I. MilitärSoziale Fürsorge Quelle: Abschrift in Ava ).

Der Minister für Landesverteidigung erinnert daran, dass die Versorgung der Militärinvaliden und ihrer Angehörigen nach den bisherigen Vorschriften Gesetz v. 26. 12. 1912, Rgbl. Nr. 237/1912, das zuletzt beraten wurde im MR. v. 21. 12. 1912/I. Zu diesem Thema siehe auch Wagner, Die k. (u.) k. Armee, 596 ff. und aufgrund deren ganz veralteter Ansätze eine durchaus unzulängliche sei.

Es bestehe daher die Notwendigkeit, seinerzeit ein neues Militärversorgungsgesetz zu schaffen, für welches der Entwurf auch bereits fertiggestellt sei Siehe Entwurf des neuen Militärversorgungsgesetzes, Schreiben Georgis v. 21. 2. 1914 an Krobatin , Ka., , sowie Ergänzungen dazu im Schreiben Georgis v. 16. 6. 1915 an Krobatin , Ka., Es war geplant, die Versorgungsgesetze für Militärpersonen, Rgbl. Nr. 158/1875, und für deren Witwen und Waisen, Rgbl. Nr. 41/1887, in ein einheitliches Gesetz zusammenzuführen, Einsichtsakt von MKSM-Leiter Bolfras v. 17. 3. 1914 mit dem Vermerk v. 19. 3. 1914: Der Entwurf eines neuen Versorgungsgesetzes für Militärpersonen wird an die beiden Regierungen übersendet und die betreffenden Zentralstellen um ihre Zustimmung und um Entsendung von Vertretern zu den ehestens anzusetzenden kommissionellen Verhandlungen ersucht, Ka., . Es müsse aber auch für die Zwischenzeit einigermaßen vorgesorgt werden, und zwar umso mehr, als die Angehörigen der Mobilisierten bisher reichliche Unterstützungen erhalten und der Wegfall dieser letzteren eine schwere Erschütterung ihrer wirtschaftlichen Existenz bedeuten würde, die gewiss auch für die Stimmung der Bevölkerung von den nachteiligsten Folgen wäre. Über die Unerlässlichkeit eines solchen Provisoriums seien alle beteiligten Faktoren grundsätzlich einig. Es ergebe sich nun zunächst die Frage, ob dasselbe im Wege der Gesetzgebung oder durch Erwirkung eines generellen Ah. Gnadenaktes ins Leben zu rufen sei. Weiters handle es sich um den meritorischen Inhalt. Über diesen seien bereits sehr eingehende Verhandlungen geführt worden und es stünden sich nunmehr zwei Vorschläge gegenüber, deren einer vom österreichischen Ministerium für Landesverteidigung gemeinsam mit dem Kriegsministerium, der andere aber von der ungarischen Regierung vertreten werde. Letzterer schließe sich in der Konstruktion im Wesentlichen den bisherigen Versorgungsvorschriften an und bezwecke lediglich deren Ergänzung und Erweiterung. Der Vorschlag des Ministeriums für Landesverteidigung und des Kriegsministeriums nehme die bisher gewährten Unterhaltsbeiträge für Angehörige von Mobilisierten zum Ausgangspunkte und sehe nur dort Zuschüsse zu den militärischen Versorgungsgebühren vor, wo Unterhaltsbeiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht in Betracht kommen; er enthalte allerdings gegenüber letzteren wesentlich verminderte Ansätze, biete aber nichtsdestoweniger reichlichere Zuwendungen als der ungarische Vorschlag. Weiters unterscheide er sich von letzterem dadurch, dass er auch eine teilweise Berücksichtigung der Gagisten ins Auge fasse, während jener sich ausschließlich auf die Personen des Mannschaftsstandes erstreckt. Überdies werde es notwendig sein, bis zum Inslebentreten dieses Provisoriums interimistische Verfügungen im Erlasswege zu treffen, wodurch einstweilen die Weiterzahlung der Unterhaltsbeiträge an die Familien der als invalid aus dem Felde Zurückgekehrten und an die Hinterbliebenen der Gefallenen auch über den gesetzlichen Erlöschungstag hinaus ermöglicht wird. Nach einer längeren Erörterung, an welcher sich außer dem sprechenden Minister auch der Ministerpräsident, der Eisenbahnminister, der Minister für Kultus und Unterricht und der Finanzminister beteiligen, und in deren Verlauf Sektionsrat Baron Streit sachliche Aufklärungen erteilt, spricht der Ministerrat seine Anschauung im folgenden Sinne aus:

1. Für die Schaffung des Provisoriums sei der Weg der Gesetzgebung nicht unerlässlich, es empfehle sich daher die Erwirkung eines generellen Ah. Gnadenaktes Statt eines Provisoriums mit Gnadenakt wurden Verordnungen beschlossen, siehe folgende Anm. Gewährungen von Gnadenversorgungsgenüssen an Witwen und Waisen finden sich in Ka., ..

2. Was das Meritum anbelangt, so sei der Vorschlag des Ministeriums für Landesverteidigung und des Kriegsministeriums als Grundlage der weiteren Verhandlungen anzunehmen; doch wäre es angebracht, die Ansätze noch einigermaßen zu reduzieren, um sie jenen des künftigen Versorgungsgesetzes zu nähern, sodass der Übergang zur definitiven Ordnung dann kein allzu schroffer wäre.

3. Die interimistische Verfügung wegen der Weiterzahlung der Unterhaltsbeiträge nach dem dem Ministerrate vorgelegten Erlassentwurfe sei jedenfalls mit Beschleunigung zu treffen Über Vortrag Georgis v. 11. 6. 1915 wurde mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 12. 6. 1915 die Regierung ermächtigt, die entsprechenden Verordnungen zu erlassen, Ka., , die kaiserliche Verordnung v. 12. 6. 1915 wurde publiziert als Rgbl. Nr. 161/1915. Die Umsetzung erfolgte mit der Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und im Einverständnis mit dem Kriegsministerium v. 12. 6. 1915, Rgbl. Nr. 162/1915. Der Gegenstand kam erneut zur Sprache im MR. v. 20. 5. 1915/II, v. 31. 12. 1917 und v. 1. 2. 1918 (alle Protokolle nicht erhalten). Mit der Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und im Einverständnis mit dem Kriegsministerium v. 28. 9. 1915 wurde die Verordnung v. 12. 6. 1915 ergänzt, Rgbl. Nr. 288/1915. Das vom Reichsrat beschlossene und von Karl sanktionierte Gesetz v. 28. 3. 1918 ersetzte dann die kaiserliche Verordnung v. 12. 6. 1915, Rgbl. Nr. 119/1918. Auch die ärztliche Nachbehandlung von Invaliden selbst wurde 1915 erstmals zumindest teilweise geregelt, beraten im MR. v. 23. 8. 1915/III, aus denen die kaiserliche Verordnung v. 29. 8. 1915 mit der Ermächtigung der Regierung, diese Angelegenheit im Verordnungsweg zu regeln, und die entsprechende Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern v. 6. 9. 1915 hervorgingen, Rgbl. Nr. 260 und Rgbl. Nr. 261, beide ex 1915. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wurden das Militärpensions-Ermächtigungsgesetz und daraus folgende Gesetze beschlossen, Stgbl. Nr. 355/1919. Siehe dazu auch Biwald, Von Helden und Krüppeln, 237–254..