I. Ah. Weisung in Betreff der Interpellationsbeantwortung bezüglich der Bankfrage

I. FinanzwesenBanken Der Ministerpräsident eröffnet, dass Se. Majestät [über] das eben zurückgelangte [Konferenz]protokoll vom 21. l. M. [zu] resolvieren geruhten wie folgt: „Ich habe den Inhalt zur Kenntnis genommen, und erwarte, dass vor der Beantwortung der Interpellation in Betreff der Schuld des Staates an die Nationalbank der diesfällige diesem Protokolle angeschlossene Entwurf der ungarischen Regierung mitgeteilt werde.“

Der Finanzminister erklärt, er werde dieser Ah. Weisung nachkommend, den Entwurf der Interpellationsbeantwortung, von deren Inhalt er die ungarische Regierung zu avisieren die Absicht hatte, nunmehr vollinhaltlich mitteilen. MR. v. 21. 3. 1872/V; die angekündigte Mitteilung Pretis an die ungarische Regierung liegt in den Beständen des Finanzministeriums nicht ein; die Beantwortung dieser Interpellation durch Pretis erfolgte schließlich erst am 17. 6. 1872, Prot. Reichsrat

II. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden an den Gutsbesitzer Opitz in Böhmen

II. Auszeichnungen Der Minister des Innern wird mit einhelligem Beschlusse ermächtigt, in Übereinstimmung mit einem diesfälligen Antrage des Statthalters in Böhmen den Fabrikanten und Gutsbesitzer Johann Gottfried Opitz [in] Anerkennung seines belob[ten] humanitären und gemein[nützigen] Wirkens Sr. apost. Majestät zur Ag. Verleihung des Ritterkreuzes vom Franz-Joseph-Orden au. gewärtig zu halten. Mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 29. 3. 1872 genehmigte der Kaiser die mit Vortrag Lassers v. 26. 3. 1872 beantragte Ordensverleihung für Gottfried Opitz , Hhsta ; dazu außerdem","suffix":" Nr. 77 v. 4. 4. 1872"}],"schema":"https://github.com/citation-style-language/schema/raw/master/csl-citation.json"}?> Staatshandbuch 1874, 125; dazu außerdem Troppauer Zeitung Nr. 77 v. 4. 4. 1872.

III. Einbringung des Gesetzentwurfes über den zeitweiligen Schutz der Weltausstellungsobjekte

III. AusstellungenWeltausstellung 1873 HandelsangelegenheitenWeltausstellung 1873 Der Handelsminister bringt mit Bezug auf die Ministerratssitzung vom 27. Jänner d. J. zur Kenntnis, dass die ungarische Regierung, mit welcher [er] sich in Betreff des beiliegenden Gesetzentwurfes über den zeitweiligen Schutz der auf der Weltausstellung des [Jahres] 1873 in Wien zur Ausstellung gelangenden Gegenstände Liegt dem Originalprotokoll nicht bei. ins Einvernehmen gesetzt, diesem Gesetzentwurf beigestimmt und nur zwei unwesentliche Änderungen beantragt hat, darin bestehend, dass [in] Art. 2 die Mitwirkung und Gegenzeichnung eines von dem ungarischen Ministerium hie[zu] bestimmten Organes für [die] Ausfertigung der Schutz[zertifi]kate in Anspruch genommen wird, und dass die Veröffentlichung der Zertifikate (Art. 5) nicht nur in dem österreichischen sondern auch im ungarischen Amtsblatte erfolgen soll. Beide Modifikationen stellen sich als Wiederaufnahme jener Stellen heraus, welche hierseits, um der ungarischen Regierung nicht zu präjudizieren, weggelassen worden sind.

Der Handelsminister wird ermächtigt, sich die Ah. Bewilligung zu erbitten, diesen Gesetzentwurf bei dem Wiederzusammentritte des Reichsrates der verfassungsmäßigen Behandlung zu unterziehen. Siehe dazu bereits MR. v. 27. 1. 1872/III; mit Vortrag v. 25. 3. 1872 suchte Banhans um die Ermächtigung an, diesen Gesetzentwurf mit den beantragten Änderungen im Reichsrat einbringen zu dürfen, was ihm mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 29. 3. 1872 genehmigt wurde, Hhsta und Ava ; mit neuerlichem Vortrag v. 10. 11. 1872 legte Banhans sodann das vom Reichsrat verabschiedete Gesetz dem Kaiser vor, der daraufhin am 13. 11. 1872 seine Ah. E.Allerhöchste Entschließung erteilte, Hhsta ; Publikation in Rgbl. Nr. 159/1872; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 10. 11. 1872/II.

IV. Antrag auf die Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die aus Obersteiermark nach Salzburg und Tirol führende Eisenbahn

IV. EisenbahnlinienSalzburger Bahn Der vom Handelsminister eingebrachte Gesetzentwurf, betreffend die Herstellung einer aus Obersteiermark nach Salzburg und Nordtirol führenden Lokomotiveisenbahn, ist in beiden Häusern des Reichsrates, und zwar mit drei Abweichungen von der Regierungsvorlage zur Annahme gelangt. Siehe dazu bereits MR. I v. 2. 1. 1872/VII; zusammenhängend damit außerdem MR. I v. 14. 2. 1872/VII und VIII, sowie MR. v. 29. 2. 1872/IV; darüber hinaus war die Zustimmung des Reichsrates an vier Punkte geknüpft: a) Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse bei Herstellung der Teilstrecken der salzburgischen Gebirgsbahn und Trassenführung durch das Brixental über Hopfgarten und Kitzbühel , b) Vorlage eines Expropriationsgesetzes, c) Vorlage eines Eisenbahngrundbuchgesetzes und d) Inangriffnahme von Verhandlungen zu einem Eisenbahnkonzessionsgesetz mit einer Eisenbahnbetriebsverordnung, Fa ; zu Punkt b) siehe Tagesordnungspunkt X dieses MRProt.

Diese Abweichungen bestehen in der Ermächtigung der Regierung, die Bahn nach Umständen auch nach Teillinien getrennt zu konzessionieren [in] der separaten Vergebung der Bauarbeiten und der Geldbeschaffung, und in der Erhöhung des Emissionskurses von 83 auf 87%. Der Handelsminister nimmt keinen Anstand, diesen Modifikationen beizustimmen, und will sich erlauben, den Gesetzentwurf zur Ah. Sanktionierung au. zu unterbreiten.

Die Konferenz erteilt einhellig ihre Zustimmung.

Der Finanzminister ersucht den Handelsminister, bei der Konzessionsverleihung, sofern die Westbahn als Bewerber auftritt, das Interesse des Finanzministeriums in der Richtung im Auge zu behalten, dass bezüglich der Kohlenbeförderung nach Hallein Bestimmungen getroffen werden, welche es ermöglichen, in den Halleiner Salinen die Kohlenheizung zu etablieren, was vom Handelsminister zugesagt wird. Nachdem der Reichsrat das modifizierte Gesetz verabschiedet hatte, Prot. Reichsrat und , erhielt dieses auf Vortrag Banhans v. 29. 3. 1872 die Ah. Sanktion v. 10. 4. 1872, Hhsta. ; Publikation in Rgbl. Nr. 48/1872; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 12. 4. 1872/XI.

V. dtto betreffend den Lloydvertrag wegen Herstellung der Dampferlinie Triest-Bombay

V. SeeschifffahrtLloyd, österreichischer Post-, TelegrafenwesenPostvertrag Der Handelsminister wird ermächtigt, für den von beiden Häusern des Reichsrates konform der Regierungsvorlage angenommenen Gesetzentwurf betreffend den Vertrag mit dem Lloyd wegen Herstellung einer direkten und regelmäßigen Postdampferlinie zwischen Triest und Bombay die Ah. Sanktion einzuholen. Siehe dazu bereits MR. v. 5. 12. 1871/III, MR. I v. 14. 12. 1871/I, MR. v. 17. 1. 1872/I, MR. I v. 8. 2. 1872/VI, MR. v. 23. 2. 1872/II, MR. v. 14. 3. 1872/I und zuletzt auch MR. v. 22. 3. 1872/V; nachdem der Vertrag mit dem Lloyd vom Reichsrat angenommen worden war, Prot. Reichsrat bzw. und Ava , ersuchte Banhans mit Vortrag v. 31. 3. 1872 um die Sanktionierung des entsprechenden Gesetzes, was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 14. 4. 1872 erfolgte, Hhsta bzw. Ava und ; Publikation in Rgbl. Nr. 72/1872; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 17. 4. 1872/VIII und MR. v. 10. 11. 1872/III.

VI. Lehrtext der Lehrbücher für die Volksschulen in Galizien

VI. VolksschulenLehrbücher Der Unterrichtsminister bringt folgende Angelegenheit zum Vortrag: Nach Artikel 3 des Statuts für den Landesschulrat in Galizien, ddto. 25. Juni 1867, ist die Vorzeichnung der Lehr[texte] für die Volksschulbücher dem Landesschulrate überlassen. Lgbl. Galizien ; dazu auch MR. v. 10. 12. 1868/I, (MRProt. nicht erhalten)"}],"schema":"https://github.com/citation-style-language/schema/raw/master/csl-citation.json"}?> Cmr. II, Nr. 153 (MRProt. nicht erhalten).

Der Landeschulrat hat von dieser Kompetenz umfassenden Gebrauch gemacht, indem er eine Reihe von Veränderungen in den für die Volksschulen bestimmten Lehrbüchern vornahm. Da bisher auf den Antrag, den Druck in Lemberg zu besorgen, noch nicht eingegangen worden ist, sondern die Drucklegung der Schulbücher in Wien vor sich geht, so wurde [es] dem Unterrichtsminister möglich, das ihm ungeachtet des Landesschulratsstatuts für Galizien nach dem Reichs[volks]schulgesetz vom Jahre 1869 Das Reichsvolksschulgesetz v. 14. 5. 1869, Rgbl. Nr. 62/1869; dazu MR. v. 28. 4. 1869/VI, Cmr. II, Nr. 219 , besonders Anm. 25. noch zustehende allgemeine Aufsichtsrecht zu üben, und kraft desselben Einsicht von den vorgenommenen Textänderungen zu nehmen. Was er nun bei dieser Gelegenheit wahrgenommen, habe ihn auf das Höchste betroffen. Der Grundgedanke, welcher den Landesschulrat bei [den] Textänderungen leitete, war das Streben, in den Volksschulbüchern den Begriff Österreich als Vaterland zu streichen, und an dessen Stelle das ehemalige Königreich Polen zu setzen, ein Land, welches sich über alle von der polnischen Nation und der (ruthenischen) Brudernation bewohnten Gebiete ausdehnt, und nur umgeben ist von drei anderen Nationen, der deutschen, magyarischen und moskowitischen. Als vaterländische Städte erscheinen Posen, Thorn, Danzig etc., aber nicht Wien. Als vaterländische Helden werden nicht etwa Radetzky oder sonstige große Namen der österreichischen Armee, sondern Kościuszko, Debiński u. dgl. aufgeführt. Johann Josef Wenzel Graf Radetzky v. Radetz , Sked, Radetzky; die polnischen Generäle Andrzej Tadeusz Bonawentura Kościuszko (1746–1817), Pula, Kosciuszko und Henryk Graf Debiński (1791–1864), Wurzbach, Biographisches Lexikon des Kaiserthums Oesterreich 3: 230–233. Die österreichische Volkshymne wurde im Texte gestrichen und kommt unter den Lesestücken nicht mehr vor. Dagegen hat ein Aufsatz darin Platz gefunden, welcher die Leiden eines als Krüppel aus dem Kriege zurückkommenden Soldaten in einer Weise schildert, die ganz geeignet ist, entschiedene [Ab]neigung gegen diesen Stand in der Schuljugend hervorzurufen. Der Unterrichtsminister bemerkt, er sei wohl in der Lage, die entsprechenden Weisungen wegen Umgestaltung, beziehungsweise Wiederherstellung des Textes zu erlassen. Doch müsse er aufmerksam machen, dass diese Weisungen zunächst nur an den Landesschulrat gerichtet werden können, an dessen Spitze Graf Gołuchowski steht, der wohl, was nationale Gesinnung anbelangt, von den übrigen Mitgliedern des Landesschulrates keine Ausnahme macht. Präsident des galizischen Landesschulrat war der Statthaler Dr. Agenor Graf Gołuchowski (der Ältere), Adlgasser, Die Mitglieder der österreichischen Zentralparlamente 1848–1918 1: 357 f. Dessen ungeachtet werde er die Weisung an den Statthalter wegen Umgestaltung der Volksschulbücher und Wiedervorlegung der umgearbeiteten Texte erlassen, halte aber die Sache für wichtig genug, um der Konferenz davon Kenntnis zu geben.

Der Finanzminister sieht sich veranlasst, in aller Form den Antrag zu stellen, dass der Statthalter, falls unter seinem Präsidium die Gutheißung der neuen Texte durch den Landesschulrat erfolgt sein sollte, sofort suspendiert werde. Minister Dr. Unger hält die Möglichkeit nicht für ausgeschlossen, dass der Statthalter der betreffenden Sitzung nicht beigewohnt hat. Es wäre daher die Erhebung einzuleiten, welcher Vorgang bei den Textänderungen beobachtet worden ist, ob der Statthalter dabei intervenierte oder davon Kenntnis hatte, und wie er das Geschehene verantworten kann. Ferner wäre zu erheben, welche Mitglieder des Landesschulrates dem Beschlusse zugestimmt haben, und hätte sich die Regierung die weiteren Schritte gegen die einzelnen Mitglieder, je nachdem dieselben von der Ernennung oder doch Bestätigung der Regierung abhängen, vorzubehalten. Der Justizminister stimmt dieser Ansicht bei. Der Finanzminister bemerkt, dass der Antrag des Ministers Dr. Unger mit seinem Antrage übereinstimme, da er denselben [] nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung gestellt hat, dass die Beschlüsse des Landesschulrates vom Statthalter gutgeheißen worden sind. Er fügt aber bei, dass es in einem Lande, wo die politischen Strömungen so hoch gehen, wie in Galizien, zu den eminentesten Aufgaben des Statthalters gehört, nicht zu gestattet, dass derlei Beschlüsse ohne seine Kenntnis gefasst werden und vollzogen werden. Wenn der Statthalter dies geschehen ließ, so habe er sich zweifellos eine schwere Pflichtverletzung zu Schulden kommen lassen. Der Ministerpräsident bemerkt, dass das Ministerium es dem Ansehen der Krone schuldig ist, insbesondere konstatieren zu lassen, durch wen und auf wessen Veranlassung die Volkshymne gestrichen worden ist, und gegen den Schuldtragenden [mit] der größten Strenge einzuschreiten. Der Landesverteidigungsminister schließt sich, indem er seiner tiefen Entrüstung über das Vorgehen des galizischen Landesschulrates Ausdruck gibt, unbedingt der Ansicht des Finanzministers an. Die Textierung der Volksschulbücher sei von einer außerordentlichen Wichtigkeit für die Entwicklung der Gesinnungen des künftigen Staatsbürgers. Vom Standpunkte der Wehrkraft des Reiches müsse er ganz besonders die Notwendigkeit betonen, dass die Jugend zum österreichischen Patriotismus, und nicht zum polnischen herangezogen wird. Jeder Statthalter habe die heiligste Pflicht, in dieser Richtung die sorgfältigste Kontrolle zu üben. Das Ausmerzen der Volkshymne und die Aufnahme von Schilderungen des Märtyrertums österreichischer Soldaten bekunde das entgegengesetzte Streben. Er habe im Jahre 1867, wo die Herstellung des deutschen Reiches noch nicht so weit gediehen war wie heute, Gelegenheit gehabt, die Schulbücher in Preußen [ein]zusehen – jede Seite darin [] einen Geist, der geeignet ist, preußischen Patriotismus einzuimpfen. Möge nun die Rechtfertigung des Statthalters in einer oder der anderen Richtung lauten, möge die Textänderung mit Wissen, oder mit Unterlassung der schuldigen Aufmerksamkeit des Statthalters erfolgt sein, jedenfalls müssen diese Schulbücher augenblicklich verboten und durch andere mit österreichisch-patriotischem Texte ersetzt werden. Und mit den Schulbüchern müsse auch der Statthalter fallen. Dies sei seine Überzeugung, welcher er hiemit entschiedenen Ausdruck geben will.

Der Minister des Innern beantragt, der Unterrichtsminister wolle, indem er die Umänderung des Textes verfügt, dem Statthalter, und zwar um die Aktion des Unterrichtsministers einen ernstern Nachdruck zu geben, mit Berufung auf den Beschluss [des] Ministerrates das Befremden über das Geschehene aussprechen, und denselben auffordern, sich binnen einem festzusetzenden Termin zu verantworten. Dieser Antrag wird unter Beitritt des Unterrichtsministers, welcher erklärt, dass er ohnehin die Absicht hatte, Erhebungen einzuleiten, einhellig angenommen. Der Finanzminister macht darauf hinweisend, wie es eben nur einem Zufall zuzuschreiben sei, dass das Ministerium hievon Kenntnis erhielt, noch aufmerksam, dass an sämtlichen Volksschulen Galiziens gegenwärtig Bücher im Gebrauch sein sollen, die aus dem Königreiche Polen gekommen sind. Es wäre Anlass zu nehmen, sich die in Anwendung stehenden Schulbücher vorlegen zu lassen. Weiter glaube er Grund zu dem Verdachte zu haben, dass an den galizischen Mittelschulen Personen angestellt sind, welche nicht die gesetzliche Befähigung, ja vielleicht nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Der Unterrichtsminister bemerkt, dass er auf beide Momente bereits aufmerksam gemacht worden sei, und die nötigen Erhebungen veranlasst habe. Der Landesverteidigungsminister sieht sich noch veranlasst, den Einfluss zur Sprache zu bringen, der von russischer Seite auf die Ruthenen Galiziens angestrebt wird. Er möchte die Beruhigung darüber haben, dass auf die ruthenische Jugend nicht – sei es durch die Geistlichkeit oder auf anderem Wege – dahin eingewirkt wird, sie mehr zum russischen als österreichischen Patriotismus heranzubilden. Der Unterrichtsminister ist in der Lage, diesfalls sehr beruhigende Mitteilungen zu machen. Er habe sich soweit informiert, dass das ganze Streben der ruthenischen Geistlichkeit [dahin] geht, den Hass gegen Russland wach zu erhalten, und zwar vom religiösen Standpunkt. Die ruthenische Geistlichkeit fürchte nichts mehr als Russland, durch welches die griechisch-katholische Kirche verkommen und zur griechisch-russischen umgewandelt würde. Sie sehen in dem Verbleiben bei Österreich ihren Halt in religiöser Beziehung. Dagegen sei das Streben der Polen darauf gerichtet, die Ruthenen russischer Tendenzen zu beschuldigen, die nicht vorhanden sind, weil die Ruthenen in der Tat allen Grund haben, sich gegen den russischen Einfluss zu wehren. Er sei daher viel beruhigter in Betreff der Ruthenen als in Betreff der Polen. Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. I v. 6. 5. 1872/III, MR. v. 18. 5. 1872/XIII und MR. v. 2. 6. 1872/IV.

VII. Antrag auf Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopold-Orden an den Professor Ihering

VII. Auszeichnungen Der Unterrichtsminister beabsichtigt für den Professor Ihering aus Anlass seines durch Gesundheitsrücksichten motivierten Scheidens von der Wiener Universität von Sr. Majestät [die] Verleihung des Ritterkreuzes vom Leopold-Orden au. zu erbitten.

Die Konferenz erteilt zu diesem au. Antrage, welchen Minister Dr. Unger warm unterstützt, einhellig ihre Zustimmung. Zu den Bedingungen Iherings bei der seinerzeitigen Übernahme der Lehrkanzel für römisches Recht an der Universität Wien siehe bereits MR. v. 6. 12. 1867/IV, Cmr. I, Nr. 63 . Vortrag Stremayrs v. 25. 3. 1872 wegen Verleihung des Ritterkreuzes des Leopoldordens an den Wiener Universitätsprofessor Rudolf Ihering und Ah. Genehmigung v. 30. 3. 1872 dazu, Hhsta ; zur Biografie siehe u. a. Schröder, Ihering, 220–227.

VIII. dtto. betreffend die Abänderung des § 2 des Gesetzes über die Errichtung von Gewerbegerichten

VIII. JustizwesenGewerbewesen Der Justizminister wird einhellig ermächtigt, folgende von beiden Häusern des Reichsrates beschlossene Gesetzentwürfe zur Ah. Sanktion zu unterbreiten:

den Gesetzentwurf womit der § 2 des Gesetzes vom 14. Mai 1869 über die Errichtung von Gewerbegerichten abgeändert wird; Siehe dazu bereits MR. II v. 18. 2. 1872/I; mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 1. 4. 1872 sanktionierte der Kaiser das von Glaser am 28. 3. 1872 vorgelegte Gesetz zur Abänderung des § 2 des Gesetzes v. 14. 5. 1869, Rgbl. Nr. 63/1869, Hhsta ; Rgbl. Nr. 42/1872.

IX. dtto. Antrag auf die Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes über die Vollziehung von Freiheitsstrafen in Einzelhaft und die Bestellung von Strafvollzugskommissionen

IX. JustizwesenStrafrecht den Gesetzentwurf betreffend die Vollziehung von Freiheitsstrafen in Einzelhaft und die Bestellung von Strafvollzugskommissionen; Zur Regierungsvorlage, parlamentarischen Behandlung, Ah. Sanktion und Publikation dieser Gesetze siehe bereits MR. v. 26. 12. 1871/V, VI und VII.

X. dtto. die Vollstreckung von Expropriationserkenntnissen in Eisenbahnangelegenheiten

X. EisenbahnwesenBesitzverhältnisse den Gesetzentwurf betreffend die Vollstreckung von Expropriationserkenntnissen in Eisenbahnangelegenheiten; Siehe dazu bereits MR. v. 6. 3. 1872/III; mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 29. 3. 1872 sanktionierte der Kaiser das vom Reichsrat verabschiedete – Prot. Reichsrat bzw. Prot. Reichsrat – und von Glaser daraufhin am 26. 3. 1872 vorgelegte Gesetz betreffend die Vollstreckung von Expropriationserkenntnissen in Eisenbahnangelegenheiten, Hhsta ; die Publikation dieses Gesetzes v. 29. 3. 1872 in Rgbl. Nr. 39/1872.

XI. dtto. die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten

XI. JustizwesenDisziplinarwesen den Gesetzentwurf betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und Advokaturskandidaten. Zur Regierungsvorlage, parlamentarischen Behandlung, Ah. Sanktionierung und Publikation dieses Gesetzes siehe bereits MR. v. 22. 12. 1871/IX; außerdem MR. I v. 2. 1. 1872/VI.

XII. dtto. die Kostenbestreitung für die Bodenkulturhochschule in Wien

XII. Universitäten, HochschulenFinanzierung Ebenso wird der Ackerbauminister ermächtig, für den vom Reichsrat beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Kostenbestreitung für die Bodenkulturhochschule in Wien die Ah. Sanktion zu erwirken. Siehe dazu bereits MR. II v. 8. 1. 1872/VIII und MR. II v. 14. 1. 1872/III; mit Vortrag v. 30. 3. 1872 legte Chlumecký das vom Reichsrat verabschiedete Gesetz wegen der Kosten für die Hochschule für Bodenkultur , Prot. Reichsrat , dem Kaiser zur Ah. Sanktion vor, was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 3. 4. 1872 erfolgte, Hhsta ; außerdem Ava ; Publikation in Rgbl. Nr. 46/1872; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 12. 4. 1872/XII und MR. v. 31. 5. 1872/VIII.

XIII. Antrag auf Verleihung der Eisernen Kreuzes III. Klasse an den Fabriksbesitzer Joseph Andreas Tschavoll in Feldkirch

XIII. Auszeichnungen Der Ackerbauminister beabsichtigt, aufgrund eines Antrages des Statthalters für Tirol und Vorarlberg, den Fabriksbesitzer Josef Andreas Tschavoll in Feldkirch, in Anerkennung seiner als Vizepräsident des landwirtschaftlichen Vereines in Vorarlberg betätigten eifrigen und sehr erfolgreichen Wirksamkeit Sr. Majestät zur Ag. Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse au. zu empfehlen.

Die Konferenz erklärt sich einhellig einverstanden. Vortrag Chlumeckýs v. 30. 3. 1872 wegen Verleihung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse an Josef Andreas Tschavoll und Ah. Genehmigung v. 5. 4. 1872 dazu, Hhsta bzw. Ava. und .

XIV. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die weitere Prägung von Silberscheidemünze

XIV. Randbemerkung Der Ministerpräsident verlässt den Konferenzsaal, der Minister des Innern übernimmt den Vorsitz. GeldwesenMünzwesen Der Finanzminister wird ermächtigt, die von beiden Häusern des Reichsrates angenommenen Gesetzentwürfe betreffend die weitere Prägung von Silberscheidemünzen im Betrage von 15.121 fl. 10 kr.; Siehe dazu bereits MR. v. 6. 3. 1872/II; nach der Verabschiedung durch den Reichsrat , Prot. Reichsrat bzw. Prot. Reichsrat , legte Pretis das Gesetz am 27. 3. 1872 dem Kaiser zur Sanktionierung vor, die mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 30. 3. 1872 erfolgte, Hhsta bzw. Fa und ; Rgbl. Nr. 44/1872, am 9. 4. 1872 ersuchte Lasser seinen Ministerkollegen Pretis in diesem Zusammenhang darum, vor der Änderung des bezüglichen Landesgesetzes v. 25. 11. 1871 die entsprechende Ah. E.Allerhöchste Entschließung einzuholen, was am 17. 4. 1872 auf den Vortrag Pretis v. 13. 4. 1872 geschah, Fa und .

XV. dtto. die Aufnahme eines Lotterieanlehens für die Stadt Salzburg

XV. FinanzwesenAnleihen und betreffend die Bewilligung zur Aufnahme eines Lotterieanlehens für die Landeshauptstadt Salzburg zur Ah. Sanktionierung vorzulegen. Siehe dazu bereits MR. v. 6. 3. 1872/I; nach der Verabschiedung durch den Reichsrat , Prot. Reichsrat bzw. ebd , legte Pretis das Gesetz am 13. 4. 1872 dem Kaiser zur Sanktionierung vor, was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 17. 4. 1872 erfolgte, Hhsta ; Rgbl. Nr. 59/1872.

XVI. Resolution des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der Verteilung des zur provisorischen Aufbesserung der Bezüge der Staatsbeamten pro 1872 bewilligten Betrages von 5,000.000 fr

XVI. FinanzwesenBudget FinanzwesenStaatsbedienstete Der Finanzminister referiert über die vom Abgeordnetenhause in der Sitzung vom 13. März 1872 beschlossene Resolution hinsichtlich der Verwendung des zum Zwecke der provisorischen Aufbesserung der Gehalte der Staatsbeamten und Diener für das Jahr 1872 bewilligten Kredits von fünf Millionen Gulden. Siehe dazu bereits MR. v. 5. 12. 1871/VIII, MR. II v. 25. 1. 1872/IV, MR. II v. 10. 2. 1872/III und zuletzt MR. II v. 14. 2. 1872/IV; die Annahme der Resolution in Prot. Reichsrat .

Er habe sich im Ausschusse der Resolution nicht widersetzt, weil sonst auf der Normierung der Angelegenheit in Gesetzesform bestanden worden wäre, und weil andererseits die Anträge des Ausschusses von den in der Vorlage kundgegebenen Absichten der Regierung so unwesentlich differierten, dass es nicht gerechtfertigt schien, deshalb einen Konflikt heraufzubeschwören. Das Herrenhaus sei der Resolution nicht beigetreten, indem es von der Ansicht ausging, welche auch er vertreten, dass die Festsetzung der Verteilungsmodalitäten der Exekutive zustehe. Prot. Reichsrat . Da aber die Regierung keine Ursache hat, dem Inhalte der Resolution entgegenzutreten, so beabsichtige er, Se. Majestät [um] die Ermächtigung zu bitten, bei der Verteilung der bewilligten Summe im Sinne der Resolution vorgehen zu dürfen.

Die Konferenz stimmt bei. Mit Vortrag v. 25. 3. 1872 ersuchte Pretis um Genehmigung der vom Abgeordnetenhaus vorgeschlagenen Grundsätze bei Verteilung des für Teuerungszulagen für Beamte für das Jahr 1872 bewilligten Betrages von fünf Millionen Gulden, was mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 28. 3. 1872 in der beantragten Weise erfolgte, Hhsta bzw. Fa. und ; weiteres Material vom März 1872 zu dieser Angelegenheit in Ava ; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 5. 4. 1872/VI.

XVII. Vergütung von Kriegsschäden an die in Straßburg wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen

XVII. MilitärKriegsentschädigung Laut einer Note des Ministeriums des Äußern wurde die Beurteilung der von einigen österreichischen Staatsangehörigen in Straßburg erhobenen Ansprüche wegen Ersatzes des während des Bombardements im Jahre 1870 erlittenen Schadens seitens der kaiserlich deutschen Behörden von der Beibringung einer Reziprozitätserklärung der k. u. k. Regierung abhängig gemacht. Diese Note liegt in den Archivbeständen des Außenministeriums nicht ein; die Stadt Straßburg war im Zuge des deutsch-französischen Krieges 1870/71 von Mitte August bis zur Kapitulation der französischen Festung am 28. 9. 1870 belagert und von der deutschen Belagerungsartillerie unter dem Kommando des preußischen Generals August Graf v. Werder massiv bombardiert und dadurch teilweise zerstört worden; siehe dazu u. a. Herden, Straßburg.

Der k. u. k. Minister des Äußern hat sich an das diesseitige Ministerium um die Bekanntgabe gewendet, ob und wie ferne eine solche Erklärung ausgestellt werden könnte. Der Landesverteidigungsminister teilt die Ansicht mit, über welche sich das zur Vorberatung dieser Frage vom Ministerrate bestellte Komitee (bestehend aus dem Justizminister, Minister Dr. Unger und dem Landesverteidigungsminister) geeinigt hat.

Hiernach wäre der Regierung des deutschen Reiches zu erklären, dass wegen Mangels eines positiven allgemeinen Gesetzes, betreffend den Ersatz der Kriegsschäden, eine solche bestimmte, einem angestrebten und erst zu schaffenden Gesetze vorgreifende Erklärung für zukünftige Fälle nicht abgegeben werden könne, dass jedoch bisher bei Verhandlungen über Kriegsentschädigungen die Angehörigen fremder Staaten, welche in Österreich domizilierten, stets gleich den eigenen Staatsangehörigen behandelt wurden, und von Seite der gegenwärtigen Regierung auch nicht die Absicht vorhanden sei, bei einem zu schaffenden derlei Gesetze diesen bisher zur Geltung gelangten Grundsatz nicht auch [weiter] aufrecht zu erhalten.

Die Konferenz erklärt sich mit dieser Erledigung einhellig einverstanden. Dazu konnte weder in Hhsta , noch in Hhsta bzw. entsprechendes Aktenmaterial gefunden werden.

XVIII. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Kavallerieergänzungsgesetzes

XVIII. MilitärKavallerie Der Landesverteidigungsminister erhält die Ermächtigung der Konferenz, die vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwürfe, enthaltend Übergangsbestimmungen zur Sicherstellung des erhöhten Friedensstandes der sich aus den diesseitigen Ländern ergänzenden 25 Kavallerieregimenter; Siehe dazu bereits MR. v. 4. 1. 1872/III, MR. v. 4. 2. 1872/XIII und zuletzt MR. I v. 14. 2. 1872/II; dieses Gesetz war vom Abgeordnetenhaus am 23. 2. 1872 und vom Herrenhaus am 23. 3. 1872 verabschiedet worden, Prot. Reichsrat bzw. ; mit Ah. E.Allerhöchste Entschließung v. 31. 3. 1872 auf den Vortrag Horsts v. 27. 3. 1872 sanktionierte der Kaiser das Gesetz, Hhsta ; Publikation in Rgbl. Nr. 41/1872; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. II v. 3. 4. 1872/IX. und

XIX. dtto. des Unteroffiziersversorgungsgesetzes

XIX. MilitärUnteroffiziere betreffend die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere Sr. Majestät zur Ah. Sanktionierung au. zu unterbreiten. Zum langwierigen parlamentarischen Werdegang dieses Gesetzes siehe bereits MR. II v. 2. 1. 1872/V, MR. I v. 8. 2. 1872/III, MR. II v. 18. 2. 1872/III und zuletzt MR. v. 19. 2. 1872/IV; nach der Verabschiedung des amendierten Gesetzentwurfes im Abgeordnetenhaus , Prot. Reichsrat , erfolgte dessen Annahme im Herrenhaus in einer nun ebenfalls modifizierten Fassung, Prot. Reichsrat , worauf das Abgeordnetenhaus zufolge eines Ausschussantrages v. 9. 3. 1872 dem Beschluss des Herrenhauses beitrat, um ein erneutes Nichtzustandekommen dieses Gesetzes zu verhindern, Ka ; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 8. 4. 1872/VI, MR. v. 23. 4. 1872/IV und zur Durchführungsverordnung dann auch MR. I v. 8. 7. 1872/IX.