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Herbst, Eduard
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 1 |
… , Eduard Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 16 |
… , Eduard Herbst als Justizminister… … Zu Herbst siehe… … , Herbst und … … , Herbst, … … , Justizminister Herbst und Finanzminister … … begannen bereits in der zweiten Jahreshälfte 1867. Dabei setzte sich der spätere Justizminister Herbst mit dem Vorschlag durch, mittels Spezialgesetzen nur jene Angelegenheiten neu zu regeln, die aufgrund des Widerspruchs zwischen dem Konkordat und den noch zu sanktionierenden Verfassungsgesetzen wieder in die Zuständigkeit des Staates fallen würden… … . Über diese Vorgänge berichtete Justizminister Herbst im … … befragt werden, die nach Ansicht des Justizministers einen Eingriff in die Souveränitätsrechte des … … . Insgesamt vertrat Herbst die Meinung, dass die … … Justizminister Herbst in einem Handschreiben mit, dass er dem Bischof aus Gnade „die über ihn verhängte 14 tägige Kerkerstrafe, sowie die rechtlichen Folgen dieser Verurteilung“ nachgesehen habe… … lapidar mitgeteilt, den betreffenden Akt vernichtet zu haben. Dass Justizminister Herbst den Fall als beispielhaft dafür bezeichnete, „wie weit von Seiten einzelner Mitglieder des Episkopats in der Renitenz gegen die Staatsgrundgesetze gegangen werde“… … , für die Zukunft explizit ausgeschlossen. Den unmittelbaren Anlass für die Verordnung hatte, wie Justizminister Herbst in einer Sitzung des … … fand dagegen der vom Justizminister mehrfach gemachte Vorschlag, ein staatliches Aufsichtsrecht über die Klöster einzuführen… … und des Justizministers schließlich am 7. August 1869 vom … … dringend benötigt werden würde. Erst ein Vorschlag von Justizminister Herbst, den Gesetzesentwurf so abzuändern, dass der Paradeplatz zwar nicht mehr explizit genannt wurde, sich aus der entsprechenden Passage jedoch eine Genehmigung zu dessen späteren Verkauf ableiten ließ, fand schließlich die Zustimmung aller Anwesenden… … , der Justizminister und der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… brachte der Justizminister nach der inzwischen mit dem Ratsgremium des Justizministeriums abgehaltenen Beratung… … vorerst nur im Allgemeinen seinen Bedenken gegen den Entfall der eidlichen Angelobung der Staatsbeamten über deren Nichtteilnahme an geheimen Gesellschaften im Auslande Ausdruck gegeben hatte, bemerkte der Justizminister ebenfalls im Allgemeinen, dass die auf besonderen niemals kundgemachten Verfügungen beruhende Eidesklausel, die sich auf die Nichtteilnahme an geheimen Gesellschaften bezieht, dem Staatsgrundgesetze gegenüber, welches vorschreibt, dass das Vereinsgesetz gewährleistet ist, nicht mehr haltbar sei. Durch das Vereinsgesetz sei der Begriff einer unerlaubten Gesellschaft ganz entfallen. Die Beeidigung auf diese Klausel habe auch in der 10-jährigen Periode 1848–1858 nicht stattgefunden, ohne dass sich dabei eine Gefahr für das öffentliche Wohl ergeben habe. Kein Staat in der Welt beeide seine Beamten in dieser Weise, was für einen Beamten nicht erlaubt sei, darüber enthalten die Gesetze die Bestimmungen, viel gefährlicher wäre das Einlassen von Beamten mit ausländischen Regierungen, wogegen im Beamteneide keine Bestimmung enthalten ist.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… Der Justizminister bemerkte, dass der Ministerrat im Hinblick auf die durch das Vereinsgesetz aufgestellten Bestimmungen, wonach man nur mehr erlaubte und unerlaubte, aber keine geheimen Vereine mehr kenne, umso mehr sich gegen die Beibehaltung der fraglichen gegenstandslos gewordenen Klausel sich aussprechen zu sollen, erachtet habe, als ja auch von den Staatsbeamten nicht gefordert wird, zu beschwören, andere verbotene Handlungen nicht vornehmen zu wollen. Wenn man aber den Staatsbeamten die Teilnahme an Gesellschaften im Auslande verwehren wolle, dürfte dies übrigens einer genauen Erwägung zu unterziehen und das Hauptgewicht nicht auf den geheimen, sondern vielmehr auf den politischen und unerlaubten Charakter solcher Gesellschaften zu legen, weiters aber auch das Verbot der Nichtteilnahme nicht unbedingt hinzustellen, sondern der Vorbehalt der Zustimmung von Seite der Vorgesetzten zu machen sein.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… Der Justizminister und der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 7 |
… Nach Ablesung dieser Erklärung glaubte der Justizminister, sich auf die Bemerkung beschränken zu sollen, dass von einem angeblichen Bekämpfen des Antrages des Schulrates … … Zu dem Antrage c) bemerkte der Justizminister, dass der … … Der Justizminister war der Ansicht, dass … … Der Justizminister glaubte, dass solche Übersiedlungen nicht leicht vorkommen dürften, schon einmal wegen der Kaution, dann weil die wenigsten, vielleicht sogar … … Der Justizminister bemerkte, dass es ihm, worauf auch Bürgermeister … … diesfalls viel rigoroser vorgehen als jene in Wien, erwiderte der Justizminister, dass die Prager Blätter zum Hasse gegen die Regierung und Ungehorsam gegen die Behörden aufreizen und daher nach dem § 65 a des Strafgesetzes… … Der Justizminister hielt dies gleichfalls für zweckmäßig und meinte, dass namentlich die „Neue Freie Presse“, die schon einen Artikel gebracht hat, in welchem sie der Regierung ein energisches Vorgehen gegen die tschechischen Bestrebungen anriet, vermocht werden solle, Samstag und Sonntag auf diesen Schritt vorzubereiten. Bei gehöriger Inspiration werde sie dies gewiss tun, insbesondere wenn sie wisse, dass etwas geschieht, weil die größeren Blätter es lieben, wenn sie inspiriert erscheinen.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 37 |
… in dieser Frage eingenommen hatte, in Rücksicht auf die Verfassung ein vollkommen korrekter war und als es das Ministerium in der bündigsten und überzeugendsten Klarstellung dieses Standpunktes durch das Organ des Justizministers nicht fehlen ließ. An Bedeutung gewinne die Abstimmung noch dadurch, dass es sich bei der Frage, in welcher das Ministerium in der Minorität blieb, um die Verteidigung der Rechte der Ah. Krone dem Anspruche gegenüber handelte, unbestreitbare Befugnisse der Exekutive in den Bereich der Gesetzgebung zu ziehen. Die sich aus dieser Tatsache ergebende Schwierigkeit liege darin, dass sich ein solcher Grad von Unverlässlichkeit der Elemente des … … Der Justizminister erbittet sich die Aufmerksamkeit der … … Dieser Überzeugung habe er (Justizminister) auch in dem betreffenden, unter dem Ah. Vorsitze … … bei den Delegationsverhandlungen über das Budget pro 1868 die vorausgesetzte Zustimmung des diesseitigen Ministeriums als wirksames Mittel der Durchbringung desselben gedient habe, so würde heuer auf eine solche Zustimmung mit vollem, tatsächlichem Grunde hingewiesen werden können. Hieraus aber würde sich nach seinem Erachten für dieses Ministerium eine zum mindesten moralische Verantwortlichkeit ergeben, welche er, bei seiner dissentierenden Meinung in der Sache, zu tragen nicht in der Lage sei. Der Justizminister habe unmittelbar, nachdem in dem unter Ah. Vorsitze abgehaltenen … … fasst die Sachlage so auf, dass das gegenwärtige Ministerium zu Ende 1867 in solidarischer Verbindung ins Amt getreten sei. Hätten sich auch im Laufe des Jahres einzelne Anlässe ergeben, welche das gegenseitige volle Einverständnis zu trüben geeignet waren und zeitweilig und vorübergehend auch getrübt haben, so sei doch fortan der Wahlspruch aufrecht geblieben: Einer für alle, alle für einen! Wenn ein Keilstein aus dem Gewölbe genommen werde, müsse das ganze Gewölbe zusammenstürzen. Er halte es für unvermeidlich, dass der Austritt eines Kabinettsmitgliedes den Austritt anderer nach sich zieht. Mit dem Austritte eines Ministers sei der parlamentarische Zerfall gegeben. Was ihn selbst betreffe, würde er dann jedenfalls auch nicht länger im Amte verbleiben können. Er gebe jedoch zu bedenken, dass dadurch allein, dass diese Demission transpirieren würde, die Schwierigkeiten bei der Durchbringung des Wehrgesetzes sich über alles Maß häufen würden. Er meine daher, dass bis zur definitiven Erledigung des Wehrgesetzes der Justizminister hievon jedenfalls Abstand nehmen sollte.… … bemerkt in Bezug auf den Umstand, dass der Justizminister in seiner (des … … ) Aufforderung an die Minister, für das Budget einzustehen, ein wesentliches Motiv gefunden zu haben erklärte, dass, insoferne der Justizminister auf seine (des … … Nachdem der Justizminister entgegnet hatte, dass er nicht jenen … … ) ohne Ah. Auftrag den Ministern die Proposition gemacht, in Erwägung zu ziehen, ob es sich nicht als zweckmäßig empfehlen würde, wenn die Minister in bestimmter zu vereinbarender Reihenfolge sich während der Delegationsverhandlungen zum Zwecke der geeigneten Einflussnahme auf dieselben nach Pest begeben würden. Diese Proposition sei von den Ministern und, wie er glaube, auch ohne Widerspruch seitens des Justizministers akzeptiert worden.… … nicht einsehen, dass nach all dem, was in Hinsicht auf Herabminderung der ursprünglichen Präliminarsätze des Militärbudgets vorgegangen ist, selbst wenn auf das von dem Justizminister erwähnte Separatvotum zurückgeblickt wird, die jetzige Ziffer eine solche sei, dass es seitens des … … erwähnte Separatvotum zurückgeblickt wird, die jetzige Ziffer eine solche sei, dass es seitens des Justizministers als eine so außerordentliche Gewissenssache betrachtet werde, an dem Zustandekommen dieser Budgetforderung Anteil zu haben, da die Differenz, wie er meine, sich nur auf etwa drei Millionen belaufen könnte. Wie dem aber sei, so glaube er dem … … als eine so außerordentliche Gewissenssache betrachtet werde, an dem Zustandekommen dieser Budgetforderung Anteil zu haben, da die Differenz, wie er meine, sich nur auf etwa drei Millionen belaufen könnte. Wie dem aber sei, so glaube er dem Justizminister die Erwägung eindringlichst nahelegen zu sollen, ob er (… … die Erwägung eindringlichst nahelegen zu sollen, ob er (Justizminister) durch einen Schritt, wie der von ihm beabsichtigte, dem Staate nicht einen weit größeren Schaden zufügen würde, als dies durch eine etwaige Mehrbelastung desselben mit einigen Millionen geschehen würde.… … meint, der Justizminister sei in Absicht auf diesen wichtigen Entschluss gewiss sehr reiflich mit sich zu Rate gegangen. Er glaube daher nicht, dass er (… … sei in Absicht auf diesen wichtigen Entschluss gewiss sehr reiflich mit sich zu Rate gegangen. Er glaube daher nicht, dass er (Justizminister) ihn so leichthin revozieren könne. Die Entscheidung werde von … … , dass durch den Austritt eines Mitgliedes des Kabinetts das Kabinett selbst gebrochen werde. Es scheine ihm fruchtlos, in der Richtung der Rückgängigmachung des Entschlusses des Justizministers heute Anstrengungen zu machen. Er wäre daher dafür, dass die Verhandlungen in dieser Frage heute nicht fortgesetzt werden.… … , dass die Frage so wichtig sei, dass sie jedenfalls heute durchgesprochen werden müsse. Er betont, dass der Justizminister den Grund seiner Demission in der durch das Wehrgesetz bedingten Mehrbelastung finde. Hierin scheine ihm ein Widerspruch des … … den Grund seiner Demission in der durch das Wehrgesetz bedingten Mehrbelastung finde. Hierin scheine ihm ein Widerspruch des Justizministers zu liegen. Der … … zu liegen. Der Justizminister wusste, dass sich eine solche Mehrbelastung ergeben werde. War das der Fall, so musste er gleich damals Stellung nehmen, infolgedessen auch alle anderen Mitglieder des Kabinetts höchstwahrscheinlich eine andere Position eingenommen hätten. Er komme darauf zurück, dass mit der Demission des … … wusste, dass sich eine solche Mehrbelastung ergeben werde. War das der Fall, so musste er gleich damals Stellung nehmen, infolgedessen auch alle anderen Mitglieder des Kabinetts höchstwahrscheinlich eine andere Position eingenommen hätten. Er komme darauf zurück, dass mit der Demission des Justizministers die Notwendigkeit des Ausscheidens der anderen Kabinettsmitglieder feststehe, schon aus dem Grunde, um nicht die Voraussetzung einer vorhandenen politischen Disparität aufkommen zu lassen, die dem Entschlusse des … … die Notwendigkeit des Ausscheidens der anderen Kabinettsmitglieder feststehe, schon aus dem Grunde, um nicht die Voraussetzung einer vorhandenen politischen Disparität aufkommen zu lassen, die dem Entschlusse des Justizministers in der Öffentlichkeit sicher unterlegt werden würde, nachdem die Motive seiner Demission nach außen hin nicht klar seien und die maßgebende Kontroverse in dem finanziellen Punkte sicher zuletzt gesucht werden dürfte.… … Der Justizminister erwähnt, dass es hauptsächlich darauf ankomme, dass das Budget mit der Zustimmung des Ministeriums vorgelegt werde, was er nicht vertreten könnte.… … meint, jetzt sei die Kabinettsfrage motiviert gestellt. Nach Votierung des Wehrgesetzes würde abgesehen von der Demission des Justizministers nach außen hin kein Grund für diesen Schritt angegeben werden können.… … , der durch die Schaffung von Verhältnissen, welche notwendig zur Auflösung des Kabinetts führen, geradezu entgegengehandelt würde. Diese Verhältnisse sind aber mit der Demission des Justizministers gegeben, welcher nach der einhelligen Ansicht aller Vorvotanten, der auch er sich anschließe, jene der übrigen Minister folgen müsste. Das sei in merito entschieden, wenn auch der … … gegeben, welcher nach der einhelligen Ansicht aller Vorvotanten, der auch er sich anschließe, jene der übrigen Minister folgen müsste. Das sei in merito entschieden, wenn auch der Justizminister nicht eine sofortige Entscheidung über sein Demissionsgesuch wünsche.… … Der Justizminister gibt zu bedenken, dass das … … Der Justizminister bemerkt, dass dann für eine selbständige Ansicht kein Raum mehr wäre, wenn sich in so wichtigen Fragen seitens der einzelnen Mitglieder des Kabinetts die Freiheit der Entschließung nicht gewahrt werden könnte und Majoritätsbeschlüssen unbedingt sich untergeordnet werden müsste. Dieses Prinzip würde sehr weit führen. Er weise nur darauf hin, was geschehen sollte, wenn etwa bei der Frage der Bedeckung des Defizits das … … Der Justizminister erwähnt, er lege dem bezeichneten Falle eine besondere Bedeutung nicht bei, da sich vorübergehende Differenzen solcher Art mit der Partei leicht ergeben können. Er habe zwar den Vorfall in seinem Gesuche an … … macht aufmerksam, dass der Justizminister die finanzielle Lage vielleicht doch etwas zu schwarz sehe. Eine eventuelle neue Schuld von 10 Millionen scheine ihm doch nicht den Ruin zu bedeuten.… … Der Justizminister bemerkt, dies sei eben Sache der persönlichen Überzeugung, wogegen der … … auf die Unwahrscheinlichkeit hinweist, dass diese Ansicht in der Öffentlichkeit Geltung erlangen werde, welche der Meinung Eingang gewähren werde, dass es sich ihm (dem Justizminister) zunächst um einen Vorwand für seinen Schritt gehandelt habe.… … Der Justizminister meint, bei der Behandlung des Budgets im Jänner l. J. werde die Sachlage klar werden.… … annehmen, dass das Ministerium durch das Zugeständnis des Abstriches am Extraordinarium bezüglich seiner Bedenken beruhigt sei, und glaube er, dass aus der bei der betreffenden Beratung unter Ah. Vorsitze seitens des Justizministers abgegebenen Erklärung, die, wie der … … , dass weitere als die ursprünglich beantragten Abstriche bezielt wurden, darstellte, unmöglich gefolgert werden konnte, dass die Demission des Justizministers aus diesem Anlasse werde erbeten werden – ungeachtet auf die Wünsche des Ministeriums im wesentlichen Ag. eingegangen worden ist.… … Der Justizminister bemerkte, er habe seine schriftliche Erklärung (Separatvotum) zur Verlesung zu bringen sich erlaubt, in welcher er seinen weitergehenden Ansichten über diesen Punkt ausführlich Ausdruck gegeben und seinen Standpunkt präzisiert habe.… … Der Justizminister betont, dass sein Standpunkt stets unverrückt der war, dass dahin gewirkt werde, alle mit der finanziellen Lage unverträglichen Auslagen hintanzuhalten. Mit diesem Prinzipe würde er in unlösbaren Widerspruch kommen.… … Der Justizminister blieb im Amt. Das vorliegende Protokoll wurde dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… Nachdem der Justizminister die Bedenken des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 5 |
… erneuert der Justizminister seine diesfalls bereits früher gegebene Zusage… … Der Justizminister bemerkt, dass die ungarischen Gerichtsbehörden konsequent diese Länder vollständig als Ausland betrachten und dass aus Anlass der Vereinbarung über die Verlassenschaftsabhandlungen ungarischerseits sogar darauf gedrungen wurde, dass dieser Auffassung auch hierseits ausdrücklich zugestimmt werde. Es würde sich sonach jedenfalls empfehlen, sich mit der ungarischen Regierung in Verhan… … . Er habe bereits mit dem Justizminister das Einvernehmen gepflogen und werde über die definitive Redaktion nochmals mit dem … … das Einvernehmen gepflogen und werde über die definitive Redaktion nochmals mit dem Justizminister Rücksprache nehmen und sich sonach zur Einbringung im Hause die Ah. Ermächtigung erbitten.… … Der Justizminister und der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… Der Justizminister teilt der Konferenz mit, dass er wegen Dringlichkeit der Sache den im … … Der Justizminister bringt den … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 6 |
… Der Justizminister meint, dass die Sache leicht wäre, wenn der … … im Einverständnisse mit dem Justizminister um die Ah. Ermächtigung zur Einbringung diesfälliger Gesetzentwürfe im … … , dem Justiz- und dem … … Der Justizminister teilt der Konferenz mit, dass … … Fortsetzung des MR. v. 23. 4. 1869/I. Auf Vortrag Herbsts v. 23. 4. 1869 war das Gesetz mit 24. 4. 1869 sanktioniert worden,… … Auf seinen Vortrag v. 26. 4. 1869 wurde Herbst mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… Der Justizminister ist mit dem Antrage des … … Der Justizminister meint, dass nach dem, was er über die Stimmung im … … Der Justizminister erklärt sich mit der Ansicht des []votanten einverstanden in der Voraussetzung, dass dem Ministerium die vollständige Freiheit in der Beratung der Thronrede gewahrt bleibe… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 14 |
… und der Justizminister äußerten sich dahin, dass sich gegen diese jedenfalls präzisiertere Fassung des Art. I durchaus kein Bedenken ergeben würde, zumal wie der … … äußerten sich dahin, dass sich gegen diese jedenfalls präzisiertere Fassung des Art. I durchaus kein Bedenken ergeben würde, zumal wie der Justizminister bemerkte, die Vorbehalte wegen allfälliger Änderungen in der Ziffer der Jahreskontingente infolge einer neuen Volkszählung oder infolge einer Modifikation des Institutes der … … vom Justizminister [] au. Vortrages zu erklären, dass … … Der Justizminister erlaubt sich … … Der Justizminister bemerkt, dass das Expediens, dass der … … Der Justizminister erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass wohl nur pensionierte … … Der Justizminister entgegnet, dass … … II. Instanz in Kompetenzkonflikten mit der obersten Instanz präsidieren könne. Unter diesen Umständen würde der Justizminister meinen, dass die Ernennung des … … als eine anerkannte Kapazität hin, wogegen jedoch der Justizminister bemerkt, dass es denn doch der Stellung und Aufgabe des … … Herbsts … … Der Justizminister erlaubte sich auf die nicht günstige Stimmung hinzuweisen, welche die Verhandlungen über die Gestüte im … … Nach einer weiteren Diskussion bringt der Justizminister in Vorschlag, … … Der Justizminister erlaubt sich zu bemerken, dass im Allgemeinen [] werden könnte „die Eingaben [] auf die Durchführung der [] der Propinationsrechte etc.“.… … , des Justizministers und des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 10 |
… Über Antrag des Justizministers beschloss der … … Auf Vortrag Herbsts v. 30. 4. 1869 erhielt … … Der Justizminister erinnerte, dass nach § 9 des Gesetzes über die Bildung der Geschwornenlisten für die … … delegieren lassen könne. Die Konferenz erkannte diese Vorsicht für zweckmäßig, worauf sich der Justizminister bereit erklärte, privative in einem heute noch abzusendenden Expressbriefe an … … Der Justizminister setzte die Konferenz in Kenntnis, dass sein au. Vortrag mit dem Vorschlage für die [] Ernennung des … … vorgenommenen Abstimmung über den Antrag des Justizministers erklären sich mit Ausnahme des … … Auf Vortrag Herbsts v. 4. 5. 1869 wurden mit … … Der Justizminister referierte über das der Ah. Bezeichnung gewürdigte Majestätsgesuch der Ratsprotokollistenwaisen … … Die Konferenz erklärte sich hierauf mit dem Gnadenantrage des Justizministers einverstanden… … Der im Sinne des Ministerratsbeschlusses abgefasste Vortrag Herbsts v. 7. 5. 1869 wurde mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 12 |
… Der Justizminister bemerkte, der § … … Der Justizminister brachte zur Kenntnis der Konferenz, dass der … … angenommen habe, welcher in der Wesenheit auf eine Anschuldigung des Justizministers hinausläuft, dass er das Zustandekommen der beiden Zirkularverordnungen des … … als auch Herbst ihre Standpunkte vertraten; der erste Antrag des … … v. 9. 3. 1870 auf Vortrag Herbsts v. 6. 3. 1870 sanktioniert, … … , dem Justizminister und dem … … das Eisenbahnnetzgesetz aufgenommen hatte, festhält und dass sie sich bei Vorlage von Eisenbahnspezialgesetzen von diesen Anschauungen leiten lassen werde. Der Justizminister aber erachtete, dass die Regierungserklärung zu enthalten hätte, dass die … … in nächster Session einzubringen, in der Erklärung nichts gesagt wird, freie Hand für alle Eventualitäten bewahrt wird, und der Justizminister glaubte insbesondere, dass eine Erklärung in der von ihm vorgeschlagenen Weise („vor allen anderen“), wodurch ihnen die Priorität zugesichert würde, den Wünschen der Galizianer mehr als [] … … erklärte sich eventuell auch mit einer Erklärung nach Antrag des Justizministers zufrieden gestellt.… … Zusicherungen in Widerspruch steht, was bei Annahme des Antrages des Justizministers hinsichtlich der … … mit gutem Grunde in der vom Justizminister vorgeschlagenen Formulierung der Erklärung beanständeten Passus „vor allen anderen“ zu setzen wäre „vorzugsweise“ oder etwa „als eine der ersten“ zur Verwirklichung zu bringen geneigt ist.… … Der Justizminister glaubte, dass der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 14 |
… Der Justizminister bemerkte, dass er die Beanständigung der Vorvotanten [] des allzu großen Details für gerechtfertigt halten würde, wenn die [] von so ungewöhnlich langer [] gewesen wäre. So aber sei es [] notwendig, manches bereits Vergessene [] dieser Legislationsperiode wieder in das Gedächtnis zu rufen. Insbesondere halte er es auch für erforderlich, auch über das Gesetz bezüglich des Vereins- und Versammlungsrechtes einige Worte in den Entwurf einfließen zu lassen, da dieses Gesetz im öffentlichen Leben eine große Rolle spielt.… … Die Beratung über die Thronrede wurde bei Alinea 19 (alt) wieder aufgenommen und von dem Justizminister die Notwendigkeit motiviert, bei der Aufzählung der Justizgesetze eine logischere Reihenfolge eintreten zu lassen und die bedeutenderen, in Durchführung der Staatsgrundgesetze erlassenen Justizgesetze den rein sachlichen vorangehen zu lassen. Nach seinem Antrage wäre nach Alinea []. Zahlreiche Justizgesetze haben mit ihrer Verwirklichung weitgehender Reformen [] Verfassungsgesetze be[] die Alinea 16 auf Seite 8 [] der … … nachstehende Fassung zu geben wäre: „Die Verwaltung wurde wesentlich vereinfacht für die Verbesserung des Loses der Staatsbeamten usw. wie auf Seite 10. Hierauf wären die auf Seite 6 stehenden beiden Alineas wegen der großen Eisenbahnlinien und wegen der Donauregulierung zu reihen. Die Anträge des Justizministers bezüglich der Reihenfolge sowohl als auch bezüglich der Amplifizierung der neuen Alinea 15 auf Seite 10 wurden einhellig angenommen.… … , Dr. Herbst und … … , wurden über Antrag des Justizministers die Worte „ebenso berechtigten als“ gestrichen, weil der Satz, wie er im Entwurfe steht, nicht wahr wäre und wie ein Hohn klingen würde.… … Der Justizminister fand den Passus „sich als genügend bewähren mögen“ noch []ungen gefährlich, einerseits [] „genügend“ gewissermaßen [] Regierung aussprechen [] vermeiden sollte, []alle geradezu als … … aufgefasst werden würde, indem dieser Satz ausdrücken würde: „Wenn diese gesetzlichen Anordnungen sich bewähren, werde bei denselben verblieben werden, wenn nicht, werde aber hierin noch weiter gegangen werden. Aus diesem Grunde erachtete der Justizminister, der ganz unbedenklichen und der Ah. Intention dennoch Ausdruck gebenden Fassung des Ministers … … Der Justizminister war wohl auch der Ansicht, dass von den politischen Rechten etwas gesprochen werden sollte, dies sei jedoch in Alinea 5 ohnehin geschehen, wo es heißt: „Eine Verfassung ausgestattet mit allen konstitutionellen Bürgschaften und dadurch weiterer Entwicklung fähig etc.“ Deshalb brauche man in eine weitere Auseinandersetzung nicht einzugehen. Er hielt jedoch das vorletzte Alinea 36 aus dem Grunde für bedenklich, weil dort gesagt wird, die Verständigung unter den Völkern wird erfolgen, weil sie erfolgen muss, weil nur … … , dass noch der Wahlreform erwähnt werde, wurde allseitig abgelehnt, und zwar von dem Justizminister aus dem Grunde, weil wohl niemand voraussetzen wird, dass … … Dieser Vermittlungsantrag wurde von dem Justizminister bekämpft, weil er den … … Der Justizminister gab sein Vorhaben kund, das von … … Fortsetzung des MR. v. 28. 12. 1868/XVII (nicht vorhanden). Herbst war mit Ah. E. v. 6. 1. 1869 auf seinen Vortrag v. 31. 12. 1868 ermächtigt worden, die entsprechende Gesetzesvorlage im … … wurde das Gesetz auf Vortrag Herbsts v. 10. 5. 1869 mit … … Auf Vortrag Herbsts v. 10. 5. 1869 wurde das Gesetz mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 8 |
… und der Justizminister [], dass hiebei bestimm[] sozialen Frage … … Der Justizminister erwiderte, dass, wenn diese Worte weggelassen werden, deutlich ausgedrückt wird, dass der Einfluss der … … Der Justizminister bezeichnete diese frühere Stilisierung als ein zweischneidiges … … Der Justizminister erlaubte sich zu erwidern, dass er in der jetzigen Fassung dieser beiden Alineas keine Wiederholung, sondern nur einen natürlichen Gedankengang erblicke. Dem … … an der doppelten [] Verfassung Anstand nehmen [] Linie für den ver[] Justizministers [] Alinea 36 … … Der Justizminister erlaubte sich zwar [] entgegenzuhalten, dass Alinea [37] deshalb am Platze sein dürfte, weil sie den Reichsratsabschied und die Floskel enthalte, dass … … Der Justizminister erwiderte, dass in dem Entwurf der Landwehrjurisdiktionsnorm derselbe Grundsatz, welchen § 2 der Jurisdiktionsnorm enthalte, … … Der Justizminister bemerkte, dass die letztere Verordnung damals rasch beschlossen worden und dass seither eine geraume Zeit verflossen sei. Deshalb möchte er an … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 7 |
… Der Justizminister beabsichtigt, sich die Ah. Sanktion au. zu erbitten für den Beschluss des … … v. 28. 4. 1869 auf seinen Vortrag v. 20. 4. 1869 hatte Herbst die Genehmigung zur Einbringung der Gesetzesvorlage über die neue Notariatsordnung erhalten, … … was auf Vortrag Herbsts v. 15. 5. 1869 mit … … v. 18. 5. 1869 auf Vortrag Herbsts v. 15. 5. 1869 sanktioniert, … … (nicht vorhanden). Herbst war mit … … v. 20. 5. 1869 auf Vortrag Herbsts v. 15. 5. 1869,… … Der Justizminister bemerkte, dass er sich eher für einen Staatsbeitrag als für einen Staatsvorschuss, der erfahrungsmäßig niemals zurückgezahlt wird, aussprechen würde. Er glaubte übrigens, dass das … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 10 |
… Der Justizminister beantragte von den [] laut Beilage… … . Diese Anträge wurden aus den vom Justizminister angeführten Motiven von der … … . Der Justizminister hatte diesbezüglich bemerkt, dass es hiebei von der Vorfrage abhänge, ob man den Staatsrat … … in Aussicht genommen werden kann. Der Antrag des Justizministers erhielt mit fünf gegen zwei Stimmen die Majorität, da der … … gegen diesen Antrag stimmten. Als Ersatzmänner beantragte der Justizminister aus den vom … … Der Justizminister meinte, dass mit der Erlassung der fraglichen Verordnung ein … … die Erlassung der Verordnung beschließen sollte, würde er sich zwar diesem Beschlusse fügen, er müsste dann aber einige Modifikationen der früher vereinbarten Verordnung, die er für wesentlich halte, beantragen, und zwar wären in § 2 die Worte „untereinander so wie“ wegzulassen, weil der Minister den … … sohin mit allen gegen eine Stimme (des Justizministers) den Beschluss gefasst hatte, dass die Verordnung zu erlassen sei, nachdem aber auch die übrigen Stimmführer sich der Ansicht des … … Der Justizminister beantragte für die Beeidigung des … … Der Justizminister teilte der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 4 |
… Der Justizminister machte die Mitteilung, dass er in dem gemäß Ministerratsbeschlusses erstatteten au. Vortrage wegen Ag. Ernennung der Mitglieder des … … und dem Justizminister sich ergeben und erster insbesondere darauf hingewiesen hatte, dass die Schwierigkeit wegen der Gestüte von der diesseitigen Delegation dadurch hervorgerufen worden sei, weil sie die Gestüte als keine Militär- und daher als keine gemeinsame Angelegenheit erklärt hat, setzte der … … Der Justizminister meinte, dass, wenn ja die fragliche Verordnung einen politischen Erfolg haben sollte, wovon er sich nicht viel verspreche, derselbe durch den heute angeregten Beisatz wegen des Landesschulrates vollständig paralysiert sein werde.… … Der Justizminister bemerkt weiters, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 13 |
… Der Justizminister stellte stante concluso, dass die Verordnung erlassen werden soll, den Antrag, im § 1 zu sagen: „dann der k. k. Landesschulrat und die k. k. Gerichte usw.“ Dass gesagt werde, „der dem Ministerium für Kultus und Unterricht unterstehende etc.“, sei nämlich nicht notwendig. Es sei bei den übrigen der genannten Ministerien der Ausdruck „unterstehend“ nur deshalb in Anwendung gekommen, weil man doch nicht alle den Ministerien unterstehenden Behörden [und Ämter] einzeln aufführen konnte. [Den Zusatz] „k. k.“ halte er aber für [notwendig], weil sonst eine Fassung ge[wählt würde], die der Frage präjudizieren könnte. [Das] „k. k.“ drücke aber [aus, dass der] … … gab zu, dass die Weglassung des ersten Punktes aus Opportunitätsrücksichten als notwendig erkannt werden könne. Er wolle sich daher, obwohl im Bewusstsein, dass dann das Odium ausschließend auf ihn fallen wird, wohl herbeilassen, dem Vermittlungsantrage des Justizministers beizustimmen, jedoch, damit er in seiner Stellung, die er gegenüber dem … … Der Justizminister meinte, dass man sich in ein solches Detail in der Verordnung nicht einlassen könne, weil man sonst auch für die technischen Akademien… … Korrektur Herbsts aus… … des Justizministers aussprechen. Eine vollständige Klarheit der Ansichten der Minister über dieses Verhältnis erscheine ihm aber unbedingt notwendig, nachdem die Frage durch die Aktion des … … scheine, eine solche Fassung zu wählen, wodurch kein Präzedens geschaffen wird. Der Antrag des Justizministers scheine ihm aber die … … unter das Ministerium wohl eine selbstverständliche. Er stimme daher gleichfalls dem Antrage des Justizministers bei, und bringe, obwohl er wie erwähnt die obige Schlußfolgerung für eine selbstverständliche halte, dem Wunsche einiger Stimmführer entsprechend, den Antrag zur Abstimmung: dass die … … Der Ministerrat erklärte sich mit dem Antrage einhellig einverstanden und sprach sich auch dafür aus, dass die Einschaltung im § 1 zu lauten habe: „dann der k. k. [Landesschulrat]“. [Über Vorschlag] des Justizministers [] dahin geeinigt, … … Zu § 5 hielt der Justizminister einen Beisatz nach dem Worte „Parteien“ deshalb für notwendig, weil man unter „Parteien“ nur einzelne Personen, nicht … … Der Justizminister meinte, dass man für die Gerichte einen entfernteren Termin bestimmen sollte, weil die Durchführung der Verordnung bei den Gerichten schwieriger ist.… … Der Justizminister teilte die Ansicht bezüglich des Rechtsstandpunktes mit dem Beifügen, dass der Stifter selbst erkannt habe, dass mit der Erhaltung des Theaters eine Last verbunden sei, die darum nach 50 Jahren aufzuhören hat.… … . Er müsse jedoch dabei voraussetzen, dass der Justizminister seine Zustimmung gibt, dass der Genannte als … … einverstanden, und der Justizminister gab sein Vorhaben kund, in letzterer Beziehung das … |
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… Der Justizminister meint, dass sich das Bedenken des … … Der Justizminister bemerkt, dass []fähigkeit []te bisher … … Der Justizminister weiset auf den analogen Vorgang in … … Der Justizminister bemerkt, dass der … … Nachdem der Justizminister bemerkt hatte, dass vielleicht erklärt werden könnte, dass die vollständige Polonisierung der … … Der Justizminister äußert sich … … Der Justizminister erwähnte, das Motiv hiefür habe … … Der Justizminister spricht sich gegen die Erteilung der Vorkonzession aus, nachdem dass Ansuchen [] einen der im § 15 vorge[] Fällen subsumiert werden [] und nachdem überhaupt der [] des Petites nicht abzusehen [] denn der, der Unter[] Priorität zu sichern [] Zustandekommen [] analogen Unter[].… |
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… Der Justizminister teilte auf Grund []rates des … … ] teilte die Ansichten des [Justizministers] [] Gegenstande und [] Antrage einverstanden… … Der Justizminister bemerkte, dass ihm letzthin im Ah. Auftrage von dem … … , dass eine Beratung hierüber zu entfallen habe, nachdem es nicht in der Absicht gelegen war, den Justizminister hierüber zur Begutachtung zu veranlassen.… … c) Das Gedicht „An das spanische Volk“ in Nr. 25 des „Figaro“ vom 29. Mai 1869 betreffend bemerkte der Justizminister, auch hierüber die Ansicht des Ministerialreferenten zu teilten, dass hierin im Sinne des Strafgesetzes von den Gerichten kaum der Tatbestand einer strafbaren Handlung erkannt werden wird, weil dasselbe ganz speziell von den Verhältnissen des spanischen Volkes handelt und die Anpreisung … … Der Justizminister glaubte, dass, wenn die … … gab sein Vorhaben kund, im Einverständnisse mit dem Justizminister und dem … … Der Justizminister lenkte die Aufmerksamkeit der … … verwirklichte Herbst seine Absicht. Die Angelegenheit wurde… … und der Justizminister beantragten die Streichung … … der Justizminister wollte diese Summe auf 1,000.000 fr. ermäßigt wissen.… … Der Justizminister meinte, dass das Ministerium überhaupt nicht über die Summe des Extraordinariums schlüssig werden könnte, solange es die Summe nicht kenne, die der … |
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… Der Justizminister referierte, der … … einen kurzen au. Vortrag zu erstatten, womit er mit Bezug auf den vom Justizminister erstatteten diesbezüglichen Vorschlag die heute beschlossenen Abänderungen au. beantragen werde… |
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… Der Justizminister bemerkte, dass der … |
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… gegen den Antrag des Justizministers nichts zu erinnern, wornach aus Anlass der Pensionierung des Kreisgerichtspräses … … Auf Vortrag Herbsts v. 3. 8. 1869 entschied der … … und öffentliche Sicherheit und mit dem Justizminister auf die Verweigerung der Ah. Sanktion anzutragen, weil derselbe den zur Kompetenz des … … Der Justizminister schließt sich dem mit dem Beifügen an, dass es durch einen solchen Vorgang den Anschein gewinnen könnte, als seien die betreffenden Bestimmungen der Reichsverfassung erst durch die Aufnahme derselben in die Landesordnungen perfekt geworden, was mit der Sach- und Rechtslage im offenbaren Widerspruche stehen würde.… … Der Justizminister findet, dass diese Frage eine reifliche Erwägung zu erheischen scheine. Die Festsetzung der Rekursfristen hänge jedenfalls mit den Rechten der Parteien zusammen, welche, insoweit etwa in speziellen Verordnungen bestimmte Rekursfristen festgesetzt wären, durch eine eventuelle Abkürzung dieser letzteren beeinträchtigt würden.… |
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… und Dr. Herbst gerichteten Artikels sei die gemäßigte Stilisierung auffallend, so dass es den Anschein gewinnt, dass dieser Artikel nicht in … … Der Justizminister teilte der … |
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… und des Justizministers nachträglich angeschlossen habe.… … Der Justizminister und der … … Der Justizminister hielt die Beeidigung der fraglichen Personen auf die Staatsgrundgesetze für notwendig, weil der Art. 13 sagt „Alle Organe der Staatsverwaltung“ und ein Eisenbahnangestellter, insoferne er durch seinen Dienst berufen ist, Agenden eines polizeilichen Wirkungskreises zu verrichten, jedenfalls als ein Organ der Staatsverwaltung angesehen werden muss. Die Einwendung des … … Der Justizminister setzte die … |
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… Der Justizminister bemerkte, dass das … … nahm diese Mitteilung zur Kenntnis, und zwar der Justizminister mit dem Beifügen, dass die in dem mitgeteilten Verordnungsentwurfe bezüglich des Armenrechtes enthaltene Bestimmung wegen des unentgeltlichen Vertreters wohl einer Modifikation wird unterzogen werden müssen, indem dieselbe mit Alinea 2 des § 16 der Advokatenordnung vom 6. Juli 1868 nicht im Einklange steht… … v. 1. 7. 1869 lehnte Herbst die Zuerkennung des Armenrechtes ab, worauf … … teilte diese Ansicht, und zwar der Justizminister mit dem Beifügen, dass die genannten Beamten doch nur ihre Schuldigkeit getan haben und ein Auszeichnungsantrag, so lange nicht einmal die bezügliche Untersuchung zu Ende geführt ist, doch als verfrüht angesehen werden müsste… … Der Justizminister schloss sich dieser Ansicht an, weil die politische Haltung … … stimmte hierauf dem Vorhaben des referierenden Ministers bei… … werde dabei aber auch bedeutet werden, dass die Regierung provisorisch bis zur nächsten Generalversammlung zwei Verwaltungsräte bestellen werde. Letztere Verfügung beziehungsweise Andeutung hielt der Justizminister für bedenklich, weil, wenn die nächste Generalversammlung auf den Wunsch der Regierung nicht einginge, diese zwei provisorischen Verwaltungsräte entlassen werden müssten, was für sie schimpflich und für die Regierung kompromittierend wäre.… |
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… geruhten den vom Justizminister mit au. Vortrage gestellten Antrag wegen Wiedererrichtung von … … zu unterziehenHerbst hatte den entsprechenden Vortrag am 15. 6. 1869 dem … … Der Justizminister erlaubte sich zu erwidern, dass gerade dieser Ausspruch das Landesgerichtspräsidenten und Landeshauptmannes … … eingenommen sei, doch, wo solche Gründe sprechen, den Antrag des Justizministers nur unterstützen könne.… … anwesenden Konferenzmitglieder gegen den Antrag des Justizministers etwas zu erinnern… |
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… Der Justizminister meinte, dass man die Beurteilung, ob die gegen die Maßregel sprechenden militärischen Rücksichten überwiegend sind, dem Ah. Ermessen … … zustehe, dass das Ministerium jedoch eine Antrag stellen müsse, weil es sonst verantwortlich bleibt, so bemerkte der Justizminister, dass, nachdem … |
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… erneut die Bitte der beiden Referenten um Steuerbefreiung unterstützt hatte (Schreiben an Herbst v. 15. 10. 1869), lehnte … … v. 15. 10. 1869), lehnte Herbst diese Bitte mit Schreiben an … … letzthin hierüber gefassten Beschlüsse gegenwärtig gehalten wurden und dass auch der Justizminister nach vorläufiger Einsicht sich hiemit einverstanden erklärt, übrigens bemerkt habe, dass ihm durch die beabsichtigte Zuwendung eines höheren Charakters und Gehaltes an die am Schlusse der Rücknote angeführten Beamten und Diener der Begriff einer bloßen Zuweisung zur Dienstleistung alteriert zu werden scheine… |
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… “ veranlasst [] Justizminister []nung der Staats[] Absicht auf die Ein[] strafgerichtlichen Ver[] aufmerksam zu machen. Der Skandal habe aber mit dem erwähnten Artikel sein Ende []gs erreicht, indem auch in den Abendblättern der „… |
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… Er bemerkte übrigens, dass er über die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfes, nämlich über jene, welche die in dem Reichsgesetze der Landesgesetzgebung vorbehaltene Regelung der Vorsorge für die Schulen in ökonomischer Beziehung betreffen, mit dem Justizminister und mit dem … |
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… macht aufmerksam, dass, wie ihm vorkomme, der Justizminister sich in der … … in der keineswegs so sehr dringlichen Sache bis zur Rückkunft des Justizministers vertagt würde.… … habe in Vertretung des Justizministers Bedenken gehabt, den au. Vortrag zu unterzeichnen, mit [] dessen der … … Bedenken gehabt, den au. Vortrag zu unterzeichnen, mit [] dessen der Justizminister im Einverständnisse mit dem [] … … lediglich im Wege der Organisation dieses letzteren, also im Verordnungswege, verhalten werden können. Der Justizminister, welchem der … … wird sonach in Stellvertretung des Justizministers den au. Vortrag wegen Ah. Genehmigung der … … , dass der Justizminister die Übernahme der Kosten für die Drucklegung der Geschworenenlisten auf den Etat des … … dahin, diese Frage später und zwar in Gegenwart des Justizministers in Erörterung ziehen zu wollen. Mit Rücksicht hierauf wird der … … Mit Schreiben v. 3. 6. 1869 an Herbst war … … zu tragen wären, worauf Herbst in seinem Antwortschreiben (K.) v. 9. 6. 1869 die Meinung vertrat, dass dies die Pflicht der Gemeinden wäre, alles in… … v. 11. 6. 1869 beharrte Herbst auf seinem Standpunkt,… |
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… referiert im Auftrage des Justizministers über die Geschäftsordnung für das … … dem Justizminister mitgeteilt, welcher ihm (Sektionschef … … Schreiben (Abschrift) des Justizministers an … … im Reichsgesetzblatte betreffe, so fände der Justizminister keinen Anstand dagegen, nachdem das … … vollinhaltlich zur Verlesung. Die Ansichten des Justizministers darüber betreffend, bemerkt Sektionschef … … und dem Gesetze vom 18. April d. J. widerstreiten und ob von diesem Gesichtspunkte aus dem Antrage auf Ah. Genehmigung Hindernisse entgegenstehen. Diesen prinzipiellen Standpunkt festgehalten, glaube der Justizminister, dass der § 16 der fraglichen Geschäftsordnung Bedenken zu erregen geeignet erscheine, weil nach diesem Paragrafe der Referent berechtigt werden soll, eine Eingabe wegen Formgebrechen insbesondere wegen Mangels der Unterschrift eines Advokaten zum Zwecke der Verbesserung zurückzustellen. Nach § 20 des oben zitierten Gesetzes über das Verfahren vor dem … … Außer diesen beiden Punkten hätte der Justizminister keine Bedenken, daher er der Meinung wäre, dass die Geschäftsordnung zunächst dem … … vertretenen Antrage des Justizministers um die Beanständung der in dem Vortrage des Sektionschefs … … ) einigte sich sonach in der Ansicht, dass von dem von Seite des Justizministers angedeuteten prinzipiellen Gesichtspunkte ausgegangen werde, wofür auch die von Sektionschef … … Auf Vortrag Herbsts v. 12. 10. 1869 wurde der Entwurf mit … |
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… im Einvernehmen mit dem Justizminister bereits unterm 7. Juni l. J. den aus der Anlage ersichtlichen… … hatte mit Schreiben (K.) v. 29. 7. 1869 Herbst um seine Meinung zum neuen Erlass ersucht, … … nicht länger gezögert werden sollt, zumal er ohnehin bis zur Rückkehr des Justizministers damit zugewartet habe, was ihm wegen der persönlichen Zustimmung des … … damit zugewartet habe, was ihm wegen der persönlichen Zustimmung des Justizministers notwendig schien… … Der Justizminister bemerkt, das Wesentlichste des intendierten neuen Erlasses sei, dass der Erlass vom 7. Juni den Beteiligten bekannt gemacht werde, was bisher gewiss nicht geschehen sei, und zwar durch die … … Korrektur Herbst aus… … Der Justizminister entgegnete, dass, abgesehen davon, dass es diskutabel sei, ob das zu den inneren Angelegenheiten der … … in sechs Jahren nur zwei Mal besucht habe. Er glaubt übrigens aufmerksam machen zu sollen, dass die Konsequenzen des vom Justizminister angedeuteten Standpunktes notwendig zu einem Eingreifen in das Bestimmungsrecht der … … Der Justizminister erwidert, dass eben in dieser Beziehung das staatliche Aufsichtsrecht Platz zu greifen habe.… … Der Justizminister macht aufmerksam, dass der Erlass vom 7. Juni 1869, von welchem der jetzt beabsichtigte eben nur eine Konsequenz sei, schon viel früher aus dem speziellen Anlasse, dass das … … die Assistenzleistung der politischen Behörden zur Einlieferung eines Priester in die geistliche Korrektionsanstalt in Anspruch genommen habe, ohne irgendeinen Anstoß von Seiten der Presse, ja ohne dass davon auch nachträglich viel verlautet hätte, zu Stande gekommen sei. Der Justizminister teilt anknüpfend daran der … … Der Justizminister teilt der … … . Der Justizminister glaubte der … |
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… und der Justizminister [] anknüpfend [] des … |
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… Der Justizminister [] sich in dem g[] aus.… … Der Justizminister meint, dass es sich empfehlen dürfte, die Anführung der Krakauer Vorfälle als der occasio legis in der zweiten Verordnung wegzulassen, nachdem die Verordnung vom 7. Juni keine derartige Motivierung enthalte und es den Anschein gewinnen könnte, als sei die frühere Verordnung vom 7. Juni ohne Rücksichtnahme []lle … … und der Justiz v. 7. 8. 1869 als… … Der Justizminister meint, dass, insoferne … … nicht gebunden sei und die Auflösungsentscheidung aus anderen Gründen, und zwar zunächst wegen Staatsgefährlichkeit bestätigen könne, wenn ja, was der Justizminister zu besorgen scheine, die Auflösung nach § 20 des Vereinsgesetzes nicht genügend motiviert sein sollte, sprechen sich sämtliche Stimmführer dafür aus, dass dem … |
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… , bezüglich dessen wegen der Rücksichtswürdigkeit []punkte der Notariatsführung das Einvernehmen mit dem Justizminister vorbehalten wird.… … Über die Bemerkung des Justizministers, dass ihm für diese Auszeichnung … … der von dem Justizminister betonten prinzipiellen Anschauung beitretend einhellig, dass von dem Ergebnisse der früheren, in Abwesenheit der … … und der Justiz gepflogenen Besprechung abzusehen und den Antrag des … … Der Justizminister referiert in der Angelegenheit der Besetzung der Stelle eines … … Seine eigene (des Justizministers) Ansicht betreffend so glaube er, dass es sich … … stimmt sohin den Anträgen des Justizministers zu, so[] hinsichtlich des Vorschlages des [] … … Auf Vortrag Herbsts v. 10. 8. 1869 wurde mit … … Der Justizminister erbittet sich und erhält die einhellige Zustimmung, für den vakanten Posten eines Oberlandesgerichtspräsidenten in … … bemerkt der Justizminister, dass, nachdem derselbe von Seite des [] Gerichtshofes aufgefordert [], um die Oberlandesgerichtspräsidentenstelle in … … erwähnt der Justizminister, dass der Statthalter … … Auf Vortrag Herbsts v. 10. 8. 1869 wurde … |
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… [] Zivilverwaltung unter den obgedachten Modalitäten von Seite des Minister etwa Bedenken obwalten. Über die Motive des Justizministers erklärt der … … Der Justizminister bemerkt auf Grund der ihm aus dem Verhandlungen des … … und der Akte desselben in Absicht auf Stempel und Gebühren einer unter Beteiligung des Justizministers stattfindenden … … Der Justizminister sowie alle übrigen Stimmführer []ten der vom … |
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… Der Justizminister hat die Absicht, den Titularoberlandesgerichtsrat … … v. 8. 9. 1869 auf Vortrag Herbsts v. 2. 9. 1869 entschied … … Der Justizminister [], dass weder []oschin noch … |
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… Der Justizminister nimmt wegen der bevorstehender Abreise einiger Konferenzmitglieder zum … … . Der Justizminister hält sich angesichts dieser Verhältnisse für verpflichtet, die Angelegenheit zur Sprache zu bringen, hat seine Anschauungen darüber niedergeschrieben, und ersucht, selbe, indem er sie zur Vorlesung bringt und sodann zu Protokoll niederlegt, ernster Erwägung unterziehen zu wollen… … ihre Anschauungen zu eröffnen, andererseits von ihm zu erfahren, was seine Meinung ist. Er billigt die vom Justizminister gelieferte Darstellung über die Sachlage, welche den Ansichten entspricht, die auch er auszusprechen Gelegenheit hatte. Die Wahrnehmungen des … … gelieferte Darstellung über die Sachlage, welche den Ansichten entspricht, die auch er auszusprechen Gelegenheit hatte. Die Wahrnehmungen des Justizministers über die Stimmung in den verfassungstreuen Kreisen könne er nur bestätigen, ebenso, dass die Presse jenes Moment ist, das am meisten verstimmend gewirkt hat. Gleiche Äußerungen wie dem Minister … … über die Stimmung in den verfassungstreuen Kreisen könne er nur bestätigen, ebenso, dass die Presse jenes Moment ist, das am meisten verstimmend gewirkt hat. Gleiche Äußerungen wie dem Minister Herbst von böhmischen Abgeordneten seien ihm gestern von einem schlesischen Deputierten gemacht worden. Er wisse wohl, dass die alte Presse nicht mehr Regierungsblatt ist, dieser Umstand sei aber nicht bekannt, und das Auftreten der Presse in den letzten Tagen gelte entschieden als Symptom einer in maßgebenden Kreisen eingetretenen Wendung, einer Schwenkung in der Politik. Es sei höchst wünschenswert, dass zur Beruhigung der Verfassungsfreunde etwas geschehe, das geeignet ist, die öffentliche Meinung zu berichtigen. Was die Frage der Landtagsauflösung betrifft, welche der … … von böhmischen Abgeordneten seien ihm gestern von einem schlesischen Deputierten gemacht worden. Er wisse wohl, dass die alte Presse nicht mehr Regierungsblatt ist, dieser Umstand sei aber nicht bekannt, und das Auftreten der Presse in den letzten Tagen gelte entschieden als Symptom einer in maßgebenden Kreisen eingetretenen Wendung, einer Schwenkung in der Politik. Es sei höchst wünschenswert, dass zur Beruhigung der Verfassungsfreunde etwas geschehe, das geeignet ist, die öffentliche Meinung zu berichtigen. Was die Frage der Landtagsauflösung betrifft, welche der Justizminister, gleich in medias res eintretend, zur Erwägung gebracht, so sei auch er, der … … und der Krone, glaube er nicht auseinandersetzen zu sollen. Dies seien seine Anschauungen, soweit es sich um die Generaldebatte über das Votum des Justizministers handelt, in dem die Spezialbesprechung der einzelnen Punkte wohl noch vorbehalten erscheint.… … erklärt sein volles Einverständnis mit den Auseinandersetzungen des Dr. Herbst. Die Minister haben diese Ansichten im Grunde schon bei andern Gelegenheiten ausgesprochen, der Moment sei aber von so entscheidender Wichtigkeit, dass es notwendig werde, sie mit aller Entschiedenheit zum Ausdrucke zu bringen. Man solle sich über den Begriff des Ausgleiches vollkommen klar machen. Im Jahre 1867 seien Schritte zum Ausgleich durch Konzessionen der Verfassungspartei an die slawische Partei geschehen, man sei dabei an einer Grenze angelangt, dass, wenn es sich nun um weitere Konzession handelt, von welcher man eine Befriedigung der Gegner erwartet, man entweder über die Konsequenzen eines solchen Ausgleiches nicht klar ist, oder wenn man darüber im Klaren ist, sich mit Bewusstsein dem Föderalismus in die Arme wirft. – Die Konsequenzen müssen zum Föderalismus zur Auslösung führen. Man könne darüber im Zweifel sein, welches Schicksal die … … im vollen Einklange steht, und deshalb seien die Anträge des Dr. Herbst vollkommen begründet. … … spricht gleichfalls seine Zustimmung zu der Denkschrift des Dr. Herbst aus. Wenn man ein Ziel verfolgt, so müsse man darüber im Klaren sein, ob man die Mittel zur Durchführung besitzt. Ist dies nicht der Fall, so sei jeder Schritt nutzlos, ja schädlich. Die Frage, ob eine Verständigung wünschenswert sei, käme gar nicht zu erörtern, dieses sei selbstverständlich. Ein andres sei es mit dem Wege, den man einzuschlagen hat, und ob nicht derjenige, den man in der Intention, das Ziel zu erreichen, betreten, gerade der entgegengesetzte war. Die verschiedenen Versuche, die man bisher als von Organen der … … nicht einverstanden sei, und dass, wenn sämtliche Anträge, wie sie in der Denkschrift des Dr. Herbst gestellt und durch die Ausführungen der Sprecher erläutert wurden, zum Beschlusse erwachsen sollten, ihm, um jeder weiteren Verlegenheit des Ministeriums zu begegnen, nichts erübrigen werde, als zu tun, was er bereits vor einigen Wochen aus Gesundheitsrücksichten getan, nämlich … |
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… eröffneten Debatte über die Wahlreform folgende Bemerkungen, zu denen ihn der vom Justizminister in jener Sitzung eingebrachte Entwurf veranlaßte: Mit Rücksicht auf die Verhältnisse in … … Der Justizminister bemerkt, der … … habe in einer Beziehung seine Ansicht geändert und sich dem Standpunkte des Justizministers genähert, indem er nunmehr die direkte Wahl an die Spitze stelle, was auch seine, des … … genähert, indem er nunmehr die direkte Wahl an die Spitze stelle, was auch seine, des Justizministers, im § 1 des Entwurfes ausgesprochene Ansicht sei. Weiter wolle aber der … … zu erlassenden Reichswahlgesetzes wählen lassen. In dieser Beziehung müsse der Justizminister erklären, dass das Zustandekommen eines Reichswahlgesetzes im … … Was das Projekt des Justizministers betrifft, so könne die der Landesgesetzgebung unbeirrt von der Reichsgesetzgebung eingeräumte Entscheidung über die Zusammensetzung der Wahlgruppen, ein Recht, das den … … erklärt, er sei zwar keine Autorität in dieser Sphäre legislatorischer Arbeiten, allein über die politische Bedeutung der vorliegenden Projekte könne er seine Ansicht, und zwar in der dezidiertesten Art dahin aussprechen: Der Antrag des Justizministers sei als im Geiste der Verfassung verfasst anzuerkennen; er sei ein ehrliches Gesetz, das sich verteidigen lasse und dem selbst die positivsten Gegner nicht den Vorwurf werden machen können, es sei dem Geiste der Verfassung widerstreitend. Bei aller Anerkennung dieses Vorzuges zweifle er, dass der Antrag Aussicht habe, im … … für die Durchführung hege, für eine Vorlage aus. Was diese selbst anbelangt, so werde es auf eine Detailerwägung des vom Justizminister eingebrachten Elaborates ankommen, da dem … … etwas getan haben werde, was sie relativ am besten vertreten kann und wodurch sie relativ den mindesten Angriffen ausgesetzt wird, so müsse sie sich resignieren, wenn ihr ein Erfolg nicht zuteil wird. Er lege auf die Verdoppelung keinen Wert. Wolle man eine Transaktion, so müsse man zu einem Modus greifen, der die autonomen Bestrebungen am wenigsten verletzt, und diese Eigenschaft scheine ihm die Proposition des Justizministers zu besitzen.… … Der Justizminister wiederholt, dass der … … überlassen werden möge, er wolle dies gern zugeben. Der Justizminister konstatiert dies als ein wesentliches Zugeständnis.… … durch seine Kürze und durch die Schnelligkeit empfehle, mit der er durchgeführt werden kann. Der Antrag des Justizministers sei ein komplizierterer. Der Schwerpunkt der Differenz falle aber in die Frage, ob der … … zu beschließen, oder ob man, wie dies im Sinne des vom Justizminister vorgelegten Entwurfes gelegen ist, nicht ganz unabhängig von den … … fordert hienach den Justizminister auf sich auszusprechen, ob er den … … Der Justizminister ist des Erachtens, dass das Recht der … … Der Justizminister meint, der förderative Standpunkt gehe in seinem Extrem dahin, die Länder als vollkommen selbständig zu betrachten. Der richtige Standpunkt sei der, sie als Individualitäten zu betrachten, wie sie die Februarverfassung durch die Bestimmung kennzeichnet: „Aus dem … … und betrachte jenen des Justizministers eher für ein Projekt, das zur Diskussion geeignet ist.… |
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… Der Justizminister weiset darauf hin, dass die Fassung einzelner Stellen des Artikels unzweifelhaft entnehmen lasse, gegen wen eigentlich die Angriffe gerichtet sind und wer namentlich unter denen gemeint sei, von welchen gesagt werde: „Hinweg mit denen etc.“, oder welchen zugemutet werde, die Wahlreform nach gefolgter Gesetzeskraft nötigenfalls mit Kanonen, wie dies soeben in … … tritt dieser Ansicht des Justizministers unbedingt bei. Derselbe sei einem von ihm beabsichtigten Antrage zuvorgekommen, welchen er dahin formuliere, dass dem „… …
Dr. Herbst meint, dass die Einstellung der Subvention ohne Rücksicht auf etwa bestehende Vertragsverhältnisse sogleich zu erfolgen hätte, da, wie immer diese Vertragsverhältnisse geartet seien, der Vertrag durch eine so flagrante Verletzung der übernommenen Verpflichtung auf Seite des subventionierten Blattes vom Rechtsstandpunkte ipso facto als hinfällig angesehen werden müsse.… …
Herbst macht bei diesem Anlasse aufmerksam, dass die ersten der wirklichen Sachlage in einer sehr auffälligen Weise entsprechenden Andeutungen über die im … … Zum von Herbst und … …
Herbst und … …
Herbst möchte die Vorfrage noch anders, und zwar dahin formulieren: wie weit gehe die Berechtigung der Reichsvertretung in der Frage der Wahlreform? Ein Teil dieser Frage sei schon im verflossenen Jahre mehrfach im … … und die Öffentlichkeit herankommen zu lassen, festgehalten worden sei. Er halte es für nicht möglich, mit irgendeinem Projekte durchzudringen. Nicht mit dem Herbsts, weil derselbe von den großen … …
Herbst betont, dass seine Ansicht nur dahin gegangen sei, dass die Beschlussfassung über die Art und Weise der Beschickung des … …
Herbst schließt sich dieser Ansicht an, nach eingehender Erörterung der Stadien, die in der Angelegenheit vom Beginn an, wo eben nur die Vermehrung der Zahl der Abgeordneten in Frage war, bis heute unterschieden werden müsse, wo die Frage der direkten Wahlen und zwar im Zwecke der gänzlichen Unabhängigmachung der Reichsvertretung von den … … und seines, glaubt Herbst bei dem Umstande, als es der … … nicht bemüßigt wäre, mit einer fertigen Vorlage sogleich vor das Haus zu treten, die indessen auf Grund des vorliegenden und in der angedeuteten Weise eventuell zu vervollständigenden Materiales vorbereitet werden könnte. Zwischenzeitig würde die Presse die Aufgabe haben, die Frage der Wahlreform nach allen Richtungen objektiv zu diskutieren. Nach einer weiteren Diskussion vereinigen sich die Minister mit der Ansicht des Justizministers.… … und Herbst bei der Presskonferenz übermorgen zu intervenieren… |
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… von den diesfälligen Allerhöchstdenselben mit den Ministerratsprotokollen unterbreiteten Vorschlägen jener des Justizministers sich zur Grundlage für weitere Verhandlungen am besten geeignet, weil dieses Projekt, über welches … … verhältnismäßig am wenigsten zu nahe trittHerbst hatte im MR. v. 8. 11. 1869/VIII einen von ihm ausgearbeiteten Detailentwurf der Wahlreform vorgelegt, siehe dazu den Bericht an Beust vom 9. 11. 1869,… …
Herbst glaubt hervorheben zu sollen, dass seines Erachtens zwischen Abänderungen der Verfassung und einer Verfassungsrevision ein Unterschied bestehe. Erstere könne vollständig auf dem Boden der Verfassung vor sich gehen, letztere hebe die Verfassung provisorisch auf und mache die Verhandlungen darüber innerhalb gewisser Grenzen zu Verhandlungen einer Konstituante.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 5 |
… , Herbst, … …
Dr. Herbst findet den Gegensatz der Ansichten in einem Moment, das er vor Monaten geahnt und ausgesprochen, nämlich in der Frage, ob zu einer Auflösung des … … angeordnet, eine Notwendigkeit ist. Wenn man dieses fest im Auge behält, so könne die anstandslose Durchführung der Erörterung gewürdigt werden. Er sei gleich Herbst der Überzeugung, dass von Seite der Abgeordneten ein Drängen nicht zu besorgen sei. … … , Herbst erklären unter Zustimmung aller Konferenzmitglieder, dass jeder Zweifel in der Erklärung des … …
Herbst bemerkt in letzter Beziehung, es könne immerhin erklärt werden, dass dies der Kernpunkt der Meinungsverschiedenheit ist.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 4 |
…
Herbst teilt im Wesentlichen die Ansichten des … … haben würde, glaube er ebenso wenig als der Justizminister. Die Sache würde allerdings viel schwieriger, aber doch nicht unmöglicher werden. Es müsste dann sukzessive auf die Aufklärung der öffentlichen Meinung und auf die Beseitigung der Schwierigkeiten hingewirkt werden. Die Schwierigkeiten liegen nicht sowohl im Prinzipe der Wahlreform als in den konkreten Bestimmungen des Gesetzes hinsichtlich der Aufrechthaltung oder Alterierung des bisherigen Gruppensystems. In dieser Beziehung könne er nun die Tatsache nicht übersehen und nicht unterschätzen, dass, wie die Stimmung im … … geruhen zu bemerken, dass einige Minister, wie namentlich der Justizminister, auf die großen Schwierigkeiten, welchen die Frage der Wahlreform in den Kreisen der Abgeordneten begegne, und darauf hingewiesen haben, dass der Erfolg einer diesfalls einzubringenden Vorlage als ein zweifelhafter erscheine. Wenn daher der Versuch im Wege der Fortsetzung der Besprechungen mit den Abgeordnetenhausmitgliedern, für eine eventuelle Vorlage sich die Zweidrittelmajorität zu sichern, nicht gelingen sollte, wäre … … eingedenk, dass Herbst bei einer früheren Beratung sich mit voller Bestimmtheit äußerte, dass dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… “ zu vermitteln, wozu – wenig überraschend – Eduard Herbst, … … Herbst … |
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… und Minister Dr. Herbst) sich für die Einrechnung entschieden. Aus Anlass der Prüfung der direkten Reichsratswahlen in … |
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… einzubringenden Adressentwurfs in der angenehmen Lage war, sich mit Dr. Herbst ins Einvernehmen zu setzten, mit ihm so manchen Wunsch in Betreff einzelner Stellen des Entwurfs vertraulich zu besprechen, und der vollsten Geneigtheit zu begegnen auf die Wünsche der … … in der vertraulichen Besprechung mit Dr. Herbst nicht so weit gegangen sei, dass das … |
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… durchbe[raten] und Dr. Herbst zum [Be]richterstatter gewählt,… … ; zu Dr. Eduard Herbst, … … Ah. erwähnten Punkte hinzuwirken. Er habe sich diesfalls mit den Ministern beraten und den Auftrag übernommen, mit Dr. Herbst jene Punkte zu besprechen, gegen deren Fassung vom Standpunkte der … … Er habe mit Dr. Herbst eine längere Besprechung gehabt und von ihm die Zusage von Änderungen in dem gewünschten Sinne erhalten. Namentlich habe … … eine längere Besprechung gehabt und von ihm die Zusage von Änderungen in dem gewünschten Sinne erhalten. Namentlich habe Dr. Herbst die Weglassung des Wortes „zugleich“, in dem die galizische Frage und die Wahlreform … … betreffenden Passus in Aussicht gestellt. Die zugesicherten abschwächenden Modifikationen seien auch großenteils erfolgt, nur bezüglich der Abschwächung des Konnexes der galizischen und der Wahlreformfrage dürfte Dr. Herbst selbst nicht den Mut gehabt haben, in der im … … bemerkt, dass in der Tat Dr. Herbst sich über seine Einflussnahme herbeiließ, die diesfällige von der … … hat von dem Augenblicke der Wahl des Dr. Herbst zum Berichterstatter über die Adresse vorausgesehen, dass es außerordentliche Schwierigkeiten geben werde. Bei der geringen Auswahl von Persönlichkeiten konnte aber dagegen nichts geschehen, da wenn die Wahl auf … … Bei Dr. Herbst musste man eben darauf gefasst sein, dass … … geändert worden, war es nicht möglich, in dieser Beziehung weitere Resultate zu erzielen. Was insbesondere den Standpunkt betreffe, dass nur durch den Entfall des Konkordates entstandene Lücken der Gesetzgebung ausgefüllt werden sollen, so erscheint derselbe im Entwurfe anerkannt. Es konnte jedoch nicht vermieden werden, dass die Sicherstellung der Rechte des Staates noch insbesondere betont wurden. Den offenbar im Hinblick auf die Agitation für eine dem []schen Gesetze analoge Anordnung aufgenommenen Exkurs gegen die Missbräuche des kirchlichen Einflusses zu eliminieren, war bei der Persönlichkeit des Dr. Herbst geradezu unmöglich. In dem Passus wegen Verbesserung der materiellen Lage des niederen Klerus wurde die ursprüngliche Fassung, welche geradezu auf das Kirchenvermögen hinwies, weggelassen. … … [] jetzt gefasst sei, [] [wes]entlich doch nur die [Aufrech]thaltung eines bestehenden gesetzlichen Zustandes anstrebt. Die Hinweisung auf die Ver[]rung der Bildung des Kurat[klerus] sie nicht bedenklich, da die [] bereits aus der Mitte des Epis[kopates] selbst moviert wurde. Was die Erweiterung des staatlichen Einflusses bei Besetzung der Seelsorgepfründen betreffe, so habe Dr. Herbst gestützt auf die namentlich in … |
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… Er würde hiefür Dr. Herbst, … … , Eduard Herbst, … … die Abgeordneten Dr. Herbst, … |
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… aus Gruppen wählt, [] die Großgrundbesitzer die [in] Frage stehenden Persönlichkeiten gewiss nicht wählen werden. In dieser Beziehung habe auch Dr. Herbst … … Eduard Herbst, … |
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… sehr kundigen [] neuestens gemacht worden [seien] (Dr. Herbst)… … Eduard Herbst, … |
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… erwähnt einer Äußerung des Dr. Herbst, dass es sehr zweckdienlich wäre, wenn derlei Gesetzvorlagen, die mit … |
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… entfallende Tangente der beanspruchten Gesamterhöhung von 1,700.000 fl. jährlich vorgelegt werde. Die Annahme dieses Gesetzes werde, wie er [auch] aus Äußerungen von Herbst, … … am 4. 5. 1872; Eduard Herbst, … |
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… handelt es sich um eine Verordnung der Minister der Justiz, des … |