …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 30. 9. 1871 sanktionierte der …

… Der Präsident des Ministerrates als Minister des Innern gedenkt für den Regierungsrat der …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 30. 9. 1871 entschied der …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 3. 10. 1871 (mit dem entsprechenden Vortrag …

… Wien, am 30. September 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 19

Hohenwart; …

… (Hohenwart 5. 10.) …

… Protokoll des zu Wien am 5. Oktober 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Se. Exzellenz des Herrn Präsidenten des Ministerrates und Ministers des Innern Grafen Hohenwart.…

… Der Präsident des Ministerrates bringt die Festsetzung des Schlusstermins für die gegenwärtige Landtagssession zur Sprache…

… v. 10. 8. 1871 auf Vortrag Hohenwarts v. 9. 8. 1871,…

… ’ an Hohenwart v. 27. 9. 1871 und das Antworttelegramm …

… v. 27. 9. 1871 und das Antworttelegramm Hohenwarts vom selben Tag in…

… Der Präsident des Ministerrates erwidert, dass diese Bitte in dem gegenwärtigen au. Vortrage wohl nicht ausgesprochen wird, wenn aber ein …

… erteilt einhellig ihre Zustimmung zu der vom Präsidenten des Ministerrates beabsichtigten au. …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 5. 10. 1871 entschied der …

… Dem Präsidenten des Ministerrates ist eine von den Gemeindevorständen der deutschen Gemeinden des Bezirkes …

… den tiefsten Dank darzubringen. Der Präsident des Ministerrates teilt vorstehende drei Adressen der …

… Weiter eröffnet der Präsident des Ministerrates, dass in einem Berichte des …

… Der Präsident des Ministerrates bemerkt, dass auch er, wenngleich er mit dem …

… Der Präsident des Ministerrates ist prinzipiell des Erachtens, dass das Gesetz überhaupt auf eine Feststellung der Lehrstunden, welche einzelnen Gegenständen zuzuweisen sind, gar nicht einzugehen hätte. Dies sei Sache des Lehrplanes, der nicht im legislativen Wege festgestellt werden kann. Diesen Standpunkt habe selbst das …

… stand, dass sich das Ministerium durch die vorhandenen Präzedenzfälle gebunden erachtet, wohl beantragt, zugleich aber beigefügt werden, dass das Ministerium mit einer allgemeinen Bestimmung in der Richtung hervorzutreten gedenke, dass die Festsetzung der Lehrstunden aus den Gesetzen eliminiert und dem Lehrplan zugewiesen werde. Der Präsident des Ministerrates bemerkt weiter, dass die vorliegende Frage vielleicht auch in der Art ihre Lösung finden könnte, dass die Verweigerung der Ah. Sanktion aus dem Grunde beantragt wird, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass die legislative Feststellung des Lehrplanes unpraktisch ist, weshalb das Ministerium sowohl dort, wo die Organisierung bereits erfolgt ist, auf die Ausscheidung von in den Lehrplan gehörigen Bestimmungen aus dem Gesetze als auch dort, wo sie noch nicht erfolgt ist, auf die …

… teilt die Ansicht des Präsidenten des Ministerrates, dass der Lehrplan kein Gegenstand des Gesetzes sei, im vollen Maße und erklärt sich dafür, dass die Sanktion aus diesem Grunde zu verweigern wäre. Dabei würde er sich vorbehalten, die vom Präsidenten erwähnte legislative Bestimmung vorzubereiten.…

… Der Präsident des Ministerrates konstatiert, dass sich die Majorität für die Erwirkung der Ah. Sanktion ausgesprochen hat. Der …

… Wien, am 5. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 26

Hohenwart; …

… (Hohenwart 9. 10.), …

… Protokoll des zu Wien am 9. Oktober 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Se. Exzellenz des Herrn Präsidenten des Ministerrates und Ministers des Innern Grafen Hohenwart.…

… Der Präsident des Ministerrates macht der …

… Nr. 94/1871. Hohenwart war mit …

… . Bei diesen Umständen hielt es der Präsident des Ministerrates nicht mehr an der Zeit, die mehrgedachten vier Gesetze noch zur Verlautbarung zu bringen, weshalb er sich von …

… Die Bewilligung erging mündlich, siehe den in Anm. 6 zit. Vortrag Hohenwarts.…

… . Nunmehr beabsichtigt der Präsident des Ministerrates

… . Der Präsident des Ministerrates ersucht die …

… Der Präsident des Ministerrates kann diesem Modus nicht den Vorzug geben, indem er es für passender hält, dass …

… genehmigt den Antrag des PräsidentenAuf Vortrag …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 9. 10. 1871 entschied der …

… Der Präsident des Ministerrates erachtet für die Einberufung des …

… . Der Präsident des Ministerrates bemerkt hiezu, dass er ursprünglich wohl den [] l. M. als Einberufungstag …

… einigt sich unter Beitritt des Präsidenten, …

… Der Präsident des Ministerrates bringt als einen weiteren Gegenstand der heutigen …

… mitzuteilen. Der Präsident verliest den beiliegenden Entwurf…

… Der Präsident des Ministerrates hebt die Schwierigkeiten hervor, die darin lagen, die …

… ihre Zustimmung zu dem vom Präsidenten mitgeteilten Entwurfe.…

… habe mit Vorwissen des Präsidenten des Ministerrates von …

… Der Präsident des Ministerrates bemerkt, dass instruktionsmäßig die Zurückziehung eine Vorlage nicht ohne vorläufige Zustimmung des …

… Der Präsident des Ministerrates stimmt mit der Ansicht des Ministers …

… Der Präsident des Ministerrates bemerkt, dass der Wusch des Ministers …

… au. zu beantragen. Er bemerkt, dass er umso weniger Anstand nehme, diesen Antrag zu stellen, nachdem der Präsident des Ministerrates seinerzeit als …

… Der Präsident des Ministerrates sieht sich durch die Berufung auf den von ihm als vormaligen …

… Wien, am 9. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 36

Hohenwart; …

… (Hohenwart 14. 10.), …

… Protokoll des zu Wien am 14. Oktober 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Se. Exzellenz des Herrn Präsidenten des Ministerrates und Ministers des Innern Grafen Hohenwart.…

… Der Präsident des Ministerrates macht Mitteilung von nachstehenden, neuerdings eingelangten Vertrauenskundgebungen: 1. Beschluss der Bezirksvertretung …

… an Hohenwart v. 13. 10. 1871 mit den Danksagungen der Vorstände mehrerer deutschsprachiger Gemeinden,…

… Dem Präsidenten des Ministerrates als Minister des Innern …

… hat, die Grundhältigkeit dieser Erwägungen anerkennend, den in Rede stehenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Präsident des Ministerrates erachtet, auf die Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes antragen zu können.…

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 14. 10. 1871 genehmigte der …

… Der Präsident des Ministerrates als Minister des Innern bringt den vom …

… , erlaubt sich der Präsident des Ministerrates auch für den vorliegenden Gesetzentwurf die Ah. Sanktion zu beantragen.…

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 14. 10. 1871 wurde das Gesetz mit …

… Nach der Ansicht des Präsidenten des Ministerrates reduziert sich die vorliegende Angelegenheit eigentlich auf die Frage, ob …

… scheint die Argumentation des Präsidenten des Ministerrates die weniger bindende und minder verfängliche zu sein.…

… Der Präsident des Ministerrates konstatiert, der …

… Der Präsident des Ministerrates sieht sich veranlasst, der …

… in einer Beratung bei Hohenwart am 10. 10. 1871 geeinigt, siehe …

… Er, der Präsident des Ministerrates, habe dies …

… v. 10. 10. 1871 hatte Hohenwart die hier skizzierte Haltung der Beteiligten klar gemacht,…

… angekommen und hatte Hohenwart zu einer Besprechung empfangen…

… Der Präsident des Ministerrates weist darauf hin, wie die Erregung der öffentlichen Stimmung seit dem Bekanntwerden der böhmischen Fundamentalartikel in einer solchen Weise gestiegen sei, dass Ausschreitungen zu besorgen …

… mitteilen zu sollen, weil seines Erachtens auch dieser vom Gesamtministerium gefertigt sein sollte. Der Präsident des Ministerrates verliest sodann den Entwurf des au. Vortrags und fordert die Konferenzmitglieder auf, ihre Ansicht auszusprechen.…

… Der Präsident des Ministerrates glaubt, dass die in Rede stehenden Verfügungen …

… erklärt sich mit den Anträgen des Präsidenten einverstanden und regt an, ob dieselben nicht auch auf …

… Der Präsident des Ministerrates erwidert, er habe …

… stimmt den Anträgen des Präsidenten des Ministerrates bei.…

… Der Präsident des Ministerrates ist nicht dieser Ansicht. Nach dem Gesetze sei die Suspendierung von Grundrechten nur möglich, wenn die Voraussetzung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eintritt. …

… Der Präsident des Ministerrates würde in Betreff der Frage, ob die Maßregel gleich ins Leben treten soll, keinen Anstand nehmen, sich dem Minister …

… hinzuweisen. Damals schienen ihm die Voraussetzungen, die es rechtfertigen würden, davon Gebrauch zu machen, nicht vorhanden. Zu seinem Bedauern müsse er sagen, dass die Dinge seither weit vorgeschritten sind, die Haltung der Presse eine viel feindlicherer und exzessivere geworden ist. Er sei daher einverstanden, dass der vom Präsidenten beantragte Schritt vorbereitet und die Ah. Ermächtigung eingeholt werde, von einer solchen Maßregel Gebrauch zu machen, sobald irgendein Umstand hervorkommt, von welchem man sagen kann, dass die persönliche Sicherheit gefährdet sei oder hochverräterische Umtriebe sich offenbaren. Nach seinem Erachten hätte die …

… Der Präsident des Ministerrates erklärt, er werde sich nach dem Gehörten die Modifikation erlauben, dass die ganze Vorlage an …

… sich gleichfalls für die seinerzeitige Veröffentlichung des au. Vortrages aus, letzterer mit dem Beifügen, dass die Redaktion desselben am zweckmäßigsten vom Präsidenten des Ministerrates selbst in die Hand zu nehmen wäre.…

… Der Präsident des Ministerrates erklärt hiernach, den au. Vortrag einer nochmaligen Redaktion unterziehen und sodann wieder vor die …

… ist es bis zum Rücktritt des Ministeriums Hohenwart nicht gekommen…

… stellt an den Präsidenten die Frage, ob die für den 28. d. M. beantragte Eröffnung des …

… Der Präsident des Ministerrates erwidert, die Angelegenheit sei vorderhand sistiert. Er habe angesichts der bestehenden Aufregung einige Tage abwarten zu sollen geglaubt.…

… Der Präsident des Ministerrates findet die Frage zu wichtig, als dass bei der Verschiedenheit der Ansichten darüber jetzt schon Beschluss gefasst werden sollte. Die …

… Wien, am 14. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 10

… (Hohenwart 20. 10.), …

… der nach den Beratungen im gemeinsamen Ministerrat, siehe Anm. 4, modifizierte Entwurf Hohenwarts liegt dem Protokoll des gemeinsamen Ministerrates bei, ebenso wie jener, in wesentlichen Punkten differierende des Gemeinsamen Ministerrates, beide abgedruckt in…

… und teilweise auch Graf Hohenwart beigezogen …

… und Hohenwart nahmen nur an den Beratungen des GMR. v. 19. 10. 1871/I,…

… geleitet wurde, die Anerkennung nicht versage, in der Sache selbst aber den seit der Ah. Sanktionierung aufrechten Rechtsbestand der auf einem andern als auf dem Wege der Vereinbarung der nach diesen Gesetzen hiezu berufenen Faktoren nicht abänderbaren Ausgleichsgesetze für die ganze Monarchie prägnant zum Ausdrucke bringe. Darin liege eben die prinzipielle Differenz beider Entwürfe. Graf Hohenwart erklärte sich zwar bereit, eine der prinzipiellen Auffassung des gemeinsamen Ministeriums entsprechende Bestimmung in Bezug auf den Modus einer eventuellen Abänderung der Ausgleichsgesetze überhaupt und der auf denselben beruhenden speziellen Vereinbarungen mit einer bestimmten Zeitdauer in die Vorlagen an den …

… glaubt auch, dass die Sache saniert sei, sobald die gleiche Bestimmung in den Wirkungskreis des Delegiertenkongresses aufgenommen werde. Was indes die Bemerkung des Vorsitzenden des diesseitigen Ministerrates betreffe, dass bezüglich der Ausgleichsgesetze …

… bestehen könnte. Übrigens wäre er, jedoch nur für seine Person, mit Rücksicht auf den Wert, den Graf Hohenwart auf die Sache zu legen scheine, nicht entgegen, wenn ein Passus aufgenommen würde des Inhaltes, dass …

… wendet sich gegen die erste Entgegnung des Vorsitzenden des diesseitigen Ministerrates, soweit diese den Standpunkt des Kompromisses mit …

… welchem, wie Graf Hohenwart bemerkte, der letzte Entwurf des Ah. Reskriptes beraten wurde, was ihm übrigens nur sehr willkommen sei, weil er der dort vereinbarten Formulierung jedenfalls …

… Wien, am 20. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 3

… (Hohenwart 20. 10.), …

… für notwendig, dass es ausgesprochen werde, dass die Delegation aus den Reichsvertretungsmitgliedern gewählt werde, wozu ja Graf Hohenwart zugestimmt habe.…

… Wien, am 20. Oktober 1871. Hohenwart

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 18

Hohenwart (21. 10.), …

… finden, den Präsidenten des Ministerrates zur punktweisen Verlesung des Reskriptsentwurfes auf…

… Der Präsident des Ministerrates schickt voraus, dass das diesseitige Ministerium nach der gestern unter Ah. Vorsitz stattgefundenen Konferenz den Entwurf des Reskriptes nochmals durchgeprüft und dabei alles dasjenige beachtet habe, was von den gemeinsamen und ungarischen Ministern geäußert worden ist. Der gestern von ihm vorgelegte Entwurf sei den andern Ministerien nicht präzise und weitgehend genug gewesen…

… Der Präsident verliest sodann den beiliegenden umgearbeiteten Entwurf…

… enthalten, andererseits die Gewähr der gleichzeitigen Ausdehnung auf alle Länder ausgesprochen sei. Schließlich erwähnt der Präsident, dass der …

… Der Präsident des Ministerrates erlaubt sich, die Hervorhebung der „Delegiertenwahl“ …

… Der Präsident des Ministerrates erklärt sich bereit, den Passus über die Delegiertenwahl, wenn es der Ah. Wunsch ist, wegzulassen. Ebenso würde er kein Bedenken haben, den Satz über die auf bestimmte Zeit vereinbarten Bestimmungen aufzunehmen, nur erlaube er sich aufmerksam zu machen, dass dann nicht, wie in dem Entwurf des gemeinsamen Ministeriums beantragt ist, von einer Erneuerung auf dem „durch dieses Übereinkommen bezeichneten Wege“ gesprochen werden könnte, da das Übereinkommen darüber nichts festsetzt. Es müsste vielmehr gesagt werden: „können nur auf demsel…

… Der Präsident des Ministerrates erlaubt sich zur Behebung dieses Bedenkens die Einschaltung der Worte „und mit Unserer Sanktion“ nach den Worten „mit Zustimmung der …

… Der Präsident des Ministerrates spricht den Wunsch aus, dass, um der …

… Der Präsident des Ministerrates erwidert, eine …

… abgegebenen Äußerung des Präsidenten des Ministerrates an und hebt hervor, dass der neue Entwurf sich in zwei Punkten von dem …

… Der Präsident des Ministerrates weist auf die in der gestrigen Konferenz vom Minister …

… Der Präsident des Ministerrates bringt über Ah. Aufforderung nochmals den ganzen Entwurf zur Verlesung, wobei in Alinea 1 statt „zugesicherte“ mit Ah. Zustimmung der Ausdruck „in Aussicht gestellte“ (Revision) gesetzt und Alinea 4, nachdem …

… Der Präsident des Ministerrates erlaubt sich in Betreff dieses Satzes auf die Bestimmung der Landesordnungen hinzuweisen, wornach es jedem …

… Der Präsident des Ministerrates proponiert die Worte „durch die …

… geruhen die Diskussion über das Reskript mit der Aufforderung an den Präsidenten des Ministerrates, den Entwurf womöglich heute noch dem gemeinsamen Ministerium mitzuteilen und mit dem Beifügen Ag. zu schließen, dass die Besprechung der einzelnen Punkte des Ausgleiches einer späteren Konferenz vorbehalten bleibt…

… Nachdem Hohenwart den hier besprochenen Entwurf …

… Wien, am 21. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 6

Hohenwart (22. 10.), …

… Der Präsident des Ministerrates bemerkt, dass, wenn auch die in den Propositionen enthaltenen Bestimmungen für den Senat …

… geruhen hiernach die Sitzung zu schließenHohenwart, höchst widerwillig und sich der Aussichtslosigkeit des Unterfangens bewusst, berief am 23. 10. 1871 telegrafisch …

… zur Haltung Hohenwarts, …

… Nachlass Hohenwart 13, Fasz. 1, fol. 19.…

… Wien, am 22. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 38

Hohenwart; …

… (Hohenwart 23. 10.), …

… Protokoll des zu Wien am 23. Oktober 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Präsidenten des Ministerrates und Ministers des Innern Grafen Hohenwart.…

… Der Präsident des Ministerrates als Minister des Innern erhält die Ermächtigung, für den beim …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 23. 10. 1871 sanktionierte der …

… Der Präsident des Ministerrates als Minister des Innern bringt den vom …

… Sanktionsverweigerung hinzuweisen wäre, ergeben sich noch zwei Bedenken, auf welche der Präsident den …

… stimmt dem Antrage des Präsidenten bei…

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 23. 10. 1871 entschied der …

… Dem Präsidenten des Ministerrates ist folgendes Telegramm aus …

… Der Präsident des Ministerrates beabsichtigt die durch die betreffenden …

… Die entsprechenden Vorträge Hohenwarts v. 23. 10. 1871 wurden mit …

… Dem Präsidenten des Ministerrates als Minister des Innern liegt das mit Gesundheitsrücksichten motivierte und mit ärztlichen Zeugnissen belegte Pensionsgesuch des Lemberger …

… an Hohenwart v. 24. 9. 1871; anbei das Pensionsgesuch …

… Der Präsident des Ministerrates stimmt der Ansicht des …

… Auf Vortrag Hohenwarts v. 23. 10. 1871 entschied der …

… Der Präsident des Ministerrates als Minister des Innern bringt ein Gesuch des …

… , und zwar mit dem Beifügen, dass ihm zwar keine näheren Daten über die Verdienstlichkeit der genannten Ärzte zu Gebote stehen, er aber von seinem Standpunkte das Ansuchen befürworten müsse, an den Präsident des Ministerrates geleitet worden, habe er für angezeigt erachtet, sich an das …

… mit Schreiben an Hohenwart v. 12. 6. 1871 befürwortet…

… worauf Hohenwart

… an Hohenwart v. 12. 10. 1871,…

… Der Präsident des Ministerrates bemerkt, es scheine ihm allerdings, dass die Parität es erheischen würde, auch den nach …

… entsendeten Ärzte, für welche letzteren von französischer Seite keine Auszeichnung zuteil wurde, nicht in eine Linie gestellt werden kann. Bei dieser Sachlage scheine dem Präsidenten des Ministerrates die nötigen Anhaltspunkte zu fehlen, um für Dr. …

… Mit Schreiben v. 27. 10. 1871 teilte Hohenwart

… hervorheben, müsse er, da es notwendig ist, nicht bloß die hier in Frage stehende, sondern die gesamte Tätigkeit ins Auge zu fassen, Se. Exzellenz den Präsidenten des Ministerrates als Minister des Innern bitten, seine Ansicht auszusprechen.…

… Der Präsident des Ministerrates bemerkt, dass Ministerialrat …

… Der Präsident des Ministerrates konstatiert, dass sich die Majorität für die Verleihung der …

… über Befragen des Präsidenten des Ministerrates die Aufklärung, dass im …

… Der Präsident des Ministerrates macht hiezu die Bemerkung, dass in …

… [] zum Lehramte [] werde, dem die [] mangelt oder gegen den ein Ausschließungsgrund spricht. Der Präsident des Ministerrates erklärt jedoch, dass er gegen die vom …

… Der Präsident des Ministerrates hat jedoch ein Bedenken gegen die in dem Entwurfe normierte Bestellung von Administratoren. Das Reichsgesetz über die Volksschulen bestimme ausdrücklich, dass für jede Schule ein …

… anerkennt die Bedenken des Präsidenten und konformiert sich mit dem Antrage auf Verweigerung der Ah. Sanktion, umso mehr als dieser Gesetzentwurf am wenigsten dringend notwendig ist.…

… Der Präsident des Ministerrates bemerkt, die Mittel gegen einen säumigen oder renitenten …

… , somit die Majorität für den Antrag des Präsidenten, nämlich für die Verweigerung der Ah. Sanktion…

… Der Präsident des Ministerrates bringt schließlich folgende Angelegenheit zur Sprache. In der Ministerratssitzung vom 5. Oktober l. J. hat der …

… Dem Präsidenten des Ministerrates sei nun von …

… , welcher in der Sitzung vom 5. Oktober nicht zugegen war, spricht sich, nachdem ihm der Sachverhalt vom Präsidenten näher erörtert worden, entschieden gegen die Ah. Sanktionierung aus.…

… Wien, am 23. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 15

Hohenwart; …

… (Hohenwart 25. 10.), …

… Protokoll des zu Wien am 25. Oktober 1871 um 6 Uhr abends abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Präsidenten des Ministerrates und Ministers des Innern Grafen Hohenwart.…

… Der Präsident des Ministerrates macht mit Rücksicht darauf, dass der …

… [] sich auf die Frage des Präsidenten, was gegenüber der gegenwärtigen Situation zu tun und ob etwa ein anderer Weg einzuschlagen wäre, um doch zu einer Majorität zu gelangen. Auf diese Frage könne er allerdings keine bestimmte Antwort geben. Die Zukunft sei in einen Schleier gehüllt, den zu lüften nicht möglich ist. Es könnte vielleicht eine Majorität geschaffen werden, wenn das Ministerium auf einmal vollständig umsatteln und sich in die Arme der sogenannten Verfassungspartei werfen wollte. Aber selbst in diesem Falle wäre die Majorität fraglich. Er habe über die Zukunft, abgesehen von dem Standpunkte des Ministeriums, vom allgemeinen Gesichtspunkte aus vielseitig nachgedacht und habe gefunden, dass, was immer dieses oder ein künftiges Ministerium tun mag, ein Teil der Bevölkerung gewiss [unbefr]iedigt bleiben wird. …

… um die Enthebung zu bitten. Er schließe sich daher dem Präsidenten des Ministerrates vollkommen an.…

… [] des Präsidenten des Ministerrates bei, …

… stimmt gleichfalls vollkommen und aus vollster Überzeugung der Anschauung des Präsidenten

… die Reichsratsbeschickung nicht zusagen können, dem Ministerium nur die Alternative bleibt, sich den Verfassungsfreunden in die Arme zu werfen, und dazu würde er sich aus Rücksichten seiner politischen Ehre, die er bei seinem Rücktritt intakt mitzunehmen wünsche, um keinen Preis entschließen. Weiter aber trete er dem Präsidenten deshalb bei, weil er durch das bei Bildung des Ministeriums gegebene Wort, mit dem Ministerium zu stehen und zu fallen, sich gebunden erachte und daher ebenso, wie bisher zum Ausharren, nun zum Scheiden sich verpflichtet sehe. Über die Richtung, welche weiter einzuschlagen wäre, wage er nicht abzusprechen. Dies …

… Der Präsident des Ministerrates glaubt noch einen weiteren Grund für die Dringlichkeit einer Ah. Entscheidung vorbringen zu sollen. In letzter Zeit gehe [] Bewegung in …

… Der Präsident des Ministerrates bemerkt, dass er auf die Auseinandersetzungen des …

… Der Präsident des Ministerrates schließt die Sitzung, indem er konstatiert, dass alle Minister (auch der …

… Das mit den Unterschriften von Hohenwart, …

… Das Gesuch wurde von Hohenwart am 26. 10. 1871 persönlich dem …

… Wien, am 25. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 4

Hohenwart (27. 10.), …

… haben gestern das Demissionsgesuch des Grafen Hohenwart und des größten Teiles der Minister entgegen…

… Das in MR. v. 25. 10. 1871/I, Anm. 9 zit. Demissionsgesuch der Mehrheit der Regierung wurde mit Ah. Handschreiben (K.) v. 30. 10. 1871 an Hohenwart, …

… Wien, am 27. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 8

Hohenwart; …

… (Hohenwart 30. 10.), …

… Protokoll des zu Wien am 30. Oktober 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Präsidenten des Ministerrates und Ministers des Innern Grafen Hohenwart.…

… macht Mitteilung von folgender ihm und gleichzeitig auch dem Präsidenten des Ministerrates zugekommenen telegrafischen Anfrage des Statthalters …

… sind im genannten Archiv nicht mehr vorhanden. Auf kaiserlichen Befehl hatte Hohenwart mit Vortrag v. 28. 10. 1871 das nach den Vorschlägen des …

… Die Mehrzahl der Minister der Regierung Hohenwart war demissioniert, siehe dazu MR. v. 27. 10. 1871/I.…

… , dass auch er in der Lage gewesen wäre, noch einige Auszeichnungsanträge zu erstatten. Er habe aber nach Rücksprache mit dem Präsidenten des Ministerrates sich davon enthalten zu sollen geglaubt. Er beantrage die Vertagung.…

… Wien, am 30. Oktober 1871. Hohenwart.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… und war von 8. 3. 1867 bis 10. 10. 1868 Statthalter in Böhmen. Nach der Demission Hohenwarts hatte er den Auftrag zur Bildung eines neuen cisleithanischen Ministeriums erhalten,…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II 1

… zur Erledigung vorbereiteten und mit der Zustimmungserklärung des Grafen Hohenwart versehenen, jedoch noch nicht zur Expedition gelangten Akt der Wichtigkeit des Gegenstandes wegen der hohen …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 3

… , der unter Hohenwart – formal als Minister ohne Portefeuille – faktisch den „Galizienminister“ gestellt hatte, sich geweigert hätte, nunmehr in das „reaktionäre“ …

… , doch ernsthaft erwogen wurde dies ebenso wenig, wie „diesen angeblichen Staatsmann“, diese „galizische Kreatur eines Hohenwart“ – so die Häme der deutsch-liberalen Presse – im neuen …

… historische Rückschau auf diese Angelegenheit geriet dann auch zu einer unmissverständlichen Abrechnung mit dem Föderalismusexperiment Hohenwarts, das nichts weniger als die „Auflösung des Reiches“ vorbereitet hätte. Dem sei durch den Entschluss des …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III/1: 1871-1872 Band III 2

… Mit der Ernennung des Ministeriums Auersperg am 25. November 1871 wurde die Konsequenz aus der Demission von Karl Siegmund Graf v. Hohenwart am 30. Oktober gezogen. Nach dem Scheitern des Ausgleichs mit den Tschechen als Basis einer föderalen Verfassungsreform wechselte diese konservative zu einer liberalen und zentralistischen Politik. Die von …

… am 30. Oktober gezogen. Nach dem Scheitern des Ausgleichs mit den Tschechen als Basis einer föderalen Verfassungsreform wechselte diese konservative zu einer liberalen und zentralistischen Politik. Die von Hohenwart politisch umgefärbten Landtage wurden aufgelöst und Neuwahlen unter liberalen Vorzeichen durchgeführt. Dies geschah beim böhmischen nicht mit den anderen Landtagen schon Ende 1871, sondern erst im April 1872, um diese Wahlen besser vorbereiten zu können. Auch die Frage direkter Reichsratswahlen, an der das liberale Bürgerministerium 1870 gescheitert war, kehrte auf die Tagesordnung zurück. Zwar wurden die direkten Reichsratswahlen mit dem Gesetz vom 13. März 1872 als Notrecht eingeführt, während am Prinzip der Entsendung der Abgeordneten durch die Landtage nicht gerüttelt wurde. Dennoch zeigte sich darin der Wille der Regierung, die Abhängigkeit des Reichsrates von den Landtagen abzubauen. Ein Jahr später erfolgte dann die große Reform, von nun an wurde der Reichsrat direkt gewählt.…

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 1

Hohenwarts

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 3

… v. 2. 9. 1871 auf den Vortrag Hohenwarts v. 28. 8. 1871 genehmigt,…

… v. 11. 4. 1871 auf einen Vortrag des Vorsitzenden des Ministerrates v. 6. 4. 1871 erfolgt, und zwar für …

Hohenwart

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… [] nicht als In[] [be]handeln seien, [] [gewes]ene Minister des [Innern] Hohenwart, der [] schon als oberöster[reichischer] [Statt]halter sich in einem [] das …

… ; Karl Sigmund Graf v. Hohenwart, 24. 7. 1868–6. 2. 1871 Statthalter in …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 2

… “ betreffen. Die Exekution sei bereits angeordnet, aber vom Grafen Hohenwart sistiert worden.…

… ; Karl Sigmund Graf von Hohenwart, 4. bzw. 6. 2. 1871–30. 10. 1871 Innenminister und Vorsitzender des Ministerrates, …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 4

… bemerkt, es sei nicht seine Absicht, sich in eine Charakterisierung der nachgefolgten Ministerien einzulassen, aber seine Auffassung der Aktion des Grafen Hohenwart sei folgende: …

… sei folgende: Graf Hohenwart habe sich zur Aufgabe gemacht, die komplette Beschickung des …

… Ziel erreicht ist, alle Schwierig[keiten] überwunden haben, über [Par]teien stehen, und es die[sen] überlassen werde, den Streit [unter]einander auszukämpfen. So fasse er die erste Zeit der Aktion des Grafen Hohenwart in dieser Richtung auf. Im Laufe der Begebenheiten gelangte …

… in dieser Richtung auf. Im Laufe der Begebenheiten gelangte Graf Hohenwart in die Situation, dass er vor dem Gespenste der Erfolglosigkeit zurückschreckend, endlich keinen Kaufpreis mehr hoch genug fand, das vorgesteckte Ziel der Reichsratsbeschickung zu erreichen. Der Kaufpreis, den er geben wollte, wurde schließlich als ein zu hoher befunden, denn man erkannte, dass die kom[plette] Beschickung nur den Erfolg hätte, den …

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Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III 3

… und Graf Hohenwart Ministerpräsident (6. 2.-30. 10. 1871) …

… Ministerpräsident (6. 2.-30. 10. 1871) Karl Sigmund Graf v. Hohenwart, …

… gestimmt haben. Graf Hohenwart scheint diesem Protokolle zufolge sich anfangs im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 13. Jänner 1871 ausgesprochen zu haben. Nach diesem Protokolle haben …

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