75 Treffer für
Verfassungsausschuss
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 4 |
… . Dort wurde es dem Verfassungsausschuss zugewiesen, der aber nicht den Regierungsentwurf beriet, sondern das ganze Gesetz vom 26. Februar 1861 umarbeitete… … . Es wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Wie wichtig den Abgeordneten diese Gesetzesänderung war, zeigt der Umstand, dass das Gesetz, nach eingehender Debatte und wesentlich verändert… … , dort dem Verfassungsausschuss zugewiesen, aber erst im Herbst behandelt… … einen Verfassungsausschuss, dieser wiederum wählte aus seiner Mitte ein Subkomitee mit dem ausdrücklichen Auftrag, anlässlich des Regierungsentwurfs über die Abänderung des Grundgesetzes über die Reichsvertretung „die Revision der Verfassung überhaupt […] vorzuberaten“… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 1 |
… Der Verfassungsausschuss wurde am … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band I: 1867 Band 1 | 14 |
…
eröffnete die Sitzung mit der Bemerkung, es sei ihm von dem Subkomitee des … … Gemeint ist das Subkomitee des Verfassungsausschusses, siehe dazu … … Es handelte sich um den vom Verfassungsausschuss umgearbeiteten Regierungsentwurf des Gesetzes über die Delegationen, Fortsetzung von … … übermittelt worden, und derselbe werde noch heute in einer Abendsitzung des Subkomitees
… … Es handelte sich nicht um eine Sitzung des Subkomitees, sondern des Verfassungsausschusses selbst, … … in der heutigen Sitzung des Subkomitees bei Beratung dieser lit. die Erklärung abzugeben habe, dass er mit Rücksicht auf den Umstand, dass nicht ausgesprochen werde, welchem Vertretungskörper die in diesem Paragraph von den gemeinsamen Angelegenheiten ausgeschlossenen … … Das Protokoll der Sitzung des Subkomitees v. … … Man war allgemein einverstanden, dass man beim Subkomitee die Streichung dieses Wortes beantrage… … Buchstabe c) wurde im Subkomitee neu formuliert, … … s zu § 2 wurde von der Mehrheit des Subkomitees abgelehnt, … … Das Subkomitee ging auf den Änderungswunsch nicht ein, der Zusatz verblieb im Gesetz, … … Anbelangend den vom Subkomitee veränderten Verteilungsmaßstab der Delegationsmitglieder des … … auch ferner für den in der Regierungsvorlage enthaltenen Maßstab ausspreche, im Übrigen aber gegen den vom Subkomitee vorgeschlagenen keine wesentlichen Bedenken erhebe… … Dieser Punkt wurde in der Sitzung des Verfassungsausschusses am … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… , nicht näher ein. Stattdessen wies man den Forderungskatalog dem Verfassungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu, dessen Bericht jedoch vor dem Schluss der … … auf eine entsprechende Nachfrage im Verfassungsausschuss des Reichsrates hin nicht ausschließen wollte, ähnliche Zugeständnisse auch gegenüber anderen Kronländern zu machen… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 4 |
… etliche Petitionen überreicht, die eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl und direkte Wahlen betrafen, die alle dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurden, … … []me er auf das Er[], dass nebst ihm auch [] Mitglieder des [] Verfassungs[ausschusses] []n mögen. [] abzugebende [] die ge[]en wäre: [] einschlägigen An[] Bezug auf die Ver[meh… … nicht entgegen wäre. In Hinsicht auf das Erscheinen im Ausschusse erneuert der … … An der Sitzung des Verfassungsausschusses des Abgeordnetenhauses am 29. 4. 1869 nahmen seitens der Regierung … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 4 |
… zu wirken, dass der Bericht des Verfassungsausschusses in den nächsten Tagen nicht zur Verteilung kommt, weil sonst die galizianische Delegation moralisch genötigt wäre, wenn die Verhandlung hierüber ungeachtet der Verteilung des Berichtes nicht auf die Tagesordnung gesetzt würde, mit einem ostensiblen Schritte vorzugehen… … , bzw. der Verfassungsausschuss, verfolgten eine Hinhaltetaktik, sodass bis kurz vor Sessionsende im … … eine Abschrift der Resolution dem Verfassungsausschuss zur Kenntnis gebracht. In der Folge wurde der … … zur Kenntnis gebracht. In der Folge wurde der Verfassungsausschuss vom … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… entwickelt seine Ansicht in folgender Weise: Die Wahlreform sei nach allen Seiten eine heikle, im gegenwärtigen Augenblick vielleicht unmögliche Sache. Die Frage der Wahlreform trete an ihn speziell nicht zum ersten Mal heran, sie sei schon im Jahre 1867 im Verfassungsausschuß nach allen Richtungen ventiliert worden. Vom Rechtsstandpunkte hielt er damals und halte auch jetzt die Anschauung fest, dass die Zusammensetzung des … … , bzw. der Verfassungsausschuß, nicht im Zweifel darüber, dass er das Zahlenverhältnis zwischen den einzelnen Ländern alterieren könne. Dies sei der rechtliche Standpunkt, der nicht zu verlassen wäre, wenn man nicht, da ja ein einziger kleiner … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… Rücksicht genommen werde, so zeige sich, dass insoferne der Rechtspunkt nicht ausdrücklich gewahrt würde, doch keine Enunziation im entgegengesetzten Sinne vorliege, dass vielmehr das Bestreben vorgeherrscht zu haben scheine, die Rechtsfrage möglichst unberührt zu lassen. In gleicher Tendenz habe auch der Verfassungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Rechtsfrage nicht erwähnt. Alles dies tue dar, dass die Rechtsfrage selbst innerhalb der verfassungstreuen Partei zweifelhaft sei, ganz abgesehen von den Gegnern, welche jedenfalls an dem Rechte der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… selbst sei dieses allerdings nicht zu erwarten, wohl aber im Ausschusse. Wenn dieser Fall eintritt, werde er es für seine Pflicht halten, das Wort zu ergreifen; aber ebenso rechne er darauf, dass wenn die Drei in nicht parlamentarischer Weise angegriffen werden sollten, die Fünf es für eine Pflicht der Selbstachtung der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… So in der Sitzung des Verfassungsausschusses v. 29. 4. 1869 als Berichterstatter des Subkomitees dieses … … v. 29. 4. 1869 als Berichterstatter des Subkomitees dieses Ausschusses, ausführlicher Bericht in… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… und Genossen aus, welche den Antrag eingebracht hatten, der Verfassungsausschuss sei aufzufordern, über die Lage des Landes Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen… … . Der Verfassungsausschuss hat dieser Aufforderung durch den in der Beilage enthaltenen Bericht und den demselben beigefügten Entwurf einer Rechtsverwahrung entsprochen… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… gekommen, als dieselbe in Folge Ersuchens des Ausschusses diesem von der … … und zwar einfach zur Kenntnisnahme mitgeteilt worden war, und nachdem der Ausschuss infolgedessen selbst den Antrag gestellt hatte, dass ihm die mitgeteilte Resolution vom … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… Daher genüge es, sich im Verfassungsausschuss von Regierungsseite neutral und passiv zu verhalten, was den Zweck erfülle, ohne den Polen eine Angriffsfläche zu bieten. Mit gönnerhafter Genugtuung legte sich der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… [] die Reichsgewalt []strebt man von Seite [] der Konzentrierung der [Reichs]gewalt zugeneigten Seite [regel]recht darnach, die Zentralgewalt auf einem anderen Wege zu kräftigen. Dieses Prinzip, auf welchem eigentlich der Konnex beider Fragen beruht, gelangte in den Verhandlungen der letzten Session und zwar mit Hilfe solcher Elemente, die keiner der beiden Maßnahmen zugeneigt waren, nicht bloß im Subkomitee sondern auch im 24er Ausschusse soweit zur Geltung, dass man den Versuch machte, beide Angelegenheiten [in] einem und demselben Gesetzentwurfe zu regeln. Das war die Situation von damals. Der Verfassungsausschuss trat in die Diskussion ein, dieselbe führte jedoch zu keinem Resultate weil zwei neue Momente hinzugetreten waren. Einmal warf die bejahende Beantwortung der Interpellation, [o]b die für … … [] finden dürften, [] die prinzipiellen [Schran]ken beseitigt und [er]möglicht werden, in [der] praktischen Behandlung der Sache die dem Programme entsprechende Vorgangsweise zur Geltung zu bringen. Werde ein Verfassungsausschuss gewählt, so werden demselben selbstverständlich die galizische Angelegenheit, die direkten Wahlen und das Notwahlgesetz zugewiesen werden. Damit werde aber nicht ein prinzipieller sondern nur ein geschäftlicher Nexus der drei Angelegenheiten konstatiert. Die … … Werde der Ausschuss wie vorauszusehen auf die vorjährigen Beschlüsse aus Anlass der Hohenwartschen Vorlage zurückkommen wollen, dann werde für die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 6 |
… beabsichtigt in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses, diesem … … , diesem Ausschusse mitzuteilen, dass es im Interesse der … … [dem] Ausschusse ganz offen bekannt geben, welche Konzessionen die … … ob in der ersten Sitzung des Verfassungsausschusses alle Minister zu erscheinen haben, spricht sich die … … an der Beratung des Ausschusses teilnehme. Der … … bei dem Passus „Banken“ im Ausschusse die Erklärung abzugeben hätte, dass selbstverständlich das Allgemeine Handelsgesetzbuch unverändert zu bleiben habe, dass ferner in Fragen, deren Lösung jetzt vom … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… Die Erklärung, zu deren Abgabe im geeigneten Moment, und zwar sowohl im Verfassungsausschusse, als auch, wenn es notwendig werden sollte, im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… Wünsche in Betreff der Abänderung von drei Punkten der im Sukomitee des Verfassungsausschusses vereinbarten Konzessionen vorzutragen, und zu erklären, dass wenn diese Abänderungen angenommen würden, sie sich verpflichten, die Annahme des Notwahlgesetzes zu ermöglichen.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… ersichtlichen, die Amendierung einzelner im Subkomitee des Verfassungsausschusses vereinbarten Konzessionen bezweckenden Punkte, indem er die diesbezüglich gestern gefassten, in dem Ministerratsprotokolle ausführlich … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… eröffnete sodann dem Obmann des Verfassungsausschusses, dass das … … nicht in der Lage sei, in der Sitzung des Verfassungsausschusses zu erscheinen, infolgedessen, wie der … … 3) Den weiteren Beratungen des Verfassungsausschusses über den galizischen Ausgleich hätte das … … unmöglich ist, mit dem frühern Eifer für den Ausgleich einzutreten. Es empfehle sich aber nicht, die geänderte Situation im vollen Umfange auszubeuten, um den Galiziern nicht einen Anhaltspunkt zu liefern, die ungünstigere Stimmung des Ausschusses der Haltung der … … ein gleich gemäßigtes Vorgehen anzuraten. 4) Über Befragen im Verfassungsausschusse hätte die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 8 |
… [eben] besprochen und sich in dem Beschlusse geeiniget wurde, den weiteren Beratungen des Verfassungsausschusses über den galizischen Ausgleich zwar beizuwohnen, sich aber soviel als möglich neutral und passiv zu verhalten.… … sei auch bereit ihren Einfluss im Verfassungsausschusse in derselben Richtung geltend zu machen, in welchem sie dies im Subkomitee getan habe. Allein, wenn die Galizianer zu einem Erfolge gelangen wollen, sei es notwendig, dass sie mithelfen, und nicht wie bisher alles tun, um die Stimmung des … … Nach näherer Erwägung würde er aber nicht empfehlen, die geänderte Situation im vollen Umfange auszubeuten, um den Galizianern nicht einen Anhaltspunkt zu bieten, die ungünstigere Haltung des Ausschusses der Demonstration des … … . Entweder nicht mehr in den Verfassungsausschuss zu gehen, was er aber nicht empfehlen möchte, um nicht zu dem Vorwurfe Veranlassung zu geben, dass die … … es gewesen, welche dem Ausgleich ein gewaltsames Ende bereitet habe. Es bleibe daher der andere Weg, in den Ausschuss zu gehen, dort aber eine kühlere Stellung einzunehmen, da sich die Situation geändert habe, und da es dieser neuen Situation durchaus nicht entsprechen würde, wenn die … … würde sonach die einer „passiven Assistenz“ sein im Ausschusse und im … … gestern im Ausschusse erschienen wäre, ohne Zweifel der Tomaszczuksche Antrag auf Tagesordnung zur Annahme gelangt wäre.… … Zu diesem Antrag im Verfassungsausschuss des Reichsrates siehe … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… begibt sich in den Verfassungsausschuss.… … begibt sich in den Verfassungsausschuss und übergibt den Vorsitz dem … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… werde bemüht sein, die pendenten Angelegenheiten bis dahin nach Tunlichkeit zu fördern, namentlich den [galizi]schen Ausgleich wo möglich [] zu bringen, dass im Ver[fass]ungsausschuss alle bezüglichen Fragen zur Lösung gelangen, der Berichterstatter [] und wie zu hoffen [] noch der Bericht auf [] des … … [] galizische Ausgleich bis Ostern so weit vorgerückt ist, dass wie heute in Aussicht gestellt worden ist, der Verfassungsausschuss den Berichterstatter gewählt, und dieser sein Referat ausgearbeitet haben wird. … … dieser Petition gegenüber einzunehmen hätte, schlüssig zu machen, da im Verfassungsausschusse ein Antrag auf die Ausscheidung … … könnte im Ausschuss eventuell ihre Sympathien für die Verbindung … … arakter tragen. [] eventuell im Ausschusse einzunehmen [grafischen und] Der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… folgende [Mitteilung]: [Der] am 14. l. M. im Ver[fassungsaus]schuss zur Verhand[lung] [gelangte] Antrag … … Mittlerweile war im Verfassungsausschusse der Antrag des Subkomitees, für welchen die … … [im] Ausschusse gegen jede Trennung … |