I. Vorbereitungen für den Reichsrat

[I.–XIII. fehlt.]

Zu XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Finanzrat Hilarius Vodopivec und den Zolloberinspektor Alois Knoll, beide im Status der küstenländischen Finanzdirektion

Zu XIV. Auszeichnungen Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa Vermerkte Aktenzahlen Fa und .

Vortragender Minister: Finanzminister.

[Hilarius] Vodopivec, geboren 1868, seit 1893 im Dienste und seit 1910 Finanzrat, versieht seit mehr als sechs Jahren den schwierigen und verantwortungsvollen Posten des Steuerlandesinspektors im Küstenlande in tadelloser Weise und erwarb sich ganz besondere Verdienste bei der im Vorjahre erfolgten Aktivierung eines staatlichen Steueramtes in Triest.

[Alois] Knoll, geboren 1857, seit 1880 im Dienste und seit 1912 Zolloberinspektor, wirkt seit Jahren mit bestem Erfolge als Leiter der umfangreichen Exposituren des Triester Hauptzollamtes, für dessen ungestörten Dienstbetrieb er namentlich während des Krieges sich mit Umsicht und Tatkraft eingesetzt hat.

Der Finanzminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für diese beiden verdienten Funktionäre Auf Vortrag Spitzmüllers v. 1. 5. 1917 wurde mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 10. 5. 1917 beiden statt des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens das Kriegskreuz für Zivilverdienste II. Klasse verliehen, Hhsta., .

Zu XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Hofrat der Finanzlandesdirektion in Prag, Otmar Kvěch

Zu XV. Auszeichnungen Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa Vermerkte Aktenzahl Fa. .

Vortragender Minister: Finanzminister.

[Otmar] Kvěch, der im 60. Lebens- und 36. Dienstjahre steht und im Jahre 1914 zum Hofrate ernannt wurde, hat sich als Personalreferent der Finanzlandesdirektion in Prag vorzüglich bewährt. Seit mehr als drei Jahren fungiert er als Mitglied und Finanzreferent der im Königreiche Böhmen eingesetzten Landesverwaltungskommission Als Reaktion auf die Konflikte und Stillstand im böhmischen Landtag hatte sich Stürgkh genötigt gesehen, diesen am 26. Juli 1913 aufzulösen, und setzte statt der Landesregierung eine Landesverwaltungskommission ein, Kaiserliches Patent v. 26. 7. 1913, Lgbl. Böhmen Nr. 36/1913. Im MR. v. 23. 7. 1913/I (liegt nicht ein) waren kurz zuvor Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiete der autonomen Landesverwaltung in Böhmen beraten worden. Siehe auch Fischer-Nebmaier – Schmied-Kowarzik, Einleitung. Cmr. VIII/1, XIV, XVIII.. In dieser schwierigen und verantwortungsvollen Stellung hat er sich um die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes im Landeshaushalte außerordentlich verdient gemacht. In Würdigung der Verdienste des Genannten, der bereits das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens und den Orden der Eisernen Krone III. Klasse besitzt, beabsichtigt der Finanzminister im Einvernehmen mit dem Herrn Minister des Innern für Kvěch ein neuerliches Zeichen der Ah. Gnade durch taxfreie Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens Allerhöchstenortes zu beantragen, wozu er sich die Zustimmung des Ministerrates erbittet Kvěch erhielt den Orden mit derselben Ah. E.Allerhöchste Entschließung, mit der die Auszeichnungen für Vodopivec und Knoll verliehen wurden; siehe dazu oben Anm. 1 zu Tagesordnungspunkt XIV. .

Zu XVI. Erwirkung von Kriegskreuzen für Zivilverdienste I. Klasse bzw. II. Klasse für eine Reihe von Funktionären des Finanzressorts

Zu XVI. AuszeichnungenRegierungspolitik Quelle: Ministerratsvortrag Finanzminister in Fa Vermerkte Aktenzahl Fa. ..

Vortragender Minister: Finanzminister.

Der Finanzminister bringt zur Kenntnis des Ministerrates, dass er am 17. April l. J. Gelegenheit hatte, Se. Majestät über die Kriegskreuzaktion für Bedienstete des Finanzressorts mündlichen au. Vortrag zu erstatten und Se. Majestät geruht haben, die bezüglichen Unterbreitungen huldvollst zur genehmigenden Kenntnis zu nehmen.

Darnach ist – um die Aktion nicht weiter zu verzögern – beabsichtigt, ehestens für 1.433 Finanzbedienstete das Kriegskreuz zu erwirken. Der Finanzminister bemerkt jedoch, dass diese sowohl die Zentralleitung als auch die Unterbehörden umfassende Ziffer – wie er auch an Ah. Stelle dargelegt hat – keine endgiltige ist, nachdem die Berichte der Unterbehörden, die überdies noch in zahlreichen Nachträgen einlaufen, in mehrfacher Hinsicht der Ergänzung bedürfen. Sobald diese Berichte ein abschließendes Bild gestatten werden, wird sich in absehbarer Zeit jedenfalls die Notwendigkeit ergeben, nachträglich noch eine Teilgruppe für die gleiche Auszeichnung vorzuschlagen.

Im Allgemeinen glaubt der Finanzminister , das Zeugnis in Anspruch nehmen zu dürfen, dass die Aktion bei dem großen Personalstande der Finanzverwaltung – sie zählt nach der letzten Statistik vom Jahre 1913 rund 84.000 Bedienstete, hievon ca. 33.000 pragmatisch, etwa 7.000 vertragsmäßig Angestellte und 44.000 Arbeiter – in keineswegs zu weiten Grenzen gehalten ist. Dies dürfte billigerweise umso mehr Würdigung finden, als die Finanzverwaltung bei der Auszeichnungsaktion im Februar 1916 Mit Auszeichnungsaktion im Februar 1916 könnte die Vorbereitung von Listen für Auszeichnungen mit dem neu zu schaffenden Kriegskreuz für Zivilverdienste gemeint gewesen sein. Eine Regierungssitzung dazu gab es aber bereits im MR. v. 14. und 15. 1. 1916/III. Zu dem Fragenkomplex und zeitlichen Ablauf siehe Fischer-Nebmaier – Schmied-Kowarzik, Einleitung. Cmr. VIII/1, XC f. sich weitgehendste Beschränkungen auferlegt hat, als sie auch diesmal darauf bedacht war allzu große Diskrepanzen gegenüber der analogen Aktion der übrigen Ressorts zu vermeiden und als an sie infolge des Krieges aus der ungeahnten Entwicklung der Kredit-, Kassen- und Zollgebarung, auf dem Gebiete der Einnahmenwirtschaft des Geldverkehres, Zahlungswesens und der Monopolsbetriebe sowie durch die vielfältige Mitwirkung in allen staatsfinanziellen Fragen militärischer und ziviler Natur und schließlich auch infolge der Heranziehung zahlreicher Finanzbeamter zu den Unterhaltskommissionen und zum Ernährungsdienste Aufgaben herangetreten sind, die nur durch anerkennenswerteste Anspannung aller Kräfte bewältigt werden können. Berücksichtigt sind nur solche Bedienstete, bei welchen die vom Ministerrate, zuletzt im Beschlusse vom 14. v. M., für die Erwirkung formulierten Direktiven zutreffen In der Sitzung des MR. v. 14. 3. 1917 beschäftigten sich viele Tagesordnungspunkte mit der Erwirkung von Auszeichnungen, jedoch keiner explizit mit den Direktiven; diese dürften in einem konkreten Fall formuliert worden sein. Das Protokoll selbst liegt nicht ein und die über die Vorträge des Finanzministers im Ministerrat erhaltenen Tagesordnungspunkte geben nicht die Diskussion wieder, so dass unklar bleiben muss, zu welchem konkreten Anlass restringierende Direktiven der Erwirkung von Auszeichnungen formuliert wurden; vermutlich handelt es sich um Tagesordnungspunkt XXX, Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für mehrere Beamte des Handelsministeriums..

Von dem Grundsatze, dass eine Kumulierung des Kriegskreuzes mit einer anderen Auszeichnung im Allgemeinen vermieden werden soll, wurde die in den Direktiven vorgesehene Ausnahme nur bei sieben Beamten, die im Februar 1916 einer Ah. Auszeichnung teilhaftig geworden sind, gemacht, da deren während des letzten Jahres erworbene Verdienste sie in besonderem Grade der Beteilung mit dem Kriegskreuze würdig erscheinen ließen. Die im Februar 1916 erhaltenen Auszeichnungen bestehen bei sechs dieser Beamten übrigens im Titel beziehungsweise Titel und Charakter der höheren Rangsklasse (welche Form der Auszeichnung nach dem vom Ministerrate aufgestellten Grundsatze vom 8. April 1916 die Kumulierung nicht hindert) nur bei einem (Nechwalsky) handelt es sich um den Franz-Joseph-Orden. Auch bei der Wahl der in Betracht kommenden Klasse des Kriegskreuzes ist die vom Ministerrate festgesetzte Gruppierung der Rangsklasse beobachtet worden. Bemerkt wird, dass für den mit dem Titel und Charakter eines Hilfsämteroberdirektors bekleideten Leiter der Präsidialkanzlei des Finanzministeriums Wilhelm Stolzenberg nicht die III., sondern die II. Klasse des Kriegskreuzes beantragt wird, was auch den Direktiven (eventuell als zulässige Ausnahme) entsprechen dürfte und worauf sich mit Rücksicht auf seine besondere Vertrauensstellung, die seine gleiche Behandlung mit dem Vorstande der allgemeinen Hilfsämter des Finanzministeriums rechtfertigt, Gewicht lege.

Die Gesamtziffer von 1.433 Kriegskreuzen verteilt sich folgendermaßen Liste der Beteilten liegt dem Ministervortrag bei. :

5 Kriegskreuze I. Klasse: für den Vizepräsidenten der galizischen Finanzlandesdirektion, Eduard Bugno, Vizepräsident und Finanzdirektor in Triest, Dr. Olivier Freiherrn v. Kober, Ministerialrat und Finanzprokurator in Wien, Dr. Hermann Ritter Mayr v. Linegg, Generaldirektor der Staatslotterien, Dr. Karl Ritter Neupauer v. Brandhausen, und Vizepräsidenten der Finanzlandesdirektion in Innsbruck, Dr. Rudolf Pensch. Bugno, Baron Kober und Pensch leisten ausgezeichnete Dienste an der Spitze ihrer zum Teil in das engere Kriegsgebiet fallende Verwaltungsterritorien, Finanzprokurator Mayr und Generaldirektor Neupauer haben sich während des Krieges um das klaglose Funktionieren der ihnen unterstellten Behörden sehr verdient gemacht.

Ferner 419 Kriegskreuze II. Klasse nach den zuliegenden, die Zentralleitung bzw. die Unterbehörden betreffenden Verzeichnissen,

663 Kriegskreuze III. und

346 Kriegskreuze IV. Klasse.

Bezüglich der in den Auszeichnungsantrag einbezogenen Bediensteten anderer Ressorts, die im Finanzministerium in Verwendung stehen, wurde mit den betreffenden Ressortministerien im kurzen Wege das Einvernehmen hergestellt und zwar bezüglich des Hausinspektors Anderka (VII. Rangsklasse) und drei Hausdienern mit dem Ministerium für öffentliche Arbeiten, bezüglich der Postadjunktin Benkovits mit dem Handelsministerium. Indem der Finanzminister sich sonach vorbehält, auf eine Ergänzung der Aktion so bald als möglich zurückzukommen, erbittet er die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Kriegskreuzes I. und II. Klasse für die in den angeschlossenen Verzeichnissen angeführten Finanzbediensteten Auf Vortrag Spitzmüllers v. 27. 4. 1917 wurden die Orden mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 10. 5. 1917 verliehen, Hhsta., .

XVII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Reichsratsabgeordneten Otto Steinwender und des Offizierskreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Reichsratsabgeordneten Dr. Franz Jankovič

[XVII.–XXIV. fehlt.]