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Regierung, Ungarn 

… ihm am 23. August berichtet hatte, dass die „Verfügungen der ungarischen Regierung […] sich tatsächlich mehr gegen die Folgen des Waggonmangels richten“ und dass „die von österreichischen Interessenten bereits [in Ungarn] angekauften Lebensmittel nicht an ihre österreichischen Bestimmungsstation abtransportiert werden konnten“, schrieb …

… , war daher schon mit seinen Ausführungen im Ministerrat obsolet und wurde nicht weiterverfolgt. In intensiven Verhandlungen gelang es Cisleithanien Anfang Oktober 1914 dann doch, die Zustimmung der ungarischen Regierung für die „zeitweilige Außerkraftsetzung der Zölle für Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und Mahlprodukte“ zu erhalten…

… Die nach den am 25. Juli 1914 erlassenen Aus- und Durchfuhrbeschränkungen, die „im Einvernehmen mit der königlich ungarischen Regierung“…

… Die ungarische Regierung besaß solch eine Berechtigung bereits durch den …

… darstellte, trachteten die cisleithanische und die ungarische Regierung danach, das Geld, das sie durch Staatsaufträge in den Verkehr gepumpt hatten, wieder zu absorbieren, indem sie es in Form von Kriegsanleihen vom Markt holten. Ein wesentliches Motiv für die Kriegsanleihen war daher paradoxerweise, einer Inflation entgegenzuwirken und so stabilisierend auf die Währung zu wirken. War im August 1914 an „eine Geldbeschaffung durch Anlehen mit normalen Begebungsformen […] nicht im Entferntesten zu denken“ gewesen, weil dies „der augenblickliche Mangel an disponiblem Geld“ nicht zulasse…

… und versicherte seinen österreichischen Kollegen am 14. August der Unterstützung durch die ungarische RegierungKorrespondenz zu diesem Thema,…

… verzichtete sogar, wohl wegen der Eile, darauf, dass die Anmerkungen seiner Regierung in den Vortrag aufgenommen werden, „falls die anderen kompetenten Faktoren die Auffassung der ungarischen Regierung nicht teilen würden“…

… . Nachdem auch der ungarische Ministerrat am 1. Dezember 1914 einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte…

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… erinnert daran, dass sich der Ministerrat bereits gelegentlich der Beschlussfassung über die Erlassung wechselrechtlicher Moratorien in der Sitzung vom 27. Juli d. J. und sodann aufgrund einer Anregung der ungarischen Regierung heute neuerlich in einer Vorbesprechung mit der Frage der Erlassung eines allgemeinen Moratoriums beschäftigt habe…

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… Nach der inzwischen erfolgten Ausbreitung des Krieges müsse auch mit kriegerischen Ereignissen auf dem Meere gerechnet werden. In dieser Beziehung komme nun in Betracht, dass Bestellungen der Kriegsverwaltung an Getreide unter allen Umständen als Kriegskonterbande betrachtet werden würden. Es wäre daher notwendig, auch anderen Faktoren als der Kriegsverwaltung die Möglichkeit zur zollfreien Einfuhr von Getreide zu geben beziehungsweise die zollfreie Einfuhr ganz allgemein zu gestatten. In dieser Beziehung wären sofort Verhandlungen mit Ungarn im kürzesten Wege einzuleiten.…

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… . Aufgrund der Verordnung v. 24. 9. 1914 wurden, nachdem die ungarischen Minister im kurzen Wege zugestimmt hatten (ungarischer Ministerrat v. 9. 10. 1914/4), am 9. 10. 1914 Zölle mit einer Ministerialverordnung der Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues …

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… ). Die ungarische Regierung besitze die Ermächtigung zu der ersterwähnten Verfügung bereits durch Gesetzartikel II vom Jahre 1914…

… betraut. Nach Herablangen der kaiserlichen Verordnung werde der Leiter des Finanzministeriums im Gegenstande ein Übereinkommen mit der kgl. ung. Regierung und mit der …

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… . Speziell vom österreichischen Standpunkte sei hinzuzufügen, dass auch die innere Gebarung Mindereinnahmen und Mehrauslagen aufweise, die zu einer Schmälerung der verfügbaren Geldbestände geführt haben. Von dem quotenmäßig auf Österreich entfallenden, aus den vorerwähnten Transaktionen resultierenden Betrage per 1.921,9 Millionen Kronen seien bisher für militärische Zwecke 1.458 Millionen Kronen flüssig gemacht worden und demgemäß noch 463 Millionen Kronen anzuweisen. Aus den in Rede stehenden Geldbeständen erübrige aber nur mehr ein Betrag von 158 Millionen Kronen, sodass sich bis Ende Oktober ein Defizit von 305,9 Millionen Kronen ergebe. Die kgl. ung. Regierung sei hinsichtlich der Barbestände noch beengter und es erscheine daher im beiderseitigen Interesse unbedingt notwendig, schon jetzt durch eine neuerliche Transaktion weitere Geldmittel zu beschaffen. Der sprechende Minister plane allerdings ebenso wie sein ungarischer Kollege für den geeigneten Zeitpunkt ein Subskriptionsanlehen, welches bereits in analoger Weise wie in …

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… möchte vorausschicken, dass die gegenwärtigen Getreidepreise allerdings abnorm hoch und durch die Beschränktheit der Vorräte allein nicht gerechtfertigt seien, sondern im Wesentlichen auf Preistreibereien des Zwischenhandels zurückgeführt werden müssen. Die Bevölkerung erwarte dringend eine Abhilfe. Ihr stelle sich das ganze Problem lediglich unter dem Gesichtspunkte des Getreidewuchers dar; den Erwägungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Beschränkung des Konsums sei sie begreiflicherweise nicht recht zugänglich. Der Ministerpräsident hätte es daher lebhaft begrüßt, wenn es möglich gewesen wäre, durch Verwirklichung des vom Minister des Innern befürworteten Projektes den berechtigten Wünschen der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Er könne sich jedoch den schweren Bedenken des Handelsministers nicht verschließen. Ein Herabdrücken der Preise sei wirklich angesichts der Beschränktheit der innerhalb der Monarchie zur Verfügung stehenden Vorräte gefährlich und überdies der Versuch angesichts des Umstandes, dass er ausschließlich für Österreich wirksam würde, nicht ratsam. Eine andere Frage sei allerdings, ob man nicht früher oder später zur Notwendigkeit von Requisitionen für die notleidende Zivilbevölkerung kommen werde; der Ministerpräsident denke aber hier nur an die Requisitionen selbst, und nicht daran, dass sie zu einem ermäßigten Preise durchgeführt werden und dadurch die Preisbildung auch im sonstigen Verkehr beeinflussen sollen, sondern eben an Requisitionen einfach auf der Basis des allgemeinen Marktpreises. Eine solche Notwendigkeit könnte sich nämlich dann ergeben, wenn die Regierung sich gezwungen sähe, einzelne, vor der Hungersnot stehende Gebiete zu verproviantieren und bereit wäre, für die verlangten Vorräte den Marktpreis zu zahlen, aber auf eine passive Resistenz des Handels stieße. Diese Situation sei bisher noch nicht eingetreten; der Ministerpräsident wolle es jedoch nicht ausschließen, dass man gegebenenfalles die Möglichkeit, in solchen Fällen Requisitionen vorzunehmen, normativ werde sicherstellen müssen. Das habe aber mit den Bedenken des Handelsministers nichts zu tun, da diese sich ja, wie schon hervorgehoben, in erster Linie gegen die Beeinflussung der Preisbildung im Wege der Requisitionen richten. Was diese letztere anbelangt, so möchte der Ministerpräsident nicht verkennen, dass der vorgeschlagene Weg nicht ganz der richtigen logischen Folge entspreche, insoferne der Preis erst im Falle einer bestimmten Requisition festgestellt und auf diese Weise dann die Preisbildung auf dem offenen Markte beeinflusst werden solle. Der richtige Ausgangspunkt würde sein, für den gesamten Groß- und Detailhandel Höchstpreise zu fixieren; dann wäre für die Requisitionen die erforderliche Basis gegeben und die Preisfrage würde gar nicht weiter hineinspielen. Höchstpreise müssten aber natürlich im Einvernehmen mit Ungarn festgesetzt werden. Bisher allerdings habe sich die ungarische Regierung darauf abzielenden Vorschlägen gegenüber ablehnend verhalten…

… , etc., um die Fixierung von Höchstpreisen im Einvernehmen mit Ungarn, wobei speziell auch auf die Spannung des Preises zwischen Getreide und Mehl Bedacht zu nehmen sein wird, endlich um die Durchführung der vom Handelsminister angeregten Idee der Organisation des Getreidehandels.…

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… zugunsten der dortigen Militärpersonen auf einzelnen Gebieten erlassenen begünstigenden Ausnahmsbestimmungen auch für unsere Militärpersonen in Anspruch zu nehmen. Die Kundmachung werde vorläufig auf kurze Zeit aufzuschieben sein, bis über die Stellungnahme der ungarischen Regierung zu dieser Frage eine Mitteilung einlangt, um eventuell mit der Promulgierung in beiden Staaten der Monarchie gleichzeitig vorgehen zu können…

… . Immerhin gebe es aber noch eine Reihe von besonders wichtigen Punkten, hinsichtlich welcher es gewiss nach der übereinstimmenden Ansicht aller Mitglieder des Kabinetts notwendig sei, konkrete Verfügungen ins Auge zu fassen. Der Ministerpräsident mache nun darauf aufmerksam, dass solche Verfügungen, wenn sie ihre volle Wirkung erzielen sollen, nicht mehr lange hinausgeschoben werden dürfen, weil sonst die zwischenzeitige ungeregelte Gebarung mit den Vorräten dem Erfolge von an sich noch so zweckmäßigen Maßnahmen den Boden entzieht. Im Brennpunkte stehe nach wie vor die Frage der Höchstpreise für Zerealien. Bisher seien die Bemühungen der österreichischen Regierung auf eine gewisse Ablehnung von ungarischer Seite gestoßen…

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… 2.) Ein Einvernehmen mit der kgl. ung. Regierung sei in allen Details festgestellt, sodass mit parallelen Maßnahmen in beiden Staatsgebieten vorgegangen werden könne.…

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… vorgegangen werden und es sei das Einvernehmen mit der ungarischen Regierung bereits im Wesentlichen hergestellt. Allerdings könne die Bestimmung des Höchstpreises für Hafer nur zu einem ziemlich hohen Ansatze erfolgen, der, nach verschiedenen Gebieten abgestuft, sich im Wesentlichen um die Ziffer von 24 K bewege. Die ungarische Regierung bestand nämlich auf diesem Ansatze und machte geltend, es sei zwischen ihr und der …

… , welche in diesem Belange ganz einseitig mit der ungarischen Regierung ein Abkommen getroffen, auch diesmal, wie es schon in anderen Fällen geschehen sei, der Geltendmachung des österreichischen Standpunktes in einer durchaus ungerechtfertigten Weise vorgegriffen habe. In diesem speziellen Falle aber trete die Schädigung des österreichischen Staatsgebietes besonders deutlich zutage. Es sei nämlich klar, dass die Ungarn, die auf dem Gebiete landwirtschaftlicher Artikel vorwiegend als Produzenten erscheinen, ein wesentliches Interesse an hohen Preisen haben; es sei auch ganz zu ihrem Vorteil, wenn die Kriegsverwaltung bei landwirtschaftlichen Lieferungen übermäßig hohe Preise zahle, weil …

… während der Kriegsdauer sprechen, lassen es wünschenswert erscheinen, auch die Bilanz der Bank, die ja aus denselben Elementen bestehe, wie die Wochenausweise, vorerst nicht zur Veröffentlichung zu bringen und daher die Generalversammlung, in der die Bilanz mitzuteilen wäre, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Es wurden sohin im Einvernehmen mit der ungarischen Regierung die in dieser Richtung erforderlichen Maßnahmen getroffen und speziell auch hinsichtlich jener Konsequenzen, welche sich für die Gestion der …

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… Der Ausgangspunkt der einschlägigen Differenzen sei in der Stellung Ungarns zu der mit dem Ah. Patente vom 11. August 1804 vollzogenen Errichtung des Kaisertums Österreich und der damit in Zusammenhang stehenden Regelung von Fragen der Staatssymbole zu suchen…

… Das sogenannte Neunerprogramm, das im November 1903 von der ungarischen Regierung übernommen wurde, in …

… legte in derselben Sitzung den Standpunkt der ungarischen Regierung in einem eigenen Papier dar…

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… Die ungarische Regierung erwirkte mit Vortrag …

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… Das an sich außerordentlich dringende Problem habe nun noch an Aktualität dadurch zugenommen, dass die ungarische Regierung sich für die Gewährung einer Teuerungsbeihilfe an die Staatsbeamten in sehr umfassender Weise und mit relativ hohen Beträgen entschieden habe…

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… gewährte Betrag ein Guthaben darstellen, über welches die österreichische und die ungarische Regierung in Berlin zu quotenmäßigen Anteilen verfügen und welches je nach Bedarf abgehoben und für Zahlungen in …

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… , verfügten Erhöhung der Branntweinsteuer unter Zugrundelegung des heutigen stark verminderten Konsums um ca. 36 Millionen Kronen jährlich erhöhen. Eine Nachversteuerung der bereits im freien Verkehre befindlichen Vorräte hätte zu entfallen (dieser Verzicht wäre ohne größere finanzielle Tragweite). Eine Vereinbarung mit der ungarischen Regierung ist nicht erforderlich…

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… in einer dem Vorstehenden gemäßen Weise beantworten und es für angezeigt erachten, auch die ungarische Regierung von der künftighin beobachteten Praxis in Kenntnis zu setzen.…

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… Seither hatte die ungarische Regierung Ausnahmsverfügungen, davon ca. 90 Verordnungen der Gesamtregierung und knapp 30 Ministerialverordnungen erwirkt; darüber legte Tisza mit Vortrag v. 29. 8. 1916 einen Bericht vor, darunter …

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