I. Vorgehen im Falle von Ah. Weisungen

[I.–III. fehlt.]

Zu IV. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung des Umsatzes von Effekten (Effektenumsatzsteuer) im Reichsrate

Zu IV. SteuerwesenEffektenumsatzsteuer Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 () Vermerkte Aktenzahl Fa .

Vortragender Minister: Finanzminister.

Die Regierungsvorlage will vor allem das System der Effektenumsatzsteuer Gesetz v. 18. 9. 1892, Rgbl. Nr. 172/1892; novelliert mit Gesetz v. 9. 3. 1897, Rgbl. Nr. 195/1897; beraten in MR. v. 23. 1. 1897/II. auf eine steuerpolitisch richtige Grundlage stellen (Zugrundelegung des Kurswertes oder Geldumsatzes an Stelle des Nennwertes bei der Steuerermittlung), gleichzeitig aber die Effektenumsatzsteuer erhöhen und dadurch dem Staate ein Mehrerträgnis sichern. Die Vorlage kommt auch den Strömungen im Parlamente entgegen, welche mit Rücksicht auf die spekulativen Ausschreitungen auf den Effektenmärkten eine bedeutende Erhöhung der Steuer fordern (Antrag Teltschik und Genossen Am 12. 7. 1917 hatte Wilhelm Teltschik (Deutschagrarier, Mähren) mit weiteren Abgeordneten einen Antrag auf Abänderung der Effektenumsatzsteuer gestellt, Prot. Reichsrat AH. sowie , der am 2. 10. 1917 dem Finanzausschuss zugewiesen wurde, Prot. Reichsrat AH. ).

Wesentlichste Bestimmungen des Entwurfes:

1. Berechnungsgrundlage der Steuer: Bisher der sogenannte einfache börsemäßige Schluss, d. i. in der Regel für Dividendenpapiere 25 Stück, für Anlagewerte Nennwert von 10.000 K.

Künftig: je 1.000 K des Geldumsatzes oder Kurses mit Abrundung auf einen durch 1.000 teilbaren Kronenbetrag; für die im Arrangement abgewickelten Umsätze soll aus technischen Gründen statt des Geldumsatzes der Liquidationskurs die Berechnungsgrundlage bilden. Abgesondert verrechnete Stückzinsen werden außer Betracht gelassen.

2. Steuersatz: Bisher für Dividendenpapiere (Aktien) und Prämienschuldverschreibungen mit Ausnahme der österreichischen Staatsprämienanlehen 1 K, bei Prämienschuldverschreibungen in einem Nennwert bis 200 K 20 h per Schluss; für sonstige Effekten 40 h, bei einem Nennwert bis 1.000 K 10 h per Schluss.

Künftig: Von je 1.000 K der Ermittlungsgrundlage

a) für Dividendenpapiere und Prämienschuldverschreibungen (mit Ausnahme der Titres der österreichischen Staatsprämienanlehen) 40 h,

b) für österreichische Staatsschuldverschreibungen, mit Ausnahme der Kriegsanleihe, denen die Steuerfreiheit wie bisher gewahrt wird, 5 h.

Mindeste Steuer 10 h; höhere Steuerbeträge sind auf durch zehn teilbare Hellerbeträge abzurunden. Für Prämiengeschäfte ist die Steuer im doppelten Ausmaße zu entrichten.

3. Begünstigung für Kulissegeschäfte: Für Kulissegeschäfte, die durch das Arrangement abgewickelt werden, wird unter den durch Verordnung festzusetzenden Voraussetzungen die Erleichterung gewährt, dass der Kulissier nur die Hälfte der auf ihn nach den allgemeinen Normen entfallenden Steuerbetrages zu entrichte hat.

Mehrertrag infolge der Reform nicht genau abschätzbar, möglicherweise für normale Zeiten etwa sechs Millionen Kronen Auf Vortrag Wimmers v. 24. 9. 1917 wurde er mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 4. 10. 1917 ermächtigt, den beantragten Gesetzentwurf in den Reichsrat einzubringen, Hhsta., . Dies geschah am 11. 10. 1917, Prot. Reichsrat AH. 11. 10. 1917 (28. Sitzung) 1436, Beilage 651, Zuweisung an den Finanzausschuss Prot. Reichsrat AH. 16. 11. 1917 (29. Sitzung) 1539, Bericht, Prot. Reichsrat AH. Beilage 1054, zweite und dritte Lesung 25. 7. 1918, Prot. Reichsrat AH. (82. Sitzung) 4219–4220, Annahme durch das Herrenhaus 21. 10. 1918, Prot. Reichsrat HH. (37. Sitzung) 1184. Das Gesetz wurde Karl nicht mehr zur Sanktion unterbreitet. Erst nach Ende der Monarchie wurde es, nachdem es von der provisorischen Nationalversammlung – unter Anhebung des in 2.a) genannten Steuersatzes von 40 auf 60 h – erneut beschlossen worden war, als Gesetz v. 6. 2. 1919 publiziert, Stgbl. . .