14 Treffer für
Staatsanwaltschaft, Prag
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… werde, in den Fällen, wo vorauszusehen ist, dass Versammlungen auch ohne Erlaubnis der Behörden abgehalten werden dürften, das Zustandekommen solcher Versammlungen durch das rechtzeitige Einschreiten der Militärmacht zu verhindern, ferner c) dass die Staatsanwaltschaft in … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… mehrere Zeitungsblätter zu dem Ende eingehändigt worden seien, um in Erwägung zu ziehen, ob wegen der beanständeten Artikel nicht das Strafverfahren eingeleitet werden soll. Er habe vorläufig die Staatsanwaltschaft hierüber nicht einvernommen, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 2 |
… Spekulation bei solchen Artikeln nur darauf gerichtet ist, dass eine Anklage gestellt und dann die Verhandlung vor dem Geschworenengerichte mit dem Ausspruche „Nicht schuldig“ abgeschlossen wird, oder dass die Regierung durch solche fortgesetzte Agitationen zu Ausnahmsmaßregeln sich drängen lassen soll. Das sicherste Mittel, solchen Tendenzen die Spitze abzubrechen, sei nach seinem Dafürhalten, den „Pokrok“ durch die Staatsanwaltschaft nach Zulass des Pressgesetzes zur offiziellen Berichtigung verhalten zu lassen und jeder solchen Wiederholung sogleich wieder die Berichtigung nachfolgen zu lassen, was für diese Journale das Unangenehmste ist, indem es den Glauben an die Verlässlichkeit dieser Zeitungsnotizen im Publikum schwinden macht. Im fraglichen Artikel sei die … … zu ersuchen sei, infolge erhaltenen Auftrages durch die Staatsanwaltschaft in … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… “ aber, [] auch Privatskandale [] Verunglimpfung [] Institutionen gerichtet [] es ihm notwendig, der Staatsanwaltschaft die Weisung zu erteilen, dass wenn das Blatt in [] ähnliche Artikel bringen [], mit der Anklage sofort vorzugehen sein werde.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 6 |
… . Wegen des dadurch zweifellos begründeten Verbrechens des Hochverrates wurde von Seite der Staatsanwaltschaft Klage erhoben und gegen mehrere Personen die Untersuchung anhängig gemacht. Bei den Nachforschungen gegen den eigentlichen Verfasser der Broschüre, deren Provenienz nicht in … … . Letzteres fasste unbegreiflicherweise einen Beschluss, der die sofortige Freilassung des Inhaftierten zur Folge hatte. Das Gericht ging dabei von der Voraussetzung aus, es liege ein Antrag des Staatsanwalts auf Untersuchung gegen … … nicht vor und müsse erst abgewartet werden, während doch die früher auf staatsanwaltlichen Antrag eingeleitete Untersuchung nie eingestellt worden war, daher fortzusetzen gewesen wäre. Nunmehr liegt die Anfrage der Staatsanwaltschaft vor, ob gegen … … , da auf denselben die Amnestie unzweifelhaft Anwendung findet, nicht mehr vorgegangen werden könne. Nach Erlassung dieses Amnestieaktes hätte der Staatsanwalt den Antrag auf Einstellung der Untersuchung stellen sollen, und dies wäre der richtige Grund für das … … ungünstig einwirken und Anlass zu Demonstrationen geben, die jetzt wohl vermieden werden sollten. Schon aus diesen Rücksichten der Zweckmäßigkeit empfehle es sich daher, von der Fortsetzung des Strafverfahrens abzusehen. Da aber der Ah. Amnestieakt vom Jahre 1870 zwischen im Auslande oder Inlande, von Ausländern oder Inländern begangenen strafbaren Handlungen keinen Unterschied macht, so erscheine die Einstellung des Verfahrens auch durch die Strafprozessordnung geboten, und es könne nur einem Versehen der Staatsanwaltschaft zugeschrieben werden, dass die Einstellung nicht sofort nach der Ah. Amnestie verfügt worden ist. Es wird daher beabsichtigt, dem … … zugeschrieben werden, dass die Einstellung nicht sofort nach der Ah. Amnestie verfügt worden ist. Es wird daher beabsichtigt, dem Staatsanwalte die Weisung … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band II: 1868–1871 Band II | 1 |
… und Staatsanwaltschaft ab, siehe… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… nimmt von der landesgerichtlichen Bestätigung der von der Staatsanwaltschaft verfügten Konfiskation des Wahlaufrufs und von den Entscheidungsgründen, welche den Tatbestand des im § 65 des Strafgesetzes bezeichneten Verbrechens der Störung der öffentlichen Ruhe… … “ unnachsichtlich vorgehen, sofern die erwähnte Grenze überschritten werden sollte. Ihn aber aus diesem Anlasse zu einem scharfen Auftreten speziell anzuweisen, erscheint nicht angezeigt. Was die Bemerkung anbelangt, dass ein ungleichmäßiges Verfahren die Prager Staatsanwaltschaft in ihrer Aktion behindert, so ist wohl auch umgekehrt der Fall eingetreten, dass der Prager Staatsanwalt sich abhalten ließ, höchst gefährliche Artikel zu konfiszieren, die hier mit Beschlag belegt worden waren. Um solchen Ungleichmäßigkeiten zu begegnen, würde es sich empfehlen, dass die Staatsanwälte sich gegenseitig mit Benützung des Telegrafen ins Einvernehmen setzen, und wäre, da derlei Weisungen in den staatsanwaltlichen Akten nicht vorkommen sollen, der … |