864 Treffer für
Giskra, Carl
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 Band 1 | 1 |
…
Giskra
… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 1 |
… , Karl Giskra, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 17 |
… . Letzterer Umstand schlug sich deutlich bei der Auswahl der Personen für die einzelnen Ministerämter nieder, für die Karl Giskra als Minister des Innern… … Zu Giskra siehe… … , Carl Giskra.… … , Giskra und … … . Giskra war zudem von Beginn der II. Legislaturperiode bis zu seiner Berufung ins Ministeramt … … , Carl Giskra, 101–107.… … , Giskra, … … , Giskra) gegenüber, was rückblickend betrachtet die Keimzelle für die später innerhalb des Kabinetts aufbrechenden Konflikte darstellte. Die Auswahl der Minister aus den unterschiedlichen Gruppen … … Entlassung Giskras mit… … zum Wahlreformprojekt. So ging zwar aus den von Innenminister Giskra im September 1869 eingeforderten… … , dem die von Giskra eingeholten Gutachten im Dezember 1869 vorgelegt wurden, keine Einigung in der Wahlreformfrage erzielt werden.… … . Auch ein im Rahmen einer Ministerbesprechung von Innenminister Giskra vorgebrachter Kompromissvorschlag, das Wahlrecht der … … , Innenminister Giskra, Justizminister … … ausführlich besprochen wurde, beschlossen, eine weitergehende, vom Minister des Innern Giskra entworfene Verordnung in der Angelegenheit der geistlichen Korrektionsanstalten herauszugeben. Diese sollte präzisieren, dass sämtliche Ordensangehörige beiderlei Geschlechts nicht auf der Grundlage kirchlicher Bestimmungen gegen ihren Willen festgesetzt werden durften und darüber auch in Kenntnis zu setzen waren. Darüber hinaus wurde den Bischöfen die Pflicht auferlegt, die Staatsbehörden über Zahl, Namen und voraussichtliche Haftdauer der sich in freiwilliger Verwahrung befindlichen Personen in Kenntnis zu setzen. Für den Fall der Weigerung, dieser Verpflichtung nachzukommen, wurde eine Intervention der staatlichen Behörden in Aussicht gestellt. Keine Zustimmung im … … , des Ministers des Innern und des … … beim Verkauf der Militärgestüte auf dem Territorialprinzip beharrt habe, und Innenminister Giskra auf den Umstand aufmerksam machte, dass der Bauplatz für die Errichtung des Parlamentsgebäudes, des Rathauses sowie der … … und der Minister des Innern entschieden aus, da sie argumentierten, dass die Staatsfinanzen durch die Garantieleistungen für die bereits in Betrieb befindlichen … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… , Giskra, Herbst, … … Nachdem der Minister des Innern daran erinnert hatte, dass nach dem gefassten Beschlusse diese Anträge für sämtliche Organe der Staatsverwaltung zu generalisieren wären, weil nach Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt… … Der Minister des Innern meinte, dass sich die Konferenz gleich in die Beratung dieser Frage einlassen könne, zumal es ihm nicht im Mindesten zweifelhaft erscheine, dass diese Klausel, welche sich mit dem neuen Vereinsgesetze nicht mehr verträgt, jedenfalls entfallen müsse. Nachdem der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… , Giskra, Herbst, … … Der Minister des Innern erteilte die Ah. abverlangte Auskunft damit, dass das Vereinsgesetz vom 15. November 1867 den Begriff einer geheimen Gesellschaft nicht mehr kenne. Nach den Vereinsgesetze könne es nur erlaubte und nicht erlaubte Vereine geben; die beabsichtigte Bildung eines Vereines muss, bevor derselbe in Wirksamkeit tritt, der politischen Landesstelle schriftlich unter Vorlage der Statuten angezeigt werden; wenn der Verein nach seinem Zwecke oder nach seiner Einrichtung gesetz- oder rechtswidrig oder staatsgefährlich ist, kann die Landesstelle dessen Bildung binnen vier Wochen nach Überreichung der Anzeige untersagen; erfolgt binnen dieser Frist keine Untersagung, so kann der Verein seine Tätigkeit beginnen. Anknüpfend an die Tatsache, dass das Vereinsgesetz den Begriff einer geheimen Gesellschaft nicht mehr kennt, sei auch die Beeidigung der Staatsbeamten auf die fragliche Klausel gegenstandslos geworden. Der Ministerrat habe diesen theoretischen Gesichtspunkt im Auge behalten, und erachtet, dass man bei neuen Eiden eine Bestimmung, die mit der gegenwärtigen Gesetzgebung nicht mehr im Einklange steht, nicht beibehalten könne, dass aber auch eine Entbindung der Beamten, welche diese Klausel beschworen haben, nicht nötig sei, weil dieselbe mit der Wirksamkeit des Vereinsgesetzes ipso facto geschehen sei. Geheime und erlaubte Gesellschaften seien formale Begriffe, die materielle Seite liege im politischen Momente einer Gesellschaft. Wenn nun auch die Gestattung, einer geheimen Gesellschaft, welche nur wohltätige Zwecke verfolge, wie z.B. die Freimaurer, anzugehören, für das öffentliche Wohl keinen Nachteil brächte, so wären doch die gewichtigen Bedenken nicht zu verkennen, welche die Gestattung der Teilnahme an ausländischen politischen Vereinen an Staatsbeamte im Gefolge haben könnten. Eine Beschränkung in dieser Richtung schien dem Minister des Innern notwendig.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… , Giskra, … … Über Antrag des Ministers des Innern, dass es angezeigt sein dürfte die mit Ah. Entschließung vom 19. Jänner l. J. erlassenen Bestimmungen hinsichtlich des Amts- und Diensteides der Beamten… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… , Giskra, Herbst, … … und der Minister des
Innern bei, … … Dieser
Verweis bezieht sich vermutlich auf eine Äußerung Giskras im MR. v. 7.
1. 1868/VII, dessen Protokoll nicht erhalten
ist.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
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… , Giskra, … … Der Minister des Innern meinte, dass zu sagen wäre „Kaiser von Österreich, Apostolischer König von Ungarn, König von Böhmen und Galizien etc. etc.“, wodurch den Wünschen der … … Der Minister des Innern und der … … Der Minister des Innern besorgte, dass eine solche Maßregel, da die Vertretung nach außen doch dieselbe bleiben muss, im Reichsrate große Unannehmlichkeiten bereiten würde.… … Der Minister des Innern trat sohin zu der Ansicht des … |
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… , Giskra, … |
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… 14. 10., Giskra, Herbst, … … v. 7. 10. 1868 auf Vortrag Giskras v. 22. 9. 1868 genehmigt worden, … … zu ermächtigen geruht, nach Maßgabe des vom Minister des Innern anzudeutenden Erfordernisses Truppendislokationen in … … Ad 1. Der Minister des Innern bemerkte, dass … … Der Minister des Innern bemerkte, dass nach der inzwischen erfolgten, dem … … Der Minister des Innern erklärte hierauf sein Vorhaben, den au. Vortrag wegen Enthebung des … … Der Minister des Innern hielt es übrigens für angemessen, dass die Enthebung des … … Auf Vortrag Giskras v. 10. 10. 1868 wurde … … v. 10. 11. 1868 auf Vortrag Giskras v. 4. 11. 1868 erhielt … … war mit Ah. Handschreiben v. 30. 7. 1868 auf Vortrag Giskras v. 29. 7. 1868 zum Leiter der küstenländischen Statthalterei ernannt worden,… … Auf Vortrag Giskras v. 10. 10. 1868 wurde Koller mit Ah. Handschreiben vom selben Tag mit der Leitung der … … Ad 3 beantragte der Minister des Innern, dass die bereits entworfene, zur Anwendung der kaiserlichen Verordnung vom 7. l. M. bestimmte Ministerialverordnung (Beilage 2/2)… … Der Minister des Innern meinte, dass ein größerer Umkreis um … … zur Abstimmung, welcher die Majorität erhielt, indem nur der Ministerpräsidentenstellvertreter und der Minister des Innern dagegen stimmten.… … au. zu bitten wäre, die Ah. Genehmigung zur Publikation dieser beiden Verordnungen im telegrafischen Wege zu erteilen und dass der Minister des Innern alle Vorbereitungen zu treffen hätte, dass beide Verordnungen, und zwar die Spezialverordnung unter Berufung auf die Ah. Genehmigung am 11. l. M. sowohl im Reichsgesetzblatte als auch in … … Ad 5 erklärte der Minister des Innern sein Vorhaben, sich an den … … ersuchte Giskra um Verstärkung der … … Ad 6 beklagte der Minister des Innern, dass die Preßfreiheit in einigen Wiener Blättern in so unverständiger Weise ausgenützt werde. Indessen könne doch nur gegen jene Artikel eine Verfolgung eingeleitet werden, durch welche das Strafgesetz übertreten wurde. Als solche erkenne er jedenfalls jene der … … Der Minister des Innern referierte, der Statthalter in … … v. 14. 7. 1868 auf Vortrag Giskras v. 6. 7. 1868 hatte der Kaiser die Entwürfe über die mit den Staatsgrundgesetzen in Einklang gebrachten Gemeindegesetzgebungen der einzelnen Kronländer sanktioniert, … … Mit exakt diesen Worten und unter Bezugnahme auf die telegrafische Weisung des Innenministers und den Ministerratsbeschluss verkündete … … . Auf Vortrag Giskras v. 8. 10. 1868 wurde das Gesetz mit … … Auf Vortrag Giskras v. 8. 10. 1868 wurde das Gesetz mit … … Auf Vortrag Giskras v. 8. 10. 1868 wurde das Gesetz mit … … Auf Vortrag Giskras v. 8. 10. 1868 wurde das Gesetz mit … |
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… , Giskra, Herbst, … … lenkt der Minister des Innern die Aufmerksamkeit des … … manifestiert habe, auf deren Unterstützung naturgemäß das Ministerium zu zählen angewiesen sei, welche Unverlässlichkeit umso schärfer hervortrete, als wenige Tage zuvor eine Einigung verschiedener Parteigruppen mit dem ausgesprochenen Ziele, das Ministerium zu stützen, zustande gekommen sei. Wäre die Sachlage im Allgemeinen eine einfache und würde es sich eben nur darum handeln, aus dieser Tatsache die Konsequenzen zu ziehen, würde der Minister des Innern kein Bedenken tragen, dass Se. … … , dessen Durchbringung mit Rücksicht auf seine tiefeingreifende Bedeutung für beide Reichshälften wie für die Machtstellung der Gesamtmonarchie von der hervorragendsten Wichtigkeit sei und dessen Nichtannahme zu den bedenklichsten Komplikationen, ja in letzter Auflösung dazu führen müsste, dass die ganze dermalige staatsrechtliche Stellung des Reiches in Frage gestellt würde. Diese so wichtige Frage des Wehrgesetzes vor ihrer befriedigenden Lösung in diesem Augenblick im Stiche zu lassen, schiene nun dem Minister des Innern durchaus unangemessen, in erster Linie … … Wenn der Minister des Innern ungeachtet heute schon diese Frage in Anregung zu bringen erachtete, so war der Ausgangspunkt hiezu für ihn der, dass es notwendig erscheine, sich der erhöhten Schwierigkeiten bewusst zu werden, welche hiedurch dem Ministerium im Allgemeinen, insbesondere aber in Aussicht auf die Durchbringung des Wehrgesetzes entstanden sind. Denn er könne sich nicht verhehlen, dass diese Frage heute keineswegs so sicher und glatt liege, wie vor acht Tagen. Bewährte treue Freunde des Ministeriums seien in Bezug auf das Wehrgesetz bedenklich und zweifelhaft geworden, wie er aus mehrfachen Besprechungen zu entnehmen persönlich Gelegenheit gehabt habe. Und es scheine ihm fraglich, ob bei der Finalbeschlussfassung die erforderliche Zweidrittelmajorität zu erzielen sein werde, da manche wegen der 800.000 Mann, manche wegen des Prinzipes der strikten Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht, manche wegen der Verzichtleistung auf die jährliche ziffermäßige Rekrutenbewilligung, manche auch wegen spezieller Bedenken von minderem Belange zuzustimmen Abstand nehmen dürften. Das Koerzitiv, auf dessen Wirksamkeit früher gerechnet werden konnte, nämlich die Hinweisung darauf, dass nur durch ein festes Zusammengehen mit der … … zunächst in dieser Frage der Fortbestand derselben gesichert werden könne, habe unter den dermaligen geänderten Verhältnissen an Kraft wesentlich verloren. Der Minister des Innern wolle daher nicht unterlassen, hier diese Sachlage zu besprechen, damit dieselbe im Wege des Ministerratsprotokolls zur Ah. Kenntnis … … Der Minister des Innern war nie im Zweifel bezüglich der Notwendigkeit eines solidarischen Vorgehens. Ihm scheine die Schwierigkeit weder im Wehrgesetz noch im Budget zu liegen. Er habe die Frage wegen der Stellung des Ministeriums zum … … Der Minister des Innern macht aufmerksam, dass der … … Der Minister des Innern meint, dass, wenn es auch jedem Mitgliede des … |
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… , Giskra, Herbst, … … – gefasst. Auf Vortrag Giskras v. 23. 4. 1869 wurden die hier genannten Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages mit … … Der Minister des Innern [] … … und Giskra teil, wobei der … … teil, wobei der Innenminister die vom … … Der Minister des Innern referiert über ein vom … … In Absicht auf eine nähere Präzisierung der bezüglich der Exkamerierung von dermaligen Reichsstraßen maßgebenden Momente schiene ihm (Minister des Innern) eine Modifikation des § 1 des beiliegenden, dem Gesetze über die Landes- und Bezirksstraßen nachgebildeten Referentenentwurfes notwendig… … meint, [] dringender [] Ausnahme [] allgemeinen Regel in Bezug auf den Beginn der Wirksamkeit hinsichtlich dieses Gesetzentwurfes nicht vorzuliegen scheine, der § 3 füglich [] bleiben könnte, womit sich der Minister des Innern einverstanden erklärte.… … Der Minister des Innern kommt auf die Frage der Behandlung von Übersiedlungen nach … … Hiernach entscheidet sich die Konferenz einhellig dafür, dass nach dem Antrage des Ministers des Innern aus Anlass des speziellen Falles aus … … in dem vom Minister des Innern angedeuteten Sinne eröffnet werde… … Der Minister des Innern teilt der Konferenz eine Anfrage des … … worauf das Ministerratspräsidium die Angelegenheit an den Minister des Innern weiterleitete… … Mit Schreiben v. 27. 4. 1869 teilte Giskra dem … … Der Minister des Innern meint, dass, da nach ihm zugekommenen Notizen das in dem … … Exerzierplatz im Auge, welchen er im Gesetzentwurf als Verkaufsobjekt nicht bezeichnen könne, weil die diesfälligen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien und sich jedenfalls über den Schluss der Reichsratssession hinausziehen werden. Es schiene daher notwendig, die Ermächtigung zum Verkaufe schon im vorhinein zu erhalten, um im gegebenen Momente mit den weiteren Verhandlungen wegen der Parzellierung des Platzes nicht aufgehalten zu sein, deren Finalisierung, wie der Minister des Innern betont, schon jetzt sehr dringend erscheine. … |
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… 28. 4., Giskra 28. 4., Herbst, … … Der Minister des Innern findet, dass das Schriftstück jedenfalls sehr gekürzt werden müsste und dass namentlich der zweite Teil, der sich in allgemeinen politischen Exkursen ergeht, welche hier nicht am Platze scheinen, ganz wegbleiben müsste… … Über die Anregung des Ministers des Innern wird sonach … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 10 |
… 10. 5., Giskra 11. 5., Herbst, … … Die Konferenz erklärt sich hiemit [] einverstanden, der Minister des Innern speziell im [] darauf, dass, da die Fest[] der Trasse dieser Bahnlinien [] Verbindung mit der [] erfolgen könne, die []einen Standpunkte wich[]gende Lösung dieser [] die eventuelle Beseitigung [] Abschwächung des sachlich ganz unberechtigten Widerstrebens gefördert werden dürfte, welches … … Der Minister des Innern bemerkt, er habe a principio gegen die Einbringung dieses Gesetzes gestimmt. Er sei der Einbringung endlich nicht weiter entgegengetreten, zunächst in der Voraussicht des Nichtzustandekommens des Gesetzentwurfes infolge der gegenseitigen Eifersucht auf Begünstigungen mit Eisenbahnen. Nun aber sei eine Einigung der divergierenden Tendenzen und zwar auf Kosten des Staatssäckels dennoch erfolgt und das Zustandekommen eines nicht []tbaren Gesetzes in Aussicht. Unter diesen Umständen [] … … zu hoffen, sei illusorisch. Gegen Vorteile für das Allgemeine, und als ein solcher müsse innerhalb bestimmter Grenzen endlich jede neue Eisenbahn betrachtet werden, könne kein Vertretungskörper ankämpfen, so wenig es der Minister des Innern von dem engeren Standpunkte seines Ressorts aus der Öffentlichkeit gegenüber zu tun in der Lage wäre. Dann aber scheine das, was der Ministerpräsident angedeutet, der eingehendsten Berücksichtigung wert. Denn schon jetzt werde von gewissen Seiten her gesagt, dass das … … erklärt sich hiemit einverstanden, und übernehmen es der Minister des Innern und der … … Der Minister des Innern bringt die Frage der Erwirkung der Ah. Sanktion für die von den Landtagen von … … au. Vorlage dieser Landesgesetze zur Ah. Sanktion bis zum Herablangen der Ah. Ermächtigung zur Einbringung der Reichsgesetze zuwarten zu sollen glaubte. Da nun aber der Schluss der [] Session herannahe und [] die Durchführung der [], auf welche in den [] Ländern großer Wert [] ohne das Reichsgesetz []en könne, erachte der Minister des Innern den Zeitpunkt [] die betreffenden Landesgesetze mit dem Antrage auf die [] Ah. Sanktion [] dem Zwecke … … in einer [] bestehend aus dem referierenden Minister, dem … … Nachdem der Minister des Innern die Prinzipien der betreffenden landtäglich beschlossenen Gesetzentwürfe in Kürze auseinandergesetzt hatte, stimmte der … … seinem Vorhaben, dieselben zur Ah. Sanktion zu empfehlen, einhellig bei. Der Minister des Innern bemerkt, dass, nachdem … |
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… 10. 5., Giskra 11. 5., Herbst, … … Der Minister des Innern be[] eine vom … … eine Reihe ähnlicher Ansprüche nach sich ziehen. Übrigens liegen besondere Motive für eine Ausnahme zugunsten der Lemberger Beamten nicht vor. Der Minister des Innern spricht sich daher, soweit es die Beamten seines Ressorts betrifft, für die Zurückweisung der Petition aus.… … Der Minister des Innern bringt wegen einer zwischen ihm und dem … … dies nie Anstände []. Der Minister des Innern bemerkt, dass es sich hier zwar nicht um einen Zuschlag zur Verzehrungssteuer handle, da … … v. 19. 5. 1869 wurde auf Vortrag Giskras v. 9. 5. 1869 der Antrag der Gemeinde … … Der Minister des Innern meint, dass es in Hinsicht auf den Grundsatz der Freiheit der … … Der Minister des Innern meint, dass er vom Standpunkte seines Ressorts zwar kein unmittelbares Interesse daran hätte, sich für einen späteren als den proponierten Termin auszusprechen. Er glaube aber, dass angesichts der großen weitgreifenden Nachteile, welche … … und der Minister des Innern. Letzterer erklärte, dass, falls Aussicht vorhanden wäre, durch Zugabe einer Woche das Grundsteuergesetz zu gewinnen, er die Verlängerung der Session um die auf die Pfingstfeiertage folgende Woche als vollkommen gerechtfertigt ansehen würde. Mit dem Antrage des … … Der Minister des Innern gibt zu bedenken, dass angesichts des eben gefassten Beschlusses es ihm hohe Zeit zu sein scheine, sich mit der … … bemerkt, er stimme mit dem Minister des Innern in Bezug auf die Notwendigkeit der baldigsten Verfassung der Thronrede vollkommen überein. Nachdem jedoch die Thronrede ein Akt sei, welcher aus der Initiative des Monarchen hervorgehe, so komme es zunächst darauf an, dass … … Der Minister des Innern meint, dass, da die im … … glaubt in Bezug auf den Charakter des Aktes der Thronrede bemerken zu sollen, dass dieselbe anderen Regierungsakten nicht beigezählt werden könne, nachdem für sie eine Kontrasignatur der Minister nicht erforderlich sei. Übrigens sei zwischen dem von ihm und dem vom Minister des Innern proponierten Modus doch ein großer Unterschied. Nach der Proposition des Ministers des Innern würde es sich gleichsam nur um einen Referentenentwurf handeln, von welchem man im vorhinein nicht die Überzeugung habe, … |
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… 10. 5., Giskra 11. 5., Herbst, … … Der Minister des Innern erlaubte sich zu bemerken, dass, nachdem in der unterbreiteten Regierungsvorlage der § 13 des Wehrgesetzes zitiert werde, die von … … Der Minister des Innern erlaubt sich zu bemerken, dass … … Einfügung Giskras.… … Der Minister des Innern meint, dass selbst wenn der Paradeplatz als im vollen Eigentume des … … Der Minister des Innern erlaubt sich auf die Dringlichkeit hinzuweisen, dass die Angelegenheit des Paradeplatzes baldmöglichst geregelt werde, weil sonst die günstigen Konjunkturen des heurigen Jahres zum Nachteile des Stadterweiterungsfonds und zum Nachteile der großen allgemeinen Interessen unwiederbringlich verloren gehen würden, welche in Beziehung auf den Bau des Parlamentsgebäudes, der Universität und des [] an diese Angelegenheit [] seien.… … geruhen aus Anlass des vom Minister des Innern erstatteten au. Vortrages wegen Erlangung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes wegen Exkamerierung der Reichsstraßen die Frage … … Der Minister des Innern erlaubt [] Darlegung der faktischen [] zu bemerken, dass mit der []g dieses Gesetzes dem [] der Landtage von … … Nach einer längeren Diskussion, an der sich mit Ausnahme des Ministers des Innern alle Minister [] des … … Der mit Vortrag v. 21. 4. 1869 eingebrachte Antrag Giskras auf Vorlage des entsprechenden Gesetzes im … … zu eröffnen, dass Allerhöchstdieselben dem vom Minister des Innern vorgelegten Gesetzentwurfe wegen Aufhebung der Propination in [… … war auf Vortrag Giskras v. 25. 4. 1869 mit … … Der Minister des Innern erlaubt sich zu bemerken, dass, nachdem das ausschließliche Erzeugungsrecht seiner Natur nach kein privatrechtliches Verhältnis, sondern dem öffentlichen Rechte entsprossen sei, dessen unentgeltliche Aufhebung vom Standpunkte des öffentlichen Rechtes unzweifelhaft zulässig erscheine. Eine Analogie hiefür bilde der infolge der Gewerbeordnung vom Jahre 1859 eingehaltene Vorgang in Bezug auf die Realgewerbe, welchen durch die Gewerbefreiheit ohne Entschädigung aller Wert benommen worden sei… … Der Minister des Innern erörtert den Nutzen, welcher sich durch Aufhebung der Propination für die betreffenden Länder ergeben würde, was ein in … … vorgekommener Fall dartue, wo die Errichtung einer großen Brauerei durch eine Aktiengesellschaft daran scheiterte, dass die propinationsberechtigte innere Stadt Brünn die Bewilligung zur Errichtung dieses neuen Etablissements von der Zahlung eines Betrages von 50.000 fr. abhängig machte. Der Minister des Innern erlaubt sich daher an … … Auf Vortrag Giskras v. 25. 4. 1869 wurde das Gesetz betreffend die Aufhebung und Auflösung der Propinationsrechte für … … v. 23. 5. 1869 auf Vortrag Giskras v. 25. 4. 1869 sanktioniert,… … die unbedingte Notwendigkeit, zu diesem bescheidenen Anfange sofort zu schreiten, betont, wird von Seite des Ministers des Innern, des … |
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… 10. 5., Giskra 11. 5., Herbst, … … Der Minister des Innern gab sein Vorhaben kund, das Gesuch des … … Der Minister des Innern beabsichtigt, den Antrag des … … Auf Vortrag Giskras v. 4. 5. 1869 wurde die Wahl … … Der Minister des Innern bemerkte, [] bezüglich des dringend notwendigen Baues der Donaubrücke in … … v. 6. 5. 1869 auf seinen Vortrag v. 4. 5. 1869 wurde Giskra ermächtigt, einen Nachtragskredit von 100.000 fl. für den genannten Zweck im … … Der Minister des Innern beabsichtigt, einen vom … … Auf Vortrag Giskras v. 4. 5. 1869 wurde der Gesetzentwurf mit … … der Minister des Innern und der … |
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… 12. 5., Giskra 11. 5., Herbst, … … Der Minister des Innern referierte, [… … Sobald daher die Wahl in einer anderen Weise geschieht, wird die Landesordnung geändert, und dazu sei die Dreiviertelanwesenheit und die Zweidrittelmajorität sämtlicher Landtagsmitglieder erforderlich. Demzufolge könne er dem Antrage des Ministers des Innern, dass der fragliche Gesetzentwurf im … … einhellig beitrat, konformierte sich hiemit auch der Minister des Innern, welcher sohin die Antwort auf die Interpellation dahin proponierte, dass gesagt werde: Der vom … … Im Sinne des Ministerratsbeschlusses beantwortete Giskra die erwähnte Interpellation, … … und dem Minister des Innern auf das entschiedenste bekämpft, wobei geltend gemacht wurde, dass es ganz unzulässig wäre, jetzt noch, wo die Staatsfinanzen durch die Garantieleistung für eine ganze Reihe von Bahnen und durch die denselben vielleicht obliegende Bauherstellung der soeben für die nächste Session zugesicherten Ausführung der … … Der Minister des Innern bemerkte, dass man sich hiedurch allerdings eine Unannehmlichkeit vom Halse schaffen, sich jedoch hiedurch die Nötigung auflasten würde, bei dem Wiederzusammentritte des … … Anfang des Jahres 1869 hatte Giskra auf eine Interpellation … |
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… 26. 5., Giskra 20. 5., Herbst 13. 6., … … Der Minister des Innern gab sein Vorhaben kund, nunmehr auch vom … … Auf Vortrag Giskras v. 9. 5. 1869 erhielten die entsprechenden Gesetzesvorlagen mit … … Der Minister des Innern beabsichtigt, das vom … … Auf Vortrag Giskras v. 9. 5. 1869 wurde das Gesetz mit Ah. E. v. 15. 5. 1869 sanktioniert,… … Der Minister des Innern bemerkte, dass die erste Lesung dieses Entwurfes auf ihn den Eindruck gemacht habe, … … . Hierauf hätte die auf der 10. Seite stehende Alinea beginnend mit den Worten „Eine große Reihe anderer Gesetze“ zu folgen, weiters die Alinea 19 (alt), welcher jedoch nach dem Antrage des Ministers des Innern nachstehende Fassung zu geben wäre: „Die Verwaltung wurde wesentlich vereinfacht für die Verbesserung des Loses der Staatsbeamten usw. wie auf Seite 10. Hierauf wären die auf Seite 6 stehenden beiden Alineas wegen der großen Eisenbahnlinien und wegen der Donauregulierung zu reihen. Die Anträge des … … Der Minister des Innern sprach seine Überzeugung aus, dass, wenn an dieser Stelle zum Ausdrucke gebracht werden wollte, an den gesetzlichen Anordnungen in der konfessionellen Frage dürfe gar nicht gerührt werden, ein Hallo auf der anderen Seite zuverlässig angeschlagen werden wird.… … Der Minister des Innern sprach hierauf den Wunsch aus, dass, bevor zur Schlussredaktion der drei Alineas [] 36 und 37, welche unstreitig den [] der ganzen Thronrede enthalten, [] wird, noch in Erwägung gezogen werden sollte, inwieferne nicht [] politische Gedanken [] Ausdruck finden sollten. [] sehen, wenn [] Staatsstreichsgelüsten … … Der Minister des Innern bemerkte, dass durch die Aufnahme eines solchen Satzes, der die Verfassung als den Boden hinstellen würde, auf welchem die Verständigung zu erreichen ist, sein Bedenken wegen der Verfassungssistierung behoben wäre.… … [] die allseitige [], der Minister des Innern … … Der Antrag des Ministers des Innern, dass noch der Wahlreform erwähnt werde, wurde allseitig abgelehnt, und zwar von dem … … Der Minister des Innern modifizierte sohin seinen Antrag dahin, dass bei Alinea 5, wo von der Entwicklungsfähigkeit der Verfassung gesprochen wird, eine Amplifikation in der Richtung vorgenommen werde, dass gesagt wird „und dadurch weiterer Entwicklung im Interesse der Gesamtheit und seiner Teile fähig“.… … Der Minister des Innern zog infolge []ung in der Erkenntnis [] Alinea 5 diese Einschaltung [] seinen Antrag zurück [] sein Bedauern aus, … … dass in dem Entwurfe keine passende Stelle enthalten ist, wo der Passus wegen der galizianischen Interessen und wegen der Wahlreform passend eingeschaltet werden könnte. In der letzten Alinea wurden im allseitigen Einverständnisse die aus der Beilage 2/2 zu ersehenden Streichungen vorgenommen. Nachdem sohin die zweite Lesung des Entwurfes in der nach den bisherigen Beschlüssen sich ergebenden Weise vorgenommen worden war, beantragte der Minister des Innern, in der Alinea 3 das vorletzte Wort „gekräftigt“ in „gewahrt“ abzuändern, was vorgenommen wurde. Er machte weiters auf einen nach seinem Dafürhalten zwischen den Alineas 7 und 8 bestehenden Hiatus aufmerksam, indem Alinea 8 nur dann logisch an Alinea 7 zu reihen wäre, wenn in letzterer noch ein Bindesatz aufgenommen würde, der zum Ausdrucke brächte, dass die neue Wehrverfassung … … Der Minister des Innern machte weiters aufmerksam, dass in den Alineas 11, 16 und 20 (alt) dreimal der Ausdruck gebraucht sei: „In Ausführung der Staatsgrundgesetze“ und „Im Geiste der Staatsgrundgesetze“. Die … … Endlich wurde über Proposition des Ministers des Innern in der Alinea [] neu der Satz „Das Lehenband []gt, wo es noch besteht, der []ung“ dahin abgeändert „das Lehenband wird allgemein der Ablö[]“… |
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… 27. 5., Giskra, Herbst, … … Der Minister des Innern bemerkte, [] diesbezüglichen Beratungen [] die Entwicklungs[] näher beleuchtenden … … Der Minister des Innern bemerkte, [] früheren [] Bedenken ergeben, … … Der Minister des Innern proponierte zu Alinea … … Der Minister des Innern und der … … Der Minister des Innern bemerkte, [] nach der jetzigen Fassung [] was … … v. 27. 9. 1868 auf Vortrag Giskras v. 23. 9. 1868 erteilt worden, … |
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… 29. 5., Giskra 21. 5., Herbst 13. 6., … … Der Minister des Innern beabsichtigt, sich die Ah. Sanktion für den vom … … Giskra war mit … … v. 25. 5. 1869 auf Vortrag Giskras v. 18. 5. 1869 sanktioniert,… … Der Minister des Innern gab sein Vorhaben kund, für den Archivar des … … Auf Vortrag Giskras v. 15. 5. 1869 entschied der … … Der Minister des Innern … … einigte sich sohin, dass der Minister des Innern bei Übermittlung der Verhandlung an das … … ersuchte Giskra – unter Darstellung der neuen Situation – den … … mit Schreiben (K.) v. 16. 7. 1869 an Giskra, dass die staatliche finanzielle Unterstützung der Pflasterung … … Der Minister des Innern berichtet über die Verhandlung wegen Erfüllung der von … … nun diese Aufgabe, siehe dazu den Vortrag Giskras v. 18. 5. 1869, … … Betrages abrieten, bemerkte der referierende Minister, dass die … … Der in Anm. 32 zitierte Vortrag Giskras wurde mit … |
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… 29. 5., Giskra 31. 5., Herbst 13. 6., … … für und nur der Minister des Innern und der … … Der Minister des Innern erinnerte, dass die von dem … … ) den Beschluss gefasst hatte, dass die Verordnung zu erlassen sei, nachdem aber auch die übrigen Stimmführer sich der Ansicht des Ministers des Innern zugeneigt hatten, dass es zweckmäßig sei, vor der Hinausgabe der Verordnung noch den … … zu verschieben, richtete der Minister des Innern sogleich ex sessione im telegrafischen Wege an … … Der Minister des Innern gab sein Vorhaben kund, … … Auf Vortrag Giskras v. 22. 5. 1869 wurden die hier Genannten mit Ah. Handschreiben v. 25. 5. 1869 mit den angetragenen Auszeichnungen bedacht,… … Der Minister des Innern referierte, es habe Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr … … Auf Vortrag Giskras v. 23. 5. 1869 erhielt … … Der Minister des Innern beabsichtigt, dem Vorhaben der … … Einfügung Giskra.… … Einfügung Giskra.… … plädierte im Schreiben v. 21. 5. 1869 an Giskra vehement gegen die Bewilligung, worauf … … vehement gegen die Bewilligung, worauf Giskra mit Schreiben (K.) v. 24. 5. 1869 das Veranstaltungsverbot guthieß, alles in… |
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… 1. 6., Giskra 3. 6., Herbst 3. 6., … … Der Minister des Innern teilte der … … Der Minister des Innern gab sein Vorhaben kund, das von … … Der Gesetzentwurf stand in MR. v. 23. 2. 1869/III und MR. v. 26. 2. 1869/III auf der Tagesordnung (beide nicht mehr vorhanden). Auf seinen Vortrag v. 10. 3. 1869 war Giskra mit … … Auf Vortrag Giskras v. 29. 5. 1869 wurde das Gesetz mit … … Der Minister des Innern gab die []innen des … … Das Schreiben (Abschrift) Giskras an … … Im dem dem Protokoll beiliegenden Schreiben (Abschrift) Giskras an … … Der Minister des Innern referierte über die von dem … … , was wohl kaum vorauszusetzen wäre, mit Einstreuungen dagegen auftreten sollte, von seinem Standpunkte aus nicht unterlassen würde, jede unberechtigte Einmischung abzulehnen und die für das Inland getroffenen Verfügungen nötigenfalls nach außen zu vertretenGiskra hatte mit Schreiben v. 20. 5. 1869 … … Mit Antwortschreiben v. 22. 5. 1869 an Giskra entwickelte … … sich genötigt sehe, gegen die dortigen Polen mit aller Herbheit vorzugehen, wodurch die Lage derselben nur durch ihre Stammesbrüder selbst verbittert würde. Bei dieser Sachlage glaubte der Minister des Innern beantragen zu sollen, dass dem … … zur Beratung, und der Minister des Innern bemerkte, dass er dem genannten … … Der Minister des Innern erklärte, dass es ihm widerstrebe, bezüglich … |
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… 3. 6., Giskra 4. 6., Herbst 5. 6.; außerdem … … Der Minister des Innern bemerkte, auf den Gegenstand der Beratung – die Einschaltung für § 1 – wieder einlenkend, dass es ihm nicht zusagen [], durch die Aufnahme des Passus „dem Ministerium für Kultus und Unterricht unterstehende“ ganz nebenbei in der fraglichen Verordnung die prinzipielle Frage rücksichtlich des … … Über Motion des Ministers des Innern einigte sich sohin die … … als den Beginn der Wirksamkeit der Verordnung festzusetzen. Der Minister des Innern gab hierauf sein Vorhaben kund, den im Sinne der obigen Beschlüsse modifizierten Verordnungsentwurf mit einem kurz gefassten au. Vortrage unter Berufung auf das Ministerratsprotokoll … … Auf Vortrag Giskras v. 31. 5. 1869 genehmigte … … Der Minister des Innern referierte über die vom … … glaubte der Minister des Innern, dass in Erwägung, dass die Verpflichtung der … … Der Minister des Innern meinte, dass wenn man auch aus Billigkeitsrücksichten – selbstverständlich unter Wahrung des Rechtsstandpunktes – sich herbeilassen sollte, einen bestimmten Jahresbeitrag aus den Stiftungsrenten, z. B. 15.000 fr., zu fixieren, dieses Fixum doch nur so lange gelten könnte, als sich dabei ein Theaterunternehmer finden würde, und dass es sonst entsprechend zu erhöhen wäre. Da auch die übrigen Stimmführer aus Billigkeitsrücksichten sich für die … … Auswerfung eines Fixums für das Theater hinneigten, so modifizierte der Minister des Innern seinen Antrag dahin, es sei, da es aktenmäßig nicht vorliegt, welches Erträgnis das Theatergebäude abwirft und welche Summe aus den Stiftungsrenten für das Theater gegeben wird, der Akt an das … … Der Minister des Innern beantragte in Übereinstimmung mit dem Antrage des … … bestehenden Regulatives, nach welchem der Minister des Innern den … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 18 |
… 3. 6., Giskra 4. 6., Herbst; außerdem … … gegen die Sanktionierung des fraglichen Gesetzentwurfes habenGiskra hatte bereits mit Vortrag v. 23. 12. 1868 den Vortrag … … Der Minister des Innern wäre gegen eine solche Ermächtigung des … … Der Minister des Innern bemerkt, dass der Landesgesetzgebung in Hinsicht auf die in das Ressort der Exekutive fallende Bestimmung der Territorialeinteilung in administrativer Beziehung die Entscheidung nicht zukomme. Er wäre daher dafür, dass die Formel gewählt würde: „Über Antrag oder nach Anhörung des Landtages können bei sich herausstellender Notwendigkeit je zwei oder mehrere Bezirke in einen Schulbezirk vereiniget werden.“… … (alle drei nicht mehr vorhanden). Mit Vortrag Giskras v. 25. 9. 1869 wurde der Vortrag … … Auf Vortrag Giskras v. 23. 9. 1869 wurde der Vortrag … … Auf Vortrag Giskras v. 27. 9. 1869 wurde der Vortrag … … Der Minister des Innern bringt zur Kenntnis der … … Der Minister des Innern teilt der … … Diese Berichte sowie ein vertrauliches, an den Minister des Innern gerichtetes Schreiben des … … dieser Volksversammlungen zurückgeblickt wird, welche entschieden gegen den Bestand der Verfassung und auf die Bildung eines Königreiches Slowenien sowie auf eine Vergewaltigung der Deutschen gerichtet, somit unzweifelhaft als das öffentliche Wohl gefährdend zu betrachten sei. Diesem Treiben müsse einmal ein Ende gemacht werden. Der Minister des Innern beabsichtigt daher, dem … … Der Minister des Innern meint, dass eben nur zur Untersagung der slowenischen … … leichter zu gebende Aufklärungen über den eigentlichen Stand der Dinge zu verlangen, mit der Beschlussfassung über den Antrag des Ministers des Innern aber bis dahin innezuhalten. Nachdem … … keine Gefahr. Der Minister des Innern würde den Bericht des … … erklärte sich mit fünf Stimmen gegen die Stimme des Ministers des Innern hiemit einverstanden, welcher keinen Anstand hätte, nach seinem Antrage unter seiner persönlichen Verantwortlichkeit sofort vorzugehen und keinen genügenden Anlass zur Berufung des … … Der Minister des Innern bringt … … Der Minister des Innern bemerkt, dass die Anordnung, dass Gesuche um Bewilligung zur Errichtung von Aktiengesellschaften in der Reihenfolge ihres Einlangens erledigt werden sollen und dass bei der Würdigung derselben mit größerer Restriktion vorzugehen sei, von ihm selbst ausgegangen sei und sich in der Periode der Überflutung mit Konzessionsgesuchen als sehr wirksam erwiesen habe. Diese Periode sei aber jetzt überhaupt vorüber, und was speziell das vorliegende Unternehmen betreffe, so erscheine dasselbe als ganz solid und verlässlich. Es sei auf einer Million Anlagekapital berechnet, von welcher nur die Hälfte, und zwar mit einer 40%igen Einzahlung, somit eigentlich nur die Summe von 200.000 f. emittiert werden soll. Die Aktien seien zu 1.000 f. nominal, also höher als die üblichen Börsespekulationswerte. Das … … mit dem Antrage des Ministers des Innern einstimmig einverstanden, dass dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 16 |
… 16. 6., Giskra (… … Der Minister des Innern machte die Mitteilung, dass in Abwesenheit des … … eine Besorgnis hätte, dass diese Frage besprochen werde, glaubt der gedachte Hofrat, dass diese Volksversammlung bewilligt werden soll. Der Minister des Innern war gleichfalls der Ansicht, dass die … … Mit Telegramm (K.) v. 3. 6. 1869 erteilte Giskra sein Einverständnis zur Bewilligung der Volksversammlung,… … an Giskra v. 7. 6. 1869,… … an Giskra v. 15. 6. 1869,… … Der Minister des Innern gab sein Vorhaben kund, im Einverständnisse mit dem … … Auf Vortrag Giskras v. 2. 6. 1869 entschied der … … Der Minister des Innern beabsichtigt, die vom … … Auf Vortrag Giskras v. 5. 6. 1869 entschied der … … Der Minister des Innern setzte die … … Auf Vortrag Giskras v. 15. 7. 1869 entschied der … … Der Minister des Innern und der … … sich anschloss, nachdem der Minister des Innern darauf aufmerksam gemacht hatte, dass auch für die regelmäßige Bewegung der … … Der Minister des Innern bemerkte, dass man sich über das wirkliche Erfordernis im Extraordinarium kein Urteil bilden könne, solange man die Begründung desselben nicht erhalten habe. Im vorigen Jahre sei auch das Extraordinarium in einem … … Der Minister des Innern bemerkte [] Frage im Allgemeinen [] die finanzielle … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra 14. 6., Herbst 16. 6., … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 8 |
… 19. 6., Giskra 14. 6., Herbst 17. 6., … … Der Minister des Innern teilte der … … Das geschah mit Erlass Giskras an sämtliche Länderchefs v. 15. 6. 1869, … … Der Minister des Innern war der Ansicht, dass die Regierung bei den von ihr subventionierten und bei jenen Bahnen, von welchen sie im Besitze von … … Giskra am 8. 6. 1869 überreicht,… … Der Minister des Innern interpellierte hierauf den … … Der Minister des Innern verlangte weiters Auskunft darüber, ob die von den öffentlichen Blättern gebrachte Notiz, dass bei dem Auszuge der … … anwesend gewesen, erwiderte letzterer, dass er an demselben Tage vormittags in Familienangelegenheiten abwesend war, jedoch nachmittags zurückgekehrt sei, worüber der Beweis durch das an diesem Nachmittage von ihm an den Minister des Innern gerichtete Anzeigetelegramm über die stattgefundenen Exzesse gegeben sei.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 34 |
… 14. 6., Giskra 15. 6., Herbst 17. 6., … … Der Minister des Innern beantragt, dass der vom … … Auf Vortrag Giskras v. 10. 6. 1869 entschied der … … Der Minister des Innern beabsichtigt, bezüglich des vom … … Auf Vortrag Giskras v. 10. 6. 1869 entschied der … … Der Minister des Innern bringt drei vom … … Ad a) bemerkt der Minister des Innern, dass der Genehmigung dieser Bestimmung zunächst die Rücksicht auf andere Länder im Wege stehe, in welchen die gegebenenfalls dann nicht abzulehnende Verstärkung der Wählerklasse des Großgrundbesitzes durch Gemeinden mit landtäflichem Grundbesitz die bestehenden Parteiverhältnisse zum großen Vorteile der staatsrechtlichen Opposition alterieren würde. Dies wäre namentlich in … … Ad b) bemerkt der Minister des Innern, dass die beschlossenen Bestimmungen, welche eine vollständige Änderung des bestehenden … … beschließt einhellig nach dem Antrage des Ministers des Innern, dass dieser Gesetzentwurf aus dem Grunde der nach § 7 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung mangelnden Kompetenz des … … Ad c) beantragt der Minister des Innern gleichfalls die Verweigerung der Ah. Sanktion mit einfacher Hinweisung auf eine über eine analoge Vorlage im Jahre 1867 erfolgte Ah. Ablehnung, zumal durch die Aufnahme nicht landtäflicher Grundbesitzer mit der verhältnismäßig sehr geringen Jahressteuer von 100 fr. die Wählerklasse der Großgrundbesitzer (jetzt 126) um 86 zumeist bäuerliche Grundbesitzer, also um mehr als zwei Dritteile vermehrt, die Interessen des eigentlichen Großgrundbesitzes, somit der entschiedensten Gefährdung preisgegeben würden.… … Sämtliche Votanten stimmen den Anträgen des referierenden Ministers bei… … Auf Vortrag Giskras v. 1. 6. 1869 wurden die drei Gesetzentwürfe mit … … wurden sie auf Vortrag Giskras v. 25. 5. 1870 mit … … Der Minister des Innern … … habe jedoch infolge einer mündlichen Rücksprache mit dem Minister des Innern dieses Bedenken mit Rücksicht auf die gleichen Bestimmungen der reichsrätlichen Geschäftsordnung nachträglich fallengelassen. Der … … dieses Bedenken mit Rücksicht auf die gleichen Bestimmungen der reichsrätlichen Geschäftsordnung nachträglich fallengelassen. Der Minister des Innern hält den betreffenden Beschluss für ganz unbedenklich und gedenke, dagegen keine weitere Einsprache zu erheben, wornach die Erstattung eines au. Vortrages hierüber entfalle.… … stimmt dem Antrage des Ministers des Innern einstimmig bei.… … Der Minister des Innern beabsichtigt, den Beschluss des … … Der Minister des Innern konformiert sich diesem Antrage, welchem auch alle anderen Stimmführer beitreten… … Auf Vortrag Giskras v. 18. 6. 1869 entschied der … … Der Minister des Innern referiert über den von dem … … Auf Vortrag Giskras v. 20. 6. 1869 entschied der … … Über den Antrag des Ministers des Innern beschließt die … … Auf Vortrag Giskras v. 10. 6. 1869 wurde die vorgelegte Bauordnung für … … v. 7. 12. 1869 auf Vortrag Giskras v. 22. 11. 1869 genehmigt,… … Der Minister des Innern gedenkt den vom … … stimmte dem Antrage des Ministers des Innern einhellig bei… … Auf Vortrag Giskras v. 11. 6. 1869 entschied der … … wurde der Entwurf auf Vortrag Giskras v. 28. 3. 1870 mit Ah. v. 1. 5. 1870 resolviert mit dem Auftrag, die notwendigen Änderungen im Anhang zur mährischen Landesordnung (Einbeziehung einiger Städte aus den Landgemeinden in die Wählerklasse der Städte) im … … Der Minister des Innern bringt zur Sprache, dass der … … darüber beschließen, was in letzter Auflösung der Unmöglichkeit der Änderung jedweder derartiger politisch-administrativen Verordnung gleichkommen würde. Der Minister des Innern würde meinen, dass die betreffende Verordnung den internen Geschäftsgang bei den politischen Behörden betreffe und daher mit Ah. Genehmigung … … Der Minister des Innern bringt zur Kenntnis der … … Die Abordnung war am 8. 6. 1869 von Giskra empfangen worden,… … an, sich gemäß der hier von Giskra aufgestellten Richtlinien zu verhalten, abgedruckt u. a. in… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… 17. 6., Giskra (… … Bezüglich dieses insbesondere gegen die Minister Dr. Giskra, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 18 |
… 20. 6., Giskra (… … Der Minister des Innern ersuchte den … … Auf Vortrag Giskras v. 17. 6. 1869 genehmigte der … … Der Minister des Innern beabsichtigt, bezüglich der drei vom … … Auf Vortrag Giskras v. 15. 6. 1869 entschied der … … Der Minister des Innern beabsichtigt den vom galizischen Landtage votierten Gesetzentwurf über die Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit der galizischen Landtagsabgeordneten zur Ah. Sanktion nicht zu empfehlen, weil aus dem Gesetzentwurfe folgern würde, dass auch der vorsichtsweise Arrest nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und der exekutive Arrest, soweit derselbe noch zulässig ist, gegen ein Landtagsmitglied gleich dem Verhafte wegen strafbarer Handlungen unstatthaft sei… … Auf Vortrag Giskras v. 15. 6. 869 entschied der … … Der Minister des Innern referierte über den beiliegenden Gesetzentwurf (Beilage)… … bezüglich einiger bei der Vorberatung vorgekommenen Dissidenzen sich der gleichförmigen Ansicht des Ministers des Innern und des … … Zu § 5 beantragte der Minister des Innern, dass die Rekursfrist von sechs Wochen auf vier Wochen in Übereinstimmung mit der künftigen allgemeinen Norm bezüglich des Berufungstermines in politischen Angelegenheiten beschränkt werde, womit die … … Die Bestimmung des § 6 bezeichnete der referierende Minister deshalb als notwendig, weil in … … (in Vertretung Giskras) v. 29. 6. 1869 wurde die Ermächtigung erteilt, die entsprechenden Entwürfe in den … … mit marginalen Änderungen als Landesgesetze angenommen worden waren, wurden sie auf Vortrag des Innenministers v. 2. 4. 1870 mit … … Der Minister des Innern bemerkte, der … … und Giskra bekannt gegeben wurde,… … des Ministers des Innern,… … eine nähere Prüfung der Sache unter Vergleichung der bestehenden Vorschriften für notwendig erachten, es angezeigt wäre, wenn der Minister des Innern den Expeditionsentwurf an den … … [] Minister des Innern beifügte, … |
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… , Giskra, Berger.… … referierte im Namen des auf Urlaub befindlichen Ministers des Innern, der … … überreichten Anzeige über die beabsichtigte Ausdehnung seiner Wirksamkeit auf Schlesien vorläufig im Sinne der §§ 11 und 35 des berufenen Gesetzes die Entscheidung des Ministers des Innern abzuwarten habe… … Giskra ersuchte daraufhin … … zitiert wurde, und unterrichtete mit Schreiben v. 8. 6. 1869 Giskra davon… … Es könne ihm nun nicht zusagen, dass die angedeutete Erklärung vom Minister des Innern abgegeben werde, weil, wenn dieser … … aber auch zu bedeuten, dass der Minister des Innern unter diesen Umständen aber auch nicht in der Lage ist, die im § 30 der Statuten dieses Vereines ausdrücklich vorbehaltene Genehmigung der Ausdehnung seiner Tätigkeit auf … … (i. V. Giskras) … … nomine des Ministers des Innern beabsichtigt, den Beschluss des … … Auf Vortrag Giskras v. 29. 6. 1869 entschied … … referierte im Namen des Ministers des Innern, der … … habe die Bitte gestellt, der Minister des Innern … … die Anerkennung ihrer umsichtigen Tätigkeit im Namen des Ministers des Innern auszusprechen und es dem Letzteren vorzubehalten, … … nomine des Ministers des Innern referierte, dass der … … Auf Vortrag Giskras v. 30. 6. 1869 wurde mit … |
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… Giskra, Berger.… … dies genehm halten sollten, würde er im Namen des Ministers des Innern sogleich einen geeigneten Erlass an den … |
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… Giskra, Berger. … … referierte im Namen des abwesenden Ministers des Innern, dass infolge der im Ministerrate vom 27. Juni l. J. von … … (im Namen des Innenministers) v. 3. 7. 1869 entschied … |
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… Giskra, Berger. … |
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… Giskra, Herbst, Berger. … … Auf Vortrag Giskras und … |
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… , Giskra, Herbst.… … teilt in Vertretung des Ministers des Innern dem … |
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… , Giskra, Herbst. … |
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… , Giskra 24. 7., … … der Minister des Innern eine ähnliche Kundgebung der Gemeindevertretung in Stainz aus Anlass der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gegen den … … der Minister des Innern ferners eine Petition des … … VIII. Der Minister des Innern beabsichtigt, ein mit der Ah. Bezeichnung an ihn gelangtes Majestätsgesuch des … … Der im Sinne des Ministerratsbeschlusses erstattete Vortrag Giskras v. 9. 9. 1869 wurde mit … … Der Minister des Innern teilt der … … diese Bedenken schriftlich bekannt gegeben, habe ihn (Minister des Innern) in … … Er (Minister des Innern) glaube nun im Sinne der Äußerung des … … Die übrigen Votanten vereinigen sich mit der Ansicht des Ministers des Innern und des … … . Der Minister des Innern wird sonach in Stellvertretung des … … Auf Vortrag Giskras v. 22. 7. 1869 genehmigte … … Der Minister des Innern bringt den Vorschlag des Statthalters … … beseitigt. Der Minister des Innern, welchem … … Auf Vortrag Giskras v. 20. 7. 1869 wurde … … Der Minister des Innern … … ergeben, genießt wegen der Ehrenhaftigkeit seines Charakters allgemeine Achtung, innerhalb der Partei der Ruthenen großen Vertrauens und hält sich auch gegenüber den anderen Parteien innerhalb der Grenzen einer gewissen Zurückhaltung. Unter diesen Umständen beabsichtigt der Minister des Innern, den Oberlandesgerichtsrat … … Auch alle übrigen Stimmführer erklären sich mit dem Vorschlage des Ministers des Innern einverstanden… … Auf Vortrag Giskras v. 23. 7. 1869 wurde … … Der Minister des Innern macht aufmerksam, dass es sich auch darum handeln werde, über die Stellung des … … ihm (Minister des Innern) mitzuteilen die Gnade hatten, wisse nun der … … ) mitzuteilen die Gnade hatten, wisse nun der Minister des Innern, dass zufolge der Äußerungen des … … die Tatsache anders aufzufassen scheine und die Konsequenzen, [] aus dieser verschiedenen Auffassung der Sachlage abgeleitet werde könnten, auf Seite der Regierung jedenfalls eine [] zu erhei[], glaube der Minister des Innern … … Über die Mitteilung des Ministers des Innern, dass der … … in Erörterung ziehen zu wollen. Mit Rücksicht hierauf wird der Minister des Innern die Bestreitung dieser Kosten mit dem Vorbehalt der Austragung der Frage, welchen Etat sie definitiv zu treffen hätten, auf Rechnung des Aufwandes der politischen Verwaltung verfügen… … war Giskra der Meinung, dass die Kosten für die Geschworenenlisten vom … … Auf eine erneute diesbezügliche Anfrage Giskras v. 11. 6. 1869 beharrte … |
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… 30. 7., Giskra 30. 7., … … Der Minister des Innern bringt die Frage zur Sprache, zu welchem Zeitpunkte die … … sei es wegen der Weinlese geradezu unmöglich, den Landtag vor dem 1. Oktober einzuberufen. Bei dieser Sachlage schiene es sich dem Minister des Innern zu empfehlen, die … … Der Minister des Innern stimmt dem bei. Ebenso der … … , welcher in Bezug auf die vom Minister des Innern betonte, auch von … … Der Minister des Innern referiert über die Angelegenheit der Bildung einer Genossenschaft unter dem Namen „… … hatte aber mit Schreiben v. 17. 7. 1869 an Giskra den Verein als einen politischen bezeichnet, alles in… … rekurriert, dessen Gremium sich im gegenteiligen Sinne dahin ausgesprochen habe, dass der Verein als ein politischer nicht angesehen werden könne. Der Minister des Innern sei nun hiemit nicht einverstanden, indem er der Ansicht des … … Der in Anm. 3 zit. Akt ist mit einem Randvermerk Giskras versehen, dass nach dem Ministerratsbeschluss der Verein als ein politischer anzusehen sei; ein weiterer Randvermerk hält fest… … Giskra, dass das … … nach Änderung der Statuten erneut um Zulassung seines Vereines als eines nicht politischen angesucht habe. Mit Schreiben (K.) v. 15. 10. 1869 informierte Giskra die … … Der Minister des Innern … … Mit Rücksicht auf die mit dem Minister des Innern damals noch nicht erzielt gewesene Einigung in Hinsicht auf die künftige Behandlung der auf diese Militärstiftplätze bezüglichen Agenden habe der … … die Zustimmung des Ministers des Innern vorliege, erscheine es konsequent, auch das betreffende Erfordernis in das Budget des … … Der Minister des Innern bemerkt, dass ihm gegen die Publikation einer zu kontrasignierenden Verordnung mit Rücksicht auf das Gesetz vom 10. Juni 1869 (RGBl. Nr. 113) über die Einrichtung des Reichsgesetzblattes Bedenken obzuwalten scheinen, zumal die Geschäftsordnung des … … bemerkt, dass es ihm notwendig erscheine, vor der weiteren Diskussion der Frage über die Art und Weise der Publikation der fraglichen Geschäftsordnung den Inhalt derselben meritorisch zu würdigen, nachdem das von dem Minister des Innern betonte Bedenken dagegen, dass durch die Publikation mittelst einer Verordnung gleichsam die Übereinstimmung des Ministeriums mit dem Operate des … … Was die Frage betrifft, von welchem Standpunkte aus die Prüfung und Würdigung der vorliegenden Geschäftsordnung zu geschehen hätte, meint der Minister des Innern, dass es sich nicht bloß nach dem vom Sektionschef … … als daran habe, dass die von ihr geschaffene Institution nicht unter Umständen in Aktion trete, welche geeignet wären, ihren Kredit und ihre Bedeutung in den fachmännisch-juristischen und in weiteren Kreisen von vorneherein auf das empfindlichste zu schmälern. Er für seine Person wenigstens würde vermöge seiner Erfahrungen auf dem Gebiete der praktischen Rechtspflege die Solidarität bezüglich des Zustandekommens einer Reihe von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung auf das entschiedenste ablehnen müssen. Der Minister des Innern weiset in dieser Beziehung auf den § 13 hin, welcher die Einbringung einer Replik und Duplik zulasse und damit über die Grenzen des im mündlichen Verfahren behufs der Information gestattlichen Schriftenwechsels hinaus [] das mit dem Gesetze vom 18. April vorgeschriebene mündliche Verfahren auf indirektem Wege [] und im offenbaren Widerspruche mit dem Geiste des Gesetzes eine langwierige [] Prozedur anbahne. In einer anderen Richtung … … , welches der Öffentlichkeit gegenüber hiefür die Verantwortung auch allein auf sich zu nehmen haben werde. Die Majorität der Konferenz (vier Stimmen gegen eine Stimme des Ministers des Innern) einigte sich sonach in der Ansicht, dass von dem von Seite des … … auch die neuerliche Erwägung der Bedenken des Ministers des Innern, welche ihm vom Opportunitätsstandpunkte sehr begründet erscheinen, nahe zu legen. Seines Erachtens wären dem … … Der Minister des Innern konformiert sich diesem Antrage, welchem auch alle übrigen Stimmführer beitreten. In Betreff der Frage, welche Punkte in dieser Weise der neuerlichen Erwägung des … … anheim zu geben wären, wird sich nach längerer Diskussion über die vom Minister des Innern angeregten Bedenken infolge der diesfälligen Aufklärungen des Sektionschefs … … angedeuteten formellen Anstand [] und nach dem Antrage des Ministers des Innern auf [] Bedenken wegen Erweiterung der Machtsphäre des Referenten [], dann auf das … … und der Minister des Innern gegen diesen Modus aus dem Grunde Bedenken erhoben hatten, weil es sich im Interesse der Sparsamkeit nicht beanzeige, derart variable Auslagen auf das Amtspauschale zu übernehmen, wurde beschlossen, dass das … |
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… 3. 8., Giskra; … … Nachdem der Minister des Innern bemerkt hatte, dass wegen der Herabminderung des Anspruches auf 1,110.000 fr. per Meile jedenfalls noch weiter zu verhandeln wäre, erklärten er und die übrigen Stimmführer sich mit dem Antrage des … … Der Minister des Innern teilte der … … Auf Vortrag Giskras v. 31. 7. 1869 erhielt … … Der Minister des Innern erbittet sich und erhält die Zustimmung der … … Der Minister des Innern teilt der … … erklärt sich mit dem Vorhaben des Ministers des Innern einhellig einverstanden… … Der Minister des Innern bringt für den … … die Erlassung der fraglichen Prüfungsvorschrift dem Verordnungswege überwiesen haben. Der Minister des Innern gedenkt daher, sich zur Einbringung eines solchen, auf die Abänderung der erwähnten Bestimmung des § 18 des oberösterreichischen Realschulgesetzes abzielenden Gesetzentwurfes bei dem … … Der Minister des Innern bespricht für den … … mit geringfügigen Modifikationen angenommen worden und auf Vortrag Giskras v. 22. 11. 1868 mit … … v. 12. 8. 1869 auf Vortrag Giskras v. 7. 8. 1869, mit dem er den entsprechenden Gesetzentwurf des … … Der Minister des Innern bringt die im … … dagegen aus, dass einer der beiden Gesetzentwürfe für sich allein die Sanktion erhielte, weil bei einer verschiedenen Behandlung dieser auf gleichen Grundlagen beruhenden beiden Gesetzentwürfe die einseitige Bedachtnahme auf die Interessen der einen der dabei beteiligten Parteien allzu auffallend in den Vordergrund treten würde. Der Minister des Innern glaubt in Übereinstimmung mit dem Fachreferenten des … … Alle Votanten vereinigen sich mit der Ansicht des Ministers des Innern, wobei von allen Seiten noch auf die aus vielfachen Erfahrungen hervorgehende Unzweckmäßigkeit solcher kumulativer Assekuranzen für die Beteiligten hingewiesen wird… … Auf Vortrag Giskras v. 5. 8. 1869 wurde diese galizische Landtagsvorlage mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 11 |
… 6. 8., Giskra 6. 8., Herbst; … … Der Minister des Innern teilt der … … , gezeichnet Giskra, abgedruckt in… … mit seinem eigenen Gutachten vorzulegen haben wird. Der Minister des Innern bemerkt, dass dieser Erlass das Resultat eingehender Beratungen, welche er mit Sektionschef … … selbst herrühre und von ihm (Minister des Innern) eher gemildert als geschärft worden sei.… … Daran anknüpfend gedenke nun der Minister des Innern den abschriftlich anruhenden Erlass… … Der Minister des Innern erbitte sich die Zustimmung des … … Der Minister des Innern bemerkt, dass, insoweit es den Säkularklerus betreffe, mit dem beabsichtigten Erlasse gar nichts Neues angeordnet werde, da schon der Erlass vom 7. Juni d. J. ausgesprochen habe, dass kein Säkulargeistlicher wider seinen Willen in einem geistlichen Korrektionshause zurückgehalten werden könne. Übrigens sei die Besorgnis wegen des Proletariates suspendierter Weltgeistlicher insoferne nicht gegründet, als die überwiegende Mehrzahl derselben auf Kosten des Religionsfonds erhalten werde und als ihnen der … … Der Minister des Innern hat nichts gegen eine solche Rücksprache mit dem … … handle und insoferne die feststehenden Prinzipien des Erlasses in keiner Weise in Frage kommen. Nachdem im Laufe der weiteren Diskussion der Minister des Innern noch bemerkt hatte, dass es ihm wünschenswert scheine, dass nicht nur alle gegenwärtigen, sondern auch alle künftig eintretenden Ordensmitglieder von dem Erlasse verständiget werden, wurde allgemein anerkannt, dass sich dies als eine einfache Konsequenz darstelle und in den Entwurf an geeigneter Stelle eingefügt werden könne. Die … … durch den Minister des Innern diesfalls begrüßt werde, welcher sich bereit erklärt, mit dem Kardinal unaufgehalten sich in Ver… |
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… 6. 8., Giskra 6. 8., Herbst; … … Der Minister des Innern und der … … Der Minister des Innern beabsichtigt bei dem Umstande, als … … war mit Ah. v. 30. 7. 1868 auf Vortrag Giskras v. 29. 7. 1868 bis auf weiteres zum … … Auf Vortrag Giskras v. 15. 8. 1869 wurde … |
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… 9. 8., Giskra 9. 8., Herbst 11. 8.; … … Der Minister des Innern teilt der … … Ah. Intentionen [] der Minister des Innern [] neue Redaktion beider Verordnungen veranlasst. Die Änderungen [] ursprünglichen im []blatte des … … . Der Minister des Innern bringt die Entwürfe beider Verordnungen zur Verlesung [] Antrage … … Der Minister des Innern hat gegen eine dementsprechende Zusammenziehung der Alineas 4 und 5 nichts einzuwenden.… … []. Inbegriff des Ministers des Innern erkennen [] Bemerkung als vollauf begründet.… … Der Minister des Innern bemerkt, dass die Publikation im Reichsgesetzblatte von dem Erlasse an die Länderchefs begleitet sein werde, in dem sie aufgefordert [], die … … , des Innern und der … … Der Minister des Innern teilt der … … in Folge der Einstellung der Vorschusssubvention aller Subsistenzmittel entblößt würde. Unter diesen Umständen glaube der Minister des Innern bei … … Der Minister des Innern gedenkt, … … Auf Vortrag Giskras (als Vertreter … … Der Minister des Innern macht die Mitteilung, dass das … … und die Auflösung der Militärzentralbuchhaltung in das Reichsgesetzblatt an ihn (Minister des Innern) gewendet habe… … stimmt dem Antrage des Ministers des Innern einhellig bei, wornach derselbe bei dem Umstande, als das Gesetz vom 10. Juni 1869… … Mit Schreiben (K.) v. 8. 8. 1869 informierte Giskra … … Der Minister des Innern [] … … Auf Vortrag Giskras v. 7. 8. 1869 ernannte … … Über die Mitteilung des Ministers des Innern, dass das … … Der Minister des Innern bringt zur Kenntnis der … … beabsichtige, den genannten Verein auf Grund des § 98, lit. a und 302 des Strafgesetzes nach Zulass des § 20 des Vereinsgesetzes am 8. August aufzulösen, wozu er sich im Hinblicke auf die Einbringung eines Rekurses dagegen die Zustimmung des Ministers des Innern erbitte… … . Der Minister des Innern findet, dass die Auflösung der „… … Nachdem der Minister des Innern noch bemerkt [], dass für den Fall des Rekurses das Ministerium an die Motive des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 13 |
… , Giskra, Herbst; … … Der Minister des Innern [] die in seinem Ressort vorliegenden Auszeichnungsanträge.… … Infolge der diesfälligen Erörterungen vereinigt [] Minister des Innern mit [] … … , welchen der Minister des Innern in Übereinstimmung mit der … … Auf Vorträge Giskras v. 11. 8. 1869,… … Der Minister des Innern bringt die im Ressort des … … Der Minister des Innern bringt ferner den im … … betonten prinzipiellen Anschauung beitretend einhellig, dass von dem Ergebnisse der früheren, in Abwesenheit der Minister des Innern und der … … Was jedoch die Frage der Unterstellung der beiden Körper betrifft, glaubte der Minister des Innern die gesamte administrative Statistik für sein Ressort vindizieren zu sollen, weil das Materiale im Ressort des … … Der Minister des Innern kann nicht umhin, auf Grund seiner persönlichen Kenntnis der Verhältnisse zu bestätigen, dass es allerdings sehr wünschenswert sei, wenn der Präsident des … … Der Minister des Innern [], dass dieser korrekten Erklärung des … … , im Einverständnisse mit dem Minister des Innern im Zwecke der Abänderung des bisherigen auf der Ah. Entschließung vom 11. Jänner 1868… … bereits zugewiesenen ähnlichen Agenden, insbesondere mit jenen auf das Wasserrecht, das Forstgesetz usf. bezüglichen stehen, was auf Seite des Ministers des Innern auch anerkannt worden sei… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… 16. 8., Giskra, Herbst; … … an Giskra v. 23. 8. 1869, in dem er die Auszeichnung ablehnt, abgedruckt in … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 21 |
… 27. 8., Giskra, Herbst; … … ) und der Minister des Innern in Vertretung des … … Dem Originalprotokoll liegen die drei Wortmeldungen Giskras in der Sitzung des … … und der Minister des Innern der obigen, von letzterem angeregten Erledigung des von ungarischer Seite vorgebrachten Petites nun für ihre Person beizutreten in der Lage waren, hierüber [] noch der … … und dem Minister des Innern auf dem kürzesten Wege authentische Auskünfte aus dem … … Der Minister des Innern bespricht die ihm zugekommenen Berichte der … … Auf Vortrag Giskras v. 15. 8. 1869 wurden die Einberufungstermine der … … Der Minister des Innern beabsichtigt die Bitte des bei der … … erklärte sich mit dem beabsichtigten Antrage des Ministers des Innern einhellig einverstanden… … Auf Vortrag Giskras v. 15. 8. 1869 entschied … … Der Minister des Innern teilt der … … trete auch für ihn (Minister des Innern) die Frage der Auflösung dieses … … Dem Minister des Innern liegt noch ein vom … … treten dem Antrage des Ministers des Innern bei… … Auf Vortrag Giskras v. 22. 9. 1869 wurde mit … … Der Minister des Innern erbittet sich und erhält die einhellige Zustimmung der … … Auf Vortrag Giskras v. 17. 8. 1869 entschied … … Der Minister des Innern []kte in Vertretung des []ministers die … … Auf Vortrag Giskras (in Vertretung … … Der Minister des Innern bringt für den … … sowie alle übrigen Stimmführer []ten der vom Minister des Innern vertretenen [] kommissionellen [] … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 7 |
… , Giskra, Herbst; außerdem … … Der Minister des Innern teilt der … … Auf Vortrag Giskras v. 26. 8. 1869 wurde … … Der Minister des Innern bringt in Vertretung des … … Auf Vortrag Giskras (in Vertretung des … … [] Minister des Innern der … … Auf Vortrag Giskras (in Vertretung des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… 10. 9., Giskra 10. 9., Herbst 12. 9., … … Der Minister des Innern schlägt vor, dem Eskadrekommandanten, da weitere Summen nicht bewilliget werden, daher nicht ausgegeben werden dürfen, mitzugeben, dass er hiernach seine Rückreise einzurichten habe.… … Der Minister des Innern bemerkt, er habe sich während seiner Anwesenheit in jener Gegend überzeugt, dass sich die Trasse über … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra. … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … … Der Minister des Innern knüpft an die vorstehenden Mitteilungen den Antrag, dass der … … beschließt einhellig, dem Minister des Innern die gewünschte Ermächtigung hiemit zu erteilen… |
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… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… Giskra, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … … Der Minister des Innern entscheidet in der vorliegenden Frage zwei Momente, die Presse und die eigentliche Situation. In Betreff der Presse habe er an einem Orte bereits sein Befremden über die zu Tage getretenen Erscheinungen ausgesprochen und sich Mühe genommen, auf den Grund zu kommen, inwieferne Inspirationen von einer anderen Seite ihre Ursache gewesen wären. Man wisse, dass die „… … die Initiative zu ergreifen habe, weil das Objekt fehlt. Der Minister des Innern habe ganz richtig gesagt, eine konstitutionelle … |
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… , Giskra, … |
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… , Giskra, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… (bei I–VII), Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, … |
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… Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 15 |
… , Giskra, Herbst, … … Der Minister des Innern übergibt eine tabellarische Zusammenstellung der Landtagsvoten über die Reichsratswahlreform und knüpft daran in Fortsetzung der in der … … Ein weiteres Bedenken findet der Minister des Innern darin, dass auf … … bemerkt, der Minister des Innern habe in einer Beziehung seine Ansicht geändert und sich dem Standpunkte des … … , im § 1 des Entwurfes ausgesprochene Ansicht sei. Weiter wolle aber der Minister des Innern die zweite Hälfte auf Grund eines vom … … Der Minister des Innern zweifelt nicht, dass es in der Kompetenz des … … In Betreff der Mischung von Landtags- und Landesabgeordneten, wie sie der Plan des Ministers des Innern involviert, glaube er, dass es vielleicht möglich wäre, für ein einzelnes Land, speziell … … die Majorität zu erlangen. Die Modalitäten des vom Minister des Innern skizzierten Planes scheinen ihm aber in einem ganz anderen als in dem Geiste der Verfassung entworfen zu sein und könnte sich das Ministerium, wenn es ihn adoptierte, dem Tadel nicht entziehen, dass es, indem es selbst daran geht, den Geist der Verfassung zu ändern, auch den Feinden der Verfassung das Recht ausliefere, Hand an dieselbe zu legen. Er stimme daher unbedingt gegen das Projekt des … … skizzierten Planes scheinen ihm aber in einem ganz anderen als in dem Geiste der Verfassung entworfen zu sein und könnte sich das Ministerium, wenn es ihn adoptierte, dem Tadel nicht entziehen, dass es, indem es selbst daran geht, den Geist der Verfassung zu ändern, auch den Feinden der Verfassung das Recht ausliefere, Hand an dieselbe zu legen. Er stimme daher unbedingt gegen das Projekt des Ministers des Innern.… … Reichsratswahlgesetz zu machen, worauf der Minister des Innern erklärt, dass es ohneweiters den … … findet, dass sich der Antrag des Ministers des Innern durch seine Kürze und durch die Schnelligkeit empfehle, mit der er durchgeführt werden kann. Der Antrag des … … befugt ist, die Wahlreform nach dem Projekt des Ministers des Innern mit Hintansetzung der … … Der Minister des Innern glaubt bemerken zu müssen, dass das Recht der … … durch diese selbst dahin wirkt, direkte Wahlen zustandezubringen, und nur für ein solches Projekt könnte er stimmen. Er sei daher gegen den Entwurf des Ministers des Innern und betrachte jenen des … … Der Minister des Innern wendet sich gegen die seinem Antrage gemachte Ausstellung, dass er dem Geiste der Verfassung widerstreite. Er räume ein, dass der Geist der Verfassung durch sein Projekt eine Änderung erleide, aber habe nicht auch das Oktoberdiplom durch das Februarpatent und letzteres durch die Dezemberverfassung eine Änderung erlitten? In der Dezemberverfassung wurde den … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 17 |
… , Giskra, Herbst, … … Der Minister des Innern leitet die Aufmerksamkeit der Konferenz auf den in der beiliegenden Nummer des „… … Der Minister des Inneren tritt dieser Ansicht des … … für sich auftreten zu lassen und vorerst nicht selbst in die Aktion zu treten, daher sich auch einer positiven Einflussnahme zu enthaltenGiskra hatte im September 1869 die … … “ vom heutigen Tage an die Öffentlichkeit gebracht worden seien. Derselbe gebe in der bündigsten Weise eine Analyse seiner und der Anträge des Ministers des Inneren über die Wahlreform, welche zum Ausgangspunkte von Ausführungen in der bekannten Tendenz dieses Blattes dienen. Wenn nun auch die Auslassungen des Artikels über das Meritum der Frage an und für sich eine besondere Aufmerksamkeit nicht auf sich ziehen würde, so könne er doch nicht umhin, die Tatsache als eine in solchem Grade auffallende zu konstatieren, dass dem Blatte über die Vorgänge im Schoße des … … ein so vorzügliches Material zu Gebote stand. Dieses könnte keinem andern Blatte entnommen sein, da über die von ihm wie von Dr. Giskra sorgfältigst geheim gehaltenen Vorschläge bisher kein Blatt auch nur im entferntesten gesprochen hätte… … und Giskra vertretenen Standpunkt vgl. das Schreiben … … hatten dieses getanGiskra bezieht sich auf die in Anm. 7 abverlangten Gutachten.… … , diesen Kampf aufzunehmen und durchzuführen. Der Minister des Inneren würde auf seinem Antrage nicht unbedingt beharren und sich einem eventuellen Majoritätsbeschlusse in anderer Richtung akkommodieren. Er möchte aber vor jeder Maßregel warnen, deren Erfolg im Vorhinein fraglich wäre, da die … … im Auge, welche einer ihre Rechte ignorierenden Wahlreform kaum zu bewältigende Hindernisse in den Weg legen würden. Seines Erachtens müsse man sich an das halten, was unter den gegebenen Verhältnissen möglich sei und von den Grundsätzen, auf welchen die gegenwärtige Verfassung beruht, nicht abweichen. Er müsse sich daher gegen den vom Minister des Inneren eben gestellten Antrag erklären. … … nicht würde akzeptiert werden, nicht mit dem ursprünglichen Projekte Giskras. Aber auch für die direkten Wahlen aus den Gruppen der Gesamtheit werde man die Zweidrittelmajorität im … … unabhängig gemacht würde. Allein dies sei rechtlich ohne Bedenken, namentlich wenn die Beschlussfassung über die Wahlreform lediglich in die Hände der Reichsvertretung gelegt werden wollte. Unter diesen Umständen bliebe wohl nichts übrig, als den ursprünglichen Vorschlag Giskras als dasjenige zu akzeptieren, welches das relativ geringste Bedenken gegen sich hätte, nämlich das Vorhandensein von aus verschiedenen Wahlen hervorgegangenen Abgeordneten. Wenn es aber nicht möglich wäre, aus der Sache mit Anstand herauszukommen, wäre er in erster Linie dafür, in welchem Falle dann allerdings die gegen die Wahlreform gerichteten Artikel einiger Blätter den Instruktionen der … … nicht gezählt werden könnte. Unter den günstigen Voraussetzungen würde also ein nichts weniger als glänzendes Resultat erzielt, dem Rechte aber jedenfalls Gewalt angetan werden. Übrigens würde auch von allen Stimmführern, welche dem heute gestellten Antrage des Ministers des Inneren nicht zustimmten, mit Ausnahme des aus praktischen Gründen dissentierenden … … , betont, dass das von dem Minister des Inneren der Reichsvertretung vindizierte, von ihm selbst nicht als zweifellos hingestellte Recht zur ausschließlichen Beschlußfassung über die Wahlreform kein über jeden Zweifel stehendes sei, dass somit in bezug auf eine Verletzung der Rechte der … … ein Antrag im Sinne des heutigen Vorschlages Giskras beziehungsweise eine hienach formulierte Stelle der Ah. Thronrede unterbreitet werden würde, dem … … bisher vorgelegenen zwei Vorschlage Giskras und seines, glaubt … … ersucht er Giskra und … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra (ab IV), Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … … , Giskra, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… Giskra, Herbst, … |
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… Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… Giskra, Herbst, … |
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… Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … … in die Richtung der Versöhnung der abseits von der Verfassung stehenden Parteien geschehen solle, seitens des Ministeriums solche Schritte getan worden seienGiskra hatte versucht, im Februar 1870 mit den politischen Führern der Tschechen, … … als Giskras vorgetragen wurden, sehr reiflich nachgedacht und sind endlich zu folgendem Resultate gelangt: Die von dem … … Auf Vortrag Giskras v. 3. 4. 1870 erging folgende AhE.:… |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
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… , Giskra, Herbst, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… bringt zur Sprache, dass das frühere Ministerium den Minister des Innern ermächtigt habe… … Die Konferenz erteilt dem Minister des Innern die bezügliche Ermächtigung über Antrag des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… bezieht sich diesfalls auf einen diese Frage erschöpfend behandelnden au. Vortrag vom 4. Mai 1869, mit welchem der damalige Minister des Innern Dr. Giskra einen ganz analogen im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… Giskra ohne Erfolg eingeschlagen wurde… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… Vgl. dazu die Frage Giskras nach der Qualifikation der einzelnen Regierungsmitglieder anlässlich der Steuerbewilligungsdebatte,… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… (Minister Dr. Giskra einvernehmlich mit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… zum Berichterstatter über die Adresse vorausgesehen, dass es außerordentliche Schwierigkeiten geben werde. Bei der geringen Auswahl von Persönlichkeiten konnte aber dagegen nichts geschehen, da wenn die Wahl auf Dr. Giskra … … Karl Giskra, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… unterbreitet werden. Dieser Beschluss wurde später verschiedenartig modifiziert, unter dem sogenannten Bürgerministerium [aber] neuerlich zur Geltung gebracht, da Minister Dr. Giskra mit Rücksicht auf den Umstand, dass der bei der gesamten Landtagsaktion fungierende Regierungskommissär von dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… referente Dr. Giskra gefassten Resolution, womit der … … und Karl Giskra – … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… nicht entraten kann. Er habe von diesem Standpunkte aus gegen einen von Dr. Giskra im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… zur Verhand[lung] [gelangte] Antrag Dr. Giskras, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… war seinerzeit mit Vortrag v. 25. 3. 1868 von Innenminister Karl Giskra – … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… Bereits mit Vortrag v. 30. 11. 1869 hatte der Innenminister seinerzeit die Nichtsanktionierung des vom … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… und des Inneren, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band IV: 1879–1893 Band IV | 1 |
… . Darüber sprach sich der damalige Minister des Innern in folgender Weise aus: „Ein Beschluss auf Substituierung der Virilstimme der … |