I. KreditwesenStundung Der Justizminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen (vierte Stundungsanordnung) Fortsetzung des MR. v. 12. 10. 1914 . .

Die dritte Stundungsanordnung laufe mit 30. November d. J. ab und es bestehe allgemeine Übereinstimmung darüber, dass eine neue, vierte Stundungsanordnung unerlässlich sei, in dieser aber mit einem weitern Abbau der Stundung vorgegangen werden müsse. Über Art und Umfang des weiteren Abbaues seien eingehende Verhandlungen mit den Vertretern der Interessentenkreise abgehalten worden In den Beständen des Justizministeriums konnten keine Angaben über solche Verhandlungen gefunden werden. , wobei es sich speziell um die Frage gehandelt habe, ob es zweckmäßig sei, zunächst die älteren, das sind die vor und im August 1914 fällig gewordenen, Forderungen zur Abstattung zu bringen, während die neueren Fälligkeiten weiter gestundet werden, oder ob ein gerechter Abbau eine entsprechende Mischung älterer und neuerer Verbindlichkeiten umfassen müsse. Da sich nach den Einrichtungen des Geschäftslebens die Aktiv- und Passivforderungen nicht auf alle Monate gleichmäßig verteilen, sondern einzelne davon als Zahlungstermine besonders in Betracht kommen, habe man bei den Verhandlungen das Augenmerk darauf richten müssen, dass nicht etwa bei den zu schaffenden Stundungs- und Abbaunormen bestimmte Monate überlastet werden. Aus dieser Erwägung heraus sei mit überwiegender Mehrheit ein Vorschlag der Interessentenvertreter zustande gekommen, der auch in den Entwurf übernommen sei. Darnach sollen im Laufe des Dezember auf alle vor August und im August 1914 fällig gewordenen, bisher mit 25% abgebauten Forderungen weitere 25% bezahlt werden, während im Monate Jänner auf Rechnung der im September, Oktober und November fälligen, gleichfalls schon mit 25% abgebauten Forderungen abermals 25% und auf die im Dezember fälligen, bisher noch ganz unbeglichenen Forderungen 25% bezahlt werden sollen. Dieser Vorschlag ziehe in Ansehung der älteren und jüngeren Forderungen einen Durchschnitt, der es ermögliche, dass die überwiegende Anzahl der Zahlungspflichtigen auch mit gewissen Eingängen rechnen könne. Der Justizminister stellt sohin den formalen Antrag, zunächst die im § 1 im angedeuteten Sinne gelöste Hauptfrage in Verhandlung zu ziehen, welchem Antrage der Ministerrat zustimmt.

Der Ministerpräsident teilt mit, dass sich die Vertreter des Permanenzausschusses für Industrie, Handel und Gewerbe bei ihm dafür eingesetzt hätten Akten über eine Intervention des Permanenzausschusses für Industrie, Handel und Gewerbe liegen in den Beständen des Ministerratspräsidiums nicht mehr ein. , vorerst die rascheste Abstoßung der vor August und im August fällig gewordenen Forderungen zu ermöglichen, und für den Fall, als dieses Prinzip nicht vollkommen akzeptiert werden sollte, einen neuen Vermittlungsvorschlag erstatteten, wonach die vor und im August fälligen restlichen Forderungen in den Monaten Dezember, Jänner und Februar mit je 25% abzustatten wären, während der Abbau der im September und Oktober fällig gewordenen Forderungen, von denen bisher je 25% abzustatten waren, erst in den Monaten März und April, und zwar mit je 37½% der im November fällig gewordenen Forderungen, von denen hinsichtlich der bisherigen Abstattung das Gleiche gilt, im April und Mai mit je 37½%, und endlich der in den Monaten Dezember und Jänner fälligen, vom Abbau bisher nicht getroffenen Forderungen mit je 50% in den Monaten Mai und Juni und Juni und Juli durchzuführen wäre.

Der Handelsminister erklärt, dass angesichts des Umstandes, als bestimmte verlässliche Angaben über den Stand der Zahlungsverbindlichkeiten innerhalb aller einzelnen Geschäftszweige und ihre Verteilung auf die verschiedenen Monate nicht vorliegen, der dem Entwurfe zugrunde liegende Vermittlungsvorschlag noch am ehesten der Forderung genüge, beim Abbau von Stundungen einen Durchschnitt zu nehmen.

Da die Verhältnisse in Galizien und der Bukowina auch gegenwärtig noch ganz Besondere sind, werde es notwendig sein, auch aufgrund der zu erhoffenden kaiserlichen Verordnung, enthaltend die sogenannte vierte Stundungsanordnung, im Wege einer Gesamtministerialverordnung Sonderbestimmungen für die gedachten Länder zu erlassen. Im Wesentlichen hätten sich diese Bestimmungen an die bereits für Galizien und die Bukowina aufgrund der dritten Stundungsanordnung in Kraft gesetzten Spezialnormen anzuschließen. In redaktioneller Hinsicht würde es der sprechende Minister empfehlen, in die zu erhoffende Gesamtministerialverordnung nicht nur die Sonderbestimmungen für Galizien und die Bukowina, sondern auch die Bestimmungen der zu erwirkenden kaiserlichen Verordnung, insoferne sie für jene Länder in Betracht kommen, zu übernehmen, weil dies eine leichtere Handhabung der Vorschrift biete, als eine bloße Verweisung auf die Bestimmungen der allgemeinen Stundungsanordnung. Eine nennenswerte Abweichung von der in Kraft stehenden Sondervorschrift für Galizien Rgbl. Nr. 279/1914, §§ 4 und 5. schlage der sprechende Minister in der Richtung vor, dass die gegenwärtig im § 4 und 5 den Landes- und Aktienbanken sowie anderen Kreditstellen von Galizien und der Bukowina auferlegten weitgehenden Verpflichtungen nicht mehr aufrechterhalten werden. Diese Verpflichtungen seien nämlich nach dem Stande der Dinge für jene Institute einfach unerfüllbar. Wollte der Staat sie dennoch weiterhin auferlegen, so würde nicht nur die Zahlungsunfähigkeit der Anstalten offenkundig zutage treten, sondern es würde auch die Hoffnung erweckt werden, dass der Staat, welcher diese Verpflichtungen auferlege, auch zu ihrer Erfüllung Beihilfe leisten werde, was, zum Mindesten für die Geltungsdauer der vierten Stundungsanordnung nicht in Betracht komme. Auch der Ministerpräsident und der Finanzminister sprechen sich nachdrücklich dagegen aus, unerfüllbare Verpflichtungen aufzuerlegen und dadurch den Schein eines Präjudizes für staatliche Beihilfe zu schaffen.

Der Ministerrat erteilt sohin dem Justizminister die erbetene Zustimmung Die Verordnung wurde vom Gesamtministerium am 25. 11. 1914 erlassen, Rgbl. Nr. 322/1914. Letztes erhaltenes Protokoll zum Gegenstand. Der Gegenstand wurde wieder behandelt in folgenden nicht erhaltenen Sitzungen: MR. v. 23. 1. 1915/II ( Rgbl. Nr. 19/1915), MR. v. 26. 3. 1915/I ( Rgbl. Nr. 77/1915), MR. v. 21. 5. 1915/II ( Rgbl. Nr. 139/1915), MR. v. 17. 9. 1915/I ( Rgbl. Nr. 273/1915), MR. v. 22. 12. 1915/I ( Rgbl. Nr. 385/1915), MR. v. 20. 12. 1917/III ( Rgbl. Nr. 495/1917), und MR. v. 19. 6. 1918/VI ( Rgbl. Nr. 225/1918)..