Digitale Edition

Nr. 170 Ministerrat, Wien, 8. August 1917

RS. Reinschrift fehlt; Abschrift des Tagesordnungspunktes II; Wortlaut der Ah. Entschließung: Hhsta., Kabinettskanzlei, Protokoll 1917.

P. Ehrhart; VS. Vorsitz Seidler; anw. anwesend Toggenburg, Ćwikliński, Mataja, Banhans, Schauer, Homann, Wimmer, Czapp, Twardowski; außerdem anw. anwesend Kopetzky (bei I.), Wallenstorfer (bei I.); abw. abwesend Höfer, Ertl.

I. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Ah. Geburtsfestes. II. Aufhebung der Beschränkung der Erwirkung des Titels und Charakters einer höheren Rangsklasse für Staatsbeamte anlässlich ihrer Pensionierung. III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Mitglieder des Episkopates. IV. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für eine Reihe von Geistlichen für ersprießliche Dienstleistungen auf verschiedenen Gebieten. V. Erwirkung des Kriegskreuzes für Zivilverdienste I. bzw. II. Klasse für Funktionäre des Eisenbahnressorts. VI. Antrag des Abgeordneten Dr. Adolf Gross betreffend die Haftpflicht des Staates für Rechtsverletzungen seiner Organe.

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I. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen aus Anlass des Ah. Geburtsfestes

[I. fehlt.]

II. Aufhebung der Beschränkung der Erwirkung des Titels und Charakters einer höheren Rangsklasse für Staatsbeamte anlässlich ihrer Pensionierung

II. PersonalpolitikPensionswesen Quelle: Abschrift in Ava., Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Aus dem Nachlasse Alexy).

Der Minister des Innern erinnert daran, dass auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom 10. Mai 1899 Im MR. v. 10. 5. 1899/VI stand die Frage der Erwirkung des Titels und Charakters einer nächst höheren Rangsklasse für Rechnungsbeamte des Handelsressorts auf der Tagesordnung. die Praxis festgelegt worden sei, künftighin zur Schonung des Pensionsetats für Zivilstaatsbeamte und Staatslehrpersonen anlässlich ihrer Pensionierung nur die Ag. Verleihung des Titels einer höheren Rangsklasse Allerhöchstenortes zu beantragen und lediglich in Fällen ganz außerordentlicher Verdienste mit besonders rücksichtswürdigen Familien- und Vermögensverhältnissen nach eingeholter Zustimmung des Finanzministeriums die Ag. Verleihung des Titels und Charakters der höheren Rangsklasse zu erbitten. Eine solche verhältnismäßig strenge Praxis bestehe aber weder bei den Militärbehörden noch bei den zivilen gemeinsamen Zentralstellen. Der sprechende Minister möchte die damals aufgestellte Beschränkung nicht als zweckmäßig bezeichnen, glaube vielmehr, dass sie vielfach ein Hindernis für eine gerecht ausgleichende Personalpraxis bilde. Er würde daher den Vorschlag machen, den damaligen Ministerratsbeschluss und die bezügliche Praxis in dem Sinne zu revidieren, dass die normierten Beschränkungen für die Erwirkung des Titels und Charakters im Falle der Pensionierung fallen gelassen werden. Der Leiter des Finanzministeriums erklärt, dass er von seinem Standpunkte aus keine Einwendung zu erheben finde.

Der Ministerrat erteilt sohin dem Vorschlag des Ministers des Innern seine Zustimmung Eine entsprechende Weisung konnte in den Beständen Ava. , Ministerratspräsidium bzw. IM., Präs. nicht gefunden werden. Die Verleihung des Titels und Charakters einer nächsthöheren Rangsklasse bei einer Pensionierung kam nun öfter im Ministerrat zur Sprache, beispielsweise im MR. v. 9. 11. 1918/V. .

III. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Mitglieder des Episkopates

[III.–VI. fehlt.]

Wien, am 8. August 1917. Ah. E. Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Laxenburg, 7. Jänner 1918. [Karl.]