Digitale Edition

Nr. 152 Ministerrat, Wien, 25. Mai 1917

RS. Reinschrift fehlt; Ministerratsvortrag zu Tagesordnungspunkt II; Wortlaut und Datum der Ah. Entschließung: Hhsta. , Kab. Kanzlei, Protokoll 1917.

P. Ehrhart; VS. Vorsitz Clam-Martinic; anw. anwesend Baernreither, Forster, Hussarek, Trnka, Spitzmüller, Bobrzyński, Handel, Schenk, Urban, Höfer; abw. abwesend Georgi.

I. Vorbereitungen für den Reichsrat. II. Erwirkung einer gnadenweisen Erhöhung der Pension für die Finanzprokuraturskonzipisten-Witwe Marie Filipek in Brünn und des Erziehungsbeitrages ihrer Kinder. III. Auszahlung der einmaligen Zuschüsse zu den Teuerungszulagen der Staatsbediensteten der unteren Kategorien auf einmal. IV. Erwirkung der Ah. Ermächtigung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Verlängerung der Wahlperiode der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates. V. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums, betreffend die Regelung des Verkehres mit Getreidemehl und Hülsenfrüchten.

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I. Vorbereitungen für den Reichsrat

[I. fehlt.]

Zu II. Erwirkung einer gnadenweisen Erhöhung der Pension für die Finanzprokuraturskonzipisten-Witwe Marie Filipek in Brünn und des Erziehungsbeitrages ihrer Kinder

Zu II. StaatsbediensteteGnadenpension Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa., FM., Präs., Bd. a.Nr. 67 (Vorträge des Herrn Finanzministers im Ministerrat 1917) Vermerkte Aktenzahl Fa ., FM., allg., Zl. 38646/1917. .

Vortragender Minister: Finanzminister.

Der Gatte der Genannten [Marie Filipek], Dr. Miloš Filipek, wurde als Konzipist der Finanzprokuratur in Brünn im Jahre 1914 wegen eines Lungenleidens und unter Zuzählung von zehn Dienstjahren nach § 62, Abs. 4 Dienstpragmatik (wegen Dienst- und Erwerbsunfähigkeit infolge unverschuldeter unheilbarer Krankheit) mit einer Pension von 1.610 K 24 h in den dauernden Ruhestand versetzt und ist im Jänner 1917 gestorben. Die Witwe bezieht eine Pension von 1.000 K und für jedes ihrer beiden minderjährigen Kinder einen Erziehungsbeitrag von 200 K, zusammen also 1.400 K. Da sie außer zwei Grundparzellen im Werte von 1.400 K kein Vermögen besitzt und die Todeskrankheit ihres Gatten höchstwahrscheinlich auf eine bei einer Dienstreise zugezogenen Verkühlung zurückzuführen ist, beabsichtigt der Finanzminister die gnadenweise Erhöhung ihrer Witwenpension auf 1.200 K und der Erziehungsbeiträge auf je 240 K, das ist auf das Ausmaß der IX. Rangsklasse, in Antrag zu bringen und erbittet zu diesem ausnahmsweisen Abgehen von den einschlägigen Ministerratsbeschlüssen ex 1900 und 1910 die Zustimmung des Ministerrates MR. v. 23. 5. 1900/VIII über die Grundsätze, welche in Hinkunft bei Erwirkung von Pensionszulagen für Staatsbedienstete und deren Witwen zur Geltung kommen sollen, sowie vermutlich MR. v. 12. 2. 1910/III wegen Bewilligung einer Pensionszulage für den Oberpostkontrollor Stefan Hornung in Wien . Auf Vortrag Wimmers v. 30. 6. 1917 wurde Filipek mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 18. 7. 1917 die Erhöhung der Witwenpension bewilligt, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 1369/1917. .

III. Auszahlung der einmaligen Zuschüsse zu den Teuerungszulagen der Staatsbediensteten der unteren Kategorien auf einmal

[III.–V. fehlt.]

Ah. E. Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Laxenburg, 30. November 1917. [Karl.]