I. StaatsbediensteteAushilfen Quelle: Abschrift in Ava

Der Finanzminister führt aus, dass, wie er schon wiederholt in unverbindlichen Ministerbesprechungen Zu den unverbindlichen Ministerbesprechungen liegen keine Akten in den Beständen des Finanzministeriums ein. unter Zustimmung seiner Kollegen darzutun Gelegenheit hatte, die Lage der Staatsangestellten dringend eines helfenden Eingreifens des Staates bedürfe Die Frage der Situation der Staatsbeamten aus Anlass von Versorgungsschwierigkeiten kam bereits zur Sprache im MR. v. 5. 7. 1915/II , hier besonders Anm. 4. .

Der Krieg habe bekanntlich einerseits die Preise der für den täglichen Bedarf notwendigen Artikel durchwegs wesentlich gesteigert, auf der anderen Seite aber vielfach auch die Verdienstmöglichkeiten erweitert und erhöht 1914 betrug die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines einzelnen Arbeiters in fabrikmäßigen Betrieben 89 Stunden gegenüber 61 Stunden im Jahr 1913, Arbeitszeitverlängerungen 1914, 5. 1915 meldeten Betriebe mehr als dreimal so viele Überstunden – über elf Stunden pro Tag – an wie 1913, Arbeitszeitverlängerungen 1915, 3.. Infolgedessen werde die Teuerung von den gegen einen variablen Lohn arbeitenden Schichten verhältnismäßig minder stark empfunden; mit voller Wucht laste sie aber auf den mit fixen Bezügen Angestellten, insbesondere auf den Bediensteten des Staates Zur Lage der Staatsbediensteten siehe Madlé, Besoldungsverhältnisse, 4.. Für diese Kategorien habe der Krieg in sich selbst keinerlei Korrektiv des wirtschaftlichen Druckes schaffen können und die bisher von Staats wegen eingeschlagene Methode der Gewährung fallweiser Aushilfen sei ein durchaus unzulängliches Mittel, in der wirklich ernsten Situation eine Besserung herbeizuführen.

Das an sich außerordentlich dringende Problem habe nun noch an Aktualität dadurch zugenommen, dass die ungarische Regierung sich für die Gewährung einer Teuerungsbeihilfe an die Staatsbeamten in sehr umfassender Weise und mit relativ hohen Beträgen entschieden habe In Ungarn handelte es sich um einmalige Zuwendungen, Ges. Art. über die Kriegsunterstützung der im öffentlichen Dienste stehenden Angestellten, sanktioniert am 26. 12. 1915.. Es sei sonach unumgänglich, auch in Österreich die Lösung der Frage ernstlich in Angriff zu nehmen. Was zunächst den Kreis der Staatsbediensteten anbelangt, so glaube der sprechende Minister, dass man hinsichtlich der pragmatischen Beamten von unten angefangen bis einschließlich der V. Rangsklasse und der 1. Gehaltsstufe der IV. Rangsklasse gehen müsse, welche bekanntlich hinsichtlich des Gehaltes mit der höchsten Gehaltsstufe der V. Rangsklasse gleichgestellt sei. Daneben wären aber auch die Kategorien der Diener und der sonstigen Staatsangestellten sowie der Staatseisenbahnbediensteten unter sinngemäßer Anwendung der für die pragmatischen Beamten gewählten Modalitäten entsprechend zu berücksichtigen. Der sprechende Minister sei ferner der Ansicht, dass die zu gewährenden Teuerungszulagen in ein gewisses Verhältnis zum Gehaltsbezuge gebracht werden müssen, wobei jedoch die Zulagen für die unteren Stufen verhältnismäßig höher zu bemessen wären als für die oberen, sodass das sozialpolitische Moment der vorzugsweisen Berücksichtigung der wirtschaftlich Schwächeren in der relativen Degression der zugewendeten Beträge zum Ausdruck käme. Was die nicht mit systemmäßigen Bezügen versehenen Staatsbediensteten anbelangt, so wäre eine Vergleichsbasis mit den kategorisierten Angestellten zu suchen und darnach die Ermittlung der angemessenen Beträge vorzunehmen. Hinsichtlich der näheren Durchführung ergeben sich insbesondere zwei Fragen. Die eine gehe dahin, ob es angemessener sei, die den einzelnen Kategorien zukommenden Beträge nicht ziffernmäßig, sondern nur in Form eines Prozentsatzes zu dem Gehalte festzusetzen, oder aber gleich fixe Beträge aufzustellen. Die zweite Frage sei die, ob man die Angestellten, welche auf der Grundlage ihres Gehaltsbezuges in eine und dieselbe Klasse der Teuerungsbeträge kommen, gleich zu behandeln hätte oder ob noch eine weitere Differenzierung nach irgendeinem besonders in die Waagschale fallenden Gesichtspunkte, etwa nach dem Familienstande, vorzunehmen wäre. In letzterem Falle käme etwa für jede Klasse der Teuerungszulage eine dreifache Abstufung in Betracht, je nachdem der Betreffende unverheiratet, verheiratet und mit der Sorge für nicht mehr als zwei Kinder belastet sei oder eine größere Anzahl von unversorgten Kindern besitze Die Abschrift dieses Tagesordnungspunktes ist vermutlich nicht vollständig. , Auf Vortrag Leths v. 3. 2. 1916 wurde mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 8. 2. 1916 die Teuerungszulage für Staatsbeamte bewilligt, Hhsta., Gleichentags erhielt ein Vortrag Hochenburgers v. 25. 1. 1916 zum selben Gegenstand die Ah. E.Allerhöchste Entschließung, Hhsta., Die darauf erlassene Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien v. 9. 2. 1916 wurde publiziert als Rgbl. Nr. 33/1916. Siehe dazu Schmied-Kowarzik, Die wirtschaftliche Erschöpfung, 532. Fortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 6. 3. 1916/II (nicht erhalten), nächstes erhaltenes Protokoll MR. v. 28. 4. 1916/VII. Aushilfen an Staatsbedienstete des Ruhestandes kamen im MR. v. 14. 8. 1916/II zur Sprache. .