I. Handels- und GewerbekammernKammerfunktionäre Der Handelsminister erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung, womit die Funktionsdauer der am 31. Dezember 1914 ausscheidenden wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern verlängert wird.

Gemäß § 6 des Gesetzes vom 29. Juni 1868, RGBl. Nr. 85, betreffend die Organisierung der Handels- und Gewerbekammern, werden die wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern auf sechs Jahre gewählt. Nach Ablauf von drei Jahren tritt am 31. Dezember die Hälfte der Mitglieder nach der Reihenfolge ihres Dienstalters aus und wird durch Neuwahlen ersetzt. Im Jahre 1914 haben demzufolge wieder Ergänzungswahlen in die Kammern stattzufinden; die kriegerischen Ereignisse lassen jedoch eine ordnungsmäßige Durchführung der Wahlen zu dem gesetzlich statuierten Termine unmöglich erscheinen. Durch die geplante kaiserliche Verordnung soll nun die Funktionsdauer der am 31. Dezember 1914 ausscheidenden wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern bis 31. Dezember 1915, somit auf ein Jahr, verlängert werden. Ein Analogon ist die kaiserliche Verordnung vom 24. Oktober 1900, womit wegen nicht rechtzeitigen Zustandekommens das Gesetz vom 30. Juni 1901, Nr. 103, über die Änderung der Kammerwahlordnung die Mandatsdauer verlängert worden ist. An diese Darlegung knüpft sich eine längere Erörterung, an welcher sich außer dem sprechenden Minister auch der Ministerpräsident, der Minister des Innern, der Ackerbauminister und der Finanzminister beteiligen.

Der Ministerrat erteilt sohin die erbetene Zustimmung aufgrund des anverwahrten Textes Der Text liegt dem Originalprotokoll bei. , Auf Vortrag Schusters v. 10. 11. 1914 wurde mit Ah. E. Allerhöchste Entschließung v. 15. 11. 1914 die Funktionsdauer der Ende 1914 ausscheidenden Handels- und Gewerbekammermitglieder um ein Jahr verlängert, Hhsta., kaiserliche Verordnung v. 15. 11. 1914, publiziert als Rgbl. Nr. 319/1914. Die erneute Verlängerung der Funktionsdauer kam zur Sprache bis Ende 1916 im MR. v. 18. 12. 1915/XI – Verlängerung mit kaiserlicher Verordnung v. 27. 12. 1915, Rgbl. Nr. 399/1915, bis Ende 1917 im MR. v. 9. 12. 1916/XI – kaiserliche Verordnung v. 27. 12. 1916, Rgbl. Nr. 428/1916, – und bis Ende 1918 im MR. v. 17. 12. 1917/XIII – kaiserliche Verordnung v. 30. 12. 1918, Rgbl. Nr. 2/1918. Keines der drei Protokolle liegt mehr ein. .

II. WirtschaftsregulierungRohstoffe Der Minister für öffentliche Arbeiten erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Kohlenversorgung.

Der vorgelegte Entwurf Der Text liegt dem Originalprotokoll bei. bilde das Ergebnis der Beratungen der im Ministerium für öffentliche Arbeiten tagenden, aus Vertretern der beteiligten Zentralstellen zusammengesetzten Kohlenversorgungskommission Mit Schreiben Trnkas an Innen-, Eisenbahn- und Handelsministerium v. 29. 9. 1914 trat die Kohlenversorgungskommission zusammen, Ava., MöA., allg., zu Fasz. 635, 55694/1914, hier auch ihre Sitzungsprotokolle und ihr Bericht, sowie in Ava., VA., EM., Präs. 1806/1914. . Diese Kommission hatte alle Maßnahmen zu erörtern, welche einerseits die Beschaffung der Kohle, anderseits ihre Zufuhr nach Wien und ihre Lagerung auf geeigneten Plätzen betreffen. In den letzten Tagen sei in der Verteilung der ursprünglich der Kohlenversorgungskommission zugewiesenen Aufgaben insoferne eine Änderung erfolgt, als die Vorkehrungen hinsichtlich des Transportes und der Lagerung der Kohle in das Ressort des Eisenbahnministeriums übernommen worden sind Angaben zur Übertragung von Agenden des Ministeriums für öffentliche Arbeiten an das Eisenbahnministerium konnten nicht gefunden werden, da die Akten dazu nicht einliegen und erst wieder mit einer interministeriellen Konferenz v. 17. 3. 1915 einsetzen, Ava., VA., EM., Präs. 404/1915. Die Akten im Arbeitsministerium (siehe Anm. 2) enthalten dazu keinen Hinweis. . Darüber, ob infolge der durch den Kriegszustand hervorgerufenen außerordentlichen Verhältnisse in Wien eine Kohlennot eintreten werde, gehen die Ansichten auseinander; das Ministerium für öffentliche Arbeiten vertrete die Anschauung, dass bei Anhalten der gegenwärtigen Verhältnisse in Wien wenn auch nicht mit einer Kohlennot, so doch mit einer Kohlenknappheit zu rechnen sein werde. Der springende Punkt in der Kohlenversorgung sei naturgemäß die Beistellung von Kohlenwaggons, da, wenn diese nicht im ausreichenden Maße erfolge, auch die Beschaffung der Kohle erfolglos wäre Zur Problematik der Bereitstellung von Kohlewagen siehe Denkschrift Maßnahmen bis Juni 1915 sowie Homann-Herimberg, Kohlenversorgung in Oesterreich und Enderes, Verkehrswesen im Kriege.. Die ausreichende Wagenbeistellung bilde auch die Voraussetzung für die praktische Wertung der vorliegenden Verordnung. Auf den Inhalt des Entwurfes übergehend, führt der sprechende Minister Nachstehendes aus: Die Verordnung solle zunächst Maßnahmen ermöglichen, durch welche die Kohlengewinnung gesteigert wird. Zu diesem Zwecke sehe sie die Inbetriebsetzung gefristeter Bergbaue, die Verfahrung von Über- und Sonntagsschichten, dann die Führung des Betriebes der Bergbaue nach bestimmten Betriebsplänen vor. Ferner werde zur Sicherstellung der Befriedigung eines Kohlenbedarfes, dessen Deckung aus öffentlichen Rücksichten geboten sei, ein Aufforderungsrecht der Staatsverwaltung vorgesehen, kraft dessen die Besitzer von Kohlenbergbauen sowie die Kohlenhändler zur Lieferung von Kohle aus ihren Betrieben verpflichtet werden können. Weitere Bestimmungen der Verordnung betreffen die Schadloshaltung für die angeforderte Kohle, die Behandlung von Anlagen zur Lagerung der Kohle als begünstigte Bauten, dann die Bestrafung von Übertretungen der Verordnung. An diese Darlegungen schließt sich eine längere Diskussion, an welcher sich außer dem sprechenden Minister auch der Justizminister, der Eisenbahnminister, der Handelsminister sowie der Ackerbauminister beteiligen und in deren Zuge Sektionschef Ritter v. Homann fachliche Aufklärungen gibt.

Der Eisenbahnminister betont, dass die vom Minister für öffentliche Arbeiten mit Recht als springender Punkt bezeichnete Transportfrage eigentlich nicht in den Händen der Eisenbahnverwaltung, sondern in denen der militärischen Transportleitung liege. Der sprechende Minister habe sich bisher eifrig bemüht, von dieser militärischen Stelle die Freigabe des erforderlichen Wagenmaterials für volkswirtschaftliche Zwecke und insbesondere auch für die Kohlenversorgung zu erreichen Die Angelegenheit der Wagenbereitstellung für volkswirtschaftliche Zwecke war zuletzt zur Sprache gekommen im MR. v. 27. 8. 1914/XII. Zu den Bemühungen Forsters konnte in den Beständen des Eisenbahnministeriums nichts gefunden werden, siehe Anm. 3 ., was nach seiner Ansicht bei einer zweckmäßigen und umsichtigen Verwendung des zur Verfügung stehenden Materiales gewiss möglich wäre; er werde auch nicht ermangeln, in diesen seinen Bemühungen nachdrücklichst fortzufahren.

Der Handelsminister bemerkt, dass er mit dem Inhalte der Verordnung, soweit diese Maßnahmen zur Steigerung der Kohlengewinnung und die Konstituierung eines staatlichen Anforderungsrechtes gegenüber den Bergbauunternehmungen vorsehe, vollkommen einverstanden sei. Bedenken hätte ihm jedoch das Anforderungsrecht gegenüber den Händlern erweckt und zwar nicht etwa unter dem Gesichtspunkte des Schutzes dieses Berufskreises, sondern aus allgemein volkswirtschaftlichen Erwägungen. Was die Bergbauunternehmungen anlangt, so liege es ja natürlich in ihrem Interesse, möglichst viel zu fördern, und sie würden in der Betätigung dieses Interesses gewiss auch durch das Recht der Staatsverwaltung, die geförderte Kohle in Anspruch zu nehmen, nicht beirrt werden; überdies biete ja die Bestimmung der Verordnung selbst, wonach die Führung von Bergbaubetrieben nach bestimmten Betriebsplänen vorgeschrieben werden könne, eine Handhabe für die Regierung, die Förderung auf einer angemessenen Höhe zu erhalten. Anders liege die Frage bei den Händlern. Für diese sei die Sicherstellung von Kohlenvorräten immerhin mit einem gewissen Risiko verbunden, welches in der Frage des Preises liege, zu dem sie die erstandenen Großvorräte an den Detailhandel und an die Konsumenten abstoßen können. Nur die Chance, auf diese Weise einen entsprechenden Gewinn zu erzielen, bilde für sie den Ansporn zur Betätigung ihres Handels. In der Konstituierung eines staatlichen Anforderungsrechtes liege aber die Drohung, dass die von ihnen vielleicht unter großen Schwierigkeiten beschafften und an die Absatzplätze, speziell nach Wien gebrachten Vorräte ihrer geschäftlichen Tätigkeit entzogen und von der Staatsverwaltung in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit könnte nur auf die Händler abschreckend wirken und sie veranlassen, ihre Tätigkeit zum Mindesten erheblich einzuschränken. Der Kohlenhandel erfülle aber im volkswirtschaftlichen Leben und speziell unter den gegebenen Verhältnissen eine sehr wichtige Funktion. Gerade dem geschäftlichen Eifer dieses Berufskreises sei es zuzuschreiben, wenn auch unter schwierigen Verkehrsbedingungen doch Vorräte nach Wien gebracht werden. Würde nun durch die geplante Verordnung der Kohlenhandel eine Einschränkung erleiden, so wäre zu befürchten, dass der Kohlenverkehr dadurch auf der einen Seite empfindlicher leidet, als er vielleicht auf der anderen durch die Steigerung der Produktion und das Anforderungsrecht des Staates gehoben wird. Dass die Vorräte an ausländischer Kohle von einem solchen Anforderungsrechte ausgenommen bleiben müssen, werde ja von allen Ministerien anerkannt; aber auch hinsichtlich der inländischen Kohle sei die Sache mit gewissen Bedenken verbunden. Im besonders hohen Maße hätte der sprechende Minister diese Bedenken gegenüber dem Texte des Entwurfes empfunden, wie er in einem früheren Stadium der Verhandlung vorlag. Auch die gegenwärtige Textierung lasse sie nach seiner Ansicht nicht vollständig verschwinden. Immerhin möchte er dem Zustandekommen der geplanten Verordnung nicht weiterhin entgegentreten, zumal er ja anerkenne, dass die ausschließliche Inanspruchnahme der Bergbauunternehmungen durch das staatliche Anforderungsrecht in der Öffentlichkeit vielleicht als eine unbegründete Begünstigung der Händler aufgefasst werden könnte. Er habe aber durch die vorstehenden Ausführungen wenigstens den Ministerrat auf diese Seite der Frage aufmerksam machen zu sollen geglaubt.

Schon der erwähnte Umstand sichere einem Subskriptionsanleihen ziemlichen Erfolg. Dazu komme noch, dass die Oesterreichisch-ungarische Bank bereit sei, die Lombardierung anderer Effekten, ja sogar der zu erwerbenden neuen Titres zur Grundlage von Darlehensgeschäften zu machen, deren Erlös vom Publikum für die Übernahme des Anlehens verwendet werden könne. Der sprechende Minister erachte daher die Voraussetzungen für günstig und glaube, dass sich für Österreich in der nächsten Zeit ein Betrag von rund einer Milliarde werde platzieren lassen, während die Anleihe in Ungarn etwa 500 Millionen Kronen liefern würde. Was nun die Modalitäten anbelangt, so sei, wie gesagt, an eine öffentliche Subskriptionsanleihe gedacht, deren Emission sich unmittelbar an das Publikum wendet. Eine Limitierung sei nicht in Aussicht genommen, um dem Erfolg nicht zu präjudizieren. Es sollen 5½%ige Schatzscheine mit 5⁵⁄₁₂-jähriger Dauer zu einem Emissionskurse von 97½% zur Ausgabe gelangen, wonach eine effektive Verzinsung von 6% resultiere, welche nach Ansicht des sprechenden Ministers der Situation angemessen sei und im richtigen Verhältnisse zu den bei der Ausgabe der Kriegsanleihe im Deutschen Reiche festgehaltenen, sowie den für den analogen Vorgang in Ungarn ins Auge gefassten Emissionsbedingungen stehe. Die 5⁵⁄₁₂-jährige Verfallszeit der Schatzscheine sei etwas kürzer als die in Ungarn geplante sechsjährige, sodass Österreich seinerzeit bei der Beschaffung der Geldmittel für die Einlösung die Priorität haben werde. In der verhältnismäßig kurzen Fälligkeit liege keine Gefährdung der staatsfinanziellen Entwicklung in der Zukunft, weil für den Fall, als die Mittel dann nicht leicht beschafft werden könnten, ja immer noch der Weg der obligatorischen Prolongierung offen bliebe, die sich durch gewisse Benefizien für die Inhaber der Titres jeden odiosen Charakters entkleiden ließe. Die Grundlage für diese neuerliche Transaktion würde die in der kaiserlichen Verordnung vom 4. August 1914, RGBl. Nr. 202, enthaltene allgemeine Ermächtigung der Regierung zur Beschaffung der Geldmittel für den Krieg im Wege kurzfristiger Kreditoperationen bilden Zur kaiserlichen Verordnung v. 4. 8. 1914, Rgbl. Nr. 202/1914, siehe MR. v. 3. 8. 1914/II. . Der sprechende Minister möchte in diesem Zusammenhange erwähnen, dass die auf Österreich entfallende Quote der Ausgaben für Heer und Flotte mit Ende November d. J. in der Gesamthöhe von 2.568,6 Millionen zu veranschlagen sei, sodass mit diesem Zeitpunkte, wenn man die Auslagen der Wehrmacht allein ins Auge fasst, aus den Erlösen der bisherigen Finanzoperationen noch eine Überdeckung von 486 Millionen Kronen zur Verfügung stehen würde. Dieser Rest verringere sich aber mit Rücksicht auf die Ergebnisse der laufenden Gebarung. Abgesehen davon, dass auf der Ausgabenseite sich spezielle Aufwendungen, wie die Fürsorge für Arbeitslosigkeit, Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens etc. ergeben haben, und dass eine Reihe von Auslagen auch im Normalbudget auf den Kreditweg gewiesen sind, habe der begreifliche Rückgang einzelner staatlicher Einnahmsquellen während des Krieges, so der Gebühren, die infolge der Verminderung der Anzahl der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte einen Eintrag erleiden, der Verzehrungssteuern, dann der Einnahmen der Staatsbahnverwaltung und dergleichen, endlich der Umstand, dass die vom Feinde besetzten Teile Österreichs überhaupt auf der Einnahmenseite dermalen nicht in Betracht kommen, während sie auf der Ausgabenseite doch bis zu einem gewissen Grade in die Waagschale fallen, den Staatshaushalt auf der ganzen Linie ungünstig beeinflusst, sodass der Erlös der bisherigen Finanzoperationen auch für die innere Verwaltung herangezogen werden musste; es dürfte daher mit Ende November statt der früher genannten Ziffer von 486 Millionen Kronen nur ein Betrag von kaum 248 Millionen zur Verfügung stehen. Der sprechende Minister möchte an die Darlegung dieser Verhältnisse die neuerliche Bitte knüpfen, in allen Ressorts die möglichste Sparsamkeit walten zu lassen.

VIII. Auszeichnungen Der Handelsminister erbittet und erhält die Zustimmung des Ministerrates zur Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz Joseph-Ordens für den Postamtsdirektor Oskar Eyberger von Wertenegg in Wien. Der Genannte tritt nach einer mehr als 40-jährigen, sehr zufriedenstellenden Dienstleistung in den dauernden Ruhestand Auf Vortrag Schusters v. 28. 12. 1914 wurden mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 8. 1. 1915 den in Tagesordnungspunkten VII und VIII Genannten die beantragten Orden verliehen, Hhsta., ..