Digitale Edition

Nr. 431 Ministerrat, Wien, 4. November 1882

RS. Reinschrift ; P. Jaeger; VS. Vorsitz Kaiser; BdE. Bestätigung der Einsicht und anw. anwesend Taaffe (4. 11.), Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino.

I. Frage der Hilfeleistung für Tirol. II. Das Promemoria des Ackerbauministers über Dalmatien. III. Die Verhältnisse in Istrien (Steuerrückstände). Die Klagen der Flitscher wegen der Hausierbeschränkungen. IV. Frage der eventuellen Vollziehung des Todesurteiles an Oberdank. V. Staatsvoranschlag für das Jahr 1883. VI. Arbeitsprogramm für die nächste Reichsratssession.

109 87 Protokoll des zu Wien am 4. November 1882 abgehaltenen Ministerrates unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

I. Frage der Hilfeleistung für Tirol

I. Katastrophen, UnglücksfälleÜberschwemmungen FinanzpolitikNaturkatastrophen Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen, die Unglücksfälle in Tirol zur Sprache zu bringen Fortsetzung des MR. I v. 29. 10. 1882/I. . Se. Majestät haben aus den Ministerratsprotokollen ersehen, dass außer den Vorkehrungen für jetzt noch weitere Hilfsmaßnahmen für die Zukunft im Vereine mit dem Lande in Aussicht genommen wurden. Se. Majestät erachten, dass jedenfalls eine größere Aktion notwendig sein werde, damit ähnlichen Kalamitäten für die Zukunft vorgebeugt werden könne. Se. Majestät geruhen zu fragen, ob wegen der Herstellungen bereits Studien eingeleitet wurden.

Der Ministerpräsident bemerkt, dass zwei höhere Baubeamte schon zur Vornahme von Studien abgeordnet wurden Siehe dazu Anm. 6 des eben zitierten Ministerratsprotokolls. . Einen umfassenden Plan für die erforderlichen Schutzbauten könne man jetzt noch nicht []ßen. Zunächst werde es gelten, auf das Allernotwendigste das Augenmerk zu richten und eine Überschau über jene zerstörten Objekte zu erhalten, für deren Herstellung ohne Rücksicht auf die Konkurrenzqualität durch die Mittel des Landes im Vereine mit Beiträgen und Vorschüssen des Reiches gesorgt werden soll.

Se. Majestät geruhen zu bemerken, dass das Dringendste die Herstellung der Kommunikationen sei, wofür man ohne Rücksicht auf die spezielle Konkurrenzpflicht aus den Gesamtmitteln werde aufkommen müssen.

Se. Majestät geruhen ferner die Frage der Unterstützung jener zu berühren, welche durch die Überschwemmung ihr Hab und Gut verlo[r]en haben, deren Grundstücke durch Gerölle völlig verschüttet wurden. Der Ministerpräsident glaubt, dass die bereits gewährten Hilfsgelder sowie die Eingänge aus den Sammlungen die für die Unterstützungen erforderlichen Mittel darbieten dürften. Der Ministerpräsident habe übrigens Einleitungen veranlasst, um die Sammlungen etwas mehr zu beleben Mit Schreiben des Tiroler Statthalters Widmann an Taaffe v. 16. 9. 1882 hatte dieser um die Einleitung von Spendensammlungen in Cisleithanien und Ungarn gebeten. Taaffe setzte dies mit seinen Schreiben (K.) v. 22. 9. 1882 an sämtliche Landeschefs (mit Ausnahme jener von Tirol, Kärnthen und Galizien) sowie an den ungarischen Ministerpräsidenten Tisza um, Ava. , IM., Präs., Sig. 28/1, Karton 915, Zl. 4830/1882 . Unterlagen zur Einleitung der Intensivierung der Spendentätigkeit konnten hier nicht gefunden werden. .

Se. Majestät geruhen zu bemerken, dass es notwendig sein werde, vorher schon ein möglichst bestimmtes Programm der Aktion, welche der Tiroler Landtag zustande bringen soll, festgestellt zu haben, weil sich sonst der Landtag leicht in allgemeine Ideen verlieren könnte. [Der] Ministerpräsident bemerkt, dass schon anlässlich der hinsichtlich der bezüglichen Aktion des Landtages im Ministerrate gepflogenen Beratung dem Statthalter bedeutet wurde, sich mit dem Landeshauptmanne wegen der Einhaltung des besprochenen Planes ins Einvernehmen zu setzen Dieser Punkt war mit Widmann bereits besprochen worden in MR. I v. 29. 10. 1882/I. .

Se. Majestät sehen also sonach voraus, dass der Landesausschuss schon die entsprechenden Vorlagen machen werde. Doch müssten sich die Verhandlungen des Landtages auf den Gegenstand der Katastrophe beschränken und auch darüber sich nicht allzu sehr ausdehnen. Der Ministerpräsident bemerkt, dass man nach der Verfassung nicht in der Lage sei, den Landtag nur für eine bestimmte Aufgabe unter ausdrücklicher Zweck[s]etzung einzuberufen. Indessen sei es in den bisherigen Fällen, wo die Einberufung tatsächlich nur wegen der Erledigung einer bestimmten Frage geschah, durch Vermittlung des Landeschefs stets gelungen, den außerordentlichen Landtag auf die betreffende Angelegenheit zu beschränken. Beim Tiroler Landtag dürfte dies sicherlich auch gelingen und glaube der Ministerpräsident, dass der Landtag in acht Tagen fertig werden könne. Die Einberufung hätte nach Schluss der Delegationen zu geschehen und könnte sodann die Angelegenheit gleich vor den Reichsrat gebracht werden Auf Vortrag Taaffes v. 12. 11. 1882 wurde der Tiroler Landtag mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 13. 11. 1882 für den 22. 11. 1882 einberufen, Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 4144/1882 , publiziert als Patent v. 13. 11. 1882, Rgbl. Nr. 158/1882. Zur Einberufung des Kärntner Landtages aus Anlass dieses Unwetters siehe MR. v. 28. 12. 1882/I. .

Se. Majestät geruhen zu bemerken, dass die größere Arbeit allerdings erst im [Früh]jahr kommen werde. Der Ackerbauminister bemerkt, dass im Frühjahr noch eine Reihe von Schäden als Folge der jetzigen Ereignisse nachkommen dürfte. Der Minister habe die Statthalterei beauftragt, die alten Projekte über Forstschutzbauten, welche wegen Mangel an Mitteln zur Ausführung zurückgelegt wurden, jetzt wieder hervorzuheben, und beabsichtige er im Frühjahr einen Forsttechniker behufs der bezüglichen Studien nach Tirol zu senden. Die Unglücksfälle weisen zugleich auf die Dringlichkeit einer Organisation der Forstschutzorgane hin, worüber er mit einer Vorlage an den Reichsrat zu kommen gedenke. Freilich gelte es dabei auch, die Finanzen in Anspruch zu nehmen Diese Angelegenheit kam zur Sprache in MR. II v. 6. 4. 1883/IV. .

AuswanderungNaturkatastrophen EinwanderungBosnien-Herzegowina Se. Majestät geruhen, die beabsichtigten Auswanderungen aus Südtirol nach Bosnien zu berühren und zu betonen, dass in diesem Falle das Einvernehmen mit dem Reichsfinanzministerium zu pflegen sein würde. Denn die Sache dürfte sich wegen der komplizierten Besitzverhältnisse schwierig gestalten. Gewiss erhielte aber Bosnien mit diesem Zufluss sehr schätzenswerte Elemente. Der Ministerpräsident glaubt, dass die Leute vielleicht vorläufig als Arbeiter nach Bosnien gehen könnten, bis sich entsprechende Niederlassungsgelegenheiten ergeben. Übrigens werde es jetzt auch in Tirol selbst bei den Herstellungsbauten für die Leute Arbeit geben Mit Erlass des gemeinsamen Finanzministeriums v. 19. 1. 1883 wurde die Landesregierung in Sarajewo zur Amtshandlung und Berichterstattung aufgefordert, Arhiv Bosne i Hercegovine , GFM., Büro Bosnien-Herzegowina, Department I, Zl. 304/1883 , dessen Berichte über eine Rückführung und drei Ansiedler Zl. 2239, 2447 und 2484 , alle ex 1883..

Katastrophen, UnglücksfälleGrundsteuer Se. Majestät geruhen, die Grundsteuerfrage und die Agi[t]ation wegen einer vor der endlichen Feststellung des Grundsteueroperates für Tirol vorzunehmenden Grundsteuerrevision zu berühren. Der Finanzminister bemerkt, dass es unbegründet und zugleich wegen der Rückwirkungen auf andere Länder untunlich wäre, den Abschluss des Grundsteuerwerkes zu suspendieren. Hinsichtlich der vernichteten Grundstücke werde ohne[hin] die Steuer abgeschrieben und was die Bonitätsalterierungen anbelange, so werde man allenfalls nach gewonnener Übersicht im nächsten Jahre mittelst eines Spezialgesetzes über die Revision des Katasters in Tirol helfen können Dieser Punkt kam zur Sprache in MR. I v. 29. 10. 1882/I; siehe dort Anm. 12. .

Katastrophen, UnglücksfälleZolltarif Katastrophen, UnglücksfälleGetreide Se. Majestät geruhen, die Angelegenheit der zeitweisen Aufhebung des Getreidezolles für Südtirol zur Erwähnung zu bringen und zu fragen, womit von Seite Ungarns die bisherige ablehnende Haltung motiviert werde Zur Frage der Aufhebung des Getreidezolls für Südtirol siehe zuletzt MR. I v. 29. 10. 1882/I. Der ungarische Minister für Ackerbau, Industrie und Handel Kemény hatte mit Schreiben v. 3. 10. 1882 an Pino die Bitte um zollfreie Einfuhr von Getreide aus Italien nach Südtirol abgelehnt, Ava. , HM., allg. Karton 446, Sig. 4/C, Zl. 32680/1882.. Der Handelsminister bemerkt, man weise darauf hin, dass die Kalamität in dieser Beziehung doch nicht so groß sein dürfte und dass wohl auch vom Norden herein, wenn auch nicht durchwegs per Bahn, Getreide zugeführt werden könnte. Der Handelsminister hoffe übrigens, dass nunmehr, nachdem er die beantragte Einfuhrmenge gegenüber früher auf die Hälfte reduziert habe, die ungarische Zustimmung doch erfolgen dürfte. [D]er Finanzminister bemerkt, dass die ablehnende Haltung in gewisser Beziehung wohl begründet sei, indem nämlich von derlei Begünstigungen häufig nur die Händler profitieren, während die Konsumenten nach wie vor die hohen Preise bezahlen. Der Handelsminister muss betonen, dass die Kalamität eine wirklich außerordentlich große sei und dass in einem solchen Momente schon der Kontrast gegenüber der bis unlängst bestandenen Zollfreiheit empfindlich berühre. Es erschiene also auch schon des Eindruckes wegen unter diesen Umständen die Maßregel höchst wünschenswert. Se. Majestät wollen trachten, den ungarischen Ministerpräsidenten zur Zustimmung zu veranlassen Dieser Punkt kam zur Sprache in MR. I v. 29. 10. 1882/I; siehe dort Anm. 11. In UMR. v. 7. 11. 1882, Hhsta , Kab. Kanzlei, Ungarische Ministerkonferenzprotokolle (deutsche Übersetzung), KZ. XLIII/1882 , beschloss die ungarische Regierung , dem Reichstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zu unterbreiten. Dies teilte der ungarische Minister für Ackerbau, Industrie und Handel mit Schreiben v. 11. 11. 1882 Pino mit, Ava. , HM. allg., Karton 446, Sig. 4/C, Zl. 37662/1882 . Diese Angelegenheit kam erneut zur Sprache in MR. v. 15. 11. 1882/XI. .

II. Das Promemoria des Ackerbauministers über Dalmatien

[II.] Revolution, AufstandReise Se. Majestät geruhen, zur Sprache zu bringen das vom Ackerbauminister dem Ministerrate vorgelegte Promemoria über die vom Ackerbauminister während seiner Reise durch Dalmatien empfangenen Eindrücke und gemachten Wahrnehmungen Fortsetzung des MR. v. 21. 10. 1882/XI. . Se. Majestät empfehlen das Schriftstück der Aufmerksamkeit der übrigen Minister, wünschend, dass den darin niedergelegten Desiderien nach Möglichkeit Rechnung getragen werden möge. KaiserreisenDalmatien 1875 Es seien ungefähr dieselben Wahrnehmungen, welche schon von Sr. Majestät bei der Reise durch Dalmatien gemacht wurden Franz Joseph bereiste Dalmatien im April und Mai 1875, Schatzmayer, Die Kaiserreise durch Dalmatien. und hinsichtlich welcher damals wenig behufs Abhilfe geschehen sei. Se. Majestät hoffen daher, dass jetzt mehr getan werde. Auch erwarten Se. Majestät, dass der jetzige Statthalter besser und energischer eingreifen werde. Se. Majestät geruhen zu bemerken, dass die Straßen in Dalmatien gut und in reichlicher Anzahl vorhanden seien. Der Ackerbauminister hebt hervor, dass bezüglich der Straßen noch auf den Inseln etwas geschehen müsste, damit die Leute ihre Produkte leichter bis an das Meeresufer transportieren können.

Auf die Ah. Bemerkung Sr. Majestät, dass hiefür wohl nicht der Staat sorgen könne, erwidert der Ackerbauminister, dass es erwünscht wäre, wenn wenigstens bei der Trassierung seitens des Staates geholfen würde.

Se. Majestät geruhen, als besonders wichtig zu betonen das auch im Promemoria des Ackerbauministers erwähnte Moment, dass Beamte aus anderen Kron[lä]n[dern] nach Dalmatien gesendet werden. Zugleich weisen Se. Majestät darauf hin, dass die Justizbranche keineswegs gut bestellt sei Die Position des Justizministeriums zu den Kritikpunkten Falkenhayns, die es zwar teilte, aber die Schwierigkeiten von deren Abstellung betonte, siehe Ava. , JM., Präs. 279/1882.. Der Leiter des Justizministeriums Minister Freiherr v. Pražák bemerkt, dass unter den jüngeren Leuten hoffnungsvolle Elemente heranwachsen. Se. Majestät finden jedoch diese Elemente wenig diszipliniert.

Se. Majestät geruhen die Wucherfrage in Dalmatien zu berühren. Der Leiter des Justizministeriums Minister Freiherr v. Pražák bemerkt, dass der Grund des beklagten Wuchers in den Besitzverhältnissen liege. Die Besitzer bewuchern die Kolonen. Gründlich werde man diesen Zuständen nur durch eine Lösung der agra[rische]n Frage beikommen können. Das Wuchergesetz Gesetz v. 28. 5. 1881, Rgbl. Nr. 47/1881; beraten in MR. v. 15. 3. 1879/IX, MR. v. 21. 3. 1879/II, MR. v. 10. 10. 1879/I, MR. v. 17. 1. 1881/VIII, MR. v. 20. 1. 1881/V, MR. v. 7. 5. 1881/III und MR. v. 24. 5. 1881/III (liegen alle nicht ein). könnte allerdings helfen. Aber bei den obwaltenden Umständen werden die Fälle nicht leicht zur Anzeige gebracht. Er wolle übrigens die Staatsanwaltschaften zu entsprechendem strengen Einschreiten anweisen Erlass (K.) Pražáks an den Staatsanwalt in Zara Johann Bersa Edler v. Leidenthal v. 10. 11. 1882, Ava. , JM., allg., Faszikel I W 2 (Dalmatien), Zl. 17092/1882..

Se. Majestät geruhen, ferner das Desiderium wegen der Einführung des Tabakbaues in Dalmatien zur Erwähnung zu bringen und zu betonen, dass vom Standpunkte der Interessen des Landes ein diesfälliges Zugeständnis sehr bedeutsam wäre, zumal in den Nachbarländern auch der Tabakbau betrieben werde Der Tabakanbau in Dalmatien wurde durch entsprechende Gesetze für Bosnien-Herzegowina – vorbereitende Maßnahmen in Erlass (Auszug) des gemeinsamen Ministeriums v. 10. 1. 1880, Lgbl. Bosnien-Herzegowina 1878–1881, 3. Bd. 2. Abteilung, Seite 881 ff. sowie Einführung in Kundmachung der Landesregierung in Sarajewo v. 20. 1. 1880, Lgbl. Bosnien-Herzegowina 1878–1881, 3. Bd. 2. Abteilung, 883 f. – und die Einbeziehung Dalmatiens in das allgemeine Zollgebiet – Gesetz v. 20. 12. 1879, Rgbl. Nr. 137/1879 – aktuell. . Der Finanzminister bemerkt, dass im verflossenen Jahre über die Frage des Tabakbaues eine Enquête abgehalten wurde, wobei man sich übereinstimmend [ge]gen ei]ne Ausdehnung des Tabakbaues aussprach Siehe dazu mit einer entsprechenden Weisung an die Finanzlandesdirektion in Zara v. 13. 8. 1881 Fa. , FM., allg., Registraturabteilung II, Sig. 9.1, Zl. 16823/1881.. Darnach könne der Finanzminister nicht für ein neues Zugeständnis sein. Es werde beim Tabakbau viel defraudiert. Das Einkommen aus dem Tabak sei aber eine der einträglichsten Quellen des Staatseinkommens, an dem zu rütteln ihm bei der Lage der Finanzen ganz untunlich erscheine. Übrigens werde in Bosnien und in der Herzegowina sehr schlechter Tabak produziert Die Mehrausgaben für den Ausbau der Gendarmerie in Dalmatien , die, wie der Anlass für diese Reise, eine Reaktion auf den Aufstand in Süddalmatien war, kam zur Sprache in MR. I v. 23. 11. 1882/III. .

III. Die Verhältnisse in Istrien (Steuerrückstände). Die Klagen der Flitscher wegen der Hausierbeschränkungen

III. Soziale LageHausierhandel Se. Majestät geruhen der sehr ärmlichen und außerdem noch durch Misswachs in den letzten Jahren heruntergekommenen Zustände in Istrien zu gedenken und den Ministern die wahrhaft traurige [Lage] in diesem Lande ans Herz [z]u legen Eine entsprechende Eingabe der Hausierer des Gerichtsbezirkes Flitsch war mit Handschreiben v. 12. 9. 1882 Taaffe übergeben worden, Hhsta. , Kab. Kanzlei, Kurrentbillete B 15c/1882.. Se. Majestät haben schon den Finanzminister wegen der enormen Steuerrückstände aufmerksam gemacht. Die Rückstände seien in vielen Gegenden so groß, dass an eine Abtragung derselben nicht zu denken sei, ohne dass die Leute zugrunde gehen. Der Finanzminister bemerkt, dass er schon das, was er für die einzelnen Fälle tun konnte, getan und eine sehr kulante Behandlung der Steuernachsichtgesuche angeordnet habe Der entsprechende Akt, Fa. , FM., allg. Abt. III, Sig. 19cb Zl. 3597/1882 , wurde skartiert. Das gesamte Küstenland hatte 1878 mit 1,7 Millionen fl. etwa 10% an Rückständen direkter Steuern Cisleithaniens bei einem Bevölkerungsanteil von weniger als 2%, Statistisches Jahrbuch für das Jahr 1878, VII/28 f. .

Der Handelsminister kann nach seinen als Statthalter im Küstenlande gemachten Erfahrungen nicht zurückhalten, zu bemerken, dass die in den diesfalls in Betracht kommenden südlichen Gegenden Istriens wohnende kroatische [] sehr nachlässig, faul und indolent sei und niemals an die Zukunft denke. In der Eigenschaft der Bevölkerung liege der Hauptgrund des chronischen Elends. Die Leute wurden hinsichtlich der Steuern immer kulant behandelt. Vor etwa 20 Jahren wurde von Sr. Majestät eine allgemeine Nachsicht der Steuerrückstände gewährt. Dies scheinen die Leute jetzt wieder anzustreben. Der Handelsminister könnte aber mit Rücksicht auf den erwähnten Charakter der Bevölkerung auf eine allgemeine Steuerabschreibung nicht einraten, weil sich die Leute dann für die Zukunft nur wieder auf die Gnade verlassen würden. Die Leute leiden deshalb mehr als anderswo an den Folgen von Missernten, weil sie immer nur dieselben zwei [Fol]gen von Feldfrüchten anbauen und weder an Vorsichten denken noch Fortschritte anwenden.

Se. Majestät sehen Sich ferner veranlasst, die auf der letzten Reise durch das Görzer Gebiet in Flitsch und in den oberen Gegenden von Görz überhaupt Sr. Majestät vorgetragenen Klagen über die bezüglich des Hausierwesens verfügten Einschränkungen zur Sprache zu bringen Mit der Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen v. 23. 12. 1881, Rgbl. Nr. 2/1882 waren in ganz Cisleithanien die Bestimmungen für den Hausierhandel verschärft worden. In MR. II v. 27. 12. 1881/IX (liegt nicht ein) war dann die Regelung des Hausierwesens und Einbringung eines Gesetzentwurfes für den Reichsrat betreffend die Kompetenz der Behörde bei Übertretungen des Hausiergesetzes besprochen worden. Mit Vortrag v. 13. 1. 1882 hatte Pino erbeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Reichsrat einbringen zu dürfen, wozu er mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 22. 1. 1882 ermächtigt worden war, Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 326/1882 . Darauf legte Pino den Gesetzentwurf mit Zuschrift v. 4. 2. 1882 dem Abgeordnetenhaus vor – Prot. Reichsrat AH. 8. 2. 1882 (189. Sitzung) 6653 . Nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses – Prot. Reichsrat AH. 8. 2. 1883 (263. Sitzung) 9080 – und des Herrenhauses – Prot. Reichsrat HH. 6. 3. 1883 (76. Sitzung) 1232 – unterbreitete Pino den Gesetzentwurf mit Vortrag v. 17. 3. 1882 zur Sanktion, die er mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 3. 1882 erhielt, Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 1042/1883 , das Gesetz v. 21. 3. 1883 publiziert als Rgbl. Nr. 37/1883.. Die Leute baten um Abhilfe, indem sie erklärten, dass sie auf den Hausiererwerb angewiesen seien Korrektur aus sonst, nachdem sie auf den Hausiererwerb angewiesen seien, zugrunde gehen müssten.. Der Handelsminister bemerkt, dass, veranlasst durch viele Klagen der Kaufleute, eine nähere Regelung der Ausübung der Hausierbefugnisse notwendig gewor[den] war. Es [haben sich ge]wisse Übergriffe als Übung eingeschlichen. Namentlich wurde das Hausieren mit Fuhrwerken immer allgemeiner, sodass aus den Hausierern förmliche Marktfieranten wurden. Dieser Missbrauch wurde nun insbesondere eingeschränkt. Die Flitscher Hausierer sehen sich durch die Maßregel hart getroffen, weil dieselben sich durchwegs der Wagen bedienten. Es sei übrigens in dem Rahmen der bezüglichen Verordnung dafür vorgesorgt, dass dort, wo die Kraft des Hausierers nicht ausreicht, ein Wagen bewilligt werden könne. Man könnte allenfalls die Landeschefs anweisen, dass sie auch überhaupt in den Fällen, wo nachgewiesen die Hausierer nicht anders als mit Wagen hantieren können, ein Wagen bewilligt werde. Aber [ein] Privilegium für die Flitscher, dass dieselben mit Wagen hausieren können, wäre unmöglich, weil dann auch andere dasselbe fordern könnten. Der Ackerbauminister erklärt sich eher für eine möglichste Einschränkung des Hausierwesens, welches von schädlicher Wirkung für die materiellen Verhältnisse des Bauernstandes sei Zur Aktenlage siehe Anm. 20. Über Vortrag Taaffes v. 2. 11. 1883 wurde mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 10. 11. 1883 ein weiteres Gesuch zum Hausierhandel im Gerichtsbezirk Flitsch abgelehnt, Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 4133/1883..

IV. Frage der eventuellen Vollziehung des Todesurteiles an Oberdank

IV. AttentatHinrichtungen JustizwesenHinrichtungen Se. Majestät geruhen, zur Sprache zu bringen die vom Statthalter in Triest vorgebrachten Bedenken gegen eine allfällige Justifizierung Oberdanks Fortsetzung des MR. v. 31. 10. 1882/III. . Nachdem es sich hier um ein militärgerichtliches Urteil handle, hänge die Entscheidung nicht von Sr. Majestät ab Bis 1912 gab es keine Militärstrafprozessordnung; sie wurde beraten in MR. I v. 23. 11. 1879/IV und MR. v. 27. 9. 1880/II (liegen beide nicht ein). Das Militärstrafprozessrecht beruhte in Österreich-Ungarn bis 1912 auf der peinlichen Kriminalgerichtsordnung v. 31. 12. 1768, die am 9. 4. 1769 vom Militär übernommen worden war. 1884 wurden die Bestimmungen mit ihren Änderungen herausgegeben als Militärstrafprozessordnung, amtliche Zusammenstellung der über das Strafverfahren bei den Gerichten des stehenden Heeres und der Kriegsmarine bestehenden Gesetze und Vorschriften, die aber nie amtlich publiziert wurden. Gerichtsherr – in dessen Namen Recht gesprochen wurde – war nicht der Monarch, sondern die jeweiligen Militärkommandanten, denen die Bestätigung der Urteile und die Begnadigung innerhalb ihrer Begnadigungsrechte zusteht, Meyers großes Konversations-Lexikon 13: 828 ff. Zur Militärgerichtsbarkeit siehe auch Mischler – Ulbrich, Österreichisches Staatswörterbuch 3: 569–597; Wagner, Die k. (u.) k. Armee, 539–560; Moll, Militärgerichtsbarkeit.. Wegen der Skrupel des Statthalters wünschen jedoch Se. Majestät die Anschauung des Ministerrates zu hören. Se. Majestät haben bereits den Minister des Äußern befragt, ob die eventuelle Vollstreckung des Todesurteiles an Oberdank einen Einfluss auf die Beziehungen zu Italien haben könnte und habe der Minister des Äußern erwidert, dass diesfalls nicht der geringste Einfluss zu besorgen sei In einem Telegramm des Botschafters in Rom Ludolf v. 3. 11. 1882 teilte er Kálnoky das Verständnis der italienischen Regierung für die österreichisch-ungarische Situation angesichts der Irredenta mit, der Name Oberdans fiel in dem Telegramm hingegen nicht, Hhsta. , PA. XI, Karton 95, Berichte 1882, Telegramm Nr. 114, fol. 472 v..

Der Ministerpräsident bemerkt, er hatte sich erlaubt, diese Angelegenheit schon im Ministerrate zur Sprache zu bringen, um auf diesem Wege das wiederholt vorgebrachte Bedenken des Statthalters zur Ah. Kennt[nis] Sr. Majestät zu bringen. Der Ministerpräsident sei vom ersten Momente an der Ansicht gewesen, dass der Justiz freier Lauf zu lassen und kein Grund vorhanden sei, Gnade zu üben. Wenn der Statthalter besorge, dass im Falle der Justifizierung ein politischer Märtyrer geschaffen werde, so gebe der Ministerpräsident zu bedenken, dass, wenn man es wolle, der Märtyrer immer gegenüber jedem Akte der Justiz gefunden werden könne, also auch dann, wenn eine Verurteilung zu zwanzigjährigem oder lebenslänglichem Kerker erfolge.

Der Ministerpräsident halte dafür, dass gerade der Standpunkt der Milde in derlei Fällen verführe. Weil die Leute hoffen, begnadigt zu werden, begehen sie derlei todeswürdige Verbrechen. Der Ministerpräsident halte vielmehr den Standpunkt der Abschreckung für wirksam, er sei deshalb froh darüber, dass es noch strenge Gesetze gebe, um das Leben des Kaisers zu schützen, und wünsche er auch, dass sie durchgeführt werden. Der Ministerpräsident sei daher vom politischen Standpunkte aus gegen jedwede Einflussnahme und gehe dies im vorliegenden Falle umso leichter, als das Urteil die Ah. Bestätigung Sr. Majestät nicht bedürfe.

Der Leiter des Justizministeriums Minister Freiherr v. Pražák bemerkt, dass es schwierig sei, ohne Kenntnis des Verhandlungsstandes sich auszusprechen, [da] man das Maß der Schuld nicht beurteilen könne. Er könne nur wie früher darauf hinweisen, dass im Falle der Hinrichtung sich die Verhältnisse bezüglich der Auslieferung der Verbrecher aus Italien noch viel schwieriger gestalten dürften, als es jetzt schon der Fall sei, indem man in Italien alle diesfälligen Verfolgungen vorwiegend vom politischen Standpunkte aus betrachte.

Der Handelsminister bemerkt, dass er sich schon bei der ersten Besprechung des Gegenstandes seinem Gefühle dahin Ausdruck zu geben erlaubt habe, dass er die Besorgnis äußerte, es könnte die Hinrichtung irgendeinen Racheakt veranlassen. Er schöpfe diese Besorgnis aus der Kenntnis jener Kategorie von Leuten, zu denen Oberdank gehöre. Wäre die Bombe wirklich geworfen worden, so sähe sich die Sache vielleicht anders an. Nachdem es aber nur beim Versuche geblieben ist und es auch nicht nachzuweisen sein wird, dass Oberdank die Bombe im gelegenen Falle auch geworfen hätte, so dürfte mit einer Verurteilung zu lebenslänglichem Kerker dem Gesetze genügt sein. Er betone, dass er nicht irgendeinen zu vermeidenden Eindruck auf die italienische Regierung oder auf den gutgesinnten Teil der Bevölkerung, endlich auch keinen Einfluss auf die Zustände in Triest besorge. Der Grund seines Bedenkens liege lediglich in der Besorgnis vor irgendeinem Racheakte.

[D]er Minister für Kultus und Unterricht schließt sich der Anschauung des Handelsministers doch mit der Reserve an, dass die Kenntnis der Verhandlung möglicherweise zu anderen Konklusionen führen könnte. Oberdank dürfte das Bestreben haben, sich zum politischen Märtyrer zu machen. Von unserer Seite sollte hingegen getrachtet werden, die Sache des politischen Charakters möglichst zu entkleiden. Auch bei den Auslieferungen ergeben sich deshalb Schwierigkeiten, weil man die Taten mit dem Nimbus politischer Verbrechen bekleide. Falle der politische Charakter von der Sache weg, betrachte man sie nicht als politisch, dann könne er sich es auch kaum denken, dass schon das Gericht in seinem Urteile so weit gehe.

Der Landesverteidigungsminister schließt sich vollkommen der Anschauung des Ministerpräsidenten an und kann nur wiederholen, dass keine Behandlungsweise dem italienischen Charakter mehr entspreche, als wenn man volle Strenge übe dort, wo sie verdient ist, und hingegen volles Wohlwollen walten lasse gegenüber den Anhängern der Regierung. Übrigens handle es sich hier dem Wesen der Sache nach nicht um einen inneren Feind, sondern um einen von außen hereingreifenden Ruhestörer.

Der Finanzminister bemerkt, es sei schwer sich auszusprechen, da man über das Maß des Verschuldens keine Klarheit habe. Wenn aber wirklich ein Verbrechen in der vor[aus]gesetzten Schwere vorliege, so möchte er zu bedenken geben, ob es gut sei, nachdem man den 500-jährigen Anschluss Triests an das Ah. Kaiserhaus mit einer solennen Feier beging, diese Feier mit einem so traurigen Nachakte schließen zu lassen. Der Ackerbauminister erklärt, dass es für ihn schwer sei, sich auszusprechen, da er weder den Umfang des Verbrechens noch die lokalen Verhältnisse kenne.

Der Ministerpräsident bemerkt, dass auch er bei dem von ihm geäußerten Standpunkte selbstverständlich von der konkreten ihm nicht bekannten Prozesslage absehe. Er plädiere nur überhaupt dafür, dass der Justiz freier Lauf gelassen werde Nach Ava. , JM., allg., Namensindex Strafsachen, Sig. VI, Bd. 629, Vz. 8, Zl. 14682/1882 Oberdank Wilhelm fälschlich Rossi Johann, dessen Verhaftung wegen eines beabsichtigten neuerlichen Bombenattentates gegen Se. Majestät in Triest . Nach dem in Ava. , JM., allg., Karton 3502 einliegenden Steckzettel wurde der damit in Verbindung stehende Akt Zl. 16759/1895 samt Vorarkten am 11. 5. 1923 ausgehoben und liegt nicht ein. Maßnahmen gegen Triest wurden später beraten in MR. v. 21. 1. 1883/III. Oberdan wurde am 20. 12. 1882 hingerichtet, Gatterer, Der Fall Guglielmo Oberdan..

V. Staatsvoranschlag für das Jahr 1883

V. FinanzpolitikBudget Se. Majestät geruhen, den Staatsvoranschlag für das Jahr 1883 an der Hand des darüber vom Finanzminister erstatteten Vortrages zur Sprache zu bringen. Se. Majestät geruhen hervorzuheben, dass, abgesehen von den nicht zu vermeidenden Nachtragskrediten, das Erfordernis pro 1883 sich um 8,357.443 fl. höher stelle als das Erfordernis des Vorjahres, woraus ersichtlich sei, dass mit den Aufwänden der Ressorts noch fortlaufend in die Höhe gegangen werde.

FinanzpolitikEisenbahnwesen Der Finanzminister klärt auf, dass das fragliche Mehrerfordernis gegenüber dem Vorjahre zumeist von dem Mehraufwande für die Arlbergbahn und für Bahnbauten [übe]rhaupt herrühre Zur im Bau befindliche Arlbergbahn siehe MR. v. 24. 6. 1882/III, Anm. 12; ein Nachtragskredit für sie kam zur Sprache in MR. v. 25. 11. 1882/V. . Für die laufende Gebarung werde heuer nicht um vieles mehr begehrt. Doch sei es dringend geboten, endlich einmal dahin zu kommen, die laufende Gebarung aus den Einnahmen zu decken. Jetzt betrage das Defizit der laufenden Gebarung noch vier Millionen.

Se. Majestät geruhen, übergehend auf die Betrachtung der Erfordernisse der einzelnen Ressorts, im Allgemeinen zu bemerken, dass Ersparungen meist nur dort ersichtlich seien, wo dieselben zufällig z. B. durch Wegfall der Baupost für ein vollendetes Gebäude eintraten, nicht aber bei dauernden Aufwänden, wo Ersparungen ein Resultat wirklicher Einschränkung darstellen. Auch finden da und dort trotz des Wegfalles vorübergehender Aufwände noch Mehrerfordernisse statt.

Se. Majestät geruhen, hinsichtlich des Ministeriums des Innern den Mehraufwand für Straßen und Wasserbauten zu erwähnen. Der Ministerpräsident bemerkt, dass dieser Mehraufwand leider unvermeidlich sei.

FinanzpolitikVerteidigungsetat Se. Majestät geruhen, belangend das Ressort des Landesverteidigungsministeriums zu fragen, wie es sich hinsichtlich des Kredites für die Unterstützung der Familien der Mobilisierten verhalte Dieser Punkt kam zur Sprache in MR. v. 31. 10. 1882/I. ? Der Landesverteidigungsminister bemerkt, dass für das laufende Jahr sich eine beträchtliche []überschreitung ergeben [dü]rfte. Der Kredit für 1883 konnte noch nicht eingestellt werden, weil er die Berechnung des Aufwandes nicht früher vornehmen könne, bis er nicht vom Reichskriegsministerium die Mitteilung über die Anzahl der für das künftige Jahr verbleibenden Reservisten erhalten haben werde. Der Minister bemerkt, dass leider der Ertrag der Militärtaxe bei uns viel zu wünschen übrig lasse. Die Ungarn haben von derselben Abgabe einen beträchtlichen Überschuss, während wir im ersten Jahre ein Defizit von 600.000 fl. hatten, der hauptsächlichste Grund sei, dass unser Minimalsatz mit 1 fl. zu niedrig gegriffen scheine und dass auch die Taxeintreibung durch die politischen Behörden manches zu wünschen übrig lasse. In Ungarn betrage der Minimalsatz 3 fl. und die Eintreibung geschehe dort durch die Finanzbehörden Zum Militärtaxgesetz v. 13. 6. 1880 – Rgbl. Nr. 70/1880 – siehe MR. v. 4. 5. 1882/IX, Anm. 25. Das entsprechende Gesetz in Ungarn Ga. XXVII/1880 betreffend die Militär-Befreiungstaxe.. Minister Freiherr v. Ziemiałkowski bemerkt, dass der Unterschied in der Eintreibung daher komme, dass die fragliche Gebühr in Ungarn eine Steuer, bei uns aber nur eine Taxe sei Diese Taxe, die von den nicht zum Wehrdienst eingezogenen Personen zu entrichten war, betrug in Cisleithanien 10% der Steuerschuldigkeit einschließlich der Staatszuschläge; der Minimalsatz betrug 1 fl., der Höchstsatz 100 fl. ( Rgbl. Nr. 70/1880, § 3 ); der Kreis der den Taxsätzen von 1 bis 3 fl. unterworfenen Personen wurde mit der Verordnung des Ministeriums für Landesverteidigung und des Finanzministeriums v. 15. 3. 1882 bestimmt, Rgbl. Nr. 44/1882. In Ungarn waren die Sätze nicht prozentual angegeben, sondern nach drei Kriterien definiert: 1. nach der Steuerbasis, 2. nach der Klasse der zu zahlenden Erwerbsteuer (die Taxbeträge reichten von 5 bis 100 fl.; in der II. und III. Klasse war die Steuerbasis für den Taxbetrag höher als in der IV. Klasse, sodass der Höchsttaxbetrag von 100 fl. bei der II. und III. Erwerbsteuerklasse ab einer Steuerbasis von über 3.000 fl. zu entrichten war, bei der IV. Klasse jedoch schon ab über 800 fl.) und 3. für die Taxbeträge von 3, 4 und 6 fl. anhand bestimmter aufgezählter Berufsgruppen mit geringeren Einkommen ( Ga. XXVII/1880, § 10 ). .

FinanzpolitikUnterrichtsetat Se. Majestät geruhen, auf das Budget des Ministeriums für Kultus und Unterricht überzugehen. Dasselbe weise zwar ein Mindererfordernis auf, weil für den Bau der Wiener Universität gegenüber dem Vorjahre um 300.000 fl. weniger präliminiert werden. Hingegen werde für Mittelschulen ein Mehraufwand von 175.000 fl. beansprucht. Se. Majestät müssen erneut darauf dringen, dass hier endlich und zwar in der Weise gespart werde, dass die überflüssigen Anstalten aufgelassen werden. [Se. Ma]j[est]ät erinnern daran, dass der verstorbene Statthalter von Mähren Im Protokoll irrtümlich Böhmen., Baron Korb Zu Carl Freiherr v. Korb-Weidenheim , vom 12. 8. 1879 bis 26. 6. 1880 Handelsminister, danach bis zu seinem Tod am 15. 10. 1881 Statthalter von Mähren, siehe Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1: 610 f., auf der Homepage des Parlaments Kurzbiografie Korb | Parlament Österreich (Zugriff 18. 4. 2022). , eine Anzahl von Mittelschulen in Mähren als vollkommen überflüssig und daher reif zur Auflassung bezeichnet habe. Auch an Technischen Hochschulen bestehe ein Überfluss.

FinanzpolitikUnterrichtsetat Der Minister für Kultus und Unterricht bemerkt, dass nunmehr in Mähren die Auflassungen von Gymnasien in Strážnice und Wallachisch Meseritsch im Zuge seien Bleistiftnotiz Franz Josephs ??.. Die Schwierigkeit bei den Mittelschulen sei die, dass diese Fragen leider immer mit politischen Fragen in Zusammenhang gebracht werden. So seien z. B. in Krain das slawische Gymnasium in Krainburg und das deutsche Gymnasium in Gottschee zwei sehr gering besuchte Gymnasien. Doch dürfte man aus politischen Gründen [a]n denselben kau[m r]ütt[el]n können. Was die Technische Hochschule in Brünn, auf welche reflektiert zu sein scheine, anbelangt, so bemerke er, dass dieselbe die immerhin beträchtliche Anzahl von 126 Schülern habe. Der Finanzminister bemerkt, dass diese Anstalt 86.000 fl. koste. Minister Freiherr v. Pražák glaubt, dass die Technische Hochschule in Brünn ganz gut aufgelassen werden könnte.

FinanzpolitikUnterrichtsetat Se. Majestät geruhen zu bemerken, dass bei Technischen Hochschulen politische Fragen wohl nicht hineinspielen können. Se. Majestät erinnern weiters an die Notwendigkeit der Reduktion der Lehrerbildungsanstalten, nachdem wir bereits an einer Überproduktion von Lehrern leiden. [Auc]h [w]eisen Se. Majestät diesfalls auch auf die Hochschule für Bodenkultur hin. Se. Majestät haben niemals die Notwendigkeit einer besonderen Hochschule für Bodenkultur begreifen können.

FinanzpolitikUnterrichtsetat Der Minister für Kultus und Unterricht erwartet sich von der Einführung von Staatsprüfungen an dieser Hochschule den Effekt einer solchen Abnahme der Hörerzahl, um dann an die Auflassung der Hochschule als solcher unter entsprechender Vorsorge für die Tradierung der Spezialdisziplinen an andere Anstalten schreiten zu können. Minister Freiherr v. Ziemiałkowski gibt zu, dass es schwierig sei, mit der Schließung der einen oder der anderen Anstalt sofort vorzugehen. Doch hält er dafür, dass die Regierung beschließe, welche Anstalten aufgelassen werden sol[le]n, d[a]mit die vorzunehmende Aktion einmal bestimmt sei. Der Finanzminister bemerkt, dass ein diesfälliger Beschluss sehr geheim gehalten werden müsste, weil sonst die Regierung durch eine Menge von Deputationen wegen angeblicher Gefährdung der Interessen behelligt werden würde. Se. Majestät geruhen auszusprechen, dass diese Frage zur Entscheidung gebracht werden solle.

Se. Majestät geruhen, auf das Budget des Finanzministeriums überzugehen und zunächst Akt davon zu nehmen, dass im Etat der Grundsteuerregulierung nunmehr um 1½ Millionen weniger eingestellt wurden. Der Finanzminister bemerkt, [dass] allerdings pro 1883 ein Nachtragskredit von ca. 600.000 fl. für die Evidenthaltung des Grundsteuerkatasters notwendig sein werde.

Se. Majestät geruhen, bezüglich der Erhöhung der Post der Exekutionskosten bei den direkten Steuern zu fragen, ob denn eine bedeutende Vermehrung der Exekutionen eingetreten sei. Der Finanzminister bemerkt, dass es sich hiebei nur um eine bessere Verrechnung der Exekutionskosten handle.

Hinsichtlich der von Sr. Majestät berührten Post des Ersatzes der Verzehrungssteuerrestitutionen an Ungarn klärt der Finanzminister auf, dass die Erhöhung lediglich das Ergebnis der Verrechnung [n]ach dem Produktionsschlüssel sei Im Wirtschaftsausgleich zwischen Cisleithanien und Ungarn von 1878 war beschlossen worden, dass die Restitution der bereits bezahlten Steuer für über die Außenhandelsgrenzen exportierte Verzehrungssteuergüter statt wie bisher nach dem Quoten- nach den Produktionsschlüssel von beiden Teilen der Monarchie zu finanzieren sei, Hölzl, Die wirtschaftlichen Ausgleichsverhandlungen 1: 109–162.. Desgleichen erläutert der Finanzminister den Mehraufwand bei der Tabakerzeugung dahin, dass die Anschaffung von Vorräten notwendig sei und dass strenge genommen eigentlich für diesen Zweck noch mehr zu verwenden wäre.

Se. Majestät geruhen, auf das Erfordernis des Handelsministeriums überzugehen. Der Handelsminister bemerkt, dass, abgesehen von den Eisenbahnbauten und den Ausgaben für die Narentaregulierung, alle sonstigen Mehrerfordernisse seines Ressorts als die bei der Post und beim Staatseisenbahnbetrieb eine produktive Bedeutung haben, indem sie mit der Hebung der betreffenden Einnahmsquellen korrespondieren. Wäre [das] Budget von den Investitionen entkleidet, so würde er in der Verwaltung ein Mindererfordernis haben. Auf die Frage Sr. Majestät über den Fortgang der Narentaregulierung erwidert der Handelsminister, dass die Sache gut vorwärts gehe.

Bei der Berührung des Etats des Ackerbauministeriums seitens Sr. Majestät bemerkt der Ackerbauminister, dass die Mehraufwände des Ressorts durch entsprechende höhere Einnahmen aufgewogen werden.

FinanzpolitikJustizetat Se. Majestät kommen nun zum Voranschlage des Justizministeriums und geruhen den Mehraufwand von 171.000 fl. hervorzuheben. Der Leiter des Justizministeriums Minister Freiherr v. Pražák bemerkt, dass die Steigerung des Justizetats naturnotwendig sei wegen der fortlaufend zunehmenden Geschäftsvermehrung. Eine teilweise Erleichterung dürfte durch die Ausscheidung der geringeren Viehseuchendelikte aus dem Wirkungskreise der Gerichte geschaffen sein. Zu helfen wäre allenfalls nur durch eine neue Organisierung mit geringeren Gehalten. Wenn er indessen die nachbarstaatlichen Verhältnisse ins Auge fasse, so sehe er, dass die Justiz in Preußen gerade noch einmal so viel koste als bei uns. Es sei daher auch eine politische Frage. Wenn die neue Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung war bereits 1869/70 beraten worden, siehe dazu MR. v. 28. 4. 1869/VI, Anm. 21, Cmr. II, Nr. 219. Sie kam noch zur Sprache in MR. II v. 3. 1. 1873/IX, MR. v. 16. 1. 1876/IX und MR. v. 2. 1. 1881/III (die beiden letzten Protokolle liegen nicht ein). Erwähnt wurde die Zivilprozessordnung später in MR. v. 11. 6. 1895/IX, Cmr. V/1 , Nr. 139. geschaffen wäre, so könnte man vielleicht bei Adjunkten und Räten etwas herabgehen. [] und ohne eine Änderung der Gerichtsverfassung würde eine Reduzierung als Gehässigkeit aufgefasst werden. Jetzt lasse sich nur allenfalls bei Bauten sparen. Der Finanzminister glaubt, dass im Justizetat ausgiebige Ersparungen herzustellen wären. Der große Apparat wäre nicht erforderlich, wenn die Aktion der Schwurgerichte nicht so ausgedehnt und wenn im Zivilprozesse das mündliche Verfahren eingeführt wäre. Auch mache er z. B. aufmerksam, dass man oft einen gewöhnlichen Ehrenbeleidigungsprozess durch acht Tage hindurch verhandle. Vereinfachung tue durchwegs not. Desgleichen nehme man für die Untersuchung zu viele Verhaftungen vor. Der Hinweis auf Preußen stehe [nicht]. Preußen sei ers[tlic]h größer als die diesseitige Reichshälfte und wenn man dort auch große Gehalte habe, so sei der Steuerdruck kein so großer als hier. Der Leiter des Justizministeriums Minister Freiherr v. Pražák bemerkt, er habe auf Preußen namentlich wegen der sonstigen Ähnlichkeit der Verhältnisse hingewiesen. Bezüglich der Vermeidung der Untersuchungshaft und der Abkürzung der Zeit zwischen Anzeige und Anklage habe er schon entsprechenden Einfluss genommen. Mit dem neuen Strafgesetze Die grundlegende Erneuerung des geltenden Strafgesetzes aus dem Jahre 1852, eingeführt mit Patent v. 27. 5. 1852, Rgbl. Nr. 117/1852, war schon lange in Diskussion, mehrere Entwürfe waren dem Reichsrat vorgelegt worden. Das Thema war beraten worden in MR. v. 30. 11. 1869/I, MR. v. 21. 11. 1870/IV – Cmr. II, Nr. 297 und 475 –, MR. v 18. 1. 1874/IX, MR. v. 17. 10. 1874/XI, MR. v. 11. 3. 1877/VII, MR. v. 2. 5. 1877/IV und MR. v. 25. 6. 1878/VI sowie im Zeitraum dieses Bandes MR. v. 24. 2. 1880/V, MR. v. 2. 2. 1881/VII und MR. v. 15. 10. 1881/V (alle Protokolle liegen nicht ein). Das Strafgesetz kam dann erneut in Verhandlung in MR. v. 25. 1. 1890/X (dieses liegt ein), MR. v. 13. 5. 1891/I, MR. v. 6. 6. 1891/IV und MR. II v. 13. 2. 1892/VII (die letzten drei Protokolle liegen nicht ein). Dazu siehe auch MR. v. 1. 3. 1895/I, Cmr. V/1 , Nr. 112. werden die Kosten des Strafverfahrens geringer werden. Jetzt sei die Strafe bei vielen Delikten noch zu hoch.

Se. Majestät geruhen, das Hinaufgehen des Pensionsetats [in] Er[wä]hnung zu bringen. Der Finanzminister bemerkt, es werde sich vielleicht helfen lassen durch eine andere Sorge für die Ruhegenüsse der Witwen. Im Finanzministerium werde an einem solchen Plane gearbeitet. Übrigens gehe man bei der Bestimmung der Witwenpensionen für höhere Staatsbeamte oft sehr hoch hinauf.

Se. Majestät geruhen, die Erhöhung im Etat der Staatsschuld zur Erwähnung zu bringen. Der Finanzminister bemerkt, das Steigen der Zinsen sei eben die traurige Folge der jährlichen Defizite.

Se. Majestät geruhen, bei der Bedeckung hinsichtlich der Mehreinnahme von 3,3 Millio[n]en aus dem Tabakgefä[lle] zu fragen, ob eine solche Vermehrung gesichert sei. Der Finanzminister bestätigt die fortlaufende Steigerung des Tabakkonsums, die ein solches Mehrerträgnis sicher erwarten lasse.

Se. Majestät geruhen, bezüglich der Grundsteuer zu fragen, ob bei derselben auch infolge des Reklamationsverfahrens eine Reduzierung eingetreten sei. Der Finanzminister bemerkt, dass die diesfällige Reduzierung nicht wesentlich sei.

Nach Berührung der Ansatzpost für Petroleumsteuer, welche Se. Majestät nicht hoch finden, geruhen Se. Majestät noch bei der Mindereinstellung [] Verdienstgeldern für Sträflingsarbeiten zu verweilen und zu bemerken, dass Allerhöchstdieselben vielmehr geglaubt hätten, dass diese Verdienstgelder in Steigerung begriffen seien. Minister Freiherr v. Pražák bemerkt, dass sich die Gewerbsleute immer über die Konkurrenz der Sträflingsarbeiten beklagen.

Se. Majestät geruhen zu fragen, ob für die Bedeckung des Defizits erst später gesorgt werden wolle. Der Finanzminister bejaht diese Frage.

Se. Majestät geruhen schließlich, mit Befriedigung Akt zu nehmen von der vom Finanzminister im Ministerrate vorgebrachten Darlegung, [wo]rnach die gemeins[a]men Auslagen nicht Schuld an der Vermehrung des Staatsaufwandes tragen. Nachdem sonach der innere Staatsaufwand das Gebiet sei, auf welches die Steigerungen fallen, so möge die Regierung bestrebt sein, hier das Möglichste zu tun und können daher Se. Majestät nur den dringenden Wunsch auf Vornahme von Ersparungen wiederholen Den Vortrag Dunajewskis v. 2. 11. 1882 zur Einbringung des Voranschlages im Reichsrat resolvierte Franz Joseph am Tage dieses Ministerrates (4. 11. 1882), Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 4215/1882 . Diese Einbringung erfolgte unmittelbar durch Dunajewski in das Abgeordnetenhaus , Prot. Reichsrat AH. 5. 12. 1882 (243. Sitzung) 8464 –8470 . Der Reichsrat nahm den Entwurf Finanzgesetz an, Abgeordnetenhaus Prot. Reichsrat AH. 16. 3. 1883 (289. Sitzung) 9920 , Herrenhaus Prot. Reichsrat HH. 12. 4. 1883 (78. Sitzung) 1264 , und Franz Joseph sanktionierte es mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 16. 4. 1883 auf Vortrag Dunajewskis v. 13. 4. 1883, Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 1392/1883 , das Finanzgesetz v. 16. 4. 1883 publiziert als Rgbl. Nr. 47/1883. Die von Franz Joseph eingeklagten Einsparungen im Unterrichtsetat kamen zur Beratung in MR. v. 9. 11. 1882/X. Weil das Finanzgesetz Ende 1882 nicht beschlossen werden konnte, war ein Budgetprovisorium notwendig, das beraten wurde in MR. I v. 23. 11. 1882/I, das auch gleich im nächsten Tagesordnungspunkt angesprochen wurde. .

VI. Arbeitsprogramm für die nächste Reichsratssession

VI. Se. Majestät geruhen endlich, das Arbeitsprogramm für die nächste Reichsratssession zur Sprache zu bringen. FinanzpolitikBudgetprovisorium Der Ministerpräsident erwähnt zunächst die Bewilligung eines dreimonatlichen Finanzpro[viso]riums In MR. I v. 23. 11. 1882/I wurde das Finanzprovisorium beraten. , dann die Beratung der Gewerbegesetzvorlage und des Kommassationsgesetzes Zum Kommassationsgesetzentwurf siehe MR. v. 21. 4. 1882/XII, Anm. 26. Er kam erneut auf die Tagesordnung in MR. v. 23. 5. 1883/IX. .

RechnungskontrolleStaatsrechnungshof Der Finanzminister will einbringen erstlich einen Gesetzentwurf über den Staatsrechnungshof Siehe dazu MR. v. 3. 11. 1882/I. . Nachdem von der jetzigen Regierung schon durch Chertek die Einbringung einer Regierungsvorlage zugesagt wurde, sei es nicht möglich, länger damit zurückzuhalten. Er habe jedoch keinen besonderen Wunsch, den Entwurf durchzubringen. Se. Majestät geruhen zu fragen, ob die Vorlage in Wirklichkeit eine Verbesserung beziele. Der Finanzminister bemerkt, ein wesentlicher Fortschritt läge darin, dass nach dem neuen [Ge]setze der Reichsrat schneller Kenntnis von den Kreditüberschreitungen erhielte. Ein weiterer Vorteil wäre der, dass bei der Neuorganisierung der Obersten Rechnungsbehörde die Regierung freie Hand bezüglich der Personalverhältnisse erhielte, welche jetzt viel zu wünschen übrig lassen Diese Angelegenheit kam zur Sprache in MR. v. 18. 11. 1882/V. .

SteuerwesenEinkommensbesteuerung Ferner beabsichtigt der Finanzminister, an die Durchführung der Reform der direkten Steuern zu schreiten und demgemäß Gesetzentwürfe über die Erwerbsteuer, Rentensteuer und Personaleinkommensteuer einzubringen. Se. Majestät geruhen zu fragen, ob man damit ausgiebige Mehreinnahmen zu erzielen hoffe. Der Finanzminister bemerkt, [dass] sehr bedeutende Einnahmen nicht mehr zu erreichen wären. Die Personaleinkommensteuer könnte indessen schon im ersten Jahre vier bis fünf Millionen einbringen. Damit wäre das Defizit für die laufende Gebarung gedeckt und bedürfte man des Kredites nur mehr für Investitionen Diese Steuern wurden besprochen in MR. v. 29. und 30. 11. 1882/I. .

EisenbahnwesenLokalbahngesetz Der Handelsminister beabsichtigt einen Gesetzentwurf wegen vorläufiger Verlängerung des Lokaleisenbahnengesetzes einzubringen, nachdem die Wirksamkeit dieses Gesetzes mit Ende 1882 aufhöre und es wegen des späten Zusammentrittes des Reichsrates nicht mehr möglich sei, die in Aussicht genommene Vorlage für ein neues verbessertes Gesetz noch in diesem Jahre durchzubringen Zum Ende 1882 auslaufenden Lokalbahngesetz vom 5. 5. 1880 siehe MR. II v. 10. 5. 1882/I, Anm. 2. Die Verlängerung des Ende des Jahres 1882 auslaufenden Gesetzes kam zur Sprache in MR. v. 15. 11. 1882/IX. .

Eisenbahnlinien Se. Majestät geruhen zu betonen, dass es notwendig sein werde, die bereits eingebrachten Eisenbahnvorlagen, insbesondere betreffend die Anschlussbahnen an die galizische Transversalbahn, dann die Bahnlinie Triest–Herpelje zur baldigen Erledigung zu bringen Die Abzweigungen der galizischen Transversalbahn kamen zuletzt zur Sprache in MR. v. 23. 5. 1882/XI; zur Bahnlinie Triest–Herpelje siehe MR. I v. 30. 4. 1882/III, Anm. 11. . Desgleichen erinnern Se. Majestät an die Erledigung der eingebrachten volkswirtschaftlichen Vorlagen. Der Ministerpräsident bemerkt, dass man die Gewerbegesetzvorlage sogleich in Arbeit nehmen wolle Das Gewerbegesetz war zuvor besprochen worden in MR. v. 14. 1. 1880/V, MR. v. 26. 5. 1880/VII, MR. v. 23. 11. 1880/VIII, MR. v. 26. 11. 1880/VI, MR. v. 28. 11. 1880/III, MR. v. 29. 11. 1880/II, MR. v. 30. 1. 1882/V und MR. v. 8. 2. 1882/V (liegen alle nicht ein). Es kam erneut zur Sprache in MR. II v. 23. 11. 1882/I. . Der Ackerbauminister bemerkt, dass man auch an ein Bruderladengesetz gehen wolle Das Bruderladegesetz kam erst zur Verhandlung in MR. v. 7. 12. 1886/VI, MR. v. 20. 3. 1887/X und MR. v. 9. 7. 1889/II (alle drei liegen nicht ein). Mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 19. 12. 1886 erhielt Falkenhayn auf seinen Vortrag v. 11. 12. 1886 die Ermächtigung, den Gesetzentwurf in den Reichsrat einzubringen, Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 4821/1886 , der nach der Annahme durch Reichsrat über Vortrag Falkenhayns v. 23. 7. 1889 mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 28. 7. 1889 sanktioniert wurde, Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 2979/1889 ; das Gesetz v. 28. 7. 1889 publiziert als Rgbl. Nr. 127/1889. Das Gesetz wurde in der Regierungszeit Taaffes mit Gesetz v. 17. 1. 1890, Rgbl. Nr. 14/1890 – MR. v. 2. 12. 1889/III (liegt nicht ein), Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 4678/1889 und 247/1890 –, Gesetz v. 30. 12. 1891, Rgbl. Nr. 3 ex 1892 – MR. v. 11. 6. 1891/I (liegt nicht ein), Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 2529/1891 und 5262/1891 – und mit dem aus der Initiative des Reichsrates hervorgegangenen Gesetz v. 17. 9. 1892, Rgbl. Nr. 178/1892 – MR. II v. 9. 9. 1892/VII (liegt nicht ein), Hhsta. , Kab. Kanzlei, KZ. 4015/1892 – novelliert. .

Justizwesen Soziale FürsorgeUnfallversicherung WirtschaftsunternehmenAktiengesetz Minister Freiherr v. Pražák [erwä]hnt der Einbringung eines Unfallversicherungs-Gesetzentwurfes Das Unfallversicherungsgesetz für Arbeiter kam zur Sprache in MR. v. 25. 2. 1883/IV. sowie einer Aktiengesetznovelle Der MR. v. 13. 6. 1882/VIII hatte sich zuvor mit dem Aktiengesetz beschäftigt und beriet es erneut in MR. v. 29. und 30. 11. 1882/I. , ferner habe er in Aussicht einen Gesetzentwurf betreffend die Schadloshaltung unschuldig Verurteilter Diese Angelegenheit kam zur Sprache in MR. v. 9. 1. 1883/VIII. . Se. Majestät erachten, dass letzterwähnter Entwurf nicht sehr notwendig sein dürfte.

Der MilitärErsatzreserve Landesverteidigungsminister hat eine Reihe von Vorlagen im Werke, deren Zustandebringung wünschenswert wäre. Fünf Gesetzentwürfe als: über die Heranziehung der Ersatzreserve Dieses Gesetz war bereits beraten worden in MR. v. 26. 9. 1882/X. , MilitärWitwen, Waisen über die Witwen- und Waisenversorgung der vor dem Feinde Gefallenen Bereits am 10. 6. 1882 war ein Gesetz zustande gekommen, Rgbl. Nr. 76/1882, zuletzt beraten in MR. v. 4. 5. 1882/IX. Es war aber nur ein Provisorium mit minimalen Leistungen, das im Alleingang ohne Ungarn zustande gekommen war und nur als Übergang bis zum gemeinsam mit Ungarn verabschiedeten Gesetz gedacht war. Erneut stand die Angelegenheit in MR. I v. 7. 2. 1883/I auf der Tagesordnung. , MilitärKriegsleistungsgesetz über Kriegsleistungen Diese Angelegenheit war zuvor besprochen worden in MR. v. 30. 5. 1878/III, MR. v. 4. 7. 1878/II und MR. v. 13. 7. 1878/VI (liegen nicht ein) und wurde erneut behandelt in MR. I v. 7. 2. 1883/I. , MilitärPferdebedarf über Pferdestellung Das Pferdestellungsgesetz beschäftigte MR. v. 2. 10. 1882/IX und danach MR. I v. 7. 2. 1883/I. , Bewaffnete Macht, gesamteFestungsrayons endlich über Festungsrayons Dieses Thema kam im Ministerrat nicht zur Sprache. erheischen gemeinsame Behandlung. Dieselben seien sämtlich in Beratung begriffen und schweben jetzt teils in Ungarn, teils beim Reichskriegsministerium. Im eigenen Ressort des Landesverteidigungsministeriums seien seit langer Zeit fertig: Bewaffnete Macht, gesamteLandsturm, k. k. die Entwürfe über den Landsturm Zur Behandlung des Landsturmgesetzes im Ministerrat siehe MR. v. 18. 11. 1882/VI, Anm. 25. MilitärSchießstandswesen und die Schießstände Die Schießstände waren besprochen worden in MR. v. 8. 10. 1880/VIII (liegt nicht ein) und wurden erneut erwähnt in MR. v. 18. 11. 1882/VI. Bewaffnete Macht, gesamteLandwehr, k. k. und die Landwehrnovelle MR. v. 18. 11. 1882/VI behandelte die Landwehrnovelle. . Besonders wichtig wäre, dass die Regelung des Landsturmes und des Schießwesens bald erfolgte, um rechtzeitig die Organisation einzuleiten, weil, wenn man auch im äußersten Falle etwa das Institut des Landsturms nach § 14 der Verfassung § 14 des Gesetzes v. 21. 12. 1867, Rgbl. Nr. 141/1867. ins Leben rufen könnte, damit nicht viel geholfen wäre, wenn in der Sache nicht vorgearbeitet wurde. Ein [Lan]dsturmgesetz würde für [d]ie Provinzen in deren eigenem Interesse liegen, weil auch die Nachbarn solche Massenorganisationen haben, um das Land zu überschwemmen. Der Landesverteidigungsminister wisse nicht, inwieferne eine solche Gefahr nahe bevorstehe. Wäre die Gefahr bevorstehend, so müsste das Gesetz mit allen Mitteln durchgebracht werden und sei der Minister bereit, je eher dafür einzutreten. Im Übrigen sei die Einbringung dieser Gesetze eine auch von Faktoren außerhalb seines Ressorts abhängige Opportunitätsfrage Korrektur Welsersheimbs aus werden. Im anderen Falle sei es gut, nicht gerade ein unmittelbares Drängnis zu haben..

Bewaffnete Macht, gesamteLandwehr, k. k. Was die Landwehrnovelle anbelange, so wäre es gut, dieselbe bald durchzubringen, weil damit im Ganzen innerhalb des Rahmens der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Korrektur Welsersheimbs aus gegenwärtigen gesetzlichen Einrichtung. und innerhalb des jetzigen Aufwandes nur eine Reihe von Reformen in dem Sinne angebahnt würde, um die [Kriegswi]chtigkeit der La[nd]wehr zu erhöhen.

Se. Majestät geruhen zu betonen, MilitärPferdebedarf dass das Pferdestellungsgesetz besonders wichtig sei. MilitärKriegsleistungsgesetz Auch die Schaffung eines Kriegsleistungsgesetzes wäre gut Streichung Doch erscheine die diesfällige gesetzliche Regelung dringender für Ungarn, weil dort ohne strikte gesetzliche Vorschrift schwer etwas zu bewerkstelligen sei, während man hier eventuell auch mit Verordnungen auskommen könne.. Sonach geruhen Se. Majestät, die Konferenz zu schließen.

Wien, am 4. November 1882. Taaffe. Ah. E. Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Wien, am 11. Dezember 1882. Franz Joseph.