3 Treffer für
Landesausschuss, Vorarlberg
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… ist überhaupt unzulässig. § 8: Die Kompetenz des Landesausschusses zu den in diesem Paragrafe bezeichneten Amtshandlungen muss behufs Wahrung des Instanzenzuges für die Parteien und da der … … zu den in diesem Paragrafe bezeichneten Amtshandlungen muss behufs Wahrung des Instanzenzuges für die Parteien und da der Landesausschuss bei einer solchen Kompetenz auch in die Lage käme, in eigener Sache zu entscheiden, beanständet werden. § 11: In diesem Paragrafe ist der § 18 der Regierungsvorlage in unzulässiger Weise abgeändert, weil nicht nur die Bestimmung, wornach Gebäude in einer nicht zehn Klafter betragenden Entfernung gegen die Bahn keinen unmittelbaren Ausgang haben dürfen, weggelassen, sondern auch der Feuersicherheitsrayon von 30 auf zehn Klafter eingeengt worden ist. § 16: Die in der Regierungsvorlage in Übereinstimmung mit anderen Bauordnungen und in Rücksicht auf den Wirkungs… … kreis der politischen Behörden in Expropriationsfällen den letzteren zugewiesene Kompetenz wird hier dem überdies inappellabel entscheidenden Landesausschusse eingeräumt. … |