15 Treffer für
Ministerialvereinskomitee
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… , als Vorsitzenden des Ministerialvereinskomitees, die von dem letzteren entworfene Formulierung der Grundsätze vortragen, welche hinsichtlich der Konzessionierung von Aktienunternehmungen, um dem maßlosen Gründungsschwindel entgegenzuwirken, von nun an bis zur Erlassung eines Aktienvereinsgesetzes einzuhalten wären.… … [3)] [Industrie]unternehmun[gen (]mit Einschluss von Eisen[bahnen] und Versicherungsgesellschaften) wird a) die Emission von auf 200 fr. lautenden Aktien mit 40% Einzahlung, oder b) von auf 100 fl. lautenden Aktien mit Volleinzahlung gestattet. In allen Fällen findet kein Unterschied zwischen auf Namen oder auf den Überbringer lautenden Aktien statt. In den Fällen sub 3) bleibt es dem Vereinskomitee überlassen, unter Berücksichtigung der geringeren Höhe des Grundkapitals, des Umfangs der Unternehmung und der lokalen Verhältnisse, sowohl in Betreff des Nominalbetrags als der Höhe der Einzahlungen, Ausnahmen zuzugestehen. Die bestehende Praxis bezüglich der Behandlung der bäuerlichen Zuckerfabriksgesellschaften wäre beizubehalten, und hätte die dem … … überlassen, unter Berücksichtigung der geringeren Höhe des Grundkapitals, des Umfangs der Unternehmung und der lokalen Verhältnisse, sowohl in Betreff des Nominalbetrags als der Höhe der Einzahlungen, Ausnahmen zuzugestehen. Die bestehende Praxis bezüglich der Behandlung der bäuerlichen Zuckerfabriksgesellschaften wäre beizubehalten, und hätte die dem Vereinskomitee erteilte Er… … müsse sich, insolange sie durch das bestehende Konzessionssystem berufen ist, die Zustimmung der Aktienunternehmungen zu erteilen, die ihr daraus erwachsende Verantwortlichkeit gegenwärtig halten, und dürfe nicht durch Zulassung von Konzessionsbestimmungen, die sie zu verweigern oder zu beschränken berechtigt ist, den Schwindel gewissermaßen autorisieren. Die von ihm vorgeschlagenen und nun durch den Antrag des Vereinskomitees vervollständigten Punktationen verfolgen diesen Zweck, seien durchführbar, und werden von der Bevölkerung gewiss dankbar akzeptiert werden. Auch die Presse habe im großen Ganzen … … [den Gedanken] der Restriktion [bei]fällig aufgenommen. [Er könne] die Anträge des Vereinskomitees nur entschieden befürworten. Der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 6 |
… rekapituliert die Beschlüsse, welche in der gestrigen Sitzung über die Anträge des Vereinskomitees bezüglich der bei Konzessionierung von Aktiengesellschaften behufs Hintanhaltung des Aktienschwindels einzuhaltenden Grundsätze gefasst worden sind.… … [] gelangte. [] der Punkt wurde vom [Vereins]komitee allerdings auf Grund eines frühern Ministerratsbeschlusses dahin formuliert, dass von derlei Unternehmungen nur Aktien im Nominalbetrag von mindestens 200 fl. und nur gegen Volleinzahlung emittiert werden dürfen. Es wurde nun das Bedenken laut, dass man mit dieser Beschränkung eine Reihe von kleinen … … habe seinen ursprünglichen Antrag, dem jener des Vereinskomitees genau entspricht, aufrechterhalten. Der … … schickt voraus, dass er kein Fachmann in dieser Angelegenheit sei. Sein Abgeordneter im Vereinskomitee aber, und die früher dort bestellt gewesenen Beamten des … … , nachdem die Angelegenheit, wie sich nicht verhindern ließ, durch die Tätigkeit des Vereinskomitees in die Öffentlichkeit gedrungen ist, bevor sie noch ganz reif war, nun von ihren Beschlüssen wieder abgehen, und dadurch den Schein auf sich laden würde, als hätte sie etwa dem Drängen der dadurch getroffenen Finanzmächte nachgegeben. 2) bestimme ihn hiezu das … … []des Scheins [] willkürlichen Vorgangs [] [von] den nun beschlossenen, dem Vereinskomitee zur Richtschnur dienenden Grundsätzen kein Geheimnis zu machen, sondern in entsprechender Weise die Veröffentlichung zu veranlassen.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… hält es angesichts des außerordentlichen Andrangs von Einschreitenden um Gründungskonzessionen, obwohl er glaubt, dass die jetzigen Börsezustände bereits einen Grad der Übersättigung herbeigeführt haben dürften, welcher die Unternehmungslust etwas herabzustimmen geeignet ist, dennoch für geboten, dem Überwuchern von derlei Unternehmungen im Wege einer im Gesetz gegründeten Änderung der gegenwärtig in Übung stehenden Behandlung dieser Angelegenheiten durch das Ministerialvereinskomitee nach Möglichkeit Schranken zu setzen.… … beabsichtigt, das Vereinskomitee in diesem Sinne zu instruieren, und erbittet sich hiezu die Zustimmung der Minister, welche das … … in diesem Sinne zu instruieren, und erbittet sich hiezu die Zustimmung der Minister, welche das Vereinskomitee durch ihre Vertreter beschicken. … … Er würde wünschen, dass die Sitzungen des Vereinskomitees, da durch dieselben die auch noch anderweitig stark beschäftigten Komiteemitglieder übermäßig in Anspruch genommen werden, systemmäßig auf eine im Monate reduziert würden. Was in dieser Sitzung nicht erledigt werden kann, hätte eben liegen zu bleiben. Auch wäre den Landeschefs vertraulich anzudeuten, dass sie sich mit den Berichterstattungen über derlei Konzessionsgesuche nicht allzu sehr beeilen. Der … |