81 Treffer für
k. k. Ministerium des Innern
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 2 |
… aufgehoben und wieder ein Ministerium des Innern errichtet, ausdrücklich für die politisch-administrativen Angelegenheiten der … … . Vier Tage später wurde dem Leiter des Ministeriums des Innern, Graf … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 1 |
… zum Minister ernannt und mit der Leitung des Ministeriums des Innern betraut, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 1 |
… Von Seite des Ministeriums des Innern dürften insbesondere in Gemeinde- und Schulsachen, soweit es die Konkurrenz… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 1 |
…
übernahm es, die Frage wegen Verleihung der geheimen Ratswürde für denselben bei dem Ministerium des Innern in Anregung zu bringen… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 5 |
… , der das Ministerium des Innern übernahm, und … … auf ihren bisherigen Posten als Minister für Landesverteidigung bzw. als Minister ohne Portefeuille. Die übrigen Ressorts wurden dagegen an hohe Beamte zur Leitung übertragen. Das Ministerium des Innern ging an Sektionschef … … . Im Februar 1870 wurden die Agenden der öffentlichen Sicherheit aus dem Bereich der Landesverteidigung herausgelöst und dem Ministerium des Innern übertragen… … . Am 15. November 1871 berichtete der Leiter des Ministeriums des Innern … … . Am 8. November gleichen Jahres räumte ihr eine Verordnung des Ministerium des Innern auch das Recht zur eigenständigen Führung von Geburts-, Ehe- und Sterberegistern ein… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… und das Ministerium des Innern. [Der] dermalige Zustand sei ein [] verworrener. Das … … und für das Ministerium des Innern angesetzt wurden. Ist dieses der Fall, so wäre eine weitere Vorkehrung nicht notwendig. … … bemerkt, dass wenn diese Scheidung bereits stattgefunden hat, dies ganz seinem Wunsche entspricht. Was den Betrag anbelangt, so sollte er wohl in Konsequenz dessen, was er als Abgeordneter vertreten, auf die Einstellung der vollen Summe von 120.000 fl. im Ministerium des Innern beharren. Denn er habe, um den vollen Betrag durchzusetzen, pro foro externo für die Notwendigkeit der ganzen Summe zu Sicherheitszwecken plädiert. Da ihm aber der innere Zusammenhang der Sache bekannt ist, so müsse er sagen, dass der Betrag von 120.000 fl. für den Dienst des … … Ein prägnanter Fall, der an das Ministerium des Innern gelangte, hatte sich im Jahre 1869 in … … der ihm dadurch verursachten großen Mühe beschwerte, das Ministerium des Innern (Minister … … Nun trat an das Ministerium des Innern die Frage heran, auf welche Weise es eine Gleichmäßigkeit des Vorganges zu erzielen vermöchte. Es handelte sich um die Alternative, … … listen für die Gemeindewahlen und die hierauf basierten Listen für die Landtags- und unmittelbaren Reichsratswahlen anbelangt, so sei eine allseitige Gleichmäßigkeit insofern nicht zu erzielen, als in einigen Gemeindewahlordnungen die Anrechnung ausdrücklich angeordnet, in andern ausdrücklich ausgeschlossen erscheint. Um einen tunlichst gleichmäßigen und zugleich dem Gesetze entsprechenden Vorgang herbeizuführen, sehe sich das Ministerium des Innern veranlasst, anzuordnen, dass in so ferne nicht eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung die Einrechnung der Zuschläge ausschließt, unter der Steuer nicht nur das Ordinarium, sondern auch der Drittelzuschuss und der außerordentliche Zuschlag, also der Gesamtsteuerbetrag zu verstehen sei.“… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… das Ersuchen, auch in seinem Ministerium Vorarbeiten zu veranlassen, denn die politischen Beamten seien verhältnismäßig am schlechtesten besoldet. Der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… keine Folge gegeben werden sollte, dieselbe als Rekurs dem Ministerium des Innern zur Entscheidung vorzulegen.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… [beim] Ministerium des Innern [ein] Plus von … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… gibt die Auskunft, dass diese Angelegenheit zwischen den Ministerien des Innern, des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… , diese für das Ressort des Ministeriums des Innern nach[träg]lich noch als erforderlich [be]zeichneten Kredite für das Jahr 1872 behufs verfassungsmäßiger Behandlung an das … … Nachtragsvoranschlag des Ministeriums des Innern pro 1872… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… , zur Bewilligung der Aufnahme dieses Darlehens ein provisorisches Landesgesetz zu erwirken, ist das Ministerium des Innern nicht eingegangen, weil ein Landtagsbeschluss nicht vorlag, und der Vermögensstand … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… gegenüber dem Ministerium des Innern anbelangt, so verkenne er nicht, dass das … … irgendwie schmälern zu wollen. Er habe nur aufmerksam zu machen beabsichtigt, wie einem Ministerium, welches aus einem andern gewissermaßen herausgeschnitten wird, das natürliche Bestreben innewohnt für seine Tätigkeit ein praktisches Gebiet zu suchen, und zu welchen Folgen es führt, wenn einem so geschaffenen Ministerium nicht der zur Entwicklung einer natürlichen Tätigkeit nötige praktische Stoff mitgegeben wird. Die dermalige Einrichtung in Betreff der Entscheidungskompetenz sei gewiss nicht zweckmäßig. Es handle sich darum, das administrative und … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… mit Rücksicht auf den Umstand, dass der bei der gesamten Landtagsaktion fungierende Regierungskommissär von dem Ministerium des Innern dependiert, darauf drang, dass alle Gesetzesvorschläge ihren Weg durch das … … dependiert, darauf drang, dass alle Gesetzesvorschläge ihren Weg durch das Ministerium des Innern zu nehmen haben. … … die Praxis war. Von der erflossenen Ah. Entschließung, mittelst welcher ein Gesetzentwurf entweder Ah. sanktioniert oder abgelehnt worden ist, wäre dem Ministerium des Innern, für dessen Landtagsbüro es von hohem Wert ist, in der fortlaufenden Kenntnis aller Landtagsverhandlungen zu bleiben, die Mitteilung zu machen.… … beschlossene Gesetze durch das Ministerium des Innern zu erstatten. Infolge Anregung des damaligen Ministers des Innern … … wurde aber beschlossen, von der Vorlage durch das Ministerium des Innern Umgang zu nehmen. Dies sei der Grund der seitherigen Praxis im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 9 |
… er war vom 30. 10. bis 25. 11. 1871 auch Leiter des Innenministeriums.… … und beziehungsweise im Rekurswege des Ministeriums des Innern erkannt haben, dass die Statuten des … … dem Ministerium des Innern mitgeteilt wurde. … … zurückzutreten. Er bemerkt dabei, dass das Beharren bei dem früheren Erkenntnis des Ministeriums des Innern nur in dem Falle angezeigt sein dürfte, wenn vorauszusehen wäre, dass das … … über die erste Klage die Entscheidung des Ministeriums des Innern, welches die Wanderversammlungen als gesetzwidrig erklärte, und deshalb die bezüglichen Statuten nicht genehmigte, als im Gesetze nicht begründet gefunden hat. Dieser Entscheidung des … … Über die zweite Klage gegen die Entscheidung des Ministeriums des Innern, nach welcher dieser Verein als staatsgefährlich „wegen der innern Einrichtung desselben“ erklärt wurde, hat sich das … … wäre, wenn das Ministerium des Innern den Verein in concreto als staatsgefährlich erkannt hätte, weil dann, wie Votant versichern zu können glaubt, das … … komtumazieren zu lassen oder die Entscheidung des Ministeriums des Innern zurückzunehmen und auf diese Weise einer Kompromittierung des … … [stellt] mit Hinblick auf das [Vor]angeschickte den Antrag, [die] Entscheidung des Ministeriums des Innern zurückzunehmen. Diesem Antrage sind sämtliche Mitglieder des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… v. 15. 10. 1900 auf den entsprechenden Vortrag des Leiters des Innenministeriums … … ; am 23. 5. 1872 teilte das Innenministerium dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… gewordenen Auftrage gemäß, mit den Ministerien des Innern und für … … ] notwendige Ingerenz beschränken, während [die] anderen Verfügungen vom Ministerium des Innern und dem … … [die] dort ihren Besuch abstattenden Ablegaten an jenen diesseitigen Minister zu adressieren, der die eigentliche Leitung der Sache führen wird. Die Angelegenheit selbst schlage in die Ministerien des Innern, des … … für die Plenarsitzungen, an welchen sich etwa [] – 20 Personen beteiligen dürften, den Sitzungsaal im Ministerium des Innern, falls kein anderes Lokale verfügbar wäre, zur Disposition, mit dem Beifügen, dass für die Komiteesitzungen in seinem Ministerium die nötigen Räume schwer zu ermitteln wären.… … ; österreichischerseits nahmen neben Veterinärmedizinern auch Fachleute aus dem Innen- und dem … … , der Einbringung des Gesetzentwurfes mit dem Vorbehalt zuzustimmen, dass bei der zwischen den Ministern des Innern und für … … - und dem Innenministerium v. 14. 8. 1871 und 7. 12. 1871 übermittelte … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… seines Erachtens ein mehr untergeordnetes Moment ist. Endlich müsse er hervorheben, dass das Straßenwesen in der Resolution, auf welche sich doch immer bezogen wird, gar nicht berührt erscheint. Diese Forderung sei ein vollständiges Novum. In der Resolution sei nur von der politischen Organisation die Rede, zu welcher das Straßenwesen offenbar nicht gehört. Dass die Verwaltung des Straßenwesens gegenwärtig im Ressort des Ministeriums des Innern geleitet wird, sei ein ganz zufälliger Umstand, dadurch begründet, dass die Mitwirkung der politischen Behörden, auf welche man dabei angewiesen ist, durch die Zuweisung zum … … geleitet wird, sei ein ganz zufälliger Umstand, dadurch begründet, dass die Mitwirkung der politischen Behörden, auf welche man dabei angewiesen ist, durch die Zuweisung zum Ministerium des Innern, dem die politische Behörden unterstehen, eine kräftigere und wirksamere wird, als wenn die Straßenverwaltung z. B. dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… bemerkt hierauf, dass die meisten dieser Punkte sein Ressort betreffen. Derselbe erwähnt: ad 1) dass er unmöglich die Sanktionierung dieser Gesetzentwürfe, die er demnächst im … … und nicht der Petenten sei. Übrigens ist diese Angelegenheit im Ministerium des Innern bereits zum Vortrage gelangt, und es haben sich die Votanten dagegen ausgesprochen.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… , die Gesellschaft habe sich gebildet, die Statuten lägen dem Ministerium des Innern vor, und habe sich der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… ein, wurde bei der Grundentlastung und späterhin durch mehrere Jahre beim Ministerium des Innern verwendet, wo er sich durch Fleiß und Geschicklichkeit besonders bemerkbar machte. … … [] Kommission vom Innenministerium entsendet, []ward … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… auf die Nichtsanktionierung dieses Gesetzentwurfes den au. Antrag zu stellen. Die einschlägigen Ministerien haben sich jedoch geeinigt, diejenigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes, welche einer Beanständung nicht unterliegen, im Wege einer Verordnung der Ministerien des Innern und der … … gewandt, zur Klärung dieser Frage eine aus Vertretern des Innen-, … … ; die entsprechende Verordnung des Innen- und des … … Diese Verordnung der Ministerien des Innern und der … … men. Er erinnert sich aus der früher beim Ministerium des Innern anhängig gewesenen Verhandlung, dass den beiden Familien in der Tat sehr hart geschehen ist, so dass, wenngleich die heute geltend gemachten Anschauungen über Kontrakte mit dem Staate auch schon damals ebenso lebhaft hervortraten, der damalige … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… in dieser Angelegenheit weitgehend ohne Einfluss, da – wie im gegenständlichen Fall – die Regulierung eines schiffbaren Flusses in die Kompetenz des Innen- und … … und Ministeriums des Innern zusammenzusetzenden Kommission vorzuschlagen, welche unter dem Vorsitze des … … - bzw. Innenministerium an der unter seinem Vorsitz im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 7 |
… Die Beurteilung, ob das sub a) erwähnte Erfordernis vorhanden sei, dann ob der Plan des Unternehmens und dessen []ege den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, bleibt bei Erteilung der Bewilligung zur Errichtung von Aktiengesellschaften ausschließlich der die Konzession verleihenden Behörde, das ist dem Ministerium des Innern im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Ministerien anheimgestellt. In Absicht auf das Vorhandensein des Erfordernisses sub b) wird sich die Überzeugung in der Regel durch Einvernehmen der betreffenden Landesbehörde verschafft, wenn nicht die Konzessionswerber bereits von anderen Gründungen oder überhaupt allgemein bekannt sind, oder wenn bereits bestehende Gesellschaften, Banken u. dgl. Institute, die nach ihren Statuten das Gründungsrecht besitzen, als Konzessionswerber auftreten. Dagegen wurde bisher das zweite im § 14 lit. c. erwähnte Erfordernis, dass nämlich der Plan des Unternehmens … … den eintretenden öffentlichen Rücksichten entsprechen müsse, bei dem Vorhandensein der übrigen im § 14 vorgezeichneten Erfordernisse in der Regel minder streng aufgefasst, und über diese Frage auch bei Einholung der Personalauskünfte (§ 14 lit. b.) ein Gutachten von den Landesbehörden nicht abverlangt. Angesichts der in neuester Zeit zu Tage getretenen Überproduktion von Gründungen scheint es aber angezeigt, gerade diesem Erfordernisse eine erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Beurteilung, ob dieses Erfordernis als vorhanden zu betrachten sei, ist für das Ministerium des Innern in vielen Fällen eine schwierige wo nicht unmögliche, weil es sich hiebei um die genaue Kenntnis rein lokaler Verhältnisse oder um die Würdigung von Umständen handelt, deren Beurteilung dem Geschäfts- und Wirkungskreise des … … in vielen Fällen eine schwierige wo nicht unmögliche, weil es sich hiebei um die genaue Kenntnis rein lokaler Verhältnisse oder um die Würdigung von Umständen handelt, deren Beurteilung dem Geschäfts- und Wirkungskreise des Ministeriums des Innern überhaupt … … [ferne] liegen. Es sei in dieser Beziehung hier beispielsweise nur erwähnt, dass in Wien allein unter verschiedenen Benennungen bereits fünf Makler- oder Börsenbanken bestehen, und dass dessen ungeachtet wieder drei Gesuche um Konzessionierung ähnlicher Banken, zur Genehmigung vorliegen. Gleiche Verhältnisse walten auch bezüglich der Baugesellschaften, den Transportunternehmungen, den Versicherungsgesellschaften usw. ob. Es drängt sich daher notwendig die Frage auf, ob die endlose Vervielfältigung solcher Unternehmungen, „den eintretenden öffentlichen Rücksichten“ entspreche, eine Frage, die sich aber als eine teils lokale, teils gewissermaßen technische der ausschließlichen Beurteilung des Ministeriums des Innern entzieht. Um daher dem Überwuchern der Gründungen innerhalb der streng gesetzlichen Grenzen einigermaßen Schranken … … zu setzen, dürfte es angemessen sein, im Allgemeinen als Norm festzusetzen, dass in der Regel jedes Gesuch um Konzessionierung einer Aktiengesellschaft (insbesondere aber von Banken und Kreditinstituten) der Landesbehörde jenes Landes, in welchem die Gesellschaft ihren Sitz haben soll, zur gutachtlichen Äußerung nicht nur über die persönlichen Verhältnisse der Bewilligungswerber (§ 14b), sondern auch über die Frage zuzumitteln sei, ob der Plan des projektierten Unternehmens den eintretenden öffentlichen Rücksichten entspreche. Hiebei wäre der Landesbehörde in jenen Fällen, wo bei Beurteilung dieser Frage außerhalb ihres Wirkungskreises gelegen ist, noch insbesondere aufzutragen, diesfalls die Meinung der zunächst hiezu berufenen Behörden oder Organe einzuholen. Übrigens müsste es dem Ministerium des Innern außerdem noch überlassen bleiben, … … und Ministerium des Innern) nur berechtigt sein, die Entscheidung des … … erklärt, dass er diesem Antrag mit aller Entschiedenheit nur beitreten kann. Nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen können die Baudeputation und das Ministerium des Innern Ent… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… von den Ministerien des Innern und des … … c) jene Werkbesitzer und industriellen Unternehmungen, deren Interesse durch die Herstellung der Straße hervorragend gefördert wird. Das im Ministerium des Innern erhobene Bedenken besteht in der prinzipiellen Heranziehung der, der Landesgesetzgebung nicht unterliegenden Eisenbahnen zur Straßenkonkurrenz. Nach sorgfältiger Erwägung kam der Minister zu dem Entschlusse, über diesen Anstand, da er ihm nicht jenes Gewicht beimessen kann, um deshalb das ganze Gesetz zurückzuhalten, hinwegzugehen und somit, wenn der … … zukommt, und gegen diese der Rekurs an die Ministerien des Innern … … findet es gleichfalls ganz in der Billigkeit begründet, dass die Eisenbahnen zur Herstellung der Zufahrtsstraßen Beiträge leisten, und nachdem in dem Gesetzentwurfe eine Quote nicht fixiert ist, die Entschädigung vielmehr von Fall zu Fall stattfindet, und in letzter Instanz den Ministerien des Innern und des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 6 |
… und das Ministerium des Innern den mitgeteilten Akt ohne Bemerkung zur Kenntnis genommen, daher deren Zustimmung subsumiert werden kann. Die Unternehmer, denen daran gelegen ist, rasch zur Konzession und zum Bau zu gelangen, haben sich herbeigelassen, die Konzession ohne staatliche Begünstigung entgegenzunehmen, soferne ihnen jene Tarifbegünstigungen eingeräumt werden, welche in jüngster Zeit anderen ohne Staatshilfe bauenden Bahnunternehmungen erteilt worden sind. Das Anlagekapital sei allerdings mit dem namhaften Betrage von einer Million Gulden per Meile berechnet worden, da aber der Betrieb der … … Gemeint sind die Verordnung der Ministerien des Innern, der … … v. 16. 6. 1854 sowie Verordnung der Ministerien des Innern und der … … Das Ministerium des Innern ist der entgegengesetzten Ansicht. Die dafür angeführten Gründe reduzieren sich alle auf die Präzedenzien vom Jahre 1854 und 1859. Dagegen sei aber zu bemerken, dass beide Verordnungen im Grunde Ah. Entschließungen erflossen sind, und in die Zeit des unbeschränkten Gesetzgebungsrechtes … … fallen. Entscheide man sich gegen den Verordnungsweg, so sei im Ministerium des Innern die Ansicht, dass die gedachte Norm Gegenstand der Landesgesetzgebung wäre. Auch hierin stimmt der … … mit dem Ministerium des Innern nicht überein. Für die Erlassung eines Landesgesetzes wird geltend gemacht, … |