I. Die Ausschreitungen durch Zusammenrottungen am Neubau in Wien

I. Unruhe, StreikArbeiter Der Ministerpräsident bringt zur Sprache die in den letzten Tagen hier am Neubau und in der Kaiserstraße stattgehabten Ausschreitungen Zu den Ereignissen siehe Wiener Zeitung von (A.) 7. 11. 1882 bis (M.) 10. 11. 1882 , besonders ausführlich in M. und A. 9. 11. 1882.. Den äußern An[l]ass zu den Zusammenrottungen gab ab die wegen Haltens verbotener Bücher und Zeitschriften erfolgte Schließung der Schuhmachergewerkschaft am Neubau Siehe dazu Wiener Zeitung 8. 11. 1882.. Doch schien die Sache organisiert zu sein, da sich mitten in den Haufen anständig gekleidete Persönlichkeiten befanden und von Damen, welche in Einspännern angefahren kamen, Zigarren verteilt worden sein sollen, auch bemerkte man eine solche Gruppierung der Ansammlung, dass sich am Rande der Haufen gegenüber den einschreitenden Wachen ganz junge Leute und Frauenzimmer befanden.

In den ersten drei Tagen der sich wiederholenden abendlichen Ansammlungen sei man möglichst vorsichtig und schonend behufs der Zerstreuung vorgegangen. Am ersten Tage []rte nur die Sicherheitswa[c]he, am zweiten Tage kam auch Militärassistenz dazu, am dritten Abende blieben Wachen und Militär möglichst lange im Hintergrund, wartend, ob die Leute sich nicht selbst zerstreuen werden, und schritten erst spät ein. Schon gestern wurden seitens der Polizei Warnungsplakate veröffentlicht. Heute sollen noch schärfere Proklamationen erlassen werden Der Inhalt der Plakate publiziert in Wiener Zeitung 10. 11. 1882. und wurden zugleich die Behörden der Vororte zu entsprechendem Eingreifen behufs Warnung und Abhaltung aufgefordert Dies geschah mit Schreiben (K.) des Statthalters von Niederösterreich Possinger an die Bezirkshauptleute von Hernals und Sechshaus v. 9. 11. 1882, Nöla. .. Denn es sei notwendig, endlich mit aller Energie Stellung zu nehmen. Basiert darauf, dass die Leute gewarnt und auf die Folgen aufmerksam gemacht wurden, soll unter einem für heute auch eine größere Militärmacht konsigniert werden.

Von dem Erfolge der so für heute getroffenen Vorkehrungen soll das weitere Vorgehen abhängen. Träte noch nicht Ordnung ein, dann würde von morgen an jede Zusammenrottung mit dem verboten werden, dass die Aufrechterhaltung des Verbotes dem Militärkommandanten anheimgegeben werde, was dann das Einschreiten mit scharfen Waffen zur Folge hätte. Damit wäre man beim letzten Mittel der Ordnungsgewalt der Verwaltung angelangt. Nach Erschöpfung desselben träte an die Regierung die Aufgabe der Anordnung von Ausnahmsverfügungen heran.

Der Ministerpräsident glaubt übrigens nicht, dass es bis zum Äußersten kommen werde, sondern die heutigen Maß[nah]men bei einem energischen Zusammenwirken aller Organe ausreichen dürften, um der Sache ein Ende zu machen. Offenbar beabsichtigen die agitatorischen Elemente mit den Zusammenrottungen Beunruhigung und Angst in der Bevölkerung zu erregen und dürfte die Sache wohl auch im Konnexe mit der Wahlagitation gegen Dr. Kronawetter, den man von Seite seiner Gegner als Sozialisten hinstellte, gewesen sein Zu Ferdinand Kronawetter siehe Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1: 642, auf der Homepage des Parlaments Kurzbiografie Kronawetter | Parlament Österreich (Zugriff 20. 4. 2022). Kronawetter hatte 1882 wegen eines verlorenen Ehrenbeleidigungsprozesses – siehe dazu Wiener Zeitung von 15. 9. 1882 bis und 16. 9. 1882 – sein Reichsratsmandat zurückgelegt, war aber bei der Nachwahl für seinen Bezirk (Josefstadt) erneut zur Wahl angetreten. Hier unterlag er am 8. 11. 1882 Franz Edlem v. Stourzh mit 602 gegen 795 Stimmen, Wiener Zeitung (M.) 9. 11. 1882. Kronawetter wurde erst 1885 erneut in den Reichsrat gewählt. . Der Ministerpräsident habe heute einer Beratung unter Beiziehung des Statthalters, des Bürgermeisters und einiger Polizeiorgane beigewohnt Ein Hinweis auf die erwähnte Beratung konnte in den Beständen des Ava. und , im Nöla. , im Wstla. und in Lpd Wien nicht gefunden werden. , wo über die nächsten Maßnahmen beratschlagt wurde. Jetzt greife die Sache noch nicht über die Aktion der Verwaltung hinaus. Von den nächsten Vorgängen werde es aber abhängen, ob zu weiteren politischen Maßnahmen der Regierung geschritten werden müsse oder nicht. Der Ministerpräsident habe jedoch geglaubt, die Lage vorläufig schon dem Ministerrate zur Kenntnis bringen zu sollen.

In der kurzen Diskussion, welche sich an diese Mitteilung knüpft, erklären sich die Minister übereinstimmend für eine rasche und energische Unterdrückung der Ausschreitungen nach dem Grundsatze principiis obsta und betonen zugleich die Notwendigkeit auch eines scharfen Vorgehens gegen jene Journale (insbesondere Neue Freie Presse und Tagblatt), welche gegenüber der Sache eine teils unziemliche, teils provokatorische Haltung einnehme Siehe dazu den Artikel in der Neuen Freien Presse 8. 11. 1882 und 9. 11. 1882 und des Neuen Wiener Tagblattes v. 8. 11. 1882. und erklärt der Leiter des Justizministeriums , [dem S]taatsanwalte entsprechende [W]eisungen geben zu wollen Die Weisung an die Staatsanwaltschaft konnte in den Beständen des Ava. und nicht gefunden werden. .

Sonach wird die Mitteilung des Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen In seinem Bericht (K.) v. 12. 11. 1882 an Taaffe leitete Possinger den Bericht der Wiener Polizeidirektion weiter. Nach dem Bericht hatten am 10. November d. J. keine Ruhestörunen und größere Ansammlungen von Arbeitern mehr stattgefunden, Nöla. . Den Vortrag Taaffes v. 19. 11. 1882, mit der er über die strafgerichtliche Aktion auf die staatgehabten Straßen-Excesse in den Vororten Wiens berichtete, nahm Franz Joseph mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 22. 11. 1882 zur Kenntnis, Hhsta. und mit Vortrag v. 17. 12. 1882 teilte Pražák die Ergebnisse dieser Strafverhandlungen mit, Kenntnisnahme mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 12. 1882, Hhsta. ..

II. Vereinbarungen mit der Staatseisenbahn-Gesellschaft

II. EisenbahnwesenStaatsbahnsystem DualismusEisenbahnpolitik Der Handelsminister macht Mitteilung über das Resultat der mit der Staatseisenbahn-Gesellschaft gepflogenen Verhandlungen bezüglich der von uns gestellten Bedingungen der Mitwirkung zur Perfektion des von der Gesellschaft mit der ungarischen Regierung über die künftigen gegenseitigen Beziehungen abgeschlossenen Präliminarvertrages Fortsetzung des MR. II v. 1. 6. 1882/I. . Nach den in der Ministerkonferenz vom 1. Juni l. J. diesfalls beschlossenen Gesichtspunkten wurden an die Gesellschaft als Be[dingung] unseres E[inge]hens wesentlich vier Forderungen gestellt Erlass des Handelsministeriums (K.) an die Staatseisenbahn-Gesellschaft v. 7. 6. 1882, Ava. .:

1. Verzichtleistung auf die Staatsgarantie oder mindestens ein Zugeständnis hinsichtlich der Verminderung derselben;

2. die Zugestehung des Einlösungsrechtes hinsichtlich der diesseitigen Linien der Bahn schon vom Jahre 1895, also von jenem Zeitpunkte an, von welchem an es der ungarischen Regierung hinsichtlich der dortseitigen Linien zugestanden wurde;

3. Zugestehung von tarifarischen Begünstigungen im Interesse der diesseitigen Verkehrsverhältnisse;

4. eine Abänderung des Artikels 7 der Konzessionsurkunde dahin, dass in Zukunft nicht mehr sowohl Inländer als Ausländer, sondern nur Inländer (Staatsbürger der beiden Ländergebiete der Monarchie) im exekutiven [Eisenba]hndienste der Gesellschaft [sol]lten verwendet werden können.

Das Resultat der nunmehr mit der Staatseisenbahn-Gesellschaft hierüber gepflogenen Verhandlungen sei derart, dass allen Forderungspunkten mit Ausnahme eines einzigen in Wesenheit entsprochen wurde und außerdem noch anderweitige Vorteile erreicht wurden Siehe dazu das letzte auffindbare Protokoll der Vertreter der Regierung und der Staatseisenbahn-Gesellschaft v. 11. 7. 1882. Aus diesem geht lediglich hervor, dass die Verhandlungen bis in den August verschoben wurden, Ava. .. Hinsichtlich der Garantiefrage wurde ein Verrechnungsmodus erzielt, wornach sich die aktuelle Garantie um rund 30.000 fl. verringern dürfte. Das Einlösungsrecht wurde ganz nach dem Begehren zugestanden. Zugleich erklärte sich die Gesellschaft zur Intabulierung aller Anlehen auf sämtlichen Linien bereit. Den Anforderungen in tarifarischer Beziehung wurde von der Gesellschaft zugestimmt und werde [in der Sum]me solche [R]ege[lung] der Verhältnisse eintreten, dass ein Konkurrenzkampf mit den diesseitigen staatlichen Linien nicht stattfinde. Eine weitere Errungenschaft von besonderer Wichtigkeit sei, dass sich die Gesellschaft verpflichtete, die mährische Transversalbahn Zur mährischen Transversalbahn gehörten mehrere Lokalbahnen, so die Strecke Segen Gottes–Okřižko , deren Konzessionierung in MR. v. 12. 12. 1882/III beraten wurde und die Strecke Schimitz–Wlarapass , deren Konzessionserteilung an die Staatseisenbahn-Gesellschaft in MR. v. 17. 9. 1884/V zur Sprache kam. auf eigene Kosten, und ohne eine Beitragsleistung des Staates hiezu, auszubauen. Das von der Staatsbahn-Gesellschaft dagegen verlangte Zugeständnis der Konzessionierung einiger Sekundärbahnen Das Thema stand in MR. v. 23. 7. 1881/XIV (liegt nicht ein) auf der Tagesordnung; der Staatseisenbahn-Gesellschaft wurde die Konzession v. 19. 5. 1882 zum Bau der Lokalbahn Schwechat–Mannersdorf – Rgbl. Nr. 74/1882 –mit Kundmachung des Handelsministeriums v. 14. 11. 1884 übertragen, Rgbl. Nr. 183/1884; weiters erhielt sie die Bewilligung zum Bau weiterer Lokalbahnen mit der Konzessionsurkunde v. 6. 1. 1886, Rgbl. Nr. 19/1886, beraten in MR. v. 30. 12. 1885/V (liegt nicht ein). könne umso leichter gewährt werden, als es nur vorteilhaft sei, wenn solche Konzessionen von größeren Bahnen erworben werden.

Was hingegen den Punkt der Abänderung des Artikels 7 der Konzessionsurkunde anbelange, so wollte die Gesellschaft unter keiner Bedingung darauf, und überhaupt nicht in eine Ände[rung de]r Bestimmung hinsichtlich [der] Staatsbürgerschaft der Beamten der Bahn, eingehen. Es wurde hervorgehoben, dass sich die Gesellschaft diesfalls auch der ungarischen Regierung gegenüber (welche, weiter gehend als wir, nur ungarische Staatsbürger angestellt wissen wollte) abwehrend verhalten habe, dass es unbillig wäre, einem französischen Konsortium, welches die Mehrzahl der Aktien besitze, zu verwehren, auch französische Beamte anzustellen, dass endlich tatsächlich die große Mehrzahl der Beamten Österreicher und nur eine geringe Anzahl Ausländer seien und es sich daher eigentlich nur darum handle, einige der leitenden Posten mit Ausländern besetzt zu behalten. Auch wurde von der Gesellschaft gegen die Forderung formell eingewendet, dass es sich bei den ganzen Ver[handlungen] nur [um] Statutenänderungen handle, während die Erfüllung der fraglichen Forderung eine Änderung der Konzessionsurkunde vom Jahre 1855 erheischte Statuten der Staatseisenbahn-Gesellschaft v. 1. 1. 1855, die nicht im Reichsgesetzblatt publiziert wurde, siehe Ava. ; die Konzessionsurkunde (Abschrift) liegt in Ava. Artikel 7 besagt, dass eine anonyme Aktiengesellschaft zu bilden sei, an welcher Ausländer gleichmäßig und mit demselben Rechte wie Inländer theilnehmen können. Diese Gesellschaft ist nach den von dem Minister des Innern bereits genehmigten Statuten zu verwalten, die besoldeten Beamten der Gesellschaft und ihre Ingenieure können auch Ausländer sein, und sind als solche und insbesondere noch bezüglich der ihnen von der Gesellschaft übertragenen Dienstpflichten den oesterreichischen Gesetzen unterworfen..

Der Handelsminister betont, dass die Gesellschaft lieber vom ganzen Übereinkommen abstehen, als in die Änderung des Artikels 7 eingehen würde. Nun müsse er aber hervorheben, dass die sonstigen in materieller Beziehung gewährten Zugeständnisse der Bahn sehr wertvoll und wichtig seien und dass ferner auch die ungarische Regierung das Zustandekommen der diesseitigen Vereinbarung wünsche, um zur Perfektionierung des ungarischen Präliminarvertrages kommen zu können. Unter diesen Umständen und nachdem die Sache so stehe, dass es gelte, entweder auf die Forderung der Abänderung des Arti[kels 7] der Konzessionsurkunde [ode]r auf das ganze Übereinkommen mit der Bahngesellschaft zu verzichten, erbitte er sich die Entscheidung des Ministerrates. Der Handelsminister macht andererseits in Hinsicht auf die Bestimmung des Artikels 7 aufmerksam, dass im Reichsrate eine Interpellation eingebracht wurde, womit die Regierung aufgefordert wird, auf die Beseitigung der Anomalie, dass eine wichtige Bahn von Ausländern dirigiert werde, hinzuwirken Interpellation der Abgeordneten Kronawetter und Genossen an Pino unter Punkt 5, Prot. Reichsrat AH. 8421..

Der Ministerpräsident glaubt, dass man bei der allfälligen Beantwortung der fraglichen Interpellation wohl füglich darauf hinweisen könnte, dass es sich bei der Frage um ein bereits im Jahre 1855 gewährtes Zugeständnis handle Die Interpellation Kronawetters und Genossen wurde nicht beantwortet. und dass bei den jüngsten Verhandlungen []gesellschaft []fe nur die Statutenänderung betrafen, sich kein Anlass zu einer Abänderung der Konzessionsurkunde ergab.

Der Finanzminister betont den Wert der durch die übrigen Zugeständnisse erlangten Vorteile und bemerkt, dass die Forderung auf Abänderung des Artikels 7 der Konzessionsurkunde zwar prinzipiell gut sei, dass jedoch praktisch aus der Zulassung von Ausländern kein Schaden erwachse, zumal die Regierung in entscheidenden Momenten, wie im Falle eines Krieges, bedenkliche Bahnbedienstete entfernen könne.

Der Ministerrat beschließt, dass in Anbetracht der durch die materiellen Zugeständnisse der Bahngesellschaft gewährten Vorteile in das Übereinkommen [unt]er Verzicht auf die Forderung der Abänderung des Artikels 7 der Konzessionsurkunde einzugehen sei, jedoch mit dem, dass sich die Gesellschaft noch durch eine besondere Klausel verpflichtet, für den Fall der Gewährung eines die Abänderung des Artikels 7 betreffenden Zugeständnisses an Ungarn dasselbe Zugeständnis auch hierseits zu gewähren Die Frage des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgerschaft im Eisenbahndienste, speziell auch für die Angestellten der österreichisch-ungarischen Staatseisenbahn-Gesellschaft kam erneut auf die Tagesordnung in MR. v. 5. 2. 1890/X (liegt nicht ein). .

Der Handelsminister bemerkt schließlich, dass weder zu dem Übereinkommen, indem der Staat dabei kein Opfer bringe, sondern nur Vorteile erreiche, noch auch zur Statutenänderung behufs der Herstellung der dualistischen Organisation der Gesellschaft die Ingerenz des Reichsrates erforderlich sei. Gegen die proponierte Reorganisation bestehe vom Standpunkte des Handelsministeriums kein Bedenken mehr Den Vortrag Pinos v. 13. 11. 1882 über das mit der priv. österr. Staatseisenbahngesellschaft abgeschlossene Protokollar-Übereinkommen nahm Franz Joseph mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 1. 12. 1882 zur Kenntnis, Hhsta. . Mit Schreiben (K.) v. 13. 12. 1882 teilte Pino die Zustimmung des Ministerrates zur Änderung der Statuten der Staatseisenbahn-Gesellschaft dem ungarischen Minister für öffentliche Arbeiten und Kommunikation Kémeny mit, Ava. . Vortrag des ungarischen Ministerpräsidenten v. 17. 12. 1882 zur Sanktionierung der vom ungarischen Reichstag angenommenen Gesetzentwürfe zur Inartikulierung des Gesetzentwurfes über den mit der Staatseisenbahn-Gesellschaft abgeschlossenen Vertrag, Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 18. 12. 1882, Hhsta. , publiziert als Ga. . In MR. v. 23. 5. 1891/VII und MR. v. 11. 6. 1891/VI (liegen beide nicht ein) wurde die Verstaatlichung dieser Bahnlinie beraten. Das nächste erhaltene Protokoll zu diesem Thema ist MR. v. 20. 4. 1895/II. .

III. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den bayerischen Bahninspektor Johann Pleninger

[III.] Auszeichnungen Der Handelsminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben, im Wege des Ministeriums des Äußern für den kgl. bayerischen Bahninspektor in Kufstein, Johann Pleninger, in Rücksicht auf dessen entgegenkommendes, das Interesse des Grenzverkehres auf der Station Kufstein förderndes Benehmen das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung Pleninger erhielt mit anderen Persönlichkeiten, welche sich anläßlich der letzten Ereignisse in Egypten um die dortige österr.-ung. Colonie verdient gemacht haben, mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 15. 12. 1882 auf Vortrag Außenminister Kálnokys v. 10. 12. 1882 den beantragten Orden, Hhsta. ..

IV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Baurat Franz Hrubesch

IV. Auszeichnungen Der Ministerpräsident als Leiter des Ministeriums des Innern erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben, für den Baurat bei der niederösterreichischen Statthalterei, Franz Hrubesch, [anlä]sslich seiner Pensionierung in Anerkennung seiner mehr als 40-jährigen Dienstleistung das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung Den Vortrag Taaffes v. 15. 11. 1882, mit der die Auszeichnung für den Genannten beantragt wurde, resolvierte Franz Joseph zustimmend mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 11. 1882, Hhsta. ..

V. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Anton Ritter v. Niebauer

V. Auszeichnungen Der Finanzminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben, für den Ministerialrat im Finanzministerium, Anton Ritter v. Niebauer, das Ritterkreuz des Leopoldordens zu erwirken. Der Minister hebt hervor, dass Niebauer zugleich die wichtigen Funktionen eines Regierungskommissärs bei der Oesterreichisch-ungarischen Bank und eines lf. Kommissärs an der Wiener Börse ausübe, dass derselbe im Referate des Münz- und Kreditwesens eine sehr anerkennungswürdige Tätigkeit entwickle und sich als Vertreter Österreichs an der internationalen Münzkonferenz ausgezeichnet habe. Der Ministerpräsident befürwortet den Antrag des Finanzministers. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung Niebauer erhielt über Vortrag Dunajewskis v. 9. 11. 1882 mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 13. 11. 1882 den beantragten Orden, Hhsta. ..

VI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat Anton Ritter v. Rinaldini

VI. Auszeichnungen Der Ackerbauminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben, für den Ministerialrat im Ackerbauministerium, Anton Ritter v. Rinaldini, in Anerkennung seiner ausgezeichneten Dienstleistung und insbesondere seines vorzüglichen [Wir]kens als Referent in Gesetz[ge]bungsangelegenheiten das Ritterkreuz des Leopoldordens zu erwirken. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung Über Vortrag Falkenhayns v. 15. 11. 1882 wurde der genannte Orden mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 11. 1882 verliehen, Hhsta. ..

VII. Wegen Sanktionierung des galizischen Landesgesetzentwurfes betreffend die Hebung der Fischerei und des Istrianer Landesgesetzentwurfes betreffend die Wildschonung

VII. Jagd und FischereiBinnenfischerei Der Ackerbauminister erbittet sich und erhält die Zustimmung des Ministerrates behufs der Erwirkung der Ah. Sanktion für den LandtageFischerei vom galizischen Landtage in vollkommener Übereinstimmung mit der Regierungsvorlage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend einige Maßregeln zur Hebung der Fischerei in den Binnengewässern Diese Angelegenheit wurde zuvor besprochen in MR. v. 14. 3. 1882/III (liegt nicht ein). Am 6. 10. 1881 war der Gesetzentwurf vom galizischen Landtag beschlossen worden, 249 ; Falkenhayn hatte in seinem Vortrag v. 20. 3. 1882 um die Nichtsanktionierung angesucht, dem Franz Joseph mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 27. 3. 1882 entsprach, ; der Gesetzentwurf wurde überarbeitet – 203 – und Falkenhayn suchte mit Vortrag v. 14. 11. 1882 um die Sanktionierung an, die mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 19. 11. 1882 erfolgte, Das Fischereigesetz für Galizien v. 19. 11. 1882 publiziert als Lgbl. Galizien Nr. 57/1883, durchgeführt mit der Verordnung des Statthalters v. 28. 6. 1883, 59 . Er wurde über Vortrag Falkenhayns v. 14. 11. 1882 mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 18. 11. 1882 sanktioniert, Das Wildschutzgesetz für Istrien v. 18. 11. 1882 publiziert als Lgbl. Triest und Küstenländer Nr. 28/1882..

VIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung eines Landeskulturrates

VIII. LandtageLandwirtschaft LandwirtschaftGenossenschaften LandwirtschaftInteressenvertretung Der Ackerbauminister beabsichtigt, in Übereinstimmung mit dem Antrage des Statthalters die Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage in wesentlicher Abänderung der diesfälligen Regierungsvorlage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates au. zu beantragen, und zwar könne er in die Genehmigung deshalb nicht einraten, weil die Änderungen des Landtages die Tendenz verfolgen, den Einfluss der Staatsverwaltung auf die Zusammensetzung und die Gebarung der zu bildenden Organismen in [so w]eitgehender Weise einzu[sc]hränken. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung Fortsetzung des Gegenstandes des MR. v. 21. 6. 1882/V. Der Gesetzentwurf war vom Landtag Istriens mit den oben genannten Änderungen angenommen worden – 95 . Mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 11. 1882 wurde das Gesetz im Sinne des Vortrages Falkenhayns v. 14. 11. 1882 nicht sanktioniert, Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 25. 7. 1883/I (liegt nicht ein) und 21. 12. 1883/IV. .

IX. Entscheidungen des Reichsgerichtes betreffend die Errichtung eines böhmischen Privatgymnasiums in Troppau durch den Verein „Matice Opavská“ und betreffend den Religionsunterricht in den slawischen Gemeinden Unterthemenau und Bischofswerth

IX. Schulen, höherePrivatschulen UnterrichtswesenSprachenfrage Der Minister für Kultus und Unterricht bringt zur Kenntnis des Ministerrates zwei Entscheidungen des Reichsgerichtes, welche das Ministerium für Kultus und Unterricht betreffen und bei welchem dieses sachfällig wurde. Die eine Entscheidung erfloss über eine Beschwerde des Vereines „Matice Opavská“ in Troppau gegen die Abweisung des Gesuches derselben um die Bewilligung zur Errichtung eines Privatuntergymnasiums mit böhmischer Unterrichtssprache in Troppau Erkenntnis v. 17. 10. 1882, Zl. 203/1882, Sammlung der nach gepflogener öffentlicher Verhandlung geschöpften Erkenntnisse des k. k. österreichischen Reichsgerichtes 265 . Siehe dazu auch Ava. .. Gegen die Erteilung der Be[w]illigung haben sich der Landesschulrat, der Landesausschuss und die Stadtvertretung von Troppau erklärt Schreiben des schlesischen Landesschulrates an das Ministerium für Kultus und Unterricht v. 1. 6. 1882, Ava. ; die Schreiben des Landesausschusses und der Stadt Troppau konnten in dem Faszikel nicht gefunden werden. . Vom Ministerium wurde das Gesuch im Grunde der kaiserlichen Verordnung vom 27. Juni 1850, RGBl. Nr. 309 Kaiserliche Verordnung v. 27. 6. 1850, wodurch ein provisorisches Gesetz über den Privatunterricht erlassen wurde, Rgbl. Nr. 309/1850., abgewiesen, „weil Troppau nicht die geeignete Stadt zur Errichtung einer solchen Anstalt sei und weil die Barschaft des Vereines zur Errichtung einer solchen Anstalt nicht als ausreichend befunden wurde“ Erlass (K.) des Ministeriums für Kultus und Unterricht v. 23. 7. 1882, Ava. ..

Das Reichsgericht erkannte aber, dass durch die Entscheidung des Ministeriums ein staatsgrundgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt worden sei. In den Entscheidungsgründen werde gesagt, dass das Motiv des Ministeriums, dass Troppau nicht die geeignete Stadt zu einer solchen Errichtung sei, unstichhältig sei, da das [Gesetz] die Beobachtung einer [ör]tlichen Rücksicht nicht vorschreibe. Hinsichtlich der Mittel aber sage das Reichsgericht, dass es aus dem Präliminare des Vereines die Überzeugung gewonnen habe, dass dessen materielle Mittel zu diesem Zwecke auf mindestens vier Jahre aller Wahrscheinlichkeit nach ausreichen werden. Endlich sage das Reichsgericht, dass das Ministerium nach § 11 der kaiserlichen Verordnung vom 27. Juni 1850 für das Gedeihen von Privatlehranstalten keine Bürgschaft übernehme.

Der Minister wolle gelten lassen, dass das hinsichtlich der Örtlichkeit (Troppau) gebrauchte Motiv nicht haltbar sei. Hingegen müsse er betonen, dass die Beurteilung der Frage, ob die vorhandenen Mittel ausreichend seien, gewiss nicht einen Gegenstand der Rechtsentscheidung des Reichsgerichtes [bi]lden könne, sondern Sache der administrativen Erwägung der Behörden sei. Ferner sei es unrichtig, dass die Behörde für solche Schulen, wenn sie Mittelschulen sind, keine Bürgschaft übernehme, indem der zitierte § 11 sich eben nicht auf Mittelschulen beziehe § 4 unterschied Privatschulen , die entweder berechtigt oder nicht berechtigt waren, den Namen eines Gymnasiums oder einer Realschule (Mittelschulen) zu führen. §§ 8 bis 11 bezogen sich auf eine Privatlehranstalt, welche zwar in den Lehrgegenständen des Gymnasiums oder in denen der Realschule Unterricht ertheilt, ohne aber auf den Namen eines Gymnasiums oder einer Realschule Anspruch zu machen (§ 8), Rgbl. Nr. 309/1850..

Die zweite Entscheidung erfloss über eine Beschwerde der Gemeinden Unterthemenau und Bischofswerth in Niederösterreich gegen einen Ministerialerlass wegen der Sprache der Erteilung des Religionsunterrichtes in den Volksschulen dieser Gemeinden Erkenntnis v. 19. 10. 1882, Zl. 209/1877, Sammlung der nach gepflogener öffentlicher Verhandlung geschöpften Erkenntnisse des k. k. österreichischen Reichsgerichtes 269 . Mit dieser Angelegenheit hatte sich zuvor MR. v. 27. 2. 1876/IV beschäftigt (liegt nicht ein). . Nachdem durch eine Entscheidung des Reichsgerichtes im Jahre 1877 entschieden worden war, dass in den Gemeinden Ober- und Unterthemenau und Bischofswerth die slawische Sprache als landesüblich zu gelten habe Erkenntnis v. 25. 4. 1877, Zl. 91/1877, Sammlung der nach gepflogener öffentlicher Verhandlung geschöpften Erkenntnisse des k. k. österreichischen Reichsgerichtes 129., [wurde] gleichwohl mit den be[tr]effenden Gemeinden ein Lehrplan vereinbart, wornach neben der slawischen auch die deutsche Sprache als Unterrichtssprache angeordnet wird. Nachdem bezüglich des Religionsunterrichtes eine ausdrückliche diesfällige Vereinbarung nicht getroffen war, so ordnete später das Ministerium infolge erhobener Einwände hinsichtlich zweier der fraglichen Gemeinden an, dass der Religionsunterricht als ein integrierender Bestandteil des Volksunterrichtes wie dieser zu behandeln sei Der erwähnte Erlass des Kultus- und Unterrichtsministeriums an den niederösterreichischen Landesschulrat v. 11. 6. 1882, laut Protokollbuch Ava. , liegt nicht mehr ein. .

Diese Entscheidung wurde vom Reichsgerichte verworfen. Nachdem die aus dem Erkenntnisse des Reichsgerichtes zu ziehende Konsequenz der Erteilung des Religionsunterrichtes in böhmischer Sprache mit dem bereits an den bezüglichen [Sch]ulen bestehenden Zustan[d]e übereinstimme, so liege an der Sache nicht viel daran.

Der Minister habe geglaubt, diese Mitteilungen machen zu sollen, weil die Erkenntnisse des Reichsgerichtes Staub aufwirbeln dürften Zu den Diskussionen über die Auswirkung dieses Erkenntnisses des Reichsgerichtes siehe die Referentenbemerkungen v. 27. 10. 1882 sowie die Gegenbemerkung des Departments X v. 5. 11. 1882 sowie dessen Votum v. 14. 11. 1882, alle in Ava. . Die Angelegenheit der Errichtung von tschechischspachigen Schulen setzte sich in der Diskussion um Bewilligung der Komenskýschule in Wien fort; siehe dazu MR. v. 4. 12. 1882/II. .

X. Wegen Ersparungen im Unterrichtsetat

X. FinanzpolitikUnterrichtsetat LandwirtschaftHochschule für Bodenkultur Der Ministerpräsident kommt auf die in den letzten Ministerkonferenzen wiederholt erörterten Ersparungen im Unterrichtsetat zurück Fortsetzung des MR. v. 4. 11. 1882/V. und glaubt, dass es entsprechend wäre, wenn der Minister für Kultus und Unterricht sich schon jetzt mit der Frage der aufzulassenden Mittelschulen und vielleicht auch mit der Frage der Auflassung der Hochschule für Bodenkultur beschäftigte Zur Errichtung der Hochschule für Bodenkultur in Wien siehe MR. v. 12. 4. 1872/XII, Cmr. III/1, Nr. 69..

Minister Freiherr v. Pražák be[mer]kt, dass man in Deutschland [ü]ber die Frage gestritten habe, ob der land- und forstwirtschaftliche Unterricht besser an Akademien oder an Hochschulen zu erteilen sei. Es scheine, dass man sich jetzt mehr dem Hochschulunterrichte zuneige. Nirgends sei man jedoch auf den Gedanken gekommen, eine besondere Hochschule für Bodenkultur zu errichten. An Hochschulen sei ohnehin für die meisten einschlägigen Fächer vorgesorgt und braucht man höchstens für noch fehlende Doktrinen Lehrkanzeln zu errichten.

Der Finanzminister bestätigt die Darlegung des Vorredners. Man habe sich für die Erlernung der theoretischen Fächer an der ordentlichen Hochschule und dahin erklärt, dass für allfällige Spezialkurse Akademien bestehen können. Eine besondere Hochschule für [Bod]enkultur sei jedenfalls [über]flüssig. Auch passe die Charakterisierung als Hochschule hier ebenso wenig als bei den technischen Lehranstalten, da nur der Universitas litterarum die Bezeichnung und Stellung als Hochschule gebühre. Der Finanzminister macht ferner aufmerksam auf den Überfluss an technischen Anstalten und auf die Überflüssigkeit der medizinischen Fakultäten in Innsbruck und Graz, für so lange, als man für die medizinische Fakultät in Wien nicht einen Numerus clausus einführt Bleistiftanmerkung Franz Josephs richtig..

Minister Freiherr v. Ziemiałkowski macht aufmerksam auf das St.-Barbara-Konvikt in Wien, wo jeder Zögling auf 760 fl. zu stehen komme, während die Alumnen ebenso im Lemberger Alumnate Ausbildung erhalten können, wo ein Zögling nur 180 fl. koste.

Der Minister für Kultus [u]nd Unterricht bemerkt, dass er sich im Ganzen schon mit den Reduzierungen beschäftige, weist hinsichtlich der Hochschule für Bodenkultur auf den bereits wiederholt angedeuteten Weg der Einführung von Staatsprüfungen hin, bemerkt aber, dass an die Aufhebung von technischen Hochschulen man wohl nicht so leicht dürfte schreiten können Die Hochschule für Bodenkultur wurde nicht aufgelöst; sie besteht seit 1975 als Universität noch heute. 1883 wurde die Hochschule sogar um die Studienrichtung der Kulturtechnik ausgebaut. Welan – Ebner, Die Universität für Bodenkultur, 34–37. Mit Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit dem Ackerbauminister v. 8. 12. 1881 – Rgbl. Nr. 1 ex 1882 – waren die theoretischen Staatsprüfungen für das land- und forstwirtschaftliche Studium, mit einer ebensolchen Verordnung v. 20. 8. 1884 – Rgbl. Nr. 145/1884 – die theoretische Staatsprüfung für das kulturtechnische Studium eingeführt worden. Auch das griechisch-katholische St.-Barbara-Konvikt in Wien , dessen Auflösung nochmals besprochen wurde, MR. II v. 30. 6. 1893/I (liegt nicht ein), blieb wie die Technischen Hochschulen bestehen. .