I. Mitteilungen über die politische Situation

I. RegierungspolitikAbgeordnetenhaus Quelle: Abschrift in Ava .

Der Ministerpräsident teilt mit, dass er in Gemäßheit des Beschlusses des Ministerrates vom 19. d. M. Handschriftliche Einfügung in der Abschrift: sic! mit den deutschen Vertretern über die Wünsche der deutschen Parteien verhandelt habe Gemeint ist der MR. I v. 19. 4. 1918/I (liegt nicht ein). .

An dieser Verhandlung hatten auch der Minister des Innern, der Finanzminister, der Handelsminister und der Ackerbauminister teilgenommen. Die Deutschen hätten erklärt, dass die von ihnen vorgebrachten Maximalforderungen nicht zeitlich zurückgestellt werden könnten und dass, wenn dem deutschen Volke nicht eine gewisse Beruhigung geboten werde, ein unabsehbarer Schaden für den Staat erwachsen würde. Schließlich hätten sie eine endgiltige Stellungnahme bis Dienstag Dienstag, 23. 4. 1918. erbeten. Der Ministerpräsident würde glauben, dass, wenn man die deutschen Forderungen erfüllen wollte, zwei Voraussetzungen gegeben sein müssten: 1. dass die Polen mittun, und 2. dass die Deutschen dann wirklich wie ein Mann hinter der Regierung stehen. Reichsrat, ParlamentVertagung Es bestehe übrigens immerhin die Gefahr, dass die Majorität in der Folge nicht zustande kommt und dass dann die Regierung doch in die Lage kommen würde, an eine Vertagung des Hauses zu denken. Letztere Eventualität könnte aber auch aus einem anderen Grunde eintreten, wenn nämlich bei Beginn der Reichsratsverhandlungen eine Debatte über die letzten Vorgänge der äußeren Politik Es geht hier um die so genannte Sixtus-, Brief- oder Telegrammaffäre. Am 9. 4. 1918 veröffentlichte die Nachrichtenagentur Havas eine Mitteilung des französischen Ministerpräsidenten Georges Clémenceau , in der dieser erklärte, von Kaiser Karl Friedensangebote inklusive einer Abtretung von Elsass-Lothringen ohne das Wissen des Deutschen Reiches erhalten zu haben. Am 11. 4. 1918 erschien diese offiziell in den österreichischen Zeitungen neben einer Replik Karls auf Clémenceau und einem Telegramm Karls an Kaiser Wilhelm , beide v. 10. 4. 1918. Der Brief Karls an seinen Mittelsmann Prinz Sixtus v. Bourbon-Parma , der die französische Version bestätigte, erschien in der österreichischen Presse am 13. 4. 1918, Französische Behauptungen und Wiener Gegenerklärungen, Arbeiter-Zeitung , Gefälschte Briefe des Kaisers unter den Beweisen Clemenceaus, Neue Freie Presse , Eine neue Lüge Clemenceaus, Pester Lloyd , Der Brief des Kaisers Karl. Wie ihn Clemenceau angibt, Arbeiter-Zeitung , Der Brief des Kaisers Karl. Der entstellte Text in einer Note der Agence Havas veröffentlicht, Neue Freie Presse , Das Beweisstück des Herrn Clemenceau, Pester Lloyd . Siehe dazu Kann, Die Sixtusaffäre und die geheimen Friedensverhandlungen. Rauchensteiner, „Ich habe erfahren, dass mein Kaiser lügt.“ Redlich , Tagebücher: 2, 388 f. Das Abgeordnetenhaus hatte zuletzt am 15. 3. 1918 getagt und die nächste Sitzung wurde für den 16. 7. 1918 anberaumt. stattfinden und bedenkliche Formen annehmen sollte. RegierungspolitikKreiseinteilung, böhmische Die Wünsche der Deutschen reduzieren sich, um dies noch einmal festzustellen, abgesehen von der Schifffahrtsschule in Triest und von entsprechenden Abwehrmaßnahmen gegen die südslawische Agitation, auf die Neuabgrenzung der böhmischen Bezirkshauptmannschaften, soweit dies nach der Sachlage möglich sei, und die Neuabgrenzung der Steuerstrafbezirke.

Der Justizminister glaubt, dass die Verweigerung der deutschen Wünsche eine vollkommene Unterbindung der politischen Möglichkeiten mit sich bringen würde, während im Falle der Erfüllung dieser Wünsche auf slawischer Seite wohl eine Gefahr, aber doch nicht eine Gewissheit unheilvoller Folgen bestünde. Er meine daher, dass die Regierung entweder die deutschen Wünsche erfüllen oder ihre Demission geben müsse.

RegierungspolitikDemission Der Ministerpräsident führt aus, dass die Demission doch nur ein subjektives Auskunftsmittel wäre, da die nächste Regierung genau vor derselben Situation stünde.

Der Eisenbahnminister glaubt, dass der Hauptgrund für die Beunruhigung der Deutschen nicht in dem Umstande zu suchen sei, dass bisher ihre Wünsche nicht erfüllt worden seien, sondern in der Besorgnis, dass sich an den Abgang des Ministers des Äußern eine Kursänderung anknüpfen könnte Ottokar Graf Czernin von und zu Chudenitz war am 14. 4. 1918 in Folge der Sixtusaffäre – siehe Anm. 3 – zurückgetreten, als Nachfolger wurde István Baron (ab 1918 Graf) Burián v. Rajecz ernannt, der dieses Amt bereits vor Czernin innegehabt hatte. . So sehr er es für notwendig halte, den Deutschen eine entsprechende Beruhigung zu geben, sehe er doch das Entscheidende darin, ob es möglich sei, bezüglich jener Wünsche eine tragfähige Majorität zu schaffen. Als ein bemerkenswertes Symptom der politischen Lage möchte er hervorheben, dass sich die Sozialdemokraten ganz auffallend ruhig verhalten.

Der Minister des Innern teilt mit, er habe aus Beziehungen mit sozialistischen Führern den Eindruck gewonnen, dass sich die sozialdemokratische Partei bei uns sowie in Deutschland damit abfindet, dass ein Verständigungsfriede nicht erreichbar sei und dass man sich daher mit dem Gedanken des Siegfriedens vertraut machen müsse. AgitationUnterdrückung Der sprechende Minister erörtert sohin die Art und Weise, wie der südslawischen Agitation begegnet werden könnte. Gewissen Auswüchsen dieser Agitation entgegenzutreten sei gewiss berechtigt, sie vollständig zu unterbinden, scheine ihm ein schwer vertretbarer Standpunkt, zu dem man sich vielleicht unter dem Drucke politischer Notwendigkeiten bequemen müsste, wozu er sich aber für seine Person kaum entschließen könnte.

AbgeordnetenhausNationalitätenfrage Der Ackerbauminister führt aus, die Deutschen seien das einzige Volk in Österreich, das während des gesamten Krieges in jeder Weise und in jedem einzelnen Punkte den Verpflichtungen gegen Kaiser und Staat vollkommen nachgekommen sei. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der militärischen Leistungen als auch was die Opfer im Hinterlande, die korrekte Haltung und die KriegsfinanzierungKriegsanleihen Tragung der Kriegsanleihe betreffe Zur Beteiligung bei den Kriegsanleihen nach Nationalitäten siehe Winkelbauer, Wer bezahlte den Untergang der Habsburgermonarchie?, 368–398.. AbgeordnetenhausNationalitätenfrage Er könne sich nicht verhehlen, dass eine besondere Anerkennung und Hervorhebung dieser exemplarischen Leistungen bisher nicht erfolgt sei. Das Unterbleiben einer solchen Genugtuung und gewisse Imponderabilien der Politik hätten nun zu einer Art von Misstrauen unter den Deutschen geführt und es sei gewiss am Platze, dieses Misstrauen durch eine entsprechende Haltung der Regierung zu zerstreuen. Die einseitige Gewährung von nationalen Konzessionen im besprochenen Umfange erscheine ihm aber kaum als ein ausreichendes Mittel in dieser Richtung und nach der anderen Seite hin mit sehr großen Bedenken verknüpft. Er würde daher empfehlen, die Verhandlungen mit den Deutschen fortzuführen und es würden sich dann vielleicht andere Wege finden, um ein vollkommen befriedigendes Verhältnis mit ihnen herzustellen Die Angelegenheit der Forderungen der deutschen Parteien wurde im MR. v. 25. 4. 1918/I kurz angesprochen und dann wieder in Form der Forderung nach neuen Kreiseinteilungen in Böhmen im MR. v. 29. 4. 1918/I aufgenommen, ebenso wie jene nach Bekämpfung der Auswüchse der südslawischen Agitation..

RegierungspolitikAbgeordnetenhaus Der Finanzminister meint, dass vielleicht im Falle der Bildung einer festen Majorität die ganze oder teilweise Parlamentarisierung des Kabinettes die beste Garantie für ein den Majoritätsparteien genehmes Regime wäre.

RegierungspolitikDemission Der Minister des Innern möchte auf die Frage zurückkommen, ob die Demission des Kabinettes im gegenwärtigen Zeitpunkte eine Erleichterung bieten würde. Er würde diese Frage in bejahendem Sinne beantworten, weil jede neue Regierung erfahrungsgemäß eine gewisse Schonzeit erhält.

AgitationUnterdrückung Minister Dr. Ritter v. Žolger gibt zu, dass unter Umständen gewisse Momente ein schärferes Vorgehen gegen die südslawische Agitation notwendig machen können. Er würde aber von einer Bekämpfung dieser bisher sich in loyalen Formen bewegenden Bestrebungen eine Radikalisierung der Letzteren erwarten und könnte für seine Person sich mit einer Bekämpfung, die sich nicht auf streng legalen Boden stützen würde, nicht identifizieren Dieses Thema wurde im MR. v. 25. 4. 1918/I wieder aufgegriffen. . RegierungspolitikAbgeordnetenhaus Auch der Minister für soziale Fürsorge konstatiert, dass sich die sozialdemokratische Partei in einer gedrückten Stimmung befinde und dass es ihr dringender Wunsch sei, wenigstens irgendeine kleine Errungenschaft zu erhalten, auf die sie gegenüber den Wählerschichten hinweisen könnte Dieses Thema wurde, gemeinsam mit der südslawischen Frage, im MR. v. 1. 5. 1918/I erneut aufgegriffen. . AgitationUnterdrückung Der Ministerpräsident ersucht den Minister des Innern, ihm ein kurzes Programm aufzustellen, in welcher Weise der südslawischen Agitation begegnet werden könne; er werde sohin am nächsten Tage mit den deutschen Vertretern die politischen Verhandlungen fortsetzen.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilungen zur Kenntnis. Vgl. zur Politik der Regierung gegenüber deutschen und tschechischen Vertretern Redlich , Österreichische Regierung und Verwaltung im Weltkriege, 267, Rumpler, Todeskrise Cisleithaniens, 1228–1234; Urban, Die tschechische Gesellschaft: Bd. 1, 908 f. Fortsetzung sowohl des Gegenstandes südslawische Agitation als auch politische Verhandlungen im MR. v. 25. 4. 1918/I.

II. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für die Industriellen Paul Ritter v. Schoeller, Arthur Krupp und Karl Freiherrn v. Škoda

II. AuszeichnungenPrinzipien Quelle: Abschrift in Ava .

Der Ministerpräsident erinnert daran, dass die Regierung bisher konsequent an dem Standpunkte festgehalten habe, dass für Industrielle die Würde eines Geheimen Rates nicht erwirkt werde.

Dieser Standpunkt habe in den Kreisen der Industrie Verstimmung hervorgerufen und werde als nicht zeitgemäß empfunden. In der Tat lasse sich nicht leugnen, dass es dem modernen Geiste besser entsprechen würde, hervorragende Repräsentanten der Industrie einer solchen Begnadung teilhaftig werden zu lassen. Unter der Voraussetzung, dass der Ministerrat dieser Anschauung prinzipiell beipflichtet, erbitte er die Zustimmung für die hervorragenden Repräsentanten der vaterländischen Industrie, und zwar Paul Ritter v. Schoeller, Arthur Krupp und Karl Freiherrn v. Škoda, die Ag. Verleihung der Würde eines Geheimen Rates erwirken zu dürfen. Die hervorragenden Verdienste der Genannten um die Entwicklung unserer Volkswirtschaft und speziell auch während des Krieges sowie ihre überaus angesehene Stellung qualifizieren sie besonders für den in Aussicht genommenen hohen Beweis kaiserlicher Huld und Gnade.

Der Ministerrat stimmt dem Vorschlage des Ministerpräsidenten bei und erteilt ihm die erbetene Zustimmung Toggenburg wurde in der Abschrift der Tagesordnungspunkte dieses Protokolles – siehe oben Kopfregest – als anwesend geführt, er war aber nach eigener Aussage in MR. v. 25. 4. 1918/II bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes nicht anwesend gewesen. Daher kam das Thema im MR. v. 25. 4. 1918/II erneut zur Sprache. .

III. Erwirkung des Titels eines Hofrates für den ehemaligen Direktor der Bibliothek und des Museums der Stadt Wien Regierungsrat Dr. Karl Glossy

III. Quelle: Abschrift in Ava .

Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Titels eines Hofrates für den ehemaligen Direktor der Bibliothek und des Museums der Stadt Wien Regierungsrat Dr. Karl Glossy.

Der Genannte hat sich während seiner dienstlichen Laufbahn sowie seither auf literarischem Gebiete und als Mitglied des niederösterreichischen Zensurbeirates besonders verdient gemacht. In letzterer Eigenschaft versehe er gewissermaßen amtliche Funktionen, die die ausnahmsweise Zuwendung des Hofratstitels vielleicht gerechtfertigt erscheinen lassen Auf Vortrag Ćwiklińskis v. 26. 4. 1918 wurde Glossy der Titel mit Ah. E. Allerhöchste Entschließung v. 18. 5. 1918 verliehen, Hhsta .

IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den akademischen Maler Johann Nepomuk Geller in Wien

[IV. fehlt.]

V. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit im Reichsrate

V. Quelle: Abschrift in Ava .

Der Minister für soziale Fürsorge erbittet an der Hand des anverwahrten Exposés Eine Abschrift des Exposés liegt der Abschrift des Protokolls nicht bei. die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung der Ah. Genehmigung behufs Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit als Regierungsvorlage im Reichsrate.

Nach einer längeren Erörterung, an der sich insbesondere der Minister des Innern, der Minister Dr. Horbaczewski und der Handelsminister beteiligen, werden die Vorschläge des Ministers für soziale Fürsorge im Allgemeinen gebilligt, einzelne Punkte des Entwurfes aber einem Einvernehmen zwischen ihm und dem Handelsminister vorbehalten.

Mit dieser Maßgabe erteilt der Ministerrat dem Minister für soziale Fürsorge die erbetene Zustimmung Auf Vortrag Matajas v. 23. 4. 1918 wurde er mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 28. 4. 1918 zur Einbringung des Gesetzentwurfs in den Reichsrat ermächtigt, Hhsta., Fortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 22. 4. 1918/IV. .

VI. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. und II. Klasse für eine Reihe von Persönlichkeiten, die sich auf dem Gebiete der Jugendfürsorge besonders verdient gemacht haben

[VI. fehlt.]