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Koller, Alexander Freiherr v.
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… haben hiefür auch auf den FML. KollerAlexander Freiherr von Koller war seit 1866 Divisionär in … … Ad 2 wurde bemerkt, dass die Wahl des Generalen Koller in einer Vorbesprechung der Minister für eine solche erkannt worden sei, gegen welche nichts erinnert werden könnte. Die im telegrafischen Wege erfolgte Einberufung desselben, um wegen der ihm zugedachten Mission mit ihm vorher Rücksprache zu pflegen, wäre nach der Ansicht der Konferenz übrigens kein Hindernisgrund, dass auch einem anderen der von … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 22 |
… Über seine, auf Ministerratsbeschlüssen beruhende Aufforderung habe der Statthaltereileiter FML. Baron Koller die diesfälligen Detailanträge nach Einvernehmung des … … nunmehr erstattetKoller hatte diese Anträge mit Schreiben v. 21. 4. 1869 … … v. 21. 4. 1869 und das Schreiben Kollers an … … bei sich ergebenden Anlässen nach Maßgabe der diesfälligen Ansprüche des Statthaltereileiters; … … beantragt der Statthaltereileiter eine Verme… … und Umgebung eine Vermehrung von 100 Mann []genommen, welche auf [] zu restringieren der Statthaltereileiter sich bestimmt []). Der Ministerpräsident findet, []an … … und Umgebung eine Gendarmerievermehrung von 50 Mann eintreten zu lassen, welche der Statthaltereileiter als zureichend bezeichnet. Betreffend die weitere Vermehrung der … … im Lande müssten bei dem entscheidenden Einflusse der Lokalverhältnisse jedenfalls Vorverhandlungen gepflogen werden, welche einzuleiten FML. Baron Koller aufzufordern und worüber sich die seinerzeitige definitive Schlussfassung vorzubehalten wäre. … … Ad 2 beantragt FML. Baron Koller in Übereinstimmung mit dem … … um 60 Mann [] dürfte, welche selbstverständlich nur provisorisch für die [] des Bedarfes aufzunehmen []. [] Grund gegen die Vermehrung [] Mann sei auch der, []icht halten dürfte, []ter Leute und []n augenblicklich []ren. Bei einer geringeren Zahl könne man bei der Aufnahme []rischer sein und könne diese in aller Stille erfolgen. FML. Baron Koller habe bereits ganz tüchtige Leute in Vormerkung und weitere 30 seien ebenfalls gleich disponibel. Die Augmentierung um 60 Mann [] daher sofort durchgeführt … … bemerkt, dass aus dem Berichte des FML. Baron Koller nicht deutlich hervorgehe, ob er sich wegen der Garnisonsvermehrung in … … , den Statthaltereileiter einzuladen, dem … … []gen des FML. Baron Koller [] zu geben. In Hinsicht auf die an[] Gewährung einer Militärbereitschaft oder Militärassistenz []maliges Ansuchen des … … [] zu geben. In Hinsicht auf die an[] Gewährung einer Militärbereitschaft oder Militärassistenz []maliges Ansuchen des Statthaltereileiters hat sich der Ministerpräsident aus Anlass eines []n Berichtes des … … hat sich der Ministerpräsident aus Anlass eines []n Berichtes des FML. Baron Koller an den … … . In Hinsicht auf die zu [] Kundmachung des Statthaltereileiters bringt über Ein[] des … … bemerkt, dass, nachdem die Einführung des Ausnahmezustandes von einer Proklamation des Statthaltereileiters begleitet war, konsequent der gleiche Vorgang auch bei der Aufhebung eingehalten werden sollte. Auch habe … … begleitet war, konsequent der gleiche Vorgang auch bei der Aufhebung eingehalten werden sollte. Auch habe FML. Baron Koller eine solche Kundgebung im Auge, und habe derselbe einen Entwurf dafür schon vor einiger Zeit vorgelegt. Derselbe wird, als [] annähernd was de[] … … der Finanzminister als den zweckmäßigen Inhalt für eine derartige Kundgebung bezeichnete []innig als vollkommen [] erkannt, weil in diesem Entwurfe der Standpunkt der öffentlichen Ruhe und Ordnung [] festgehalten und der [] Standpunkt aber beiseite [], was sich umso mehr [] der Maßregel nach []em politisch demonstrativen Charakter nicht gegeben werde und solle. Der Ministerpräsident wird [] FML. Baron Koller mitteilen, dass sein Entwurf für das [] vollkommen gut [] und dass die endgiltige Abfassung ihm überlassen werde.… … Die Durchführung wird wie bei der Einführung des Ausnahmszustandes einzurichten sein und zwar so, dass die Publikation im Reichsgesetzblatte entweder am 29. April oder am 1. Mai erfolgt und dass der Statthaltereileiter hievon telegrafisch verständigt wird, um noch am nämlichen Tage die in … … Diese Verordnung und eine begleitende Kundmachung Kollers v. 29. 4. 1869 publiziert u. a. in… … und Koller siehe… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… [], ob ihm als Vorsitzenden [] das Diremtionsrecht []. [] des hierüber von dem FML. Baron Koller erstatteten Berichtes sei []selben von den mit der Durchführung [] Gesetzes beauftragten Ministern des Innern und der Justiz zur weiteren []gung des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… Mit Schreiben v. 9. 5. 1869 hatte eine achtköpfige Gruppe um die Abhaltung dieser Versammlung angesucht; Koller plädierte im Schreiben v. 21. 5. 1869 an … … ging dabei von der Ansicht aus, dass es wünschenswert sei, den FML. v. Koller noch einige Zeit [in] der Leitung der … … Zur Ernennung Kollers siehe MR. v. 8. 10. 1868/I, Anm. 19.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… dem dort anwesend gewesenen Statthaltereileiter FML. Baron Koller am Jahrestage der Ah. Sanktion der konfessionellen Gesetze ihre freudigen Gefühle über diesen Ah. Akt ausgedrückt haben. … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… teilte diese Ansichten und beschloss, dass der Statthaltereileiter in … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… referierte, dass der Statthaltereileiter in Prag die Ah. Bestätigung der Wahl des Notars … … nicht zu den absolut Regierungsfeindlichen zählt, und auch der Statthaltereileiter sich dafür aussprach, glaube er, dass die Ah. Bestätigung der Wahl … … dass einige schwierige Objekte hergestellt werden müssen, wird die Steuerfreiheit für zwanzig Jahre in Anspruch genommen. Der Statthalter befürworte diese Konzession auf das wärmste, und er beantrage daher mit der Erteilung dieser Konzession an die gedachten – nunmehr auch mit dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 3 |
… , dass er die erforderlichen Lehrer auch für das Obergymnasium bestellen wolle und dass er, wenn er anfänglich mit seinen Kräften nicht ausreichen sollte, für die Bestellung geeigneter weltlicher Lehrer sorgen werde, bis er die Stelle mit eigenen Ordenslehrern besetzen könneKoller hatte mit Schreiben v. 30. 5. 1869 über dieses Gesuch berichtet und es befürwortet,… … ist, die die erforderlichen Geldmittel hiefür bereits seit dem Jahre 1851 angesammelt hat, und da endlich auch der Statthaltereileiter die Gewährung des Gesuches wärmstens befürwortet, glaube er, wenn auch mit einigem Zagen, den Antrag auf Genehmigung stellen zu sollen.… … Koller mit, unter den dargelegten Bedingungen keine Einwände gegen die Erweiterung des Gymnasiums zu erheben,… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 7 |
… , dass laut eines gestern nachts eingelangten Telegrammes des Statthaltereileiters in Prag der Verein „… … genommen und der auch sonst sehr aufreizend gehalten sei. Der Statthaltereileiter beabsichtige, den genannten Verein auf Grund des § 98, lit. a und 302 des Strafgesetzes nach Zulass des § 20 des Vereinsgesetzes am 8. August aufzulösen, wozu er sich im Hinblicke auf die Einbringung eines Rekurses dagegen die Zustimmung des … … meint, dass, insoferne FML. Baron Koller die Auflösung des Vereines nach § 20 des Vereinsgesetzes mit der Verletzung der Strafgesetze zu motivieren beabsichtige, eine genauere Kenntnis des Inhaltes des Sladkowskýschen Proklams wohl wünschenswert gewesen wäre. Dass übrigens gesetzliche Gründe zur Auflösung des Vereines vorliegen, scheine ihm nicht zweifelhaft, wiewohl er andererseits nicht verkennen könne, dass die Auflösung lediglich vom politischen Standpunkte aus sich ihm weniger zu empfehlen schiene.… … meint, dass der Statthaltereileiter zunächst in der Lage sei, die tatsächlichen Verhältnisse in Beziehung auf die … … Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung zu beurteilen. Es erscheine ihm daher schwer, den Anträgen des FML. Baron Koller entgegenzutreten, wiewohl er glaube, dass die Ansichten der Lokalbehörden über das zulässige Maß der Parteibewegungen mitunter immerhin noch diskutabel sein mögen.… … noch bemerkt [], dass für den Fall des Rekurses das Ministerium an die Motive des Statthaltereileiters nicht gebunden sei und die Auflösungsentscheidung aus anderen Gründen, und zwar zunächst wegen Staatsgefährlichkeit bestätigen könne, wenn ja, was der … … zu besorgen scheine, die Auflösung nach § 20 des Vereinsgesetzes nicht genügend motiviert sein sollte, sprechen sich sämtliche Stimmführer dafür aus, dass dem FML. Baron Koller die Zustimmung zu der beabsichtigten Auflösung bekannt gegeben werde… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… ] FML. Freiherr v. Koller für den … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… des Statthaltereileiters FML. Baron Koller befürwortet werde, nachdem ein früheres Bekanntwerden der Ablehnung der Ah. Sanktion als gegen die berechtigten Wünsche der Gemeinden gerichtet gedeutet werden und auch in weiteren verfassungsgetreuen Kreisen verstimmend wirken könnte, während mit der Eröffnung des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… einzuleitenden Schritte wurde beschlossen, den Statthaltereileiter FML Baron Koller und []berger auf []… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… v. 25. 11. 1871 Koller ernannt worden,… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 11 |
… , sah sich jetzt allerdings mit der Wiederbestellung des als ausgesprochener Hardliner geltenden FML. Alexander Frh. v. Koller zum Statthalter in … … Die Ernennung Kollers zum Statthalter in … … ; Koller erfüllte die Erwartungen der … … wurde die Kundmachung Kollers veröffentlicht, wonach die böhmischen Landtagswahlen am 18. 4. zunächst von den Landgemeinden, am 20. 4. von den Städten und Handelskammern und schließlich am 22. 4. vom Großgrundbesitz vorgenommen werden sollten; im Anschluss daran wurde der 24. 4. für den Zusammentritt des neu gewählten … … von Koller streng überwacht und allenfalls aufgelöst werden, wenn sie die „Grenzen [ihres] Zweckes überschreitend sich mit Politik weiter befasst“.… … durch den Statthalter kurzerhand auflösen zu lassen.… … ; die formelle Auflösung der Gesellschaft erfolgte mit Erlass Kollers v. 27. 3. 1872, u. a. kundgemacht im … … gerichteten Wahlaufruf unterzeichnet hatten. Koller wurde seinem Ruf gerecht und griff sofort hart durch, indem er – unter Hinweis auf das Strafgesetz – sämtliche Publikationen desselben konfiszieren ließ, wovon … … Gleichzeitig ließ der Statthalter Vorkehrungen gegen Massendeputationen treffen, die angeblich „zur Einschüchterung der verfassungstreuen Wähler des Großgrundbesitzes“ organisiert worden waren. Auch dabei diente das Strafgesetzbuch als Disziplinierungsinstrument. Daran anknüpfend höhnte etwa das katholisch-aristokratische „… … über die von Koller angeregte Frage der Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Unterzeichner des Wahlaufrufs des konservativen Großgrundbesitzes: Nach einer äußerst aufschlussreichen Debatte kam die … … an den Statthalter, dass den Staatsanwälten vertraulich anzudeuten wäre, sich bei ihrer Vorgangsweise gegen die oppositionelle Presse doch telegrafisch abzustimmen, „da derlei Weisungen in den staatsanwaltlichen Akten nicht vorkommen sollen“. Einigkeit herrschte auch darüber, dass den einzelnen Unterzeichnern des Wahlaufrufs im Fall einer strafrechtlichen Verfolgung zwar „manche Unannehmlichkeiten“ bereitet, der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… dass die Ernennung des FML. Baron Koller zum Statthalter [in … … ; die Ernennung FML. Alexander Frh.n v. Kollers zum Statthalter und Landeskommandierenden in … … zum folgenden Lagebericht Kollers –… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… v. 7. 12. 1871 liegt dem Originalprotokoll in Handschrift bei; weiteres Material neben einem Schreiben Kollers an … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 13 |
… teilt die Schilderungen mit, die ihm der Statthalter Baron Koller nach seiner Rückkehr aus … … zur Ernennung Alexander Freiherrn v. Kollers zum kommandierenden General in … … ; zur Reise Kollers von … … Was das Volk anbelangt, entwickelte Baron Koller diesel… … sowohl durch eigene Anschauung als aus der Konversation mit verschiedenen Persönlichkeiten bereits gewonnen, nämlich dass in der Bevölkerung nicht eine Spur von Aufregung zu finden ist. Wahrhaft trostlos aber seien die Wahrnehmungen, die der Statthalter bezüglich des Beamtenstandes in … … [] dem Statthalter [] [e]ines der Unzu[rechnungsfähig]keit nahen Men[schen] []. … … und ab September 1871 bis zur Ernennung Kollers, … … , über die bei den Journalen ausstehenden Forderungen des Ärars an Zeitungsstempel und Inseratengebühren befragt, habe selbe als ganz unbedeutend bezeichnet. Als der Statthalter sich sofort den Ausweis vorlegen ließ, zeigte sich, dass diese unbedeutenden Rückstände in runder Summe 42.000 fl. betragen, wovon 17.249 fl. die „… … [] Statthalter ge[] auszusprechen [] möge sich bemü[hen] []nkenden an sich [] zu kräftigen, [] schwieriger zu Behandelnden mit Strenge vorzugehen, und bezüglich derjenigen Persönlichkeiten, die sich soweit kompromittiert haben, dass ihr weiteres Wirken dort nicht möglich, oder von denen vorauszusehen ist, dass sie der … … meinte Koller hingegen – vorderhand noch – nicht abgeben zu können, … … den Statthalter in … … erklärt, er habe in Betreff der Leitung des Postdienstes, dem Baron Koller drei geeignete Beamte bezeichnet, die ihm zur Verfügung stehen, und demselben anheimgestellt, denjenigen zu benennen, den er selbst wünscht. Bezüglich des Telegrafendienstes werde er im Jänner künftigen Jahres die gänzliche Umgestaltung der Administration vornehmen. … … den Statthalter aufgefordert habe, einen Vorschlag zu erstatten, und … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… stellt [] neuerlichen An[trag] [] [Sta]tthalters Baron Koller an den … … , und an deren Spitze dem Statthalter zukomme, nach den bestehenden Gesetzen Amt zu handeln. Ein unmittelbares Eintreten des … … als günstig geschildert wurde. Dieser Umstand dürfte es sein, der von Baron Koller als eine Sistierung angesehen wurde. Der … … beabsichtigt, an den Statthalter sofort chiffriert zu telegrafieren, dass er als … … an Koller v. 14. 12. 1871 lautet: … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… FML. Baron Koller von den Verhältnissen … … Zum Bericht Kollers über die Situation in … … Aber nicht bloß der Statthalter, sondern auch der Polizeidirektor, … … nicht weiter haltbar ist. Die Wahl eines Nachfolgers biete keine Schwierigkeiten dar, da Baron Koller selbst die Aufmerksamkeit auf eine hiezu vollkommen geeignete Persönlichkeit, den Wiener Vizepolizeidirektor Regierungsrat … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… habe [die] Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nur ver[säumt], sondern im letzten Monate Dezember geradezu verweigert. Der Statthalter wurde [über] seine Anfrage aufgefordert, mit aller Strenge vorzugehen. Der … … Der entsprechende Bericht Kollers v. 29. 12. 1871 in … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… ein Präliminare pro 1872 vorgelegt, welches vom Statthalter mit dem Antrage auf Erwirkung der Ah. Genehmigung einbegleitet worden ist. Die bezüglichen Verhältnisse stellen sich in nachstehender Weise heraus: Der Landesvoranschlag teilt sich auch in … … [Am] 25. Dezember 1871 be[richtete] der Statthalter Baron [Koller] der … … habe mündlich an ihn die Bitte gestellt, die Ah. Genehmigung zu dem Anlehen im Be[trage] von fünf Millionen Gulden, [] falls auf diese Summe nicht [ein]gegangen werden sollte, wenigstens in dem Betrage von 500.000 fl. [zu] erwirken. Der Statthalter hebt [in] diesem Berichte hervor, dass von Seite des … … bemerkt, dass strenge genommen der Statthalter zur nachträglichen Erstattung eines positiven Antrages aufzufordern gewesen wäre. Er sei aber entschieden der Meinung, dass auf die Ah. Genehmigung dieser Beschlüsse, so wie sie vorliegen, nicht eingeraten werden kann, weil die votierte Anlehenssumme für Unternehmungen bestimmt ist, die eine Reihe von Jahren voraussetzen, eigentlich nur auf dem Papiere stehen, und jedes positiven Substrats zur Beurteilung ihrer Notwendigkeit entbehren, weil ferner der 4. Punkt die notwendige Mitwirkung der Reichsgesetzgebung ganz und gar ignoriert, daher schon aus diesem formalen Grund zur Ah. Genehmigung nicht … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 15 |
… das ihm zugekommene Schreiben des Statthalters für Böhmen, Freiherrn von Koller, ddto. 17. Jänner 1872, Z. 435/Präs., mit. … … In diesem Schreiben berichtet der Statthalter, dass gleich nach der Übernahme seines Postens, sein Augenmerk darauf gerichtet war, wo möglich dem Unfuge zu steuern, welcher darin bestand, dass die in … … ; das Schreiben Kollers an … … Da von den maßgebenden Persönlichkeiten darauf hingewiesen wurde, dass seitens der berufenen Behörden alles mögliche aufgeboten worden sei, um die namhaften Rückstände einzutreiben, dass jedoch die diesfälligen Schritte nicht von dem erwünschten Erfolge begleitet waren, hat der Statthalter mit dem … … [administ]ration ein weiterer []raum eingeräumt wer[de.] Nach dem Berichte des Statthalters wurde weiter für notwendig erkannt, bei der Wahl des Sequesters mit besonderer Sorgfalt vorzugehen, demselben für seine Mühewaltung nebst den sonstigen Gebühren eine angemessene Remuneration zuzusichern, und alle Vorsichten anzuwenden, damit die Abonnementsgebühren vollständig dem Sequester zukommen, bei dem Verdachte eines diesfälligen Unterschleifs aber ohne Verzug die Strafamtshandlung anhängig zu machen. Aufgrund dieser Vereinbarung hat der … … wurde weiter für notwendig erkannt, bei der Wahl des Sequesters mit besonderer Sorgfalt vorzugehen, demselben für seine Mühewaltung nebst den sonstigen Gebühren eine angemessene Remuneration zuzusichern, und alle Vorsichten anzuwenden, damit die Abonnementsgebühren vollständig dem Sequester zukommen, bei dem Verdachte eines diesfälligen Unterschleifs aber ohne Verzug die Strafamtshandlung anhängig zu machen. Aufgrund dieser Vereinbarung hat der Statthalter als Präsident der … … Koller telegrafisch am 14. 12. 1871 mit aller Energie aufgefordert, … … Der Statthalter bemerkt hiebei, … … seinerseits die möglichste Unterstützung in Aussicht gestellt hat, so ersucht der Statthalter den … … einen Wink zukommen zu lassen. Auch ersucht der Statthalter den … … an Koller v. 11. 2. 1872, … … in Berücksichtigung dessen, dass der Statthalter, welcher wegen der ihm von Seite der untergeordneten Beamten zukommenden ungenügenden Aufklärungen, diesfalls Anträge zu stellen sich veranlasst findet, denen von Seite der Ministerien nicht entsprochen … … werden kann, zum Behufe einer mündlichen Beratung über verschiedene Dienstesangelegenheiten, den Statthalter nach … … noch bemerkt, dass er die Anwesenheit des Statthalters Baron Koller gerne auch benützen wollte, um mit ihm über mehrere, die Personalangelegenheiten der Beamten betreffende Fragen mündlich zu verhandeln.… … Fortsetzung dieses Gegenstandes im Rahmen des hier angekündigten Wienaufenthalts Kollers im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… , FML. Baron Koller, für morgen zur … … FML. Alexander Frh. v. Koller, … … Baron Koller habe ihm vorläufig ziemlich günstige Mitteilungen über den Stand der eventuellen Landtagswahlen … …
Baron Koller habe ihm weiter die wichtige Mitteilung gemacht, dass es ihm gelungen ist, den Leitmeritzer … … Bei diesem Anlasse habe Baron Koller die Bitte gestellt, dass die von ihm vorgelegten, auch Geistliche umfassenden Auszeichnungsanträge tunlichst bald der Ah. Schlussfassung unterbreitet werden mögen, da es sich sehr empfehle, einerseits durch Ah. Anerkennungen ermutigend zu wirken, und andererseits dadurch auch zu manifestieren, dass sich die … … das Ersuchen gestellt, in der Auszeichnungsangelegenheit möglichst rasch vorzugehen, um den Baron Koller ebenso zu unterstützen, wie er durch seine außerordentliche … … zur Sprache; die Fortsetzung der allgemeinen Behandlung der böhmischen Frage im Rahmen des Wienaufenthalts Kollers bereits im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 15 |
… erstattet der Statthalter FML. Baron Koller folgenden Vortrag über die derzeitigen Verhältnisse in … … verfügte Sequestration eines Teiles der Landeszuschläge einen Protest eingereicht [hat], worin er ihn, den Statthalter … … gegenüber warnte. Natürlich habe der Statthalter darauf erwidert, dass er dem … … zu bringen. Der Statthalter habe vom … … des Statthalters hervorgegangen, sondern der … … in keine besseren Hände habe gelegt werden können. Er übergehe auf die von [Baron] Koller berührten einzelnen Punkte: … … Durch die Meetings würde er sich nicht abschrecken lassen, denn erstlich habe der Statthalter das Recht, sie zu verbieten, zumal in einem Lande, wo jedes öffentlich gesprochene Wort Politik ist, und zweitens glaube er, dass schon der Name seiner Exzellenz hinreichen wird, die Bevölkerung von Ausschreitungen abzuhalten, wie dies bereits der Fall war. Denn als seine Exzellenz das erst Mal nach … … kam, waren Meetings und Gassendemonstrationen en vogue, und doch genügte der Name des Baron Koller, um sie augenblicklich aufhören zu machen, obwohl ihm damals die … … Bezüglich der Beamtenhetze glaube er, dass nachdem die Berufung des Statthalters … … vielleicht [einer] vermeintlich be[] Massenmaßregelung in Zusammenhang ge[bracht] wird, die Mutlosigkeit behoben und das Vertrauen mit einem Schlage [wie]der hergestellt werden [dürfte], wenn Baron Koller [nach] seiner Rückkunft er[klärt], dass er bei dem … … fort, so sei, wie dem Herrn Statthalter ohnedies bekannt, nichts verfügt worden, was nicht von seiner Exzellenz beantragt war. Dies war auch in der Angelegenheit des Hofrats … … Gemeint ist damit der ausführliche Bericht Kollers an … … denselben ohne viel Aufhebens in der vom Statthalter bezeichneten Weise zu entfernen.… … Der Statthalter bemerkt, es sei notorisch, dass der … … , als deren offener Feind er sich bekennt, mit Wünschen heran und erwarte deren Erfüllung. Er, der Statthalter, habe ihm aus Anlass des Anliegens in Betreff des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 6 |
… hält es für erwünscht, die Anwesenheit des Statthalters von Böhmen zur Beratung der von letzterem vorgelegten Auszeichnungsanträge zu … … nach seiner Ansicht dabei gegenwärtig zu halten hätte, und die er in den Anträgen des Statthalters so eingehalten findet, dass er sich in der Lage sieht, allen diesen Anträgen beizutreten. Es sei ein unrichtiger Gesichtspunkt, wenn man, wie es bisher großenteils geschah, diejenigen übergehen zu dürfen glaubt, deren sich die … … [Allerdings] sei man auch [der Opposi]tion schuldig, un[politisch] zu sein, wo es sich [um die] Anwendung von Gesetz [und Recht] handelt, bei Gunst[bezeigungen] aber, auf welche ein Rechtsanspruch nicht [besteht], die man gewähren und unterlassen kann, müsse [man seine] Freunde berücksichtigen und nicht halblaue [Anhän]ger oder Gegner. Dies sei der Ausgangspunkt der Anträge, und von [diesem] aus halte der die Vor[schläge] des Statthalters, die [] die bisherige unverfälschliche mit Aufopferung verbundene mit Wort und [Tat] unter schwierigen Verhältnissen bewährte Anhänglichkeit an die Staatsgrundgesetze basieren, für voll[kommen] begründet. Die weiter in Betracht kommenden Kriterien seien eine hervorragende soziale Stellung, ein ehrenhafter Charakter, und Verdienstlichkeit durch sonstiges patriotisches Wirken. Auch diese … … bringt nun einen früheren Antrag des Statthalters Baron Koller ddto. 29. Jänner 1870 zur Sprache, worin … … zur Sprache, worüber er die Schlussfassung bis zur Ankunft des Statthalters ausgesetzt hat.… … erklärt, derlei Personen nicht zur Ah. [Be]stätigung zu empfehlen, erklärt der Statthalter Baron Koller, dass er dieser – allerdings etwas scharfen Maßregel – vollkommen beistimme, ja einen eminenten Vorteil daran finde, wobei er nur bemerkt, dass … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… sehr verdient gemacht. Statthalter Baron Koller, hierüber befragt, unterstützt den Antrag auf das Wärmste. Der … … [ist im] Wege des Statthalters von Böhmen eine Schrift des [… … wiederholt im Wege des Statthalters dargelegt worden ist, nichts anderes erübrigt, als die Eingabe ad acta zu nehmen. Der … … , dem diese Resolution durch den Statthalter vorgelegt wurde, ist des Erachtens, dass darüber nichts verfügt werden kann, … … auf denselben Boden stellen würde, auf welchem die Resolution fußt, nämlich auf der Voraussetzung, dass das ganze Volksschulwesen nicht geregelt ist und die hierauf bezüglichen Gesetze nicht zu Recht bestehen. Allerdings habe sich gerade mit Rücksicht auf die böhmischen Verhältnisse ein Bedürfnis nach Ergänzung der Volksschulgesetze gezeigt. Der Statthalter selbst hebt die Notwendigkeit gesetzlicher Bestimmungen hervor, durch welche die Ausübung der Funktionen der Ortsschulräte, dann der verstärkten und nicht verstärkten Bezirksschulräte selbst im Falle des Widerstandes gegen die ordnungsmäßige Konstituierung dieser Organe gesichert wird. Es erscheint ferner eine nähere Ausführung des § 56… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… [gewählt] und dass dieser [Akt] vom Statthalter zur [Bestäti… … stimmt gleichfalls für die Nichtbestätigung der Wahl, und beantragt weiter, den Statthalter zu beauftragen, diesen … … aus dem Statthalter zur Verständigung des … … , den Statthalter anzuweisen, den … … die Grenzen seines Zweckes überschreitend, sich mit Politik weiter befasst, denselben sofort aufzulösen, daher der Statthalter zur Überwachung des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… liegt eine Anzeige des Statthalters von … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… Der Statthalter in Böhmen hat auf das vielseitige gemeinnützige und patriotische Wirken des Besitzers von Tloskau und anderer Güter in … … Dieser Hinweis Kollers – sofern schriftlich und nicht nur mündlich erfolgt – konnte in den Beständen des Innenministeriums nicht gefunden werden.… … [] namentlich in dem [] als man bei dem [] Grundbesitze und den Gemein[den] [] Opposition gegen das [] Schulsystem durch Verweigerung der Umlagen zu nähren bestrebt war, in der Achtung der Gesetze mit gutem Beispiele durch vorschussweise Verabfolgung von Geldmitteln an die Schulbezirke vorangegangen, und habe ferner keine Gelegenheit versäumt, bei die Ah. Familie betreffenden Gedenktagen durch Wohltätigkeitsakte seiner loyalen Gesinnung Ausdruck zu geben. Dazu komme, dass er sich stets als ein treuer Anhänger der Verfassung bewährt hat. Alles dies bestimmt den Statthalter, für den … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… wird mit einhelligem Beschluss ermächtigt, dem Antrage des Statthalters von Böhmen gemäß den Königgrätzer Domkapitular … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 10 |
… ] den FML. Freiherrn von Koller in … … anzutreffen [hoffte]. Zu dieser Voraussetzung sah er sich veranlasst, teils durch die Zeitungstelegramme, laut welchen Freiherr von Koller nach [… … ausgefertigt wurden. Nun aber hat er in Erfahrung gebracht, dass Freiherr von Koller nicht nach … … , ein Brief des Freiherrn von Koller an den … … mündlichen Vortrag erstattete und dabei vorbrachte, dass den Zeitungen zufolge Freiherr von Koller anlässlich dieser Vorgänge sich nach … … dass es Sache des Statthalters sei, [in] solchen Fällen gleich einzuschreiten und im vorgeschriebenen Instanzenzuge das Amt zu handeln, nicht aber erst bei den Ministern rücksichtlich der Maßnahmen anzufragen. Der … … erklärte, dass er auch von der [Ansicht] ausgehe, dass es Sache des Statthalters sei, selbstständig zu handeln, welcher Ansicht auch die [… … , dass Freiherr von Koller in den ihm zunächst stehenden Beamten der … … In einem rezenten Bericht Kollers v. 19. 3. 1872 an … … an Koller v. 17. 3. 1872, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… wegen Mangels der unumgänglich erforderlichen [Energie] und Selbstständigkeit [zu] genügen nicht in der Lage [ist]. In diesem Sinne habe sich [der] Statthalter Freiherr von Koller über … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 21 |
… bringt den Bericht des Statthalters von Böhmen über den Vorfall in der Sitzung der … … mit dem Bemerken übermittelt hat, dass sie das Ergebnis der Verhandlungen nur in allgemeinen Umrissen enthalten, da die stenografischen Protokolle nach [der] bestehenden Übung und vertragsmäßig binnen 14 Tagen abgeliefert und in Druck gelegt werden. Der Statthalter bemerkt, dass wie aus der Relation hervorgeht, der … … Der Statthalter bringt ferner einen Beschluss der … … und sodann die Versendung desselben an alle Vereine und Bezirksvertretungen zu veranlassen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Statthalter hat die Drucklegung sistiert, weil er darin ein das Petitionsrecht überschreitendes Agitationsmittel zur Verhinderung der unter der Mitwirkung der Steuerträger arbeitenden Kommissionen, somit gegen den Vollzug des Grundsteuergesetzes erblickte. Aus diesem Grunde, nachdem ferner in der Sitzung [vom] 17. der Regierungsvertreter sowohl vom Vorsitzenden als den Mitgliedern der … … in Landesfragen berufene Gesellschaft die staatlichen Interessen, statt sie zu fördern, nur schädigt, in welcher Beziehung lediglich auf ihr Vorgehen in Betreff der Weltausstellung und gegen das Grundsteuergesetz hingewiesen zu werden brauche, hält es der Statthalter für seine Pflicht, die Auflösung der Gesellschaft zu beantragen. … … tritt dem Antrage des Statthalters aus den entwickelten Gründen bei, und erbittet sich die Zustimmung der … … , den Statthalter mit Berufung auf den Ministerratsbeschluss ermächtigen zu dürfen, die Auflösung der … … erklärt, selbe bei der Formulierung der Motive im Auge behalten zu wollen. Er beabsichtigt weiter, den Statthalter aufzufordern, behufs Vollziehung der Auflösung einen Kommissär mit entsprechender Assistenz abzusenden, welcher die Vereinseffekten sicherzustellen, und allfällige Regierungsgelder mit Beschlag zu belegen haben wird. … … Strenge des Gesetzes walten zu lassen, einmal, um zu manifestieren, dass man entschlossen ist, Ordnung und Gesetz aufrecht zu erhalten, sodann aber um anderen zu ähnlichen Anmaßungen geneigten Vereinen in Erinnerung zu bringen, dass es nicht angeht, sich die Immunität eines Parlaments ungebührlich anzueignen. Er beantragt, dem Statthalter die Erwägung nahezulegen, inwieferne gegen jene Persönlichkeiten, welche den Regierungsvertreter und die Staatsgewalt insultierten, nach § 11 der kaiserlichen Verordnung vom Jahre 1854 vorzugehen wäre.… … erfolgte mit Erlass Kollers v. 27. 3. 1872, worin explizit auf die hier im … … Kenntnis von der Anzeige des Statthalters [von] Böhmen, dass der vom Wahlkomitee des konservativen Großgrundbesitzes erlassene Wahlaufruf, weil darin das im [§] [] des Strafgesetzes bezeichnete Verbrechen begründet befunden wurde, mit Beschlag belegt, und gleichzeitig gegen die … … mit, welcher [die Vor]kehrungen schildert, [die der] Statthalter von Böhmen … … vom [25.] Jänner 1872 (Teilprotokoll [zum] Vortrag II) die ihm vorliegenden Anträge des Statthalters in Böhmen auf Nichtbestätigung einiger Bezirksobmannswahlen zum Vortrage.… … Ah. bestätigt worden, darunter auch im Sinne des Konferenzbeschlusses einige von solchen Personen, welche zwar zur Opposition gehören, ohne sich jedoch durch besondere Fakta bemerkbar gemacht zu haben. Dermal liegen vier Berichte vor, in welchen der Statthalter die Nichtbestätigung befürwortet. Dieselben betreffen: 1) den … … die angesprochenen vier Berichte Kollers an … … nicht mehr ein; im letzten Bericht Kollers vor diesem … … an Koller v. 17. 3. 1872, … … In dem ersten dieser Berichte, auf welchen sich in [den] übrigen bezogen wird, geht der Statthalter von der Erwägung aus, es müsse im Allgemeinen als wünschenswert bezeichnet werden, dass womöglich überall [ge]setzestreue Persönlichkeiten das so wichtige Amt eines Bezirksobmanns bekleiden. Wenn dies nun unter den leider in … … Von diesem Gesichtspunkte glaubt der Statthalter weder für … … Der Statthalter könne jedoch nicht umhin, aufmerksam zu machen, dass im Nichtbestätigungsfalle des … … , Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Pflichterfüllung in die Hände des Statthalters an Eidesstatt … |
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… wird mit einhelligem Beschlusse ermächtigt, in Übereinstimmung mit einem diesfälligen Antrage des Statthalters in Böhmen den Fabrikanten und Gutsbesitzer … |
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… ist das in Abschrift beigeschlossene Schreiben des Statthalters von Böhmen Das Schreiben … … Das Schreiben Kollers v. 2. 4. 1872 mit einer Subbeilage (= Schreiben des Obersthofmeisters des … … an Koller v. 22. 3. 1872) liegt dem Originalprotokoll bei.… |
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… bezeichnet als Veranlassung der heutigen Konferenzberatung ein gestern eingelangtes Schreiben des Statthalters von Böhmen, worin derselbe neuerlich auf die … … ; Schreiben Kollers an … … Der Bericht Kollers an … … seine Anschauung in Nachstehendem kund: Der Statthalter von Böhmen nimmt von der landesgerichtlichen Bestätigung der von der … … in ihrer Aktion behindert, so ist wohl auch umgekehrt der Fall eingetreten, dass der Prager Staatsanwalt sich abhalten ließ, höchst gefährliche Artikel zu konfiszieren, die hier mit Beschlag belegt worden waren. Um solchen Ungleichmäßigkeiten zu begegnen, würde es sich empfehlen, dass die Staatsanwälte sich gegenseitig mit Benützung des Telegrafen ins Einvernehmen setzen, und wäre, da derlei Weisungen in den staatsanwaltlichen Akten nicht vorkommen sollen, der Statthalter von Böhmen anzugehen, dem Prager Staatsanwalt eine vertrauliche Andeutung in diesem Sinne zukommen zu lassen. Hiemit wären die Schlussbemerkungen des vorliegenden Schreibens beantwortet. Es handelt sich nun um die Entscheidung jener Frage, welche den eigentlichen Gegenstand des Berichtes bildet, nämlich der Frage, ob gegen die Unterzeichner des Wahlaufrufs … … und einigen Kollegen vertreten hat, und die in der negativen Beantwortung der ersten diesfälligen Anfrage des Statthalters durch das in dem vorliegenden Berichte zitierte Telegramm Sr. Durchlaucht des … … an Koller v. 17. 3. 1872, … … ist überzeugt, dass der Statthalter von Böhmen, wenn ihm in vertraulicher Weise die Gründe des … … und insbesondere die Konsequenzen eines Misserfolgs auseinandergesetzt werden, sich denselben nicht verschließen wird. Er würde daher einen großen Wert darauf legen, dass dem Statthalter die Auseinander… … beistimmt, vollinhaltlich mitgeteilt würde, da es doch eine missliche Sache wäre, wenn sich der Statthalter in seinem energischen Streben durch das … … mit Rücksicht auf die Stellung des Baron Koller allerdings geboten, dass letzterem die Betrachtungen gegenwärtig gehalten werden, welche diese Ansicht begründen. … … “ aus dem bezeichnetet Anlass nicht einzuschreiten, die Einleitung des subjektiven Verfahrens gegen die Unterzeichner des Wahlaufrufs zu unterlassen, und dem Statthalter die Auseinandersetzungen des … |
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… (Landeshauptmann) die Angelobung in die Hände des Statthalters abzulegen hat.… … selbst das Gelöbnis in die Hände des Statthalters. Allein auch diese Praxis ist keine durchgängige, vielmehr teilt z. B. in … … geschah dies aber nicht, sondern nahm der Statthalter gleich nach Mitteilung der Ernennung dem … … kein Hindernis läge, dass sich der Statthalter oder ein von ihm designierter Kommissär in den … … und dessen Stellvertreter betrifft, so sei er, da der Vorschlag des Statthalters noch aussteht heute noch nicht in der Lage, bestimmte Persönlichkeiten in Antrag zu bringen, würde es aber der Dringlichkeit wegen für zweckmäßig halten, wenn ihn die … … ermächtigen wollte, sobald der Verschlag des Statthalters einlangt, denselben einverständlich mit dem … |
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… ) in derselben Lage sich befindet, so habe er gleichzeitig dem Statthalter aufgetragen, den minderjährigen … … Eine 2. Kategorie von Rekursen – bei welchen es sich um etwa 14–15 größtenteils der Gegenpartei angehörige Stimmen handelte – betraf das Wahlrecht der Mitbesitzer, deren einer als Alleinbesitzer eines anderen Gutes für sich wahlberechtigt ist. Der Entscheidung des Statthalters lag das Prinzip zugrunde, dass bei den Wahlen zum … … Mit der ersten Veröffentlichung der Wählerliste wurde die Aufforderung verbunden, die gegen einzelne Eintragungen gerichteten Reklamationen bis zum 10. April „gehörig dokumentiert“ einzubringen. Mit Rücksicht hierauf erfolgte die Entscheidung des Statthalters dahin, dass er sich auf die bloße Negierung hin nicht veranlasst sehen könne, auf die Reklamation einzugehen. Der … … ist allerdings der Meinung, dass dieser Grund allein zur Abweisung der erwähnten Reklamation hinreichen würde. Denn eine durch nichts belegte Behauptung des notorischen Mangels der Staatsbürgerschaft könne die Streichung eingetragener Wähler ebenso wenig zur Folge haben, als aus einer etwaigen Behauptung, dass sich in der Wählerliste eine Reihe von Verbrechen halber verurteilten Personen befinde, für den Statthalter die Verpflichtung erwachsen wäre, die Biografien aller Eingetragenen zu prüfen, um sich … … habe am 26. März bereits die Eintragung dieser Güter in die Landtafel „wohin sie gehören“ beschlossen. Da aber die faktische Einlage in die Landtafel noch nicht erfolgt war, so wurden diese Güter in die am 28. März kundgemachte erste Wählerliste nicht aufgenommen. Die weitere Verhandlung beim Landesgericht zog sich bis zum 13. April, an welchem Tage das Landesgericht mitteilte, dass sowohl diese drei Rittergüter als auch die früher lehntäflichen drei Güter ihre Rubrik in der Landtafel erhalten haben, und die Eintragung daselbst tatsächlich stattgefunden hat. Aufgrund dieser landesgerichtlichen Mitteilung hat der Statthalter die Besitzer der gedachten sechs Güter, nach Ablauf der Reklamationsfrist, und der Herausgabe der Wählerliste, in letztere von Amts wegen aufgenommen. Dagegen wurde reklamiert, … … und zwar mit der Motivierung, dass diesen sechs Gütern die Eigenschaft land-, respektive lehntäflicher Güter nicht zukommt. Der Statthalter gab der Reklamation keine Folge, indem er erwiderte, die gedachten Güter seien in die Liste auf Grund der für sie errichteten landtäflichen Einlagen aufgenommen worden. Gleichzeitig mit vorstehenden Rekursen lief eine Reklamation, worin sich ein der Gegenpartei angehöriger Gutsbesitzer (namens … … Dementsprechend erfolgte die Erwiderung Statthalter Kollers auf die vier hier im … |