I. Gesetzentwurf des Salzburger Landtages über Eisenbahnzufahrtsstraßen

I. VerkehrswesenStraßen Der Minister des Innern referiert über einen vom Salzburger Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Zufahrtsstraßen zu Eisenbahnen. Siehe dazu bereits für die Steiermark MR. I v. 11. 10. 1869/VI, für Istrien MR. v. 4. 11. 1871/IV und für Vorarlberg MR. v. 15. 11. 1871/VIII, Cmr. II, Nr. 268, Nr. 612 und Nr. 616 (alle MRProt. nicht erhalten).

Dieser Gesetzentwurf ist vom Landtag vollständig übereinstimmend mit jenen Andeutungen beschlossen worden, welche dem Landesausschusse von den Ministerien des Innern und des Handels zur Berücksichtigung bei der Umarbeitung eines früher im Wege des Landeschefs im Jahre 1870 vorgelegten Entwurfs zugekommen waren. Erst aus Anlass des Einlangens von analogen Gesetzentwürfen anderer Landtage tauchte im Schoße des Ministeriums ein Bedenken auf, dass den Minister selbst im ersten Augenblick zweifeln ließ, ob die Ah. Sanktionierung des Gesetzes beantragt werden kann. Nach § 6 des Entwurfes sind nämlich zu der von Fall zu Fall festzustellenden Konkurrenz für derlei Zufahrtsstraßen einzubeziehen: a) die Eisenbahnen, b) alle Gemeinden, welchen aus der Kommunikation ein direkter Nutzen zukommt, c) jene Werkbesitzer und industriellen Unternehmungen, deren Interesse durch die Herstellung der Straße hervorragend gefördert wird. Das im Ministerium des Innern erhobene Bedenken besteht in der prinzipiellen Heranziehung der, der Landesgesetzgebung nicht unterliegenden Eisenbahnen zur Straßenkonkurrenz. Nach sorgfältiger Erwägung kam der Minister zu dem Entschlusse, über diesen Anstand, da er ihm nicht jenes Gewicht beimessen kann, um deshalb das ganze Gesetz zurückzuhalten, hinwegzugehen und somit, wenn der Ministerrat zustimmt, den au. Antrag auf die Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes zu stellen. Grundsätzlich scheine ihm die Beitragspflicht der Eisenbahnen ganz begründet. Die Landesgesetze, welche in Betreff des Straßenwesens in den verschiedenen Ländern bestehen, enthalten durchwegs die Bestimmung, dass neben den regelmäßigen Konkurrenzkörpern (Land, Bezirk, Gemeinde) alle Etablissements beitragspflichtig sind, die einen Nutzen aus der zu schaffenden Kommunikation ziehen. Dass dies von Eisenbahnen, welchen durch die Zufahrtsstraßen Verkehrsobjekte zugeführt werden, ganz vorzugsweise gilt, unterliege keinem Zweifel. Vom Gesichtspunkte dieses für alle Konkurrenzstraßen geltenden Grundsatzes wären die Eisenbahnen schon nach Punkt c) konkurrenzpflichtig, selbst wenn sei nicht sub a) speziell angeführt wurden. Die Gefahr einer Vergewaltigung der Eisenbahngesellschaften sei nicht vorhanden, weil falls ein Vergleich über die Konkurrenzquote nicht zustande kommt, die Entscheidung der Statthalterei einvernehmlich mit dem Landesausschusse zukommt, und gegen diese der Rekurs an die Ministerien des Innern und des Handels offensteht. Der Handelsminister findet es gleichfalls ganz in der Billigkeit begründet, dass die Eisenbahnen zur Herstellung der Zufahrtsstraßen Beiträge leisten, und nachdem in dem Gesetzentwurfe eine Quote nicht fixiert ist, die Entschädigung vielmehr von Fall zu Fall stattfindet, und in letzter Instanz den Ministerien des Innern und des Handels vorbehalten ist, so erhebt er keine Einwendung.

Nachdem sich auch der Finanzminister zustimmend ausgesprochen, wird der Minister des Innern einhellig ermächtigt, für den erwähnten Gesetzentwurf die Ah. Sanktion einzuholen. Mit Vortrag v. 29. 4. 1872 legte Lasser den vom Salzburger Landtag am 4. 10. 1871, Prot. Landtag Salzburg , beschlossenen Gesetzentwurf zur Errichtung und Instandhaltung von Zufahrtsstraßen zu nichtstaatlichen Eisenbahnen zur Sanktionierung vor, was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 15. 5. 1872 erfolgte, Hhsta. ; Lgbl. Salzburg ; eine später vom Salzburger Landtag beschlossene Änderung dieses Gesetzes bezüglich einiger Bestimmungen, Prot. Landtag Salzburg , legte Lasser mit Vortrag v. 12. 6. 1875 vor, was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 16. 6. 1875 sanktioniert wurde, Hhsta .

II. Gesetzentwurf des galizischen Landtages betreffend die Einsetzung einer ständigen Landtagskommission zu Ausarbeitung eines Propinationsablösungsgesetzes

II. SteuerwesenPropinationsrecht Der galizische Landtag hat einen Gesetzentwurf betreffend die Einsetzung einer ständigen, aus neun Mitgliedern bestehenden Landtagskommission beschlossen, welcher die Aufgabe gestellt wird, für den nächsten Landtag einen Gesetzentwurf über die Ablösung des Propinationsrechtes auszuarbeiten. Für Böhmen , Mähren und Schlesien siehe dazu zuletzt bereits MR. v. 9. 4. 1870/X und MR. v. 27. 10. 1870/I, Cmr. II, Nr. 356 und Nr. 459 (beide MRProt. nicht erhalten); das ius propinationis war ein Privileg des polnischen Landadels auf die Herstellung und Ausschank alkoholischer Getränke in ihrem Gutsgebiet, außerdem","suffix":", Anm. 7"}],"schema":"https://github.com/citation-style-language/schema/raw/master/csl-citation.json"}?> Korn, Propinationsrecht; außerdem Gumplowicz, Staatsrecht, 437, Anm. 7.

Der Minister des Innern hält diesen Gesetzentwurf nicht für geeignet, zu Ah. Sanktionierung empfohlen zu werden. Die Bestellung einer aus Landtagsmitgliedern bestehenden, außerhalb der Landtagssession tagenden Kommission involviert so weittragende Konsequenzen, dass er sich schon prinzipiell dagegen erklären müsste, wenn auch nicht noch der formelle Anstand hinzukäme, dass der Gesetzentwurf als eine Änderung der Landesverfassung der Zustimmung der Zweidrittelmajorität des Landtages bedürfen würde, während der vorliegende Entwurf bloß mit einfacher Majorität zustande kam. Eine Notwendigkeit für die Bestellung der Landtagskommission liege gleichfalls nicht vor, da es dem Landesausschusse, wenn er sich mit der Ausarbeitung eines Propinationsablösungsgesetzes beschäftigen wollte, anheimgestellt bleibt, sich die Einsicht und Kenntnisse jener neun Abgeordneten, welche in eventum der Ah. Genehmigung des Gesetzentwurfes sofort für die Landtagskommission gewählt wurden, dadurch nutzbar zu machen, dass er selbe als Experten beizieht, wozu er verfassungsmäßig berechtigt ist.

Die Konferenz ist einhellig einverstanden, dass der erwähnte Gesetzentwurf sich nicht eignet, Sr. Majestät zur Ah. Sanktionierung empfohlen zu werden. Bereits mit Vortrag v. 30. 11. 1869 hatte der Innenminister seinerzeit die Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtag verabschiedeten Gesetzentwurfes bezüglich der Behandlung der Entwürfe zu Landesgesetzen von größerem Umfang bzw. besonderer Tragweite beantragt, was vom Kaiser mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 6. 12. 1869 unter Hinweis auf die Paragrafen 26 und 35, Absatz b) der Landesordnung und in Hinblick auf die strafrechtliche Komponente, die außerhalb der Landtagskompetenz liege, antragsgemäß erledigt worden war, Hhsta ; im gegenständlichen Fall beantragte Lasser > nun mit Vortrag v. 17. 4. 1872 die Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurfes bezüglich der Kommission zur Beratung der Propinationsfrage, was vom Kaiser mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 20. 4. 1872 unter Hinweis auf die Bestimmung des 2. Absatzes des § 26 der Landesordnung antragsgemäß erledigt wurde, Hhsta ; daraufhin legte Lasser im folgenden Jahr den vom galizischen Landtag modifizierten Gesetzentwurf zur Änderung des Absatzes b) des § 35 der Landesordnung vor, was vom Kaiser mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 10. 5. 1873 entsprechend sanktioniert wurde, Hhsta Lgbl. Galizien .

III. Majestätsgesuch des Sektionsrats Karl Frh. v. Münch-Bellinghausen um Übertragung des Freiherrnstandes auf seine Adoptivtochter Karoline Schaetzel

III. AdelGesuche Der Minister des Innern wird einhellig ermächtigt, dass der Ah. Bezeichnung gewürdigte Majestätsgesuch des Sektionsrates im Ministerium des Äußern, Karl Frh. v. Münch-Bellinghausen und dessen Gattin, um die Ag. Bewilligung, den Freiherrnstand auf ihre Adoptivtochter Karoline Schaetzel übertragen zu dürfen, bei Sr. Majestät au. zu befürworten. Der entsprechende Vortrag Lassers v. 17. 4. 1872 wurde mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 4. 1872 genehmigt, Hhsta ; zu Karl Frh. v. Münch-Bellinghausen siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon des Kaiserthums Oesterreich 19: 420.

IV. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den fürstlich Liechtensteinschen Landesverweser Carl Haus v. Hausen

IV. Auszeichnungen Der Reichskriegsminister hat sich über Antrag des Militärgeographischen Instituts mit dem Ersuchen an den Minister des Innern gewendet, dem Landesverweser des Fürstentums Liechtenstein, Karl Haus v. Hausen eine Ah. Anerkennung für die willfährige Unterstützung zu erwirken, die derselbe den kaiserlich österreichischen Militärorganen bei der im Jahre 1871 erfolgten Aufnahme des Fürstentums zu Teil werden ließ.

Carl Haus v. Hausen war vormals österreichischer Bezirksvorsteher und wurde, vom Fürsten Liechtenstein als Chef der Landesverwaltung des Fürstentums akquiriert, bei seinem Austritte aus dem österreichischen Staatsdienste mit dem Ritterkreuze vom Franz-Joseph-Orden ausgezeichnet. Der Statthalter von Tirol berichtet, dass der genannte fürstlich Liechtensteinsche Landesverweser sich die Förderung der günstigen Beziehung zwischen der Verwaltung des Fürstentums und den diesseitigen Behörden bei jeder Gelegenheit eifrig angelegen sein lässt. Der Minister des Innern will sich sonach über die Empfehlung des Reichskriegsministers und des Statthalters von Tirol erlauben, für den Genannten bei Sr. Majestät die Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse au. zu beantragen.

Der Ministerrat stimmt einhellig bei. Mit Vortrag v. 17. 4. 1872 beantragte Lasser die Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an Karl von Hausen , was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 20. 4. 1872 genehmigt wurde, Hhsta. ; zu seiner interessanten Laufbahn siehe Brunhart, Historisches Lexikon 1: 339 f.; Reichskriegsminister FML. Franz Frh. Kuhn v. Kuhnenfeld , Wagner, Kriegsministerium 2: 269 f.; Statthalter in Tirol Eduard Graf Taaffe , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1268.

V. Unrichtigkeit der Notiz über die Widmung eines Pferderennpreises von 80.000 fl. aus der Weltausstellungsdotation

V. AusstellungenWeltausstellung 1873 HandelsangelegenheitenWeltausstellung 1873 Der Handelsminister ist in der Lage, mit Beziehung auf die in der Konferenz vom 22. März 1872 zur Sprache gekommene Notiz, dass der Generaldirektor Baron Schwarz für ein anlässlich der Weltausstellung zu veranstaltendes internationales Wettrennen einen Rennpreis von 80.000 fl. aus dem Weltausstellungsfonds gewidmet haben soll, zu konstatieren, dass Baron Schwarz zu diesem Zwecke aus dem ihm zur Disposition gestellten Fonds keinen Betrag bewilligt hat. MR. v. 22. 3. 1872/I; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. I v. 8. 7. 1872/VI.

VI. Projekt wegen Übergabe des Telegrafenkorrespondenzbüros an ein Konsortium

VI. Mitteilungen, offizielleOrganisation Der Handelsminister beantragt zur Vorberatung des durch eine ihm vorliegende Eingabe in Anregung gebrachten Projektes, das Telegrafenkorrespondenzbüro an ein Konsortium zu übergeben, die Bestellung eines Komitees, bestehend aus den Ministern des Innern, der Finanzen, Minister Dr. Unger und dem Handelsminister.

Der Ministerrat akzeptiert diesen Antrag. Das gewissermaßen als Vorläufer der heutigen APA zu betrachtende k. k. Telegraphen-Korrespondenz-Bureau war zu Beginn des Jahres 1860 aus der Verstaatlichung der nach der Revolution 1848/49 ursprünglich von privater Seite gegründeten Österreichischen Correspondenz hervorgegangen und – entgegen des hier angeregten Projekts – letztlich bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges organisatorisch unverändert geblieben, siehe dazu vor allem außerdem u. a. auch ausführlich"},{"id":19975,"uris":["http://zotero.org/groups/2042149/items/69ZY8UT2"],"uri":["http://zotero.org/groups/2042149/items/69ZY8UT2"],"itemData":{"id":19975,"type":"book","event-place":"Göttingen","ISBN":"978-3-525-20791-8","note":"page: 302","publisher":"Vandenhoeck & Ruprecht","publisher-place":"Göttingen","source":"Library Catalog - kxp.k10plus.de","title":"Medienwandel im Industrie- und Massenzeitalter: (1830 - 1900)","title-short":"Medienwandel im Industrie- und Massenzeitalter","author":[{"family":"Faulstich","given":"Werner"}],"issued":{"date-parts":[["2004"]]}},"locator":"57–63","prefix":"sowie"}],"schema":"https://github.com/citation-style-language/schema/raw/master/csl-citation.json"}?> Pensold, Amtlicherseits wird gemeldet…, 23 ff.; außerdem u. a. auch ausführlich Leiter, k. k. Telegraphen-Korrespondenz Bureau; sowie Faulstich, Medienwandel im Industrie- und Massenzeitalter, 57–63.

VII. Majestätsgesuch der österreichischen Nordwestbahngesellschaft wegen nachträglicher Ausgabe von Obligationen, und im Zusammenhang damit – Eingabe des Wiener Gemeinderates wegen Herstellung von Durchlässen in der Nordwestbahn

VII. Dem Handelsminister liegt ein der Ah. Bezeichnung gewürdigtes Majestätsgesuch der österreichischen Nordwestbahngesellschaft vor, worin dieselbe um die Bewilligung bittet, zum Behufe des Ausbaues der ganzen Strecke nachträglich 4,685.000 fl. in garantierten, und 1,255.000 fl. in nicht garantierten Obligationen emittieren zu dürfen.

Die in einer Separateingabe an den Handelsminister auseinandergesetzten Gründe scheinen dem Handelsminister der Art zu sein, dass er in der Lage zu sein glaubt, die Ag. Gewährung dieses Gesuches zu befürworten. Da aber der Gegenstand von großer Wichtigkeit ist, und sowohl finanzielle als juridische Fragen dabei zu erörtern kommen, so hält er es für zweckmäßig, denselben der Vorberatung durch ein Komitee zu unterziehen, für welches er den Minister des Innern, den Finanzminister und Justizminister vorschlägt. In Zusammenhang damit steht eine an das Gesamtministerium gerichtete Vorstellung der Gemeindevertretung Wiens gegen eine Entscheidung des Handelsministeriums in Betreff einiger Durchlässe, deren Herstellung die Gemeinde von der österreichischen Nordwestbahn verlangt. Diese Eingabe wäre demselben Komitee zur Prüfung zu übergeben.

Die Konferenz erklärt sich mit vorstehenden Anträgen einhellig einverstanden. Der Entwurf eines Vortrags Banhans über die Vermehrung des Anlagekapitals der k. k. priv. österreichischen Nordwestbahn aus Anlass von Nachtragsforderungen der Bauunternehmung im Rahmen der gesetzlichen und konzessionierten Grenze v. 13. 5. 1872 wurde Pretis zur Einsicht vorgelegt, Fa und ; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 12. 5. 1872/I.

VIII. Ah. Sanktionierung des Gesetzes wegen Sicherstellung der Bombay-Linie

VIII. SeeschifffahrtLloyd, österreichischer Post-, TelegrafenwesenPostvertrag Der Handelsminister bringt die erfolgte Ah. Sanktionierung des Gesetzes wegen Sicherstellung der Lloydpostfahrten auf der Linie Triest–Bombay zur Kenntnis des Ministerrates. Siehe dazu bereits MR. v. 5. 12. 1871/III, MR. I v. 14. 12. 1871/I, MR. v. 17. 1. 1872/I, MR. I v. 8. 2. 1872/VI, MR. v. 23. 2. 1872/II, MR. v. 14. 3. 1872/I, MR. v. 22. 3. 1872/V und zuletzt MR. II v. 25. 3. 1872/V; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 10. 11. 1872/III.

IX. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den kaiserlichen Rat und Landesadvokaten Dr. Friedrich Edlmann in Klagenfurt

IX. Auszeichnungen Der Justizminister wird mit einhelligem Beschluss ermächtigt, für den Klagenfurter Landesadvokaten und kaiserlichen Rat Dr. Friedrich Edlmann, welcher nach 50 jähriger Praxis die Advokatie niederlegt, in Anerkennung seiner vieljährigen verdienstlichen Tätigkeit in allen Zweigen der Rechtspflege und seines sonstigen gemeinnützigen Wirkens, dem Antrage des Grazer Oberlandesgerichts und des Klagenfurter Landespräsidiums gemäß, die Ag. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse, Mit Vortrag v. 17. 4. 1872 beantragte Glaser die Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an den Klagenfurter Advokaten Friedrich Edlmann , was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 22. 4. 1872 genehmigt wurde, Hhsta . und

X. Antrag auf Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse an den Titularhofrat Oberstaatsanwalt Dr. Eduard Ritter v. Liszt

X. Auszeichnungen für den Oberstaatsanwalt des Wiener Oberlandesgerichtes, Titularhofrat Dr. Eduard Ritter v. Liszt, in Anerkennung seiner vorzüglichen und treuen Dienstleistung gleichfalls die Ag. Verleihung der Eisernen Krone III. Klasse von Sr. Majestät au. zu erbitten. Mit Vortrag v. 17. 4. 1872 beantragte Glaser die Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an Eduard Ritter von Liszt , was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 4. 1872 genehmigt wurde, Hhsta ; Öbl. 5: 247.

XI. Antrag auf Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Gutsbesitzer Major a. D. Ritter v. Náchodský

XI. WahlenLandtag, Böhmen Auszeichnungen Der Ministerpräsident gibt bei diesem Anlasse zu erwägen, ob es nicht angemessen wäre, für den Gutsbesitzer von Gbell in Böhmen, Major außer Dienst Ritter v. Náchodský, welcher sich den Wahlagitationen der nationalfeudalen Partei gegenüber in so loyaler Weise benommen, und als durch 59 Jahre der kaiserlichen Armee angehöriger Veteran einen Aufruf an seine Kameraden im böhmischen Großgrundbesitze erlassen hat, worin er sie an ihre Pflicht erinnert, bei der bevorstehenden Wahl im Sinne der kaiserlichen Regierung zu stimmen, bei Sr. Majestät um eine Ag. Anerkennung au. einzukommen. Zur böhmischen Landtagswahl siehe zuletzt MR. v. 5. 4. 1872/I.

Náchodský sei über 80 Jahre alt, habe zwölf Söhne gehabt, wovon einige auf dem Felde der Ehre geblieben sind, zwei schwer verwundet wurden, und noch andere als brave Offiziere in der Armee dienen, und sei eine so bekannte Persönlichkeit, dass es nicht notwendig sein dürfte, zur Instruierung des au. Vortrags nähere Notizen einzuholen. Zudem bringe das heutige „Vaterland“ eine Gegenerklärung mehrerer anderer Offiziere (darunter des Majors Carl Fürsten Schwarzenberg, FML. Baron Leopold Malowetz, Oberstleutnant Graf Sigmund Nostitz, Major Fürst Johann Lobkowitz, Major Baron Hrubý u. a.), worin sie die Loyalität für sich in Anspruch nehmen und des Erachtens sind, dass in ihren Bestrebungen das Heil der Ah. Dynastie zu finden ist. Das Vaterland Nr. 104 v. 17. 4. 1872. Es sei eine ganz eigentümliche Loyalität, einen Regierungskommissär aus einer Versammlung zu vertreiben, dabei stets den Ah. Namen zu missbrauchen und mit dem kaiserlichen Vertrauen zu prahlen. Auf diese Erklärung schiene ihm eine Ah. Anerkennung für Náchodský gerade in dem gegenwärtigen Augenblicke eine passende Erwiderung. Der Ministerpräsident würde sich erlauben, die Ag. Verleihung des Komturkreuzes vom Franz-Joseph-Orden für Náchodský in Vorschlag zu bringen. Der Minister des Innern ist mit diesem Antrage vollkommen einverstanden, und würde einen Wert darauflegen, wenn dieser Ah. Auszeichnungsakt vor der Wahl erfolgen könnte. Er erklärt sich bereit, sofort einen kurzgefassten au. Vortrag an Se. Majestät zu erstatten.

Die Konferenz tritt dem Antrage des Ministerpräsidenten einhellig bei. Mit Vortrag v. 18. 4. 1872 beantragte Lasser die Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an Emanuel Ritter Náchodský von Neudorf , was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 19. 4. 1872 genehmigt wurde, Hhsta ; zu diesem siehe bereits auch schon MR. I v. 25. 3. 1872/IV, Anm. 14; seiner regierungs- bzw. verfassungstreuen Haltung hatte Náchodský als einer der ältesten Veteranen der Monarchie erst kurz zuvor mit einem entsprechenden Wahlaufruf an die wahlberechtigten Offiziere in Böhmen Ausdruck verliehen, Prager Abendblatt Nr. 90 v. 16. 4. 1872, weshalb die böhmischen Feudalen die Auszeichnung desselben als einen Missbrauch der Gnadenakte des Monarchen anprangerten, Clam-Martinitz, Wahlsieg, 19 f. ein Nachruf auf den im Jänner des darauf folgenden Jahres verstorbenen Náchodský in Der Kamerad. Oestereichisch-ungarischer Wehr-Zeitung Nr. 21 v. 16. 2. 1873.

XII. Wahlmanöver der Gegenpartei durch Verbreitung eines fingierten Briefes des Gutsbesitzers Berger Ritter v. Bergenthal

XII. WahlenLandtag, Böhmen Der Ministerpräsident produziert als einen Beweis, zu welchen Mitteln die Gegenpartei bei den Wahlagitationen ihre Zuflucht nimmt, den beiliegenden angeblich bei Giesecke in Leipzig gedruckten, an alle verfassungstreuen Wähler versendeten und in den tschechisch-feudalen Blättern veröffentlichten Brief des Gutsbesitzers Karl Berger Ritter v. Bergenthal. Liegt dem Originalprotokoll als Beilage bei. , Zur böhmischen Landtagswahl siehe zuletzt den Tagesordnungspunkt XI dieses MRProt., sowie MR. v. 5. 4. 1872/I.

Abgesehen davon, dass dieser Brief, worin Ritter v. Bergenthal mitteilt, dass er im Jahre 1867 wegen Wechselfälschung kriegsrechtlich verurteilt, des Offizierscharakters sowie des Adelsgrades für verlustig erklärt und nun, „durch Ah. Gnadenakt wieder berufen wurde die Reihe des verfassungstreuen Adels auszufüllen“, schon in seinem Inhalt und in dem Datum (Forst, 1. April 1872) den klaren Stempel der Mystifikation trägt, hat überdies heute der aus Prag hieher zurückgekehrte Graf Hartig versichert, dass dieser Brief fingiert ist, offenbar zu dem Zwecke, um zu zeigen, dass Wechselfälscher in den Reihen der Verfassungspartei kämpfen. Der Ministerpräsident bemerkt hiezu, dass der Einfluss, den er auf diesen Ah. Gnadenakt genommen, mit den Wahlen in keinem Zusammenhange steht. Bergenthal habe mit ihm gedient, sei zwei Jahre bei seiner Schwadron gewesen, an seiner Seite bei Solferino blessiert worden, und habe sich, als der Ministerpräsident ins Amt trat, mit der Bitte um Erwirkung der Ah. Gnade an ihn gewendet. Dieser Bitte habe der Ministerpräsident Gehör gegeben, und die Angelegenheit in Verhandlung genommen. Dies sei aber geschehen, lange bevor noch von den Wahlen in Böhmen die Rede war. Zum gegenständlichen Brief siehe vor allem die Kontroverse in sowie in","suffix":" Nr. 2749 v. 20. 4. 1872"}],"schema":"https://github.com/citation-style-language/schema/raw/master/csl-citation.json"}?> Das Vaterland Nr. 100 v. 13. 4. 1872, Nr. 104 v. 17. 4. 1872 und Nr. 111 v. 24. 4. 1872 sowie in Neue Freie Presse Nr. 2749 v. 20. 4. 1872 – im Zuge dieser medialen Auseinandersetzung musste Das Vaterland schließlich eingestehen, dass es den angeblichen, von der Neuen Freien Presse als Erfindung der Konservativen entlarvten Brief Bergenthals für echt gehalten habe, da es diesen von einem hervorragenden Mitgliede des historischen Adels [sic!] erhalten habe, das durch Charakter und Stellung über jeden Verdacht eines derartigen Wahlmanövers erhaben ist, wie die konservative Aristokratie überhaupt, Nr. 111 v. 24. 4. 1872; Clam-Martinitz, Wahlsieg, 20 f. führt den Fall Bergenthal – neben der im Tagesordnungspunkt XI dieses MRProt. behandelten Auszeichnung Náchodskýs – als weiteren Beleg für den Missbrauch der Gnadenakte des Monarchen im Rahmen der böhmischen Landtagswahlen an; jedenfalls ist Bergenthal im Verzeichnis des Großgrundbesitzes in Böhmen 10 f. mit der Adresse Forst, Arnau und dem Vermerk Neu-Rehabilitiert und wieder zur Wahl zugelassen vermerkt; ebenso in der Wählerliste für den Wahlkörper der Besitzer der mit dem Fideikommißband behafteten land- oder lehentäflichen Güter in Soa Třeboň ; zu Bergenthal siehe auch Belcredi, Tagebücher, 453, zu Edmund Graf Hartig , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 418 f.; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 19. 4. 1872/I und II.

XIII. Antrag auf Ernennung des Vizepräsidenten der Wiener Finanzlandesdirektion, Frh. Julius v. Schröckinger zum zweiten Sektionschef im Ackerbauministerium

XIII. ErnennungenSektionschef RessortzuständigkeitForstverwaltung Der Ackerbauminister beabsichtigt aus Anlass der erfolgten Übernahme der obersten Leitung der Forstdomänen- und Montanverwaltung (ausschließlich der Salinen) die Systemisierung einer zweiten Sektionschefsstelle im Ackerbauministerium, wofür eine Sektionschefsstelle im Finanzministerium eingeht, und die Ernennung des Vizepräsidenten der Wiener Finanzlandesdirektion, Julius Frh. v. Schröckinger, zum zweiten Sektionschef im Ackerbauministerium bei Sr. Majestät au. zu beantragen. Zur Übernahme dieser verwaltungstechnischen Agenden durch das Ackerbauministerium siehe bereits MR. II v. 11. 1. 1872/II, MR. v. 17. 1. 1872/II und zuletzt MR. v. 8. 4. 1872/V; zum Finanzbeamten und anerkannten Conchyliologen Julius Frh. Schröckinger v. Neudenburg , Öbl. 11: 228, zu dessen seinerzeitiger Dekorierung und Versetzung von der Finanzlandesdirektion in Prag nach Wien siehe auch MR. v. 9. 12. 1871/V, besonders Anm. 10.

Baron Schröckinger habe den Ruf, und zwar nach der persönlichen Überzeugung des Ackerbauministers den wohlverdienten Ruf eines Beamten von viel Energie und Leitungsgabe, sei selbst Naturforscher und als solcher im Besitze sehr schätzbarer naturwissenschaftlicher Kenntnisse, die ihm bei diesem Posten zustattenkommen werden.

Aus diesen Gründen, und wenngleich Schröckinger kein eigentlicher Fachmann, oder vielmehr, weil er kein eigentlicher Fachmann sondern in erster Linie ein Administrativtalent ist, sei die Wahl des Ackerbauministers auf ihn gefallen, da die Erfahrung lehrt, dass Theoretiker vom Fach sich zur obersten Leistung administrativer Behörden weniger eignen. Er ersucht um die Zustimmung der Konferenz zu dem beabsichtigten au. Antrage. Der Finanzminister gibt, obwohl mit Bedauern, seine Zustimmung, da Schröckinger einer der tüchtigsten Finanzlandesdirektoren ist, und auf diesem Posten schwer zu ersetzen sein wird.

Der Ministerrat ist mit dem Antrage des Ackerbauministers einhellig einverstanden. Der entsprechende Vortrag Chlumeckýs v. 17. 4. 1872 zur Ernennung Schröckingers wurde mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 4. 1872 genehmigt, Hhsta bzw. Fa und sowie Ava. ; Fortsetzung dieses Gegenstandes – Umzug des vergrößerten Ackerbauministeriums in den Mozarthof in der Rauhensteingasse 8 im ersten Wiener Gemeindebezirk – im MR. v. 30. 4. 1873/I.

XIV. Vorberatung des Entwurfes eines Fischereigesetzes

XIV. LandwirtschaftFischereiwesen Der Ackerbauminister bringt zur Sprache, dass der Entwurf eines bei den Landtagen als Regierungsvorlage einzubringenden Fischereigesetzes noch unter der früheren Regierung den verschiedenen Ministerien mitgeteilt worden ist. Siehe dazu bereits MR. v. 7. 12. 1868/IX und MR. v. 6. 10. 1869/II, Cmr. II, Nr. 151 und Nr. 267 (beide MRProt. nicht erhalten).

Aus der bezüglichen Korrespondenz liege eine Note des Justizministeriums vor, worin die Kompetenzfrage behandelt, das Fischereirecht als Privatrecht erklärt und daher als Gegenstand der Reichsgesetzgebung vindiziert wird. Nach der Ansicht des Ackerbauministers liege hierin eine allzu große Einengung der landtäglichen Kompetenz. Er sieht sich zu dem Antrage veranlasst, die Konferenz möge ihn ermächtigen, Abgeordnete der beteiligten Ministerien in einem Komitee zu vereinen, in welchem das Fischereigesetz noch einmal der Beratung unterzogen werden soll. Dabei wäre der Vorgang zu beobachten, dass das Komitee zunächst das Gesetz in toto, ohne Rücksicht auf die Kompetenzfrage in Beratung nimmt, und sodann die Frage in Erwägung zieht, welche Bestimmungen als Gegenstand der Reichsgesetzgebung anzusehen, und in eine Separatvorlage für den Reichsrat zusammenzufassen sein werden.

Die Konferenz genehmigt einhellig diesen Antrag. Zur historischen Entwicklung des österreichischen Fischereirechts von verschiedenen Landesgesetzen bis zur endgültigen Regelung durch das sogenannte Reichsfischereigesetz v. 25. 4. 1885, siehe ausführlich"}],"schema":"https://github.com/citation-style-language/schema/raw/master/csl-citation.json"}?> Rgbl. Nr. 58/1885; siehe ausführlich Ostrawsky, Fischereirecht, 80–89.

XV. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden an den Ministerialrat Ritter v. Rehorovszký

XV. Auszeichnungen Der Ministerrat gibt einhellig seine Zustimmung zu der vom Finanzminister beabsichtigten Erwirkung des Ritterkreuzes vom Leopoldorden für den nach vieljähriger ausgezeichneter Dienstleistung wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand tretenden Ministerialrat Dr. Nikolaus v. Rehorovszký. Mit Vortrag v. 17. 4. 1872 beantragte Pretis die Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an Nikolaus von Rehorovszký , was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 21. 4. 1872 genehmigt wurde, Hhsta bzw. Fa und .

XVI. Replik über die Entschädigungsklage der Gemeinde Hirschstetten

XVI. MilitärKriegsentschädigung Der Landesverteidigungsminister bringt mit Beziehung auf seinen in der Konferenz vom 12. April 1872 (Protokoll Nr. 54 XIII) gehaltenen Vortrag in Betreff der an das Reichsgericht zu erstattenden Duplik über die von mehreren Grundbesitzern aus Hirschstetten gegen das Ärar eingebrachte Entschädigungsklage zur Kenntnis, dass das zur Beratung dieses Gegenstandes bestellte Komitee der Anschauung des Landesverteidigungsministeriums sich vollkommen angeschlossen hat. Siehe dazu bereits MR. v. 9. 3. 1872/X, MR. v. 14. 3. 1872/XIX und zuletzt MR. v. 12. 4. 1872/XIII.

Hiernach wird das Reichsgericht nach Widerlegung der Ausführungen der Replik neuerlich ersucht werden, die Klage als zur Kompetenz des Reichsgerichtes nicht gehörig zurückzuweisen. Minister Dr. Unger fügt bei, es sei allerdings sehr möglich, dass das Reichsgericht ungeachtet der Inkompetenzeinwendung sich doch für kompetent erklären dürfte, schon mit Rücksicht darauf, dass es sich in zwei ähnlichen Prozessen für kompetent erachtet hat. Dies dürfe aber die Regierung nicht abhalten, die nach ihrer Überzeugung begründete Einwendung zu erheben. Auch könne, falls das Reichsgericht von seiner früheren unrichtigen Ansicht nicht abzugehen finden sollte, darin nicht etwa eine Art Niederlage der Regierung erblickt werden, da es sich um einen reinen Rechts- und Kompetenzgegenstand, und um keine politische Frage handelt.

Die Konferenz nimmt den Beschluss des Komitees genehmigend zur Kenntnis. Am 11. 7. 1872 erklärte sich das Reichsgericht der Regierungslinie entsprechend für nicht kompetent, die Klage der Grundbesitzer von Hirschstetten v. 10. 2. 1872 behandeln zu können, Sammlung und Erkenntnis des österreichischen Reichsgerichtes 1869–1918 (Erkenntnis Nr. 28 v. 11. 7. 1872) 119 ff.; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. II v. 16. 6. 1872/II.

XVII. Antrag auf Ernennung des Grafen Trauttmansdorff zum zweiten Vizepräsidenten des Herrenhauses

XVII. HerrenhausPräsidium, Herrenhaus Der Ministerpräsident erinnert, dass durch das Ableben des Grafen Otto Fünfkirchen die zweite Vizepräsidentenstelle im Herrenhause in Erledigung gelangt ist. Zur Ernennung von Herrenhausmitgliedern siehe bereits MR. v. 16. 12. 1871/IX, MR. v. 19. 12. 1871/V, MR. v. 22. 12. 1871/V und zuletzt MR. v. 21. 3. 1872/III; zum Ableben Otto Graf Fünfkirchens , Prot. Reichsrat ; zu dessen Biografie u. a. Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 313.

Da es bisher Usus war, den Präsidenten und ersten Vizepräsidenten des Herrenhauses der Regierungspartei, den zweiten Vizepräsidenten aber jener der gemäßigten Gegner zu entnehmen, so glaubt der Ministerpräsident für diesen Posten den geheimen Rat Ferdinand Grafen Trauttmannsdorff, der einer sehr angesehenen Familie angehört, ein besonnener und gemäßigter Mann ist, und für das Amt eines Vizepräsidenten des Herrenhauses ganz geeignet erscheint, Sr. apost. Majestät au. in Vorschlag bringen zu sollen, womit sich der Ministerrat einhellig einverstanden erklärt. Mit Vortrag v. 21. 4. 1872 beantragte Auersperg die Ernennung des österreichischen Botschafters beim Vatikan , Ferdinand Graf Trauttmannsdorff , zum Vizepräsidenten des Herrenhauses , was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 22. 4. 1872 genehmigt wurde, Hhsta ; die offizielle Mitteilung der Regierung an das Herrenhaus zur Ernennung Trauttmannsdorffs in Prot. Reichsrat ; zugleich beantragte Andrássy seine Abberufung aus Rom und die Ernennung Alois Frh. v. Kübecks zum neuen Vertreter Österreich-Ungarns beim Heiligen Stuhl , Hhsta. ; zu Otto Graf Fünfkirchen siehe Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 313; zu Ferdinand Graf Trauttmannsdorff , Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 2: 1308; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. II v. 28. 11. 1872/I und MR. v. 9. 12. 1872/I; dazu weiterführend Lanjus, Reichsratswürde.