I. Politische Situation. Bereitstellung der im Reichsrate einzubringenden Regierungsvorlagen

I. RegierungspolitikDemission MinisterratDemission Quelle: Abschrift in Ava., .

Der Ministerpräsident berichtet über die Entwicklung der politischen Verhältnisse.

Durch die Ah. Ablehnung der Demission des Kabinettes, wovon der Ministerrat als von einem neuerlichen, beglückenden Beweis Ah. Vertrauens mit ehrfurchtsvollster Dankbarkeit au. Akt nehme, und die gleichzeitige Ah. Einberufung des Reichsrates sei eine neue Situation geschaffen Fortsetzung des MR. v. 24. 6. 1918/I (liegt nicht ein), siehe MR. v. 27. 6. 1918/I, Anm. 1. Der Reichsrat war mit Ermächtigung des Kaisers am 4. 5. 1918 vertagt worden, MR. v. 3. 5. 1918/I, Wiener Zeitung . Seine Wiedereinberufung wurde mehrfach verschoben, MR. v. 12. 6. 1918/I und v. 23. 6. 1918/I. Am 28. 6. 1918 lehnte der Kaiser Seidlers erneutes Demissionsgesuch ab und berief den Reichsrat für den 16. 7. 1918 wieder ein, Wiener Zeitung . Es müsse nun zunächst ein Programm für die parlamentarische Arbeit festgestellt werden. Das Budgetprovisorium und die bereits reifen Steuervorlagen seien eingebracht. Es ergebe sich aber die Frage, ob man sich auf die unmittelbaren Staatsnotwendigkeiten beschränken oder alle bereits vorbereiteten Vorlagen einbringen solle. In einer längeren Erörterung‚ an der sich die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder beteiligt, tritt die Auffassung zutage, es wäre zweckmäßiger, mit allem hervorzutreten, was die Regierung für die parlamentarischen Verhandlungen bereitgestellt hat, und insbesondere auch solche Vorlagen einzubringen, die sich einer gewissen Popularität erfreuen dürften. Der Ministerpräsident schlägt sohin vor, dass die einzelnen Ressorts über ihre Vorlagen ehestens schlüssig werden, worauf der Ministerpräsident dann definitiv das parlamentarische Programm festzustellen hätte.

Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlage zu Während ihrer weiteren Amtszeit trat die Regierung Seidler mit folgenden Vorlagen hervor: Allgemeine Arbeitspflicht im Kriege, Handelsagentengesetz, Arbeits- und Lohnverhältnisse in Heimarbeit, Staatshaushalt 1918, Präliminare Meliorationsfond , Privatgeschäftsvermittlung insbesondere im Realitätenverkehr, Höchsteinlagen bei Sparkassen , Grundverkehrsgesetz, Altersgrenze für Richter, Vereinfachung der Strafrechtspflege, Friedensschlüsse mit Russland , Finnland und Rumänien , Maßnahmen im Zivilstaatsdienst, Kriegssteuer der Oesterreichisch-Ungarischen Bank , Vergütung von Leistungen für militärische Zwecke, Abänderung Wohnungsfürsorgefonds , Finanzgesetz und Staatsvoranschlag, Bauinvestitionsprogramm und Bau von Wasserstraßen, Prot. Reichsrat AH. . Im Plenum behandelt wurden diese aber nicht mehr unter Seidler, vielmehr wurden in den weiteren sieben Parlamentssitzungen neben dem Budgetprovisorium und der Effektenumsatzsteuer mehrfach ein Antrag auf Ministeranklage gegen Seidler und Toggenburg und ein Antrag gegen das Fleischhauergewerbe schädigende Maßnahmen der Regierung verhandelt, außerdem die Lage an der Südwestfront, Prot. Reichsrat AH. .

II. Behandlung der Wünsche deutscher Abgeordneter in den einzelnen Ressorts

II. AbgeordnetenhausNationalitätenfrage Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Ministerpräsident kommt auf den bereits des Öfteren im Ministerrate gekennzeichneten Standpunkt zurück, dass bei Behandlung von parlamentarischen Wünschen ein gewisser Unterschied gemacht werden müsse, je nachdem, ob sie von einer staatsfreundlichen oder von einer ganz oppositionellen Seite herrühren.

Dort, wo es sich um Rechtsansprüche handle, könne natürlich dieser Unterschied nicht gelten, wird aber das Ermessen maßgebend sein, erscheine es geradezu bedenklich, die Stellung der regierungstreuen Abgeordneten‚ die ja ohnedies infolge ihrer Haltung manchen Anfechtungen ausgesetzt seien, dadurch zu erschweren, dass sie keine bessere Behandlung erfahren als diejenigen, die ihre Politik ohne jede Rücksicht auf den Staat betreiben. Konkret möchte er hervorheben, dass dieser Standpunkt speziell hinsichtlich der Wünsche der Deutschen noch nicht durchgedrungen sei und dass vielfache Bitten ganz besonders verdienter deutscher Abgeordneter in den einzelnen Ressorts in einer allzu kühlen Weise aufgenommen werden.

Er bitte daher in dieser Beziehung Wandel zu schaffen, welcher Anregung sich der Ministerrat anschließt.

III. Beschleunigung der Propagandaaktion in Österreich

III. RegierungspolitikPropaganda Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Ministerpräsident kommt auf die Angelegenheit der Propagandaaktion in Österreich zurück, deren erfolgreiche Durchführung umso wichtiger und dringender erscheine, je mehr die geradezu beispiellosen propagandistischen Anstrengungen des feindlichen Auslandes zur inneren Aufwühlung Österreichs erkennbar werden Das Thema wurde bereits kurz angesprochen im MR. v. 12. 6. 1918/I. Gemeint sind hier die Versailler Beschlüsse vom 3. 6. 1918, betreffend die Bildung von Nationalstaaten in der Nachfolge Österreich-Ungarns, Der Friedensvertrag von Versailles, . Diese wurden in der österreichischen Presse vielerorts als Propagandaaktion, um auf die Nationalitäten der Monarchie einzuwirken, bezeichnet, etwa Neues Wiener Tagblatt . Ansonsten jedoch wurde das Wort Propagandaaktion in der Presse im Zusammenhang mit Werbung für die achte Kriegsanleihe verwendet. Siehe folgende Anmerkung und auch Cornwall, Das Ringen, 434.. Er richte an den Minister des Innern die Bitte, sich dieser Aktion besonders anzunehmen und mit aller Beschleunigung auf ihr nachdrückliches Einsetzen hinzuarbeiten. Der Minister des Innern erklärt sich hiezu bereit.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis Zumindest Plakate für die achte Kriegsanleihe hatte es bereits im Mai 1918 gegeben, z. B. eines mit dreiköpfigem Drachen und vierspännigem Streitwagen (Quadriga) mit Friedensengel, der einen Lorbeerkranz in der Hand hält, Lenz, Zeichnet achte Kriegsanleihe [Plakat]. Im Juni finden sich zahlreiche patriotische Artikel in der Presse, die von einem Siegfrieden künden, etwa in der Villacher Zeitung .

IV. Voraussetzungen für die Erwirkung des Freiherrnstandes bzw. der III. Rangsklasse für Sektionschefs

[IV.–V. fehlt.]

VI. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Vereinfachung der Strafrechtspflege

VI. JustizwesenStrafprozessnovelle JustizwesenStrafprozessnovelle Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Justizminister erbittet an der Hand des anverwahrten Exposés Eine Abschrift des Exposés liegt der Protokollabschrift nicht bei. die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Ermächtigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Vereinfachung der Strafrechtspflege als Regierungsvorlage im Reichsrate.

Der Ministerrat billigt den Entwurf im Sinne des anverwahrten Textes und erteilt dem Justizminister die erbetene Zustimmung Eine Ah. E.Allerhöchste Entschließung dazu konnte in den Beständen der Kabinettskanzlei nicht gefunden werden. Das Gesetz wurde am 16. 7. 1918 als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht, es kam aber über den Bericht des Justizausschusses nicht mehr hinaus, Prot. Reichsrat Ah. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 5. 12. 1918 von der provisorischen Nationalversammlung beschlossen, Stgbl. 93 .

VII. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Funktionäre der Allgemeinen Pensionsanstalt für Angestellte in Wien

[VII. fehlt.]

VIII. Zurückstellung der Anklage gegen Funktionäre der Prager Kreditanstalt, Zentrale in Prag und Filiale in Belgrad, der Firma Fanta & Jiresch und der Zuckerfabrik in Ćuprija

VIII. Strafurteile, BegnadigungenBegnadigung Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister für Landesverteidigung berichtet an der Hand des anverwahrten Exposés Die Abschrift des Exposés liegt der Protokollabschrift bei. über die beim Landwehranwalt in Wien anhängige Strafsache wider die Funktionäre der Prager Kreditbank, Zentrale in Prag und Filiale in Belgrad, der Firma Fanta und Jiresch und der Zuckerfabrik in Ćuprija Fortsetzung des MR. v. 13. 6. 1918/VII. .

Nach einer kurzen Erörterung, an der sich insbesondere auch der Ministerpräsident und der Justizminister beteiligen, gewinnt der Ministerrat die Anschauung, dass mit Rücksicht auf den immerhin zweifelhaften Ausgang der Verhandlung die Angelegenheit nicht bis in dieses Stadium zu führen wäre, dass es aber in dieser Richtung nicht notwendig erscheine, an das Ah. Abolitionsrecht zu appellieren, sondern dass der Prozess durch Zurückstellung der Anklage aus der Welt zu schaffen sei.

Der Minister für Landesverteidigung erklärt sich bereit, in diesem Sinne vorzugehen, zu welcher Absicht der Ministerrat seine Billigung ausspricht Angaben dazu in den Beständen des Ministerratspräsidiums liegen nicht mehr ein. Weder in den Beständen der noch des . konnten Angaben dazu gefunden werden. .

IX. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Verdienste auf dem Gebiete der militärischen Jugendvorbereitung (vaterländische Erziehung) insbesondere der nichtschulbesuchenden Jugend

[IX. fehlt.]

X. Beschlussfassung über den Gebrauch des Wortes „tschechisch“ statt „böhmisch“

X. Verwaltung, politischeSprachenfrage NationalitätenfrageVerwaltung NationalitätenfrageEthnonym „tschechisch“ Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister für Landesverteidigung erbittet an der Hand des anverwahrten Exposés Die Abschrift des Exposés liegt der Protokollabschrift bei. eine Beschlussfassung des Ministerrates über den Gebrauch des Wortes „tschechisch“ statt „böhmisch“.

Nach einer längeren Erörterung, an der sich die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder beteiligt, spricht sich der Ministerrat dahin aus, es habe zwar in jenen Zusammenhängen, wo der Ausdruck „böhmisch“ als Bezeichnung einer Nationalität gesetzlich festgelegt sei, bei dieser Bezeichnung zu bleiben, im Übrigen aber sei der Ausdruck „böhmisch“ als eine geographische Bezeichnung anzuwenden, als nationale Bezeichnung das Wort „tschechisch“ zu wählen Mit Schreiben vom 11. August unterrichtete das Ministerratspräsidium die Minister. Schauer wies die Ministerialstellen, die politischen Landeschefs und die Redaktion des Reichsgesetzblattes mit Schreiben v. 22. 8. 1918 (Abschrift) entsprechend an, Ava., . Der Akt dazu in Ava., liegt nicht ein. .

XI. Grundsätze einer Heeresreform

XI. MilitärPersonalsollstand MilitärDemobilisierung MilitärHeeresorganisation Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Der Minister für Landesverteidigung kommt auf die Beratung des Ministerrates vom 13. Juni 1918 über die Grundsätze einer Heeresreform zurück und erbittet die Zustimmung zu seinen damals erörterten und seither den einzelnen Kabinettsmitgliedern auch schriftlich zugänglich gemachten Vorschlägen MR. v. 13. 6. 1918/VIII ..

Der Handelsminister möchte sich nicht in die militärisch-technische Seite der Angelegenheit einlassen, jedoch bemerken, dass nach seiner Meinung praktisch wenigstens für die Übergangszeit für den Einzelnen eine längere Dienstzeit als die zweijährige herauskommen werde Zu den Auswirkungen der Bevölkerungsverluste durch Krieg auf den Personalstand des Heeres siehe Winkler, Totenverluste, 52, 56, 59–67 und 73–77.. Besondere Bedenken müsse aber die Bindung des Ministerrates auf die vorgeschlagenen Prinzipien erwecken, da die volkswirtschaftliche Tragweite der Maßnahme gegenwärtig gar nicht überblickt werden könne. Die politische Bedenklichkeit einer plötzlichen Abwendung von der bisher in den Vordergrund geschobenen Idee der Abrüstung habe er bereits bei der ersten Verhandlung im Ministerrate entsprechend hervorgehoben.

Der Minister für Landesverteidigung konstatiert, es handle sich nur um die Absteckung eines Rahmens, der ja praktisch nicht voll erreicht zu werden brauche. Die Militärverwaltung werde von der ihr zu erteilenden Ermächtigung nur nach Maßgabe des tatsächlichen Bedürfnisses und unter Erwägung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Der Justizminister bemerkt dem gegenüber, dass eben schon der abgesteckte Rahmen eine wesentliche Mehrbelastung bedeute, selbst wenn die Stände nicht ganz bis zum Höchstmaße der in Aussicht genommenen Präsenzziffer ausgefüllt werden. Die geplante Reform bedeute unter allen Umständen eine Vermehrung der Divisionen von 45 auf 60 und der Korps von 16 auf 20. Dies bedinge aber gewisse Einrichtungen und Aufwendungen, die, gleichgiltig wie weit man praktisch unter der Präsenzziffer bleibt, unter allen Umständen getroffen werden müssen.

Der Finanzminister erklärt, dass er ohne konkrete Ziffern keinesfalls Stellung nehmen könnte. Der Minister für Landesverteidigung erwidert, es seien bereits Einleitungen getroffen, um die vom Finanzminister gewünschten ziffernmäßigen Aufstellungen liefern zu können.

Der Ministerrat beschließt sohin, dieses Material abzuwarten, ehe in der Sache selbst Stellung genommen wird Zur Festsetzung des Friedensstandes gab es vor dem Zusammenbruch der Monarchie Oktober/November 1918 keine Gesetze oder Verordnungen mehr. .

XII. Verhandlungen mit Ungarn wegen Anwendung des Kompensationssystems bei wechselseitigen Lieferungen

XII. ApprovisionierungVerhandlungen HandelsangelegenheitenKompensationen, Junktim Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Abschriften Pollak).

Minister Paul bespricht an der Hand des anverwahrten Exposés Eine Abschrift des Exposés liegt der Protokollabschrift nicht bei. die bevorstehenden Verhandlungen mit Ungarn, betreffend Gewährung von österreichischen Kompensationen für ungarische Lebensmittellieferungen Die Statistik des Getreidebedarfs wies in den Kriegsjahren jeweils einen Überschuss für Ungarn und ungedeckten Bedarf für Österreich und Bosnien-Herzegowina aus, so etwa 1918 einen ungedeckten Bedarf von 15.570 q in Österreich (Cisleithanien) und 8.360 q Überschuss in Ungarn (ohne Kroatien-Slawonien ), Rumpler – Schmied-Kowarzik, Die Habsburgermonarchie XI, 270–275..

Der Ministerpräsident hebt hervor, dass der Weg eines solchen Kompensationssystems nur dann gangbar wäre, wenn alle Artikel, die überhaupt von Österreich nach Ungarn oder für gemeinsame Zwecke geliefert werden, in den Kreis der Kompensationen einbezogen werden könnten. In dieser Richtung ergäben sich vor allem zwei Fragen: erstens, ob die Heeresverwaltung einverstanden sei, dass die Kohle österreichischerseits als Kompensationsobjekt verwendet werde und zweitens, nach welchem Schlüssel der Ausgleich zwischen den beiderseitigen Kompensationsobjekten gefunden werden solle. Was die Frage der Einbeziehung von Kohle anbelangt, so verweist der Minister für öffentliche Arbeiten darauf, dass eine solche Einbeziehung bisher nicht stattgefunden habe. Ungarn habe die Belieferung seiner Staatsbahnen mit Kohle außerhalb jedes Kompensationssystems erhalten und von dieser Staatsbahn-Kohle seinerseits auch die ungarische Industrie alimentiert. Dadurch sei allerdings die ungarische Staatsbahn-Kohle immer sehr rasch aufgezehrt gewesen, Ungarn habe jedoch darauf vertraut, dass Österreich unter dem Drucke der gemeinsamen Interessen der Kriegführung einen Nachschub von Kohle für die Staatsbahnen nicht verweigern würde. Was die Frage des Schlüssels anbelangt, so werden verschiedene Modalitäten erwogen und schließlich konstatiert, dass die Feststellung eines festen Schlüssels im Vorhinein kaum möglich sein werde. Der Ministerpräsident resümiert sohin die zutage getretenen Auffassungen in folgendem Sinne: Der Eintritt in prinzipielle Verhandlungen über das Kompensationssystem wird gebilligt. Es müsse jedoch die Sicherheit geboten werden, dass die Militärverwaltung diesem Modus und insbesondere auch der Einbeziehung der Kohle in die österreichische Kompensationsmasse zustimmt. Die Kompensation selbst wird ohne im Voraus bestimmten Schlüssel, gewissermaßen im Großen, unter Abwägung der beiderseitigen Bedürfnis- und Lieferungsmöglichkeiten durchzuführen sein.

Der Ministerrat stimmt diesen Darlegungen des Ministerpräsidenten zu Zur Abgabe cisleithanischer Kohle an Ungarn siehe Homann-Herimberg, Kohlenversorgung in Oesterreich, 7, 9 f..