48 Treffer für
Verfassungspartei
| Dokument | Trefferzahl | KWIC/Doc-ID |
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| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… beschloss, ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit den „hervorragenden Mitgliedern der Verfassungspartei“ zu vermitteln, wozu – wenig überraschend – … … eine verfassungstreue Landtagsmehrheit erzielt werden würde. Umgekehrt besorgte die regierungstreue Verfassungspartei, dass die Polen ihre Unterstützung auf dem Weg zu direkten Reichsratswahlen aufgeben könnten, „sobald ihre Wünsche realisiert sind“.… … noch auszuloten, mit wie vielen Stimmen der Verfassungspartei die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… verhindert würde also entsprechend dem Wortlaute der Ah. Thronrede um die Mittel in Fällen des Misstrauens des Wahlmandates, welche Fälle aber in der Regel nur eintreten, wenn schon die direkten Wahlen angeordnet sind. Aber auch in dieser beschränkten Auffassung könne das Notwahlgesetz nicht ohne Zweidrittelmajorität also nicht gegen einen direkten Widerspruch der Galizianer durchgebracht werden. Die Verfassungspartei werde sich daher der Zustimmung derselben versichern müssen. Dies aber werde es … … ermögli[chen] auf die Behandlung [der] galizischen Frage zu []gen. Andererseits werde der Verfassungspartei dadurch, dass durch den § 7 und durch das Notwahlgesetz die Reichsratsbeschickung aus … … weiset darauf hin, dass die Verfassungspartei im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… [auch] schon von einem Mitgliede der Verfassungspartei im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 3 |
… wird übrigens schon morgen mehrere Herren der Verfassungspartei, die er für den Abend zu sich geladen hat, mit dem bezüglichen Intentionen der … … vertraut machen. Zu dieser vertraulichen Mitteilung an einige Mitglieder der Verfassungspartei sieht er sich um so mehr veranlasst, als auch die … … sieht er sich um so mehr veranlasst, als auch die Verfassungspartei berechtigt ist, eine solche Eröffnung zu verlangen, nachdem die … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… und die Führer der Verfassungspartei wenigstens 14 Tage vorher von den bevorstehenden Neuwahlen Kenntnis haben müssten, um die nötigen Schritte ins Werk zu setzen, insbesondere die vorbereiteten Schreiben an die Großgrundbesitzer zu versenden.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… Majorität in einer Weise zustande gekommen, wo nicht das gewöhnliche Stimmenverhältnis, sondern eine Kombination eines Teiles der Verfassungspartei mit den Polen den Ausschlag gegeben hat, während die sonstigen Parteien des … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 2 |
… von den direkten Reichsratswahlen nicht förmlich assekuriert wird, denn sie besorgen, dass die Verfassungspartei, wenn es der … … aufgenötigt werden könnten. Die Verfassungspartei dagegen besorgt, dass die Galizier, sobald ihre Wünsche realisiert sind, kein Interesse mehr haben werden, erstere in Betreff der direkten Wahlen zu unter… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 9 |
… dieselbe als unannehmbar bezeichnete, dass aber auch die Mitglieder der Verfassungspartei sofort erklärten, dieselbe sei durchaus ungenügend. Dieser Vorschlag sei deshalb weder vom … … ist, oder vielleicht, nachdem die Verfassungspartei auf die Äußerung des … … ein großes Interesse daran hat, die Möglichkeit einer Änderung wenigstens nicht ganz ausgeschlossen zu sehen. Daher sei die von der Verfassungspartei angestrebte Inartikulierung in die Landesordnung sehr bedenklich. Sollte diese erreicht werden, so würde sich das gegenwärtige Verhältnis verkehren. Es würde nichts helfen, wenn eine künftige … … Den Motiven derjenigen Mitglieder der Verfassungspartei, die ähnliches anstreben, könne er sich auch nicht anschließen. Der ostensible Grund, dass man einmal zu einem Abschluss kommen müsse, beruhe auf einer Täuschung. Denn, wenn der … … bemüht gewesen, alle Schwierigkeiten zu beseitigen die von Seite der Verfassungspartei entgegenstanden, dass dies auch gelungen sei, indem insbesondere die gänzliche Trennung der Wahlreform vom galizischen Ausgleich erzielt wurde. Dessen ungeachtet waren sie zu keinem weiteren Zugeständnis bereit, so dass er allen Grund habe zu glauben, … … schuldig. Wenn eine Partei sich zu beschweren Ursache hat, so sei es die Verfassungspartei, und nicht die galizische. Er für seine Person sei nach den großen Qualen der letzten Woche an der äußersten Grenze der Geduld angelangt. Sein Antrag gehe also dahin, dass sich der … … verein[bare], sich von der Verfassungspartei vom Programme abdrängen zu lassen, so wenig und noch weniger von den Polen, die mehr als irgendjemand der … … vom Programme abdrängen zu lassen, so wenig und noch weniger von den Polen, die mehr als irgendjemand der Verfassungspartei in der Kenntnis des Programmes waren, die wussten, dass das Stimmen für das Notwahlgesetz die Gegenleistung ist, und auch nicht sagen können, sie hätten für das Minoritätswahlgesetz gestimmt, weil dies auch nicht geschehen wäre. Er sehe also nicht ein, warum die … … sich von galizischer Seite in eine Stellung drängen lassen soll, die sie immer nötigen würde, der eigenen Partei gegenüber die Kabinettsfrage zu stellen, denn diese müsste, und zwar in schärfster Form, gestellt werden, um die Verfassungspartei nachgiebig zu machen. Unter solchen Umständen sei er mit allen Konsequenzen, welche aus der Sachlage gezo… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 4 |
… bemerkt, es werde sehr schwer halten, bei der Verfassungspartei durchzusetzten, dass von der Inartikulierung abgesehen werde, weil man sich innerhalb dieser Partei nach dem Abschlusse der Angelegenheit lebhaft sehne. Die … … durchzusetzten, dass von der Inartikulierung abgesehen werde, weil man sich innerhalb dieser Partei nach dem Abschlusse der Angelegenheit lebhaft sehne. Die Verfassungspartei stehe auf dem Standpunkte der Adresse, welche die Verbindung der galizischen Angelegenheit mit der Wahl… … dieser Tendenz gegenüber an ihrem Programme festgehalten habe, und nun noch den Galizianern weitere Konzessionen mache und selbst die Inartikulierung fallen lasse, so werde der Verfassungspartei in der Tat das äußerste zugemutet, weil die Partei auf den Mangel jeder Gegenleistung von Seite der Galizianer hinzuweisen vermöge. Was namentlich das Notwahlgesetz betreffe, so sei das Absentieren der Galizianer bei der Abstimmung, was ihrerseits als das höchste Maß ihrer Willfährigkeit zur Ermöglichung des Notwahlgesetzes hingestellt werde, ein Vorgang, welcher wegen seiner Würdelosigkeit in der Tat dem Gefühle widerstrebe. … … Da hiedurch einerseits die Verfassungspartei für die galizische Sache geneigter gemacht und andererseits durch die Nichteinbeziehung … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… habe durch ihr Auftreten den Ausgleich zum Scheitern gebracht. Deshalb sei jedes Brüskieren zu vermeiden, und auch der Verfassungspartei ein gleich gemäßigtes Vorgehen anzuraten. 4) Über Befragen im … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 9 |
… erwiderte, er wisse es nicht, es sei vorläufig eine Probe auf Freund und Feind. Er habe niemanden von der Verfassungspartei ein gutes Wort gegeben, er glaube aber, dass alle dafür stimmen werden, weil er sich nicht denken könne, dass irgendjemand, welcher dieser Partei angehöre, gegen etwas stimmen werde, was die Sicherstellung der verfassungsmäßigen Aktion zum Zwecke habe. Auf die weitere Frage des … … Polen bei der Abstimmung ausschlaggebend sein werde für das weitere Schicksal des Ausgleiches, weil die Abstimmung auf die Verfassungspartei jedenfalls von entscheidendem Einflusse sein werde. Nebenher bemerkt, glaubte der … … auf die Verfassungspartei nicht eingewirkt habe. Das im Regierungsinteresse zu tun, sei das … … bemerkt, die Frage habe gelautet, auf wie viele Stimmen der Verfassungspartei das … … zähle. Insoferne es sich um die Verfassungspartei handelte, … … [] [abgesehen] von dem mo[mentanen] Zerwürfnisse mit [] „Jungen“ bei der [N]atur der Vorlage allerdings vorauszusetzen, dass alle Mitglieder dieser Partei für das Gesetz votieren würden. Es handelte sich aber noch um andere Fraktionen, welche man während der Besprechung mit den Galizianern zu gewinnen eben erst im Begriffe war, daher man sich damals in der Tat nicht in der Lage befand, über die Zahl der sicher Zustimmenden eine bestimmte Äußerung zu tun. … … und die Verfassungspartei zu werfen.… … wie früher aktiv wirken, und in jeder Weise bis zur Kabinettsfrage die Verfassungspartei drängen … … würde sich nicht mehr für gebunden erachten an die ihr letzthin abgerungenen Konzessionen. Sie würde nicht mehr mit der früheren Vehemenz für den Ausgleich eintreten können, zumal, wie es sich jetzt gezeigt habe, die Südländer und die Dalmatiner dem galizischen Ausgleich entschieden abgeneigt seien. Eine sehr drastische Äußerung der Dalmatiner über ihr anscheinend sehr freundliches Verhältnis zu den Polen habe ihn belehrt, dass dieses Verhältnis eben nur Schein gewesen und dass die Abneigung der Dalmatiner gegen die Polen eine sehr tiefe sei. Man habe es also in der Tatsache mit der Gegnerschaft nicht nur der Verfassungspartei, … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… sonst gar [] Veranlassung hätte den []n Ausgleich weiter zu [] für das Minoritäts[] zu stimmen bemüßigt [] andererseits aber die [] der Polen hiezu be[] würden, weil ein Teil [] Verfassungspartei sich vor [] nicht herbeilassen wird, [] Minoritätswahlgesetz … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… aufgefasst und von der Opposition gegen dieselbe erachtet werden. Je weniger ich die Besorgnisse, die Euer Liebden zu diesem Entschlusse bestimmt haben dürften, teile und je größeren Wert Ich auf den Wahlerfolg der Regierungspartei im konservativen Interesse der Monarchie lege, umso dringender muss ich dem Wunsche Ausdruck geben, dass Eure kaiserliche Hoheit keinen Anstand nehmen werden, wie früher, so auch diesmal Ihre Stimme im regierungsfreundlichen Sinne abzugeben;… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… als auf die Verfassung. Er prätendiert nichts als die Charakterisierung der Bestrebungen der Verfassungspartei, namentlich der Bestrebungen derselben zur Herbeiführung direkter Wahlen. Von diesen bemerkt er, dass sie die Konsequenz des Dualismus auf das äußerste treiben werden, und zur Charakterisierung des Dualismus, dass es sich um jene Zweiteilung handelt, welche ebenso die Rechte und die Individualität der Länder aufhebt, als die Einheit … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… , das einzige der Verfassungspartei angehörige Landesausschussmitglied, mit Geschäften so überhäuft ist, dass er sich den Landesausschussarbeiten wenig widmen kann, und die andern der Gegenpartei angehörigen Mit… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… zu zeigen, dass Wechselfälscher in den Reihen der Verfassungspartei kämpfen. Der … |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 1 |
… im Fideikomisswahlkörper, aus welchem 16 Landtagsabgeordnete hervorgehen, wäre umso erwünschter, als dadurch dem konservativen Element eine sehr beträchtliche Kräftigung zuwachsen, und durch die Vollzähligkeit der Großgrundbesitzerkurie ein ausgiebiges Gegengewicht gegen extreme Richtungen der äußersten Linken geschaffen würde, während der Gegenpartei diese 16 Abgeordneten keinen Nutzen gewähren, nachdem im Allodkörper, welcher 54 Abgeordnete liefert, der Verfassungspartei die Majorität nunmehr gesichert ist.… |
| Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 Band III: 1871–1879 Band III | 5 |
… 1. Eine Gruppe der Rekurse betraf die Frage, ob die Großjährigkeitserklärung die Großjährigkeit selbst als Bedingung des Wahlrechtes ersetze. Hierüber habe er aufgrund einer Anschauung, die er seit jeher für die richtige gehalten, dass nämlich die in der Landtagswahlordnung erheischte physische Großjährigkeit in einem Falle, wo es sich um die Ausübungen politischer Rechte handelt, durch die Großjährigkeitserklärung nicht suppliert werden kann, eine abweisliche Entscheidung hinausgegeben. Nachdem jedoch die Reklamation nur erfolgte, weil drei Mitglieder der Gegenpartei wegen physischer Minderjährigkeit aus der Wählerliste gestrichen worden waren, ihm aber bekannt war, dass ein Mitglied der Verfassungspartei … … handschriftlich tatsächlich auch der verfassungstreuen Partei zugerechnet worden; siehe dazu außerdem die Erinnerungen seines Vormundes und … … dem Usus gemäß gemachten Ausnahmen von der prinzipiellen Basis ergab, dass der Verfassungspartei hiedurch nur zwei, der Gegenpartei jedoch sechs Stimmen blieben, die sonst bei reiner Durchführung des Prinzipes hätten beseitig werden müssen, so dachte der … … galten als sichere Stimmen für die Verfassungspartei; letzteres galt schließlich auch für … … Als Gesamtergebnis der Rekurserledigungen stellt sich somit heraus: die Beseitigung von amtswegen des der Verfassungspartei angehörigen, minderjährigen Gutsbesitzers … |