I. FinanzwesenAnleihen, nichtstaatliche Im Auftrage des Finanzministers referiert Sektionsrat Ellinger über [] vom [] Mit Schreiben des Protektorstellvertreters der österreichischen Gesellschaft vom Roten Kreuz Erzherzog Carl Ludwig v. 2. 5. 1882 an Dunajewski war die Erlaubnis zur Ausschreibung des Lotterieanlehens erbeten worden, Fa. .. [Es handelt] sich um die Emit[tierung] eines Lotterieanle[hens] im Betrage von sechs Millionen Gulden durch Ausgabe von 600.000 Stück Lose à 10 fl. Bei der Begebung dieses Anlehens würde der Gesellschaft vom Roten Kreuze ein Gewinn von 1,800.000 fl. zufließen, während der Rest zur Amortisierung des Anlehens und beziehungsweise zur Auszahlung der Lotterieprämien reserviert bliebe. Um die Anlehenstilgung sicherzustellen soll ein Betrag von 4,150.000 fl. Neuwert in Notenrente als Tilgungsfonds unter Kontrolle eines Aufsichts[rates] [] soll, um Sicher[heit] für einen eventuellen Kursverlust des Tilgungsfondes zu haben, aus dem Gewinnstanteile der Gesellschaft vom Roten Kreuze ein Betrag von 192.776 fl. bis zur gänzlichen Tilgung des Losanlehens reserviert bleiben und der Gesellschaft hievon nur die Zinsen insolange verabfolgt werden, als nicht der Fonds selbst ganz oder teilweise nach Erschöpfung der Kursverlustreserve zur weiteren Sicherstellung des Tilgungsfondes herangezogen werden müsste. Nur unter solchen Garantien für die Sicherstellung glaubte die Finanzverwaltung die Emittierung zugeben zu können. []n Ge[] [gr]ößerer An[lehen] werden als in [] den Jahren. [Die] Zugestehung eines solchen Lotterieanlehens bilde eine Ausnahme von den allgemeinen Lottovorschriften und insbesondere auch eine Abweichung von der Ah. Entschließung vom 28. April 1853 Vortrag des Finanzministers Baumgartner v. 14. 4. 1853 wegen Lotterieanlehen für wohltätige Zwecke, der mit Ah. E. v. 28. 4. 1853 bewilligt wurde, Hhsta. ., weshalb für die Bewilligung an sich der Gesetzesweg erforderlich sei. Derselbe Weg sei erforderlich für die unter einem zu gewährende Befreiung der Teilschuldverschreibungen von der Stempelpflicht.

Referent teilt dem Ministerrate den Inhalt [] ursprüngliche Vorschlag der Gesellschaft vom Roten Kreuze sei viel weitgehender gewesen, sodass das Finanzministerium ungeachtet der vollen Würdigung des Zweckes nicht darauf hätte eingehen können. Die nunmehr nach längeren Verhandlungen angenommene Modalität, bei welcher die Gesellschaft sich den Gesichtspunkten des Finanzministeriums fügte, gestattete, die Sache zum Abschlusse zu bringen, sodass sie, wenn die Ah. Genehmigung erlangt werde, noch jetzt dürfte im Reichsrate eingebracht werden können. Für die Finanzverwaltung war zunächst die Frage zu beantworten, ob der Zweck [] die []g Sorge [] den Losbesitzern []lichste Garantie ge[währt] werde. Diese Garantie ist durch die vom Referenten dargelegte Modalität der Sicherstellung gegeben. Indessen habe der Finanzminister der Gesellschaft vom Roten Kreuze keine Zusicherung gegeben, dass die Kotierung der Lose, worüber die Börsenkammer zu entscheiden habe, auch wirklich bewilligt werde, nachdem er nicht in der Lage wäre, die Kotierung von Regierungswegen anzuordnen.

Der Landesverteidigungsminister kann vom Standpunkte [] des Finanzministers nur dankbarst begrüßen und betonen, dass es mit Rücksicht auf den in Mitte liegenden Zweck wünschenswert erschiene, wenn es ermöglicht würde, den Entwurf noch jetzt der verfassungsmäßigen Behandlung zu unterziehen. Zur Sache selbst wolle er darauf aufmerksam machen, dass die Gesellschaft vom Roten Kreuze Aufgaben besorge, welche sonst vom Staate geleistet werden müssten, daher ein wichtiges Staatsinteresse jenen Interessen gegenüber stehe, welche von Seite der Finanzverwaltung bei der infrage stehenden Operation zu wahren sind. [] dar[] dem öf[fentlichen] [I]nteresse dienst[bar] wichtigen Zweck [u]nterstützen. Sonach erklärt sich der Ministerrat mit der Einbringung des Gesetzentwurfes einhellig einverstanden Vortrag Dunajewskis v. 23. 5. 1882 zur Einbringung des Gesetzentwurfes in den Reichsrat , der mit Ah. E. v. 24. 5. 1882 genehmigt wurde, Hhsta. . Dies geschah mit Zuschrift Dunajewskis v. 24. 5. 1882 an das Abgeordnetenhaus , Prot. Reichsrat AH. 8430 . Der Gesetzentwurf wurde hier unmittelbar beraten und bewilligt, Prot. Reichsrat AH. 8431 , das Herrenhaus schloss sich diesem Votum am Folgetag an, Prot. Reichsrat HH. 1040 . Fortsetzung in MR. I v. 1. 6. 1882/V. .

II. Revolution, AufstandStrafen Der Ministerpräsident bringt zur vorläufigen Mitteilung, dass in Angelegenheit der vom Statthalter in Dalmatien in Absicht auf das weitere Vorgehen mit den Bewohnern der Crivoscie Fortsetzung des MR. I v. 10. 5. 1882/I. und [] [mit Bezirks]hauptmann Baron Conrad in den letzten Tagen im Ministerium des Innern Besprechungen und Verhandlungen behufs detaillierter Instruierung des Statthalters über die diesfalls vom Ministerrate in Aussicht genommenen Momente gepflogen wurden Mit Telegramm (K.) v. 15. 5. 1882 forderte Taaffe den Statthalter in Zara, Jovanović , auf, einen Beamten Ihres Vertrauens nach Wien zu senden. Als solchen bezeichnete Jovanović mit Telegramm v. 16. 5. 1882 den Bezirkshauptmann von Cattaro, Conrad , Ava. . Zu den Komiteebesprechungen, die vom 22. bis 25. 5. 1882 stattfanden, siehe die Referentenbemerkung des Vertreters des Finanzministeriums v. 25. 5. 1882, Fa. .. Der Ministerpräsident sieht der Beendigung der bezüglichen Beratungen für die nächsten Tage entgegen, sodass er hofft, die Sache vor den nächsten Ministerrat bringen zu können.

Der Landesverteidigungsminister bemerkt, dass, wenn die vom Ministerpräsidenten erwähnte Angelegenheit []er Linie zur [Sprache zu] bringen beab[sichtige,] nachdem zu seiner [di]esfälligen Auffassung, wenn dieselbe vom Ministerrate geteilt werden sollte Korrektur Welsersheimbs aus bereits., die Zustimmung des Reichskriegsministeriums ausgesprochen wurde Eine entsprechende schriftliche Mitteilung Bylandts konnte in den Beständen Ka. und Ka. nicht gefunden werden. Fortsetzung in MR. v. 26. 5. 1882/I. .

III. Auszeichnungen Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben für den Direktor der böhmischen Staatsrealschule in Prag, Schulrat Johann Stástny in Anerkennung seiner hervorragenden Berufstätigkeit das [Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken und teilt aus dem Inhalte des diesfalls zu erstattenden] au. Vortrages die wesentlichsten Verdienstmomente mit. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung Auf Vortrag Conrads v. 26. 5. 1882 wurde Stástny mit Ah. E. v. 2. 6. 1882 das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens verliehen, Hhsta. ..

IV. Auszeichnungen Der Minister für Kultus und Unterricht erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben für den Advokaten und Professor an der Handels- und nautischen Akademie in Triest Dr. Clemens Lunardelli in Anerkennung seiner vieljährigen ersprießlichen Tätigkeit im Lehrfache das Ritterkreuz [des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken und teilt aus dem Inhalte des diesfalls zu erstattenden au. Vortrages die we]sent[lichen] [Verdienst]momente mit. [Der] Ministerrat erklärt [sei]ne Zustimmung Der Vortrag Conrads v. 26. 5. 1882 wurde mit Ah. E. v. 5. 6. 1882 im Sinne des Antrags resolviert, Hhsta. ..

V. EisenbahnlinienKonzessionen Der Handelsminister erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates behufs der Erwirkung der Ah. Konzessionierung der Lokalbahn Bisenz–Gaya. Konzessionswerber sei Zivilingenieur Oscar Baron Lazarini in Wien. Die Länge der Lokalbahn betrage 17 Kilometer. Die []nowald na[ch] der Stadt Gaya (normalspurig). Der Zweck der Bahn sei Einbeziehung der industriereichen Stadt Gaya in das Schienennetz der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn. Das Nominalanlagekapital wurde aufgrund der mit 648.000 fl. festgesetzten effektiven Anlagekosten, bei Annahme eines Minimalemissionskurses von 80% mit 810.000 fl. beziffert. Die Geldbeschaffung erfolge durch die Société générale des chemins de fer économiques in Brüssel und sei vorgesehen die Ausgabe von Prioritätsaktien im Betrage von ⅖ des gesamten Anlagekapitales. Die finanziellen Be [dingungen] [] die Kon[zession währt] 90 Jahre. Die [Einlösung] der Bahn kann [jeder]zeit nach deren Vollendung und Inbetriebsetzung erfolgen. Von kommissionellen Amtshandlungen wurden die Trassenrevision und Stationskommission durchgeführt.

Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung Über Vortrag Pinos v. 25. 7. 1882 wurde die Lokalbahn mit Ah. E. v. 13. 8. 1882 konzessioniert, Hhsta. , die Konzessionsurkunde am 24. 8. 1882 von Franz Joseph unterzeichnet, Hhsta. und publiziert als Rgbl. Nr. 128/1882..

VI. Auszeichnungen Der Handelsminister bringt einen Bericht des Statthalters für Böhmen zum Vortrage, [] Gottlieb Bondy in Prag auf dem Gebiete des Handels und der vaterländischen Industrie hingewiesen und die au. Erwirkung einer Ah. Auszeichnung für denselben in Anregung gebracht wird. Der Handelsminister betont die große Bedeutung, zu welcher Bondys mit Geist und Geschick geleiteten industriellen Unternehmungen gelangt sind, hebt sein vielseitiges humanitäres Wirken und seine patriotische Gesinnung hervor und beantragt für denselben in Übereinstimmung mit dem Statthalter in Prag die Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens. [] Bondy erhielt mit Ah. E. v. 31. 5. 1882 auf Vortrag Pinos v. 26. 5. 1882 den beantragten Orden, Hhsta. ..

[VII. AdelVerleihung Der Handels]minister [erbittet sich die] Zustimmung des [Minister]rates zu dem von ihm [be]absichtigten au. Antrage auf Ag. Verleihung des Adels an den pensionierten Zentralinspektor der k. k. priv. galizischen Carl-Ludwig-Bahn, Maximilian Luschka. Der Handelsminister hebt hervor, dass Luschka vom Jahre 1844 bis zum Jahre 1879 im Eisenbahndienste tätig gewesen sei und dass sich derselbe schon in seiner Stellung als Werkstättenchef der Südbahn in Laibach bei Bewältigung der schwierigen Aufgabe die bedeutenden Militär- und [] durch aufopfernde [und] umsichtige Tätigkeit hervorgetan habe. In der zuletzt von ihm bekleideten Stellung eines Zentralinspektors der galizischen Carl-Ludwig-Bahn habe sich der Genannte das besonders berücksichtigungswerte Verdienst erworben, der inländischen Maschinenindustrie gegenüber der Konkurrenz des Auslandes bei den Eisenbahnlieferungen die Bahn gebrochen zu haben, wodurch der heimischen Industrie ein beachtenswerter Erwerb zugeführt und Gelegenheit zur weiteren Vervollkommnung in dem erwähnten Zweige geboten wurde. [] Mit Ah. E. v. 10. 6. 1882 erhielt der Genannte über Vortrag Pinos v. 31. 5. 1882 taxfrei den Adelsstand, Hhsta. .

[VIII. Auszeichnungen Der Hand]elsminister [erbittet sich] die Zustimmung des [Minister]rates zu dem Vorha[b]en, für den Direktor der Ersten Ungarisch-Galizischen Eisenbahn Regierungsrat Max Pichler in Anerkennung seines verdienstlichen Wirkens in dieser Stellung und insbesondere auch in Anerkennung seiner Verdienste bei der Leitung des Betriebes der beiden Staatseisenbahnlinien der Dniester Bahn und der Tarnów-Leluchówer Bahn den Orden der Eisernen Krone III. Klasse zu erwirken. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung Den entsprechenden Antrag stellte Pino mit Vortrag v. 26. 5. 1882, der mit Ah. E. v. 31. 5. 1882 im Sinne des Antrags resolviert wurde, Hhsta. ..

[IX.] [] [Sessions]abschnittes zu erledigenden, sein Ressort betreffenden kleineren Gesetzentwürfe, wie über Banken Postsparkassen, über den AusstellungenGewerbeausstellung 1882, Triest AusstellungenVorschuss Staatsvorschuss für die Triester Ausstellung etc., falls diese Entwürfe in einer den betreffenden Regierungsvorlage konformen Gestalt beschlossen würden, die Ah. Sanktion zu erwirken.

Der Ministerrat erteilt die erbetene Ermächtigung Zur Triester Ausstellung siehe zuletzt MR. v. 26. 4. 1882/I. Das Gesetz über die Postsparkasse war behandelt worden in MR. v. 2. 3. 1881/VII, MR. II v. 25. 10. 1882/II und MR. v. 31. 10. 1882/IV (liegen alle nicht ein). Der Gesetzentwurf war vermittels des Vortrages Pinos v. 1. 10. 1881 aufgrund der Ah. E. v. 8. 11. 1881 – Hhsta. – mit Zuschrift Pinos v. 16. 11. 1881 in das Abgeordnetenhaus eingebracht, Prot. Reichsrat 6075 , hier – Prot. Reichsrat 7718 – wie im Herrenhaus – Prot. Reichsrat 987 – angenommen und über Vortrag Pinos v. 25. 5. 1882 mit Ah. E. v. 28. 5. 1882 sanktioniert worden, Hhsta. , publiziert als Rgbl. Nr. 56/1882. In Angelegenheit der Durchführungsverordnung kam dieses Gesetz erneut zur Sprache in MR. 7. 9. 1882/IX. .

X. MinisterratWirkungskreis Der Ministerpräsident glaubt, dass es überhaupt angemessen, weil im In[teresse] [] dass bei [Fällen von auf] Regierungs[sitzungen] beschlossenen Gesetzent[wür]fen, wenn dieselben nicht hochpolitischer Natur sind und wenn vom Reichsrate keine wesentliche Änderung der Regierungsproposition vorgenommen wurde, der Ressortminister ermächtigt sei, die Ah. Sanktion zu erwirken, ohne hiezu die besondere Zustimmung des Ministerrates einzuholen, nachdem der Ministerrat die Genehmhaltung solcher Entwürfe schon bei seiner Zustimmung zur Einbringung derselben ausgesprochen hat.

Der Ministerrat erklärt [seine Zustimmung] Solche Tagesordnungspunkte, bei denen Minister die Zustimmung des Ministerrates bei unverändert angenommenen Gesetzentwürfen einholten, wie beispielsweise MR. v. 20. 5. 1882/II, kamen von nun an nicht mehr vor. Die Zustimmung des Ministerrates wurde nur bei Änderungen des Reichsrates an dem ministeriellen Gesetzentwurf oder bei wichtigen Gesetzesvorhaben – bei denen es aber stets auch zu Änderungen kam – eingeholt. .

XI. EisenbahnwesenBauprojekte Der Landesverteidigungsminister sieht sich vom Standpunkte des militärischen Interesses aus veranlasst, zur Anregung zu bringen, ob nicht dahin gewirkt werden könne Korrektur Welsersheimbs aus wolle., dass die Vorlage wegen der Herstellung von Abzweigungen der galizischen Transversalbahn noch in diesem Sessionsabschnitte zur Erledigung gebracht werde Die Bedeutung dieser Abzweigungsbauten war bereits von Franz Joseph in MR. I v. 30. 4. 1882/III eingemahnt worden. Zur Einbringung in den Reichsrat siehe dort Anm. 10. .

Der Handelsminister bemerkt, dass die Erledigung jetzt schon aus dem Grunde nicht denkbar wäre, weil jedenfalls das Herrenhaus nicht mehr dazu käme, die []ch [] Sache, im [Abgeordnetenh]ause zu urgie[ren, wei]l es sich dabei, bei der [de]r Erledigung noch im jetzigen Sessionsabschnitte abgeneigten Stimmung des Liechtenstein’schen Klubs, leicht ereignen könnte Zum Liechtenstein’schen Klub siehe Kolmer, Parlament und Verfassung 3: 219–223., dass unmittelbar vor der Vertagung des Hauses die Regierungsmajorität gesprengt würde. Es gehe daher aus allgemeinen politischen Gründen nicht an, die Vorlage jetzt noch vor das Plenum zu bringen. Der Handelsminister bemerkt, dass an und für sich an der Annahme der vom Ausschusse einstimmig akzeptierten Vorlage wohl nicht zu [] zu nehmen kommt, sollen jedoch die technischen Vorarbeiten für die fraglichen Linien keinerlei Verzögerung erleiden und werde der Handelsminister für die Fortsetzung der Vorbereitungsarbeiten Sorge tragen Fortsetzung in MR. v. 24. 1. 1883/III. .